Beschluss Oberverwaltungsgericht – staatlich verordnete Medizinprodukte oder Arzneimittel müssen auch dann angewendet werden, wenn diese laut Packungsbeilage unwirksam oder schädlich sind

Friedensblick liegt ein Beschluss des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts vom 22. September 2021 vor (Az.: 4 M 190/21), in welchem in aller Deutlichkeit ausgeführt wird, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Zusammenhang mit der durch den Staat verordneten Einnahme oder Anwendung von Medizinprodukten oder Arzneimitteln, in  Sachsen-Anhalt nicht mehr existiert. Wörtlich heißt es auf Seite 5 des Beschlusses, Zitat:

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf sein Interesse/Recht auf Leben und Gesundheit – körperliche Unversehrtheit – geltend macht, er fordere nur den Einsatz/die Verwendung von Tests, die lt. der Verbraucherinformation geeignet seien, bei asymptomatischen (Test)Personen den SARS-CoV-2 Virus nachzuweisen, verkennt er, dass ihm dieser Anspruch – wie oben unter Ziffer 2. bereits ausgeführt – mit Blick auf § 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG nicht zusteht, weil die von der Antragsgegnerin verwendeten Testkits eine Zulassung gemäß § 11 Abs. 1 MPG haben. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests zu lesen und die dort gezeigten Grenzen des Tests zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht, weil die Sonderzulassung gemäß § 11 Abs. 1 MPG die Geeignetheit der Tests indiziert. Dem tritt der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert entgegen;“ Zitat Ende

Anhörungsrüge  wurde erteilt, Verfassungsbeschwerde wird ggf. erhoben, das Hauptsacheverfahren steht zeitnah an.

SARS-CoV-2-Antigen-Tests zur Eigenanwendung sind zweifellos Medizinprodukte, welche ein stark verkürztes Zulassungsverfahren des BfArM durchlaufen, und im Anschluss daran eine Sonderzulassung erhalten haben. Die Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten und Arzneimitteln sind als untrennbarer Bestandteil der Produkte Teil des Zulassungsverfahrens. Das heißt,  wird für Medizinprodukte oder Arzneimittel für welche eine (Sonder)Zulassung beantragt wird und die einer Produktklasse angehören, für welche eine Gebrauchsanweisung vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, im (Sonder)Zulassungsverfahren keine Gebrauchsanweisung vorgelegt, erfolgt keine Zulassung! Mehr dazu u.a. hier und hier.

Auf das Wesentliche verkürzt liest sich der Beschluss der Richter Schmidt – gleichzeitig Vizepräsidentin des OVGs, Dr. Bechler und Schneider dann so:

„Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf sein Interesse/Recht auf Leben und Gesundheit – körperliche Unversehrtheit – geltend macht, (…) verkennt er, dass ihm dieser Anspruch (…) nicht zusteht. (…) Eine darüber hinausgehende Verpflichtung (…) , die Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten oder Arzneimitteln zu lesen und die dort gezeigten Grenzen zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht,“

Es ist bereits prima facie unglaubhaft, dass die Angehörigen des 4. Senats des OVG LSA Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten ignorieren würden, wenn sie diese selbst einzunehmen bzw. an sich selbst anzuwenden hätten und bereits aus der Gebrauchsanweisung hervorginge, dass deren Anwendung nutzlos oder gar schädlich sei. Demzufolge kann es sich hier nicht um eine irrtümliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzen durch das Gericht handeln, sondern es liegt eine bewusst fehlerhafte Anwendung geltenden Rechts vor, welche offenkundig unvertretbar ist. Der Verdacht der Rechtsbeugung drängt sich geradezu unabdingbar auf.

Zudem drängt sich der Verdacht des Prozessbetrugs durch die Schule und deren Prozessbevollmächtigte, das Landesschulamt auf. Denn auch für diese gilt der Satz des ausgeschlossenen Dritten: „Etwas kann nicht es selbst und gleichzeitig sein Gegenteil sein“. Will sagen, Bildungsministerium, Landesschulamt und Schule können nicht zuerst Regelungen und Ausführungsbestimmungen zur verpflichtenden Kenntnisnahme der Gebrauchsanweisungen der Schnelltests und diesbezüglicher Fragen und Bedenken der Eltern und Schüler erlassen, und diesen Regelungen und Ausführungsbestimmungen dann gleichzeitig vor Gericht entgegentreten.

So hatten Schule und Landesschulamt von den Eltern der Schüler ausdrücklich gefordert, Kenntnis vom Inhalt der Gebrauchsanweisungen der an den Schulen in LSA eingesetzten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung zu nehmen:

Im vorliegenden Fall hatte zudem der Bildungsminister persönlich per handgezeichnetem Brief die Gebrauchsanweisungen des SARS-CoV-2-Schnelltests an die Beklagte und Antragsgegnerin, nämlich die Schule des Antragstellers/ Klägers via deren Prozessbevollmächtigte – das Landesschulamt – verschickt!  Auch heute noch abzurufen über folgenden Link: Gebrauchsanweisung dann ab Seite 5

Der Bildungsminister war es auch, welcher via Landesschulamt – also via Prozessbevollmächtigter der Beklagten und Antragsgegnerin -, den Schulen am 6. April 2021 u.a. schrieb: Zitat von Seite 2:

„Lehrkräfte müssen die Tests nicht bei den Kindern aktiv durchführen, sind aber gehalten, die Schüler bei der Durchführung der SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttests zu beaufsichtigen und soweit notwendig behilflich zu sein und insbesondere die Videos abzuspielen bzw. die Anwendungsanleitungen vorzulesen“ Zitat Ende

Im aktuellen „Rahmenplan-HIA-Schulen“ führt das Bildungsministerium, welches gleichzeitig die Dienstaufsicht über die  Prozessbevollmächtigte der beklagten Schule inne hat aus, Zitat:

„Um Verunsicherungen entgegenzuwirken, ist geeignet auf die Fragen der Schüler einzugehen. Siehe dazu auch die Ausführungen im Schulleiterbrief vom 8. April 2021 und die Hinweise des Referates für Schulpsychologie des Landesschulamtes.“ Zitat Ende

Und dort, in den Hinweisen des Referates für Schulpsychologie heißt es unter „übergeordnete Prinzipien„, Zitat:

„Transparenz – Transparenz über das genaue Verfahren an ihrer Schule gibt Ihnen sowie den Schülern und deren Eltern Sicherheit, sie sorgt für Berechenbarkeit und Vertrauen in das notwendige Vorgehen“ Zitat Ende

Offener Rechtsbruch also, welcher wahrscheinlich der Angst geschuldet ist, dass die anderen Eltern in Sachsen-Anhalt erfahren, dass ihre Kinder seit März diesen Jahres mit einer wertlosen Simulation vorbeugenden Infektionsschutzes gequält und traumatisiert werden, während anderorts die auf dem Rücken der Kinder ergaunerten Provisions-Millionen in den Kassen klingeln!

Der Blog Sciencefiles hatte den SARS-CoV-2-Schnelltests zur Eigenanwendung der Fa. Teda-Laukötter einen eigenen Beitrag gewidmet und war darin ebenfalls der Frage der Geeignetheit dieser Tests, beim Einsatz an ausschließlich asymptomatisch infizierten Schülern nachgegangen. Hier nachzulesen. 

Der Antragsteller hatte im vorliegenden Fall nun nichts weiter getan, als ohne Arglist – und weil er annahm, dass den Lehrkörper seiner Schule der Sachverhalt auch interessieren würde -, ab dem 26. März 2021 Fragen zu den an seiner Schule eingesetzten Schnelltests zu stellen.  Zu diesem Zeitpunkt, am 26. März 2021, waren diese Schnelltests zur Eigenanwendung auch noch nicht verpflichtend und es war auch nicht abzusehen, dass deren Anwendung später verpflichtend geregelt werden würde. Die Fragen welche der Antragsteller bzw. Kläger also an seine Schule gerichtet hatte, stellten auch aus dieser Perspektive keinerlei Provokation dar, sondern waren sachlich auf Grundlage der Gebrauchsanweisungen der Fa. Roche bzw. Teda-Laukötter, der Publikationen des RKI und später auch auf Grundlage der Berichterstattung der Tagesschau gestellt.

