Archiv der Kategorie: „Neue Normalität“

Beschluss Oberverwaltungsgericht – staatlich verordnete Medizinprodukte oder Arzneimittel müssen auch dann angewendet werden, wenn diese laut Packungsbeilage unwirksam oder schädlich sind

Friedensblick liegt ein Beschluss des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts vom 22. September 2021 vor (Az.: 4 M 190/21), in welchem in aller Deutlichkeit ausgeführt wird, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Zusammenhang mit der durch den Staat verordneten Einnahme oder Anwendung von Medizinprodukten oder Arzneimitteln, in  Sachsen-Anhalt nicht mehr existiert. Wörtlich heißt es auf Seite 5 des Beschlusses, Zitat:

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf sein Interesse/Recht auf Leben und Gesundheit – körperliche Unversehrtheit – geltend macht, er fordere nur den Einsatz/die Verwendung von Tests, die lt. der Verbraucherinformation geeignet seien, bei asymptomatischen (Test)Personen den SARS-CoV-2 Virus nachzuweisen, verkennt er, dass ihm dieser Anspruch – wie oben unter Ziffer 2. bereits ausgeführt – mit Blick auf § 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG nicht zusteht, weil die von der Antragsgegnerin verwendeten Testkits eine Zulassung gemäß § 11 Abs. 1 MPG haben. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Gebrauchsanweisungen der Schnelltests zu lesen und die dort gezeigten Grenzen des Tests zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht, weil die Sonderzulassung gemäß § 11 Abs. 1 MPG die Geeignetheit der Tests indiziert. Dem tritt der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert entgegen;“ Zitat Ende

Anhörungsrüge  wurde erteilt, Verfassungsbeschwerde wird ggf. erhoben, das Hauptsacheverfahren steht zeitnah an.

SARS-CoV-2-Antigen-Tests zur Eigenanwendung sind zweifellos Medizinprodukte, welche ein stark verkürztes Zulassungsverfahren des BfArM durchlaufen, und im Anschluss daran eine Sonderzulassung erhalten haben. Die Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten und Arzneimitteln sind als untrennbarer Bestandteil der Produkte Teil des Zulassungsverfahrens. Das heißt,  wird für Medizinprodukte oder Arzneimittel für welche eine (Sonder)Zulassung beantragt wird und die einer Produktklasse angehören, für welche eine Gebrauchsanweisung vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, im (Sonder)Zulassungsverfahren keine Gebrauchsanweisung vorgelegt, erfolgt keine Zulassung! Mehr dazu u.a. hier und hier.

Auf das Wesentliche verkürzt liest sich der Beschluss der Richter Schmidt – gleichzeitig Vizepräsidentin des OVGs, Dr. Bechler und Schneider dann so:

„Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf sein Interesse/Recht auf Leben und Gesundheit – körperliche Unversehrtheit – geltend macht, (…) verkennt er, dass ihm dieser Anspruch (…) nicht zusteht. (…) Eine darüber hinausgehende Verpflichtung (…) , die Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten oder Arzneimitteln zu lesen und die dort gezeigten Grenzen zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht,“

Es ist bereits prima facie unglaubhaft, dass die Angehörigen des 4. Senats des OVG LSA Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten ignorieren würden, wenn sie diese selbst einzunehmen bzw. an sich selbst anzuwenden hätten und bereits aus der Gebrauchsanweisung hervorginge, dass deren Anwendung nutzlos oder gar schädlich sei. Demzufolge kann es sich hier nicht um eine irrtümliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzen durch das Gericht handeln, sondern es liegt eine bewusst fehlerhafte Anwendung geltenden Rechts vor, welche offenkundig unvertretbar ist. Der Verdacht der Rechtsbeugung drängt sich geradezu unabdingbar auf.

Zudem drängt sich der Verdacht des Prozessbetrugs durch die Schule und deren Prozessbevollmächtigte, das Landesschulamt auf. Denn auch für diese gilt der Satz des ausgeschlossenen Dritten: „Etwas kann nicht es selbst und gleichzeitig sein Gegenteil sein“. Will sagen, Bildungsministerium, Landesschulamt und Schule können nicht zuerst Regelungen und Ausführungsbestimmungen zur verpflichtenden Kenntnisnahme der Gebrauchsanweisungen der Schnelltests und diesbezüglicher Fragen und Bedenken der Eltern und Schüler erlassen, und diesen Regelungen und Ausführungsbestimmungen dann gleichzeitig vor Gericht entgegentreten.

So hatten Schule und Landesschulamt von den Eltern der Schüler ausdrücklich gefordert, Kenntnis vom Inhalt der Gebrauchsanweisungen der an den Schulen in LSA eingesetzten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung zu nehmen:

Im vorliegenden Fall hatte zudem der Bildungsminister persönlich per handgezeichnetem Brief die Gebrauchsanweisungen des SARS-CoV-2-Schnelltests an die Beklagte und Antragsgegnerin, nämlich die Schule des Antragstellers/ Klägers via deren Prozessbevollmächtigte – das Landesschulamt – verschickt!  Auch heute noch abzurufen über folgenden Link: Gebrauchsanweisung dann ab Seite 5

Der Bildungsminister war es auch, welcher via Landesschulamt – also via Prozessbevollmächtigter der Beklagten und Antragsgegnerin -, den Schulen am 6. April 2021 u.a. schrieb: Zitat von Seite 2:

