Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr

Darum trommeln Medien für einen Krieg mit Russland

Warum berichten die Medien nicht objektiv im Ukraine-Konflikt und hetzen auf unverantwortliche Weise gegen Russland? Der Hintergrund ist, dass der Kapitalismus am Ende seiner Lebenszeit angelangt ist. Die Volkswirtschaft kann hohe Zinsen und Renditen nicht mehr erwirtschaften. Der Ausweg aus der Sackgasse wäre eine neue Welle der Aufrüstung im Zuge eines “kalten Krieges” oder eine kriegerische Vernichtung von Produktionskapazitäten, die dann lukrativ wiederaufgebaut werden könnten.

Ungleichheit

Der Kapitalismus schafft eine ungleiche Verteilung des von uns allen geschaffenen Volksvermögens. 10 % der Bevölkerung lassen ihr Geld für sich arbeiten und bereichern sich durch den Zinseszins oder sie eignen sich wertvolle volkswirtschaftliche Privilegien an, wie Grund und Boden, Patente, Ressourcen. Das Ziel ist, leistungsloses Einkommen zu erzielen.

Die Geldvermögen des einen, sind die Schulden des anderen. Diese Vermögen konnten nur aufgebaut werden, da die Reichen a) ihre Vermögen nicht ausgeben / verteilen und b) andere Menschen die Privilegien gegen Bezahlung nutzen oder weil sie sich verschuldeten und das geliehene Geld ausgeben. Durch diesen Vorgang kurbeln die Schuldner die Wirtschaft an und fragen produzierte Güter nach, die sie selbst zum Teil überhaupt erarbeiteten. Die Schuldner erarbeiten sich also ihre eigenen Schulden und müssen sich den Vorwurf anhören, über ihre Verhältnisse zu leben.

Dieses Unrechtssystem zerstört sich selbst, da in einer Marktwirtschaft Rendite- und Gewinnmöglichkeiten genutzt werden. Durch Wettbewerb sinken die Gewinne und Märkte sind gesättigt. Schlecht für die Geldverleiher. Sinkende Zinsen sind die Konsequenz. Sie horten ihr Geld und verleihen es nicht mehr. Der gesamtwirtschaftliche Kreislauf von Angebot und Nachfrage wird unterbrochen, Arbeitslosigkeit entsteht – auf Kosten des überschuldeten Großteils der Bevölkerung. 

Professor Christian Kreiß zeigt auf, dass die momentane wirtschaftliche Situation nichts Neues ist. In seinem Buch “Profitwahn” beschreibt er Parallelen von 1914 und 1929 zu Heute.

“Zwischen 1860 und 1914 stieg in den USA die Arbeiterzahl um 700 %, die Produktion um 2.000 %, das Investitionskapital um 4.000 %. 1913 verdienen 2% der Amerikaner 60% des Volkseinkommens; Morgan und Rockefeller allein kontrollierten 20% des Volksvermögens (341 Großunternehmen mit 22 Mrd. Dollar Kapital).” (S. 117 aus “dtv-Atlas zur Weltgeschichte, Band II, 14. Auflage)

“1929 war die Vermögenskonzentration in den USA ungewöhnlich stark: Die 5 % der wohlhabendsten US-Amerikaner bekamen damals etwa ein Drittel aller Einkommen.”

“Eine Studie des DIW Berlin vom Januar 2009 kommt für Deutschland zu dem Ergebnis, “dass das reichste Zehntel 2007 über mehr als 60 % des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 45 % und das oberste Prozent 23 % des gesamten Vermögens.” (Frick, Joachim und Grabka, Markus (2009): Gestiegene Vermögensungleichverteilung in Deutschland aus “Profitgier” Christian Kreiß, S. 43)

“Zwischen 2000 und 2008 sind laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung die Reallöhne in Deutschland um 0,8 % gesunken. (“Profitwahn”, S. 43)

“2007 hatten die wohlhabensten 0,1 % der US-amerikanischen Haushalte ein 220 Mal so hohes Einkommen wie die unteresten 90 %. Die obersten 1 % der Haushalte besaßen ein Drittel der US-Vermögen. (…) Von den $ 288 Milliarden zusätzlich erwirtschafteten Einkommen in 2010 flossen 93 % an die obersten 1 % der Einwohner, (…) was einem Einkommenszuwachs von 11,6 % der top 1 % gegenüber 2009 entsprach.” (ebd., S. 44 ff.)

