Alle Beiträge von Kay-Uwe Hegr

Gerichtsprozesse, Regierungsmaßnahmen

Amtlich: Corona-Schnelltests zum vorbeugenden Infektionsschutz ungeeignet

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Am 29. August 2022 kam der “Expertenrat der Bundesregierung zur COVID-19-Pandemie” zu seiner 26. Sitzung zusammen. Anwesend waren u.a. auch Gesundheitsminister Prof. Lauterbach und  Prof. Drosten.  Im Protokoll der Sitzung findet man einen bemerkenswerten Satz:

“Hinzu komme, dass der Antigen-Schnelltest die ersten 3 Tage falsch negativ ist und das Virus dadurch weitergetragen werde.” Zitat Ende

Die Schnelltests sind demnach zum vorbeugenden Infektionsschutz nicht zu gebrauchen. Schön dass die Bestätigung dieser (altbekannten) Tatsache, auch im Protokoll eines Gremiums der Bundesregierung festgehalten ist. Denn ein Schüler in Sachsen-Anhalt hatte bereits bei Testbeginn im April 2021, seine Schule mit dem Inhalt der Gebrauchsanweisung eines dort zum Einsatz kommenden Schnelltests konfrontiert, in welcher es gleichermaßen hieß:

“Wenn Sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten, können Sie drei Tage später bereits den Nasentupfer Test durchführen” Zitat Ende

Der Schüler monierte also im April 2021 dasselbe, wie die Experten der Bundesregierung über ein Jahr später im August 2022. Nämlich dass man mit dem Einsatz derartiger Schnelltests in Schulen und Testzentren, die Ausbreitung des Corona-Virus noch beschleunigen würde, der Einsatz derartiger Tests also kontraproduktiv sei. (hier mehr dazu)

Schulleiter und Landesschulamt waren der undemokratischen Überzeugung,  eine Diskussion  über den Einsatz der (nutzlosen) Schnelltests wäre entbehrlich, denn deren Anwendung wäre von oben (sic) angewiesen. Dies ist besonders verwerflich, weil die Schulen den Eltern die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests zur Kenntnisnahme und Einwilligung in das Testprozedere zuerst vorgelegt hatten.  (siehe hier)

Der Schüler – welcher letztendlich 200 Tage vom Unterricht ausgeschlossen blieb, nur weil er es sich wagte, die Eingangs zitierte Binse des Expertenrates der Bundesregierung, bereits bei Testbeginn im Frühjahr 2021 zu offenbaren -, verklagte seine Schule natürlich. Denn neben dem Schutz der eigenen Gesundheit, ging es dem Staat doch angeblich auch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, welche durch den Einsatz der offensichtlich nutzlosen Tests an Leib und Leben gefährdet wären.

Die 7. Kammer des VG Magdeburg sprach indes dem Schüler – und damit allen Bürgern in Sachsen-Anhalt -. das Recht auf funktionierende Schnelltests grundsätzlich ab:

“Dem Kläger stand auch ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests, die im Sinne des § 7 IfSG geeignet waren, akute Infektionen mit dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 bei dem gesunden oder asymptomatischen Kläger
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen zu können, nicht zurSeite.” Zitat Ende (Urteil VG MD vom 15.05.2022, Az.: 7 A 150/21 MD)

und das OVG Sachsen-Anhalt hatte bereits im Herbst 2021 vernünftiges Denken beim vorbeugenden Infektionsschutz außer Kraft gesetzt, indem es dem Schüler  und damit allen Bürgern in Sachsen-Anhalt im Eilverfahren beschieden hatte:

“Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests zu lesen und die dort gezeigten Grenzen des Tests zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht, weil die Sonderzulassung gemäß § 11 Abs. 1 MPG die Geeignetheit der Tests indiziert.” Zitat Ende, Beschluss OVG LSA vom 22.09.2021; Az.: 4 M 190/21)

Ein bewusster Zirkelschluss und mithin eine wissentliche Beugung geltenden Rechts, denn die Sonderzulassungen der Schnelltests beruhten eben gerade auf deren Gebrauchsanweisungen:

„Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf die gerichtliche Anfrage vom 25.11.2021 mit Schreiben vom 29.11.2021 auf die von ihm erteilte Sonderzulassung verwiesen, die auf der durch den Hersteller vorgenommenen Angabe der Zweckbestimmung im Sinne von § 3 Nr. 10 Medizinproduktegesetz
(MPG) beruht.” (Beschluss VG MD vom 22.12.2021, Az.: 7 B 303/21 MD)

§ 3 Nr. 10 MPG lautet :

„Zweckbestimmung ist die Verwendung, für die das Medizinprodukt in (…) der Gebrauchsanweisung (…)  bestimmt ist.“ Zitat Ende

Fazit:

Der Einsatz von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests während der COVID-19-Pandemie kann nicht zum Zweck des vorbeugenden Infektionsschutzes erfolgt sein. Sowohl Bundesregierung als auch Gerichte und Beamte haben wissentlich die Gesetze vernünftigen Denkens außer Kraft gesetzt, indem sie die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests und mithin die Angaben der Hersteller zum Einsatz derselben ignorierten.

