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Teil 9. Wie reagierten die Bereitschaftspolizisten?

10.1. BFE 523

Gemäß der Darstellung von Timo H. hätten er und Uwe B. gerade ihre Mittagspause am Bahnhof gemacht, als sie über Funk die Meldung hörten. Timo H.: „Ich bin mit Kollege B. im Auto gewesen, ich meine es war in der Nähe des Bahnhofes. Über Funk wurde mitgeteilt, dass ein Kollege „Ex“ und ein Kollege schwerverletzt sei.“1 Sie fuhren daraufhin zum Tatort. Dort sperrten sie die Zufahrt ab.2 Im bw Landtag war Timo H. überfragt, wo sie ihren „Fiesta“ parkten.3 Auch mit der Frage, ob er am Tatort auf andere Polizisten traf, auf welche und in welcher Reihenfolge, war er überfordert: Nach seinen Überlegungen müssten „auf jeden Fall auch schon Revierkräfte“ da gewesen sein, denn ansonsten „wäre die Information: „Es gab eine Schießerei, Kollegen sind angeschossen worden“, ja so nicht gekommen, wenn da nicht schon jemand vor Ort gewesen wäre.“

Volker G. fuhr gerade mit Ralf S. in die Weinberge, um Pause zu machen.4 Dabei hörte er um „14:15“5 den ersten Funkspruch, dass „zwei Kollegen angeschossen worden wären.“ Sie kamen um „14:20“ an der TW an. Dort sperrte er gleichfalls die Zufahrt ab.

Diese Darstellungen hören sich vorgeschoben und abgesprochen an, weil der heilbronner Streifenpolizist Tobias S. ab 14:22 die Absperrung der Zufahrt vornahm. Sein VW-Streifenwagen ist auch in Filmaufnahmen zu sehen, ein Polizist steht mitten in der Zufahrt.6 Tobias S. erwähnte keine BFE 523 – Kräfte, geschweige denn den Mercedes-Streifenwagen „Vita“ von Volker G. / Ralf S. oder das Zivilfahrzeug „Ford Fiesta“ von Timo H. / Uwe B..

Uwe B. (BFE 523) wurde 2011 eingehend von der Soko-neu vernommen: Nach der mittäglichen Einsatzbesprechung machten sie gegen 14:00 eine Pause. Als sie im Zivilwagen saßen, hörten sie im Funk die Meldung und fuhren zur TW, direkt zum Trafohaus. Dort waren bereits Streifenwagen und Polizisten anwesend. Um welche Kollegen es sich handelte, wusste er nicht. Uwe B. sah eine Person „neben dem Fahrzeug“7 liegen. Zuerst stellten sie aber ihren Wagen „im Bereich der Einfahrt“ ab. Dann kam ein Kollege zu ihnen gelaufen und informierte, was passierte. Um wen es sich handelte, wusste er nicht. Daraufhin liefen sie zum Opferfahrzeug. An der Zufahrt kontrollierten sie dann zwei Inder.

Volker G. wurde einen Tag später befragt, seine Aussage: Als er und Ralf. S. bei der TW ankamen, stellten sie ihren Streifenwagen erstmal „unmittelbar an der Einfahrt“8 ab. Da er Personen am Trafohaus sah, rannte er dorthin. Erst in diesem Moment bemerkte er MK, die leblos auf dem Boden lag. Daraufhin rannte er zur Zufahrt zurück, ohne die Personen kontrolliert zu haben. Er konnte sich nicht erinnern, wie die Personen aussahen. Dann trafen Uwe B. und Timo H. an der Zufahrt ein. Sie kontrollierten gemeinsam die Inder.

Einheitschef Thomas B. verstrickt sich in Ungereimtheiten

Timo H. und Uwe B. gaben an, dass sie auf der TW Thomas B. sahen, zusammen mit Bepo-Chef Peter H.. Einheitschef Thomas B. negierte dagegen in seiner ersten Vernehmung: Von meiner Einheit war am Tatort niemand.“9 Dies hätte zur Frage geführt, wo eigentlich die BFE 523 – Gruppe nach dem Überfall war. In seiner Aussage vor dem bw UA schien er, diese Frage beantworten zu wollen: Er behauptete auf einmal, dass „einige Leute von meiner Einheit“10 da gewesen wären. „Wer da jetzt genau war, kann ich jetzt namentlich nicht sagen.“

In seiner ersten knapp gehaltenen Vernehmung 2007 verbreitete er folgende wichtige Punkte: Die TW war eine „Rückzugsmöglichkeit“11 pausesuchender Bereitschaftspolizisten. Er betonte, dass MK „wohl kurzfristig“ für einen anderen Polizisten „eingesprungen“ ist. Es handelte sich also nicht „um einen gezielten Anschlag“ auf MK.

2011 wurde er von der Soko-neu viermal vernommen. Erstmals wurde er zu seinem Tagesablauf befragt, seine Antwort: Er war zur Tatzeit alleine am Bärensee radeln gewesen und wusste gar nicht, dass die BFE 523 in einem Einsatz verwickelt war. Nachdem er von seiner Freundin telefonisch benachrichtigt wurde, radelte er vom Bärensee in seine 10 km entfernte Wohnung in Gerlingen zurück, duschte. In der Zeit erhielt er einen Anruf von Timo H., „der mir tief betroffen sagte, dass die tote Michèle vor ihm liegt.“12 Dazu im Gegensatz sagte Timo H., dass er Thomas B. gegen 14:45 vom Überfall informierte und sein Chef zu dem Zeitpunkt noch gar nichts wusste.13

Thomas B. fuhr dann mit seinem Privatauto hinter einem „Convoy ziviler Polizeifahrzeuge“ her. So kam er schnell durch die Absperrungen und das Verkehrschaos. „Ich habe die Theresienwiese direkt gegenüber vom Trafohaus angefahren, mein Auto abgestellt und bin dann zum Trafohaus gegangen.“14 Für diese Geschichte kann Thomas B. keine Zeugen aufbringen. Merkten die Polizisten nicht, dass sich ein Zivilfahrzeug ihrem Konvoy anschloss?

Bei der zweiten Vernehmung 2011 wurde er gefragt, wie er die TW finden konnte? Er hätte nicht gewusst, wo sich der Platz befindet. Seine Antwort war, dass er die „Wegbeschreibung zur Theresienwiese telefonisch erhielt“. Die Polizeikolonne sei geradeaus gefahren, während er telefonisch informiert wurde, dass „ich in Heilbronn links fahren muss“15. Volker G. bestätigte im bw Landtag, dass er ihn zum Tatort lotste.16 Thomas B. wurde gefragt, wie schnell er zum Tatort kam. Er schätzte, dass er insgesamt nur eine Stunde brauchte. Er hätte die Autofahrt in nur 30 Minuten durch die Verkehrsbehinderungen geschafft, da er ja der Polizeikolonne hinterherfuhr.

Laut eines Routenplaners braucht ein Radfahrer vom Bärensee nach Gerlingen, bei schneller Fahrt 30 Minuten. Die Autofahrt von Gerlingen nach Heilbronn dauert 45 Minuten. Wenn er die Benachrichtigung um 14:30 erhielt, dann hätte er frühestens gegen 15:45 ankommen können, wenn die Geschichte mit dem Konvoi stimmt. Die Ermittlerin Sabine R. räumte die Zweifel im bw UA aus: Sie sei die Strecke selbst abgefahren: Es sei „unter guten Voraussetzungen möglich, dass man so schnell am Tatort“17 ankomme.

Angekommen hätte sich Thomas B. „gewundert“, dass der Einheitschef der BFE 522 Andi R. „schon am Tatort war.“ Diese Aussage ist unverständlich, da Thomas B. mit dem Rad vom Bärensee nach Hause, plus Duschen, plus Fahrt nach Heilbronn die weiteste Anreise hatte.

Was passierte im Geschäftszimmer der BFE 523?

Der Bereitschaftspolizist Patrick S. von der TEZ 512 befand sich zur Tatzeit in der Böblinger Kaserne. Als seine Gruppe vom Überfall informiert wurde, ging er ins Geschäftszimmer der BFE 523. Er war ein ehemaliges Mitglied dieser Einheit und kannte Kiesewetter persönlich. Im Geschäftszimmer traf er auf Einheitschef Thomas B.. Mit einer weiteren Person fuhren sie zu Dritt nach Heilbronn!18 Sven H. (BFE 523) wurde gegen 14:30 vom Geschäftszimmer angerufen, er sprach mit Maik S.. Der richtete ihn von Thomas B. aus, dass die BFE 523 nicht in die Kaserne zurückkommen bräuchte: „Ja, der Herr B. hat gesagt, wir sollten zu Hause bleiben.“19

10.2. Wie reagierte der TEZ 514?

Nachdem die Gruppe um 12:30 in Heilbronn ankam, nahm sie bis 13:30 an einer Schulung teil. Danach machte die Gruppe eine Pause. Gruppenführer Manfred E. und Natascha T. verblieben allerdings im Polizeirevier. Sie erstellten ein Protokoll, um die anderen Zugmitglieder, die da nicht dabei waren, ebenfalls zu unterrichten.“20 Was passierte dann?

  • Der Gruppenführer Manfred E. und seine Streifenpartnerin Natascha T. hatten zur Tatzeit kein eigenes Fahrzeug.21 Wie kann das sein? Normalerweise nutzten doch die Gruppenführer den BMW-Streifenwagen. Stattdessen liehen sie sich nach der Tat einen Streifenwagen von der Polizeidirektion aus.22 Laut Manfred E. waren sie eine längere Zeit „mit dem Auto unterwegs“ gewesen. Sie fuhren stadtauswärts am Neckar entlang. Währendessen hätte sich seine Gruppe „eigenständig bei der Wache gemeldet und einteilen lassen.“ Diese Darstellung ist unglaubwürdig, weil kein Gruppenführer seine Gruppe im Stich lässt. Seine Partnerin Natascha T. bestätigte, dass sie mit einem „Gruppentransportfahrzeug“ zur TW fuhren. Dort sperrten zwei BFE-Kräfte gerade die Zufahrt ab. Jeder suchte sich eigenständig Aufgaben, Janette R. hätte Personenkontrollen durchgeführt.23

  • Nach der Schulung ging eine uniformierte Gruppe in die Pause. Mit ihrem T4-Bus fuhren Stefanie B., Jeanette H., Steffen J., Jochen S. in die Weinberge. Nach dem Überfall führte die Gruppe Kontrollen am Bahnhof durch.

  • Die drei Zivilpolizisten Janette R., Cecille R. und Matthias G. machten nach der Schulung in einer Eisdiele Pause. Sie fuhren zum Tatort und parkten neben dem Trafohaus ihren roten Opel. Der Revierleiter Andreas M. ordnete ihnen einen Fahndungsraum zu, und sie gingen am Neckarkanal entlang in südliche Richtung zum Wertwiesenpark. Dieser Darstellung widersprach indirekt Andreas M. während seiner Vernehmung im bw UA: Aufgrund der Bedrohungslage betraute er keine einzelnen Streifen mit Aufträgen. Stattdessen nahmen sich Polizisten lediglich in Gruppenstärke, acht bis zehn Personen stark, den Kontrollpunkten an.24 Darüberhinaus wurden die Bereitschaftspolizisten zum Bahnhof geschickt: Andreas M. machte den Einsatzleiter Uwe Z. darauf aufmerksam, dass die BePo-Kräfte beschäftigt werden müssen.“ Uwe Z. gab ihnen daher den Auftrag, „die Bahnhofsvorstadt auf Verdächtige zu kontrollieren.“

10.3. Wie reagierte die BFE 522?

Der neckarsulmer FEG-Leiter Steffen B. sagte, dass er und Thomas K. (BFE 522 – Gruppenführer) in dem Moment am Funktisch“25 standen, als sie die Funkmeldung hörten. Er wäre sofort mit Daniela B. zum Tatort gefahren, während Thomas K. (BFE 522) seine Gruppe sammelte. Thomas K. erweckte in seiner Aussage dagegen den Eindruck, dass seine Gruppe in dem Moment bereits im Revier in Neckarsulm anwesend war: „Wir waren gerade zurück im Polizeirevier Neckarsulm als die Funksprüche reinkamen.“ Die Gruppenmitglieder schildern jedoch übereinstimmend, dass sie erst während eines Einsatz bzw. während der Rückfahrt informiert wurden. Thomas K. fuhr mit seiner BFE 522 – Gruppe zum Tatort. Als sie eintrafen, stand der Rettungshubschrauber noch auf der TW. Zu den Aussagen der befragten Polizisten:

  • Jochen R. schätzte, dass ihre Fahrt nach Heilbronn trotz Blaulicht eine halbe Stunde dauerte. Es gab bereits Staus. Als sie an der TW ankamen, sah er den Rettungshubschrauber: Kollege K. ist in die Nähe des Tatortes gerannt. Er hat uns Einsatzbeamte gebeten im Auto zu bleiben. Er kam schon nach 5 Minuten zurück, und wir sind dann in Richtung Bahnhof gefahren.26 Das würde heißen, dass die Gruppe die Tatmeldung schon gegen 14:00 erhalten hätte, da der Hubschrauber mit Arnold gegen 14:45 wegflog. Die Gruppe musste sich ja vor der Abfahrt im neckarsulmer Polizeirevier sammeln und ausrüsten.

  • Markus G. beschrieb, dass sie am Bahnhof Personenkontrollen durchführten. Mit dabei waren unter anderen Jessica B. und Gruppenführer Thomas K..27

  • Jessica B. war bereits am 23. April28 und 24. April29 in Heilbronn unterwegs. Nach der Meldung fuhren sie mit „zwei Zivilfahrzeugen“30 direkt zum Tatort, darunter war auch Simon G. gewesen. Dort angekommen sah sie gleichfalls den Rettungshubschrauber, dann begaben sie sich zum Bahnhof, weil „ein blutverschmierter Mann in ein Taxi eingestiegen sein soll“.

Simon G. (BFE 522) hinterließ seinen Handflächenabdruck am Opferfahrzeug

Früh fanden Ermittler auf dem Dach des Streifenwagens ein Handflächenabdruck. Über Jahre wurde der Abdruck mit Fingerabdrücken von Tatverdächtige und Kollegen der BFE 523 verglichen, ohne Erfolg. Erst am 19. November 2010 konnte er schließlich Simon G. von der BFE 522 zugeordnet werden. Der Abdruck wurde damit erklärt, dass er am 11. April den Wagen nutzte. Allerdings bestehen Zweifel, denn ausgerechnet er verstrickte sich in Ungereimtheiten:

Er sagte den Ermittlern 2010, dass er während der Tatzeit bei einer Fortbildung in der Böblinger Kaserne gewesen wäre.31 Erst nach dem Überfall fuhr er mit Kollegen von Böblingen nach Heilbronn. In seiner Vernehmung konnte er sich nicht an die Namen der Kollegen erinnern, mit denen er diese 45-minütige Fahrt unternahm: Nein, daran kann ich mich nicht mehr erinnern.“ Am Polizeirevier angekommen, passierte nichts weiteres. Seine Gruppe wartete unnütz 3 Stunden im Revier, bis sie wieder zurückfuhren.

Was sagen die BFE 522 – Beamten, mit denen Simon G. angeblich eine Fortbildungsveranstaltung in Böblingen besucht hätte? Durch ihre Aussagen wird klar, dass Simon G. höchstwahrscheinlich lügt. Alle berichten von einem dramatischen Einsatz an einer heilbronner Bank, den Simon G. nicht erwähnte. Beispielsweise sagte Alexander H.: „Da gleichzeitig ein Bankalarm in Heilbronn war, wurden wir zu diesem Einsatz herangezogen. Unsere Aufgabe war die Umstellung der Bank. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen Fehlalarm handelte.“32 Ermittler fragten weder Alexander H. noch die anderen Gruppenmitglieder, ob Simon G. bei ihnen war. In einem Vermerk vom 27. Juli 2011 wird darauf hingewiesen, dass Simon G. eine interessante Aussage traf: Er wäre „nie“ mit MK während eines Einsatzes in Kontakt getreten, dabei waren sie am 20. Februar 2007 in Heilbronn. An dem Tag waren zur selben Zeit sowohl eine Gruppe der BFE 522, wie auch der BFE 523 in Heilbronn gewesen. An diesen „gemeinsamen“ Einsatz kann sich Koll. G. nicht erinnern.“

10.4. Wann liefen Fahndungs- und Rettungsmaßnahmen an?

Die Soko-alt sicherte sämtliche Funkgespräche, die Polizisten im Zeitraum von 09:30 bis 18:00 Uhr in Heilbronn führten. Ausgewertet wurde allerdings lediglich der Zeitabschnitt von 13:30 bis 14:12 Uhr. Außerdem sollte nur nach Funksprüchen der späteren Opfer gesucht werden.33 Wortwörtlich: Es sollte nur abgeklärt werden, ob „irgendwelche relevante bzw. nicht erkannte Funksprüche (…) der späteren Opfer vorhanden sind.“34 Auf den Vorhalt im bw Landtag, dass sie „die an diesem Tag durchgeführten Funksprüche untersucht“ hätte, antwortete die Ermittlerin Sabine R.: „Das ist so auch nicht ganz richtig. Ich hatte hier nur einen kleinen Zeitraum, und zwar von 13:30 bis 14:12 Uhr, und in diesem Zeitraum war laut meinen Aufzeichnungen kein Funkverkehr, also kein Funkverkehr in Bezug auf das Opferfahrzeug.“35 Es hätten sich für Sabine R. „keine weiteren Ermittlungsansätze“ ergeben. Sie verteidigte sich, dass sie lediglich den kurzen Zeitraum untersuchte: „Ich habe den konkreten Auftrag, diesen Zeitraum auszuwerten, und, sagen wir mal, ich habe eine gute Soko-Leitung, da muss ich nicht jeden Auftrag hinterfragen: Warum jetzt nur dieser Zeitraum?“

Das stuttgarter Regierungspräsidium wertete ebenfalls die polizeilichen Funkgespräche aus, die über Dora, Funkkanal 426, liefen. Am 30. April 2007 informierte es die Soko-alt über die Funksprüche im Zeitraum zwischen 14:14 und 14:18 Uhr. Die heilbronner Zeitangaben basierten auf dem Aufzeichnungsprogramm „ASC Powerplay“ ihrer Einsatzzentrale. Im Bericht steht ausdrücklich, dass die dort aufgezeichneten Uhrzeiten 2-3 Minuten von den Uhrzeiten abweichen, die im Einsatzkalender des „Polizeiführers im Dienst“ der Landespolizeidirektion Stuttgart stehen. Die stuttgarter Zeiten wurden „mittels Funkuhr erhoben“36. Beispielsweise sei laut des Einsatzkalenders die Ringfahndung schon um 14:12 ausgerufen worden, aber das heilbronner ASC-Programm hinterlegte den späteren Zeitpunkt von 14:15. Das heißt, dass der erste Funkspruch nicht um 14:14 stattfand, sondern schon gegen 14:11.

Ein Grund für die Abweichungen wird nicht genannt. Das Regierungspräsidium schlug vor, dass die Soko die Zeiten der Funksprüche selbst ermittelt, sollten „diese Uhrzeiten von entscheidender Wichtigkeit sein“. Die heilbronner Polizei würde ja Mitschnitte ihrer eigenen Funkgespräche besitzen. Die Soko-alt bestätigte, dass es „zeitliche Diskrepanzen“37 gibt. Die Soko-neu übernahm die Uhrzeiten, die im heilbronner ASC-Programm hinterlegt waren und begründete dies wiefolgt: „Ungeachtet dieser möglichen Zeitdifferenzen sind die im vorliegenden Bericht aufgeführten Zeitangaben den jeweiligen Einzelberichten bzw. Zeugenaussagen entnommen.“38

Zusammenfassung – welche Besonderheiten gab es:

Vor- und Tatwoche

Mitglieder der BFE 523 schrieben sich in eine Liste ein, um am heilbronner Einsatz am 25. April teilzunehmen. Dieses handschriftlich erstellte Dokument ist verschwunden.

Kiesewetters Einheit BFE 523 hatte im Tatzeitraum eine Urlaubswoche. Ausnahme war die Gruppe, die nach Heilbronn geschickt wurde. Zur Tatzeit war das Geschäftszimmer der Einheit nicht vom regulären Leiter besetzt, sondern von einer unerfahrenen Ersatzperson.

Schausteller bauten ein Volksfest auf der TW auf. Landfahrer stellten auch ihre Wohnmobile und – wagen auf die Festwiese.

Am Vortag

Bereitschaftspolizisten aus unterschiedlichen Standorten führten Kontrollen in Heilbronn durch, beteiligt sind Böblingen, Göppingen, Biberach und Bruchsal.

Kiesewetter sicherte sich den heilbronner Einsatz am 25. April, indem sie mit einer Kollegin tauschte.

Es gab einen Uhrzeiten-Tausch mit einer Gruppe der TEZ 514. Daher war der TEZ 514 am 25. April erst ab 12:30 in Heilbronn. Die Kiesewetter-Gruppe kam schon um 09:30 nach Heilbronn. Die TEZ-Kräfte dementieren einen Tausch und wussten nicht, dass die BFE mit ihnen im Einsatz ist.

Am Tattag

Der BFE 523 – Einsatz begann schon um 09:30, nicht wie „eigentlich ausnahmslos“39 erst am Nachmittag.

Einsatzleiter Uwe Z. bot bei Einsatzbeginn keine Besprechung an.

Die zwei böblinger Einsatzgruppen kamen nur mit einem einzigen BMW-Streifenwagen nach Heilbronn. Ansonsten gab es eigentlich immer40 zwei BMW. Der Gruppenführer der TEZ Manfred E. hatte zur Tatzeit kein eigenes Fahrzeug.

Das heilbronner Polizeirevier in Person von Uwe Z. gab eine Schulung für die Bereitschaftspolizisten. Die Teilnehmerliste der Schulung ist verschwunden.

Die A-Schicht des Polizeireviers hatte am Vormittag einen Sonderdienst: Es fand ein Vortrag über „Islamismus“ statt.

Die Streife Kiesewetter/Arnold war zum ersten Mal zusammen unterwegs. Arnold war das erste Mal in Heilbronn. Kiesewetter machte zum ersten Mal Pause auf der TW.

Die Streife meldete sich bei der heilbronner Dasta mit dem Funkrufnamen „Bruno 5/71“, der zuvor niemals verwendet wurde.

Im nördlichen Bereich der TW standen keine geparkten PKW.

Unbekannte Bereitschaftspolizisten aus Göppingen führten kurz vor dem Überfall eine Kontrolle durch. Gleichzeitig hatten Bereitschaftspolizisten von verschiedenen Standorten eine Übung in Bruchsal und standen mit den Opfern in Verbindung.

Ermittlungsschwerpunkt „DNA-Phantom“, wie „in Stein gemeißelt“.

Mehrere Wattestäbchen mit „uwp-DNA“. Wahrscheinlichkeit der Nachfindungen „1:625 Millionen.“41

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1O. 10, S. 215, A. a. 24.05.11

2Vgl. O. 10, S. 215, A. a. 24.05.11. Timo H.: „Wir sind zur Theresienwiese gefahren,Uwe ist gefahren, also gehe ich davon aus, dass dies auch schon über Funk mitgeteilt wurde. (…) Bei der Einfahrt zur Theresienwiese haben wir Personen kontrolliert, ich weiß aber nicht mehr, ob dies gleich bei unserem Eintreffen oder etwas später war. Mein erster Gedanke war, dass wir die Zu- und Abfahrtswege absperren müssen. Unsere andere Streife S. und G. war auch schon vor Ort.“

3Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 22. Sitzung, 06.07.15, S. 147: „Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen.“

4Vgl. O. 10, S. 100, A. a. 25.04.07. Volker G.: „Wir stellten unser Auto bei der Zufahrt zum Parkplatz der Theresienwiese ab und sperrten den Bereich ab.“

5O. 10, S. 100, A. a. 25.04.07

6ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17

7O. 9, S. 392, A. a. 25.05.11

8O. 11, S. 111, A. a. 26.05.11

9O. 9, S. 417, A. a. 03.05.11

10Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 134

11O. 9, S. 406, A. a. 04.05.07

12O. 9, S. 425, A. a. 04.05.11

13Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 22. Sitzung, 06.07.15, S. 132ff: „30 Minuten nach meinem Eintreffen, 30 bis 45 Minuten nach meinem Eintreffen, (…). Also ich hatte den Eindruck, dass ich der Erste bin, der anruft.“

14O. 9, S. 417, A. a. 03.05.11

15O. 9, S. 426, A. a. 04.05.11

16Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 103: „(…) weil er die Örtlichkeit nicht kannte, sodass ich ihn dann eingewiesen habe.“

17Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 28.04.16, S. 333

18O. 11, S. 318, A. a. 14.10.10

19Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 90

20O. 10, S. 60, A. v. Manfred E. am 07.10.10

21Vgl. O. 9, S. 270, Vermerk: „Ohne Fahrzeug zum Tatzeitpunkt auf dem PRev H“

22Vgl. O. 12, S. 19. Aussage vom Natascha Tomek am 11.10.10

23O. 12, S. 19. A. a. 11.10.11: „Janette R. hat mit einem anderen Kollegen zusammen Verkehrs-/Personenkontrollen durchgeführt, zwei Beamte der BFE haben die Zufahrt auf die Theresienwiese abgesperrt.“

24Vgl. Landtag Baden-Württemberg, 7. Sitzung, 07.12.15, S. 170

25O. 9, S. 463, A. a. 16.11.10

26O. 11, S. 265, A. a. 14.10.10

27O. 10, S. 90, A. a. 06.10.10

28O. 9, S. 139

29O. 31, S. 409

30O. 9, S. 499, A. a. 06.10.10

31O. 10, S. 132, A. a. 06.10.10

32O. 10, S. 251, A. a. 14.10.10

33O. 30, S. 138, Bericht über Maßnahme Nr. 46 vom 11.05.07

34O. 9, S. 39, Vermerk vom 11.05.07

35Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 37. Sitzung, 07.12.15, S. 71

36O. 30, S. 141, Bericht vom 30.04.07

37O. 2, S. 494, Vermerk vom 01.05.07

38Vgl. O. 2, Ermittlungsbericht vom 29.04.10, S. 16 ff.: Den hier genannten Zeiten müssen 2-3 Minuten abgezogen werden: „Die erste Meldung über das Geschehen erfolgte über Funk um 14:14:28 Uhr. Um 14:15:02 wurde eine Tatortbereichsfahndung Radius 5 km um den Tatort ausgelöst. Die Hubschrauberstaffel wurde um 14:15:58 Uhr verständigt. Um 14:16:15 Uhr trafen als erste Polizeibeamte PHK T. und PM’in K. vom Polizeirevier Heilbronn am Tatort ein. (…) Um 14:18:50 Uhr wurde über Funk vom Tatort mitgeteilt, dass eine Kollegin tödlich verletzt worden sei (…). Die unmittelbar danach eintreffende Notärztin, Frau Dr. S., SLK-Klinikum Heilbronn, konnte um 14.22 Uhr bei PM’in Michèle KIESEWETTER nur noch den Tod feststellen.“

39Landtag Baden-Württemberg, UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 98

40O. 11, S. 257, A. a. 14.10.10

41Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, 24.07.15, S. 30

Teil 8. Welche Einsätze fanden am Tattag in Heilbronn und Neckarsulm statt?

