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Ramelows Keule gegen die Gewaltenteilung wird zum Bumerang – die Justiz wehrt sich

Zur Maskenpflicht an Schulen traf in Weimar das dortige Familiengericht am 8. April bekanntlich eine sensationelle Entscheidung, die hohe Wellen schlug, [1].
Die größte dieser Wellen traf mit voller Wucht den „ursächlichen“ Familienrichter Christian Dettmar, denn ihm wurde u.a. von der Thüringer Landesregierung (Kultusministerium) ganz massiv vorgeworfen, er habe illegal Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts an sich gerissen und sei daher der Straftat der Rechtsbeugung verdächtig.
In unserer aufgewühlten Zeit, in der „Abweichler“ ganz schnell und verachtungsvoll in die Querdenker-Schublade gesteckt werden, hat es nun also einen Richter erwischt:
Im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde sein Haus durchsucht und sein Handy „sichergestellt“, [2].

Das könnte etwas voreilig gewesen sein: Zum einen hat in Bayern fünf Tage später das Familiengericht in Weilheim [3] ähnlich wie das in Weimar entschieden – mit einer ausführlicheren und sehr guten Begründung, warum das Familiengericht zuständig sei – und „Sanktionen“ gegen dieses Gericht gab es bisher keine.
Die Weilheimer Maskenbefreiung war zwar in einem wichtigen Punkt etwas bescheidener als die Weimarer: „Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gilt die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall“, [4].
Dennoch wäre es klüger für Ramelows Kettenhunde gewesen, erst mal weiter zu schauen, was andere machen – und nicht die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zu beschädigen. Vorschnell und mit einer übergroßen Keule, die sich nun als Bumerang entpuppt.

Denn zum anderen hat in Baden-Württemberg das Oberlandesgericht Karlsruhe [5] als zweite Instanz am 28. April das Familiengericht Pforzheim zurückgepfiffen. Dieses wollte 9 Tage vor dem Weimarer Spruch nicht einmal „Vorermittlungen“ führen, ob ein beantragtes familiengerichtliches Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten sei. Es hielt sich für vorneherein und vollständig unzuständig und wollte die Antragstellerin postwendend an das vermeintlich zuständige Verwaltungsgericht verweisen.
Das Pforzheimer erstinstanzliche Gegenstück zu Weimar (das ganz nach dem Geschmack von Ramelows Landesregierung lief und von ihr vielleicht als Blaupause verstanden wurde?) hat jetzt in der zweiten Instanz Schiffbruch erlitten.

„Kein Verweis an Verwaltungsgericht bei behaupteter Kindeswohlgefährdung durch Corona-Maßnahmen“, titelt auch das Rechtsportal beck-aktuell, wo dann im Artikel darauf hinwiesen wird, der Beschluss aus Karlsruhe verlange nur eine ausführliche Zuständigkeitsprüfung, lasse inhaltlich aber offen, wo die tatsächliche Zuständigkeitsgrenze zwischen Familiengericht und Verwaltungsgericht denn nun genau verlaufe [6].
Man sollte sich daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Familiengerichte zu ganz anderen Entscheidungen gelangen können als die von Weimar und Weilheim.

So grenzt sich z.B. das Familiengericht in Waldshut-Tiengen [7] ausdrücklich vom Weimarer Spruch ab:
„Gerichtliche Maßnahmen können wegen der nur subsidiären Zuständigkeit des Staates als weitere Tatbestandsvoraussetzung nur ergriffen werden, wenn die Eltern zur Gefahrenabwendung nicht bereit oder fähig sind“ und verweist auf einen Gesetzes-Kommentar zu § 1666 BGB.
Dessen Wortlaut (Absatz 1: „und sind die Eltern nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwehren“) zeigt die hauptsächliche Stoßrichtung dieser Vorschrift: Ein persönliches Unvermögen der Eltern im konkreten Einzelfall, weniger ein Scheitern aller Eltern an objektiven Rahmenbedingungen.

Ganz ausschließen lässt sich die letztgenannte Variante aber nicht – das Familiengericht Waldshut-Tiengen macht es sich da etwas einfach: Weil die Mutter ja gewillt sei, komme es auf objektive Hindernisse nicht an und das Gericht habe keinen Anlass, in die elterliche Sorge der Mutter einzugreifen.
Man kann aber wohl davon ausgehen, dass der Antrag der Mutter (dessen genauer Wortlaut nicht veröffentlicht ist), gerade nicht die Beschränkung ihres eigenen Sorgerechts anstrebte, sondern nach Absatz 4 des § 1666 BGB („In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen“)
gegen die Schule gerichtet war und damit eben doch gegen Rahmenbedingungen, die die Mutter beim besten Willen und größtem Geschick nicht selber ändern kann und die unter Umständen sehr wohl das Kindeswohl gefährden können.