“So stieg etwa in Spanien die Verschuldung der privaten Haushalte zwischen 1995 und 2006 von 50 % auf gut 130 % des verfügbaren Jahreseinkommens, in den USA  von 100 % auf 140% und in Großbritannien von 100 % auf 160 % des Jahreseinkommens.”

Wirtschaftskrise

Die Geldvermögen des einen sind spiegelbildlich die Schulden des anderen. Das volkswirtschaftliche Angebot wird u. a. von Schuldnern erarbeiten. Sie können es aber (aufgrund ihrer Verschuldung und fehlende Kreditvergabe der Banken) während wirtschaftlich schlechten Zeiten immer weniger nachfragen.

Die Marktwirtschaft entpuppt sich als nicht kompatibel zum Kapitalismus. Er zwingt die Marktwirtschaft in eine Nachfragelücke, zu Überkapazitäten und sogar zu einer Deflation, die im Interesse der Geldvermögens-Besitzenden ist. Wenn die Preise sinken, dann steigt der Wert der Geldvermögen.

Auf der anderen Seite ist eine Umverteilung nicht in deren Interesse. Wenn ein Teil ihrer Besitztümer an die Mittelschicht und Armen verteilt würde, würde sich dies sofort in Nachfrage nach Konsumgütern ausdrücken. Durch Wettbewerb und Produktionsausweitung würden die Zinsen fallen und eine Inflation drohen.

“1914 war in den wirtschaftlich fortgeschrittensten Nationen ein nahezu unhaltbarer ökonomischer Zustand von Wucherungen und Überkapazitäten entstanden, der nach Bereinigung, sprich: Reduzierung von Produktionskapazitäten drängte.”

“Durch diese Entwicklung herrschte in den 1920er Jahren eine strukturelles Überangebot, das zu deflationären Preistendenzen und beispielsweise in den USA zu kaum steigenden Löhnen schon lange vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 führte. Bereits fünf Jahre vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, 1924, bezeichnete K. Gillette, der Erfinder der Einwegrasierer, Überproduktion als das am meisten beunruhigende soziale Übel der USA:

“Wir haben das Paradox von unbeschäftigten Menschen, die erpicht darauf sind zu arbeiten, und unausgelasteten Fabriken, die in perfektem Produktionszustand sind – und das, wo zur gleichen Zeit Menschen verhungern und erfrieren. Die Ursache ist die Überproduktion.”

“In den 1920er und 1930er Jahren war die Automobilindustrie die Schlüsselindustrie. Während der “roaring twenties” wurden in den USA die Produktionskapazitäten (…) deutlich erhöht. (…) So betrug die Spitzenproduktion an Automobilen in den USA im März 1929 622.000 Einheiten, was einer Jahresproduktion von 7,46 Millionen Autos entspricht. Allein in den neun Monaten bis 1929 fiel die Automobilproduktion um 85 % auf nur mehr 92.500 Einheiten, was einer Jahresproduktion von 1,11 Millionen Autos entspricht. (…) Die Automobilproduktion lag 10 Jahre lang um durchschnittlich 60 % unter dem Niveau von März 1929! (ebd. S. 87)

Christian Kreiß kommentiert:

“Zwischen 1919 und 1929 stieg die Stundenproduktivität in der US-Industrie um etwa 43%. Löhne, Gehälter und Preise bleiben jedoch vergleichsweise stabil.  (…) Das Zurückbleiben der Masseneinkommen damals führte bereits während der zwanziger Jahre zu einer tendenziellen Unterkonsumtion bzw. Überkapazitäten. (…) Diese Überkapazitäten, mit denen die Massennachfrage nicht Schritt gehalten hatte, mussten während der Großen Depression und danach bereinigt werden. 1945 gab es kein Überkapazitäten-Problem mehr und die Entwicklung konnte gewissermaßen wieder bei Null anfangen für die nächsten 70 Jahre.” S. 37