Daraus folgt aber auch, dass es dem deutschen Staat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie um die Eindämmung des Krankheitserregers SARS-CoV-2, und mithin gerade nicht um die Verhinderung von Todesfällen und schweren Erkrankungen gegangen sein kann. Der Einkauf von Schnelltests im Wert von zweistelligen Milliardenbeträgen ist demnach einer anderen Motivation geschuldet gewesen, mit Sicherheit aber nicht dem Bestreben, die Bevölkerung vor einer Gesundheitsgefahr zu schützen.

Bedeutsam sind diese Schlussfolgerungen deswegen, weil vorbeugender Infektionsschutz generell eine gute Sache ist, durch das Handeln des Staates während der COVID-19-Pandemie jedoch ad absurdum geführt wurde. Sollte ein Krankheitserreger mit kürzeren Inkubationszeiten und höherer Letalität eine pandemische Verbreitung erfahren, dann würde bei gleichermaßen missbräuchlichem Einsatz von Antigen-Schnelltests, ein Großteil der Bevölkerung versterben. 

Krieg ist Geschäft

Machtkampf in Russland – Prigoschin der russische Wallenstein

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Man reibt sich verwundert die Augen.  Wie konnte es soweit kommen, dass ausgerechnet der schlagkräftigste russische Kampfverband derart aus dem Ruder läuft. Ein handfester Bürgerkrieg droht. Der Sturz der russischen Regierung ist nicht nur hypothetisch. Der Hintergrund scheint aber regelrecht banal zu sein. Die Verursacher der ganzen Situation sitzen nach meiner Überzeugung zweifellos im Kreml, insbesondere in der vollkommen inkompetenten russischen Militärführung.

Schon Wallenstein hatte dieselben Probleme. Denn dieser geniale Organisator war zwar in der Lage, innerhalb von 3 Monaten ein Heer in der Größenordnung von 100 000 Mann aufzustellen, stand aber dann auch vor der Aufgabe, seine Söldner zu bezahlen, zu verköstigen und mit Waffen auszustatten. Dies ließ sich eine Weile ganz gut über das Prager Münzkonsortium sicherstellen, endete dann aber abrupt 1630 auf dem Regensburger Kurfürstentag, auf welchem Kaiser Ferdinand gezwungen wurde, den allzu mächtigen Feldherrn zu entlassen.

Glück für König Gustav Adolf von Schweden, welcher solcherart unbehelligt, am 6. Juli 1630 mit seinen Truppen bei Peenemünde den Boden des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation  betreten konnte, was hernach zu beispielslosen Verheerungen im Reichsgebiet führte.

Mit der Entlassung Wallensteins brach  die über Kredite gestemmte Finanzierung seiner Truppe über Nacht zusammen. Hans de Witte, welcher für Wallenstein überall in Europa Geld eingesammelt hatte, konnte  wegen der ausbleibenden Kriegsbeute seine Gläubiger nicht mehr befriedigen, und ertränkte sich am 11. September 1630 im Brunnen seines Wohnhauses in Prag.

Zurück zu Prigoschin.

Dieser hatte mit dem russischen Verteidigungsministerium einen Vertrag geschlossen, um im gegen die Ukraine geführten Krieg die Kleinstadt Bachmuth freizukämpfen. Der Vertrag lief am 20. Mai 2023 aus. Am 25. Mai 2023 zog Prigoschin seine Söldner aus Bachmuth ab und verlegte ins Hinterland.

Seither hat sich die russische Armeeführung geweigert, mit Prigoschin einen neuen Vertrag abzuschließen. Was direkt zu den bereits bei Wallenstein bekannten Folgen führte. Woher soll der Sold für eine stehende waffenstarrende Truppe von mindestens 25 000 Söldnern kommen, woher das Geld für deren Versorgung mit Essen und Waffen? Im dreißigjährigen Krieg durchstreiften derartige Truppenverbände dann das Land und plünderten alles was ihnen in die Hände fiel.