„Lehrkräfte müssen die Tests nicht bei den Kindern aktiv durchführen, sind aber gehalten, die Schüler bei der Durchführung der SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttests zu beaufsichtigen und soweit notwendig behilflich zu sein und insbesondere die Videos abzuspielen bzw. die Anwendungsanleitungen vorzulesen“ Zitat Ende

Im aktuellen „Rahmenplan-HIA-Schulen“ führt das Bildungsministerium, welches gleichzeitig die Dienstaufsicht über die  Prozessbevollmächtigte der beklagten Schule inne hat aus, Zitat:

„Um Verunsicherungen entgegenzuwirken, ist geeignet auf die Fragen der Schüler einzugehen. Siehe dazu auch die Ausführungen im Schulleiterbrief vom 8. April 2021 und die Hinweise des Referates für Schulpsychologie des Landesschulamtes.“ Zitat Ende

Und dort, in den Hinweisen des Referates für Schulpsychologie heißt es unter „übergeordnete Prinzipien„, Zitat:

„Transparenz – Transparenz über das genaue Verfahren an ihrer Schule gibt Ihnen sowie den Schülern und deren Eltern Sicherheit, sie sorgt für Berechenbarkeit und Vertrauen in das notwendige Vorgehen“ Zitat Ende

Offener Rechtsbruch also, welcher wahrscheinlich der Angst geschuldet ist, dass die anderen Eltern in Sachsen-Anhalt erfahren, dass ihre Kinder seit März diesen Jahres mit einer wertlosen Simulation vorbeugenden Infektionsschutzes gequält und traumatisiert werden, während anderorts die auf dem Rücken der Kinder ergaunerten Provisions-Millionen in den Kassen klingeln!

Der Blog Sciencefiles hatte den SARS-CoV-2-Schnelltests zur Eigenanwendung der Fa. Teda-Laukötter einen eigenen Beitrag gewidmet und war darin ebenfalls der Frage der Geeignetheit dieser Tests, beim Einsatz an ausschließlich asymptomatisch infizierten Schülern nachgegangen. Hier nachzulesen. 

Der Antragsteller hatte im vorliegenden Fall nun nichts weiter getan, als ohne Arglist – und weil er annahm, dass den Lehrkörper seiner Schule der Sachverhalt auch interessieren würde -, ab dem 26. März 2021 Fragen zu den an seiner Schule eingesetzten Schnelltests zu stellen.  Zu diesem Zeitpunkt, am 26. März 2021, waren diese Schnelltests zur Eigenanwendung auch noch nicht verpflichtend und es war auch nicht abzusehen, dass deren Anwendung später verpflichtend geregelt werden würde. Die Fragen welche der Antragsteller bzw. Kläger also an seine Schule gerichtet hatte, stellten auch aus dieser Perspektive keinerlei Provokation dar, sondern waren sachlich auf Grundlage der Gebrauchsanweisungen der Fa. Roche bzw. Teda-Laukötter, der Publikationen des RKI und später auch auf Grundlage der Berichterstattung der Tagesschau gestellt.

Die Fragen des Antragstellers/ Klägers wurden indes bis heute nicht beantwortet. Der Schulleiter schrieb, er werde den Sachverhalt nicht diskutieren, da die Schule hier auf Anweisung handele. Die Klassenlehrerin sah sich ausdrücklich nicht verpflichtet, entsprechende Mails weiterzuleiten. Daraufhin reichte der Schüler Klage ein und und beantragte im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz u.a., Zitat:

„…den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die Fragen welche der Antragsteller zur Geeignetheit der vom Antragsgegner an seiner Schule eingesetzten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests der Firmen Teda-Laukötter Technologie GmbH und Roche Deutschland Holding GmbH seit 26. März 2021 an den Antragsgegner gerichtet hat, wissenschaftlich plausibel zu beantworten, oder für den Antragsteller zum Zwecke des Besuchs der Sekundarschule „X“ SARS-CoV- 2-Antigen-Schnelltests zur Verfügung zu stellen, welche im Sinne des § 7 IfSG geeignet sind, akute Infektionen mit dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 beim gesunden oder asymptomatischen Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen zu können.“

Allein das die Antragsgegnerin die zweifellos berechtigten Fragen zur Sache seit 26. März 2021 nicht beantwortet, deutet mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass sie keine Antworten darauf hat! Der Kläger und Antragsteller demnach im Recht und seine Fragen und Bedenken zum Einsatz der Schnelltests berechtigt sind.

Um während der amtlich festgestellten tödlichen Pandemie Gefahr für Leib und Leben der Angehörigen der Schüler abzuwenden, hätte das OVG die Pflicht gehabt, die Geeignetheit der Tests von Amts wegen zu prüfen, deren Weiterverwendung an den Schulen ggf. zu untersagen und anzuordnen, dass die Schulen Schnelltests einsetzen  müssen, welche SARS-CoV-2-Infektionen bei den ausschließlich asymptomatischen Schülern mit hinreichender Genauigkeit erkennen können. Statt dessen versucht das OVG die Reißleine zu ziehen und beschließt absurderweise, dass seitens der Behörden keine Verpflichtung bestünde, die Gebrauchsanweisungen der ungeeigneten Schnelltests zur Kenntnis zu nehmen! Ein Kind verhält sich so, welches die Realität ausblenden will und sich deswegen die Augen und Ohren zuhält. Mit dem Unterschied, dass ein Kind damit nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Rahmen der Pandemiebekämpfung untergräbt.