Blasenbildung Rüstung

Durch Aufrüstung kann eine künstliche Blase gebildet werden, die durch Medienpropaganda gesellschaftlich anerkannt ist. Es gibt viele Beispiele aus der Geschichte, etwa der “Krieg gegen den Terror” nach dem 11. September 2001. Der Staat verschuldete sich und fragte Rüstungsgüter nach. Aufgrund der dadurch entstandenen Gewinnaussichten kann die Industrie Kredite nachfragen und investierten. Diese künstlich geschaffene Nachfrage nutzte die bestehenden Überkapazitäten. Statt durch Produktion in zivile Gütern wirklichen Wohlstand für alle zu schaffen, gehen die Geldvermögen in die Rüstung. Ein vorübergehend positiver Nebeneffekt ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.

“Die starke Ungleichverteilung des Einkommens bedeutete, dass die Wirtschaft von Investitionen auf hohem Niveau oder einem hohen Konsum von Luxusgütern oder beidem abhängig ist. Die Reichen (allein) können keine großen Mengen Brot kaufen.” John Kenneth Galbraith: “The great Crash 1929” aus “Profitwahn”, Christian Kreiß

“So gesehen gab es im Zuge der industriellen Revolution erst zweimal die oben geschilderte “lange Welle der Blasen und Zusammenbrüche”: 1914 bzw. 1929 und ab 2007.” (S. 39, ebd)

“Zwischen 1930 und 1940 lag die Zahl der Arbeitslosen nur im Jahr 1937 unter 8 Millionen. (…) Die USA kamen also aus eigener, innerer Kraft zehn Jahre lang nicht aus der großen Depression heraus. Erst der Eintritt in den 2. Weltkrieg löste die fundamentalen ökonomischen Probleme der USA und damit das Arbeitslosenproblem.” (ebd, S. 52)

Neustart

Im Einklang mit dem Kapitalismus gibt es einen Ausweg aus dieser Sackgasse – der Abbau von Überkapazitäten. Es wird über Jahre nicht investiert, Unternehmen gehen pleite, Produktionsanlagen verrotten. Aufgrund der derzeitigen weltweiten Überkapazitäten schätzt Christian Kreiß, dass “wohl 75% oder mehr des Welt-BIP (…), vor einem dramatischen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess” stehen. (ebd., S. 60) 

 Krieg als Wachstumschance

Dr. Felix Fuders, Professor an der Universität “Austral de Chile” beschreibt die positiven Effekte eines Erdbebens im Artikel “Wie Zerstörung von Sachkapital dem Finanzsystem in die Hände spielt”.

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“Am 27. Februar 2010 bebte die Erde in Chile drei Minuten lang mit der Stärke von 8,8 auf der Richter-Skala und verwüstete ganze Landstriche. (…) Dennoch gibt es auch Gewinner des Erdbebens: Die Finanzwirtschaft. (…)

(…) die Zerstörung von Sachkapital [ermöglicht] wieder neues Wachstum und fördert selbstverständlich die Kreditvergabe. Was für Zerstörung von Sachkapital durch Kriege gilt, gilt auch für die Zerstörung, die Naturkatastrophen anrichten. Kriege und Naturkatastrophen können also den Zusammenbruch des Zinssystems hinauszögern, indem sie einerseits weiteres Wirtschaftswachstum ermöglichen und andererseits einen Anreiz zur Kreditaufnahme darstellen. (…)

In einer gesättigten Wirtschaft, in der kaum noch Wirtschaftswachstum möglich ist, finden die Banken hingegen nur schwer Abnehmer für ihre Kredite, sie müssen aber auf die Einlagen Zinsen bezahlen und sind folglich gezwungen, Kredite notfalls auch an Kreditnehmer mit schlechter Bonität und zu niedrigen Zinsen zu vergeben. (…)

In einer solchen Situation spielt ein Krieg oder eine Naturkatastrophe mit großem Zerstörungspotential der Kreditwirtschaft in die Hände, weil neues Wachstum möglich und die Kreditvergabe gefördert wird. Dies kann in praxi nachvollzogen werden und äußert sich daran, dass Banken in Chile nach dem Erdbeben problemlos Kredite verkaufen.