9.1. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 war ab 09:30 in Heilbronn

Ab dem 17. April war Uwe Z. der Leiter der heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG). Er forderte in der Vorwoche bei der böblinger Bepo zwei Gruppen für „sichere City“ an. Am Tattag kamen „18 Mann mit Gruppenführer.“1 Es waren zwar zwei Gruppen gekommen, aber: Wenn die neunköpfige Gruppe des taktischen Einsatzzuges (TEZ) 514 und die sechsköpfige BFE 523 – Gruppe zusammengezählt werden, waren es nur 15 Bereitschaftspolizisten.

Geschäftszimmer BFE 523 in der Kaserne

An der Wand des Geschäftszimmers der BFE 523 hing in der Vorwoche eine Liste, in der sich die Interessierten für den Einsatz handschriftlich eintragen konnten. Nachdem die Liste voll war, trug am Ende der Vorwoche Sven H. die Namen in das Computersystem ein und druckte den Einsatzbefehl, datiert vom Donnerstag, 19. April, aus. Im Einsatzbefehl steht als Dienstbeginn 11:30, Abfahrt 11:45. Folgende Namen sind aufgelistet: Gruppenführer Timo H., Uwe B., MK, MA, Volker G. und Ralf S.. Im Dokument steht nicht, mit welchen Fahrzeugen die Gruppe anreiste, und wer mit wem auf Streife war.

Laut Sven H. hatte die BFE 523 eine Urlaubswoche, die vom 23. April bis zum 29. April ging: „Also ich habe die Meinung damals immer vertreten, wenn Urlaubswoche ist, dann sind alle zu Hause oder machen frei.“2 Er schränkte aber ein: „Nur, ich kann ihnen das halt nicht vorschreiben. Ich kann nicht sagen: „Ihr müsst jetzt nach Hause gehen“ (…).“ Von der Urlaubswoche waren lediglich die Freiwilligen ausgenommen, die am 25. April in Heilbronn unterwegs waren.

Kiesewetter hätte sich kurzfristig eingetauscht

Gruppenführer Timo H. sagte, dass MK ursprünglich gar nicht eingeteilt gewesen war. Kiesewetter hätte sich also ursprünglich nicht auf der ausgehängten Liste eingetragen. Stattdessen hätte sie „mit einer Kollegin getauscht“3, so dass sie an den Einsatz gekommen sei. Soko-Chef Frank Huber betonte bei Aktenzeichen XY-ungelöst, dass sie sich erst am Vortag den Einsatz sichern konnte.4 Im Ermittlungsbericht steht, dass eine gezielte Ermordung von MK auszuschließen sei, da sie sich „kurzfristig, entgegen der ursprünglichen Planung [entschied], an diesem Tag Dienst zu machen (…).“5 Die Angreifer hätten keine Zeit gehabt, den Angriff auf Kiesewetter zu planen. Im Mai 2011 erinnerte sich Volker G., dass ursprünglich Alexander D. auf der ausgehängten Liste stand, in die sich die Polizisten handschriftlich eintrugen.6 Er sah in der Liste, die an der Wand des Geschäftszimmers hing, nicht den Namen von MK, sondern den von Alexander D.

Alexander D. bestätigte, dass er mit MK den Nachtwache am Kasernentor getauscht hätte. Er übernahm ihren Nachtdienst, sie dafür seinen heilbronner Einsatz. Er verwies als Zeugen seiner Darstellung auf seinen damaligen Wohngemeinschaftspartner Olaf M..7 Ihm hätte er bereits 2007 davon erzählt, ansonsten noch seiner Freundin. Der Grund seiner Verschwiegenheit war Angst vor einer psychologischen Zwangstherapie. Außerdem hatte er nicht gewusst, dass „die ganzen Unterlagen vom schwarzen Brett verschwunden“8 waren.

Der Chef des Geschäftszimmers Sven H. dementierte im bw UA, dass MK für den Nachtdienst eingeplant war. Der Soko-alt sagte er, dass sie sich am Donnerstag, 19. April, den Einsatz sichern konnte.9 Ihre WG-Partnerin Yvonne M. stützte die Darstellung: Sie hätten „erst im Nachhinein erfahren, dass da wohl ein Tausch stattgefunden hat.“10 Die Abgeordneten konfrontierten Sven H. mit seiner Zeugenaussage beim BKA am 28. Dezember 2011: Er sagte den BKA-Ermittlern, dass die handschriftlich erstellte Liste gar nicht verschwunden war. Stattdessen wäre sie aus dem Altpapier gerettet worden. Erst nachträglich sei das Dokument dann verschwunden. Sven H.: „Aber wer diesen Einsatzbefehl dann an sich genommen haben könnte, weiß ich nicht genau.“11

Dienstbeginn 08:30 Uhr, statt 11:30

Obwohl im Einsatzbefehl als Dienstbeginn 11:30 steht, traf sich die sechsköpfige BFE 523 – Gruppe schon um 08:30 in der böblinger Kaserne. Der Grund war ein kurzfristig angesetzter Uhrzeiten-Tausch mit der anderen eingeplanten Gruppe von der TEZ 514. Deren Dienst fing daher nicht um 08:30 an, sondern um 11:30. Die sechsköpfige BFE 523 – Gruppe fuhr deswegen schon um 08:45 mit zwei Fahrzeugen nach Heilbronn, mit einem Fiesta-Zivilwagen und BMW-Streifenwagen. Gemäß der Ermittlungen der Soko-alt war die Gruppe wiefolgt aufgeteilt:

  • Gruppenführer Timo H. zusammen mit Uwe B., in zivil, in einem Zivilfahrzeug (Ford „Fiesta“) der Bepo.

  • MK mit MA, uniformiert in einem 5-BMW Dienstwagen der Bepo, Kennzeichen GP-3436.

  • Volker G. und Ralf S., uniformiert. Sie liehen sich vor Ort einen Mercedes-Streifenwagen „Vito“ des heilbronner Polizeireviers aus.

Dazu im Gegensatz begann laut Uwe Z. der Einsatz für beide Gruppen regulär um 12:30. Es war allerdings eine Gruppe bereits am Vormittag da.12 Er begrüßte die erste Gruppe bei ihrer Ankunft um 09:30, und wies sie lediglich darauf hin, dass mittags seine Schulung stattfindet. Normalerweise sind aber FEG-Einsatzleiter mit ihren Bereitschaftspolizisten vor Ort zusammen tätig.13 Ob es am 25. April eine Besprechung gab, „weiß ich nicht mehr“.14 Diese Aussage ist seltsam, da eine Einsatzbesprechung zu Einsatzbeginn immer angeboten wird. Im bw UA bezweifelte Uwe Z., dass es an dem Tag eine Besprechung gab:Ich glaube nicht.“15 Volker G. erklärte den frühen Beginn des „sicheren City“ mit einer einzigartigen Ausnahme: Obwohl die heilbronner Einsätze der BFE 523 „eigentlich ausnahmslos“16 später begannen, waren sie am Tattag ausnahmsweise schon früher da.

Es ist ungeklärt, was Uwe Z. am Vormittag machte. Seine FEG-Mitarbeiter äußerten sich geheimnisvoll: Der stellvertretende FEG-Leiter Matthias P. sagte, dass er am Vormittag mit zwei weiteren FEG-Kollegen, Gaby M. und Edwin K., joggen war.17 Seine Joggingpartnerin Gaby M. gab an, dass sie morgens Kiesewetter „bei der Einweisung“ sah. Dann ging sie mit Matthias P. joggen: „Kollege P. und ich sind joggen gegangen und waren so gegen Mittag wieder hier.“18

Ungereimtheiten

  • Die uniformierten Arnold und Kiesewetter waren nicht zu Fuß in der Fußgängerzone unterwegs. Stattdessen befuhren sie außerhalb des Stadtkerns die Hafenstraße, TW und den Bahnhof. Die Orte liegen außerhalb des Einsatzgebietes „sichere City“.

  • Laut der Einsatzlisten war MK am 25. April von 08:30 Uhr bis 19:45 eingeplant. Der Zeitraum spricht nicht für „sichere City“ sondern für die „Blizzard“-Konzeption. „Sichere City“ – Einsätze begannen normalerweise erst gegen Mittag, nicht am Vormittag. MK erzählte Marcello P. (Bepo Lahr) am 24. April, dass „sie morgen früh um halb 8 einen Konzeptionseinsatz in Heilbronn hätte. Sie erzählte, dass sie in Heilbronn die Junkies kontrollieren und Platzverweise erteilen müssen. Sie erzählte mir, dass Heilbronn ein „Drecksloch“ ist.“19 Ihre Tätigkeitsbeschreibung passt zur Aktion „Blizzard“, die die Kripo Heilbronn durchführte.

  • MK übernachtete in der Kaserne und wurde von Yvonne M. (BFE 522) „gegen 06.30 Uhr / 06.40 Uhr“20 beim Verlassen der Duschen gesehen. Um 08:05 wählte sich ihr Handy in eine böblinger Funkzelle ein, um 09:51 nutzte ihr Handy die heilbronner Funkzelle des Polizeireviers.

  • Der Bereitschaftspolizist Marcello P. wohnte aufgrund einer Gruppenführer-Ausbildung in der böblinger Kaserne. Er kam von der Bepo Lahr. Am Tattag war er an keinem Einsatz beteiligt, sondern auf einer Schießübung gewesen. Er sah Kiesewetter, als sie am Morgen alleine in einem BMW-Streifenwagen aus der Kaserne fuhr. Einen Beifahrer sah er nicht.

  • Volker G. sagte, dass er in der Nähe von Heilbronn lebte und deshalb auf direkten Weg zum Polizeirevier Heilbronn fuhr, als „Direktfahrer“.21 Im Einsatzbefehl der BFE 523 ist aber das Kästchen „Direktfahrer“ nicht angekreuzt. Könnte MK ihn unterwegs abgeholt haben? Bildeten sie eine gemeinsame Streife? Die weitere Ungereimtheit würde seine Dienstwaffe betreffen. Sie lag verschlossen im Waffenfach in der böblinger Kaserne. Wie kann er sie in Heilbronn mitführen, wenn er von zuhause direkt nach Heilbronn fuhr?

  • Im Streifenwagen war im Kofferraum eine „Amokkiste“ verstaut. Darin befand sich eine Maschinenpistole. Im Einsatzbefehl der BFE 523 sind verschiedene Kästchen abgebildet. Dort werden die mitgeführten Ausrüstungengegenstände und Waffen angekreuzt. Das Kästchen neben der Maschinenpistole ist frei. FEG-Leiter Uwe Z. konnte die Frage nicht beantworten, warum seine Gruppe die Kiste mitnahm.22 Er selber und auch andere heilbronner Polizisten würden zum ungefährlichen Einsatz „sichere City“ nicht einmal Schutzwesten anziehen. MK und MA trugen kugelsichere Westen unter ihren Hemden.

Funkabfragen der BFE 523 – Gruppe

Fünf Schichten mit jeweils 12 Polizisten betrieben rund um die Uhr das Polizeirevier. Dort gab es eine sogenannte Daten und Auskunftsstation (Dasta), die auch ständig besetzt war und von der jeweiligen Schicht betrieben wurde. Die Dasta nahm die Funkanfragen der Bereitschaftspolizisten an und fragte die Personalien oder Kennzeichen in den polizeilichen Systemen ab. Die Dasta informierte die Bereitschaftspolizisten zeitnah über das Ergebnis. Der Bereitschaftspolizist, der die Abfrage vornahm, notierte sich die Personalien in seinem dienstlichen Notizbuch.

Eine Kontrolle läuft derart ab, dass die verdächtigen Personen von der Streife angesprochen werden. Die Ausweise werden eingesammelt. Einer der Polizisten verbleibt „außerhalb des Fahrzeuges“23, „in unmittelbarer Nähe der zu kontrollierenden Personen“. Währenddessen geht der andere zum Streifenwagen zurück und funkt die Dasta an. Die Heilbronnerin Karin S. wurde beispielsweise am 25. April von MK kontrolliert und erinnerte sich: Beide Polizisten stiegen vom Streifenwagen aus und Kiesewetter sammelte die vier Ausweise ein. Dann ging sie zum Streifenwagen zurück und funkte. Ihr Kollege verblieb währenddessen im Hintergrund. Kurz darauf händigte MK die Ausweise wieder aus.24

In den Hauptakten befinden sich die handschriftlich erstellte Listen, welche Abfragen vom 01. April bis zum 25. April vorgenommen wurden. Die Protokolle informieren auch, wer, um wieviel Uhr sich bei der Dasta meldete, mit dem jeweiligen Ergebnis der Abfrage. Allerdings kann nicht immer nachvollzogen werden, von welchem Polizist die Abfrage ausging. Meistens stehen die Namen von heilbronner Polizisten in den Aufzeichnungen, aber manchmal nur Funkrufnamen, die aus Abkürzungen und Zahlenkombinationen bestehen.

Dasta-Aufzeichnungen sind fehlerhaft

  • Am Tattag hatte die „E-Schicht“ von 05:45 bis 12:45 Dienst. Das handschriftlich erstellte Protokoll geht nur von 8:40 bis 11:26!25 Im Notizbuch von Volker G. stehen die Namen von Männern, die er um 11:39 kontrollierte.26 Sie stehen daher nicht im Protokoll.

  • Die A-Schicht übernahm ab 12:45 die Dasta. In ihrem Protokoll fehlt die Abfrage, die um 13:28 Uhr von göppinger Bereitschaftspolizisten vorgenommen wurde.

Kontrollen, die am Tattag, den 25. April, von Bereitschaftspolizisten durchgeführt wurden

In Heilbronn angekommen, erhielten drei Streifen der BFE 523 – Gruppe Funkrufnamen von der heilbronner Polizei. Insgesamt wurden am Vormittag 40 Abfragen durchgeführt. Von diesen Abfragen ordnete die Soko-alt 14 Abfragen den Funkrufnamen der BFE 523 zu.

Bruno 5/72“ – war Timo H. und Uwe B. zugeordnet. Es gab keinerlei Abfragen bei der Datenstation. Zwar konnte sich Uwe B. nicht an konkrete Kontrollsituationen erinnern, aber: Er bestätigte, dass es „Einträge in unserem persönlichen Notizbuch von diesem Tag“27 gab. Dort stehen die Namen der von ihnen kontrollierten Personen und Kennzeichen. Es könnte sein, dass von der Datenstation „die Personalien an die Kollegen der FEG gingen.“ Die Soko untersuchte weder das Notizbuch von Timo H., noch von Uwe B..

Bruno 5/71“ – Dieser Funkrufname nutzte die Streife von MK und MA. Es gab fünf Abfragen: Die Streife fragte an der „Fontäne“ um 10:50 vier Personalien ab und von einer weiteren Person um 11:09. Die Namen befinden sich im Notizbuch Kiesewetters. Im Notizbuch Arnolds stand lediglich ein ulmer Autokennzeichen, nach welchem die Polizei um 11:03 wegen Fahrerflucht fahndete.

Bruno 5/70“ – hatte die Streife von Volker G. und Ralf S. genutzt. Laut des Dasta-Protokolls gab es neun Abfragen: Um 10:50 waren es drei Männer, um 11:10 sechs. Volker G. legte 2011 sein Notizbuch der Soko-neu vor.

Volker G. verstrickt sich in Ungereimtheiten

Die Soko-neu sprach Mitte 2011 Volker G. erstmals auf seine Funkabfragen und Kontrollen an. Er hätte an der „Fontäne“ Personen kontrolliert und wäre auf Uwe B. und Timo H. getroffen.28 Da Kiesewetter gleichfalls in der Zeit eine Kontrolle dort durchführte, war die Frage der Ermittler, ob es eine Begegnung gab. Volker G. war überfragt: „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, ob ich die beiden mal am Funk gehört hätte.“

Die Kontrolle von Victor K. wird nicht erwähnt!

In den Vernehmungen von Volker G. war die Kontrolle von Victor K. kein Thema. Laut der Aufzeichnungen der Datenstation wurde der Deutsch-Russe von „Bruno 5/70“ kontrolliert. Die Streife traf um 11:10 auf ihn und fragten seine Personalien ab. Gegen ihn wurde bereits zuvor wegen Drogenhandels ermittelt, im Rahmen des „Blizzard“.29

Am 23. April 2007 wurde er zum ersten Mal zusammen mit einem anderen Mann festgenommen, wegen „gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen“30, „mit vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund“. Ein Streetworker wies auf einen Hinweisgeber hin, dass sich die zwei Russlandeutschen anschließend wiefolgt äußerten: „Wir wurden festgenommen – dafür müssen zwei Bullen sterben.“

Sondereinsatzkommando nimmt Tatverdächtige fest

Aufgrund der Drohung führte ein Sondereinsatzkommando (SEK) am 26. April um 02:00 Uhr eine Hausdurchsuchung mit anschließender Festnahme durch. Die Begründung ist aber nicht, dass er am 25. April kontrolliert wurde. Offenbar fiel dies keinem Ermittler auf!

Zwei Frauen gaben den Männern jedoch Alibis. Daher wurden sie bereits am 26. April entlassen und ihre Verfahren am 21. Mai eingestellt. Ein Spuren-Controlling kam 2011 zum Schluss, dass die Spur erledigt sei. Der Hinweisgeber war ein Alkoholiker, dessen Aussage daher „zweifelhaft“ sei, außerdem: „Er kann sich nicht an das Gespräch der Russen erinnern.“31

Unbekannte Streife mit dem Funkrufnamen „Bruno 5/70“

Die Soko-alt ordnete den Funkrufnamen „Bruno 5/70“ Volker G. und Ralf S. zu. Dabei stehen im Notizbuch Gerhäusers nicht die Namen, die „Bruno 5/70“ bei der Dasta abfragte. Was spricht dafür, dass sie doch diesen Funkrufnamen nutzen? Die Streife hörte den ersten Funkspruch, der über den Angriff informierte, und machte sich zum Tatort auf. Ralf S. sagte aus, dass er sich währenddessen per Funk bei Dora 5/31 meldete, „dass wir auf der Anfahrt zum Tatort sind.“32 Gemäß der Soko-alt ging ein Funkspruch der Streife „Bruno 5/70“33 um 14:15:21 bei Dora ein. Diese Darstellung muss angezweifelt werden: Am 30. April wertete das Regierungspräsidium Stuttgart den Funkkanal Dora aus und listete die Funksprüche zwischen 14:14 und 14:18 auf. Warum steht dort der Funkspruch von Ralf S. nicht?34

9.2. Der taktischer Einsatzzug 514 war für „sichere City“ ab 12:30 in Heilbronn

Am 25. April kam der TEZ 514 mit einem VW Bus -Streifenwagen und Zivilfahrzeug „Opel“ nach Heilbronn. Die neunköpfige Gruppe fuhr von Böblingen um 11:45 ab, das Einsatzende war 19:00. Kaum in Heilbronn angekommen besuchte die Gruppe zusammen mit der Kiesewetter-Gruppe von 12:30 bis 13:30 eine Schulung. Obwohl erst seit zwei Stunden im Dienst, machte die Gruppe danach geschlossen Pause. Das Einsatzziel war ebenfalls „sichere City“. Nach dem Überfall führten sie Kontrollen am Bahnhof durch.

Einteilung der Gruppe in drei Streifen

  • Uniformierter Gruppenführer Manfred E.. Seine Streifenparntnerin war Natascha T.. Es ist unbekannt, in welchen Fahrzeug sie nach Heilbronn kamen.

  • Stefanie B., Jeanette H., Steffen J. und Jochen S.. Diese Streife kam mit einem VW-Streifenwagen „T4-Bus“ nach Heilbronn angefahren.

  • Matthias G., Cecille R. und Janette R. nutzten ein Zivilfahrzeug der Marke „Opel“.

  • Janette R. ist nachträglich handschriftlich dem Einsatzbefehl hinzugefügt worden, dafür wurde Melanie P. ausgestrichen.35 Janette R. und Steffen J. waren auch bei der zivilen Aufklärungstruppe (ZAT).36

Manfred E. war, bevor er Gruppenführer wurde, bei der „technischen Einsatzeinheit“ (TEE). Die Bereitschaftspolizisten von der Sondereinheit TEE 521 Stefan K. und Rainer B. befanden sich am 25. April im Objektschutz in Stuttgart.37 An der Bekleidung Kiesewetters befand sich ihre DNA. Sie wurden als „berechtige Spurenleger“ bewertet, da sie in den Tagen zuvor das Opferfahrzeug benutzten.38 Dominik H. (TEZ 514) sagte in seiner Vernehmung aus, dass er am Tattag frei gehabt hatte. Während er im Internet surfte, las er die Meldung vom Überfall und telefonierte mit Jochen S.. Laut der Einsatzlisten war Dominik H. allerdings am Tattag ebenfalls im Objektschutz eingesetzt gewesen, seine Antwort auf den Vorhalt lautete: Oje, nach meiner Erinnerung hatte ich frei. Aber vielleicht war ich doch morgens im Dienst,(…).“39

BFE 523 – Gruppe tauschte Uhrzeiten mit der TEZ 514

Es kam einen Tag vor Dienstantritt zu einem Uhrzeiten-Tausch mit dem TEZ 514. Eigentlich hätte der TEZ 514 den frühen Dienstbeginn gehabt und die BFE 523 hätte erst um 11:30 antreten müssen. Wegen dem Tausch fing aber der TEZ 514 später an. Der für den Tausch verantwortliche Maik S. war die Urlaubsvertretung von Sven H.. Maik S. sagte kurz nach dem Überfall in seiner einzigen Vernehmung, dass er im Auftrag des Sachgebiets „Einsatz der Bepo Böblingen die Einsatzzeiten (…) geändert“40 hätte und zwar am 24. April. Er informierte die Gruppenmitglieder telefonisch. Im Gerätespeicher des Handys von MK steht jedoch nur ein einziger empfangener Anruf: Manuel B. (Bepo Bruchsal) rief sie um 19:33 an.

Außerdem sagte Maik S., dass er erst seit dem 01. März 2007 bei der BFE 523 war. Deshalb könnte er nicht etwaige Besonderheiten im Uhrzeiten-Tausch erkennen.41 Es handelt sich hier um eine Falschaussage: In den Einsatzlisten der BFE 523 steht Maik S. sogar schon im Vorjahr: Er war beispielsweise am 18., 19. und 23. Oktober 2006 in Heilbronn eingesetzt gewesen.

TEZ 514 widersprechen Uhrzeiten-Tausch

Kein einziger Polizist der TEZ 514 bestätigt eine kurzfristig anberaumte Änderung der Uhrzeit: Ihr Dienstbeginn war immer um 11:30. Niemals war davon die Rede, dass der Einsatz um 08:30 begann. Es war Natascha T. nicht einmal bekannt, dass die BFE 523 mit in dem Einsatz sein würde.“42 Die LKA-Ermittlerin Sabine R., die bereits für die Soko-alt tätig war, bestätigte dagegen den Uhrzeiten-Tausch dem bw UA. Sie stützte ihre Darstellung auf Aussagen von Beamten der TEZ 514, die sie vernommen hätte.43 In den mir vorliegenen Vernehmungsprotokollen befindet sich allerdings keine dementsprechende Aussagen.

Vom früheren Dienstbeginn war nicht heilbronner Polizeiführung informiert

  • Der heilbronner Polizeidirektor Roland Eisele wusste am 25. April nicht, dass die Opfer bereits am Vormittag in seiner Stadt unterwegs waren. Er sagte während einer Pressekonferenz: „Sie waren noch nicht lange im Dienst, hatten ihren Dienst aufgenommen. Waren etwa eine viertel Stunde dann weg und danach haben [wir] diese schreckliche Botschaft bekommen.“44

  • Noch am Tattag fragten Ermittler den heilbronner Streifenpolizist Karl-Heinz L., wer da am Vormittag in der Stadt eigentlich unterwegs war: „Heute Früh war eine Einsatzgruppe im Einsatz. Die Gruppe in welcher sich die getötete Kollegin und der Kollege befanden, hatte erst später Dienstbeginn. Wissen Sie hierzu etwas, haben Sie die später beginnende Gruppe gesehen?“45 Antwort: „Dazu kann ich nicht viel sagen. Ich war heute bis 12.30 Uhr auf Streife. So, wie ich mitbekommen habe, war wohl bereits heute Früh eine Gruppe im Einsatz.(…)“

  • Der Chef des Geschäftszimmers der BFE 523 war Sven H.. Als er am Nachmittag des 25. April in die Kaserne eilte, erfuhr er nichts vom „Uhrzeiten-Tausch“ mit der TEZ 514. Davon bekam er erst nachträglich etwa mit und zwar am 27. April. Da hätte der Chef des Geschäftszimmers erfahren, „dass sich die ursprünglichen Einsatzzeiten für den 25.04.2007 geändert hatten.“46

War der TEZ 514 bereits am Vormittag in Heilbronn?