Impfstrategie(n) der Politik – von der Zwangsneurose zum Zwangsimpfen?

Die auf Anti-Corona-Demos zu sehenden „Impfen macht frei“-Plakate führten oft zu strafrechtlichen Ermittlungen, z.B. wegen Volksverhetzung, obwohl die Plakatträger bestimmt kaum den zynischen Original-NS-Spruch „Arbeit macht frei“ verharmlosen, sondern einfach zwischen zwei in ihren Augen verwerflichen Einstellungen eine (beide anprangernde) Analogie setzen wollten.

Von „Impfen macht frei“ zu „Ohne Impfen keine Freiheit“

… ist inhaltlich kein Unterschied mehr (und auch von der Wortwahl her kaum): Einerseits die verteufelten Plakatträger, andererseits Strahlemann Söders aktuelle „Knallhart-Ansage“ (Berliner Zeitung). Wenigstens brauchen die Plakatträger jetzt keine „Schauprozesse“ mehr fürchten – sie könnten sonst Söder in den Zeugenstand rufen.

Söder verspricht „mehr Freiheit“ für vollständig Geimpfte, u.a. sollten Urlaubs-Quarantäneregeln für sie nicht mehr gelten – obwohl man weiß, dass Geimpfte hauptsächlich vor dem eigenen schweren Verlauf geschützt sind, so dass auch sie das Virus mit zurück in die Heimat bringen und verbreiten können.
Dies ignorierend, schwingt er sich auf zum Don Quichotte, der als unser Retter unbedingt gegen das von außen kommende Virus anreiten muss: „Wir sind im Wettlauf mit der Zeit – mit der Delta-Variante“, [1].

Das große Fakten-Ausblenden

Auch hierbei verschweigt er etwas: In Sachen Varianten-Verteilung hat Delta bei uns nach rasantem Anstieg schon einen Anteil von 75 Prozent – der Wettlauf ist also längst vorbei, sprich: verloren.
Füllen sich folglich verstärkt die Intensivstationen?

Nicht wirklich, aber die Inzidenzen (die trotz – oder wegen – ihrer Fragwürdigkeit nirgendwo mit so akribischer Hingabe gezählt werden wie in Deutschland) haben sich vom Tiefststand am 6. Juli mit 4,9 auf jetzt 9,4 fast verdoppelt – und ab 10 werden die ersten alten Einschränkungen wiederkehren.

„Anstieg“ klingt sehr dramatisch, die realen Zahlen sind aber im Vergleich zu denen der Angelsachsen eine Lachnummer:
New York hatte im März den Lockdown bei Inzidenz über 300 aufgehoben und in England streitet sich gerade der Londoner OB mit Premier Johnson darüber, ob es im Fußball-EM-Nachgang und bei Inzidenz 360 wirklich sein muss, kommenden Montag 19. Juli sämtliche Corona-Beschränkungen (inkl. Maskenpflicht) aufzuheben! [2]

Politik-Konzept 1: „Kini“-Ukas statt Viren-Wissenschaft

Bei einem 36-fach so großen „Alarm-Wert“ steuern Angelsachsen also ernsthaft die völlige Freiheit an, während „Zügel-Anzieher“ Söder weder diese Tatsache erwähnt noch den bei uns bisher so wichtigen (derzeit aber winzig kleinen) deutschen Wert – ist das eine spezielle deutsche Viren-Wissenschaft oder der Machtergreifungs-Rausch eines absolutistischen Herrschers, der vor den Augen eines verängstigten Volkes endlich eine Grundrechts-Zuteilungbefugnis an sich reißen kann wie kein „Kini“ vor ihm?

Politik-Konzept 2: Experten haben auf Linie zu sein

Das hat beim Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz (KV), Peter Heinz, nur zeitweise geklappt: Er habe sich zur Frage, wie man einer Impfmüdigkeit weiter begegnen könne, „offenbar unglücklich und missverständlich ausgedrückt“, so Heinz vor einigen Tagen. Es sei weder seine Absicht noch Intention gewesen, Unge­impften ihre Grundrechte in irgendeiner Form abzusprechen, [3].

Söder macht unterdessen weiter Druck auf die Stiko (Ständige Impfkommission, von der er eine „schnellere“ generelle Corona-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren  will.
Er scheint zu glauben, ein Durchimpfen bis Sommerferienende hinzubekommen und dadurch Präsenz-Unterricht „herbei-spritzen“ zu können; von Bedenken will er nichts hören.

Stiko-Chef Mertens (der sonst Talkshows meidet) setzte sich daher am Donnerstag zu Markus Lanz und betonte die Unabhängigkeit der Stiko, deren Stellungnahmen bei Politikern aber nur Akzeptanz fänden, wenn sie ihnen ins Konzept passen. Insbesondere stellte er klar, dass „schneller“ in Sachen Minderjährigen-Impfung für ihn kein Kriterium ist, da Impfen für Kinder ein schlechtes Nutzen-Risiken-Verhältnis biete und erst recht kein Kriterium, solange die aus Sicht der Herdenimmuntität wirkungsvollere und vorrangige Impfquote bei Erwachsenen noch Richtung 75 Prozent erhöht werden kann, [4].