Banken werden sogar als Retter in der Not empfunden, da sie den Menschen durch Kredite helfen. Bezeichnenderweise schrieb jemand auf sein Auto „Amo Banco Santander y Chile“ (Ich liebe Banco Santander und Chile). Dieselbe Bank wirbt mit dem Slogan „Con todas las ganas de ayudar“ (Wir helfen mit Freude). Zudem steigt das Zinsniveau in Chile wieder. Banken können es sich nun erlauben, wieder höhere Zinsen zu erheben.” (humane-wirtschaft)

Wladimir Putin macht Außenminister Steinmeier mitverantwortlich an Blutvergießen in Ukraine

In einem Interview mit dem Sender “NDR” machte gestern der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Außenminister Steinmeier (SPD) mitverantwortlich an der Krise in der Ukraine.

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Quelle: ndr
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Geplanter Verschleiß – der Kapitalismus zerstört sich selbst

Warum gibt es eingebaute Schwachstellen in neuen Produkten, sogenannten “geplanten Verschleiß”? Es gibt drei Gründe, die aufbauend auf dem Buch von Professor Dr. Christian Kreiß “Geplanter Verschleiss – Wie die Industrie uns zu immer mehr und immer schnellerem Konsum antreibt (…)” dargelegt werden. Die Hintergründe führen direkt zum Selbstzerstörungsmechanismus hin, der im Kapitalismus inhärent ist.

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Kollaps von WTC-7 – die Scheinwelt der US-Behörde “NIST”

Die US-Regierungsbehörde “NIST” hatte nach den Anschlägen vom 11. September den Auftrag erhalten, die Kollapse der drei Hochhäuser WTC 1, WTC 2 und WTC 7 zu erklären. Da der Baustahl von WTC 7 kurz nach “9/11” nach China exportiert und dort eingeschmolzen wurde, hatte die Behörde für ihre Untersuchung kein einziges Stahlteil zur Verfügung. Es beschränkte sich daher in erster Linie auf Computeranimationen. Kollaps von WTC-7 – die Scheinwelt der US-Behörde “NIST” weiterlesen

Jochen Bittner (die Zeit) schreibt nicht über WTC-7

Der Journalist Jochen Bittner ist politischer Redakteur der Wochenzeitschrift “die Zeit”. Bekannt wurde er auch deshalb, weil er und Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe die Satire-Sendung “die Anstalt” verklagten. Die Anstalt hätte sie zu Unrecht mit US-amerikanischen “Denkfabriken” und Lobbyorganisationen in Zusammenhang gebracht.

Jochen Bittner ist Gastautor für “the International New York Times”. Hat sich Bittner dort inspiriert, um sogenannte “Verschwörungstheorien” des 11. Septembers (scheinbar) zu widerlegen? Dafür spräche, dass er in seinem jüngst erschienen Artikel “War 9/11 ein Komplott der CIA?” nur “2 Hochhäuser” erwähnte. Auch in US-Medienberichten fällt der dritte zerstörte Wolkenkratzer, WTC-7, normalerweise unter den Tisch. Dessen Kollaps kann sogar für Laien als klassische kontrollierte Sprengung erkannt werden, außerdem flog gar kein Flugzeug in das Gebäude. Den Artikel nahm der Blogger “Sitting Bull” zum Anlass, einen offenen Brief an Jochen Bittner zu schreiben. Jochen Bittner (die Zeit) schreibt nicht über WTC-7 weiterlesen