Die Fragen des Antragstellers/ Klägers wurden indes bis heute nicht beantwortet. Der Schulleiter schrieb, er werde den Sachverhalt nicht diskutieren, da die Schule hier auf Anweisung handele. Die Klassenlehrerin sah sich ausdrücklich nicht verpflichtet, entsprechende Mails weiterzuleiten. Daraufhin reichte der Schüler Klage ein und und beantragte im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz u.a., Zitat:

„…den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die Fragen welche der Antragsteller zur Geeignetheit der vom Antragsgegner an seiner Schule eingesetzten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests der Firmen Teda-Laukötter Technologie GmbH und Roche Deutschland Holding GmbH seit 26. März 2021 an den Antragsgegner gerichtet hat, wissenschaftlich plausibel zu beantworten, oder für den Antragsteller zum Zwecke des Besuchs der Sekundarschule „X“ SARS-CoV- 2-Antigen-Schnelltests zur Verfügung zu stellen, welche im Sinne des § 7 IfSG geeignet sind, akute Infektionen mit dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 beim gesunden oder asymptomatischen Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen zu können.“

Allein das die Antragsgegnerin die zweifellos berechtigten Fragen zur Sache seit 26. März 2021 nicht beantwortet, deutet mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass sie keine Antworten darauf hat! Der Kläger und Antragsteller demnach im Recht und seine Fragen und Bedenken zum Einsatz der Schnelltests berechtigt sind.

Um während der amtlich festgestellten tödlichen Pandemie Gefahr für Leib und Leben der Angehörigen der Schüler abzuwenden, hätte das OVG die Pflicht gehabt, die Geeignetheit der Tests von Amts wegen zu prüfen, deren Weiterverwendung an den Schulen ggf. zu untersagen und anzuordnen, dass die Schulen Schnelltests einsetzen  müssen, welche SARS-CoV-2-Infektionen bei den ausschließlich asymptomatischen Schülern mit hinreichender Genauigkeit erkennen können. Statt dessen versucht das OVG die Reißleine zu ziehen und beschließt absurderweise, dass seitens der Behörden keine Verpflichtung bestünde, die Gebrauchsanweisungen der ungeeigneten Schnelltests zur Kenntnis zu nehmen! Ein Kind verhält sich so, welches die Realität ausblenden will und sich deswegen die Augen und Ohren zuhält. Mit dem Unterschied, dass ein Kind damit nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Rahmen der Pandemiebekämpfung untergräbt.

Unsere Titanic wird nie sinken, also geht die Impf-Party weiter!

Kopflose Flucht nach vorne – Impfen wie die Lemminge

„Immer mehr hochrangige und seriöse Wissenschaftler kritisieren den massiven Impfzwang, die Missachtung der natürlichen Immunität und den Versuch wirklich alle zu impfen. Die dadurch bereits entstandenen Immunflucht-Varianten gefährden immer mehr Menschen und vor allem die Geimpften selbst“.

Dahingehend haben sich jetzt erneut Robert Malone (Mit-Entwickler der mRNA-Technologie) und Geert Vanden Bossche (Virologe und früherer Mitarbeiter der Gates Foundation und der GAVI Impfallianz) geäußert, [1].

Die Pandemie der Geimpften

… so nennt tkp-Gastautor Johannes Steinmetzger das Ergebnis seiner Zahlen-Analyse, [2].
Die Dynamik der abnehmenden Impfstoffwirksamkeit ist für ihn erschreckend, denn „wenn der Anteil der Impfdurchbrüche über 50% ist, dann treiben die Geimpften die Infektionen, nicht die Ungeimpften ohne vorherige Infektion“.

„Pandemie der Geimpften“ ist maßlos übertrieben – sagt Steinmetzger selber angesichts der geringen Zahl der Infizierten – er will nur einen Kontrapunkt setzen gegen die noch falschere Aussage  von der „Pandemie der Ungeimpften“, mit der man diese Menschengruppe diffamiert und als Sündenböcke missbraucht – sowie epidemiologisch völlig ungerechtfertigt vom Alltagsleben ausgegrenzen will als wären es Aussätzige.

2G-Modell: Ungehorsame an die Kette, damit die Gehorsamen „ungestört“ russisches Roulette spielen können

Eigentlich ist auch ohne statistische Zahlen längst Allgemeingut: Geimpfte können das Virus bekommen und weitertragen wie Ungeimpfte.
Die Seuchen(ver-?)hüter der Politik nähren mit ihrem 2G-Modell also genau die Ausbreitung, die sie doch angeblich in ihrer Schein-Besorgtheit so dringlich verhindern wollen. Denn anders als bei 3G müssen Getestete (also nachweislich gesunde) Ungeimpfte draußen bleiben, während Geimpfte mangels Testpflicht unerkannte Virenträger sein können – und sein dürfen: Allein ihr Impf-Gehorsam bringt ihnen den völlig ungehinderten Disko-Zutritt.

Damit auch der Letzte kapiert, dass diese Absurdität kein Zufall und auch keine Planungspanne, sondern gezielt gewollt ist, wird das 2G-Modell noch „attraktiver“ (und infektiöser) gemacht:
Geimpfte sollen ohne Maske und Abstand abtanzen dürfen!
Jedem sei das Vergnügen gegönnt, aber wenn dann eine Infektions-Welle über die Gäste der absolvierten 2G-Party rollt (wie inzwischen schon mehrfach berichtet), dann kann man doch nicht ernsthaft auf die „zu niedrige Impfquote“ verweisen und mit dem Finger auf die bösen Ungeimpften zeigen, die doch gar nicht auf die Party durften?

Aber viele Corona-Gefrustete wollen nur noch frei sein und nicht lange grübeln, was richtig ist und was falsch. Wenn die da oben nach Impfquote schreien, dann sollen gefälligst alle mitmachen, damit die mächtigen Schreihälse (denen man sich bereitwillig unterwirft), endlich Ruhe geben (und uns die Freiheit zurück). Nur zu gerne übernimmt der Durchschnitts-Impfling die absurde Schuldzuweisung der Gehorsams-Erzwinger, wenn diese frech behaupten, nur noch die Kapitulation der ungeimpften Schädlinge trenne die Volksgemeinschaft der regierungsamtlich „aufgeklärten“ Untertanen von Freiheit, Glück und dem Lebenswandel der alten Zeiten.
Meinungs-Manipulation, Stockholm-Syndrom, Herdentrieb:  Viele kluge Analysen liegen hierzu vor. Im Alltag der gewöhnlichen Leute ist die Sache aber ganz banal: Wen interessieren schon öde Zahlen und nüchterne Fakten, wenn es um ein einfaches aber wichtiges Hü oder Hott geht, ein vordergründig bequemes Mit- und Durchmaschieren.

Die Wirkung des Impfstoffes lässt mit der Zeit nach:
nicht nur im Körper des Geimpften – auch im Urteil des PEI!

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte seit Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 viele Monate lang auf  seiner Webseite erklärt: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus“, [3].

Ökonom Stefan Homburg erinnert auf Twitter an dieses Anfangs-Versprechen, das das PEI dann im August abschwächte („… schützen vor einem schweren Verlauf“, [4]) und  am 17. September ganz strich: Inzwischen versprechen sie gar nichts mehr. Eine totale Bankrotterklärung“, so Homburg, [5].

Pikant hierbei: Mit dem ursprünglichen Versprechen wurde „auch das 2G-System begründet, bei dem nur sogenannte Geimpfte und Genesene Einlass zu Veranstaltungen und Orten wie Restaurants bekommen.“
Und besonders ärgerlich die zeitliche „Zufälligkeit“:
Ausgerechnet im August, als das PEI bereits seinen Rückzug einläutete, hatten Bundesländer wie das von einem Arzt regierte Hamburg noch schnell 2G eingeführt und sozusagen auf der Basis einer gebröselnden „Wahrheit“ ein neues Lügengebäude errichtet.
Mediziner Tschentscher im August zur 2G-Rechtfertigung:
„Die vierte Welle ist eine Welle der Ungeimpften“, [6].