Der Gruppenführer der TEZ 514 Manfred E. unterstrich, dass seine Gruppe erst ab 12:30 in Heilbronn war. Die BFE-Gruppe war dagegen bereits „vor uns da, sie hatten Dienstbeginn um 08:30.“47 Dominik H. (TEZ 514) widersprach dieser Darstellung: Er telefonierte am Tattag mit einem anonym bleibenden Kollegen, der in Heilbronn eingesetzt war. Er erzählte ihm, dass „die BFE zur gleichen Zeit wie der taktische Einsatzzug in Heilbronn eingesetzt war.“48 Der LKW-Fahrer Otto S. sah um 11:27 einen Streifenwagen der Marke „VW-Kombi“49 in die TW einfahren. Der Fahrer war ein junger Mann. Es kann nur schwerlich mit MK besetzt gewesen sein, da ihr Handy sich um 11:24 in die Funkzelle der Mannheimer Straße einwählte, die am anderen Ende der Innenstadt ist. Darüberhinaus war MK mit einem BMW-Streifenwagen unterwegs. Am Vormittag sah der heilbronner Streifenpolizist Christian H., dass die Bepo-Gruppe „an diesem Tag nur mit einem BMW und zwei Bussen da“50 gekommen war.

Wem könnten die Fahrzeuge zugeordnet werden? Einer der Busse dürfte der TEZ 514 gehört haben, der andere Bus der BFE. Janette R. (TEZ 514) sah kurz nach dem Überfall, dass „der Streifenwagen T4 – Bus der BFE mit Blaulicht an uns vorbei in Richtung Theresienwiese“51 fuhr.

Einsatzziel „sichere City“?

Die heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) händigte den einzelnen Streifen dienstliche Handys bei Dienstbeginn von „sichere City“ aus. Sie sind mit „FEG“ beschriftet. Matthias G. (TEZ 514) verneinte allerdings, ein FEG-Handy erhalten zu haben.52 Wie kann das sein? Es fand auch keine Einsatzbesprechung statt, keine Vergabe von Funkrufnamen. Stattdessen fand erst die Schulung statt, dann gingen die Einsatzkräfte in die Pause.

9.3. Einsatzleiter „sichere City“ Uwe Z. bot eine Schulung von 12:30 – 13:30 an

Der FEG-Leiter Uwe Z. erklärte, wie man mit der Software „M-Text“ eine Anzeige aufnehmen konnte. Warum schulte Uwe Z. gerade am Tattag zum ersten Mal Bereitschaftspolizisten? Der bis zum 16. April amtierende Einsatzleiter „sichere City“ Reiner M. wusste nichts von geplanten Schulungen. Am 20. April fing sein Kuraufenthalt an, so dass er am Tattag verreist war. Die Soko-neu suchte bis Ende 2011 vergeblich nach der Teilnahmeliste der Schulung und fragte heilbronner Polizisten, wer daran teilgenommen hatte.53

Unbekannte Teilnehmer

Der Schulungsleiter Uwe Z. wusste auch nicht, „welche Personen das sind. Wenn ich mich nicht täusche, ist die ganze Gruppe kurz nach halb zwei raus.“54 Erkannte Uwe Z. die geschulten Bereitschaftspolizisten nicht wieder, obwohl er seit vielen Jahren bei der FEG tätig war? Gemäß seines Vorgängers Reiner M. gab es unter den Bereitschaftspolizisten „bekannte Gesichter“, die immer wieder nach Heilbronn kamen. Manche Schulungsteilnehmer waren selbst den Bereitschaftspolizisten unbekannt: Laut Stefanie B. (TEZ 514) nahm Kiesewetter an der Schulung teil, Arnold sah sie zum ersten Mal. Aber es gab „auf jeden Fall noch andere Kollegen außer den Kollegen und Kolleginnen der BePo. Es waren schon mehrere. Der Saal war voll. Namen weiß ich echt nimme.“

Weitere Ungereimtheiten

  • Der Schulungsleiter Uwe Z. sagte, dass lediglich uniformierte Polizisten teilnahmen. Gleichzeitig behauptete er, dass beide Gruppenführer von der BFE 523 und TEZ 514 anwesend waren. Der Gruppenführer der BFE 523 Timo H. war allerdings in zivil eingesetzt gewesen.

  • Der Schulungsteilnehmer Steffen J. (TEZ 514) erinnerte sich, dass außer den uniformierten Opfern der BFE nur noch Zivilpolizisten aus dieser Einheit teilnahmen: „Dort habe ich die anderen Kollegen gesehen und deswegen habe ich auch gesehen, dass die einzigen BFE’ler in Uniform die Michelle und der Koll. Arnold war.“55

  • Volker G. konnte sich nicht erinnern, welche Person des Polizeireviers die morgendliche Einsatzbesprechung gab: „Das kann ich nicht mehr sagen.“56 An die Schulung erinnerte er sich: „Um 12.30 Uhr waren wir alle hier beim Revier im Großen Lehrsaal (…).“57 Am Mittag hätte keine (weitere) Einsatzbesprechung stattgefunden. Uwe B. dagegen konnte sich an fast nichts mehr erinnern, aber: Am Vormittag fand keine Einsatzbesprechung statt. Auch eine Schulungsteilnahme dementierte er. Stattdessen hätte mittags ihre Einsatzbesprechung stattgefunden. Dem bw UA fiel diese Diskrepanz auf – daher sprachen die Parlamentarier Uwe B. darauf an. Er wiederholte, dass mittags eine Einsatzbesprechung stattfand: Auf jeden Fall sind wir relativ knapp vor dem Ereignis dann noch mal zusammengesessen.“ Uwe B. und Volker G. bestätigen zwar beide, dass der Einsatz morgens begann, aber in ihrer Darstellung, was danach geschah, widersprechen sie sich grundlegend. Waren sie in unterschiedlichen Gruppen?

  • Der Gruppenführer der BFE 523 – Gruppe Timo H. sagte, dass er am Tattag „bis auf das Dienstantrittsgespräch keinen Kontakt mehr“58 zu MK hatte. Er konnte sich an die „genauen Zeiten gar nicht mehr erinnern.“ Er dachte „bis gestern“, dass sie vormittags gar keinen Dienst hatten. Er konnte sich nur „an zwei Besonderheiten (…) noch ganz genau erinnern. Zum einen hat die BFE 523 einen Einsatz eines taktischen Zuges übernommen, obwohl wir eigentlich frei gehabt hätten“, sowie die mittägliche Schulung im Polizeirevier. Timo H. konnte sich nicht erinnern, ob die TEZ 514 – Gruppe auch an der Schulung teilnahm.59

  • Obwohl laut des Schulungsleiters Uwe Z. nur uniformierte Polizisten teilnahmen, behaupten die drei zivil eingesetzten Cecille R., Matthias G. und Janette R. (TEZ 514) geschult worden zu sein, aber: Cecille R. schätzte, dass die Schulung nur „ca. 15 Minuten“ dauerte. Der Gruppenführer Manfred E. sprach davon, dass zwei heilbronner Polizisten die Schulung durchführten. Wie konnte er nicht wissen, dass die Schulung lediglich von Uwe Z. angeboten wurde, wie konnte Cecille R. nicht wissen, dass sie eine Stunde dauerte?

9.4. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 522 war ab 10:00 in Neckarsulm

Am Tattag forderte Steffen B. von der Bepo Böblingen für „Methadon“ zivil gekleidete Beamte an, die mit zwei Zivilfahrzeugen, einem Audi und Mercedes, anfuhren. Die Polizisten kamen von der BFE 522. Der Gruppenführer war Thomas K..

War die Gruppe wirklich in einem „Metadon“-Einsatz?

Laut eines Vermerkes war die BFE 522 ab „08.45 Uhr in Neckarsulm zur Bekämpfung der Straßenkriminalität eingesetzt.“60 Seit wann ist das Wegschmeißen gebrauchter Spritzen „Straßenkriminalität“? Darüberhinaus sagte Steffen B., dass derMethadon“-Einsatzbeginn erst „um 10:00 Uhr“61begann. Obwohl Gruppenführer Thomas K. (BFE 522) am 24. April in Heilbronn eingesetzt gewesen war, vernahmen ihn Ermittler erst 2010, nur notdürftig. Es erscheint nur „pro Forma“. Keine Frage und dementsprechend keine Äußerung über das Einsatzziel, kein Wort zum Einsatz am Vortag. Der in Heilbronn geborene Thomas K. erwähnte allerdings kurz, dass die Kiesewetter-Gruppe mit ihm in Neckarsulm war: „Die Gruppe von Timo H. und ich waren an dem Tag in Neckarsulm. Wir waren gerade zurück im Polizeirevier Neckarsulm als die Funksprüche reinkamen.“62 Damit widerspricht er der offiziellen Darstellung, dass Timo H. (Gruppenführer BFE 523) in Heilbronn eingesetzt gewesen war. Es wurden drei weitere Mitglieder der BFE 522 – Gruppe vernommen:

  • Markus G. konnte sich nicht mehr an das Einsatzziel erinnern. Es wäre jedoch ein „erfolgloser“63 gewesen, so dass sie zum Polizeirevier zurückkehrten. „Im Auto hörten“ sie vom Überfall. Im neckarsulmer Revier hätten sie sich „komplett aufgerüstet“! Erst dann fuhren sie nach Heilbronn.

  • Laut Jochen R. ging es beim Einsatz um eine Apotheke direkt neben dem Revier.“64 Thomas K. rief sie zusammen und informierte über den Überfall. „Wir sollten den Einsatz abbrechen und nach Heilbronn verlegen.“

  • Jessica B.: Ihre Gruppe hätte „eine Wohnung für das Polizeirevier Neckarsulm observieren sollen, da ein BtM-Geschäft [Betäubungsmittel] hätte laufen sollen.“65 Damit widerspricht sie der Darstellung, dass ihr Einsatzziel „Methadon“ gewesen wäre. Stattdessen entspricht der Einsatz einer „6 Uhr Maßnahme“ des „Blizzard“. Sie observierten eine Wohnung, weil dort ein Drogengeschäft abgewickelt werden sollte. Daher hielten sie sich in Neckarsulm auf, bis sie aufgrund des Überfalls zur TW beordert wurden.

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung,16.10.15, S. 96

2Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 96

3O. 10, S. 210, A. a. 24.05.11

4Youtube, Aktenzeichen XY-ungelöst, 28.05.08, „Michèle Kiesewetter wollte sich für den Einsatz in Heilbronn am nächsten Tag eintragen.“, https://youtu.be/3twk8BgEaaY?t=2619

5O. 1, S. 60

6Vgl. O. 10, S. 107, A. a. 26.05.11

7O. 11, S. 47, A. a. 09.12.10

8Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 59

9O. 9, S. 289, A. a. 28.04.07, Vermerk vom 28.05.07

10Landtag Baden-Württemberg, UA, 33. Sitzung, 09.11.15, S. 136

11Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, 99

12Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, Freitag, 16. Oktober 2015, S. 127ff: Auf die Frage „Und wann war der Dienstbeginn? antwortete Uwe Z. „Ich denke, 12:30 Uhr.“

13O. 12, S. 110, Aussage von Uwe Z. am 12.10.10: „Ich war dann in Zivil draußen und habe die Kollegen überwacht und sie auch angewiesen, welche Personen kontrolliert werden sollten.“

14O. 12, S. 113, A. a. 12.10.10

15Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 137

16Landtag Baden-Württemberg, UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 98: „Es war tatsächlich so, dass wir in der BFE 523 eigentlich ausnahmslos die Einsätze in Heilbronn erst am Nachmittag bzw. abends hatten. Und das war der erste und einzige Einsatz, der mir bekannt ist, der schon vormittags gestartet hat. Warum das so war, wann ich das und von wem erfahren habe, das weiß ich leider nicht mehr.“

17O. 11, S. 205, A. a. 13.04.11: „Wir haben uns, wie so oft, zum Joggen verabredet.“

18O. 11, S. 7, A. a. 04.04.11

19O. 11, S. 191, A. a. 02.12.10

20O. 11, S. 130, A. a. 28.04.07

21Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 96

22Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 129

23O. 10, S. 228, A. a. 13.07.07

24Vgl. O. 7, S. 147

25Vgl. O. 9, S. 31 ff.

26Vgl. O. 10, S. 108, A. a. 26.05.11: „Ich habe mein Einsatzbüchlein mitgebracht und dort stehen unter dem 25.04.2007 folgende Einträge: P., Rebecca (…), 11:39 Uhr M., Daniel (…), (…) V., Marc C. (…).“

27O. 9, S. 390, A. a. 25.05.11

28O. 10, S. 109, A. a. 26.05.11

29Vgl. O. 14, S. 268

30O. 29, S. 116, Vermerk vom 30.04.07

31O. 50, S. 90, Spurenkontrolling 2010

32O. 11, S. 416, A. a. 25.04.07

33O. 2, S. 539, Vermerk vom 11.05.07

34O. 30, S. 140, Auflistung vom 30.04.07

35O. 9, S. 268

36Vgl. O. 10, S. 236, Aussage von Jeannette H. am 18.11.10

37Vgl. O. 54, S. 8

38Vgl. O. 54, S. 7, Vermerk vom 27.07.11

39O. 10, S. 180, A. a. 26.10.10

40O. 11, S. 343, A. a. 04.05.07

41Vgl. O. 11, S. 343, A. a. 04.05.07: „Ich bin erst seit dem 01.03.07 bei der BFE 523 und habe dadurch bislang keinen so engen Kontakt zu den Einsatzbeamten gehabt.“

42O. 12, S. 17, A. a. 11.10.10

43Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 141: „Was ich rausgekriegt habe, ist, dass das wohl von der Einheit, von dem taktischen Ein-heitszug 514, ausging, also dass man da wohl auf Bitte von denen gesagt hat zur BFE: „Könnt ihr nicht morgens schon gehen anstelle uns?“ Ich habe da ein paar Kollegen vernommen. Ich meine, das waren der Kollege S. und M. H., die ich vernommen habe.“

44Youtube, Pressekonferenz Polizei, 25.04.07, https://www.youtube.com/watch?v=olKLkYHE9ZQ

45O. 10, S. 450, A. a. 25.04.07

46O. 11, S. 292, Vermerk v. 28.04.07

47O. 10, S. 60, A. a. 07.10.10

48O. 10, S. 174, A. a. 26.10.10

49O. 4-2, S. 123, A. a. 20.05.07

50O. 10, S. 245, A. a. 04.05.07

51O. 11, S. 230, A. a. 13.10.10

52O. 10, S. 81, A. a. 24.11.10: „Nein, am Tattag sicher nicht. Da die BFE schon im Einsatz war, hatten wenn DIE die handys erhalten.“

53O. S, 428, Ermittler fragten Tobias S. am 22.12.10: „War dir bekannt, dass am Tattag eine M-Text-Schulung durch Kollege Z. im Revier Heilbronn durchgeführt wurde? Hier haben die am Tattag eingesetzten Bepo-Kräfte teilgenommen. Ebenfalls sollen 5 weitere Kräfte vom Revier Heilbronn teilgenommen haben. Gibt es hierüber eine Teilnehmerliste? Welche Kollegen könnten das gewesen sein.“

54Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 133

55O. 10, S. 279, A. a. 13.10.10

56O. 10, S. 108, A. a. 26.05.11

57O. 10, S. 99, A. a. 25.04.07

58O. 10, S. 214, A. a. 24.05.11

59O. 10, S. 212, A. a. 24.05.11: „Ich kann mich beim besten Willen nicht mehr daran erinnern, wer alles außer unserer Gruppe teilgenommen hat. (…) gut möglich, dass die anderen vom TEZ auch dabei waren, mit Sicherheit kann ich es aber nicht sagen. Was noch ein Anhaltspunkt dafür wäre, ist, dass wir nach der Schulung erst einmal etwas Essen wollten. Dies würde dafür sprechen, dass wir schon länger da waren und die Einweisungszeit für alle auf die Mittagszeit gelegt wurde.“

60O. 30, S. 403, Vermerk vom 22.05.07

61O. 9, S. 463, Aussage (A.) am (a.) 16.11.10

62O. 10, S. 370, A. a. 06.10.10: „Die Gruppe von Timo H. und ich waren an dem Tag in Neckarsulm. Wir waren gerade zurück im Polizeirevier Neckarsulm als die Funksprüche reinkamen. Beim dritten Funkspruch wurde mitgeteilt, dass Michèle die Tote ist. Wir waren da schon auf der Anfahrt zum Tatort.“

63O. 10, S. 90, A. a. 06.10.10

64O. 11, S. 265, A. a. 14.10.10

65O. 9, S. 499, A. a. 06.10.10

Teil 7. Tatrekonstruktion und operative Fallanalyse

Noch am Tattag schrieb Joachim T., dass beide Opfer sitzend aufgefunden wurden und „im Dienstfahrzeug sitzend erschossen“1 wurden. Welche Spuren könnten ihm den Eindruck vermittelt haben, dass beide Opfer im Wagen saßen, als sie überfallen wurden? Die Spurensicherung kam gegen 14:45 am Tatort an. Sie durchsuchten den Tatort und dokumentierten die Funde sichergestellter Beweismittel. Teil 7. Tatrekonstruktion und operative Fallanalyse weiterlesen

Teil 6. Reaktion der heilbronner Polizei

7.1. Streifenpolizist Joachim T. zog Kiesewetter gegen 14:22 aus Streifenwagen

Die erste Streife, die nach dem Überfall zur TW fuhr, bestand aus Joachim T. und Kerstin K.. Sie gehörten der A-Schicht des Polizeireviers an. Joachim T. bestätigte als Zeuge im NSU-Prozess, dass er „um 14:18“1 im Polizeirevier vom Notruf benachrichtigt worden sei. Seine Streifenpartnerin Kerstin K. sagte dagegen vor Gericht, dass sie selber „im Funkraum auf der Wache (…) einen Anruf von einem Taxifahrer [erhielt]“. Gemäß ihrer Aussage wären sie „um 14.10 Uhr“ am Tatort eingetroffen. „Wir waren wirklich in zwei Minuten da. Wir sind wirklich gerast.“2 Zehn Minuten später trafen die Rettungskräfte ein. Es gibt unterschiedliche Wortprotokolle: Sagte Kerstin K., dass Kiesewetter bei ihrem Eintreffen noch auf dem Fahrersitz saß, oder dass sie bereits außerhalb des Wagens lag?3

Der bw UA sprach Joachim T. darauf an, dass es da zwei Uhrzeiten in den Akten gäbe. Wann wäre er denn auf der TW angekommen: 14:16 oder 14:22? Was wäre die richtige Zeit? Bei seiner Antwort wird klar, dass er mit einer blumigen Nebelwand an der Frage vorbeiredete.4 Dabei schrieb er am Tattag, 25. April, selber, dass er und Kerstin K. „gegen 14.22“5 am Tatort eintrafen. Joachim T. konnte gar nicht um 14:16 am Tatort gewesen sein, da die Erstmeldung des Radfahrers erst um 14:18 an ihn weitergeben wurde! Laut eines Routenplaners braucht ein Autofahrer vom Polizeirevier Heilbronn zur TW sieben Minuten. Das Revier befindet sich 2,5 km Luftlinie von der TW entfernt. Mit Blaulicht wäre es aber durchaus möglich gewesen, dass er um 14:22 eintraf.

Joachim T. behauptete, dass er mit Kerstin K. „als Erstes vor Ort“ gewesen wäre. Lediglich ein Taxi war vor Ihnen da: „Der hat uns gezeigt in die Richtung Streifenwagen und ist dann aber auch davongefahren, also ist nicht vor Ort geblieben.“6 Es handelt sich um den Taxifahrer Ralf D., der am Bahnhof die Nachricht des Radfahrers Peter S. mitbekam und mit einer Taxifahrerin zum Tatort fuhr. Ralf D. gab einer Zeitung ein Interview. Seine Aussagen belegen, dass er nicht den Tatort verließ, sondern die eintreffenden Rettungskräfte bei ihrer Arbeit beobachtete.7

Joachim T. zog Kiesewetter aus dem Auto

Joachim T. nahm noch am Tattag die Anzeige auf. Dort steht: Bei ihrem Eintreffen hingen beide Opfer mit ihren Oberkörpern aus den offenen Türen des Streifenwagens heraus. „Man konnte bereits von weitem sehen, dass beide Kollegen mit dem Oberkörper aus dem Dienst-Kfz GP-3464 hingen.“8 Dem baden-württembergischen (bw) Untersuchungsausschuss (UA) sagte er aber, dass er schon bei der Anfahrt zum Tatort sah, dass „die Kollegen da liegen“9 würden. Er konnte im Spalt zwischen Boden und den geöffneten Türen hindurch die grünen Uniformen erkennen. Beide Polizisten bezeugten im NSU-Prozess, dass Michele Kiesewetter (MK) bei ihrer Ankunft noch auf dem Fahrersitz gesessen wäre, während Martin Arnold (MA) außerhalb des Autos lag, mit den Füßen im Fahrraum.

Joachim T. hob MK aus dem Fahrersitz heraus und legte sie neben das Auto, ihre Füße blieben im Auto. Kerstin K. schilderte als Gerichtszeugin, dass sie Arnolds Kopfwunde bemerkte, bei Kiesewetter „habe ich gleich gesehen, dass die Kollegin ex ist.“10 Arnold lag bereits außerhalb „auf dem Rücken“, „die Füße noch im Auto (…).“11. Sie rissen ihm das Hemd auf und entfernten den vorderen Teil der Schutzweste. Tatsächlich lagen abgerissene Knöpfe und die Schulterklappe seines Diensthemdes sowie der vordere Teil der Schutzweste am Tatort herum.

Seltsam erscheint, dass beide niemals Maßnahmen zur Eigensicherung erwähnten. Die Erstmeldung war, dass zwei Polizisten erschossen wurden. Als Joachim T. und Kerstin K. am Tatort eintrafen, wären sie die ersten Polizisten gewesen und hätten davon ausgehen müssen, dass die Angreifer noch vor Ort sind. Beide erwähnten allerdings niemals, Angst gehabt zu haben, selbst angegriffen zu werden, geschweige denn irgendwelche Vorsichtsmaßnahmen getroffen zu haben. Dazu im Gegensatz durchsuchten Kriminalpolizisten gegen 14:30 drei in Tatortnähe liegende Einrichtungen, „mit gezogenen Waffen“12. Die Widersprüche setzen sich fort, mit den Streifen, die nach Joachim T. und Kerstin K. eintrafen.

Zweite Streife war Patrick R. und Tobias S.

Der Streifenpolizist Patrick R. kam als nächstes zum Tatort:

Ihre Streife wäre als zweite, 30 Sekunden später“13, am Opferfahrzeug angekommen, „auf Grund der Verkehrsituation in der Südstraße“. Er erwähnte keine Absperrung der Zufahrt zur TW. Er fuhr mit seinem VW-Streifenwagen direkt zum Trafohaus und parkte dort. Patrick R. erwähnte, dass Joachim T. auf die Beifahrerseite des Opferautos gegangen wäre, seine Hände und Uniform (Hemd) waren blutverschmiert“, während MK leblos neben dem Auto lag. In dem Moment tauchte plötzlich der neckarsulmer Polizist Jörg H. auf und kümmerte sich um Arnold, wörtlich: „Wo der Kollege H. herkam weiß ich nicht.“ Dann hätte er „im Anschluss die Koordination der neu eintreffenden Kräfte (Polizei) übernommen. Das ging über Absperrmassnahmen am Tatort bzw. der gesamten Theresienwiese.“ Patrick R. sah auch den „Gruppenführer der Bepo-Einheit (Timo H.)“. Wo sich sein Streifenpartner (Tobias S.) aufhielt, konnte er beim „besten Willen nicht sagen“.

Joachim T. wäre blutverschmiert gewesen

Kein anderer Zeuge erwähnte dieses beeindruckende Bild eines blutverschmierten, uniformierten Polizisten, nicht einmal Joachim T. selber: Joachim T. schilderte, dass er nach der Bergung und den ersten Hilfe – Maßnahmen noch etwa eine Stunde am Tatort verblieb. Dann wurde er eingesetzt, „um verschiedene Kurierfahrten“ zu tätigen, etwa den Gerichtsmediziner abzuholen. Joachim T. erwähnte nicht, dass er seine blutverschmierte Kleidung wechselte oder seine Hände säuberte. Videoaufnahmen vom Tatort zeigen keinen blutverschmierten Polizisten.

Der Streifenpartner von Patrick R. war Tobias S.. Laut seiner Darstellung wären sie eigentlich vor Joachim T. und Kerstin K. an der TW eingetroffen, jedoch stoppten sie an der Zufahrt und sperrten sie ab. Dann wäre er zum Opferfahrzeug „gelaufen“14 und sah, wie Joachim T. MK aus dem Wagen „geholt“ hätte. Wie konnte Tobias S. so schnell zum Tatort gelaufen sein, um dieses „Herausholen“ wahrzunehmen? Zuvor sperrte er die Zufahrt zur TW ab, die etwa 80 Meter entfernt zum Tatort liegt. Sie hätten „schätzungsweise eine Stunde“ die Zufahrt auf die TW abgesperrt. Er erwähnte weder Kontrollen von Personen noch Bereitschaftspolizisten, die ihn bei der Absperrrung unterstützt hätten.