Nach Wahl der Schande steigt in Ukraine Kriegsgefahr

Der Ausgang Parlamentswahlen in der Ukraine entspricht den Wünschen der westlichen Regierungen. Die widerspenstigen ehemaligen Regierungsparteien “Partei der Regionen” und die “Kommunistische Partei” sind aus dem Parlament gefegt. Die neuen Abgeordneten repräsentieren in erster Linie die Bevölkerung der West-Ukraine. Dort gab es eine hohe Wahlbeteiligung von bis zu 70%. Dementsprechend wird das Parlament nationalistisch sowie anti-russisch geprägt sein. Die Einheit und der innere Friede der Ukraine sind mehr denn je in Gefahr. Die Kriegsgefahr steigt. Nach Wahl der Schande steigt in Ukraine Kriegsgefahr weiterlesen

Kriegs-Propaganda-Journalistin Golineh Atai erhält Preis von ARD

Die öffentlich-rechtlichen Sender “ARD” etc. bleiben völlig unbeeindruckt von der massiven Zuschauerkritik an ihrer einseitigen Ukraine-Berichterstattung. Entgegen der Selbsteinschätzung des ARD-Chefredakteurs Dr. Kai Gniffke bewertet ja sogar der eigene Programmbeirat die Berichte als nicht gerade objektiv. Die ARD-Journalistin Golineh Atai ist verantwortlich für eine Vielzahl einseitiger Darstellungen. Doch zeichneten führende Köpfe der öffentlichen Sender sie jetzt mit dem “Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis” für Fernseh-journalismus aus. Nach dem Motto: “Jetzt erst Recht”. Wenn es einen letzten Beweis braucht, dass die öffentlichen-rechtlichen Medien von innen nicht reformfähig sind, dann ist es diese Preisverleihung an Golineh Atai.

Die Propagandaschau untersuchte eine Reihe von Atais kriegshetzerischen Aussagen. Drei Analysen werden kurz wiedergegeben:

“So bedauerte Golineh Atai vor gar nicht langer Zeit live im TV, dass Mord und Vertreibung der Kiewer Junta in der Ostukraine zu spät begonnen hätten. “

Tatsächlich wurde Anfang Mai 2014 Golineh Atai zum sogenannten “Anti-Terror-Einsatz” des Maidan-Regimes in der Ost-Ukraine befragt. Ihre klare Antwort:

“Diese Militäroffensive kommt leider viel zu spät.”

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Quelle: youtube

Angesprochen auf den Abschuss eines ukrainisches Armee-Hubschraubers durch Separatisten fragte sie sich, warum die Armee ihre Soldaten nicht besser aus der Luft schützen könne, sprich warum die Ost-Ukraine nicht noch stärker bombardiert werden könne. Folgendes Video zeigt einen Raketenangriff am 02.06.14 auf die Innenstadt der Stadt Luhansk, das Ziel war das von Separatisten kontrollierte Rathaus.  8 Zivilisten wurden getötet, 28 verletzt. 

Golineh Atai wiederholte die von der “OSZE” widersprochene Unterstellung, dass aus Russland “hochprofessionelle Waffensysteme” und “Busladungen an Kämpfern” angeliefert werden würden.

Golineh Atai: Viele Fragen bleiben bei diesen heutigen Entwicklungen offen: Warum kann die Armee ihre Soldaten nicht immer aus der Luft unterstützen? [wir erinnern an die Hetze gegen Assad, wenn er die Luftwaffe einsetzt] Warum ist die Grenze nach Russland nach wie vor so durchlässig, dass offenkundig ganze Busladungen von Kämpfern in die Ukraine einwandern. Oft ausgerüstet mit HOCHprofessionellen Waffensystemen und unter den Kämpfern sollen sich auch immer mehr Kämpfer aus Tschetschenien befinden. (propagandaschau)

Ein weiteres Beispiel ist ihre Skandalisierung des russischen Hilfskonvois für die notleidenden Menschen der Ost-Ukraine. Dies würde die Situation verschärfen.