Fazit 1:
Mit regional unterschiedlichen Urteilen der gleichen Instanz mussten Bürger wie Verwaltungen schon immer leben. Daraus kann man den beteiligten Gerichten keinen Strick drehen, denn bis höhere Instanzen eine „gefestigte Rechtsprechung“ bieten, die auch wirklich alle Teilfragen abdeckt, kann es sehr lange gehen und gerade auch der Karlsruher Spruch entscheidet nur so eine kleine Teilfrage.
Solange es nicht einmal ansatzweise „Deutungsvorgaben“ höherer Instanzen gibt, ist jedenfalls der Vorwurf der „Rechtsbeugung“ seitens der Exekutive nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern im Sinne der Gewaltenteilung respektlos-übergriffig.
Von den Bürgern wird schließlich auch erwartet, dass sie ein unliebsames Urteil entweder akzeptieren oder auf dem vorgeschriebenen gerichtlichen Instanzenweg anfechten. Sein vermeintlich gutes Recht eigenmächtig in die eigene Hand zu nehmen und wie „Kalle mit der Kelle“ gewaltsam durchzusetzen, steht weder Bürgern noch Regierungen zu.

Fazit 2:
Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin seit DDR-Zeiten, erörtert bei reitschuster.de die Vorgänge in Weimar nach dem Machtwort des OLG Karlsruhe:
„Eigentlich wäre ein Rücktritt des Kultusministers die einzig angemessene Reaktion. Aber dafür müsste Kultusminister Holter eine so korrekte Amtsauffassung haben, wie der von ihm verunglimpfte Christian Dettmar.“
Dem sturen Minister dürfte jedoch (neben der corona-hysterischen Basta-Stimmung) ein spezieller „Konstruktionsfehler“ der deutschen Gewaltenteilung entgegenkommen, der sowieso z.B. kaum zu europäischen Standards passt; Lengsfeld:
„Auch die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Aktion gegen den Weimarer Familienrichter nicht aufgrund eines wirklichen Verdachts, sondern auf politische Intervention hin erfolgte. Die weiter gehende Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt politischen Weisungen unterliegen sollte, oder besser unabhängig sein sollte“, [8].

[1] http://friedensblick.de/31664/ungeheuerliches-urteil-muessen-jetzt-in-weimar-alle-sterben/
[2] https://www.focus.de/politik/ermittlungen-wegen-rechtsbeugung-razzia-bei-masken-richter-aus-weimar-haus-durchsucht-handy-sichergestellt_id_13234593.html
[3] https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2021/04/AG-Weilheim-2021-04-13-Familiengericht-untersagt-Maskenpflicht-an-einer-Realschule.pdf
[4] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/weiteres-gericht-sieht-in-maskenpflicht-kindeswohlgefaehrdung
[5] https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/05/Beschluss-des-Oberlandesgericht-Karlsruhe-vom-28.04.2021_online_2.pdf
[6] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-karlsruhe-kein-verweis-an-verwaltungsgericht-im-streit-um-kindeswohlgefaehrdung-durch-corona-massnahmen
[7] https://openjur.de/u/2335600.html
[8] https://reitschuster.de/post/olg-karlsruhe-staerkt-weimarer-familienrichter-den-ruecken/

Bodo Ramelow beteiligt sich an Kampagne gegen Dr. Daniele Ganser

Gerade lese ich eine hervorragende Analyse von Paul Schreyer über „Vorsicht, Querfront„. Darin geht es um die Frage, warum Medienvertreter sich mit den politischen und ökonomischen Eliten identifizieren und dementsprechend wohlwollend berichten. Für Schreyer handeln die Medien aus Staaträson heraus, er nennt es „Verantwortung“ für die Staat.

„Früher wurde der Mainstream – oder »die Linie«, wie man es nannte – durch eine Staatspartei verkündet. Heute stecken die Leitmedien selbst die Grenzen ab und erfüllen damit zunehmend die Funktion einer solchen Staatspartei, meist ganz freiwillig und ohne Anleitung. Derart linientreue Journalisten betrachten ihr Einschwenken auf einen Elitenkurs – sofern dieser überhaupt bewusst erfolgt – als höchst respektable »Übernahme von Verantwortung«.“

Kritische Journalisten wie Ken Jebsen stören und werden deshalb bekämpft, mit „Kontaktschuld“, „Verschwörungstheoretiker“ sowie konstruierten „Antisemitismus-“ und „Querfront“-Vorwürfen.