Weitere Mertens-Argumente, die man z.B. von einer Alarm-Heulboje wie Lauterbach nie zu hören bekäme [5]:
„Long Covid ist kein Krankheitsbild bei Kindern“
„Anders als bei Corona sei beispielsweise eine Krankheit wie Ebola zu betrachten, da liege die Sterberate bei 60 Prozent und natürlich stünden da die Nebenwirkungen einer Impfung ,in einem ganz anderen Verhältnis‘ zum Risiko einer Nichtimpfung“ und es gebe
„Erkenntnisse aus den USA über Herzmuskelerkrankungen bei jungen Leuten nach der Impfung. Da wisse noch keiner, ob dies nicht langfristige Folgen habe etwa in Form einer Herzinsuffizienz.“

„Astra-Zeneca-Entwicklerin stellt generelles Impfen von Kindern infrage“, [6] – vielleicht macht bei Söder und Konsorten wenigstens die brandaktuell veröffentlichte Meinung der Immunologin Prof. Sarah Gilbert den nötigen Eindruck? Als typische Pharma-Kritikerin kann man ausgerechnet sie nämlich nicht abtun und als Pharma-Insiderin dürfte ihre Meinung schon einiges an Gewicht haben.

Politik-Konzept 3:
Gegen Impf-Müdigkeit hilft … die frühe Impf-Auffrischung!

Die laut SZ „federführende Entwicklerin des Astrazeneca-Impfstoffs“ vertritt auch die Meinung, dass Auffrischungsimpfungen für die allgemeine Bevölkerung nicht nötig sein werden. Letzteres sieht die Konkurrenz von Pfizer/Biontech anders und ließ letzte Woche verlauten: „Auffrischungs­impfung wahrscheinlich erforderlich“, [7].

Direkt nach der Pfizer-Ankündigung zierten sich die Behörden noch, sowohl in den USA als auch in Europa (wohl um den Eindruck zu vermeiden, als Pharma-Büttel auf Zuruf strammzustehen):
„Die US-Gesundheitsbehörden würden die Frage untersuchen, sich dabei aber nicht ausschließlich auf Daten von Pharmafirmen verlassen. Auch die Europäische Arzneimittelagentur Ema sieht noch keine ausreichende Studienlage“, meldete am 9. Juli die ZEIT, [8].

Die Wahrheit ist (im Web nachzulesen schon seit 1. Juli):
Pharma und Politik sind längst dabei, die Deals in trockene Tücher zu bringen. Spahn will „mehr als 204 Millionen Corona-Impfstoffdosen für das kommende Jahr beschaffen. Auch Auffrischungsimpfungen spielen dabei eine Rolle“, [9].
Die Menge reicht, um nächstes Jahr 68 von 82 Millionen Einwohnern (also 83 Prozent) je drei Dosen reinzustechen!

Warum erst nächstes Jahr, fragt sich nicht nur der MERKUR vor wenigen Tagen, [10]:
„Dritte Corona-Impfung noch 2021 nötig? Spahn will schon Dosen zurückhalten – Patientenschützer mahnt /
Deutschland impft fleißig vor sich hin. Dennoch ist ein Ende der Immunisierungen im Akkord ist so bald nicht in Sicht. Nun laufen die Vorbereitungen für die Auffrischungen.“

Politik-Konzept 4: Impfen hilft für und gegen alles, mühelos

Im Anschluss an die Mertens-Äußerungen fühlte Lanz dem anwesenden SPD-Vorsitzenden und Kinder-Impfen-Befürworter Walter-Borjans auf den Zahn, inwieweit Politiker z.B. Luftfilter beschaffen etc. könnten, sie aber passiv warten und eigene Anstrengungen in der Schulferienzeit (im jetzt bereits zweiten Corona-Sommer) wiederum unterlassen, dieses Mal weil sie alles bequem von der Kinder-Impfung erledigen lassen wollen.
(Impfung – auch darauf hatte Mertens hingewiesen – kann sowieso kein perfektes Mittel für Schulen sein, weil sie für unter 12-jährige, d.h. etwa die Hälfte aller Schüler, nach allgemeiner Meinung nicht in Betracht kommt.)
Walter-Borjans konnte mit seinem Rum-Geeiere den fatalen Eindruck dieser impf-fixierten Politiker-Passivität in Sachen Schulen ganz und gar nicht entkräften.

Politik-Konzept 5: Sicher ist sicher und viel hilft viel

Schlimmer geht nimmer, könnte man meinen, aber trotz des deutlichen Panik-Vorsprungs der Deutschen vor den Briten, werden wir von Mauritius getoppt, obwohl der Inselstaat mit seinen insgesamt 1,2 Millionen Einwohnern erst 20 Pandemie-Tote zu beklagen hat (umgerechnet auf Deutschland wären das nur rund 1.400 statt 80.000 Tote).
Erstmals seit März 2020 hat Mauritius jetzt seine Grenzen für ausländische Touristen wieder geöffnet. Statt alternativ wie bei uns, gelten die strengen Corona-Auflagen aber parallel, denn Einreisende müssen …
– geimpft sein
und einen negativen PCR-Test vorweisen
und nach Ankunft 14 Tage Quarantäne im Hotel antreten, [11].