Er stützte seinen Bluff somit auch auf die inzwischen verpönten  Inzidenzen, die damals in  Hamburg bei 3,3 (=Geimpfte) verglichen mit fast 80 (=Gesamtbevölkerung) lagen. Diese Zahlen waren allerdings nur auf den ersten Blick beeindruckend und als Stütze seiner Argumentation tauglich: Infizieren (=das Virus bekommen – zunächst ohne zu erkranken) können sich nämlich Alte und Junge; zuerst geimpft hat man aber die Senioren, weil sie häufiger und schwerer an der Virus-Infektion dann auch tatsächlich erkranken.
Es war daher schon immer klar, dass die Inzidenz (als Früh-Indikator für Erkrankung und Bettenbelegung) bevorzugt bei den Alten niedrig gehalten werden muss – bei den Jüngeren (meist sowieso auch die Aktiveren) sind sehr viel höhere Werte nicht nur erwartbar, sondern auch tolerierbar.

Noch ein Aspekt zum Thema, warum Impfstoffe nicht nur im Körper des Geimpften nachlassen, sondern auch in der Wirkungs-Erwartung der Verwender und Empfehler:
Biontech-Pfizer sollte ursprünglich unbedingt bei sehr tiefen Minus-Temperaturen gelagert werden. Davon ist keine Rede mehr – inzwischen gibt es den Impfstoff aus dem Impf-Mobil an jeder Straßenecke, garniert mit einer heißen Wurst!
Kann die Temperatur nicht mehr vernichten, weil da nichts mehr Wirksames vorhanden und vernichtbar ist (bzw. nie war)?

Langweilige Zahlen könnten sich als lebenswichtig erweisen

Neue Daten von Public Health England zeigen eine Wirksamkeit von Impfstoffen von minus 66 % bei den über 40-Jährigen [7], verdeutlichen somit: Gesunde impfen sich krank!

Eine verblüffend ähnliche Erkenntnis gewann (und veröffentlichte) schon ganz früh ein hochkarätiger Experte, was den „Mainstream“ natürlich nicht hinderte, dies seither hartnäckig zu ignorieren:
Peter Doshi vom BMJ (British Medical Journal) hatte Anfang 2021 die dubiosen und teilweise geheim gehaltenen Daten der Pfizer-Zulassungsstudie untersucht . Dort war von den Probanden, die sich mit Symptomen gemeldet hatten, die Mehrheit aussortiert worden – nur ein Zwanzigstel der Symptom-Träger kam in die Endauswertung (8 Geimpfte und 162 Umgeimpfte)!
Machte Doshi in seiner Berechnung die letzte (undurchsichtige, aber wichtige) Aussieb-Runde rückgängig, verwandelte sich der positive Prozentsatz (d.h. die bis heute angepriesene angebliche Schutzwirkung) ebenfalls zum negativen:
Denn addierte man die zuletzt rausgeschmissenen wieder hinzu, dann erhielt man 517 Corona-Symptomträger: 319 Geimpfte – gegenüber 198 Ungeimpften.
Demnach bietet diese Impfung nicht x Prozent Schutz, sondern umgekehrt: Sie macht Geimpfte ca. 50 Prozent eher krank im Vergleich zu Ungeimpften! [8]

Kinder-Impfungen: Das vorhersehbare Fiasko ist eingetreten
– aber impf-fanatische Politiker ignorieren es weiterhin stur

Das Paul-Ehrlich-Instiut musste inzwischen feststellen:
Im Krankenhaus liegen deutlich mehr Kinder mit Impfreaktion als mit COVID-19-Diagnose, [9].

Es war bekannt und wurde auch so gut wie nie ernsthaft bestritten: Kinder sind vom Corona-Virus kaum bedroht, vertragen die Impfung aber schlechter als Erwachsene und vor allem als Senioren (die ihrerseits eine – taugliche – Impfung viel eher benötigen).
Das Nutzen-Risiko-Verhältnis sprach und spricht also gegen die Impfung von Minderjährigen, wobei beim Nutzen keine Steigerung mehr zu erwarten ist, bei den Risiken aber noch manche böse Überraschung auftauchen kann.
Wenn die STIKO – ausgewählte Impf-Experten, keine Impf-Gegner- eine Empfehlung noch nicht geben will, mit welchem Recht (und welcher Fachkompetenz) wollen Politiker sie dazu drängen?

Vor zwei Jahren wäre dies noch unvorstellbar gewesen – jetzt weiß man: Was der große Bill  will, wollen auch die willfährigen Politiker, nämlich die Durchimpfung der gesamten Menschheit, Ausnahmen werden nicht geduldet.
Gewollt war das grüne Licht der STIKO nur für den einen Zweck: damit Ärzte frei von Haftungsängsten sich in die Massenimpfung der (Zweit-)Jüngsten stürzen können. Die Allerjüngsten (unter 12 Jahre) sind als nächste an der Reihe; manches Ausland ist uns da nur zeitlich voraus.

Niemanden der Drängler interessiert dagegen die inhaltliche Begründung der nachgiebig gewordenen STIKO. Die sieht nämlich weiterhin (fast) keine medizinischen Gründe für eine Empfehlung, sondern windet sich beim Einräumen ihrer Schmach:
Durch die Kinder-Impfung „sollten nicht nur die direkten Folgen einer Coronainfektionen, sondern auch deren indirekte Folgen »wie Einschränkungen der sozialen und kulturellen Teilhabe« für Kinder und Jugendliche abgemildert werden, betont die STIKO. Ihr war zuletzt vorgeworfen worden, diese indirekten Folgen in den Empfehlungen zu wenig zu berücksichtigen“ , [10].

Auf Deutsch: Die STIKO ließ sich bedrängen, damit die Kinder nicht bedrängt werden. Bei  den Bedrängern handelt es sich allerdings nicht um Viren, sondern um übergriffige Politiker und Medien.
Politiker wie Söder und Schäuble, die in ein und demselben Satz das Fehlen einer Impf-Pflicht zugaben (und sogar guthießen) – und zugleich die impfwillige Mehrheit aufforderten, auf die nicht willige Minderheit „sozialen Druck“ auszuüben.
So was nannte man früher Aufforderung zu Mobbing und Stalking – heutzutage sagt man Impfkampagne dazu.

Politisch gewollt, sinkt das Impfalter – peinlicherweise sinkt auch die Anzahl der kindertauglichen Impfstoffe

AstraZeneca machte den Anfang: Zuerst sollte es nur an unter 60-jährige verimpft  werden, dann im März nicht mehr, sondern nur noch an Senioren – wegen auffälliger Impfschäden bei Jüngeren .
Beim Nachzügler-Impfstoff Janssen von Johnson & Johnson kam die Beschränkung auf Senioren schon fast zeitgleich mit der Markt-Einführung – aufgrund schlechter Nachrichten aus den USA  beschlossen dies im Mai die deutschen Gesundheitsminister im Einvernehmen mit der STIKO, [11].

Jetzt im Oktober entscheiden Schweden und Dänemark:
Keine Impfungen mit Moderna für Jüngere – damit reagieren die beiden Länder auf ein möglicherweise erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündungen, [12].
Somit bleibt nur noch der Stoff, aus dem die deutschen (und US-) Träume von Technologie-Führerschaft sind: Biontech/Pfizer.

Es war nicht geheimzuhalten, wird aber in diesen beiden Länder nur äußerst ungern gehört und ausgesprochen: Israel, das als Pionier-Land mit dem Wunderstoff aus Germany früh und in großen Mengen experimentierte, machte so schlechte Erfahrungen, das es für die (Booster-)Dritt-Impfung ab August eigentlich von Biontech / Pfizer auf Moderna umsteigen wollte.
Vielleicht kannte man aber die Hintergründe der aktuellen skandinavischen (Moderna-)Hiobsbotschaften schon etwas früher? Jedenfalls blieb Israel dann letztlich – wohl angesichts der Wahl zwischen Pest und Cholera – beim bekannten Mittelchen, [13].
Das Biontech-Lob in diesem Ärzteblatt-Bericht sollte man nicht überbewerten – zur Wirkung der Dritt-Impfung gibt es auch gegenteilige (d.h. beunruhigende) Berichte aus Deutschland und Israel, [14].

Kein Problem hat die europäische Zulassungsbehörde EMA mit all diesen dubiosen westlichen Gen-Experimentalstoffen:
Sie verlängert jetzt die bedingte Marktzulassung von Moderna um ein Jahr und erlaubt Pfizer die Booster- Impfung, [15].

