Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr

Fall Assange zeigt: Rechtsstaat hält sich selbst ggf. nicht an Rechtsstaatlichkeit

Ken Jebsen berichtete in seiner Serie „Me, Myself and Media 55 – Simulierte Demokratie“ über den in Großbritannien inhaftierten Julian Assange. Der „UN-Sonderberichterstatter für Folter“ Nils Melzer besuchte Assange im Gefängnis und äußerte sich wiefolgt zum gefolterten Journalisten:

„Und die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben solange die essenziellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke die wikileaks-Veröffentlichungen wurden als so eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr.“ (youtube)

Es gibt eine online-Petition „Julian Assange entlassen“, bei der man sich eintragen kann: https://assange-helfen.de/

 

Der Amtseid des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich

Der neue Thüringer Ministerpräsident Kemmerich schwor bei Amtseinführung am 05.02.2020:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Im Video hier ab Minute 2.15 zu sehen:

Eine Nacht drüber geschlafen und schon vergessen, Motto: „Was geht mich mein Amtseid von gestern an. Juristisch eh bedeutungsloses Gequatsche und das Volk kann mir den Buckel runterrutschen.“

Schande! Er hatte die Wahl angenommen.

„Politische Regime ändern?“ – bedenkenswerte Betrachtung von Thierry Meyssan auf voltairenet

Eine interessante Perspektive eröffnet Thierry Meyssan in seinem aktuellen Beitrag, Zitat:

Republikanische Tugend

Dann stellt sich also die Frage nach den Qualitäten, die für das ordnungsgemäße Funktionieren eines demokratischen oder nicht demokratischen politischen Regimes erforderlich sind. Bereits im 16. Jahrhundert hatte Machiavelli diese Frage mit dem Prinzip der „Tugend“ beantwortet. Folglich darf man die Tugend nicht als Moral irgendeiner Art verstehen, sondern eine Form der Selbstlosigkeit, die es einem ermöglicht, sich um das öffentliche Interesse zu kümmern, ohne zu versuchen, irgendeinen persönlichen Profit daraus zu ziehen; eine Qualität, die nahezu dem gesamten politischen Personal des Westens heute zu fehlen scheint.

Machiavelli wird oft als Denker der Rücksichtslosigkeit in der Politik zitiert und als Manipulator beschrieben. Natürlich war er kein naiver Mann, sondern ein Mann, der dem Prinzen beibrachte, wie er seine Macht nutzen kann, um über seine Feinde zu triumphieren, und wie man seine Macht nicht missbraucht.

Wir wissen nicht, wie man Tugend entwickeln kann, aber wir wissen, was sie verschwinden lässt: Wir haben nur mehr Respekt für diejenigen, die Geld haben, wir empfinden keinen Respekt mehr vor denen, die sich dem öffentlichen Interesse widmen. Schlimmer noch: Wenn wir jemanden finden, der sich dem öffentlichen Interesse widmet, denken wir, dass er reich ist. Wenn wir uns jedoch an tugendhafte politische Persönlichkeiten erinnern, wissen wir, dass sie nur dann reich waren, wenn sie ein Vermögen geerbt oder Geld verdient hatten, bevor sie in die Politik eintraten, also waren sie es in der Regel nicht.

Gene Sharps Arbeit und die Erfahrung der bunten Revolutionen zeigen uns, dass wir, egal welches politische Regime uns regiert, immer die Führer haben, die wir verdienen. Kein Regime kann ohne die Zustimmung seines Volkes bestehen.