Vielleicht darf man es gar nicht zu laut sagen, um Söder & Co. nicht zu inspirieren. Allerdings werden hoffentlich nicht erst künftige Historiker hinterfragen, warum das fortschrittliche China das Land der zünftig-ausgelassenen Oktoberfeste ist (und während der Pandemie blieb), während im Reich des bayrischen Kini Markus selbige Feste abgeschafft werden mussten, [12].

Politik-Konzept 6:
Wenn Impfen nicht hilft, dann hilft eben noch mehr Impfen

„Israel kämpft trotz hoher Impfzahlen mit der Delta-Variante“, berichtet das Ärzteblatt von einem rasanten (Testungs-)Fallanstieg in der zweiten Juni-Hälfte, [13].
„Nach Untersuchungen des israelischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums haben rund 90 Prozent der Neuinfi­zierten die aggressivere Delta-Variante – und rund die Hälfte ist geimpft.“

So richtig scheint der Impfstoff (in Israel: fast nur Biontech) also nicht gegen Delta zu helfen? Jedenfalls nicht gegen die Ausbreitung des Virus – gegen schwere Verläufe dagegen schon, wie man uns wiederholt versichert hat, [14].

Wo liegt also das Problem? Versteckt im Text: Man will auch dort ran die Kinder, die bisher ungeimpft im Flugzeug neben ihren geimpften Eltern in den Auslands-Sommerurlaub fliegen dürfen.
Die meisten der Infizierten seien nämlich Kinder und „mehrere Ausbrüche in den vergangenen Tagen waren an Schulen geknüpft“.
Ebenfalls versteckt im Text: „Die Zahl der Schwerkranken blieb mit 26 zunächst stabil und niedrig“. Man verkauft uns also eine harmlos sich ausbreitende natürliche Immunisierung (die es laut der WHO-Neudefinition des Begriffs „Immunisierung“ ja gar nicht mehr gibt – immun werde man nur per Impf-Spritze) als Problem.

Und Ende Juni konnte man bei uns Deutschen Delta noch als eine deutlich „aggressivere“ Variante bezeichnen. Starke zwei Wochen später dominiert Delta jetzt aber auch bei uns – bei Inzidenzen von weiterhin noch unter 10 „leiden“ jedoch wohl hauptsächlich die konkurrierenden (und jetzt eben von Verdrängung bedrohten) anderen Viren-Varianten, nicht die „befallenen“ Menschen, auch und gerade nicht die Kinder.

Virologin und Kanzlerberaterin Melanie Brinkmann, eines der prominentesten Gesichter der No-Covid-Gruppe, ist dennoch ungerührt „absolut dafür, auch die Zwölfjährigen zu impfen“ [15].

Und „Karl Lauterbach fordert aufgrund der Delta-Variante mehr Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche. Kinderärzte widersprechen ihm“, [16].

[1] https://www.nordbayern.de/politik/soder-erhoht-den-druck-ohne-impfen-keine-freiheit-1.11211204
[2] https://www.kreiszeitung.de/welt/inzidenz-in-grossbritannien-ueber-360-london-meutert-gegen-corona-lockerungen-zr-90862499.html
[3] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/125487/Corona-Debatte-um-Einschraenkungen-fuer-Ungeimpfte
[4] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-15-juli-2021-100.html
[5] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stiko-chef-bei-markus-lanz-unter-druck-nur-einmal-verliert-mertens-die-ruhe.e957b704-25ea-4a09-a85a-58c6c85d3d17.html
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-weltweit-astrazeneca-kinder-impfung-1.5348933
[7] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/125447/Pfizer-Biontech-Auffrischungsimpfung-wahrscheinlich-erforderlich
[8] https://www.zeit.de/wissen/2021-07/coronavirus-impfstoff-pfizer-biontech-auffrischungsimpfung
[9] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/spahn-will-204-millionen-impfstoffdosen-fuer-2022-126638/
[10] https://www.merkur.de/welt/corona-impfung-booster-auffrischung-spahn-senioren-wieler-rki-virus-delta-90826669.html
[11] https://kurier.at/freizeit/reise/mauritius-laesst-erstmals-wieder-touristen-auf-die-trauminsel/401444527
[12] https://friedensblick.de/31757/fruehling-mit-vorfreude-aufs-oktoberfest-in-china-moeglich-bei-uns-nicht/
[13] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/125084/Israel-kaempft-trotz-hoher-Impfzahlen-mit-der-Delta-Variante
[14] https://www.nordbayern.de/panorama/delta-variante-wie-gut-schutzen-biontech-astrazeneca-und-johnson-johnson-1.11148566
[15] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/melanie-brinkmann-ueber-impfungen-bei-kindern-und-die-delta-variante-17422822.html
[16] https://www.fr.de/politik/coronavirus-karl-lauterbach-impfungen-kinder-delta-variante-zr-90828382.html

Jedermann kann ein „Testzentrum“ errichten und 35 Euro pro Test mit der kassenärztlichen Vereinigung abrechnen

Momentan arbeitslos? Du kannst Deine Miete nicht mehr bezahlen? Dein Restaurant ist pleite?  Kein Problem!