Keine Impfstoffe vom Feind – wir impfen nur heimischen Murks

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sich das chinesische Vakzin Sinopharm spritzen, [16]. Das ist kein Gen-Experimentalstoff, sondern ein traditioneller Totimpfstoff – schnell herzustellen und gut transportfähig. Eigentlich eine gute Idee zur Steigerung der Impfquote in Deutschland, denn viele misstrauen nicht sämtlichen Impfstoffen, sondern eben nur den neuen Gen-Experimentalstoffen.

Doch weit gefehlt. Der deutsche Staatssender MDR höhnte über das in Brüssel und Berlin als unbotmäßig verschrieene EU-Land im Juli, [17]:
„Wie ein Impfstoff-Vorteil zum Impf-Nachteil wird“ – denn wer mit Sputnik V oder Sinopharm geimpft ist, müsse mit zusätzlichen Auflagen (d.h. Schikanen) rechnen. Ungarns Zulassung für Sinopharm ersetzt nämlich nicht die europäische:
„Das digitale Impfzertifikat der EU, mit dem das Reisen innerhalb der Union vereinfacht werden soll, gilt beispielsweise nur für die in der EU zugelassenen Impfstoffe und damit nicht für Sputnik V oder Sinopharm. Jedes EU-Land darf selbst entscheiden, wie es damit umgeht. Deutschland verlangt in diesem Fall bei der Einreise von den mit Sputnik V- oder Sinopharm-Geimpften einen zusätzlichen Negativ-Test.“
Es lebe Europa – oder nur die Förderung der eigenen bzw. der westlichen Industrie?
Gesundheitsförderung steht jedenfalls nicht ganz oben.

Eine Titanic-Analogie für unsere heutige Zeit

1912 wusste die Schiffsführung der Titanic bald nach dem Rammen des Eisbergs von einem anwesenden Schiffskonstrukteur, dass der Ozeanriese keine Chance hatte, sondern unweigerlich sinken würde.
„Was hat die Schiffsführung mit diesem Wissen gemacht? Der Annehmlichkeiten beraubt, akzeptierte sie passiv das Verleugnen und widmete ihre Ressourcen der Durchsetzung der Klassenhierarchie“ – sprich: Rettungsschritte für die Oberschicht, einlullendes Beschwichtigen fürs Fußvolk, das man zu großen Teilen auch hätte retten können, aber einfach nicht wollte, [18].

Jeder kennt den unverständlichen Grusel aus dem Kino und das sollte den heutigen medialen Narrativ-Anpreisern zu denken geben:
Die Bordkapelle auf der Titanic spielte bis zum Schluss. Der Lohn fürs Mitwirken am schönen, falschen Schein war aber nicht ein Platz in den Booten der Oberschicht, sondern ein Platz beim Fußvolk, das im kalten Wasser des Atlantiks erfror und ertrank.

[1] https://tkp.at/2021/10/04/malone-und-vanden-bossche-ueber-schluessel-zur-erreichung-von-herdenimmunitaet/
[2] https://tkp.at/2021/10/03/die-pandemie-der-geimpften-symptomatische-covid19-faelle-uebersteigen-50-in-der-ue60-gruppe/
[3] https://web.archive.org/web/20210321102118/https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html
[4] https://web.archive.org/web/20210907152202/https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html
[5] https://de.rt.com/inland/125142-wie-wirken-covid-19-impfstoffe-paul-ehrlich-institut-aendert-aussage-auf-webseite/
[6] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/2g-corona-regelung-101.html
[7] https://tkp.at/2021/10/04/neue-daten-von-public-health-england-zeigen-bereits-wirksamkeit-von-impfstoffen-von-minus-66-bei-den-ueber-40-jaehrigen/
[8] https://friedensblick.de/31576/risiken-experimenteller-corona-impfstoffe/
[9] https://de.rt.com/meinung/124452-mehr-kinder-mit-impfreaktionen-als-mit-covid-im-krankenhaus/
[10] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/die-gruende-fuer-die-stiko-entscheidung-127546/
[11] https://www.zusammengegencorona.de/impfen/impfstoffe/alle-wichtigen-informationen-zu-janssen-von-johnson-und-johnson/
[12] https://www.tagesschau.de/ausland/moderna-schweden-daenemark-101.html
[13] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127374/Coronaimpfung-Erfahrungen-aus-Israel-und-Labordaten-deuten-auf-hohen-Nutzen-einer-3-Dosis-hin
[14] https://tkp.at/2021/09/09/aerztekammer-nordrhein-warnt-vor-dritter-covid-spritze/
[15] https://tkp.at/2021/10/05/ema-verlaengert-bedingte-marktzulassung-von-moderna-um-ein-jahr-und-erlaubt-booster-fuer-pfizer/
[16] https://www.rubikon.news/artikel/maskenlos-und-ungeimpft
[17] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/land-leute/impfkampagne-ungarn-coronavirus-100.html
[18] http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_10_03_dietitanicanalogie.htm

Es starben bis Ende Juli 25.000 mehr Menschen als 2020

Die Daten scheinen valide zu sein: Es gibt in Deutschland seit Impfstart eine Übersterblichkeit über fast alle Altersgruppen hinweg, die 3-6% beträgt. Bis Ende Juli starben laut offizieller Zählung 1230, im zeitlichen Zusammenhang mit der neuartigen Corona-„Impfung“. Die Dunkelziffer beträgt aber um die 95%. Das würde heißen: Bis Ende Juli müssten um die 24.600 Menschen nach der genbasierten „Impfung“ mehr als im Vorjahr gestorben sein. Diese Zahl wird bestätigt – von einer Auswertung der offiziellen Sterbezählung.

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Teil 4) Sicherten neckarsulmer Polizisten die Dienstwaffen der überfallenen Kollegen Kiesewetter und Arnold?

 

Bei Einsatzbeginn rüsteten sich die Bereitschaftspolizisten aus. In ihrer Kaserne gab es ein abgeschlossenes Waffenfach, über welches die Polizisten die Schlüsselgewalt hatten. Dort befand sich die gesamte Ausrüstung, die in die Holster und Taschen der Gürtel gesteckt wurde: Dienstwaffe, Ersatzmagazin, Taschenlampe, Reizstoffsprühgerät, schnittfeste Handschuhe, Handschließe und Multifunktions-Taschenmesser.

Auffindesituation der Taschen und Holster

Als Arnold gegen 14:45 Uhr in den Rettungshubschrauber gelegt wurde, wurden der heilbronner Polizistin Kerstin K. seine Ausrüstungsteile übergeben. Als Zeugin in NSU-Prozess sagte Kerstin K., dass sie erst in diesem Moment merkte, dass Arnolds Dienstwaffe fehlte.1 Joachim T. notierte in seiner Anzeige vom 25. April, dass sie drei von Arnolds Ausrüstungsgegenstände „gegen 15:15“2 an die Kripo Heilbronn übergaben: „Pfefferspray, Schließe und Taschenlampe“. Im ludwigsburger Krankenhaus stellten Ermittler fest, dass alle Gürteltaschen von Arnolds Gürtel leer waren, bis auf die Handschuhe. Bei Kiesewetter waren sämtliche Taschen leer.

Durchsuchung der Waffenfächer in böblinger Kaserne

Am 26. April schickte die Bepo an die Soko-alt eine „Ausrüstungsliste des Fahrzeugs und der Beamten“. Ein Abgleich mit der aufgefundenen Ausrüstung ergab die „Fehlbestände“. Bei Kiesewetter ging ab: Dienstwaffe, Ersatzmagazin, Taschenmesser, Taschenlampe und Handschließe. Bei Arnold: Dienstwaffe. Die Gegenstände wurden, bis auf das Ersatzmagazin, zur Fahndung ausgeschrieben. Sie konnten durch angebrachte Nummern identifiziert werden.

Als Ermittler der Soko-alt am 29. April die Waffenfächer durchsuchten, fanden sie nur ein leeres Ersatzmagazin im Fach Arnolds. Das Vorhängerschloss zum Fach Kiesewetters war unbeschädigt, das Schloss Arnolds aufgebrochen. Dies wäre veranlasst worden, um „feststellen zu können, welche Ausrüstungsgegenstände möglicherweise fehlen.“3 Soko-Ermittler fassten am 30. April zusammen, welche der „dienstlich, persönlich zugeteilten Gegenstände“4 noch vorhanden waren Dies erfolgte indem, die „nicht aufgefundenen und dienstlich zugeteilten Gegenstände“ miteinander verglichen wurden.

Ungereimtheiten

  • Der heilbronner Polizist Joachim T. schrieb am 25. April, dass die Dienstwaffen der Opfer abgehen würden, „sowie die Schließe der Kollegin.“ In seiner Befragung Ende 2010 bestätigte der Kripo-Beamte Jörg T., dass bereits am Nachmittag die Dienstwaffen als „entwendet“ galten. Aber warum verbreitete sich diese Nachricht nicht im Kollegenkreis, nicht einmal im heilbronner Führungs- und Lagezentrum (FLZ)?5 Beispielsweise wurde dort lediglich protokolliert, dass Kripo-Chef Volker Rittenauer „die Absuche des Tatorts nach Tatwerkzeugen oder verdächtigen Gegenständen“ anordnete. Eine Suche nach geraubter Ausrüstung wurde im Einsatzprotokoll nirgends erwähnt. Ein explizit dazu befragter Bereitschaftspolizist wusste nichts vom Abgehen der Ausrüstungsteile, während er am Bahnhof Personenkontrollen durchführte.6

  • Arnolds dienstliches Taschenmesser befand sich unter den Ausrüstungsgegenständen, die am 30. April „bei der Bereitschaftspolizei Böblingen (…) festgestellt“ wurden. Das würde heißen, dass er das Messer nicht mit zum Einsatz nahm. Am 03. März 2008 teilte Arnold mit, dass er sein privat erworbenes, identisches Taschenmesser vermisst. Er hätte es am Tattag mitgeführt. Das Messer galt seitdem als entwendet. Da es keine Individualnummer hatte, wurde es nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Arnold nahm offenbar gleichfalls nicht sein Ersatzmagazin mit, da es leer in seinem Fach gefunden wurde.

  • Kiesewetters dienstliche Handschuhe waren weder in der dazugehörigen Gürtelschnalle, noch lagen sie im Waffenfach der böblinger Kaserne. Trotzdem galten sie nicht als entwendet. Ab 2010 suchte die Soko-neu nach ihnen, bis sie schließlich Mitte 2011 bei Onkel Mike W. auftauchten, der die Wohnungseinrichtung seiner Nichte bei sich lagerte. Daher war klar, dass MK die Handschuhe „nicht am Tattag mitgeführt“7 hatte, sondern in ihrer Wohnung lagen. Woher wusste die Soko-alt, dass die Handschuhe nicht entwendet wurden?

  • Obwohl ihr dienstliches Taschenmesser ebenfalls nirgends gefunden werden konnte, galt es am 30. April als „bislang nicht aufgefunden“8. Dann wurde es doch zur Fahndung ausgeschrieben. Am 25. Mai schickte der LKA-Ermittler Mathias F. der Soko eine email. Darin informiert er, dass das Taschenmesser „zurückgegeben wurde“9. Er wies darauf hin, dass nach dem Messer gefahndet wird, obwohl es sich im Besitz der Bepo ist.

Auflösung der Ungereimtheiten

Galten die fehlenden Ausrüstungsteile am Tattag nicht als entwendet, weil die Ersthelfer die Ausrüstung während der ersten Hilfe sicherten? Der Grund für die Entnahme könnte gewesen sein, dass die Opfer handlungsunfähig waren, und die Gefahr bestand, dass etwa die Waffen abhanden kommen. Diese Sicherung der Ausrüstung könnte vorgenommen worden sein, als Ersthelfer die Opfer in Schocklage verbrachten. Die Entnahme von den Gürteltaschen diente dazu, die Opfer bequem auf dem Boden hinzulegen.

Dann wäre die Ausrüstung nicht im Besitz der Polizistenmörder gewesen, sondern Besitz der neckarsulmer Polizisten. Für ihre frühe Anwesenheit am Tatort gibt es jedoch im Rahmen der offiziellen Darstellung keine plausible Erklärung. Bei ihnen handelt es sich zudem um wichtige Zeugen. Mussten deshalb (nachträglich) Ausrüstungsteile als geraubt deklariert werden, obwohl sie der Soko-alt vorlagen?

Zeigen Phantombilder zum Teil Zivilpolizisten?

Waren folgende zwei neckarsulmer Polizisten für die zweite Umlagerung und die Sicherung der Ausrüstung verantwortlich? Steffen B. und Jörg H.? Haben sie sich mit Blut verschmiert? Dafür gibt es Hinweise: Marcus G. (BFE 522) erinnerte das Phantombild „Libi 2407“ an Steffen B.!10 Noch am Tattag gab es einen polizeiinternen Hinweis auf Jörg H.. Er „war als erster am Tatort und leistete Erste Hilfe. Er wurde blutverschmiert gesehen, Betreuung wird angeregt (20.10 Uhr).“11

Die neckarsulmer Polizisten Steffen B. und Daniela B. fuhren wegen Kontrollen ausgerechnet zum Wertwiesenpark, wo Zeugen blutverschmierte Männer und einen beigen Mercedes sahen. Steffen B. schwächte allerdings diese Darstellung: „Ich wüsste nicht einmal mehr, ob Wir überhaupt jemanden kontrolliert haben. Wenn ich jemanden kontrolliert hätte, dann hätte ich das ganz sicher aufgeschrieben.“

Die TEZ-Zivilpolizisten Janette R., Cecille R. und Matthias G. hielten sich gleichfalls im Wertwiesenpark auf. Als Janette R. auf die Zeugenaussagen angesprochen wurde, antwortete sie: „Wir waren zu dem Zeitpunkt zu dritt. Zwei Frauen und ein Mann. Wir haben damals nicht russisch miteinander gesprochen und von uns hat sich auch keiner die Hände im Fluß gewaschen.“ 12

1NSU-watch, 75. Verhandlungstag, 16.01.14, https://www.nsu-watch.info/2014/01/protokoll-75-verhandlungstag-16-1-2014/

2O. 2, S. 488, Anzeige vom 25. April 2007

3O. 8, S. 172, Bericht vom 30.04.07

4O. 32, S. 407, Vermerk vom 30.04.07

5O. 2, S. 502, Protokollierung von Einsatzmaßnahmen im Führungs- und Lagezentrum

6Vgl. O. 11, S. 265, Aussage von Jochen R. (BFE 522): „Wusstet ihr zu diesem Zeitpunkt bereits, dass den Opfern Einsatzgegenstände entwendet wurden? Antwort: Nein.“

7O. 6, S. 339, Vermerk vom 11.08.11

8O. 32, S. 407, Vermerk vom 30.04.07

9O. 6, S. 19, email vom 25.05.07

10Vgl. O. 10, S. 92, A. a. 06.10.10: „(…) an den Drogensachbearbeiter des Prev Neckarsulm im Jahre 2007. (…) Ich glaube, der Kollege heißt B., aber genau kann ich es nicht sagen.“

11O. 2, S. 506, Nachträgliche Protokollierung von Einsatzmaßnahmen im Führungs und Lagezentrum, 25.04.07

12O. 11, S. 229, A. a. 13.10.10

Teil 3) Alternativer Ablauf wirft neue Fragen auf

 

Der alternative Ablauf wirft folgende Frage auf:

  • Welcher Kollege benachrichtigte die neckarsulmer Polizisten Steffen B. und Daniela B. über den Polizistenüberfall? Welche Polizisten standen mit einem zweiten BMW-Streifenwagen an der Zufahrt, als die neckarsulmer Polizisten dort eintrafen und zum Tatort weiterfuhren?
  • Warum sahen die Zeugen Jörg H. und Kerstin K. nicht?

Quelle: © OpenStreetMap-Mitwirkende1

Weder der Taxifahrer Ralf D. noch Hermina Z. erwähnen, dass vor ihrem Eintreffen bereits eine Streife am Tatort anwesend war. Sahen sie deshalb nicht Jörg H. und Kerstin K., weil sie sich kniend auf der Beifahrerseite um Arnold kümmerten? Zeitindex 14:15 Uhr.

  • Widersprüche in den Aussagen der Erstfinder Jamil-Ahmad C. und Peter S.

Standen beide Männer gemeinsam am Opferfahrzeug, so wie es Jamil-Ahmad C. in einer seiner Vernehmungen auch sagte? Dagegen steht die Aussage von Peter S.: Er hätte sich dem Opferfahrzeug nicht genähert, sondern verblieb auf dem Radweg, genausowenig erwähnte er einen Austausch mit einem Passanten.

  • Widersprüche in den Aussagen der Taxifahrer Ralf D. und Marianne H.

Laut Aussage des Taxifahrers Ralf D. traf er am Trafohaus auf keine anderen Personen, als er dort mit Marianne H. um 14:15 Uhr ankam und den Notruf anrief. Pargat S. sagte dagegen aus, dass sie um 14:10 am Tatort auf ein Taxi stießen und mit dem Taxifahrer kommuniziert hätten. Trotz dieses Widerspruches ordnete die Soko dieses Taxi Ralf D. zu. Der Grund ist die Aussage von Marianne H. vom 03. Mai 2007. Sie sah nach ihrer Ankunft am Tatort „als erstes“2 zwei 16-18 jährige Jugendliche, die vom Radweg her kommend am Trafohaus vorbeigingen. Sie sah die beiden Jugendlichen später an der Zufahrt wieder, als sie die TW wieder verließ. Die Soko-alt ging davon aus, dass sie Devinder und Pargat S. meinte, obwohl die beiden wesentlich älter waren. Als die Soko-alt ihr Fotos der Inder vorgelegt wurden, konnte Marianne H. sie nicht identifizieren!

  • Auf wen trafen Devinder und Pargat S.?

Die Soko-alt kam aufgrund der Aussage von Marianne H. zum Schluss, dass die beiden Inder auf die heilbronner Taxifahrer Ralf D. und Marianne H. trafen. Allerdings hatten Ermittler der Soko-neu Zweifel. Im Spuren-Controlling wurde daher eine „Spurenprüfung“3 vorgeschlagen: Ermittler sollten Devinder und Pargat S. fragen, „ob ihnen ein A-Klasse-Taxi aufgefallen ist.“4 Der Hintergrund war, dass der Taxifahrer Ralf D. um 14:15 mit einem VW-Passat zum Trafohaus fuhr. Nach meiner Hypothese, war der Mercedes-Taxi schon verschwunden, als Ralf D. mit seinem VW-Passat am Tatort ankam.

  • Diente zweite Umlagerung der ersten Hilfe?

Die Polizistenmörder sind nicht identisch mit den Personen, die Martin Arnold (MA) und Michele Kiesewetter (MK) ein zweites Mal umlagerten. Die neckarsulmer Kollegen, die die Opfer zwischen 14:12 und 14:14 aus dem Wagen holten, leisteten erste Hilfe: Danach lagen beide Opfer mit dem Oberkörper auf dem Boden, die Füße erhöht im Auto. Es handelte sich um die sogenannte Schocklage, die bei einer durch Blutverlust verursachten mangelhaften Durchblutung des Gehirns angewandt wird.5 Jörg H. bestätigte, dass ein Kollege Arnolds Beine auf den Fußraum hochlagerte.6

  • Halfen auch die Zivilpolizisten Janette R., Cecille R. und Matthias G.?  Kamen die drei Bereitschaftspolizisten im Gefolge der neckarsulmer Polizisten zum Tatort?

Natascha T. schilderte ihre Wahrnehmung, als sie zur TW kam: „Janette R. hat mit einem anderen Kollegen zusammen Verkehrs-/Personenkontrollen durchgeführt, zwei Beamte der BFE haben die Zufahrt auf die Theresienwiese abgesperrt.“7 Handelte es sich um ihre eigene Beobachtung oder gab sie nur wieder, was Janette R. ihr erzählte? Natascha T. bezog sich bei einer anderer Sache auf Janette R.: Ihr hätte Janette R. erzählt, dass sich MK nach der Schulung schnell verabschiedete, weil sie Hunger hatte und Pause machen wollte. Das Gespräch erwähnte Janette R. in ihrer Vernehmung nicht. Laut Natascha T. würden Janette R. und Matthias G. auf der TW ihre Pausen machen.8

  • Fahndeten sie nach der ersten Hilfe, genauso wie Steffen B. und Daniela B., im Wertwiesenpark?

Die TEZ-Zivilpolizisten Janette R., Cecille R., Matthias G. parkten ihr Zivilfahrzeug am Trafohaus. Dann gingen sie „den Fußweg am Neckar in Richtung Wertwiesenpark entlang und schauten auch am Neckarufer nach Verdächtigem. Wir gingen dann über die Otto-Konz-Brücke und befragten auf der anderen Seite des Neckars, Personen (…).9 Janette R. sagte aus, dass sie die Personalien der kontrollierten Personen und ihre „Kurzvernehmungen“ beim Polizeirevier abgab, „aber ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern.“ Dagegen sagte ihr Streifenpartner Matthias G., dass sie „auf keine Personen getroffen“ und „auf nichts Verdächtiges gestoßen“ sind.

Die TEZ-Zivilpolizisten hielten sich gleichfalls im Wertwiesenpark auf, wo Zeugen blutverschmierte Männer sahen. Als Janette R. auf diese Zeugenaussagen angesprochen wurde, antwortete sie: „Wir waren zu dem Zeitpunkt zu dritt. Zwei Frauen und ein Mann. Wir haben damals nicht russisch miteinander gesprochen und von uns hat sich auch keiner die Hände im Fluß gewaschen.“ 10

Soko-neu suchte nach beigen Mercedes

Am 24. April machten die Bereitschaftspolizisten Elke S. und Patrick He. (TEZ 514) am späteren Tatort eine „Pause. Auf die Frage, ob ihm „keine Fahrzeuge aufgefallen“ waren, etwa ein Wohnmobil oder ein beiger Mercedes, antwortete Patrick He.: „Nein, daran kann ich mich in keiner Weise erinnern.“11

1www.openstreetmap.org/copyright
2O. 4-1, S. 198, A. a. 03.05.07
3O. 50, S. 82, Spuren-Controlling
4O. 50, S. 39, Spuren-Controlling
5Lecturio, Wissensplattform, https://www.lecturio.de/lexikon/schock
6O. 2, S. 491, Vermerk von Jörg H. 30.04.07: „Seine Beine waren kurz zuvor von einem Kollegen auf den Bodenholm der Beifahrerseite aufgelegt worden.“
7O. 12, S. 19. A. a. 11.10.11
8Vgl. O. 11, S. 18, A. a. 11.10.10: „Kollegin R. hat mir nach der Tat erzählt, dass sie mit Michèle und Martin gesprochen hat, – ob diese noch ein bisschen bei ihnen stehen bleiben wollen, worauf die beiden meinten, dass sie gleich losgehen, weil sie Hunger hätten und sich etwas zu Essen kaufen wollten.“ Natascha T. strich nachträglich im Wortprotokoll „und Martin“.
9O. 11, S. 230, Aussage von Janette R. am 13.10.10
10O. 11, S. 229, A. a. 13.10.10

11O. 10, S. 192, A. a. 07.10.10

Teil 2) Eingezeichnete Bewegungen des beigen Mercedes im Stadtplan

Fahrtroute des beigen Mercedes

Laut Angabe des neckarsulmer Polizisten Steffen B. fuhren er und Daniela B. nach dem Polizistenmord zur Theresienwiese (TH). Dann ging es zur „Böckinger Brücke“, heute „Erwin-Fuchs-Brücke“. Sie blieben am Wertwiesenpark eine halbe Stunde. Anschließend fuhren sie in die Schrebergärten „auf der anderen Neckarseite (…) und haben uns da umgeschaut.“1

1O. 9, S. 462, Steffen B., A. a. 16.11.10

Zeugin Nr. 1, Martina R., 13:45: „Alter brauner Mercedes“, dahinter BMW-Streifenwagen in Frankfurter Straße, in Richtung TW fahrend.1 Es wird in Polizeiakten als „Zivilfahrzeug“ bezeichnet. Laut meiner Hypothese verlassen anschließend die Zivilpolizisten die TH und fahren in Richtung Neckarsulm weg. Nach der Meldung über den Überfall fähren sie wieder zurück.