“Schon im Morgenmagazin skandalisiert Golineh Atai die Tatsache, dass russische Medien – anders als die deutsche Propaganda – schon seit Wochen über die humanitäre Katastrophe in der Ostukraine berichten. Zudem behauptet sie, Moskau sei “vorgeprescht” mit der Initiative und hätte alle Konfliktparteien “sehr nervös gemacht”. Desweiteren stellt sie erneut die durch nichts belegten Tatsachenbehauptung auf, Moskau würde “Waffen, Gerät und Söldner in die Ostukraine schicken” und sogar von“russischem Territorium die Ukraine beschießen”. Angeblich, so Atai, weiß das Internationale Rote Kreuz nichts von diesem Konvoi – eine glatte Lüge, wie die Mitteilungen auf der Homepage des Roten Kreuzes (s.o.) klar beweisen.”

Diese drei Beispiele sind nur eine kleine Auswahl aus der Vielzahl ihrer kriegs-propagandistischer Werke. Angesichts dessen muss die Begründung der Preisverleihung in den Ohren vieler Zuschauer wie Hohn klingen. Nach dem Motto: “Es ist uns egal, was ihr denkt. Wir bekommen unser Geld durch die GEZ sowieso von euch.”

“Golineh Atai überzeugte die Jury mit ihren ruhigen, abwägenden und keiner vordergründigen Zuspitzung verfallenden Reportagen und Interviews aus der arabischen Welt und aus dem Krisenstaat Ukraine. Ihre Berichte und Analysen vom Maidan-Platz in Kiew sind vorbildlich in ihrer sichtbaren Suche nach dem vollständigen Bild und glaubwürdig im offenen Eingeständnis, dieses Bild im Nebel der Ereignisse nicht liefern zu können. Aus der Reihe guter Auslandskorrespondenten- und Korrespondentinnen ragt sie durch ihre Fähigkeit heraus, selbst in kurzen Nachrichtenbeiträgen Argumente und Gegenargumente der Konfliktparteien verständlich zu werten. So entzieht sie die journalistische Berichterstattung dem Stimmungsdruck der Beteiligten und weist dem Zuschauer über die Vernunft den Weg zum besseren Verständnis.” (hans-joachim-friedrichs-preis)

Wenig verwunderlich ist, dass unter den Gratulanten die führende EU-Grüne Rebecca Harms ist. Verteidigte Harms nicht die Militäraktion des Maidan-Regimes in der Ost-Ukraine?

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Darf auch der Mord an Böhnhardt und Mundlos nicht aufgeklärt werden?

Der Polizei sind während der Ermittlungen zur sogenannten “Ceska-Mordserie” oder des “Heilbronner Polizistenüberfalls” eine lange Reihe von scheinbaren Pannen, eine kaum noch zufällige Häufung von elementaren Pfuschereien, unterlaufen. Durften die Verbrechen nicht aufgeklärt werden? Heute werden sie ohne Federlesens dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugeschrieben. Doch auch in die aktuellen “Ermittlungen” gegen das “Trio” schleichen sich zahlreiche scheinbare “Pannen” ein. Dazu zählen die Ermittlungen zum gewaltsamen Ableben der beiden Männer am 04.11. – der sogenannten “Selbstenttarnung des NSU”. Darf auch der Tod an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht aufgeklärt werden – und warum? Darf auch der Mord an Böhnhardt und Mundlos nicht aufgeklärt werden? weiterlesen

Niels Annen Ammenmärchen der russischen Krim-“Annexion”

Am 16.10.2014 diskutierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen mit dem Linken Wolfgang Gehrcke über die Ukraine-Krise. Dabei wurde von Niels Annen ein wahres Feuerwerk von Unwahrheiten propagiert, die hier richtiggestellt werden.

krim-annexion-niels-annenQuelle: youtube

Niels Annen erweckte den Eindruck, dass Russland im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine mit Truppen beteiligt wäre. Er befürwortet daher den Einsatz deutscher Drohnen zur Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine.

“Die russische Förderation hat ein Waffenstillstand-Abkommen unterzeichnet (…) zu dem gehört auch der Rückzug ihrer eigenen Truppen und die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. Das ist bis jetzt nicht umgesetzt worden.”

Die zivile Organisation OSZE setzt jedoch bereits Drohnen in der Ost-Ukraine ein. Wolfgang Gehrcke stellt klar:

“Die OSZE setzt österreichische Dronen ein. (…) keine Kampf- sondern Überwachungsdronen. Die hat sie. Sie hat überhaupt nie angefordert deutsche Soldaten. Das war das Angebot eurer Ministerin. (…) Die drängelt sich auf.”