Gehe über Los, eröffne ein „Testzentrum“, und kassiere pro Test 35 Euro von der kassenärztlichen Vereinigung.  Solltest Du in NRW wohnen, kannst Du Deinen Antrag für das Testzentrum auch bei uns herunterladen:

Antrag_auf_Beantragung_als_Leistungserbringung_NRW_final

Denn eine Erklärung für diesen selbstinduzierenden (Schnelltest)Irrsinn liegt wahrscheinlich darin, dass heute in Deutschland jeder ein „Testzentrum“ eröffnen kann, der das 18 Lebensjahr vollendet, und ein sauberes Führungszeugnis hat. Eine GbR reicht dazu völlig aus und ist mit Gewerbeanmeldung an einem Tag aus dem Boden zu stampfen.

Hiernach kann man eine Genehmigung einholen, und sich danach mit einem Campingtisch und ein paar Schnelltests auf die Straße stellen und die Leute animieren, sich testen zu lassen. Noch besser, man findet irgendein Geschäft welches Kunden nur mit negativem Testergebnis hereinlässt und bietet seine Dienste davor an.  Oder ein „Modellprojekt“, an welchem teilzunehmen man sein Interesse bekundet. Dann wird man mit seinem Testzentrum auch auf der Seite der Stadt verlinkt.

Der Clou ist nun, das man für jeden durchgeführten Schnelltest 35 Euro bei der kassenärztlichen Vereinigung abrechnen darf. Also nicht etwa als Arzt, sondern beispielsweise als arbeitsloser Schauspieler, Friseur oder Maurer.

Sollten hier Leser nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Mein Tip: Schnell zum Schnelltester umsatteln und bei nur 10 Tests am Tag hat man 340 Euro Rohertrag in der Tasche, wenn man pro Test im Großhandel 1 Euro bezahlt. 

In Remscheid z.B. gibt es momentan 70 „Testzentren“. Eine Auswahl davon hier:

https://remscheid.de/146380100000147851.php

beispielweise, Zitat:

„Im Testzentrum der VM Handelsgesellschaft mbH (Geschäftsführer ist Eren Dogantekin, Ansprechpartner ist Volkan Bozkaya), Burgerstraße 17 in 42589 Remscheid, E-Mail geschützte E-Mail-Adresse als Grafik, lässt sich online ein Termin über https://www.bergisches-testzentrum.com buchen. Die allgemeinen Öffnungszeiten lauten: Montag bis Freitag von 9 bis 20 Uhr, Samstag 10 bis 18 Uhr und optional auch Sonntag, 10 bis 14 Uhr. Testungen erfolgen auch ohne Terminabsprachen.

Der Corona Walk-In des Düsseldorfer Labors Zotz/Klimas bietet auf der oberen Alleestraße an der „Zange“ die kostenfreien Bürgerschnelltests an. Seine regelmäßigen Öffnungszeiten sind montags bis samstags von 8 bis 17 Uhr.

Das Testzentrum von Medicare (Betreiber: Masod Kamaly) in der Hochstraße 6-8 in 42853 Remscheid hat für die kostenfreien Bürgertestungen wie folgt geöffnet: montags – samstags von 9 – 18 Uhr, sonntags geschlossen. Das gilt auch für die anstehenden Feiertage. Terminbuchungen sind zeitnah unter https://www.covid-testzentrum.de/remscheid online buchbar.

Im Testzentrum Möbel Knappstein (Neuenkamper Straße 71, 42855 Remscheid) sind die kostenfreien Bürgertests mit Termin (online buchbar unter https://testzentrum-drivein-knappstein.de) und ohne Termin möglich. Es wird ein Drive In und ein Walk In betrieben. Öffnungszeiten: Montag bis Samstag: 9 – 18 Uhr.

Das Testzentrum Remscheid-Lüttringhausen der Ansari & Gier Medien GbR in der Richard-Koenigs-Straße1 in 42899 Remscheid hat diese regulären Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr, Samstag von 10 – 16 Uhr, Sonntag und Feiertage von 11 – 16 Uhr. Ein kostenfreier Bürgerschnelltest ist auch ohne Termin möglich, es wird aber ein Termin empfohlen, um Wartezeiten zu verhindern. Die Terminvergabe ist unter https://remscheid-testzentrum.de möglich. Kontakt für Rückfragen unter der Rufnummer 6906099 oder per E-Mail unter geschützte E-Mail-Adresse als Grafik.“ Zitat Ende

Die Geldgier der Leute wird also die Inzidenz dauerhaft oben halten, ohne das die Regierung noch irgendwas dazu tun muss. Ein Volk testet sich selbst in den Untergang.  

Übrigens, sollte tatsächlich jemand mit den typischen COVID-19 Symptomen vor einem solchen „Testzentrum“ auftauchen, so ist dieser zurückzuweisen und darf wegen der Infektionsgefahr NICHT getestet werden! Das macht den Wahnsinn komplett.

Verweilverbot macht transnationale Marionetten sichtbar

Es darf zu keinen Situationen kommen, in welchen auch schlichte Gemüter realisieren, dass für Menschen mit intaktem Immunsystem von SARS-CoV-2 und seinen Mutationen  keine Gefahr ausgeht.