Zeuge Nr. 2, Ballas A., 14:00: Beiger Mercedes, „Limousine“, kam von Salzgrundstraße, bog in Karl-Wüst-Straße ein und fuhr in Richtung Neckargartacher Brücke.2

Zeugen Trafohaus, 14:05-14:10: Jamil-Ahmad C., 14:05: Beiger Mercedes, A-Klasse, fährt auf TW.3 Devinder und Pargas S., 14:10: Taxi mit zwei Personen: Ein Mann und eine Frau. Jamil-Ahmad C., 14:10: Beiger Mercedes, A-Klasse, verlässt TW.4

Zeugin Nr. 3, Lieselotte W., 14:00: Beiger Mercedes, „ älteres Auto“, kommt aus Theresienstraße, stoppt an Kreuzung zur Karlsruher Straße. Blutverschmierter Mann rennt aus TW und steigt hinten ein. Wagen fährt in Richtung Otto-Konz-Brücke.5

Zeuge Nr. 4, Herbert M., 14:10: Silberner Mercedes auf Otto-Konz-Brücke, fährt in Richtung Böckingen, auf B 27.6

Zeuge Nr. 5, Markus L., 14:15: Champagnerfarbener Mercedes in Landwehr/Schwindstraße, Kofferraum offen, Mann handiert herum, mit schwarzen Waffenholster. 7

Zeugin Nr. 6, Lieselotte W., 14:30: Beiger Mercedes fährt auf der Sontheimer Brücke.8

1O. 4-2, S. 76, A. a. 04.06.07

2O. 4-1, S. 51, A. a. 27.04.07

3O. 4-1, S. 77, A. a. 26.04.07

4O. 4-1, S. 77, A. a. 26.04.07

5O. 4-2, S. 160 ff., 16.10.09 (zweite Vernehmung 2009)

6S. 50, 156, Herbert M.

7S. 50, S. 113, Markus L.

8O. 4-2, S. 160 ff., A. a. 16.10.09 (zweite Vernehmung 2009)

Teil 1) Zeitstrahl der alternativen Hypothese

Zeitstrahl der alternativen Hypothese

13:50

Michele Kiesewetter (MK) und ihr Streifenpartner, im BMW-Streifenwagen, und der zivile beige Mercedes der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 522 fuhren gemeinsam auf die Theresienwiese (TW). Im beigen Mercedes saßen die neckarsulmer Polizisten Steffen B. und Daniela B.. Kurz darauf verließ der Mecedes die TW, in Richtung Neckarsulm.

Die Zeugin Martina R. machte um 13:45 folgende Beobachtung: „Alter brauner Mercedes“1, dahinter BMW-Streifenwagen, stoppen in Frankfurter Straße an einem Zebrastreifen. Mercedes fährt anschließend in die TW ein.

13:58

Die Polizisten Kiesewetter und Arnold werden mit Kopfschüssen hingerichtet.

13:58-14:02

Sofort nach dem Angriff, veränderte der Täterkreis den Tatort. Die Opfer wurden vom Boden aufgehoben und folgendermaßen im Wagen zurückgelassen: MK saß auf dem Fahrersitz. Ihr Oberkörper hing aus dem Fahrzeug heraus. Arnold Kopf lag auf dem Beifahrersitz, die Füße außerhalb auf dem Boden.

Die Tatortmanipulation war gegen 14:02 abgeschlossen. Die Täter verließen zu Fuß den Tatort, nördliche Richtung.

14:05

Athanasios B. befand sich mit seinem Auto an einer roten Ampel, an der Stadtgrenze zwischen Heilbronn und Neckarsulm. Ein beigefarbenen Mercedes raste von hinten heran, überholte und überfuhr die rote Ampel.2

Der beige Mercedes rast zur TW zurück.

14:10

Die Inder Devinder und Pargat S. stehen am Trafohaus und sahen MK auf dem Fahrersitz sitzen und kopfüber heraushängen. Pargat S. sagte aus, dass er um 14:10 die Polizei anrief. Diese Aussage bestätigte die Funkzellenauswertung.3 Dann kam ein Taxi zum Tatort hergefahren, darin ein Mann und eine Frau. Pargat S. brach seinen Telefonanruf ab. Als Grund nannte er den Taxifahrer, der ausgestiegen war und ihm zunickte. Der Taxifahrer gab ihm ein Zeichen, dass er bereits mit der Polizei telefoniere.

Heiko N. fuhr mit der Straßenbahn S-4 von Böckingen kommend in Richtung Heilbronn. Währenddessen sah er beim Vorbeifahren den Streifenwagen neben dem Trafohaus stehen, eine Person hing aus der geöffneten Fahrertür heraus. Beide Türen waren geöffnet. Unmittelbar vor dem Streifenwagen, ungefähr drei Meter schräg davor, stand ein silberner, viertüriger PKW, „eventuell Taxi“4.

Trafen die Inder auf Steffen B., seine Kollegin Daniela B.? Als sie eintrafen, stand an der Einfahrt ein Streifenwagen, Kollegen standen draußen zur Zufahrtskontrolle“5. Sahen sie den zweiten BMW-Streifenwagen? MK wäre noch halb“ aus dem Auto gehangen. Es gab keine Rettungskräfte, keinen Notarzt, keinen Rettungshubschrauber. Stattdessen trafen die neckarsulmer Polizisten lediglich auf die Kriminalpolizisten Jörg T. und Bettina S.. Fand in der Zeit die zweite Umlagerung statt? Lagen danach beide Opfer auf dem Boden, die Füße hochgestellt auf dem Schweller?

Steffen B. informierte telefonisch das Polizeirevier. Um 14:11 kam es laut des stuttgarter „Polizeiführers vom Dienst“ zur ersten Funkmeldung im Dora-Betriebskanal 426 über angeschossene Kollegen“.6 Das heilbronner Polizeirevier, Dora 5/31 informierte das Führungs- und Lagezentrum (FLZ), Dora 5/21. Um 14:12 wurde die Ringfahndung ausgerufen und die Hubschrauberstaffel alarmiert.

Laut Steffen B. verließen er und Daniela B. auf Anregung des Kollegen T.“7 den Tatort. Der beige Mercedes fuhr in hoher Geschwindigkeit zur Böckinger Brücke am Neckarkanal, die etwa 1,5 Kilometer südlich der TW liegt.

14:11

Jamil-Ahmad C. kam am Tatort an und sah beide am Boden liegende Polizisten und ihre Schutzverletzungen. Er traf auf den Radfahrer Peter S. und informierte ihn. Daraufhin radelte Peter S. zum Bahnhof, um Hilfe zu holen.

14:12

Der neckarsulmer Polizist Jörg H. teilte mit, dass er mit hoher Geschwindigkeit anfuhr“8. Die heilbronner Polizistin Kerstin K. sagte im NSU-Prozess aus, dass sie um 14:08 einen Anruf von einem Taxifahrer [erhielt]“9. Erhielt sie den Anruf von Steffen B.? Sie rasten zum Tatort und kamen um 14.10 Uhr“ an. Kerstin K.: Wir waren wirklich in zwei Minuten da. Wir sind wirklich gerast.“ Sie hätte gleich gesehen, dass die Kollegin ex ist.“ Ihre Angabe wird vom stuttgarter „Polizeiführer vom Dienst“ bestätigt: Um 14:15 funkte eine Polizistin, dass eine Kollegin tödlich verletzt wurde (…). Gemeldet wurde dies von einer Kollegin, ohne Nennung eines Rufnamen.“10 Kerstin K. schickte die Zeugen Devinder und Pargat S. sowie Jamil-Ahmad C. vom Tatort weg. Danach kam der neckarsulmer Polizist Erich Anton K. zum Tatort. Er traf auf den neckarsulmer Polizist Jörg H. und seine Streifenpartnerin Kerstin K., die Arnold erste Hilfe leisteten.

14:14

Devinder und Pargat S. befinden sich an der Zufahrt zur TH, wo ihre Personalien aufgenommen wurden. Der Zeuge Jürgen N. steht auf dem Fußweg an der Hafenstraße und sieht einen zweiten BMW-Streifenwagen an der Zufahrt und einen Polizisten, der einen der Inder kontrolliert. Hatte der Inder längere dunklere Haare, weshalb ihn der Zeuge für eine Frau hielt? Danach verließ der BMW die Zufahrt und entfernte sich gleichfalls vom Tatort.