Die OSZE stellte fest, dass keine russischen Truppen die Grenze überschritten.

“Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.“ (dwn)

„Weder am Grenzübergang Donezk noch am Grenzübergang Gukowo haben wir Militärtechnik gesichtet“, sagte OSZE-Missionschef Paul Picard am Freitag im Gebiet Rostow. Nach seinen Worten überwacht die OSZE diese Grenzorte rund um die Uhr.” (ria)

Der ehemalige deutsche General Harald Kujat warnte in diesem Zusammenhang vor westlicher Propaganda.

Wir müssen sehr vorsichtig sein auch bei dem was der Westen sagt.” (youtube)

Die Reporterin Diana Magnay vom US-Sender “CNN” konnte keine russischen Panzer in Novoazovsk ausmachen. Das Regime in Kiew meldete zuvor den Einmarsch hunderter Panzer aus Russland. Die Stadt wurde kurz vorher von den ost-ukrainischen Rebellen erobert. (youtube)

In den Reihen der Rebellen kämpfen sich samt Gerät abgesetzte ukrainische Soldaten, Freiwillige aus Russland und anderen europäischen Staaten sowie Israel.

Niels Annen ist Mitglied in zwei Lobbyorganisationen, die sich für eine starke Bindung zwischen Deutschland und den USA einsetzen. Laut Bundestag.de ist er bei der “Atlantik-Brücke e.V.” und “Atlantische Initiative e.V.” dabei. So ist es kein Wunder, dass er Gehrckes Einschätzung zurückweist, die US-Politik hätte den Konflikt angeheizt.

“Das mit den Verschwörungstheorien und das die Amerikaner hinter jeden Übel der Welt stecken, das hören wir ja häufig von der Linkspartei. Es wird dadurch nicht richtiger.”

Dann propagierte Niels Annen, dass Russland die Ukraine-Krise überhaupt ausgelöst hätte. Die Halbinsel Krim wäre annektiert worden!

“Den Eindruck zu erwecken, als ob das von beiden Seiten mit gleicher Verteilung von Verantwortung dieser Konflikt dort losgebrochen ist. Das entspricht ja nicht den Realitäten. (…) Aber der Ausgangspunkt des Konfliktes ist, dass Russland einen Teil eines souveränen Staates annektiert hat. Das russische Truppen im Osten der Ukraine sind oder möglicherweise jetzt nicht mehr, aber dort Unterstützung für Separatisten leisten und das muss sich verändern. Das heißt: Der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes liegt in Russland.”

Der Ausgangspunkt der Abspaltung der Krim von der Ukraine war, dass Ende Februar in Kiew die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch geputscht wurde. Dieser nationalistisch-rechtsextreme Umsturz wurde auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Wege geleitet.

Der Hintergrund der geschürten Unruhen war, dass Janukowitsch nicht das EU-Assozierungsabkommen unterzeichnete. Seine Anhängerschaft in der Ost- und Südukraine stand einer Hinwendung zum Westen kritisch gegenüber. Sie wählte ihn dort mit großer Mehrheit zum Präsidenten.

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Die Abspaltungsbewegung wurde von russischen Soldaten der Schwarzmeerflotte militärisch geschützt. Sie waren auf der Krim schon lange vor der Krise stationiert. Es gab keine Invasion. Die Soldaten bewachten etwa öffentliche Einrichtungen, in denen die Bevölkerung über das Vorhaben abstimmte. Dies wird verständlicher, wenn die Brutalität des Putsch-Regime betrachtet wird. In der Ost-Ukraine verhinderte  es mit militärischen Mitteln eine ähnliche Entwicklung. Wähler wurden einfach vor den Wahllokalen erschossen!

Milizen schießen auf Wähler in Ost-Ukraine – im Sinne des Völkerrechts?

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Quelle: youtube

Experten bewerten unterschiedlich, ob Russland gegen das Völkerrecht verstieß.