Die Gründe, warum Prigoschin keinen neuen Vertrag und mithin neue Geldmittel  von der russischen Militärführung bekam sind ebenfalls dieselben, welche bereits zur Entlassung Wallensteins in dem für den Kaiser ungünstigsten Moment geführt hatten.  PCM Wagner dürfte die bei weitem schlagkräftigste Kampftruppe sein, über welche die russische Seite verfügt. Dies beinhaltet selbstverständlich eine gewaltige reale Macht, welche durchaus in der Lage ist, sogar die russische Regierung in ihrer Existenz zu bedrohen.

Mithin ist es naheliegend anzunehmen, dass die russische Armeeführung Prigoschin entmachten wollte, indem man diesen einfach mit seinem neu aquirierten Söldnerheer in die Wüste schickte, wo es bei weiterem tatenlosen Zuwarten Prigoschins, unweigerlich zu einer Rebellion gegen diesen gekommen wäre. Denn Hauptmotiv der dort beteiligten Söldner ist genau wie im dreißigjährigen Krieg das Geld. Bleibt dieses aus, bricht die Truppe auseinander.

Vaterlandsliebe kennen Söldner im Allgemeinen nicht. Im dreißigjährigen Krieg war es vollkommen normal, die Seiten nach Belieben zu wechseln. Dies dürfte auch bei Wagner-Söldnern nicht anders sein. Betrachtet man den Sachverhalt unter diesem Blickwinkel einmal aus der Sicht russischer Interessen, dürfte der Hochverrat schlicht darin liegen, einem Söldnerheer wie PCM-Wagner keine Aufgabe im Gesamtverband der russischen Streitkräfte zugewiesen zu haben.

Dass dies nun ebenfalls ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgt, an welchem die ukrainischen Streitkräfte alle Anstrengungen unternehmen, ihr Land zu befreien, könnte katastrophale Folgen für Russland haben.  Man denke auch dabei an die Abberufung Wallensteins, ausgerechnet zum Zeitpunkt der Landung Gustav Adolf von Schwedens, und die darauf gründenden jahrzehntelangen Verheerungen des Deutschen Reiches.

Wie Wallenstein endete, nachdem er sich öffentlich gegen den Kaiser gestellt hatte, ist bekannt. Prigoschin erwartet mit außerordentlich hoher Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal, weil er sich öffentlich gegen Putin gestellt hat.

Entfremdung vom Staat

Die Lügenbeutel und Volksverräter von der FDP

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Über das zerstörerische und demokratiefeindliche Wirken der FDP wurde bereits mehrmals berichtet, –  u.a. hier und hier.  Genau genommen ist das unselige Wirken dieser Partei auf die totale Delegitmierung des Staates gerichtet.

Unvergessen auch, dass die FDP-Fraktion im Bundestag kürzlich den “Rückbau” von Nordstream 2 gefordert hatte und kurze Zeit später, Nordstream 2 dann auch tatsächlich “rückgebaut” wurde. Wenn jemand ankündigt, seine eigene Frau zu ermorden und diese kurze Zeit später tatsächlich mit zertrümmertem Schädel aufgefunden wird, dann ist klar, wo die Ermittlungen der KriPo ansetzen.  Das eigene Volk zu verraten gehört indes geradezu zum guten Ton in diesem Staat, in welchem immer weniger Bürger gut und  gerne leben.

Besondere Aufmerksamkeit verdient auch der sympathische Herr Buschmann, welcher in der aktuellen Aufführung den Justizminister spielen darf. Buschmann am 27.10.2021:

und Buschmann gegenüber der “Welt am Sonntag” am 02.10.2022, also rund ein Jahr später:

Da bleibt wirklich kein Auge trocken. Wer FDP wählt kann sicher sein, hinterher auf besonders dreiste Weise für dumm verkauft zu werden.

Regierungsmaßnahmen, Unrechtssystem Kapitalismus

9000 Intensivbetten abgebaut – Lauterbach (SPD) vollendet was Spahn (CDU) begann

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Die mehrjährige Corona-Gehirnwäsche, welche die im Sold der Pharmamafia stehenden Bundesregierungen dem deutschen Volk verabreichten, zeigt Wirkung. Nur mit äußerstem Widerwillen kann man sich heute noch mit der tausendfach analysierten Faktenlage beschäftigen. Und trotzdem ist dies notwendig, um die Urheber der bewussten Zerstörung des deutschen Gesundheitssystems zu überführen. 9000 Intensivbetten abgebaut – Lauterbach (SPD) vollendet was Spahn (CDU) begann weiterlesen →

"Neue Normalität"

Hochgiftige Inhaltsstoffe in Pufferlösung der SARS-CoV-2-Schnelltests

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Das österreichische Unternehmensbündnis “Wir-EMUs” hatte am gestrigen Donnerstag zur Pressekonferenz geladen, um die zweifellos sensationellen Ergebnisse einer Recherche zu den hochgiftigen Inhaltsstoffen der an den Schulen eingesetzten SARS-CoV-2-Antigen Schnelltests zur Eigenanwendung vorzustellen. Hochgiftige Inhaltsstoffe in Pufferlösung der SARS-CoV-2-Schnelltests weiterlesen →

Coronavirus SARS-CoV-2, Impfungen

Der Lauterbach des Jahres: “Woher kommen die Viren nach einer mRNA-Impfung?”