14:15

Als der Radfahrer Peter S. kurz nach 14:12 am Bahnhof ankam, bekamen zwei Taxifahrer seine Schilderung über zwei angeschossene Polizisten auf der TW mit. Ralf D. und Marianne H. fuhren gemeinsam zur TW. Die Taxifahrer sahen Kiesewetter und Arnold außerhalb des Autos auf dem Boden liegen.11 Um 14.15 Uhr ging der Notruf von Ralf D. bei der Polizei an.12 Nachdem heilbronner Polizisten ankamen, verblieben die Taxifahrer am Tatort. Ralf D. beschrieb den Moment als sich ein Rettungssanitäter über Kiesewetter beugte und nur mit dem Kopf geschüttelt“13 hätte.

14:18

Hermina Z. ging zu Fuß gegen 14:22 am Tatort vorbei. Sie bemerkte einen Streifenwagen aufgrund seiner eingeschalteten Sirene. Ein Taxifahrer zeigte einem ausgestiegenen Polizisten den Tatort. Es dürfte sich hier um Ralf D. und den heilbronner Polizisten Joachim T. handeln. Dann hätte der Polizist die bereits am Boden liegende MK am Kopf angefasst“14. Anschließend ging er auf die Beifahrerseite. Hermina Z. bemerkte außerdem ein Paar, welches in der Nähe stand, und nur rumgestanden und geschaut“ hätte. Daraufhin verließ sie den Tatort.

1O. 4-2, S. 76, A. a. 04.06.07

2O. 4-1, S. 51, A. a. 27.04.07

3O. 50, Bericht zum Spurencontrolling vom 04.05.11, S. 39: „Beide trafen (…) um 14:10 Uhr am Tatort ein. Eine Minute, später sei dann ein Polizeifahrzeug gekommen. Die Einbuchungen der Handys der Beiden konnten nachvollzogen werden.“

4O. 4-1, S. 18

5O. 9, S. 463, Aussage von Steffen B. am 16.11.10

6O. 30, S. 140, Auswertung des Regierungspräsidiums Stuttgart anhand einer Funkuhr. Laut der heilbronner ASC-Aufzeichnungen ist die Funkmeldung erst um 14:14, 2-3 Minuten später, gemacht worden.

7O. 9, S. 463, A. a. 16.11.10

8O. 2, S. 493, Vermerk vom 30.04.07

9Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, 2019, S. 271

10O. 30, S. 140. Auswertung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Laut der heilbronner ASC-Aufzeichnungen ist die Funkmeldung 3 Minuten später gemacht worden.

11O. 2, S. 26

12Vgl. O. 34, S. 317: „Um 14.15 Uhr hat er die Polizei über Notruf angerufen.“

13Stimme, „Schüsse waren nicht aufgesetzt“, 28.04.07, https://www.stimme.de/archiv/stadt-hn/Schuesse-waren-nicht-aufgesetzt;art1925,995413

14O. 4-2, S. 198, A. a. 08.06.07

Einleitung) Welcher Polizist leitete Rettungs- und Fahndungsmaßnahmen ein?

Nach dem heilbronner Polizistenüberfall leitete die Polizei Fahndungsmaßnahmen nach den Polizistenmördern ein. Es bestehen Zweifel an dem behaupteten zeitlichen Ablauf. Die Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“ klärte die Widersprüche in den Aussagen der heilbronner und neckarsulmer Polizisten nicht auf. Diese Artikelserie fragt: Welcher Polizist gab erste Hilfe und leitete Rettungs- und Fahndungmaßnahmen ein? Sicherten Kollegen die Dienstwaffen und Ausrüstungteile der überfallenen Polizisten?

Die Ungereimtheiten habe ich bereits in einer früheren Artikelserie erklärt und werden hier kurz herausgestellt:

Der Anwohner Peter S. radelte gegen 14:08 von der Theresienwiese (TW) zum Bahnhof und berichtete dem Taxifahrer Mustafa K. von zwei erschossenen Polizisten. Mustafa K. glaubte ihm im ersten Moment nicht und rief daher erst um 14:12:24 beim Polizeirevier an. Dort gab es wieder Kommunikationsprobleme. Daher wurde die Meldung erst um 14:18 im Polizeirevier verbreitet. Aber schon mehrere Minuten davor, um 14:12 (Funkuhr des Polizeiführers in Stuttgart) bzw. 14:15 (Aufzeichnung Polizeipräsidium Heilbronn), wurde die Ringfahndung ausgerufen, und eine Hubschrauberstaffel gerufen. Laut des Ermittlungsberichtes trafen die Notärzte vom heilbronner Klinikum schon um 14:22 ein. Wie ist das möglich? Die offizielle Version kann keine plausible Erklärung bieten:

Der Abgeordneten Patrick Kurth (FDP) sprach den Leiter der Soko-neu Axel Mögelin auf diese Ungereimtheit an: Wie könnte es sein, dass die Fahndungsmaßnahmen schon um 14:15 ausgelöst wurden, bevor die ersten Polizisten am Tatort eintrafen? Mögelin antwortete, dass der Kollege, der die Erstmeldung annahm, die Fahndung einfach schon mal“1 ausgelöst haben könnte. Davon berichtete allerdings der wachhabende Polizist nichts: Er nahm den Anruf an und gab die Meldung um 14:18 weiter. Der ehemalige Soko-Chef könnte die Frage außerdemaus der Ferne“ nicht beantworten.

Dagegen bietet meine alternative Hypothese und Rekonstruktion eine plausible Erklärung: Nachdem die neckarsulmer Zivilpolizisten Steffen B. und Daniela B. gegen 14:10 zum Tatort kamen, in einem mit beiger Taxifarbe getarnten Zivilauto, informierte Steffen B. telefonisch das heilbronner Polizeirevier. Sie leisteten erste Hilfe und sicherten die Dienstwaffen ihrer überfallenen Polizisten. Um 14:12 wurde die Ringfahndung ausgerufen, um 14:14 funkte das Revier als Dora 5/31 „über angeschossene Kollegen auf der Theresienwiese“2. Dann verließen sie gegen 14:15 den Tatort und fahndeten im Wertwiesenpark nach den Tätern.

1Bundestag, NSU-UA, 29. Sitzung, 13.09.12, S. 29: „Das kann ich Ihnen jetzt so aus der Ferne nicht sagen. Es ist so, dass die Bestätigung – – Vielleicht hat der Kollege vor Ort einfach gesagt – ohne Bestätigung -: Ich löse das einfach schon mal aus. Wobei ich auch sagen muss: Es gab in den Uhrzeiten – drei Minuten -: Da gab es verschiedene Displays, Ableseprobleme bzw. unterschiedliche Uhrzeiten von den Funkuhren. (…)“

2O. 2, S. 494, Kripo-Vermerk vom 01.05.07: „Am 30.04.2007 wurde durch die LPD Stuttgart mitgeteilt, dass nach dem dortigen Einsatzkalender bereits um 14.12 Uhr „Ring 30″ ausgelöst wurde. (…) Demnach wurde um 14.14 Uhr„Dora 5/21″ (FLZ PD Heilbronn) von „Dora 5/31″ (Polizeirevier Heilbronn) über angeschossene Kollegen auf der Theresienwiese informiert.“

Meine Erfahrung mit Gegen-Demonstranten einer Querdenker-Veranstaltung

 

Ich machte eine beunruhigende Erfahrung, als ich auf Gegen-Demonstranten einer Querdenker-Demo zuging. Ich war gut vorbereitet: Eine Grafik zeigte die von den Grippewellen der vergangenen Jahre geforderten Todesopfer, nicht unterscheidbar mit der „Corona-Welle“ im Winter 2020. Wie kann es sein, dass jetzt die Grippe verschwand, dafür Corona auftritt? Eine andere Grafik zeigte, dass die Krankenhäuser 2020 nie überlastet waren – die Belegung der Intensivstationen pendelte immer um die 21.000 belegte Betten. Ist das nicht bei einer „Jahrhunderpandemie“ (Jens Spahn) seltsam? Außerdem hatte ich eine Auswertung der Sterblichkeit 2020 dabei, die bewies: Es starben 2020 nicht mehr Menschen als normalerweise. Ich ging davon aus, dass ich damit die Gegendemonstranten umstimmen könnte, da ihnen die sicherlich Informationen fehlten. Dem war aber nicht so: Meine Erfahrung mit Gegen-Demonstranten einer Querdenker-Veranstaltung weiterlesen