Reinhard Merkel, deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, sieht es differenziert:

“Hat Russland die Krim annektiert? Nein.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.

Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.

War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.” (faz)

Karl Albrecht Schachtschneidert ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er widerspricht Merkel in dem Punkt, dass die russische Militärpräsenz außerhalb der Pachtgebiete völkerrechtswidrig gewesen wäre. Putin hätte das Recht, Russen außerhalb Russland vor “Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen.” Nach dem blutigen Putsch in Kiew und den Unruhen auf Krim wäre dies der Fall gewesen.

“Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermaßen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

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Völlig versteigt sich Niels Annen, wenn er die “Annexion” der Krim vergleicht mit der Besetzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion. Beides hätte der Westen nicht hingenommen.

“Wir werden die Annexion der Krim nicht hinnehmen. Übrigens hat der Westen auch die Annexion der baltischen Staaten über viele Jahrzehnte nicht akzeptiert. (…) diesen Völkerrechtsbruch werden wir nicht hinnehmen.”

Dieser Vergleich ist unstimmig, da auf der Halbinsel Krim größtenteils Russen leben. Der Wunsch nach Eingliederung resultiert auch aus der langen gemeinsamen Geschichte als Nation. Die baltischen Staaten habe eine eigene Identität und Geschichte und würden sich niemals in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Eingliederung nach Russland aussprechen.

Die scheinheilige Hetzkampagne gegen Xavier Naidoo

Der “Spiegel” wirft dem Sänger Xavier Naidoo vor, auf einer der vielen “Montagsdemonstration” am 03. Oktober aufgetreten zu sein. Das Problem für den “Spiegel” ist, dass auf den Demonstrationen sich auch “Staatsfeinde, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Links- und Rechtsextreme” aufhalten würden. “So wie die “Reichsbürger”, die sich als staatenlos bezeichnen und die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik anzweifeln.”

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Quelle: Spiegel

Warum kritisiert der “Spiegel” eigentlich nicht, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirklichen Kontakt mit Rechtsextremen hat? Steinmeier verhalf denen in der Ukraine sogar an die Macht und unterstützte deren Putsch und Politik. Rechtsextreme Milizen sind in der Ukraine aktiv, jagen die Opposition, führen Krieg gegen den russischsprechenden Osten der Ukraine.

Das alles ist kein Problem. Nur wenn Naidoo in einer Demonstration singt, in der sich unter anderen auch Rechtsextreme aufhalten (sollen), dann entdeckt der “Spiegel” auf einmal sein antifaschistisches Herz.

Besonders abstoßend ist, dass die Mannheimer Bündnis-90/Die Grünen-Fraktion meint, von dieser Kampagne profitieren zu können und im Fahrwasser mitschwimmt. Der Sänger wäre “als Vorbild nicht mehr akzeptabel”. 

Wenn Xavier Naidoo für die Mannheimer Grünen nicht mehr akzeptabel ist, was sagen sie dann über ihre eigene EU-Grüne Rebecca Harms und deren politische Verantwortung für die machtpolitische Situation in der Ukraine? 

Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen; die Doppelmoral ist einfach nicht mehr zum aushalten. Die Opfer des Nationalsozialismus werden mal wieder politisch instrumentalisiert, um einen systemkritischen Geist auszuschalten, der sich selbst gar nicht rechtsextrem oder antisemitisch äußerte. Hier ist seine Rede und sein Lied nachzuhören, welche er am 03. Oktober vor dem Bundeskanzleramt aufführte.

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Quelle: youtube

Die Hetzkampagne erinnert stark an die gegen Andreas von Bülow. Da der Neonazi Horst Mahler im Publikum einer Veranstaltung saß, würde von Bülow eine Nähe zu Mahler unterstellt. “Bülow selbst sagte bei Maischberger hierzu, er kenne Mahler überhaupt nicht.” (wiki)

Wieviele von den Rechtsextremen bei den Montagsdemonstrationen sind bezahlte Informanten und “agent provocatours” des deutschen Geheimdienstes “Verfassungsschutzes”?