Jörg H., Erich Anton K., neckarsulmer Polizisten

Jörg H. schrieb am 30. April 2007 in einem Vermerk, dass er mittags Gespräche mit dem Polizeiführer im Dienst und Funkern im heilbronner FLZ hatte. Auf dem Rückweg nach Neckarsulm, hörte er die erste Funkmeldung und begab sich alleine zur TW. Bei seiner Ankuft stand an der Zufahrt bereits eine Streife und „mindestens 1 oder 2 Streifen am Tatort“15. Er parkte „ca. 15 Meter links“ neben dem Trafohaus. Jörg H. beobachtete bei seiner Ankunft, dass zwei Polizisten gerade aus ihrem „Streifenfahrzeug (Vito?)“ einen Verbandskasten holten und eine Kollegin meldete, dass „ein Kollege definitiv tot sei.“ Er beobachtete, wie sie die Füße Arnolds auf den Schweller hochlegten, und half bei der ersten Hilfe mit. „Etwa 10 Minuten (geschätzt) nach meinem Eintreffen übernahm dann die Notärztin die weiteren Maßnahmen.“ Die Notärztin stellte um „14.22“16 den Tod Kiesewetters fest. Das würde heißen, dass Jörg H. schon gegen 14:12 am Tatort eintraf.

Der in Neckarsulm geborene Polizist Erich Anton K. hörte gleichfalls die erste Funkmeldung und fuhr alleine zum Trafohaus, „mit dem Dienstfahrzeug 5/120“17. Er kam über die Otto-Konz-Brücke, die Karlsruher Straße entlang, dann bog er in die Thersienstraße ein. Es steht nicht in den Akten, ob er uniformiert war oder zivil, in einem Streifenwagen oder Zivilfahrzeug anfuhr, und aus welcher Polizeidienststelle er kam. Er wurde 2010 erstmals von der Soko-neu befragt, ausgerechnet von dem LKA-Ermittler, dessen Handynummer Arnold kurz vor dem Überfall in seinem Handy abspeicherte.

Als er am Tatort ankam, traf er lediglich auf den neckarsulmer Polizisten Jörg H. und seine Streifenpartnerin. Er beobachtete, wie sich Jörg H. gerade über Arnold beugte. Ihm wurde mitgeteilt, dass Kiesewetter tot sei. Aus seiner unklaren Aussage kann nicht geschlossen werden, ob MK noch aus dem Wagen hing oder bereits auf dem Boden lag.18 Als er sich ihrer Leiche näherte, bemerkte er, dass ihre Dienstwaffe im Holster fehlte. Erst in dem Moment „hörte ich auch schon die Sirenen der herannahenden Streifenfahrzeuge.“ Es könnte sein, dass die eintreffenden Kollegen das Opferfahrzeug berührten. Erich Anton K. informierte Joachim T. über das Fehlen der Dienstwaffe, was dieser in seiner Anzeige bestätigte.19 Es waren in dem Moment bereits Passanten anwesend.

Dritte Streife, Markus R. und Tanja W.

Laut Markus R. begann ihr Streifendienst zusammen mit der A-Schicht um 12:45. Er und Tanja W. waren die einzige reguläre Streife gewesen, die in dem Moment in der Stadt unterwegs war. Sie bekamen nicht mit, dass Bereitschaftspolizisten in der Stadt waren. Gegen 14:00 holten sie „beim Ordnungsamt in der Bahnhofstraße eine Akte“20 ab. Dann fuhren sie zu einer Unfallaufnahme in der Karl-Wüst-Straße, an der Stadtgrenze zu Neckarsulm. Dort verweilten sie „längere Zeit“. Trotz dieser Verzögerungen waren sie erstaunlich schnell am Tatort: Als sie an der TW ankamen, trafen sie in der Einfahrt „auf eine Streife der Bepo. Ich glaube es war der Gruppenführer.“ Am Opferfahrzeug sah er lediglich „zwei Streifenbesatzungen von uns“ und zwar Joachim T., Kerstin K. sowie Patrick R. und Tobias S.. Erst nach ihnen kamen weitere Polizisten an. Sie kontrollierten „an der Brücke parallel zu den Gleisen“21 und sperrten sie mit Trassenband ab.

Andreas M. (Leiter Polizeirevier Heilbronn)

Andreas M. fuhr zusammen mit Martin K. in einem Streifenwagen zum Tatort und koordinierte die Fahndungsmaßnahmen, Tatortabsperrung am Trafohaus und Spurensicherung. Er verteilte an die eintreffenden Polizisten Aufgaben. Besonderes Augenmerk legte er auf die Überprüfung der Schausteller. Die haben wir mehrfach überzogen mit Trupps, um auch wirklich jeden und jede festzustellen, die sich während der Tatzeit auf der Theresienwiese aufgehalten haben, dass uns da wirklich keine Zeugen verloren gehen.“22 Die Entscheidung, den Tatort zur Sammelstelle aller eintreffenden Polizisten zu machen, ging auf eine Weisung der Polizeidirektion Heilbronn zurück, vom FLZ.

Mangelnde Absperrung des Tatorts

Die erste Absperrung des Tatorts erfolgte mit einem Absperrband und zwar gegen 14:45. Zuvor war das Opferauto mit der auf dem Boden liegenden Leiche Kiesewetters frei zugänglich. Nach 14:45 betrug die Absperrung nur ein paar Meter um das Opferauto herum. Daher konnten Unbefugte sich dem Tatort nähern. Der Polizeireporter Buchholz schilderte: „Ich bin praktisch direkt an das Auto hingelaufen (…). Ich war direkt am Auto.“23 Das erste, was der dort stehende Revierleiter zu ihm sagte, war: „Herr Buchholz, schöne Scheiße. Große Scheiße.“ Um den Tatort herum herrschte reges Treiben. Spuren wurden zerstört, etwa Reifenspuren. So zeigen Filmaufnahmen, dass gegen 15:15 Streifenwagen auch im nördlichen Bereich der TW geparkt wurden und Polizisten herumstanden. In dem Bereich sahen um 14:00 Zeugen Fahrzeuge und einen Streifenwagen stehen.

Der Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes bewertete die chaotisch anmutende Situation: „Möglichst weit abzusperren. Dafür zu sorgen, dass eben Personen nicht dort Zugang haben, die möglicherweise Spurenbilder beeinträchtigen können. Alles das ist nicht gemacht worden.“24

Bizarre Reaktion des Einsatzleiters „sichere City“

Die Reaktion von Uwe Z. auf den Überfall ist unverständlich: Obwohl es sich um Mitglieder seiner Einsatzgruppe handelte, blieb er, nachdem er vom Überfall hörte, erstmal im Polizeirevier. Erst nach Drängen einer bis heute unbekannten Kollegin begab er sich zum Tatort. Dort verwunderte ihn „die zeitliche Enge. Ich meine damit, dass ich die Kräfte auf Streife geschickt habe und die Zwei sich dann für mich ziemlich schnell auf die Theresienwiese begeben haben müssen.“25 Als er am Tatort ankam, fragte er sich, „warum das passiert ist. Ob sie vielleicht etwas beobachtet haben und sich jemand ertappt fühlte.“ Wie konnten sie nur so unvorsichtig gewesen sein? Die Streife parkte ihren Streifenwagen so, dass sie nach hinten „gar kein freies Blickfeld“ hatten.

7.2. Tatortermittlungen und Fahndungsmaßnahmen am Tattag

  • Absuche des Tatortbereiches

Laut eines Vermerkes der Soko-alt suchten Ermittler intensiv die Umgebung des Tatortes erfolglos ab.26 Am 7. Mai meldete sich allerdings ein Spaziergänger, der an dem Tag eine dritte abgeschossene Patronenhülse unmittelbar am Trafohaus fand. Es war eine 9 mm Luger, CBC.27 Wie ist das möglich, wenn es doch eine „eingehende Absuche“ gegeben hätte? Die dritte Hülse hätte aber nichts mit dem Überfall zu tun gehabt.

Einsatzleiter „Blizzard“ Jörg T. ging in Richtung Bordell

Der Kriminalpolizist Jörg T. wurde am 21. März 2011 von der Soko befragt. Nach Angaben von Jörg T. wurden sie vom Inspektionsleiter über den Angriff informiert. Dann fuhren er und Bettina S. zur TW, auf der bereits Kollegen waren. Jörg T. ging, zusammen mit Bettina S., zunächst in Richtung H7 (Puff)“28. An der Hafenstraße gingen sie in die Böschung und durchsuchten die Hecken am Neckarufer. Anschließend fuhr Bettina S. zur Dienstelle zurück, während er mit den neckarsulmer Polizisten Steffen B. und Daniela B. Schrebergärten ergebnislos überprüfte. Bettina S. bestätigte diese Darstellung allerdings nur zum Teil: Laut ihrer schmallippigen Schilderung des Tattages fuhr sie mit Jörg T. zum Tatort.29 Bei ihrer Ankunft waren bereits Rettungskräfte vor Ort gewesen. Sie konnte sich „vor allem“ an den Streifenpolizisten Tobias S. erinnern. Dann fuhr sie allein zurück, um sich um die verschwundenen Opferhandys zu kümmern. Die Aussage von „Methadon“-Einsatzleiter Steffen B. ist ebenfalls schwerlich mit der Darstellung von Jörg T. in Übereinstimmung zu bringen: Laut des neckarsulmer Polizisten wären sie gemeinsam zur Böckinger Brücke gefahren und hätten anschließend die Schrebergärten durchsucht. Als er am Tatort eintraf, waren der Rettungwagen und -kräfte noch nicht da und Kiesewetter hing mit dem Oberkörper noch aus dem Wagen heraus. Das würde heißen, dass Steffen B. und Jörg T. vor 14:22 den Tatort verließen.

  • Maßnahmen aufgrund von Hinweisen

Gerfried B. von der Kripo Heilbronn protokollierte die Maßnahmen, die im Einsatz- und Lagezentrum (FLZ) am Tattag angeordnet wurden. Zweimal reagierte das FLZ auf Hinweise und entsandte Polizisten zu folgenden Orten:

Blutverschmierte Person am Bahnhof

Eine Person wäre in einem Taxi geflüchtet und ließ sich in die Austraße 52 fahren. Daraufhin sperrte die Polizei das Gebiet ab. Dann stürmte ein Sondereinsatzkommando (SEK) verschiedene Gebäude. Die Frage ist, ob folgendes Ereignis mit dem Einsatz in Verbindung steht:

Die „Bild“ berichtete am 27. April von einer heißen Spur und zitierte Polizeisprecher Torsten Weidemann: „Eine Fahrradfahrerin wurde in der Nähe des Tatortes von einem blutverschmierten Mann fast umgerannt. Sie beobachtete ihn, wie er außer Atem über die Straße flüchtete, sich auf den Rücksitz eines wartenden PKW schwang.“30 In den Ermittlungsakten wird ein Paar erwähnt, welches in der Bahnhofsstraße zu Fuß unterwegs war. Auf der „Höhe Post“ wurde Anette T. von einem blutverschmierten Mann angerempelt, „um 14:00 Uhr oder 14:15 Uhr“31. Ein Passant beobachtete die Situation und rief: „Der ist ja voller Blut.“ Da die Zeugen die Männer nicht beschreiben konnten, wurde kein Phantombild erstellt. In einem Bericht des Spuren-Controllings steht, dass die Aussagen bislang nicht in den „in den Abschnitt Tatortzeugen eingearbeitet“32 wurden.

Die Meldung geht eventuell auf Kripo-Beamte zurück: Laut eines Vermerks vom 25. April begaben sich nach dem Bekanntwerden des Angriffs drei Kriminalpolizisten „aus der Bahnhofstraße zur Theresienwiese“33. Nachdem sie dort ankamen, wurde einer zum Bahnhof zurückgeschickt. Zusammen mit zwei weiteren Kripo-Beamten befragten sie dort wartende Taxifahrer. Ihnen wurde erzählt, dass sich „eine männliche Person eilig aus Tatortnähe entfernt hat und von einem Taxifahrer in die Austr. 52 gefahren“34 worden sei. Es kam zur Durchsuchung der heilbronner Lokalzeitung „Stimme“ durch ein SEK, die Begründung: „Nachdem ein Zeuge gesehen haben wollte, dass sich dort ein Verdächtiger, in dem Gebäude, aufhalten könnte.“35 Der 10-Euro Schein, mit dem der Fahrgast bezahlte, wurde vom Taxifahrer beschlagnahmt. Es stellte sich offenbar als ein falscher Alarm heraus. Im Spuren-Controlling steht, dass der Fahrgast ermittelt und vernommen wurde, ohne weitere Angaben.36 Außerdem stellten die drei Kripo-Beamten am Bahnhof fest, dass es „keinerlei Aufzeichnungen“37 der Überwachungskameras der Bundesbahn gab, da sie „derzeit defekt“ waren. Übrigens war das GPS-Gerät des Opferfahrzeug gleichfalls kaputt, weshalb vergeblich versucht wurde, „die Aufenthaltsorte und die letzte Fahrtstrecke des Dienst-Kfz zu rekonstruieren.“38 Am 02. April 2009 bat die Soko-neu den heilbronner Kriminalpolizist Volker M., einen (weiteren) Aktenvermerk zur Sache anzufertigen: Er betonte darin ausdrücklich, dass die drei Kripo-Beamten „mit einem Dienstfahrzeug zu dem etwa 300m von unserer Dienststelle entfernten Parkplatz“39 gefahren sind.

Eine Person mit Schusswaffe auf Bahngleisen

Eine mit einer Schusswaffe bewaffnete Person hätte sich auf den Bahngleisen befunden. Daraufhin wurde der Zugverkehr gesperrt und das SEK „kümmerte sich um die Lage. Keine Person angetroffen.“ Es ist ungeklärt, auf welchen Zeugen sich dieser Hinweis stützt. Die Soko-Ermittlerin Sabine R. schilderte dem bw UA, dass ein „flüchtender Mann auf Bahngleisen mit Waffe“40 gesehen wurde. Es handelte sich um ein Mitglied des SEK. Im Spuren-Controlling steht dagegen, dass die Identität des bewaffneten Mannes „nicht festgestellt werden [konnte]; mögl. Polizeibeamter“41.

Kripo-Chef Volker Rittenauer „sei dann selbst zum Stellwerk der deutschen Bahn gegangen, um sich vor Ort bzgl. evtl. Erkenntnissen bzw. Beobachtungen zu informieren. Dort konnten jedoch keine sachdienlichen Hinweise erlangt werden.“42 Die Polizei ließ dort in den Abendstunden eine Videoüberwachung installieren.43 Am Bahnhof steht ein etwa 20 Meter hoher Stellwerk-Turm. Von dort ist der Tatort gut einsehbar. Außerdem hielten sich zwischen der Eisenbahnbrücke über den Neckarkanal und dem Stellwerk zwei Bahn-Angestellte auf: Wolfgang H. und Klaus-Jürgen L. hörten zwar einen Schuss, sahen aber keine verdächtige Personen auf den Gleisen, als sie gegen 14:00 zum Stellwerk gingen.

  • Frank Huber kommt zum Tatort und wird als Soko-Chef eingesetzt

Laut des heilbronner Kriminalpolizisten Dieter A. kamen er und Frank Huber gegen 14:45 zur TW in dessen privaten PKW, einem Toyota, da „alle dienstliche Fahrzeuge unterwegs“44 waren. Volker Rittenauer überlegte zu dem Zeitpunkt, die Soko-Leitung zu übernehmen.45 Stattdessen wurde „KI1-Leiter Frank Huber“46 „eingesetzt“47. Gegen 16.00 Uhr beauftragte Huber „einen Taucheinsatz Bereich Neckar in Tatortnähe“48.

Von 2007-2009 hält Frank Huber am „Heilbronner Phantom“ fest

Am 16. Juni 2007 informierten der Leiter der Polizeidirektion Heilbronn Polizeidirektor Roland Eisele und Soko-Chef Frank Huber über eine heiße Spur: Eine DNA-Analyse stellte die Anwesenheit der „unbekannten weiblichen Person“ (uwP) am Tatort fest. Ihre DNA wurde bei verschiedensten Straftaten festgestellt, die bis ins Jahr 1993 zurückreichten. 2001 wurde sie erstmals bekannt. Die uwP-Spur blieb bei den heilbronner Ermittlungen laut des bw Fallanalytiker Andreas T. wie in „Stein gemeißelt“49, trotz aller Ungereimtheiten. Die heiße Spur entpuppte sich Anfang 2009 als eine Verpackungsarbeiterin, die seit Jahrzehnten Wattesstäbchen willkürlich verunreinigte. Zuvor versuchten Soko-Ermittler mit großen Aufwand, die unterschiedlichsten Tatorte unter einen Hut zu bekommen.

Der erste Hinweis auf eine weibliche Täterin kam von einem Informanten der heilbronner Polizei, bereits bevor die uwP-Spur Ende Mai festgestellt wurde. Die Aussage wurde später als Bestätigung der Ermittlungsrichtung bewertet. In seiner Vernehmung Ende 2010 durch die Soko-neu wollte der heilbronner Polizist Hans D. hartnäckig nicht den Namen des Informanten mitteilen und wurde deshalb mehrfach ermahnt.50 Den Hinweisgeber besuchte er zusammen mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Kripo-Beamten Dieter K., auf dessen unrühmliche Rolle bei einem anderen Sachverhalt im Buch noch eingegangen wird.

Der damalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger stützte die aufwendige Jagd nach dem sogenannten „DNA-Phantom“. Am 10. Juli 2007 wendete er sich an die Medien: „Und wir haben ja nun währenddessen ein dickes Faustpfand in der Hand, diese DNA-Spur, und ich bin fest davon überzeugt, die Täterin oder der Täter wird sich irgendwann in dem Fandungsnetz, was die hiesige Soko ausgeworfen hat, verfangen.“51 Soko-Chef Frank Huber behauptete am 09. April 2008, dass ihre „sehr intensiven Abklärungen“ eine Tatbeteiligung ergeben hätten.52 Bis zuletzt verteidigten Landespolizeipräsident Erwin Hetger und Soko-alt Chef Huber die Ermittlungsrichtung, obwohl die Widersprüche mit jedem neuen Auftreten immer größer wurden.53 54

Von den insgesamt über 300 eingesetzten Wattestäbchen wurden sieben mit DNA einer Verpackungsmitarbeiterin kontaminiert. Bei fünf dieser sieben Wattestäbchen tupften Ermittler, an unterschiedlichen Tagen im April und Mai 2007, just die Dachkante über die Beifahrertüre ab und wurden dementsprechend fündig. Es gibt also ein zeitlich, wie räumlich passendes Auftreten der DNA-Treffer. Der heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras wertete die „erfolgreiche Nachsicherung“ als Beweis, dass eine Kontamination „nahezu ausgeschlossen“ werden konnte: „Wissenschaftler bezifferten die Wahrscheinlichkeit auf 1:625 Millionen.“1

Diese Spur nennt der Blogger „Hintermbusch“ ein „Phantom gegen die Wissenschaft“55. Er begründete seine Kritik damit, dass die teilweise mit roher körperlicher Gewalt durchgeführten Verbrechen nicht zur einer Frau passten. Das Phantombild eines Zeugen zeigt einen Mann. Einzelne Straftaten wurden aufgeklärt. Die Straftäter widersprachen der Beteiligung einer Frau. Deshalb hätte diese Spur laut „Hintermbusch“ niemals zur Hauptspur werden und in den Fokus der heilbronner Ermittler geraten dürfen.

7.3. Befragung und Kontrolle von Schaustellern und Landfahrern

Laut übereinstimmender Darstellung der heilbronner Polizei kontrollierten sie intensiv die auf der TW campierenden Schausteller und Landfahrer. Deren Wohnwägen und -mobile durchsuchten die Polizisten aber nur nach Zustimmung der Insassen. Der Chef der heilbronner Kriminalpolizei (Kripo) Volker Rittenauer begründete dies damit, dass Oberstaatsanwalt K. eine erzwungene Durchsuchung der Fahrzeuge untersagte.56 Die heilbronner Regionalzeitung „Stimme“ fragte die heilbronner Staatsanwaltschaft, warum sich die Polizei „an anderen Orten in der Stadt, wo sie zum Beispiel Busse und Bahnen gründlicher durchsuchte, nicht so zurückhaltend verhielt, beantwortet Lustig nicht: „Ich kann nicht mehr sagen, als ich gesagt habe.“57

Dusan L. reiste am Tattag an und verließ Theresienwiese wieder

Am 25. April wurde Dusan L. um 11:15 kontrolliert, als er auf dem Weg nach Heilbronn war. Auf Grundlage einer Anfrage aus Schweden wurde er im Schengen-Raum polizeilich im Auge behalten. Er und drei Familienmitglieder waren in einem Suzuki mit niederländischen Kennzeichen unterwegs. Der Polizei sagten sie, dass es nach Heilbronn zum zelten gehe. Gemäß seiner Angaben befand er sich von 12:00 bis 13:00 auf der TW an und reiste also nach einer Stunde wieder ab.58 Gegen eine Abreise spricht, dass Ermittler von seinem Auto dreizehn DNA-Proben nahmen. Es wird nirgends erwähnt, wo, wann und warum das Auto das Interesse der Ermittler weckte.

Sechs Landfahrer in Tatortnähe

Am 05. Juni 2007 steht in einem Zwischenbericht über die „Spur Landfahrer“, dass zwischen 14:18 und 14.30 „im südlichen Bereich der Theresienwiese“59 eine Polizeistreife eine 6-köpfige Gruppe antraf und kontrollierte, „die dem näheren Umfeld der Landfahrersippe J. angehören und Bezug zur Tatörtlichkeit am Tattag“ hatte. Darunter war auch ein Mitfahrer von Dusan L.. Bei den Landfahrern handelte es sich „augenscheinlich“ um Kleinkriminelle, die mit „Einbruchsdiebstähle, Trickdiebstähle und sonstige Betrugsarten“ zu tun gehabt hätten. In den 54 Hauptordnern befinden sich keine Wortprotokolle von eventuell 2007 stattgefundenen Vernehmungen. Erst ab 2009 wurden sie nach mir vorliegender Aktenlage teilweise vernommen.

Schickte heilbronner Polizei Zeugen weg?

Laut der heilbronner Polizisten wären die Schausteller und Landfahrer mit Kontrollen förmlich überzogen worden. Es gibt Zweifel: Offenbar konnten sich die Landfahrer „aus dem Staub“ machen, ohne vorherige Vernehmung. Stephan R. von der Bereitschaftspolizei (Bepo) Göppingen führte am 26. April Befragungen auf der TW durch. Die Schausteller sagten ihm, dass am 25. April noch Landfahrer mit Wohnmobilen und -wägen bei ihnen gewesen waren. Sie wären inzwischen aber abgereist.60 Auch nach Aussage von Soko-Chef Frank Huber konnten Landfahrer „teilweise“ erst später vernommen werden, weil sie sich „nach der Tat entfernt“61 hatten.

Glaubte die Soko-alt selbst nicht an das Phantom?

Die in Tatortnähe campierenden Landfahrer wären in Übereinstimmung mit dem „DNA-Phantom“ zu bringen gewesen. Frank Huber beschrieb das „Phantom“ als eine Person, die „umherzieht“ und Straftaten begeht: „… oder es kann jemand sein, der mit verschiedenen Tätergruppierungen umherzieht als Mitläufer sozusagen und mehr oder weniger ausführendes Element ist.“62 Es erscheint allerdings, dass sich die Soko-alt nicht intensiv der Landfahrer-Spur zuwendete. Folgende Ermittlungen sind anhand der Hauptakten nachvollziehbar:

Nachdem die Landfahrer abreisten, musste ihr Aufenthaltsort im Laufe der Zeit mühsam festgestellt werden. Ihre DNA wurde dann negativ mit der DNA des „Heilbronner Phantoms“ verglichen. Außerdem kam die Soko-alt zum Schluss, dass „direkte Kontakte“63 zwischen den sechs Landfahrern, die um 14:18 kontrolliert wurden, und dem Tatverdächtigen „chico“ nicht bestanden. Die Personen wurden daher „aus den Systemen gelöscht“.64

Die „chico“-Spur

Der Internetautor „Riemenkarl“ analysierte die Spur „Chico“, die zum Landfahrer-Komplex gehört. Seine Analyse wurde im Internet veröffentlicht und wird hier teilweise wiedergegeben: Gleich drei Informanten gaben der Polizei 2007 Hinweise darauf, dass es sich bei einem der Mörder um Mijodrag P., aka. „Chico“, handeln würde. „Chico“ hätte richtige Angaben über die verwendete Tatwaffe und -munition gemacht, eine Tokarev mit seltenen Kaliber. Daher ging die Soko-alt bereits wenige Wochen nach dem Polizistenmord dieser Spur nach.

Sämtliche Hinweise, die „chico“ belasteten, stammten aus der Landfahrerfamilie H.. Die Gründe seiner Anwesenheit sind bei den Aussagen der Informanten jeweils andere. Mal soll er sich dort wegen einer Art Schuldbegleichung eines vorangegangenen kriminellen Geschäfts mit einem „Russen“ getroffen haben, mal ist der Grund seiner Anwesenheit der Verkauf von Hehlerware. Der Tenor ist der Gleiche: „Chico“ soll sich ertappt gefühlt haben, und soll auf den Polizisten Arnold geschossen haben.

Bei Chico handelt es sich um einen Berufs- und Kleinkriminellen in Sachen Raub und Betrug, der aus Deutschland 2006 abgeschoben wurde. Er war der Polizei mit seinen landesübergreifenden Aktivitäten bekannt und legte eine gewisse Skrupellosigkeit an den Tag. Sein polizeiliches Psychogramm sagte über ihn aus, dass er ein geübter Lügner und Täuscher ist. Seine durchgehend kriminelle Laufbahn bestätigte dies. Nachweislich konnten ihm eine Liste von Straftaten angerechnet werden, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben.