Deshalb sind wir kollektiv für den Mangel an Tugend unserer Führer verantwortlich. Mehr noch als unsere Institutionen zu verändern, müssen wir uns daher ändern und andere nicht mehr nach der Dicke ihres Portefeuilles betrachten, sondern vor allem nach ihrer Tugend.“ Zitat Ende – weiterlesen hier:

https://www.voltairenet.org/article209080.html

In der Tat müssten wir unsere eigenen Positionen selbst(kritisch) verändern, um in der Folge den angeblichen oder tatsächlichen Missständen unserer Zeit entgegenwirken zu können. Wir müssten zuerst einmal einer Entfremdung vom eigenen Staatswesen in uns selbst entgegenwirken, um es überhaupt durchfühlen zu können. Denn ohne Emotion, ohne Zuneigung zum eigenen Staat, wird dieser zu einem (scheinbar) seelenlosen und (scheinbar) volksfeindlichen Überbau. Obwohl seine Bediensteten zuerst einmal auch (nur) Mitbürger sind.

Was aber ist tatsächlich zu beobachten. Wird von den maßgeblichen Wortführern einer angeblichen Opposition, die vorgeben die Missstände im Staat aktiv bekämpfen zu wollen, die Entfremdung der Bürger vom Staat nicht noch auf die Spitze getrieben? Dies mag eine gewagte Hypothese sein, welche sicherlich einer generellen Überprüfung bedarf.

Allerdings mag es mir so scheinen, als ob die Wortführer einer angeblichen Opposition, im übertragenen Sinne lediglich virtuelle Kaffeefahrten für enttäuschte Zeitgenossen organisieren, bei welchen anstatt Heizdecken Bücher verkauft werden, die zur Wahrheitsfindung wenig bis nichts beitragen, dafür aber die Entfremdung vom Staat vorantreiben. Es also tatsächlich ganz im Sinne  Thierry Meyssans, nicht um die Abschaffung vermeintlicher oder echter Missstände geht, sondern nur darum, mit diesen Missständen Geld zu verdienen.  Demnach handelt es sich um  Geschäftsmodelle, welche sicher keine Tugenden im Sinne Machiavellis darstellen.

Zum Abschluss stellt Thierry Meyssan dann auch die berechtigte Frage, Zitat:

Und jetzt?

Heute leben wir in einer Zeit, die an die Französische Revolution erinnert: Die Gesellschaft ist wieder in Stände gespalten. Auf der einen Seite die Führer, die seit ihrer Geburt gewählt wurden, dann Kleriker, die ihre soziale Moral über die Medien aushändigen, und schließlich ein Dritter Stand, der mit Tränengas und LBD (Defence Bullet Launcher) zurückgestoßen wird. Aber es gibt derzeit keinen Grund, für die Heimat zu sterben, angesichts der Interessen der tausend sich in Davos treffenden Wirtschaftsführer.

Auf jeden Fall suchen die Völker überall nach neuen Formen der Regierungsführung, im Einklang mit ihrer Geschichte und ihren Bestrebungen.“ Zitat Ende – ganzer Beitrag auf voltairenet:

https://www.voltairenet.org/article209080.html

Wird Deutschland in Iran-Krieg hineingezogen – werden Dronenangriffe von Rammstein durchgeführt?

Das Friedensforum in Bremen warnt vor einem Krieg gegen den Iran und ruft zu Demonstrationen auf. In Twitter veröffentlichte Ekkehard Lentz folgende Vermutung: Möglicherweise wurde der Drohnenangriff vom US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert. Daher wäre eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu verbieten.“

Es ist zu erwarten, dass im Fall eines Iran-Krieges US-Dronenangriffe auch von der US-Kaserne Rammstein aus durchgeführt werden. Wird Deutschland in den Konflikt hineingezogen? Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die 150 deutschen Soldaten nicht sofort aus dem Irak evakuiert. Die gesamte Region ist ein Pulverfaß und Trump hat die Zündschnur gezündet.

Wird Trump der Liebling der Medien, wenn er einen Krieg vom Zaun bricht?

Es war in der Vergangenheit der Fall, dass medial Trump stets als Vollidiot dargestellt wurde, mit einer Ausnahme: Als er Syrien bombardieren ließ. Jetzt dürfte dasselbe passieren, wenn es zu einem Krieg kommt. Haben die Medien endlich ihr Ziel erreicht?