„Verantwortungsverschwörung bedeutet, dass Medienmacher sich freiwillig mit Eliten verbünden, deren Sichtweisen teilen und als vernünftig und »gut für das Land« bewerten. Journalisten wie Ken Jebsen stören da, die Montagsmahnwachen stören ebenso, und auch kritische Webseiten wie die NachDenkSeiten stören, da sie alle mit ihren Argumenten das System schlecht aussehen lassen.“

Als ich diese Zeilen las, erinnerte ich mich an folgende Retweet-Nachricht des thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (die Linke“). Darin leitete Ramelow folgenden Artikel über Dr. Daniele Ganser an seine Anhänger weiter: 

Der schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser wird von den Medien angegriffen, seitdem er die offizielle Darstellung der Anschläge vom 11.09.2001 in Frage stellte. Insbesondere hinterfragt er den Einsturz des dritten Turmes (WTC 7).

WTC 7 – der dritte Turm: Die Sprengung, die keine sein darf

Diese „Verantwortungsverschwörung“ scheint bei Politikern, vor allem solange sie im Amt und Würde sind, auch zu existieren.

Thüringer NSU-Ausschuss propagiert Mundlos Selbstmord

„NSU-watch“ veröffentlichte heute eine Stellungsnahme zum (angeblichen) Selbstmord von Uwe Mundlos und stützt sich dabei auf den parlamentarischen NSU-Ausschuss in Thüringen. Wenig überraschend kam der Ausschuss zum gleichen Ergebnis wie das Bundeskriminalamt (BKA): Selbstmord Mundlos, kein dritter Mann. Ich gehe kritisch auf diese Darstellung in ausgewählten Punkten ein. Thüringer NSU-Ausschuss propagiert Mundlos Selbstmord weiterlesen

NSU: Polizei vernichtete eigene Handydaten vom Einsatz gegen Böhnhardt/Mundlos

Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König veröffentlicht in ihrer Internetseite „Haskala“ zeitnah Protokolle von Zeugenbefragungen im thüringer Untersuchungsausschuss. Der Blogger „fatalist“ brachte heute eine neue Info, jedoch aus einem Wortprotokoll des Landtages: Die Handydaten, der am Einsatz am 04.11.11 beteiligten Polizisten, wären „geschreddert“ worden! König bestätigte mir diese Info, erklärte jedoch nicht, warum diese Info in ihrem Protokoll fehlt. NSU: Polizei vernichtete eigene Handydaten vom Einsatz gegen Böhnhardt/Mundlos weiterlesen

Feuerwehrleute widersprechen Bericht des Thüringer Innenministeriums

Die Aussagen der Feuerwehrleute im thüringer NSU-Untersuchungsausschuss stehen in entscheidenden Punkten konträr zur Darstellung der Polizisten, die an der sogenannten NSU-„Selbstenttarnung“ am 04.11.11 beteiligt waren. Die Feuerwehrleute löschten den Brand im Wohnmobil, in dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen aufgefunden wurden. Trotz der seit Jahren bekannten Ungereimtheiten interessierte sich das thüringer Innenministerium offensichtlich nicht für deren Aussagen. Stattdessen übernahm es ungeprüft die Darstellung der Polizisten. Für was sind eigentlich Ministerpräsidenten oder Innenminister da, wenn sie sich lediglich als Sprachrohre von Polizei und Geheimdienste verstehen? Feuerwehrleute widersprechen Bericht des Thüringer Innenministeriums weiterlesen

Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk?

In der Öffentlichkeit mahnen Politiker der Linken, dass das Netzwerk hinter dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgeklärt werden müsste. Damit haben sie Recht, jedoch stehen diese Forderungen im Kontrast zu dem gezeigten politischen Aufklärungswillen. Jetzt wirft auch Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, Fragen auf. Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk? weiterlesen

Uwe Mundlos entblößt Deutschland als Bananenstaat

Der Tod des Neo-Nazis Uwe Mundlos entwickelt sich zur Staatsaffäre; der Umstand seiner Ermordung soll offenbar mit aller Staatsgewalt vertuscht werden. Verstrickt wären darin parteiübergreifend Spitzenpolitiker, führende staatliche Institutionen wie Generalbundesanwaltschaft, und die Massen-Medien, die gleichgeschaltet den Sachverhalt verfälscht darstellen. Uwe Mundlos entblößt Deutschland als Bananenstaat weiterlesen