Seltsam erscheint, dass die Ermittlungen erst ab 2009 richtig Fahrt aufnahmen. Zehn Ordner informieren über die fruchtlosen Ermittlungen. So wurde sein Umfeld und er in Serbien befragt, nach seiner Handynummer in den Funkzellen gesucht. Laut Einschätzung serbischer Ermittler würde es sich bei ihm nicht um den Mörder handeln. Allerdings würde er etwas wissen, ohne dies der Polizei mitzuteilen. Seine DNA konnte gesichert werden, weil die serbische Polizei eine Zigarette von ihm nach BW schickte. Seine DNA verglich die Soko-neu negativ mit anonymen DNA-Spuren. Die Ermittlungen wurden im Oktober 2010 eingestellt, obwohl Martin Arnold „Chico“ 2010 als Schützen identifizierte.

Ab 2010 analysierte die „Soko-neu“ die noch nicht überprüften Videoaufzeichnungen. Am 04. Mai 2011 steht in einem Vermerk, dass auf dem gesicherten Bild- u. Videomaterial (…) Mijodrag P. (…) zu erkennen [war].“65 Das heißt, dass „Chico“ sich also doch in Heilbronn aufhielt. Diese Spur befand sich unter folgender Rubrik: „Zusammenfassung der Spuren der Soko Parkplatz bei denen Nachermittlungen zurückgestellt sind“. Die Hintergründe sind wie so oft ungeklärt.

Hinter „chico“ steht der Aliasname „Mijodrag Boban P.“. Ein Serbe mit dem identischen Vor- und Nachnamen „Boban P.“ hätte ursprünglich helfen sollen, im Jahr 2000 eine Waffe für das „NSU-Trio“ aufzutreiben. Laut der später zurückgezogenen Aussage des damaligen „NSU-Helfers“ Andreas S. hätte er „Boban P.“ um Hilfe bei der Waffenbeschaffung angefragt. Bei „Chico Mijodrag Boban P.“ und „Boban P.“ handelt sich aber um zwei unterschiedliche Männer: Es stimmen nur die Aliasnahmen, aber nicht die echten Namen überein, auch die Geburtsdaten sind unterschiedlich. Beide kommen allerdings aus Serbien und wurden dorthin Mitte der 2000er Jahre abgeschoben.

Ministerpräsident Öttinger schaltet sich ein

Am 26. April spekulierte der damalige bw Ministerpräsident Günther Öttinger über das Tatmotiv: Der Überfall könnte eine Racheaktion gegen „die Landespolizei“ gewesen sein. Die Tat könnte gar nichts mit der TW zu tun gehabt haben.66 Der heilbronner Polizeisprecher unterstrich: „Es hätte jeden von uns treffen können.“ Der Angriff hätte sich also nicht gezielt gegen die Opfer gerichtet.

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1SZ-Magazin, „Der Prozess. Teil zwei“, „Ich bin um 14.18 Uhr informiert worden.“, https://sz-magazin.sueddeutsche.de/politik/der-prozess-teil-zwei-80898

1Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, 24.07.15, S. 30

2Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, 2019, S. 271

3Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, 2019, S. 271: „Götzl: Wie war die Lage, als Sie am Einsatzort ankamen? K. Die Kollegin lag Richtung A-Holm gelehnt, so halb draußen aus dem Fahrzeug.“

Bayerischer Rundfunk, Wortprotokoll vom 75. Verhandlungstag, 16.01.2014, https://www.br.de/nachricht/nsu-prozess/140116-gerichtssaal-protokoll-saalinformation-100.html: „Götzl.: Wie lagen die Opfer? K.: Die Kollegin lag draußen, der Kollege hatte die Füße noch im Auto,(…) die Kollegin ist später auf die Seite getragen worden.“

4Radio Dreyeckland, Zeitindex 13:00-14:49, https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/10/20151020-derparlament-w3393.mp3: „(…) weil der Kollege sagte, er denke, es war 14:15 als der Einrufer einging, weil ich natürlich beschäftigt war, alle Streifen rauszuschicken, schon sind zwei Minuten wieder rum, bis er sich Zeit notiert. Bis der Funkspruch zum Führungs- und Lagezentrum kommt, das ist dann dieser Zeitverzug von 1, 2, 3 Minuten, je nachdem ob auch der Kollege auf die Uhr auf dem Revier geschaut auf seine Uhr schaut oder am Computer, gibt es natürlich auch nochmal Unterschiede. Daher kommt diese Verschiebung.“

5O. 2, S. 488, Anzeige vom 25.04.07

6Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 117

7Die Stimme, „Schüsse waren nicht aufgesetzt“, 28.04.07, https://www.stimme.de/archiv/stadt-hn/Schuesse-waren-nicht-aufgesetzt;art1925,995413

8O. 21, S. 15, Anzeigenaufnahme vom 25.04.07

9Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 115: „(…) dass die Uniformteile, damals noch bambusfarben, waren unter der Tür, so war meine Wahrnehmung, wie ich mich noch erinnern kann, sichtbar, dass da was liegt oder, dass die Kollegen da liegen, teilweise also zumindest erkennbar, dass da was irgendwas ist.“

10Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, 2019, S. 271

11Bayerischer Rundfunk, Wortprotokoll vom 75. Verhandlungstag, 16.01.2014, https://www.br.de/nachricht/nsu-prozess/140116-gerichtssaal-protokoll-saalinformation-100.html

12O. 10, S. 376, A. a. 19.04.11

13O. 11, S. 291, A. a. 21.04.11

14O. 11, S. 426, A. a. 22.12.10

15O. 2, S. 491, Vermerk von Jörg H. 30.04.07

16O. 2, S. 17, Ermittlungsbericht Soko-neu vom 29.04.10

17O. 10, S. 392, A. a. 27.12.10

18Vgl.: O. 10, S. 393, A. a. 27.12.10: „Ich sah die Kollegin aus dem Fahrzeug hängen, an der B-Säule und auf dem Schweller, sie lag auf der linken Körperhälfte. Die Beine waren noch im Fußraum.“

19O. 2, S. 488, Anzeige von Joachim T. vom 25.04.07

20O. 11, S. 245, A. a. 01.04.11

21O. 12, S. 97, A. a. 07.04.11, Aussage von Tanja W.

22Landtag Baden-Württemberg, 37. Sitzung, 07.12.15, S. 162

23ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17, Zeitindex: 02:00

24ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17, Zeitindex: 08:21

25O. 12, S. 113, A. a. 12.10.10

26O. 2, S. 513, Vermerk „Getroffene Maßnahmen im Einsatzabschnitt Tatort“, 01.05.07

27O. 21, S. 118, Vermerk vom 08.05.07

28O. 12, S. 45, A. a. 21.03.11

29Vgl. O. 11, S. 329, A. a. 30.03.11

30Bild-Zeitung, „Die hingerichtete Polizistin“, 27.04.07, 0:01 Uhr, https://www.bild.de/news/2007/portrait-beruf-spur-1748620.bild.html

31O. 34, S. 345

32O. 50, Bericht zum Spurencontrolling vom 04.05.11, S. 267

33O. 3, S. 80

34O. 3, S. 80, Vermerk vom 25.04.07

35Youtube, „Polizistenmord in Heilbronn: Ringfahndung“, 13.07.07, https://www.youtube.com/watch?v=_gvYfD277oI

36O. 50, S. 81, Spuren-Controlling

37O. 3, S. 80, Vermerk vom 25.04.07

38O. 2, S. 24

39Vgl. O. 2, S. 543, A. a. 02.04.09: „Daraufhin fuhren KHK B., KOKin K. und ich mit einem Dienstfahrzeug zu dem etwa 300 m von unserer Dienststelle entfernten Parkplatz.“

40Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 16: „Später konnte man feststellen: Das ist ein Kollege vom MEK oder SEK oder so ähnlich. Aber das ist im Zuge der ersten Angriffsmaßnahme schon geklärt worden (…).“

41O. 50, S. 186, Bericht vom Spuren-Controlling vom 04.05.11

42O. 11, S. 286, aus der Zusammenfassung der Vernehmung von Volker Rittenauer am 19.04.11, Vermerk vom 02.05.11

43O. 3, S. 7, Vermerk vom 26.04.07

44O. 2, S. 320, A. a. 06.06.11

45O. 11. S. 286, A. von Volker Ritterauer am 19.04.11

46O. 11, S. 76, A. von Andreas M. am 14.03.11. Was die Abkürzung KI1 ausdrückt, konnte ich nicht herausbekommen.

47Vgl. Landtag Baden-Württemberg, 19. Sitzung, 22.05.15, S. 5, A. von Frank Huber: „Ich wurde bereits am Tattag noch als verantwortlicher Leiter der Sonderkommission eingesetzt in Heilbronn.“

48O. 2, S. 514, Vermerkt vom 03.05.07

50Vgl. O. 10, S. 21, A. a. 15.12.10: „Antwort: Den kriegst du von mir aber nicht. Wenn ihr den vernehmen wollt, dann kommt noch mal auf mich zu und ich mache einen Termin mit ihm aus dann könnt ihr selber mit ihm reden. Frage: Warum nicht? Ist dem Hinweisgeber damals Vertraulichkeit zugesichert worden? Antwort: Weil er dann in der Akte steht. Ich weiß nicht, ob ihm damals Vertraulichkeit zugesichert wurde. Frage: Als wie glaubwürdig schätzt du den denn ein? Kannte er die Frau? Antwort: Ich habe ihm das geglaubt, und später war die Aussage ja mit der Uwp-Spur die in Linz gefunden wurde teilweise stimmig.“

51Stimme-tv, „Rückblick“, 10.10.07, Zeitindex 02:15, https://www.youtube.com/watch?v=H6C2Gh2GUIo

52Stimme-tv, „Rückblick“, 10.10.07, Zeitindex 03:00, https://www.youtube.com/watch?v=H6C2Gh2GUIo: „Diese Spur ist für uns tatrelevant, da kann ich mich nur wiederholen. Das heißt, diese Spurenlegerin war beteiligt an dem Polizistenmord in Heilbronn. (…) Aber sie war, das haben unsere Abklärungen, sehr intensiven Abklärungen, ergeben, dass sie beteiligt war an dem Polizistenmord. Insofern ist es auch ein Schwerpunkt.“

53Stimme-tv, „Ein Rückblick auf die Phantomsuche beim Polizistenmord“, Zeitindex 04:30: Erwin Hetger am 11. Februar 2009: „Soweit will ich nicht gehen zu sagen, die Chancen steigen, aber ich bleibe bei meiner Zuversicht, die ich vor annährend zwei Jahren geäußert habe, wir werden den langen Atem aufbringen, der notwendig ist, der Schritt heute belegt dies, das Netz ist bereits äußerst eng, was um die Täterin herum gelegt wurde. Das ist die gute Arbeit der Soko Parkplatz, aber ich gehe davon aus, wir können das Netz jetzt noch enger schnüren und sie wird uns irgendwann in diesem Netz hängenbleiben. Ich bin überzeugt davon.“, https://www.youtube.com/watch?v=H6C2Gh2GUIo

54SPIEGEL, „Abgang des Phantomjägers“, 26.10.09, Frank Huber im März 2009: „Wir werden sie kriegen. Irgendwann muss ihre irre Glückssträhne einfach abreißen„, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-polizistenmord-abgang-des-phantomjaegers-a-657396.html

55Hintermbusch, 10.07.18, https://hintermbusch.wordpress.com/2018/07/10/phantom-gegen-die-wissenschaft/

56Vgl. O. 11, S. 286, A. a. 02.05.11

57Stimme, „Suchten die Fahnder an der falschen Stelle?“, 01.04.09

58Vgl. O. 5, S. 302, A. a. 17.06.09

59O. 3, S. 504, Bericht vom 05.06.07

60Vgl. O. 11, S. 281, A. a. 07.12.10

61Landtag Baden-Württemberg, UA, 19. Sitzung, 22.05.15, S. 27 ff.: „Teilweise haben sich diese Personen schon nach der Tat entfernt gehabt, deshalb mussten wir noch mehrere Monate ermitteln, um diese Personen vernehmen zu können.“

62ARD, „Heilbronner Polizistenmord – Die Jagd nach einem Phantom“, Januar 2009, https://www.youtube.com/watch?v=byZlyRWK2jU&feature=youtu.be&t=623

63O. 3, S. 512, Vermerk vom 14.09.07

64O. 3, S. 513 ff., Ermittlungsbericht vom 05.10.07

65O. 49, S. 461

66Tagesspiegel, „Verriet Oettinger Ermittlungsgeheimnisse?“, 27.04.07: „Man muss entlang der Kaltblütigkeit von einem Racheakt ausgehen und möglicherweise von einer Tat, die mit dem Ort gar nichts zu tun hat, also nicht Raubmord, also nicht auf frischer Tat erwischt, sondern kaltblütig. Einen Schlag gegen die Landespolizei zu führen, war vielleicht das Ziel, und dies halte ich für sehr besorgniserregend, weil wer dies einmal macht, macht es vielleicht auch wieder.“, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verriet-oettinger-ermittlungsgeheimnisse/839494.html

Teil 5. Entdeckung durch den Radfahrer Peter S. gegen 14:08

Der erste Zeuge, der die Opfer bemerkte, war der Anwohner Peter S.: Gegen 14:08 radelte er über die Fußgänger- und Radbrücke des Neckarkanals zum heilbronner Bahnhof, um sich dort über Zugverbindungen zu informieren. Als er an der Theresienwiese (TW) vorbeifuhr, sah er „aus dem Augenwinkel“ ein Fahrzeug, aus dem „etwas hinaushing“. Er drehte um und fuhr zurück. Er sah einen blutverschmierten Polizisten, dessen Oberkörper aus dem Streifenwagen heraushing. Obwohl er ein Handy dabei hatte, an das er allerdings „in der Aufregung nicht daran dachte“1, fuhr er zum Bahnhof und alarmierte den Taxifahrer Mustafa K.. Peter S. sagte: „Ruf die Polizei, es sind zwei Polizisten erschossen worden oder angeschossen worden. Die liegen neben ihrem Auto.“2 Teil 5. Entdeckung durch den Radfahrer Peter S. gegen 14:08 weiterlesen

Teil 4. Der Tatort Theresienwiese in Heilbronn – Umschlagszentrum des Menschenhandels

Die TW wird als Parkplatz genutzt. Am Rande des Platzes steht ein Trafohaus. Neben dem Haus parkten die Opfer ihren Wagen, als sich das Verbrechen ereignete.

Es gibt Rad- und Fußwege, die neben dem Platz entlanggehen. Alle 30 Sekunden kommt zur Mittagszeit eine Person am Trafohaus vorbei. Zusätzlich bauten ab April im südlichen Bereich der Festwiese Schausteller ein Volksfest auf, so dass dort ihre Wohnmobile und -wägen standen. Aufgrund des Aufbaus des Festes diente lediglich der nördliche Teil als Parkplatz. Es gab wegen des Aufbaus nur eine einzige Zufahrt. Teil 4. Der Tatort Theresienwiese in Heilbronn – Umschlagszentrum des Menschenhandels weiterlesen

Teil 3. Die Vorgeschichte des Polizistenmordes

3.1. Auseinandersetzungen während des Blizzards im April

Die Bereitschaftspolizisen gingen im April wieder gegen die Drogenszene vor. Am 24. April befanden sich beispielsweise zwei Bepo-Gruppen in Heilbronn: Von 12:30 bis 20:00 der TEZ 514, von 08:30 bis 16 Uhr die BFE 522. Teil 3. Die Vorgeschichte des Polizistenmordes weiterlesen

Teil 2. Einsätze ihrer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 im Tatzeitraum

Das Geschäftszimmer der BFE 523 war für die Organisation der Einsätze zuständig. Es befand sich in der Kaserne der Bepo. Die verantwortliche Person war Sven H.. Im Tatzeitraum (01.- 25. April) war die Bepo Böblingen in vier großen Einsätzen gebunden: „Blizzard“, „sichere City“, „Methadon“ und der US-Objektschutz in Stuttgart.

2.1. Schutz von US-Kasernen und Gerichtsprozessen

Bereitschaftspolizisten sicherten Gerichtsprozesse in Stammheim ab. Die Verfahren betrafen die Bereiche „organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“. Daneben bewachten sie US-Kasernen im Rahmen des Objektschutzes, aufgrund der akuten Bedrohungslage, die u. a. von der islamistischen „Sauerländer Terrorzelle“ ausging. Es waren die Robinson Barracks, Kelley Barracks und Patch Barracks. Was die böblinger Polizisten dort genau machten, wird in den Akten nicht ausgeführt.

Der russisch sprechende Deutsch-Türke Mevlüt Kar war ein führendes Mitglied dieser sauerländer Gruppe. Er war in Istanbul von August 2002 bis November 2003 inhaftiert. Kar wäre spätestens während der Haft vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben worden.“Anscheinend stand Mevlüt Kar auch mit der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt bzw. seine Hinweise wurden vom MIT an die CIA weitergegeben.”1 Laut des MIT wäre die Zusammenarbeit schon 2002 wieder beendet worden. Allerdings gründete und bewaffnete Kar seit seiner Entlassung islamistische Terrorzellen, die er an die Sicherheitsbehörden verriet, darunter auch die Sauerlandgruppe. Der Sauerländer Terrorist Attila S. beschrieb Kar als „radikalen Islamisten mit Mafia-Bezug”.

Die Sauerlandgruppe und Mevlüt Kar

Die Salafisten wollten US-Einrichtungen in Deutschland in die Luft sprengen. Inländische Sicherheitsbehörden und US-Dienste überwachten sie rund um die Uhr. Das Magazin „stern“ berichtete bereits 2010, dass Mevlüt Kar die Zünder der sauerländer Bomben organisierte, und es einen Bezug zum Polizistenmord gäbe. Es hätte eventuell ein Waffengeschäft gegeben, „arabische Personen [hätten] einen zweistelligen Millionenbetrag in bar zu einer Bank im Raum Heilbronn gebracht, um ihn überweisen zu lassen.“2 Ende November 2011 zitierte der „stern“ aus einem Protokoll des US-Militärgeheimdienstes DIA: US-Agenten observierten Mevlüt Kar, als er Geld bei der Santander-Bank einzahlte und danach auf die Festwiese zurückkam. Dort hätten sie den Angriff beobachtet, wortwörtlich heißt es im US-Protokoll: „Zwischenfall mit Schusswaffen, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“3 Dem widersprachen die deutschen Behörden und die US-Botschaft: Das Protokoll ist eine Fälschung. Kar hielt sich am 25. April in der Türkei auf. 2018 war allerdings in der „Süd West Presse“ zu lesen, dass Kar „nur bis 22. April 2007 genau beobachtet wurde. Unklar bleibt, wo er sich in danach aufgehalten hat.“4 Obwohl ein internationaler Haftbefehl vorliegt, lebt Mevlüt Kar unbehelligt in der Türkei und wurde zur Sache nicht vernommen.

Der bayerische Rundfunk (BR) berichtete aus Vernehmungsprotokollen und US-Fahndungsunterlagen, die aus dem Jahr 2007 stammen. Der Salafist Issa S. wäre bei der Übergabe von Sprengzündern beteiligt gewesen.“5 Der BR führte weiter aus, dass „er zum Mord in Heilbronn befragt werden [sollte], die Ermittler hacken jedoch laut Akte nicht weiter nach.“ Im BR-Bericht wurde eine abgefangene email gezeigt, dass ein Terrorist ein „Geschenk“ kaufte und übernahm. Die Zünder gingen just am 25. April in der Türkei an die Gruppe.

Ricarda Lang war im Gerichtsverfahren eine Anwältin der sauerlander Salafisten. Sie bestätigte im bw UA: Issa S. hätte ihr erzählt, dass am 25. April auf der Theresienwiese (TW) ein Waffengeschäft abgewickelt werden sollte. Ihr Anwalt Jan Bockemühl sagte dem BR: „Ich kann nur sagen, was meine Mandantin erfahren hatte: Es ging um Waffen und es ging um Übergabe von Waffen und das sei beobachtet worden.“6 Wo sich Issa S. heute befindet, ist unbekannt. Hinweise, dass Issa S. ein Informant des hessischen Verfassungsschutzes gewesen wäre, werden seitens der Behörden zurückgewiesen. Als Lang auf eine mögliche Informantentätigkeit angesprochen wurde, war ihre Antwort im bw UA: „Ich hatte diese Erkenntnis nicht.“7 Kein Abgeordneter fragte nach, ob sie jetzt dazu Erkenntnisse hätte.

Hinweisgeber Reinhard Kiefer

Reinhard Kiefer war von 2001 bis 2009 bei der 66. Military Intelligence in Hanau der US-Army tätig und ermittelte gegen die sauerländer Gruppe. Er belauschte in seiner Arbeitsstelle 1-2 Tage nach dem Überfall einen kurzen Austausch zwischen zwei ihm unbekannten Spezialagenten des US-Militärgeheimdienstes. Ein Agent hätte den anderen auf den Heilbronner Überfall angesprochen. Der antwortete, dass er hoffen würde, dass keine Leute von ihnen betroffen gewesen waren. Nachdem er den Austausch mithörte, wäre er sofort zu seinem US-amerikanischen Vorgesetzten gegangen und hätte nachgefragt. Er wies ihn aber ab. Daraufhin hätte er am 27. April 2007 das Bundeskriminalamt (BKA) per email informiert, denn dass sei seine „heilige Pflicht“8 gewesen. Er erhielt allerdings keine Antwort. Aufgrund der terroristischen Gefahrenlage hätte er andere Sachen zu tun gehabt und wäre der Sache nicht weiter nachgegangen. Erst nach dem 4. November 2011, hätte er wieder den Kontakt gesucht.

Baden-Württemberger Untersuchungsausschuss ging Sachverhalt erfolglos nach

Laut der Abgeordneten wäre Kiefers email beim BKA „nicht mehr auffindbar“. Als der bw UA die sauerländer Terroristen vernahm, verneinten sie den Erhalt der Zünder, oder jedweden Zusammenhang. Erst später im August 2007 erhielten sie die Zünder, in Wolfsburg und Mannheim.9 Der UA zitierte als Bestätigung ihrer Aussagen den stern-Journalisten Rainer Nübel: Laut ihm wäre im Mai 2007 eine E-Mail an die Sauerland-Gruppe abgefangen worden, „dass die Zünder nicht mehr über den Landweg nach Deutschland gebracht werden.“10

Täterwissen?

Am 25. April hörten Terrorfahnder ein Gespräch des ulmers Salfisten F. G. mit zwei unbekannten Personen ab. Sie unterhielten sich im Auto von F. G. über den Überfall. Das Gespräch drehte sich um die heilbronner Polizisten. Ihre kugelsicheren Westen hätten ihnen nichts geholfen, ihnen wurde ja in die Köpfe geschossen. Woher wussten sie, dass die Polizisten Schutzwesten unterhalb ihrer zugeknöpften Hemden trugen? Die Frage ist auch, ob die Medien am Tattag berichteten, dass die Polizisten Kopfschüsse erhielten. Im Abschlussbericht des bw UA steht:

Auf Frage, woher er die Information gehabt habe, dass den Polizisten in Heilbronn in den Kopf geschossen worden sei, antwortete der Zeuge, das nicht zu wissen. Falls man diese Information gehabt habe, dann habe man sie aus den Medien erhalten, aber von nirgendwo sonst.“11

Trotz der Hinweise schloss der bw UA mehrheitlich aus, dass F. G. Täterwissen besaß. Seine Beschreibungen würden nicht zum heilbronner Überfall passen, denn „nur ein Täter, Gespräch zwischen Täter und Opfer vor der Tat“.12 Dazu im Gegensatz bewertete die Ausschussmehrheit die Aussagen von Reinhard Kiefer als „vollständig unglaubwürdig“, weil keine seiner Angaben „durch ein anderes Beweismittel gestützt“ werden konnte. Dagegen stimmten die AfD-Abgeordneten: Sie beantragten erfolglos die Hinzuziehung der Gerichtsakten des Prozesses gegen die Sauerländer Gruppe, der Vernehmungsprotokolle und sämtlicher Protokolle der abgehörten Gespräche.

2.2. Einsätze in Heilbronn und Neckarsulm

Im Frühjahr 2007 gab es in Heilbronn und in der Nachbarstadt Neckarsulm drei Einsatzkonzepte, die aufeinander aufbauten. Der „Blizzard“ vertrieb Drogenhändler und -abhängige vom Stadtgarten. Die Aktion „sichere City“ setzte die beim „Blizzard“ verhängten Platzverbote durch. Gleichzeitig bestand das Angebot, dass Drogenabhängige sich bei einer Apotheke in Neckarsulm mit dem Medikament Methadon versorgen können.

Zusammenfassung der Bepo-Einsätze in Heilbronn und Neckarsulm

Einsatzname

Blizzard

Sichere City

Methadon

Einsatzziel

Kontrolle und Festnahme von Drogenhändler und -abhängige. Verteilung von Platzverweisen.

Uniformierte Streifentätigkeit, zivile Überwachung, Durchsetzung von Platzverweisen.

Überwachung von Drogenabhängigen während Metadon-Konsums

Einsatzort

Heilbronner Stadtgarten

Heilbronner Innenstadt, Stadtgarten

Apotheke im neckarsulmer Stadtkern

Einheiten

MORF (LKA), BFE 522 + ZAT

TEZ 514, BFE 523

BFE 522,

Bepo Göppingen

Einsatz-Leitung

Kripo Heilbronn

Polizeirevier Heilbronn

Polizeirevier Neckarsulm

2.2.1. Einsatzkonzeption „Blizzard“ der Kriminalpolizei Heilbronn

Der heilbronner Kriminalpolizist Jörg T. leitete den Konzeptionseinsatz „Blizzard“, auch seine heilbronner Kollegin Bettina S. war eingebunden.13 Bei der Aktion handelte es sich um einen massiven Schlag gegen die Heilbronner Rauschgiftszene“14. Die Kripo Heilbronn forderte Bereitschaftspolizisten aus Böblingen an. Während der Aktion kauften Zivilpolizisten der „mobilen Rauschgiftfahnung“ (MoRF) des bw Landeskriminalamtes (LKA) Drogen bei Händlern an.15 Anschließend nahmen uniformierte Bereitschaftspolizisten die Händler fest.

Die Gruppenführer Thomas K.16 und Yves S.17 (beide BFE 522) wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Drogen kauften. Die Scheinkäufer kamen lediglich von der Spezialeinheit des MoRF. Thomas H. (BFE 522): „(…) und wir hatten die Aufgabe die Kollegen in Zivil abgesetzt zu begleiten, um notfalls eingreifen zu können.“ Alexander H. (BFE 522): „Ich weiß noch, dass wir damals in Heilbronn zum Schutz der MORFIer in Heilbronn eingesetzt waren.“ Die Zivilbeamten kamen aus der Sondereinheit „ziviler Aufklärungstrupp“ (ZAT), die sich aus unterschiedlichen Einheiten der Bepo zusammensetzte. Die ZAT-Polizisten observierten Drogenhändler und benachrichtigen uniformierte Bereitschaftspolizisten, die die Kontrolle, ggf. Festnahme durchführten. Auch der Einsatzleiter Jörg T. observierte und vergab „spezielle Aufträge“18.

Die Einheit BFE 522 war dem „Blizzard“ zugeordnet. Die BFE 522 hatte 2007 insgesamt 53 „Blizzard“-Einsätze. Die Einsätze fingen manchmal schon zwischen 6:30 und 07:00 mit der Abfahrt von der Kaserne an und endeten erst um 20:30. Die frühen Einsätze standen mit Observationen und Durchsuchungen von Wohnungen im Zusammenhang, sie hießen „6 Uhr Maßnahmen“. An der Moltkestraße gab es eine leerstehende Wohnung, die sie konspirativ nutzten. Der BFE 522 – Gruppenführer Yves S. besetzte die Wohnung, wenn „wir personalstark in Heilbronn unterwegs waren“.19 Welche Aufgaben er in der Wohnung hatte, ist nicht bekannt.

  • Wie lange lief der „Blizzard“?

Laut Darstellung der Soko-alt fand die Aktion von Anfang 2007 bis zum 05. April statt. Einsatzlisten der BFE 522 beweisen dagegen, dass zwei „Blizzard“ im April stattfanden: Am 17. und 23. April.20 Dies wird allerdings nicht eingeräumt, weder von der Einsatzleitung noch von den befragten Bereitschaftspolizisten, noch von der Soko.

  • Am 17. April war ab 07:00 Uhr die BFE 522 in Heilbronn. Parallel war der taktische Einsatzzug (TEZ) 514 im Einsatz. Fünf Beamte der TEZ nahmen drei Drogenkonsumenten am Neckarufer fest, 500 Meter Luftlinie von der TW entfernt. Mit dabei waren uniformiert Steffen J. und Cecille R., die auch am 25. April in Heilbronn waren. Sie waren zusammen mit Danyel K. im späteren Opferauto unterwegs. Es saßen also drei uniformierte Beamte im Wagen.

  • Am 23. April war ab 08:45 nur die BFE 522 in Heilbronn. Markus M. (BFE 522) und zwei weitere Zivilbeamte trafen auf kiffende Berufsschüler am Berufsschulzentrum in der Paulinenstraße.21 Sie riefen daraufhin uniformierte Einsatzkräfte, die im BMW-Streifenwagen anfuhren. Die Schüler wurden kontrolliert. Laut Markus G. könnte im Wagen ihr Gruppenführer Thomas K. gesessen sein.

  • Am 23. April fand außerdem ein „Besetzungswechsel im Opferfahrzeug“ statt. Als Jessica B. (BFE 522) darauf angesprochen wurde, konnte sie „lediglich angeben, dass es bei den Kollegen um die Beamten [Thomas] K. und R. handelte. Aus welchem Grund wir diesen Fahrzeugwechsel durchführten, kann ich heute nicht mehr angeben.“22 Es wäre „viel los“ gewesen. Sie wurden „häufig hin und her geschickt“. Dies könnte ihnen das Leben gerettet haben, da „wir keine Zeit hatten uns irgendwo hinzustellen oder Pause zu machen.“

  • Durch Ermittlungen der Soko-neu stellte sich heraus, dass im Fahrtenbuch Markus M. und Markus M. standen. Allerdings hätten Jochen R., Thomas K. und Jessica B. „das Fahrzeug auch noch“23 genutzt. Die drei Beamten waren auch am 25. April in Neckarsulm eingesetzt.24 Der Hintergrund der Besatzungswechsel ist ungeklärt. Warum fuhren Markus M. und Markus G. im BMW-Streifenwagen, wenn sie an dem Tag zivil eingesetzt waren?

  • Waren uniformierte Bereitschaftspolizisten im BWM-Streifenwagen für Kontrollen zuständig?

Ronny K. (TEZ 514) beschrieb wie ein typischer Einsatz stattfand: „MORF kauft Material und anschließend trennen sich VE [Zivilpolizist] und Zielperson. Dann wird abgesetzt eine Personenkontrolle durchgeführt.“ Die Kontrolle führten uniformierte Bereitschaftspolizisten durch, die mit einem BMW-Streifenwagen unterwegs waren. Er schilderte, dass die heilbronner Drogenszene ihren BMW-Streifenwagen kannte.25 Der Einsatzleiter Jörg T. „Blizzard“ hielt dagegen: „Die im Rahmen der EG „Blizzard“ eingesetzten Beamten waren fast ausschließlich in Zivil. Beim Übergang in die offenen Maßnahmen trugen an manchen Tagen 2 bzw. 4 Beamte Uniform.“ Er erwähnte auch nicht die zentrale Rolle des BMW-Streifenwagens bei den Kontrollen.

2.2.2. Einsatzkonzeption „Sichere City“ der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe

Seit Anfang 2006 führte die Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) des heilbronner Polizeireviers die Aktion „sichere City“ durch. Der heilbronner Polizist Reiner M. war von Januar bis 16. April 2007 der Leiter. Ab 17. April war es Uwe Z., der in der Vergangenheit bereits die Position innehatte. Seit 1999 beteiligte er sich an führender Stelle in der FEG.

Die uniformierten Bereitschaftspolizisten sollten den Bewohnern und Einzelhändlern des Stadtkerns durch sichtbare Präsenz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Die Bereitschaftspolizisten unterstützten die „normale“ Streifenarbeit der Dienstelle. Das Einsatzgebiet erstreckte sich 500 Meter um die Kilianskirche.26 Außerdem sollten laut des Einsatzleiters Uwe Z. „Brennpunkte der Straßenkriminalität“27 bestreift wurden. Insbesondere für Diebstahls- und Raubdelikte in der Fußgängerzone sowie für Rauschgiftdelikte wurden die Kräfte in Zivil angefordert.“ Uwe Z. war „in Zivil draußen“, überwachte „die Kollegen“ und wies „sie auch [an], welche Personen kontrolliert werden sollten.“ Laut Reiner M. setzten die Polizisten „133 Platzverweise“28 durch, die während des „Blizzard“ verhängt wurden. Sehr seltsam erscheint, dass Uwe Z. der Begriff „Blizzard“ „gar nichts“29 sagte.

Für diese Aktion reiste der TEZ 514 um 11:30 nach Heilbronn, Einsatzbeginn 12:30. Die BFE 523 unterstützte die Einsatzkonzeption immer wieder. So kam es vor, dass zwei unterschiedliche Einheiten gleichzeitig in Heilbronn waren: Am 02. April 2007 waren dort achtzehn Polizisten der Einheiten BFE 523 und TEZ 514 von 11:30-21:15. Jede Gruppe hatte dann ihren eigenen BMW-Streifenwagen. Beispielsweise waren am 02. und 03. April Beamte der TEZ 514 sowie BFE 523 für „sichere City“ in Heilbronn. Es waren zwei BMW-Streifenwagen im Einsatz.30 Jochen R. (TEZ 514) sagte, dass sie „eigentlich immer mit zwei 5er BMW-Streifenwagen in Heilbronn waren.“31 Die BMW-Streifenwagen bezeichneten die Polizisten als ihre Führungsfahrzeuge, mit dem der jeweilige Gruppenführer der Einheit in Heilbronn unterwegs war.32

  • Das Einsatzgebiet „sichere City“ war auch der Stadtgarten

Die Aktionen „Blizzard“ und „sichere City“ liefen räumlich getrennt: Es gab die Vorgabe, dass wenn die BFE 522 im Stadtgarten eingesetzt war, sich die TEZ von dem Ort „fernhalten“33 solle. Reiner M. schränkte ein: An den Tagen, wenn kein „Blizzard“ stattfand, war seine Gruppe in zivil auch im Stadtgarten tätig, mit einer Einschränkung. Mit den Scheinkäufern des MORF „hatten wir nichts zu tun.“ Er sagte, dass nach Observationen die Kontrollen „von den Zivilkräften der Bepo durchgeführt“34 wurden. Es kam schon mal vor, dass die Bepo-Kräfte bereits am Vormittag unterwegs waren.

Janette R. (TEZ 514) erklärte, dass „Zivilkräfte (…) selber Kontrollen von Verdächtigen durchgeführt [hätten], wenn keine Streifenbeamte vorhanden waren oder wenn es schnell gehen mußte.“35 Normalerweise führten aber „die uniformierten Bereitschaftspolizeikräfte im wesentlichen Kontrollen (…) [durch], die die Zivilkräfte veranlaßten. Die Zivilkräfte haben die uniformierten Kräfte angerufen und haben diesen mitgeteilt, wenn eine verdächtige Person zu kontrollieren war.“36 Uniformierte Bepo-Kräfte führten während Einsätze „auch Zivilkleidung mit sich“37. Laut Thomas H. (BFE 523) hätten während Zugriffe Kräfte der taktischen Züge „die äußere Absperrung“ vorgenommen, während die BFE die Kontrolle/Festnahme durchführte.38 Die uniformierten Polizisten nutzten den BMW-Streifenwagen.

  • Aktion „sichere City“ ab Mai wegen Terrorgefahr aussetzbar

Der stern zitierte aus einem Rahmenbefehl Nr. 10 des bw Innenministeriums, den der damalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger am 08. Mai 2007 herausgab. Dort steht, dass aufgrund der akut steigenden Terrorgefahr die Einsatzkonzeption „sichere City“ „für diesen Zeitraum ausgesetzt“ werden könnte, weiter: „Alle verfügbaren Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“, seien „vorrangig“ als „flexible Eingreifreserve vorzusehen“, steht in dem Rahmenbefehl weiter.“39 Hetgers Rahmenbefehl ging u. a. an die Bepo in Göppingen und an das dortige Sondereinsatzkommando (SEK).40 In Göppingen ist das Bereitschaftspolizeipräsidium ansässig.

Waren Bereitschaftspolizisten gegen die Sauerländer Terrorgruppe eingesetzt?

Die Frage verneinte Erwin Hetger als Zeuge vor dem bw UA deutlich: Er wies darauf hin, dass die beiden Ereignisse zeitlich und sachlich nicht zusammenpassen würden.41 Sein Befehl wurde am 08. Mai herausgegeben, während sich der Überfall am 25. April ereignete. Außerdem würde feststehen, dass die Bereitschaftspolizisten damals für „sichere City“ unterwegs waren. Gleichfalls gäbe es keinen Zusammenhang mit einem Sofort-Fernschreiben vom 20. April – dort wurden die im Objektschutz an US-Einrichtungen eingesetzten Kräfte über die Gefährdungslage sensibilisiert. Der Hintergrund des Schreibens war, dass die US-Botschaft eine Terror-Warnung herausgab, die primär Einrichtungen in Stuttgart betraf.

Gibt es doch einen Zusammenhang?

Alexey B. war 2009 ein Mitglied der im Raum Heilbronn operierenden Russen-Mafia: Ihm wurde erzählt, dass die Bande am Tattag „ein Drogengeschäft mit Türken“42 abwickeln wollte, dem die Bereitschaftspolizisten in die Quere kamen.

  • Eingesetzte Fahrzeuge

Folgende Fahrzeuge nutzten die Einsatzgruppen in Heilbronn, zwischen Februar und April, wenn MK beteiligt war: Zwei BMW 5’er Streifenwagen gleichzeitig, BMW 525d, VW-Golf Kombi, kupferfarbener Opel-Omega, blauer Ford Scorpio, kupferfarbener Audi A4, silberner Renault Laguna.43 Im Bepo-Fuhrpark befand sich auch ein Audi, „der hatte recht viel PS, kann sogar sein, das der dunkelblau war.“44 Die BMW-Streifenwagen hatten göppinger Kennzeichen (GP-3464, GP-3471, GP-3440), die Zivilfahrzeuge nutzten göppinger Tarnkennzeichen. Das heilbronner Polizeirevier nutzte „entweder VW Passat oder Mercedes.“45

2.2.3. Bereitschaftspolizisten in Neckarsulm für „Methadon“ entsandt

Der Leiter der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) in der Nachbarstadt Neckarsulm war Steffen B.. Er dementierte, beim heilbronner „Blizzard“ beteiligt gewesen zu sein. Er hätte lediglich Bereitschaftspolizisten aus Böblingen und Göppingen für die Einsatzkonzeption „Methadon“ nach Neckarsulm geholt.46 Einsatzziel waren Drogenabhängige, die an der Apotheke ihre gebrauchten Spritzen weggeworfen hätten. Die Rezepte erhielten die Drogenabhängigen von einem Arzt aus Mosbach.47

  • Polizeirevier Neckarsulm beim „Blizzard“ und „sichere City“ eingebunden

Der Einsatzleiter „sichere City“ Reiner M. sagte, dass sie „mit der FEG in Neckarsulm“ und der Rauschgiftabteilung der Kripo Heilbronn „eng zusammengearbeitet“ hatten. „Es gab regelmäßig Infoaustausch, zudem haben wir uns gegenseitig bei Einsätzen oder sonstigen Maßnahmen wie z. B. Durchsuchungen, unterstützt.“ Auch der Einsatzleiter „Blizzard“ bestätigte die Zusammenarbeit mit Neckarsulm: Wenn Bepo-Kräfte nach Neckarsulm kamen, fand dies laut Jörg T. „in enger Absprache mit unserer Dienststelle statt.“48

Am 14. Februar fand beispielsweise ein „Blizzard“ in Heilbronn statt.49 Markus M. (BFE 522) erinnerte sich, dass ihr Aktionsradius „Heilbronn, Neckarsulm, Bad Friedrichshall“ umfasste. Der Einsatz ging vom Stadtgarten aus. „Hier fand offensichtlich ein Deal statt und die Personen sind daraufhin mit dem Fahrzeug Richtung Neckarsulm weggefahren.“50 Nachdem Zivilpolizisten über Funk den Standort durchgaben, kam es zur Festnahme. „Die Personen wurden geschlossen und alle zum Revier Neckarsulm verbracht.“ In der Strafanzeige steht, dass „Beamte des Reviers Heilbronn und Neckarsulm“51 an den Festnahmen beteiligt waren. Es kam zu einer Drohung: „Er erzählte, dass er eine große Zigeuner-Familie mit 2.000 bis 3.000 Angehörigen habe. (…) Im Zusammenhang mit seiner Familie meinte diese Person, sie wisse, wie man jemanden verschwinden lassen könne, ohne dass es jemand bemerkt.“

Steffen B. konnte sich nicht erinnern, was am 14. Februar passierte. Gestützt wird seine Aussage vom heilbronner Polizisten Tobias S., der beim „Blizzard“ beteiligt war: Eine „konkrete Zusammenarbeit“ mit der FEG Neckarsulm „gab es nicht.“52

Anhand der Einsatzunterlagen ist ersichtlich, dass die BFE 522 am 24. April ab 11:00 Uhr in Neckarsulm war. Wie am 14. Februar verlagerte sich das Einsatzgebiet, diesmal aber von Neckarsulm nach Heilbronn.53

  • Es waren Bereitschaftspolizisten aus verschiedenen Standorten eingesetzt

Im April kontrollierten Bereitschaftspolizisten von verschiedenen Standorten verdächtige Personen und Autokennzeichen in Heilbronn.54 Waren sie offiziell für „Methadon“ nach Neckarsulm geschickt worden, aber hatten tatsächlich ein ganz anderes Einsatzziel?

Die Bereitschaftspolizisten meldeten sich bei der heilbronner Datenstation namens „Daten und Auskunftsstation“ (Dasta) per Funk. Sie hatten eigene Funkrufnamen, die sich aus Buchstaben und Zahlen zusammensetzten: Die Bepo nützte in Baden-Württemberg einen Funkrufnamen namens „Bruno“. Bei der Bepo Böblingen kommt anschließend die Zahl 5, bei Biberach die 3, bei Göppingen die 2, der Standort Bruchsal 1.55 Anschließend kommen weitere Zahlen. Die Dasta ließ die Personalien und Kennzeichen durch die polizeilichen Datenbanken laufen und informierte den Polizisten über das Ergebnis.

Die Soko-alt listete die Abfragen von Bereitschaftspolizisten auf, die am 24. April zwischen 12:47 und 18:10 vorgenommen wurden: Einen Tag vor dem Überfall führten Bereitschaftspolizisten aus Böblingen 21 Abfragen durch, aus Göppingen 13, aus Biberach 4 und aus Bruchsal 2.56 Auch am Tattag, dem 25. April, funkten göppinger Bereitschaftspolizisten die heilbronner Dasta an.57

Es ist ungeklärt, welche Polizisten hinter dem Funkrufnamen standen, und um welchen Einsatz es sich handelte. Auch Ermittlern fiel diese Unklarheit auf: Im Juli 2007 fragten sie Arnold, welchen Funkrufnamen er am Tattag nutzte. Ein Ermittler fragte einen anderen BFE 523 – Angehörigen, nach welchem Schema die Funkrufnamen vergeben wurden.58 Diese Fragen könnten leicht geklärt werden: Auf der Rückbank des Opferfahrzeuges befand sich ein Blatt mit handschriftlichen Aufzeichnung, welcher Funkrufname, welchem Beamte gehörte. Warum wird das Blatt nicht zu Rate gezogen?

Der Einsatzleiter „sichere City“ Uwe Z. betonte, dass im April keine göppinger Polizisten nach Heilbronn kamen.59 Der heilbronner Polizist Hans D. war seit der Gründung 1996 an der Aktion „sichere City“ beteiligt. Auch er bestätigte, dass nur „anfänglich die Bepo Göppingen zur Unterstützung eingeteilt [war] und später die Bepo Böblingen.“60

Die bw Landtagsabgeordnete Petra Häffner fragte den Chef der Soko-neu Alex Mögelin, ob auch die Einsätze der Bepo Göppingen untersucht wurden. Er antwortete, dass sie „nur die von der 523, und die, wo die Frau K. beteiligt war“ nachgingen. „Weil Sie müssen auch sehen: Wenn Sie alles machen, das kriegen Sie von den Ressourcen her nicht hin, sondern Sie müssen sich manchmal auf ein paar Sachen fokussieren.“61

  • Einsatzziel neckarsulmer Deutschrussen „NSU-Russen“?

Der Gruppenführer Yves S. (BFE 522) war bis zum offiziellen Ende der „Blizzard“-Aktion in Heilbronn eingesetzt gewesen. Gemäß seiner Aussage hätten „Deutschrussen aus Öhringen“62 ab Ende März die Drogengeschäfte übernommen. Das hätte ihm Jörg T. erzählt. Die Spätaussiedler hätten sich „am K3 breitgemacht“. Es handelt sich hier um ein Einkaufszentrum am Berliner Platz, das an der Mannheimer-Str. liegt. Die Soko-neu fragte Jörg T., ob „Blizzard“ dazu führte, dass die neckarsulmer „Russen“ „aus Öhringen“ die Vorherrschaft errangen. Eine regelrechte Übernahme verneinte er. Es wäre allerdings „nachvollziehbar“, wenn „irgendwelche Spätaussiedler“63 versuchten von der Aktion zu profitieren. Überlegungen einer Vergeltungsaktion bezeichnete er als „völligen Quatsch“.

Für Reiner M. war dagegen der Hintergrund des Überfalls eine Racheaktion der NSU-Russen. Bereitschaftspolizisten setzten der Bande zuletzt schwer zu. In Bedrängnis gerieten „vereinzelt auch Litauer.“64 In diesem Zusammenhang regte er 2010 bei der Soko-neu an, doch den durchgeführen Kontrollen nachzugehen. Anhand der Funkrufnamen in den Aufzeichnungen der Datenstation wäre es möglich herauszubekommen, welcher Bereitschaftspolizist, wann, welche Kontrollen durchführte.

Der Gruppenführer der BFE 522 Thomas K. war auch nach dem Ende des „Blizzard“ in Heilbronn und Neckarsulm im Dienst gewesen. Er machte in seiner Aussage den Eindruck, dass Bereitschaftspolizisten im April die Russen-Mafia von Heilbronn „nach Neckarsulm vertrieben“ hätte. Dort war der Plattenwald „in russischer Hand“65 gewesen. Der Plattenwald liegt nördlich von Neckarsulm, angrenzend an Bad Friedrichshall. Thomas K. war als Soldat bis 2001 bei der Bundeswehr und in Sarajewo eingesetzt gewesen. Er kannte von dort einen der neckarsulmer Bosnier vom Plattenwald.66 In der deutsch-russischen Mafia waren laut seiner Darstellung zwei Männer beteiligt: Die Kasachen Waldemar G. und Denis B..

  • Überschneidung des „Blizzard“ zu Rotlicht und der Theresienwiese?

Im April 2007 gab es eine Sonderaktion im Rotlichtmilieu: Das Polizeipräsidium Stuttgart führte die Ermittlungsgruppe (EG) Sonnenreiter. Es ging bei der Aktion „um Menschenhandel und einen Bordelbetrieb in Sinsheim, allerdings auch um Objekte in Göppingen und Heilbronn“68. In unmittelbarer Nähe zur TW gab es ein Bordell.

Zwei Beamte der BFE 523 waren fest bei der EG Sonnenreiter: Frank K. und Susanne W.. Laut der Einsatzlisten waren diese zwei Beamten im April zehn Mal zusammen mit einem dritten Polizisten, Joachim H., eingesetzt. Just am 23., 24. und 25. April fehlte jedoch Joachim H., so dass nur Frank K. und Susanne W. auf der Einsatzliste stehen. Sämtliche oben genannte Beamten wurden nicht vernommen. Frank K. war der ZAT-Leiter. Am 17. Februar fand ein anlassbezogener Einsatz in Heilbronn statt, mit Susanne W..

Carolin L. (BFE-522, ZAT) sah MK in der Böblinger Kaserne feiern, zusammen mit Mitgliedern des „ZAT-Lehrgangs“69, abends am „23. oder 24.04.2007“. Dort waren neben den Lehrgangsteilnehmern, auch ZAT-Beamte von der Bepo Göppingen und Bruchsal dabei gewesen. Außerdem waren die ZAT-Polizisten Frank K., Susanne W. und Joachim H. da.

In Ordner 31 befindet sich der Einsatzplan EG Sonnenreiter für den 24. April, allerdings ohne Namen der beteiligten Polizisten, ohne den Einsatzort. Dort steht nur, dass der eingesetzte Trupp aus Beamten der BFE 523 und BFE 522 bestand. Der Einsatz begann um 7 Uhr früh, Meldezeit am Einsatzort 8 Uhr, Einsatzende 15 Uhr.

  • War Kiesewetter als Zivilbeamtin beteiligt?

Bereits kurz nach dem Polizistenmord kursierten Vermutungen im Kollegenkreis, welchen Hintergrund die Tat gehabt haben könnte: MK hätte als Zivilbeamtin bei „Russen“ kiloweise Kokain gekauft.70 Dann wäre sie anschließend uniformiert tätig gewesen. So wäre sie enttarnt und angegriffen worden. Die „süddeutsche“-Zeitung (sz) spekulierte, dass MK als Zivilbeamtin bei der „Großaktion“71 im Stadtgarten beteiligt gewesen sein könnte. Im Artikel steht weiter, dass der damalige bw Polizeipräsident Erwin Hetger daher nach Heilbronn reiste, „um Irritationen zu beseitigen.“ Er betonte, dass kein Zusammenhang „zwischen dem zivilen Einsatz der Polizistin und ihrer Ermordung“ bestünde. Es gibt allerdings gegenteilige Hinweise:

Matthias G. (TEZ 514) sagte, dass auch ZAT-Kräfte der Bepo Böblingen im Stadtgarten Drogen kauften.72 Die Drogenhändler und -konsumenten erhielten dann einen „Platzverweis für den gesamten Innenstadtbereich“. „Dazu bekamen sie eine Karte, in der der gesperrte Bereich eingezeichnet war.“ Die TW „lag in dem „verbotenen Gebiet“. Sie wurden manchmal gefragt, „ob wir von Böblingen oder Göppingen kamen.“73 Olaf M. (BFE 523) schilderte, dass er mit MK im Stadtgarten zivil unterwegs war. Er und MK wurden in der ZAT eingesetzt. Eigene Drogenankäufe schloss er allerdings aus, das hätte nur der MoRF gemacht. Stattdessen erwähnte er Observationen und Personenkontrollen und: Vielleicht wurde „Michele gezielt“74 angegriffen, wegen ihrer „NoeP-Tätigkeit in Heilbronn.“

Ein vertuschter Scheinankauf

Kiesewetters Freund Dominik W. (BFE 523) teilte in seiner Vernehmung mit, dass Bereitschaftpolizisten in einem Rauschgiftverfahren der heilbronner Kripo eine Zielperson festnahmen, mit „10 kg Marihuana und 1 kg oder 2 kg Speed“75 . Er hätte mit „einem Kollegen von uns die Zielperson auf das Revier nach Heilbronn verbracht und er äußerte sich noch, dass er jetzt Probleme mit der Russenmafia bekäme. (…) Wann dies war weiß ich nicht mehr, kann auch nach der Tat gewesen sein.“

Dominik W. berichtete weiter, dass sich MK während eines Schein-Ankaufes von Rauschgift „völlig schutzlos“76 fühlte, und Angst hatte „abgestochen“ zu werden. Die Drogenhändler wollten mit MK das Drogengeschäft in einem Hotelzimmer abwickeln. Der Bereitschaftspolizist Marcel M. war an der Aktion beteiligt: Ermittler fragten ihn, ob MK bei Russen Kokain „im Kilobereich“77 gekauft hätte. Er erinnerte sich an diese Aktion und stellte den Ablauf der Ereignisse dramatisch dar: Der notwendige Kontakt brach ab, Kiesewetter stieg in ein Auto ein und fuhr mit den Drogenhändlern weg. Die Einsatzkräfte wussten kurzzeitig nicht, wo sie sich befand. Trotzdem konnte die Einsatzgruppe sie schließlich mit drei Ukrainern in einem Hotelzimmer finden. Das Drogengeschäft fand in Bad Friedrichshall statt und bahnte sich während eines Zivileinsatzes Kiesewetters in Heilbronn an. Die Kripo Heilbronn leitete den Einsatz der BFE 522.78 Wann die Aktion stattfand, geht nicht aus den Berichten hervor.