Die ganze Geschichte würde zu einem zweiten „Vietnam“ führen, mit fürchterlichen Konsequenzen: Ein zerbombtes Land, mit Millionen Toten, tausende tote US-Soldaten. Wiederholt sich die Geschichte?

Ich empfehle die Serie „Vietnam“ von Ken Burns und Lynn Novick. Sie  haben in einer Dokumentation rekonstruiert, wie es zum Vietnamkrieg kommen konnte, und warum es so lange dauerte, bis die USA endlich abzogen. Die Doku ist bei youtube zu sehen.

Als ich die Serie sah, wurde mir klar, dass die meisten Befürworter wirklich an den „Kampf gegen den Kommunismus“ glaubten. Den Spitzen von Politik und Militär muss allerdings klar gewesen sein, dass der Krieg nicht „gewinnbar“ war. Es gab zuwenig Unterstützung für das prowestliche südvietnamische Regime in der ansässigen Bevölkerung. Auf der anderen Seite sahen viele die US-Soldaten als Besatzer, die genauso wie die Franzosen zuvor das Land als Kolonie besetzen wollten. Obwohl viele Vietnamesen keinen Kommunismus wollten, stellten sie doch auf die Seite von Nordvietnam, welches von China und der Sowjetunion unterstützt wurde.

Es ging nach meiner Einschätzung den (Spitzen der) USA nur darum, Krieg zu führen, denn: Krieg ist ein Geschäft.

Bezogen auf den jetztigen Ist-Zustand heißt das: Es ist der US-Führung klar, dass sie auch im Iran nicht als „Befreier“ begrüßt werden würden, sondern als Fremdkörper bekämpft.

Der katarische Sender „https://www.aljazeera.com/“ berichtet dagegen, dass viele Irakis die US-Hinrichtung des iranischen Generals Qassem befürworten. Denn sie würden ihn für den Tod hunderter Demonstranten verantwortlich machen, die während Demonstrationen im Irak erschossen wurden. Dementsprechend sagt US-Außenminister Pompeo, dass die Irakis jetzt auf den Straßen tanzen würden.

Verfassungsbeschwerde am 19.12.2019 ins Verfahrensregister eingetragen und am 15.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen (Update vom 24.01.2020)

Meine Verfassungsbeschwerde

http://friedensblick.de/29658/nsu-verfahren-verfassungsbeschwerde-eingelegt/

ist nunmehr unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2171/19 in das Verfahrensregister eingetragen und dem Zweiten Senat zur Entscheidung vorgelegt worden.

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2171-19

Die Kammer kann die Annahme der Beschwerde ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Update vom 24.01.2020

Die 2. Kammer des 2. Senats des BVerfGs hat am 15.01.2020 entschieden, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

2 BvR 2171-19 nicht zur Entscheidung angenommen

Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an

Elias Davidsson stellte vor einem Jahr bei Ken Jebsen („KenFm“) sein Buch „Der Gelbe Bus – Was geschah wirklich am Breitscheidplatz in Berlin?“ vor. Wegen der jüngsten Enthüllungen um dem angeblichen Einzeltäter Anis Amri, weckte das Interview nun mein Interesse. Obwohl ich Davidssons These einer Anschlagsinszinierung nicht teile, schilderte er am Ende des Gesprächs treffend die verbreitete Angst, seine Meinung öffentlich zu sagen, Zeitindex 1:35:00: Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an weiterlesen

Was ist die größte „kleine Lüge“ in propagierter NSU-Geschichte?

Die „große Lüge“ ist, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die „NSU-Verbrechen“ begangen hätten und als Einzeltäter vorgingen. Aber dahinter verbergen sich viele „kleine Lügen“ und Halbwahrheiten, die gerade in der Anfangszeit (2011, 2012) verbreitet wurden. Dazu gehört etwa die „Russlungenlüge“. Aber was ist eigentlich für mich die größte „kleine Lüge“?