Deswegen haben sich nun auch in Deutschland etliche Gemeinden entschlossen, den Bürger mit weiteren Schikanen zu überziehen, welche mittlerweile offensichtlich den Verdacht der Körperverletzung im Amt begründen. Denn wer auf die Idee kommt, Joggern bei Ausübung ihres Sports das Tragen einer Maske zu verordnen, ist entweder kriminell oder geisteskrank.

https://www1.wdr.de/nachrichten/verweilverbot-maskenpflicht-nrw-100.html

Interessant ist das kurze Verfallsdatum des vorstehenden WDR-Berichts von Cengiz Ünal. Denn dieser durfte am 28. Februar 2021 im vorgenannten WDR-Beitrag tatsächlich der absurden Frage nachgehen, ob die Ansteckungsgefahr „draußen“ niedriger als „drinnen“ ist. Ausweislich Screenshot bleibt solcherlei Blödsinn dem Gebührenzahler aber nur 10 Tage – nämlich bis zum 7. März 2021 erhalten.

Deutlich wird, das niemand – nichtmal der dümmste (oder dreisteste) WDR Mitarbeiter -, irgendeine Antwort auf die Frage hat, warum Jogger Masken tragen sollten.

In der  FAZ ging indes eine Ursula Scheer der Frage nach, was Goethe wohl zum „Verweilverbot“ eingefallen wäre, da selbiges doch offensichtlich nicht mit dem Frühlingsspaziergang harmoniert.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verweilverbot-in-duesseldorf-was-haette-goethe-dazu-gesagt-17222121.html

Welch geistige Pirouetten die Journaille heutzutage drehen muss, um die letzten verbliebenen Leser mit „schöngeistigem“ Gedankenmüll über die banale Tatsache hinwegzutäuschen, dass Goethe dazu

“ Er aber, sag“s ihm, er kann mich im Arsche lecken.“

geäußert, und weder Verweilverbot noch „Pflicht“ zum Masken tragen befolgt hätte.

Wer nun meint, der ganze Irrsinn wäre den kranken Köpfen der Verantwortlichen in Düsseldorf oder Hamburg entsprungen, der irrt.  Ich hatte bereits im August letzten Jahres auf diesem Blog festgehalten, wo die „Akzeptanz“ von „Verweilgeboten“ und „totaler Maskenpflicht“ am lebenden (Versuchs)Menschen unter realistischen Diktaturbedingungen getestet wurde.

http://friedensblick.de/30716/angebliches-risikogebiet-mallorca-ueber-die-totale-maskenpflicht-in-die-tyrannei/

Zitat daraus:

„Die Einwohner durften ihre Wohnungen nur in nach Altersgruppen festgelegten Zeitfenstern verlassen. Die Gemeinden durften nicht verlassen werden. Baden im Meer war verboten. Schwimmen dagegen nicht. Also Schwimmen als Sport war erlaubt, aber niemand durfte im Meer „plantschen“. Wer schwamm durfte sich hinterher nicht an den Strand setzen, sondern er musste dort stehen!“ Zitat Ende

Eine vortreffliche Dokumentation des dort herrschenden Wahnsinns:

Die Rettungsschwimmer hatten selbst im Hochsommer Angst sich am Strand zu infizieren. Die trugen die Masken auch bei 45 Grad im Schatten am Strand, obwohl der in einen Backofen verwandelt war. Zum Vergleich – Masken soll man mit 60 Grad waschen um sie von SARS-CoV-2 zu sterilisieren. Der Sand an den Stränden der Balearen heizt sich im Hochsommer und bei Windstille locker auf diese Temperaturen auf, von der dort vorherrschenden denaturierenden Sonnenstrahlung mal abgesehen. Ich habe mich selbst freundlich mit Rettungsschwimmern dort am Strand und unter diesen Bedingungen unterhalten. Fakt ist, das man durchtrainierte und gesunde Menschen zu einem solch tatsächlichen Martyrium nur dann bringen kann, wenn Biologie als Unterrichtsfach quasi abgeschafft wurde.

https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Maxeiner-und-Miersch/article125257509/Die-Gruenen-stehlen-unseren-Kindern-Zukunftswissen.html

Jedenfalls gibt es hier seit 4. November 2020 den Entwurf eines weiteren Beitrags mit dem Titel:

„Sind die Balearen das Testgebiet zur Schaffung eines europäischen Polizeistaats“

Ich bin bis jetzt (glücklicherweise) nicht dazu gekommen, diese Hypothese umfangreich zu begründen. Glücklicherweise deswegen, weil mittlerweile deutlich wird, dass ein solcher Verdacht begründet ist. Demzufolge werden die Fäden in dieser Sache im Hintergrund von Beginn an durch zentrale Schaltstellen der Macht gezogen. Dies mag vielen als banale Tatsache erscheinen, muss indes erst einmal Punkt für Punkt bewiesen werden. Und das ist ohne tatsächlich erlebte internationale Erfahrungen unmöglich. Denn der übergroße Anteil der Bürger Düsseldorfs hat von der Entstehungsgeschichte des allgegenwärtigen Corona- Maßnahme-Terrors sicher keine Vorstellung.

So auch bei der neuesten Verarsche des RKI – und leider kann man das nicht mehr anders bezeichnen:

https://www.merkur.de/welt/urlaub-corona-rki-deutschland-studie-touristen-urlaub-reisen-italien-frankreich-spanien-ferien-90221202.html

Immerhin reisten im Sommer 2020 noch mehrere Millionen deutsche Touristen auf die Balearen. Und siehe da, Ende September 2020 ergab die empirische Auswertung der Daten:

Und wer genau hat nun die Hysterie im letzten Jahr verbreitet, den Tourismus wider besseren Wissens als Treiber des „Infektionsgeschehens“ gebrandmarkt?! Auf wessen Veranlassung wurden Hotels und Gastronomie in Deutschland grundlos an die Wand gefahren? Auf wessen Veranlassung erstellt das Auswärtige Amt die Liste seiner „Risikogebiete“ und warum standen die Balearen im vergangenen Jahr auf dieser Liste, obwohl nicht eine einzige „Corona-Infektion“, dort auf deutsche Touristen zurückzuführen war?!