Laut der Soko-alt war MK dagegen nur zwei Mal als NoeP für Scheinankäufe von Drogen eingesetzt gewesen: Sie kaufte für die heilbronner Kripo in Bad Friedrichshall und Bad Rappenau kleine Mengen Heroin, am 31. Juli 2006 und am 01. August 2006, für 250.- Euro. „Blizzard“-Einsatzleiter Jörg T. hatte mit MK nur dieses eine Mal zu tun gehabt. „Den Kollegen Arnold kenne ich nicht.“ Er dementierte sowohl eine bevorstehende Zeugenaussage Kiesewetters, genauso wie einen Drogenankauf bei „Russen“, geschweige denn von „kiloweise Kokain“. „Unsere Dienststelle hat in zwei weiteren Ermittlungsverfahren einen russischsprechenden Kollegen der Bepo als Noep eingesetzt. Dieser wurde speziell in Ermittlungsverfahren gegen litauische Wanderdealer eingesetzt, hierbei erwarb er mehrfach Heroingemisch.“79 Bei dem russisch sprechenden Bereitschaftspolizisten handelte es sich um einen „Sergej“. Bei welcher Einheit er war, welcher Name er hatte, konnte sich Jörg T. nicht erinnern.

Einsatz in Pforzheim?

Am 24. April erzählte MK, dass sie sich davor fürchtete, als Zeugin bei einem anstehenden Prozess auszusagen. Sie hatte „Angst vor der Verhandlung und der Familiensippe“. Marcello P. (Bepo Lahr): „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Rede von Heilbronn war und zwar sowohl bei der Verhandlung als auch bei dem Scheingeschäft.“80 Auch der BFE 523 – Einheitsführer Thomas B. bestätigte eine anstehende Zeugenaussage, aufgrund eines NoeP-Zivileinsatzes in Heilbronn, aber: „Ihre Bedenken konnten aber ausgeräumt werden.“81 Die Bereitschaftspolizistin Friederike T. fuhr nach dem Überfall zur Bepo und wartete zusammen mit anderen Polizisten auf Nachrichten aus dem Krankenhaus. Dabei hätten ihr Kollegen erzählt, dass Kiesewetter „wohl Tage bzw. Wochen zuvor“82 Drogenhändler „hochgenommen“ hätte.

Der bw UA sprach die Soko-Ermittlerin Sabine R. auf die Aussagen von Marcello P. an. Ihre Antwort war, dass der Hintergrund ein Drogenankauf in Pforzheim war. „Und diese Verhandlung, die stand noch an.“83 Kiesewetter kaufte als Zivilpolizistin Drogen an und wäre wiedererkannt worden, als Massimiliano B. und Timm S. am 12. Februar festgenommen wurden. Massimiliano B. hatte für den Tattag kein Alibi und war später „nicht mehr greifbar“. Im Spuren-Controlling steht, dass Massimiliano B. anscheinend doch vernommen wurde: „Er will in Pforzheim gewesen sein. B. ist Alkoholiker und kommt nach Einschätzung durch Koll. R. für die Tat nicht in Frage.“84 Bei den Festgenommenen handelte es sich nur um „kleine Lichter“, denen die pforzheimer Polizei den Überfall nicht zutraute.

Uwe B. (BFE 523) war bei den Festnahmen beteiligt und wurde von Ermittlern darauf angesprochen. Er und Kiesewetter waren uniformiert und beobachteten, wie sich die zwei Männer absprachen und gemeinsam in die pforzheimer Rathaustoilette gingen. Dort nahmen sie sie wegen Drogenbesitz fest. Am 27. April hatte er eine Vorladung vor Gericht, um gegen die Männer auszusagen.

Weitere nicht aufgeklärte Ereignisse

MK war in Pforzheim als zivile Aufklärerin im Rahmen der Aktion „FEG Gold“ eingesetzt gewesen. Die Einsätze richteten sich u. a. gegen die jugoslawische Türsteherszene, die u. a. im Drogenhandel verwickelt war. Es gab eine ganze Reihe von Razzien von Discotheken. Am 17. Dezember 2006 wurde etwa das „Principle“ durchsucht, bei der Aktion war auch Einheitschef Thomas B. beteiligt.85 MK wurde zusammen mit anderen verdeckten Ermittlern „mit festgenommen, wie ganz normale Gäste abgearbeitet.“86

Ihrer Schwester Ina schilderte sie folgenden Vorfall: Als MK mit ihrem privaten Auto auf der Autobahn fuhr, wurde sie von einem Kleinbus auf der Autobahn zum anhalten gedrängt. Nachdem sie auf einem Parkplatz stoppte, stiegen Männer vom Bus aus und wären auf „sie zugelaufen oder hätten sie irgendwie bedrängt. Ich weiß nicht mehr genau wie sie sich aus der Situation rausgerettet hat.“87 Ihr damaliger Freund Dominik W. bestätigte Ermittlern, dass sich die Verfolgungsjagd nach einem Einsatz in einer pforzheimer Diskothek ereignete.88

Einheitschef Thomas B. bestätigte zwar, dass er beim „Keller-Disko-Einsatz“ beteiligt war, allerdings wäre er über den Vorfall erst nachträglich informiert worden. Er hielt die Schilderung nicht für „schlüssig“89, da MK in ihrem privaten PKW vom Einsatz zurückgefahren sein soll. Einsatzgruppen fahren dagegen gemeinsam vom Einsatzort zur Kaserne zurück, wo die privaten Autos oder Fahrräder der Polizisten geparkt stehen. Romy S. berichtete allerdings, dass MK offenbar auf dem Rückweg von der Kaserne zu ihrer Privatwohnung verfolgt wurde: „Sie war wohl auf dem Weg in Richtung Nufringen und wusste nicht was sie nun tun solle.“90

Das würde heißen, dass MK an der Kaserne abgepasst wurde. Es ist allerdings unklar, wann die Verfolgungsjagd überhaupt stattfand. Ihre Freundin Helena H., die Ende Februar 2007 die Bepo verließ, wusste nichts von dem Vorfall. Im Abschlussbericht des zweiten thüringer UA steht, dass die Verfolgungsjagd im „Frühjahr 2007“ stattfand. Dominik W. bestätigte, dass die Razzia, „möglicherweise die Diskothek Principle“91, „im Februar oder März 2007“ stattfand. Der letzte Einsatz für die „FEG-Gold“ fand laut Kiesewetters Terminplaners am 22. März 2007 statt.

Ein nächtlicher Zwischenfall mit Kollegen in Thüringen

Auf einem Parkplatz am Ortseingang ihrer Heimatstadt Oberweißbach ereignete sich laut ihrer Freundin Anja W. ein „nächtlicher Zwischenfall“. Sie nahm damals an, dass möglicherweise ein Drogendeal stattfand. Der Vorfall hätte MK verstört, sie fürchtete negative dienstliche Konsequenzen:

Sie war verstört. Ich hatte sie vorher so noch nicht erlebt. Und insbesondere war ungewöhnlich, dass sie nicht sagte, was dort war.“ Michèle Kiesewetter erzählt nur, dass mehrere Autos da gewesen seien und auch Polizei. Sie befürchtet dienstliche Konsequenzen – sagt aber nicht, worum es ging.“92 “Ich hätte anfangs vermutet, dass es vielleicht um einen Drogendeal ging. Aber wie gesagt, ich habe nicht weiter nachgefragt”. Sie empfindet es als äußerst merkwürdig, dass der Vorgang danach nie weiter aufgetaucht ist oder zur Sprache kam. [auch in der Presse hätte offenbar nichts gestanden]. „Ich hatte das auch gegenüber dem BKA erwähnt, aber da hat überhaupt keiner nachgefragt”. Ob Michéle Kiesewetter sich vielleicht noch anderen anvertraut haben könnte? W.: „Sie hatte auch Freunde bei der Polizei, ich weiß auch dass sie mit irgendwem vom LKA Kontakt hatte, ich weiß nicht, wer“.93

Der bw UA sprach den Spitzenermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) Axel Kühn94 auf den Vorfall an, seine Antwort: Ihm wäre die Aussage von Anja W. „nicht bekannt“: „Nein, dazu weiß ich jetzt nichts.“95 Kurz vor ihrer Vernehmung beim BKA hätte Anja W. „von ein paar namenlosen Leuten“ mit Dienstausweisen Besuch bekommen. Sie hätten gewarnt, sie solle sich „mal nicht so sehr erinnern.“96

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1Telepolis, Gerhard Piper, „Das Arbeitsleben des V-Manns Mevlüt Kar in Deutschland“, 02.12.11, www.heise.de/tp/artikel/35/35986/1.html

2stern, „Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung“, 13.09.10, https://www.stern.de/panorama/stern-crime/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-3885424.html

3Stern, „Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?“, 30. November 2011 https://www.stern.de/politik/deutschland/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-an-mich%C3%A8le-kiesewetter–3441904.html

4Süd West Presse, Schon wieder führt eine Spur zu Islamisten“, 19.09.18

5ARD, Report aus München, „Neue Spuren Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn“, 21.08.18

6ARD, Report aus München, „Neue Spuren Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn“, 21.08.18

7Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 23. Sitzung, 04.06.18, S. 29

8Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 3. Sitzung, 14.10.16, S. 81

9Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 729

10Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 1053

11Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 731

12Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 1050

13O. 14, S. 268, Wahllichtvorlage „Blizzard“, erstellt von Bettina S.

14O. 12, S. 43, A. a. 21.03.11

15Ein Vermerk der Soko-neu erwähnt, dass „Kollegen der MORF, die von Januar bis April 2007 für die EG „Blizzard“ im Stadtgarten in Heilbronn eingesetzt waren“(O. 15, S. 415, Vermerk vom 10.02.11)Lichtbildmappen vorgelegt wurden. Ihre Vernehmungsprotokolle befinden sich nicht in den Hauptakten.

16O. 10, S. 371, A. a. 06.10.10: „Wir von 522 haben soweit ich weiss, keine NOEB Einsätze in Heilbronn gemacht. Von angeblichen NOEB Einsätzen von 523 in Heilbronn habe ich erst nach dem Tod von Michele gehört.“

17O. 11, S. 493, A. a. 27.10.10: „Ich meine es war mal angedacht, aber ich wüsste von keinem von der BFE, der genoept hat.“

18O. 11, S. S. 498, A ussage von Yves S. am 27.10.10

19O. 11, S. S. 498, A. a. 27.10.10

20Vgl. O. 9, S. 249 + S. 258 ff., Übersicht „Einsätze BFE 522 im Verfahren EG „Blizzard““

21O. 11, S. 80, Aussage von Markus M. (BFE 522) am 06.10.10

22O. 9, S. 497, A. a. 06.10.10

23O. 11, S. 261, Vorhalt eines Ermittlers an Jochen R. am 14.10.10

24O. 11, S. 79, A. Von Markus M. a. 06.10.10

25O. 10, S. 359, A. a. 07.10.10: „Weil wir nur Streifenwagen der Marke BMW hatten, keine Passats oder andere Fahrzeuge musste es ja auffallen, dass die Kontrollen immer von uns gemacht wurden, denn der Streifendienst von Heilbronn hatte ja VW Passat. Ich weiß auch von den Zielpersonen direkt, dass die wussten, dass wir von der Bereitschaftspolizei sind.“

26Vgl. Ordner 9, S. 269. Dort ist das Einsatzgebiet „sichere City“ in einem Stadtplan eingezeichnet.

27O. 12, S. 107, A. a. 12.10.10

28O. 1, S. 32

29O. 12, S. 108, A. a. 12.10.10

30O. 9, S. 115, Auflistung „Einsatzzeiten und verwendete Fahrzeuge Kiesewetter“

31O. 11, S. 257, A. a. 14.10.10

32O. 10, S. 218, A. a. 24.05.11: Timo H., BFE 523: „Die BMW waren schon beliebt, wurden auch als „Chef-Fahrzeug“ und Führungsfahrzeug bei Einsätzen genutzt.“ O. 11, S. 304, A. a. 14.10.10: Cecille Rosenberger, TEZ 514: „Ich war ein paar mal mit dem BMW, also späteren Opferfahrzeug in Heilbronn im Einsatz aber meistens hat sich dieses Auto der Gruppenführer geschnappt, das Auto hatte im Gegensatz zu den anderen Streifen oder Zivilfahrzeugen ein Radio.“

33O. 11, S. 423, Aussage von Tobias S. am 22.12.10

34O. 11, S. 66, A. a. 20.12.10: „Grundsätzlich fanden solche abgesetzten Kontrollen nur duch Zivilkräfte der Bepo statt. Es kann sein, dass in einem Ausnahmefall die Kontrolle von uniformierten Kräften der Bepo durchgeführt wurde.“

35O. 11, S. 226, A. a. 13.10.10

36O. 11, S. 231, A. a. 13.10.10

37O. 11, S. 112, Aussage von Hendrik M. ( TEE-521) am 13.10.10. Er konnte keine Begründung für die Zivilkleidung geben.

38O. 10, S. 162, A. a. 13.10.10: „Auffallend war immer, dass die Einsätze der BFE’en geheimer gehalten wurden, als andere Einsätze. So erfuhren wir in der Regel lange vor Einsätzen bei denen wir den Zugriff machten, von Kollegen aus den taktischen Zügen, die die äußere Absperrung stellten, wie der Einsatz ablief und welche Rolle wir spielten, bevor uns dies mitgeteilt wurde.“

39stern, „NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Aufklärung unerwünscht?“, 13.09.16, https://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-mord-an-mich%C3%A8le-kiesewetter–aufklaerung-unerwuenscht–7053036.html

40Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 724

41Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 722

42O. 1, S. 237

43Vgl. O. 9, S. 115, Übersicht „(…) verwendete Fahrzeuge“, 15.05.07

44O. 11, S. 316, A. a. 14.10.10. Aussage von Patrick S. (BFE 523, TEZ 512)

45O. 10, S. 255, Aussage von Alexander H. am 14.10.10

46Vgl.: O. 11, S. 461, A. a. 16.11.10: „Zu dieser Zeit gab es außer der Einsatzkonzeption Methadon keine weiteren Einsatzkonzeption.“

47Vgl. O. 9, S. 461, Aussage von Steffen B. am 16.11.10

48O. 10, S. 35, A. a. 15.12.10

49O. 9, S. 464: „An diesem Tag im Rahmen der EG „Blizzard“ KP Heilbronn an einer Festnahme von fünf Personen beteiligt (…). Hier waren mehrere Beamte des Reviers Heilbronn und Neckarsulm und Beamte der BFE 522 dabei.“

50O. 11, S. 80 ff., Aussage von Markus M. am 06.10.10

51Vgl., O. 11, S. 464, A. a. 16.11.10

52O. 11, S. 424, A. a. 22.12.10

53O. 31, S. 409

54O. 32, S. 142, Handschriftliche Aufzeichnungen der heilbronner DASTA

55Funkverkehrskreise Polizei 2020 / 2021, http://www.funkfrequenzen01.de/bos4bw.htm

56O. 31, S. 402, „Auflistung aller DASTA-Anfragen durch Bepo am 24.04.2007“, Vermerk vom 08.08.07

57O. 30, S. 139, Vermerk vom 11.05.07: „Lediglich um 13.28 Uhr war eine Anfrage von „Bruno 2/501“ an die Dasta Heilbronn, die über Dora aufgeschaltet wurde. Um 13.29 Uhr quittierte die Dasta Heilbronn diese Anfrage mit „komplett negativ.“

58O. 10, S. Frage am 13.07.07: Welchen Funkrufnamen führten Sie an diesem Tag und wie und von wem wird dieser vergeben? Antwort: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

59O. 12, S. 107, A. a. 12.10.10: „Anfangs hatten wir BePo Kräfte aus Göppingen, das hat dann irgendwann mal gewechselt, warum, weiß ich nicht.“

60O. 10, S. 14, A. a. 15.12.10

61Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 19. Sitzung, 22.05.15, S. S. 142

62O. 11, S. 492, A. a. 27.10.10: “Laut Aussagen von Kollege T., hat sich im Anschluss an die Festnahmeaktion „Blizzard“, eine Gruppe von Deutschrussen aus Öhringen in Heilbronn, vor allem am K3 breitgemacht und die Geschäfte dort übernommen. Das war so ca. Mitte / Ende März 2007.”

63O. 12, S. 43, A. a. 21.03.11

64O. 11, S. 68, A. a. 20.12.10

65O. 10, S. 371 ff, A. a. 06.10.10

66O. 10, S. 371 ff, A. a. 06.10.10: „Außerdem gibt es noch zwei Bosnier. Als ich Soldat war, war ich in Sarajewo. Einer von denen war auch aus Sarajewo, ob der gefährlich war oder nicht, weiß ich nicht aber er gehörte zur Szene.“

67www.openstreetmap.org/copyright

68O. 9, S. 420, A. a. 03.05.11. Thomas B. zitierte die Aussage von Susanne W., mit der er telefonierte.

69O. 10, S. 436, A. a. 24.11.10: „Ich war am 23. oder 24.04.2007 auf einem kleinen Fest der Teilnehmer des ZAT-Lehrgangs. Ich wurde von meinem jetzigen Freund, Tobias S., der zur dieser Zeit bei der BFE Bruchsal als ZAT’ler war, eingeladen. An diesem Abend waren aus meiner Erinnerung noch folgende Personen da: Kai G., BFE Göppingen, ich glaube Rüben H. und Michèle Kiesewetter.“

70O. 12, S. 33, Vorhalt durch Soko-Ermittler am 15.12.10: „Es liegen Aussagen vom engen privaten Umfeld von Michele KIESEWETTER vor, dass Michele Angst vor einem Russen hatte, bei dem sie Rauschgift kaufen musste und hier die Rede von kiloweise Kokain war.“

71Süddeutsche-Zeitung, „Quälende Ungewissheit“, 23.05.07, https://www.sueddeutsche.de/panorama/erschossene-heilbronner-polizistin-quaelende-ungewissheit-1.684871

72O. 10, S. 80, A. a. 24.11.10: „Ich meine die, die Scheinkäufe machen. Es waren noeps eingesetzt. Die waren von der Bepo, also von zivilen Aufklärungstrupps und von der Morf vom LKA BW.“

73O. 12, S. 80, A. a. 24.11.10

74O. 11, S. 59, A. a. 09.12.10

75O. 12, S. 83, A. a. 28.06.11

76O. 12, S. 81, A. a. 28.06.11

77O. 11, S. 92, A. a. 25.11.10

78O. 11, S. 92, A. a. 25.11.10

79O. 12, S. 34, A. a. 21.03.11

80O. 11, S. 191, A. a. 02.12.10

81O. 9, S. 406, A. a. 04.05.07

82O. 12, S. 27, A. a. 05.04.11

83Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, S. 135 ff: „Die M. war ja auch im Bereich ZAT, Ziviler Aufklärungstrupp, eingesetzt in Pforzheim. Und da gab es einen Sachverhalt, wo sie mit einem Kollegen auch in der Straßenkriminalität – – Oder einen Kauf gemacht hat, einen Rauschgiftkauf. Und diese Verhandlung, die stand noch an. Dazu sollte sie auch noch von den Kollegen von der FEG „Gold“ – so hieß das damals in Pforzheim – befragt werden. Dazu kam es nicht mehr.“

84O. 50, S. 50, Spuren-Controlling

85O. 9, S. 397, Bemerkung von Ermittlern der Soko-neu

86O. 10, S. 266 ff., Elena H., A. a. 09.12.10

87O. 6, S. 238, A. a. 03.08.11

88O. 12, S. 82, A. a. 30.06.11

89O. 9, S. 452, A. a. 23.05.11

90O. 11, S. 478, A. a. 30.06.11

91O. 12, S. 67, A. a. 28.06.11

92ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17

93„Haskala“, privates Protokoll der thüringer linken Abgeordneten Katharina König von Sitzung des UA, 10.03.14

94Unter anderen leitete Axel Kühn nach dem 04. November 2011 die NSU-Ermittlungen des BKA. Er war Mitglied der besonderen Aufbauorganisation „Trio“, Leiter des Lagezentrums und stellvertretender Chef des Führungsstabes.

95Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 40

96Landtag Thüringen, NSU-UA, 58. Sitzung, 10.03.14, S. 23

Teil 1. Michèle Kiesewetter und Martin Arnold waren bei der Bereitschaftspolizei Böblingen

Michèle wurde am 10. November 1984 in der thüringer Stadt Neuhaus von ihrer Mutter Annette Kiesewetter gebohren und wuchs in Oberweißbach auf. Nach der mittleren Reife ging Michèle Kiesewetter (MK) 2001 in die Fachoberschule. Sie brach aber die Schule ab, um Polizistin zu werden. Laut ihrer Mutter „konnte man da reden was man wollte, sie hatte eben das Ziel Polizei und alles andere war ihr da egal.“1 Ihre Freundin Ina K. erzählte, dass die Polizei ihre „große Liebe“ war, „dafür hätte sie alles getan.“2 Ihre Großmutter erinnerte sich, dass Polizistin deshalb zum Traumberuf ihrer Enkelin geworden wäre, weil sie „neugierig“ war, und Onkel Mike W. hatte ihr immer vom Polizeiberuf erzählt, so dass Michèle sehr großes Interesse dafür entwickelt hat.“3

Von August 2002 bis Februar 20074 war ihr Onkel mit Anja W. liiert gewesen, die auch Polizistin war. Anja W. berichtete, dass sie ihrer Nichte die thüringer Polizeibehörde nicht als Ausbildungsort empfohlen hätten, denn: „Man bekommt ja auch im Dienst mit, wie teilweise mit Kollegen umgegangen wird, mit kritischen Kollegen, mit Kollegen umgegangen wird, die noch (…) irgendwas bewegen wollen. Wir wollten das dem Mädchen nicht zumuten.“5 Deshalb schickten sie ihre Nichte 2003 von Thüringen weg.

Nach der „Selbstenttarnung des NSU“ warf Anja W. saalfelder Kriminalpolizisten vor, sie hätten „eine Anzeige gegen einen Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ NSU einfach ignoriert“6. Es geht um den Weggesellen des NSU-Trios zu Zeiten des „thüringer Heimatschutzes“ Andre K., dessen Handy in einer Eisenacher Funkzelle eingeloggt war, als dort am 04. November 2011 die Leichen Mundlos und Böhnhardts gefunden wurden. Daraufhin zeigten sie ihre eigenen Kollegen ihrerseits wegen „falscher Verdächtigung“ an. Die Staatsanwaltschaft Gera klagte Anja W. an. Im November 2012 sollte eigentlich die Gerichtsverhandlung beginnen. Doch jahrelang behinderte das thüringer Innenministerium den Prozessbeginn, wegen fehlender Aussagegenehmigungen oder Gutachten.