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Herr Reitschuster war so nett, den neuesten Lauterbach ins Netz zu stellen:

Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach wörtlich, Zitat:

“Bei Geimpften ist es so, dass man oft schon Symptome hat, bevor man überhaupt ansteckend ist. Weil die Impfung führt dazu, dass sozusagen der Körper sehr schnell reagiert – noch wenig Viruslast – und dann erst kommen die Viren und dann steigt die Viruslast” Zitat Ende

Die spannende Frage ist demnach, woher denn die SARS-CoV-2-Viren im Zusammenhang mit der Impfung überhaupt kommen? Sind die schon im Impfstoff und müssen  sich im Körper nach der Impfung erstmal in ausreichendem Maße replizieren, um die “hohe Virenlast” zu bewirken? Wieso hat der Geimpfte dann aber auch “ohne hohe Virenlast” oft schon die Symptome einer COVID-19-Erkrankung? Oder kommen die Viren nach der Impfung vom Nachbarn, von den Russen oder einfach aus der Luft? 

Meiner Meinung nach dürfte SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der Impfung, überhaupt nicht bei Geimpften in Erscheinung treten, die SARS-CoV-2-Virenlast also auch nicht messbar sein. Denn bei den mRNA-Impfstoffen werden keine Krankheitserreger für den Aufbau des Impfschutzes genutzt.  

Ich gehe davon aus, dass diese Aussage des allseits beliebten Bundesgesundheitsminister noch Folgen haben wird. Denn wer will schon die Einschätzungsprärogative der Regierung in Sachen COVID-19 in Frage stellen? Sich mit diesen Tatsachenbehauptungen des Bundesgesundheitsministers befassen zu müssen, wird die Verwaltungsrichter sicher erfreuen. 

Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Warum Russland in der Ukraine die Initiative ergreifen musste – ein Blick hinter den Spiegel

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Putin kopiert US-amerikanische Machtpolitik und handelt demnach aus Sicht der Amerikaner vollkommen richtig.  Ebenfalls gut nachzuvollziehen,  wer die maßgeblichen Politiker Deutschlands in den Sattel gehoben hat und aus welchen Gründen dies geschah.

 

"Neue Normalität"

Das geheuchelte Entsetzen über das Geschwätz des Herrn Lindners

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Kann man einem FDP-Funktionär noch etwas glauben, welcher den frisch gewählten Ministerpräsidenten der eigenen Partei zum Rücktritt nötigt und damit den Weg für eine kommunistische Regierung ebnet?

Wieso also sollte es jetzt einen besonderen Skandal darstellen oder überhaupt nur erwähnenswert sein, dass Herr Lindner vor der Bundestagswahl  zum Thema Impfpflicht, eine zu seinen derzeitigen Äußerungen diametral entgegengesetzte Position vertrat?

Ja wenn die Leute so dämlich sind, und dem Lindner nach Thüringen noch irgendwas geglaubt haben, dann verdienen sie es auch nicht besser. Und gleichzeitig stellt sich die Frage, welchen Respekt ein Politiker wie Herr Lindner seinen Wählern im Innersten denn entgegenbringen soll. Nach meiner Auffassung  nämlich keinen.  Wahrscheinlich ist vielmehr, dass er einen Großteil seiner Wähler für unheilbar naiv hält. Und damit hätte er ja auch recht.

 

 

Demokratie & Frieden in Gefahr

Steht Europa am Vorabend eines Impfreligionskrieges?

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Die Parallelen sind doch verblüffend. Mit Beginn des 30jährigen Krieges im Jahre 1618 endete für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation die längste Friedensperiode seiner Geschichte. Auslöser waren die Streitigkeiten zwischen Protestanten und Katholiken in Böhmen, welche am 22. Mai 1618 im Fenstersturz zu Prag, und danach in einem gewaltsamen Aufstand der böhmischen Protestanten gipfelten, welcher deren Streitmacht bis vor den Kaisersitz nach Wien führte. Was der erzkonservative katholische Kaiser Matthias bzw. sein designierter Nachfolger Ferdinand, – zu diesem Zeitpunkt bereits König von Böhmen und damit Kurfürst in eigener Sache -, unmöglich hinnehmen konnten. 

Bis 1618 hatte der Augsburger Religionsfrieden von 1555 gehalten, welcher das friedliche Zusammenleben von Protestanten und Katholiken im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ermöglichte. Der Kompromiss wurde aber noch zwischen kriegerfahrenen Verhandlungspartnern vereinbart -, und diese alten weis(ß)en Männer gab es 1618 kaum mehr.

Die heutige Lage weist frappierende Parallelen auf. Einerseits hat der Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Gegnern quasi religiöse Züge angenommen, vollzieht sich weitestgehend losgelöst von wissenschaftlichen Fakten und ist damit für den Großteil der Menschen zu einer reinen Glaubensfrage verkommen. Gleichzeitig hat die längst Friedensperiode in der Geschichte Deutschland dafür gesorgt, dass maßgebliche Ämter oder Funktionen ausschließlich mit Personen besetzt sind, welche die Schrecken des Krieges nicht am eigenen Leib erfahren haben und die deswegen meinen, fundamentalistische Positionen in Sachen Impfpflicht nicht nur vertreten, sondern auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. 

Wir sitzen also auf einem Pulverfass, welches dem von 1618 gleicht.  Nach meiner Auffassung kann nur die strikte Abkehr von jeder Form der Gewalt einen Flächenbrand verhindern. Damit sind vor allem die Spaziergänger und sonstigen Protestler gemeint, welche in täglich wachsender Zahl gegen Impfpflicht und sog. Eindämmungsmaßnahmen auf die Straße gehen, und dort oft auf  repressiv und bürgerfeindlich agierende Polizisten treffen.  Niemand sollte sich der Illusion hingeben, es hätte 1989 eine friedliche Revolution ohne Zustimmung der Machthaber in Ost und West gegeben und dergleichen wäre heutzutage problemlos wiederholbar. Jegliche Gewalt, – und sei sie emotional auch noch so nachvollziehbar -, ist zu unterlassen. Sonst Gnade uns Gott!

Immigrations- und Flüchtlingskrise

Präsident Weißrusslands bereits Mitglied beim Bündnis Seebrücke – bekommt er bald das Bundesverdienstkreuz?

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Das Bündnis “Seebrücke” sollte jedem ein Begriff sein. Denn schließlich sind unter seinem Dach 267 Kommunen darin vereint, Flüchtlingen aus aller Welt ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Bisher musste Seebrücke zur Verwirklichung seiner Ziele oft den gefährlichen Umweg über das Mittelmeer wählen. “Sea-Watch 3”,  “Open Arms” und “Ocean Viking” bzw. deren Besatzungen retten deswegen seit Jahren Flüchtlinge vor dem Ertrinken und übernehmen die verantwortungsvolle Aufgabe,  diese Menschen auf ihrem Weg in die Bundesrepublik Deutschland zu beraten.

Seebrücke definiert seine Ziele u.a. so, Zitat:

“Wir sind eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt streiten wir mit unseren zahlreichen Lokalgruppen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!”

Seit kurzem engagiert sich der Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko aufopferungsvoll im Sinne der politischen Ziele der “Seebrücke”. Herr Lukaschenko lässt Flüchtlinge nach Weißrussland  einfliegen und erspart ihnen so den gefährlichen Weg über das Meer. Dass der Mainstream dagegen hetzt und dieses honorige Handeln als “komplett skrupellos” einstuft, war zu erwarten. Schließlich kann es hier aber nicht darum gehen, die Flüchtlinge zum Spielball politischer Ränkespiele zu machen. Vielmehr muss die Gunst der Stunde genutzt, und so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich gerettet werden. Zusammen mit der katholischen Kirche wirkt Herr Lukaschenko über diplomatische Kanäle außerdem darauf hin, dass Polen den Flüchtlingen freies Geleit von der weißrussischen Grenze nach Deutschland gewährt.

Zweifellos ist der Präsident Weißrusslands damit Mitglied bei der “Seebrücke”.  Denn dort heißt es ja unmissverständlich: “Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung.” Herr Lukaschenko kämpft zusammen mit der Seebrücke, der Bundeskanzlerin Merkel, dem Bundespräsidenten Steinmeier und Millionen deutscher Staatsbürger dafür, dass Deutschland endlich seine historische Schuld tilgt, und alle in irgendeiner Weise benachteiligten Menschen dieser Welt bei sich aufnimmt. Das Bundesverdienstkreuz ist Herrn Lukaschenko so gut wie sicher. Wer der Seebrücke spenden will, kann das gerne hier tun.