Im Jahr 2012 glaubte ich noch teilweise an die offizielle NSU-Geschichte. Am 13.08.12 veröffentlichte der sogenannte „Lichtstadt-Blog“ eine Artikelserie, auch über den heilbronner Polizistenüberfall, Hintergrund war offenbar ein Hörfunkprogramm: „Sechs Wochen lang  berichtet ZONO Radio Jena in seinem lokalen Hörfunkprogramm und auf „Lichtstadt.Netz“ über den Abschluss der Ermittlungen, listet Details der einzelnen Anklagepunkte auf und gibt den chronologischen Ablauf der „NSU“-bezogenen Ereignisse zwischen Januar 1998 und November 2011 wieder. “ (Lichtstadt)

Das „Zono Radio Jena“ würde sich dabei auf Ermittlungsunterlagen der Bundesanwaltschaft stützen: „INSIDE NSU – Details aus der Anklage!“ – Was die Bundesanwaltschaft Zschäpe, Wohlleben und Em*ng*r vorwirft!“

Dort steht, dass Böhnhardt/Mundlos die zwei Polizisten überfallen hätten. Dann radelten sie zu ihrem am Neckar geparkten Wohnmobil und fahren in Richtung Norden. Sie werden aber kontrolliert und ihr Kennzeichen wird notiert. Den Polizisten, die sie kontrollieren, sagen sie: „Wir fahren in Richtung Heilbronn Stadtmitte.“ Sie fahren also wieder zurück. In Tatortnähe parken sie ihr Wohnmobil (am Hauptbahnhof), flüchten mit der Bahn. Der Wohnmobil-Vermieter muss daher nach Heilbronn fahren, um das Gefährt dort selbst abzuholen!

Fast alles in der Schilderung, bis auf die Notierung des Kennzeichens, hat sich im Laufe der Jahre als -falsch- herausgestellt. Wer hat sich das ausgedacht?

Thomas Moser schreibt aufrüttelnden Bericht vom Amri-Untersuchungsausschuss

Thomas Moser ist einer der wenigen investigativen und kritischen Journalisten. Als einziger berichtet er bei „Telepolis“ über die Hintergründe des Anschlages im berliner Breitscheidplatz, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade aufdeckt. Es geht darum, ob der (angebliche) Einzeltäter Amri alleine war oder den Anschlag zusammen mit weiteren Terroristen beging. Die Bundestagsabgeordneten haben eine konkrete Person in Verdacht, die offenbar von den Behörden geschont wird. Handelt es sich um einen Informanten der Geheimdienste oder um eine Vertrauensperson der Polizei? Das alles erinnert stark an den NSU-Komplex, als dutzende Untersuchungsausschüsse vergeblich solchen Fragen nachgingen.

Im Gegensatz zu den Informanten des Geheimdienstes, konnten Abgeordnete niemals die Identitäten der „Vertrauenspersonen“ der Polizei erfahren. Der thüringer Ausschuss warnte daher vor einem

„… intolerablen kontrollfreien Raum im Bereich der Exekutive. Im Gegensatz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz unterliegt der Einsatz von VP im Rahmen von Strafverfahren keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Dies ist umso schwerwiegender, als auch keinerlei richterliche Kontrolle ausgeübt wird.“ (Landtag, Thüringen, zweiter NSU-UA, Abschlussbericht, 29.08.19, S. 1858)

Während der Lektüre seines Artikels fragte ich mich, wann die Bundestagsabgeordneten von der Regierung wieder „eingefangen“ werden. Im Moment ist das „Entsetzen“ im Ausschuss über die Vorgänge in den Behörden groß. Am Ende des Tages wird es allerdings wieder so sein, wie beim NSU-Komplex zu beobachten war: Nachdem die erste Empörungswelle abgeklungen ist, werden die Abgeordneten den Behörden nur „Pannen“ vorwerfen und sie gleichzeitig von „Mitwirkung“, „Mitwisserschaft“ und „Vertuschung freisprechen. Den Behörden wird ein „Persilschein“ ausgestellt. Bestes Beispiel ist der damalige Vorsitzende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD).

Edathy: „Keinerlei Indizien“ für staatliche NSU-Unterstützung!?!