Kiesewetter-Onkel sah Verbindung zwischen Überfall und Ceska-Mordserie

Mike W. war bis 2003 in Saalfeld im Bereich „Staatsschutz“ eingesetzt gewesen. Aus der Zeit waren ihm Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dienstlich bekannt. Danach war er in der Drogenfahndung. Neun Tage nach der Ermordung seiner Nichte wurde er vernommen. Seit Januar 2007 hatte er keinen Kontakt mehr zu seiner Nicht gehabt und konnte daher kaum etwas zur Aufklärung beitragen. Er schloss aus dem „skrupellosen Vorgehen“ der Täter, dass der Hintergrund organisierte Kriminalität gewesen sein könnte, „im Bereich russisch oder georgisch“. Es könnte ein „Zusammenhang mit den den bundesweiten Türkenmorden“ bestehen. „Ein Kollege von der KI 1 hat mich nur angesprochen, dass ein Zusammenhang bestehen könnte.“7 Ende 2011 wurde bekannt, dass der „Kollege von der KI 1“ Uwe M. gewesen sein soll. Der thüringer Untersuchungsausschuss (UA) vernahm Uwe M. und Mike W. am 06. März 2014. Dabei traten unlösbare Widersprüche auf: Beispielsweise hätte laut Uwe M. ihr Gespräch nicht „so nah nach dieser Tötung stattgefunden (…), glaube ich persönlich gar nicht, sondern ich denke, da war eine ganze Zeit vergangen.“8

Laut des Journalisten Thomas Moser wäre für Mike W. der Polizistenüberfall bis heute nicht aufklärt. Er würde sich die Frage stellen: Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?“ Und die Antwort, die sich der Onkel des Opfers zurechtgelegt habe, ist gleichfalls eine Frage: „Wird der Mord vielleicht nicht aufgeklärt, weil der Staat beteiligt war?“9

Ab 2005 Bereitschaftspolizistin in Böblingen

Am 01. März 2003 fing MK bei der Bereitschaftspolizei (Bepo) Biberach ihre Ausbildung an. Nach dem Abschluss war sie ab 01. September 2005 Einsatzbeamtin bei der Bepo Böblingen. Sie kam in die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit der Nummer 523, die eine Personalstärke von 50 Personen hatte. Der Einheitsführer war Thomas B.. Volker G. (BFE 523) sagte, dass MK auch „öfters“10 an die böblinger Schwestereinheit BFE 522 und die heilbronner Kriminalpolizei (Kripo) ausgeliehen wurde. Der Einheitschef der BFE 522 war damals Andi R.. Er bot im baden-württemberger (bw) UA einen Einblick, siehe Fußnote.11 Die Bepo schickte MK zu unterschiedlichsten Orten und setzte sie in verschiedensten Bereichen ein. Die besondere Stärke von Kiesewetter waren Zivileinsätze als „nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte“ (noep). MK observierte beispielsweise Banken.12

Private Kontakte mit Kollegen

MK hatte in Nufringen eine Wohnung, in der sie mit Yvonne M. von der BFE 522 zusammenlebte. Sie hatte zusätzlich ein 16 Quadratmeter großes Zimmer in der böblinger Kaserne, dass sie sich mit zwei weiteren Polizistinnen der BFE 523 teilte. Es handelte sich um Romy S. und Simone F.. In diesem sogenannten „Umkleidezimmer“ gab es u. a. drei Kleiderschränke, ein normales Bett sowie ein zweistöckiges Stockbett. Nur in Ausnahmefällen übernachteten sie dort, entweder wenn die Polizisten in der Kaserne feierten, oder wenn zwei Einsätze kurz hintereinander stattfanden.

Konflikte Kiesewetter mit Einheitsleitung und Kollegen

Ihre Kollegen schilderten sie als hervorragende Polizistin: Ihr ebenfalls aus Thüringen stammende Kollege Marcel M. war bis Oktober 2006 in der BFE-523. Er beschrieb sie als aufstiegsorientiert und als „unsere „Edel-Einsatzbeamtin“. „Sie war anpassungsfähig, kommunikativ und passte einfach sehr gut in verschiedene Einsatzlagen.“13 2007 studierte MK nebenbei im Telekolleg, um das Abitur nachzuholen. Sie wollte in der Polizeihochschule studieren. Volker G. (BFE 523) betonte noch am Tattag: MK wäre „mit jedem in meiner Gruppe bestens“ ausgekommen „Daher gehe ich von einem Verbrechen aus, dem die beiden mehr oder weniger zufällig zum Opfer fielen.“14

Trotz ihrer Leistungen und Beliebtheit kam sie nicht ins Stammpersonal der Einheit. Das wäre mit einer Beförderung zur Polizeiobermeisterin verbunden gewesen. Der Leiter des Bepo-Geschäftszimmers Sven H. schilderte, dass Auswahlgespräche“ stattfanden und ihr „quasi gesagt“ wurde, „dass es zu einer Übernahme nicht kommen wird, was ihre Person angeht.“15 Ihrer Freundin Peggy erzählte MK, dass sie beim Bewerbungsgespräch „wohl zu ehrlich gewesen“16 sei. Was sie damit meinte, wusste Peggy nicht. MK wollte sich zusammen mit ihrem Freund Dominik W., der bei der gleichen Einheit war, in eine andere Dienststelle, in eine andere Stadt versetzen lassen.

Thüringer Polizei schützte Beerdigung

Die thüringer Polizei observierte 2007 den Friedhof, in dem Kiesewetter beigesetzt wurde.17 Obwohl Polizei die Beerdigung bewachte, hatten viele Bereitschaftspolizisten Angst, „dass gleich was passiert“. Daher legten sie sich ihre kugelsicheren Schutzwesten an.18 Manche Kollegen machten gegenüber der Pastorin Beate Kopf Andeutungen, der Mordfall würde nie aufgeklärt werden: „Dass sie schon damals also eigentlich ja schon Vermutungen geäußert haben, gesagt haben, also dass, es entsteht der Eindruck, das geht in Kreise hinein, das wird nie aufgeklärt werden. Weil es nicht aufgeklärt werden soll.“19

Rechtsbeistand stützt behördliche NSU-Darstellung

Als am 25. Januar 2011 die Sonderkommission (Soko) Annette Kiesewetter befragte, erwähnte die Mutter einen Rechtsbeistand: Sie hätte eine Anwältin namens Wolf aus Gera. Die Kripo Saalfeld, ein Herr Uwe M., veranlasste dies. Bei dem „ersten Termin“20 hätte die Anwältin ihr erklärt, dass sie sich bemühen werde, über die StA [Staatsanwaltschaft] Heilbronn Akteneinsicht zu bekommen. Bisher habe ihr Frau Wolf nichts Neues mitteilen können.“

Am 25. April 2017 sendete der wdr Auszüge aus einem Interview mit Birgit Wolf: Sie war „zu DDR-Zeiten in Gera als Staatsanwältin tätig“ gewesen. In ihren Aussagen wird klar, dass Wolf der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft folgt, auch wenn „vieles nicht klar“21 sei. Der wdr berichtet weiter, dass schon „drei Wochen nach dem Attentat sie das Mandat für Annette Kiesewetter“ übernahm. Frau Wolf scheint dies, in ihren Ausführungen auch so zu bestätigen.22

Martin Arnold

Martin Arnold (MA) wurde am 08. Mai 1982 in Bremen geboren. Im Jahr 2001 erhielt er das Abitur und studierte Wirtschaftsinformatik. Seitdem reparierte er nebenberuflich Computer. Auch für ihn war Polizist ein Traumberuf. So begann er 2004 die Ausbildung bei der Bepo Göppingen, die er am 01. März 2007 abschloss. Anschließend durchlief er die zentrale BFE-Fortbildung, die vom 01. März 2007 bis zum 17. April 2007 in der böblinger Kaserne ging.23 In der Zeit lernte er MK kennen – sie war Unterstützungskraft. In seiner BFE-Ausbildungsklasse war Florian Sp. von der Bepo Bruchsal und Manuel B. von der Bepo Göppingen. Manuel B. wechselte anschließend zur Bepo Bruchsal, Arnold zur Bepo Böblingen.

Wechselte Arnold von der Bereitschaftspolizei Göppingen zum böblinger Standort?

In den Einsatzlisten der BFE 523 taucht Arnolds Name nirgends auf. Es kann sich natürlich auch um einen Fehler handeln, aber: Cedric M. kam ebenfalls von der Bepo Göppingen, absolvierte auch die BFE-Fortbildung und wechselte dann in die BFE 523. Im Gegensatz zu Arnold steht sein Name fünfmal in den Listen. Die Soko-neu befragte daher Polizisten aus einer anderen Einheit, ob sie sich an gemeinsame Einsätze erinnern könnten: Arnold hätte doch am 16. März den G8-Gipfel mit ihnen geschützt. Der dort ebenfalls eingesetzte Hendrik M. (TEZ-512) dementierte jedoch – Arnold war nicht in seiner Gruppe.24 Matthias H. (TEZ 513) wäre mit Arnold am 19. April im US-Objektschutz gewesen, Antwort: „Nein.“25

Während der BFE-Fortbildung wohnte Arnold bei seinen Eltern in Sindelfingen, wo er ein Zimmer hatte. Er übernachtete nur sehr selten im Zimmer seiner Wohngemeinschaft in der böblinger Kaserne. Sein WG-Partner war im April krankgeschrieben und konnte keine sachdienlichen Hinweise geben. Seiner damaligen Freundin Rebecca V. erzählte er lediglich von seinem Zimmer bei der Bepo Göppingen und seinen dortigen Freunden.26

Arnolds Eltern kommen aus Kasachstan. Der bw UA befragte die NSU-Ermittlerin Bettina F., die nach dem 04. November 2011 Befragungen im persönlichen Umfeld durchführte. Sie schilderte, dass bei der Vernehmung seiner Mutter ihr Freund „H. R.“ anwesend war.

H. R.“ arbeitete beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Dolmetscher für die russische Sprache. Der Geheimdienst kündigte ihm jedoch 2006, weil eben sein Bruder in Verbindung gebracht wurde mit Prostitution, Menschenhandel im Zusammenhang mit russischen Frauen.“27 Der Kündigungsgrund war, dass er seinen Arbeitgeber über diese Verbindung nicht informierte.

Auch die Eltern von „H. R.“ kamen aus Kasachstan. Beide Familien kannten sich von dort und kamen in den 70er Jahren nach Deutschland. Der Kontakt brach „mehr oder weniger“ ab, jedoch hatte „Frau A. (…) immer mal wieder noch lose Kontakt zum Bruder von H. R. (…).“

Dieser Hintergrund war für Bettina F. nicht ermittlungsrelevant: „Also, insofern haben wir da kein Motiv gesehen oder keinen Grund gesehen, ihm da noch weiter auf den Zahn zu fühlen.“ Als Entlastend bewertete sie, dass „H. R.“ von sich selbst darüber sprach. Ansonsten hätten die Ermittler nichts über diese Verbindungen gewusst: „Also, wir hätten, ohne dass er davon berichtet hätte, von seiner Zugehörigkeit zum Bundesverfassungsschutz, das ja auch erst mal gar nicht gewusst.“ Außerdem kam die Mutter Arnolds und H. R. erst 2011 zusammen. Wichtige bis heute ungeklärte Fragen sind, ob Arnold von den Aktivitäten von „H. R.“ und seines Bruders wusste, und ob er russisch spricht.

Gemäß Arnolds Aussagen im NSU-Prozess, war er „ab September 2007“ im Innendienst. „Sein Studium für den gehobenen Dienst war von 2008 bis 2011, er habe dann zwei Monate gearbeitet und sei dann ein halbes Jahr zuhause gewesen.“28 Er kann sich an den Überfall nicht erinnern. Die Stuttgarter Zeitung berichtete 2013, dass Arnold noch heute die Frage quäle,was wäre, wenn sein Attentäter noch frei herumlaufe?“29 In seinem Abschlussplädoyer im NSU-Prozess zeigte sich sein Anwalt Walter Martinek überzeugt, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Schützen gewesen waren.30

Konkurrenz zwischen Schwestereinheiten BFE 523 und 522

Die Einheitschefs Thomas B. (BFE 523) und Andreas R. (BFE 522) führten ihre Züge als in sich geschlossene, eingeschworene Gemeinschaften. Das Führungspersonal konnte „sich gegenseitig eher nicht leiden (…). Jeder wollte der Beste sein“31, berichteten Alexander H. (BFE 522). Einsätze wurden „völlig getrennt und unabhängig voneinander geführt.“

Wenn es zu Liebesbeziehungen zwischen Mitgliedern der Einheiten gab, führte dies zu Problemen: Als Carolin L. (BFE 522) mit Joachim H. (BFE 523) liiert war, erhielt sie von ihrem Einheitschef Andi R. einen „heftigen „Anschiss“. Er sagte mir, dass ich den falschen Freund hätte, dass man mir ja nicht mehr vertrauen könnte und ich mir dieses Vertrauen erst wieder hart erarbeiten müsste.“ Mit den taktischen Einheiten „bestand keinerlei Konkurrenzkampf, da die sozusagen gar nicht „konkurrenzfähig“ waren.“32

Großeinsätze mit „Hundertschaften“

Es gab Einsätze, während derer aus verschiedenen Einheiten und Standorten Polizisten zusammengezogen wurden. Carolin L. wies darauf hin, dass in diesen Hundertschaften auch Bereitschafspolizisten von der Bepo Göppingen, Bruchsal und Lahr beteiligt waren. Dann hätte die Führung der Chef der böblinger Bepo Peter H. gehabt.33 Währenddessen kam es offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen der BFE 523 und BFE 522, laut Alexander H. war von einer „gemeinsamen BFE-Hundertschaft (…) anfangs nicht viel zu merken.“

Gemeinsames Training im Fitneßstudio „easy fit“

Am 22. Dezember 2010 erstellte die Soko-Ermittlerin Sabine R. einen Vermerk über ihre Vernehmung des heilbronner Polizisten Tobias S.. Er identifizierte anhand der Lichtbildmappe Zielpersonen aus der Ermittlungsgruppe (EG) Amor. Er konnte sich schwach daran erinnern, dass „die EG Amor irgend etwas mit der Diskothek LUNA zu schaffen hatte.“34 Welcher Zusammenhang besteht, ist unklar.

Bereitschaftspolizisten aus Böblingen und Göppingen waren bei der Razzia der Russen-Disco „Luna“ im Jahr 2005 beteiligt gewesen. Die Hundertschaft wurde vom Chef der Bereitschaftspolizei (Bepo) Peter H. und der BFE 522 geführt.35 Als Zivilbeamtin hatte MK damals die Aufgabe, den außen stehenden Einsatzkräften von Innen den Notausgang zu öffnen. Bei den festgenommenen Türstehern fanden Einsatzkräfte Mitgliedsausweise des Fitneßstudios „easy fit“. Dort trainierten auch 10-15 Mitglieder der BFE 523, organisiert von dem in Eisenach geborenen Ringo L.. Darunter waren etwa Einheitschef Thomas B., Jan J., Timo H., Uwe B., Olaf M., Daniel S., Romy S. sowie Dominik W. und MK. Laut Thomas B. dürften sich seine Polizisten dort über bevorstehende oder vergangene Einsätze unterhalten haben. Warum trainierte die Einheit dort, wenn es in der Kaserne einen Fitneßraum gab? Thomas B. erklärte den Besuch mit dem Aufbau von „Mannschaftsnähe“ und mit den billigen Preisen von 10-20 Euro im Monat, die leider auch Personen aus der Unterwelt angezogen hätten.36 Nach dem Polizistenmord nutzten die Mitglieder das Studio weiter. Romy S. fing erst nach dem Tod Kiesewetters an, richtig im „Easy-Fit“ zu trainieren.37 Polizistinnen wären schon mal von Männern angesprochen worden, auch MK? Ende 2006 schenkte MK ihrer Mutter ihr altes Handy, samt SIM-Karte. Dort rief immer wieder ein „Ausländer“ an. Einmal nahm MK den Anruf im Beisein der Mutter entgegen und hätte auch „nichts verstanden“38. Anlage 1 informiert, dass Thomas B. bereits im Jahr 2003 in einem anderen Fitnaßstudio trainierte, wo er ebenfalls von Kriminellen umgeben war.

Kiesewetter an Kaserne abgepasst und verfolgt?

MK war im Frühjahr 2007 in Pforzheim als zivile Aufklärerin für die Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) „Gold“ eingesetzt gewesen. Die Einsätze richteten sich u. a. gegen die jugoslawische Türsteherszene. Während Razzien wurde MK zum Schein ebenfalls festgenommen. Ihr damaliger Freund Dominik W. bestätigte der Soko-neu, dass sich danach eine bedrohliche Situation ereignete.39 Auch ihrer Schwester Ina schilderte sie den Vorfall: Als MK mit ihrem privaten Auto auf der Autobahn fuhr, wurde sie von einem Kleinbus zum anhalten gedrängt. Nachdem sie auf einem Parkplatz stoppte, stiegen Männer vom Bus aus und wären auf „sie zugelaufen oder hätten sie irgendwie bedrängt. Ich weiß nicht mehr genau wie sie sich aus der Situation rausgerettet hat.“40 Aus der Aussage von Romy S. kann interpretiert werden, dass die Verfolgung auf dem Rückweg von der Kaserne zu ihrer Privatwohnung stattfand.41 Vom Einsatzort in Pforzheim dürfte die Einsatzgruppe gemeinsam zur Kaserne zurückgefahren sein. Von dort kehrten die Polizisten selbst nach Hause zurück. Ihre Autos waren in der Kaserne geparkt.

Die Soko-neu sprach Jochen S. (TEZ 514) über Beschädigungen an privaten Fahrzeugen von Bereitschaftspolizisten an, sowie auf das mögliche Tatmotiv „Rache an der Polizei“42. Er bestätigte, „zweimal einen Platten kurze Zeit hintereinander“ gehabt zu haben. „Was mich dabei gewundert hat, dass dies im Areal der Bepo war. Der Parkbereich ist überwacht, allerdings kam es auch schon vor, dass Unberechtigte unbemerkt dort geparkt haben.“

Ein nächtlicher Zwischenfall mit Kollegen in Thüringen

Auf einem Parkplatz am Ortseingang ihrer Heimatstadt Oberweißbach ereignete sich laut ihrer Freundin Anja Wittig ein „nächtlicher Zwischenfall“. Sie nahm damals an, dass möglicherweise ein Drogendeal stattfand. Der Vorfall hätte MK verstört, sie fürchtete negative dienstliche Konsequenzen:

Sie war verstört. Ich hatte sie vorher so noch nicht erlebt. Und insbesondere war ungewöhnlich, dass sie nicht sagte, was dort war.“ Michèle Kiesewetter erzählt nur, dass mehrere Autos da gewesen seien und auch Polizei. Sie befürchtet dienstliche Konsequenzen – sagt aber nicht, worum es ging.“43 “Ich hätte anfangs vermutet, dass es vielleicht um einen Drogendeal ging. Aber wie gesagt, ich habe nicht weiter nachgefragt”. Sie empfindet es als äußerst merkwürdig, dass der Vorgang danach nie weiter aufgetaucht ist oder zur Sprache kam. [auch in der Presse hätte offenbar nichts gestanden]. „Ich hatte das auch gegenüber dem BKA erwähnt, aber da hat überhaupt keiner nachgefragt”. Ob Michéle Kiesewetter sich vielleicht noch anderen anvertraut haben könnte? W.: „Sie hatte auch Freunde bei der Polizei, ich weiß auch dass sie mit irgendwem vom LKA Kontakt hatte, ich weiß nicht, wer“.44

Der bw UA sprach den Spitzenermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) Axel Kühn45 auf den Vorfall an, seine Antwort: Ihm wäre die Aussage von Anja Wittig „nicht bekannt“: „Nein, dazu weiß ich jetzt nichts.“46 Kurz vor ihrer Vernehmung beim BKA hätte Anja Wittig „von ein paar namenlosen Leuten“ mit Dienstausweisen Besuch bekommen. Sie hätten gewarnt, sie solle sich „mal nicht so sehr erinnern.“47

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1Ordner (O.) 6, S. 125, Aussage (A.) am (a.) 03.05.07

2O. 6, S. 235, A. a. 03.08.11

3O. 6, S. 195, A. a. 03.05.07

4Landtag Thüringen, 2. NSU-Untersuchungsausschuss (UA), Abschlussbericht, 01.10.19, S. 1721

5ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17, Zeitindex: 05:51

6Thüringer Allgemeine, „Thüringer Polizistin wirft Kollegen Konspiration mit NSU-Helfern vor“, 19.06.14, https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/thueringer-polizistin-wirft-kollegen-konspiration-mit-nsu-helfern-vor-id220182881.html

7O. 6, S. 204, A. a. 04.05.07

8Landtag Thüringen, NSU-UA, 57. Sitzung, 06.03.14, S. 199

9Telepolis, NSU: „Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?“, 09.04.19, https://www.heise.de/tp/features/NSU-Warum-kann-der-Staat-einen-Polizistenmord-nicht-aufklaeren-4365425.html?seite=all

10Vgl. O. 10, S. 114, A. a. 26.05.11: „(…) dass Michèle auch für die BFE 522 und die Kripo Heilbronn öfters unterwegs war.“

11Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 34. Sitzung, 23.11.15, S. 195: „In der Bereitschaftspolizei fangen alle Polizisten an, die jung sind. Das sind alle 19-jährige Männer und Frauen, die viel Sport treiben und die einfach sich auch vergleichen wollen. (…) Und dieser Personenzuschnitt, den wir da gebraucht haben, der war eben so begrenzt, dass wir eben jetzt nicht die 110-Kilo-„Elefanten“ nehmen konnten, sondern wir brauchten zierliche junge Frauen, die da reingehen und da eben unauffällig drin rumschleichen. Und deshalb–So viele junge, hübsche Frauen hatten wir eben nicht in diesen Einheiten.“

12O. 9, „Einsätze aus besonderen Anlass“, S. 117, 15.05.07

13O. 11, S. 90, A. a. 25.11.10

14O. 10, S. 99, A. a. 25.04.07

15Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 110

16O. 6, S. 322, A. a. 04.05.07

17Vgl. Landtag Thüringen, NSP-UA, 56. Sitzung, 10.02.14, S. 199

18Vgl. O. 10, S. 327, Aussage von Danyel K. (TEZ-514): „Ich erinnere mich noch an die Beerdigung von Michèle in Sömmerda, da hatte ich auch so ein komisches Gefühl, dass gleich was passiert. Und die anderen Kollegen auch. Ich habe dort keinen Kollegen gesehen der keine Schutzweste getragen hat, der in Zivil war.“

19ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17

20O. 6, S. 191, A. a. 26.01.11

21WDR, Neugier genügt, „Der ungeklärte Polizistenmord“, 25.04.2017, https://www.podcast.de/episode/323110346/Der+ungekl%C3%A4rte+Polizistenmord/

22„Ich habe hier auch bei der Frau Kiesewetter gedacht, ich fahre mal nach Heilbronn, wenn der Täter ermittelt wird, und vertrete dort in Heilbronn die Interessen der Frau Kiesewetter. Ich habe da auch damals 2007 nie geahnt, was sich daraus entwickeln wird. Das weiß man doch oft vorher nicht.“

23Vgl. O. 2, S. 205, Zwischenbericht vom 22.12.08

24O. 11, S. 110, A. a. 13.10.10: „Auf dem G8-Gipfel war ich nicht mit Kollege Arnold in derselben Hundertschaft eingesetzt. Kollege Arnold war bei der BFE-Hundertschaft.“

25O. 10, S. 145, A. a. 06.10.10: „Frage: Gab es Einsätze mit Martin Arnold? Antwort: Nein.“

26O. 8, S. 199, A. a. 11.05.11

27Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 36. Sitzung, 30.11.15, S. 77

28NSU-watch, 75. Verhandlungstag, 16.01.14: https://www.nsu-watch.info/2014/01/protokoll-75-verhandlungstag-16-1-2014/

29Stuttgarter Zeitung, „Vermutlich mehr als zwei Täter für den Polizistenmord verantwortlich“, 29.08.13, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-mordattentat-von-heilbronn-was-kann-der-letzte-zeuge-beitragen-page1.449d2e78-f403-4454-9a37-323012f5a2d2.html

30Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll, Band 2“, 2019, S. 1626, Plädoyer vom 13.12.17: „An der Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kann aufgrund der objektiv vorhandenen Beweise und Indizien keinerlei Zweifel bestehen – unabhängig von der Frage, ob es weitere Beteiligte vor Ort gab oder nicht.“

31O. 10, S. 250, A. von Alexander H. (BFE 522) am 14.10.10

32O. 10, S. 427, A. v. Carolin L. (BFE 522) am 24.11.10

33O. 10, S. 427, A. a. 24.11.10

34O. 11, S. 432, Vermerk vom 22.12.10. In Ordner 50, Spurencontrolling vom 04.05.11, werden folgende „überprüfte Personen“ der Ermittlungsgruppe (EG) Amor aufgezählt: Johann V., Alexander W., Waldemar G. und Denis B.

35O. 10, S. 427, A. von Carolin L. (BFE 522) a. 24.11.10

36Vgl. O. 9, S. 407, A. a. 04.05.07: „Die Mitgliedschaft ist sehr billig, was als Konsequenz nach sich zieht, dass auch Personen dort verkehren, die zur Polizei nicht das beste Verhältnis haben.“

37O. 11, S. 479, A. a. 30.06.11: „Es gab auch noch das Fitness Studio „Easy Fit“, in dem ich auch trainiert habe, aber erst nach der Tat in Heilbronn.“

38O. 6, S. 188, A. a. 21.10.10

39O. 12, S. 82, A. a. 30.06.11

40O. 6, S. 238, A. a. 03.08.11

41O. 11, S. 478, A. a. 30.06.11: „Sie war wohl auf dem Weg in Richtung Nufringen und wusste nicht was sie nun tun solle.“

42O. 11, S. 359, A. a. 12.10.10

43ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17

44„Haskala“, privates Protokoll der thüringer linken Abgeordneten Katharina König von Sitzung des UA, 10.03.14

45Unter anderen leitete Axel Kühn nach dem 04. November 2011 die NSU-Ermittlungen des BKA. Er war Mitglied der besonderen Aufbauorganisation „Trio“, Leiter des Lagezentrums und stellvertretender Chef des Führungsstabes.

46Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 40

47Landtag Thüringen, NSU-UA, 58. Sitzung, 10.03.14, S. 23

Einführung) Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter

Es geht in der Artikelserie nicht „nur“ um die Aufklärung eines Polizistenmordes, sondern darum das Wirken des „tiefen Staat“ aufzuzeigen. Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt Macht- und Entscheidungsnetzwerke, die hinter der schönen Fassade von Behörden und Parteien wirken. Die mainstream-Medien berichten darüber nicht, zeigen nicht Interessenskonflikte und Seilschaften auf und hinterfragen nicht „Wem nützt es?“ Stattdessen stellen sie die Existenz des tiefen Staates als „Verschwörungstheorie“ dar. Daher haben viele Mitmenschen eine naive Vorstellung von Deutschland: Eine Mafia gäbe es nur in Italien, illegale Absprachen nur in Spielfilmen. Viele können sich nicht vorstellen, dass kriminelle Elemente im Staat Verbrechen begehen, ohne dass sie es in ihrer Zeitung lesen und in der Tagesschau sehen könnten. Einführung) Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter weiterlesen