Der Tierarzt Dr. Wieler vom RKI mag heute noch so laut „haltet den Dieb“ rufen. Er wird sich am Ende zu verantworten haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, wann und wie lange die „Eindämmungsmaßnahmen“ auf den Balearen bzw. in Spanien beschlossen wurden. Denn damit war schon im letzten Jahr klar, wie lange die Bundeskanzlerin mit Unterstützung des RKI und der Ministerpräsidenten der Länder, den deutschen Bürger hinhalten wird.

https://www.mallorcamagazin.com/nachrichten/lokales/2020/10/29/84975/spanisches-parlament-stimmt-fur-alarmzustand-bis-mai.html

Ende Oktober 2020 für eine Verlängerung des „Corona-Alarmzustandes“ bis Mai 2021 gestimmt! Satte 6 Monate „Alarmzustand“ non stop! Klarer Verfassungsbruch übrigens, denn die spanische Verfassung legitimiert solche Maßnahmen nach den Erfahrungen mit der Franco-Diktatur für maximal 2 Monate.

Auch bei Enteignungen von Wohnungseigentümern geht man auf den Balearen aus Sicht der hiesigen Befürworter mit gutem Beispiel voran. Schließlich gibt es bedingt durch die „Eindämmungsmaßnahmen“ dort jetzt tausende Obdachlose:

https://www.mallorcamagazin.com/nachrichten/immobilien/2021/03/03/88317/regierung-von-immobilien-enteignet-ungenutzte-immobilien.html

800 „Objekte“ stehen auf der Enteigungsliste der Balearen-Regierung, weil 4000 Personen auf einer Warteliste für Sozialwohnungen stehen. Da gewinnt der Begriff „sozialer Wohnungsbau“ doch auch in der Realität endlich mal die „neue“ Bedeutung, welche auch der Berliner Senat, Teile der Hamburger Stadtverwaltung bzw. die Partei der „Grünen“ in Deutschland da hinein interpretieren.

Zumindest ist der gut beraten, welcher in Zeiten des deutschen Corona-Irrsinns, auch immer ein Auge auf das von den Balearen ausgehende  Initial  hat.  Demzufolge liegt die Vermutung nahe, dass ein Machtzentrum außerhalb der Regierungen mit diesem „Spiel über Bande“ versucht, die demokratischen Verfassungen der europäischen Nationalstaaten systematisch auszuschalten.

Indes wächst in Gefahr das Rettende auch:

https://www.n-tv.de/panorama/Texas-und-Mississippi-beenden-Corona-Massnahmen-article22397910.html 

Ein Triumph des gesunden Menschenverstandes über den grassierenden Corona-Wahnsinn, welcher zweifellos auch für Europa Bedeutung hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weil wenn die Krise größer wird – Wolfgang Schäuble im Glück?

Nun hat Wolfgang Schäuble die ersehnte Krise und mit ihr wachsen die Fähigkeiten der Regierungen, die Welt nach ihren Vorstellungen und am Bürger vorbei umzugestalten, https://youtu.be/u8YVhFCGVLY

Die Handlanger der globalen Finanzmafia in den Parlamenten wittern heute ihre Chance, die Kadaver der eurpäischen Nationalstaaten in ein paar Monaten auszuweiden – grad so, wie sie es im und nach dem 1. Weltkrieg taten. Natürlich ist Herr Schäuble ein Demokrat, aber nicht in dem Sinne, was der Bürger darunter  versteht, https://youtu.be/u8YVhFCGVLY?t=126 Weil wenn die Krise größer wird – Wolfgang Schäuble im Glück? weiterlesen

Die neue Corona Weltordnung

Gestern sah ich im englisch-sprachigen „Corbett Report“ den Kommentar „Corona World Order“, der mich nachdenklich stimmte. Im Beitrag wird gewarnt, dass sich unsere westlichen Staaten immer mehr Kontroll- und Machtbefugnisse über ihre Bürger aneignen. Das Deckmäntelchen ist die Eindämmung des Coronavirus. Am Ende des Beitrags kommen unfassbare Aufnahmen aus China, die die Warnungen als Realität belegen. Diese Maßnahmen sind teilweise auch bei uns im Gespräch, wie eine Corona-App im Handy, die in Echtzeit die Bewegungen und Kontakte erfasst, oder eine Art „Gesundheits-Bescheinigung“, ohne die man nicht das Haus verlassen darf.

Ich dachte mir zuerst, dass eigentlich jeder Mensch gegen diesen Allmachtsstaat sein müsste. Wollen wir chinesische Zustände? Aber es gibt einen großen Unterschied zu meinen Zeitgenossen: Ein großer Teil der westlichen Bevölkerung hat Vertrauen in den Staat, dass er die hinzugewonnene Macht nicht missbraucht. Ich habe das Vertrauen nicht, da ich viele Beispiele kenne und auch analysierte, als unser Staat Verbrechen beging und sie vertuschte.

Es tun sich gerade Abgründe auf, in einer Geschwindigkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe.