Milizen schießen auf Wähler in Ost-Ukraine – im Sinne des Völkerrechts

Es gab einen brutalen Überfall von bewaffneten pro-europäischen Milizen auf ein Wahllokal in Krasnoarmeisk, Ost-Ukraine. Dort wollten pro-russische Wähler über die mögliche Abspaltung von der Ukraine abstimmen. Das Verwaltungsgebäude wurde überfallen, um die Abstimmung zu verhindern. Als sich aufgebrachte, unbewaffnete Zivilisten der Miliz näherten, wurden sie mit Warnschüssen in die Luft abgeschreckt, ein Mann bekam eine Kugel ins Bein. Danach zog sich die Miliz vor der aufgebrachten Menschenmenge in das Gebäude zurück.

In einer Videoaufnahme ist zu sehen, wie ein Milizionär beim Rückzug in die Menschenmenge schießt, nicht mehr in die Luft (liveleak). Es ist eine leblose Person mit Kopfwunde am Ohr zu sehen, laut Aussagen von Augenzeugen starben zwei Personen (rt).

Krasnoarmeisk-maidan-angriff

Quelle: youtube

Gregor Gysi betonte in seiner Rede beim heutigen Linken-Parteitag, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten nicht in Frage gestellt werden dürfte, und Russland deswegen nicht die Halbinsel Krim hätte aufnehmen dürfen.

„Wenn das erlaubt ist, dann hätten wir nie sagen dürfen, dass die Abtrennung des Kosovo ein Völkerrechtsbruch war. Es war aber ein Völkerrechtsbruch. Die Mehrheit wollte ganz bestimmt weg. Aber die Mehrheit, die das Land verlassen will, hat das Recht zu gehen, aber nicht mit Territorium.“ (youtube)

Gysi muss sich daher folgende drängende Frage gefallen lassen:

Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker verstößt für Gysi also gegen das Völkerrecht, wenn es innerhalb des Staates wahrgenommen werden würde. Was ist das für ein menschenverachtendes Recht, wenn es nur außerhalb des staatlichen „Territoriums“ gilt, die Menschen deswegen ihre Heimat verlassen und zu Flüchtlingen werden müssten! Darf ansonsten der Wille der Bevölkerung mit Gewalt gebrochen werden, wie im Moment in der Ost-Ukraine sichtbar? Soll das „Völkerrecht“ als nächstes militärisch auf der Krim durchgesetzt werden?

Angesichts solcher hässlichen Bilder wie aus Krasnoarmeisk wird es verständlicher, warum russische Soldaten der Schwarzmeerflotte die Abstimmung auf der Krim geschützt haben.

9 Gedanken zu „Milizen schießen auf Wähler in Ost-Ukraine – im Sinne des Völkerrechts“

  1. Menschlich richtige Logik… Höchster Ausdruck des Völerrechts ist das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes, der Völker…
    Gysi unterstreicht im Zuge auch seiner ‚Anpassung‘ vor dem Bundestag mehr die rechtlich verbogene Auslegung des Völkerrechts, was in der Endkonsequenz sichtlich in Unrecht mündet, im Gleichklang mit Merkel und Co. Danke Herr Gysi!

  2. Hier verstehe ich den Gysi absolut nicht ! Schließlich wurde auf der Krim frei über den heutigen Zustand abgestimmt – Selbstbestimmung eben ! In der glasklar demokratischen EUSSR völlig undenkbar !

  3. Gysi stellt die territoriale Unversehrtheit eines abstrakten Konstruktes names „Staat“ über das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht seiner Menschen ( in diesem Fall wohl dann besser „Insassen“ genannt ).
    Fazit: gefährlicher Schwachsinn !

    1. Das ist ja eben die Krux mit der Theorie des Demokratischen Sozialismus. Man muss sich verbiegen, obwohl es gegen die Interessen der VÖLKER ist. Im zitierten Völkerrecht steht das Recht der Völker vor dem Recht der Staaten!

  4. Wer glaubt denn auch das Völkerrecht etwas mit dem Recht eines Volkes zu tun hat? … oder gar Selbstbestimmung?
    Ein Zitronenfalter faltet ja auch keine Zitronen 😉

  5. Was Völkerrecht(ens) ist bestimmen allein die USA! Wenn es dem dunklem Imperium paßt ist eine Abspaltung – wie im Südsudan – rechtens, wenn es den Interessen der USA entgegenläuft ist es Unrecht!
    Um Rußland angreifen zu können, braucht die NATO zunächst einmal eine gemeinsame Grenze (mehr). Der ganze von den USA angezettelte Putsch in der Ukraine ist für dieses Ziel sinnlos geworden, wenn durch Abspaltung der Ostukraine wieder ein neutraler Pufferstaat zwischen NATO und Rußland entsteht.
    Die EU-Staaten sollten sich lieber dagegen verwahren, daß die USA-hörigen Puschisten als EU-Befürworter bezeichnet werden – auf die Tour kann später mal ganz schnell der EU die Schuld an einem größerem bewaffneten Konflikt zugeschoben werden!
    Vernünftig wäre es für Europa allemal geschlossen die NATO zu verlassen und alle US-Militärpräsenz in Europa zu beenden; denn Aufmarschgebiet wird Europa im dem von den USA angestrebten Konfliktfall andernfalls sowieso!
    Wie USA-hörig unsere ganze Regierungskamarillia ist, sieht man daran, daß selbst der informelle Chef der Linken inzwischen deren Lied pfeift – und was für Wendehälse die Postkommunisten sind! – sich als solche mit neokonservativen Extremkapitalisten einzulassen.
    Auch darf man sich nicht wundern, daß keine Wahlbeobachter beim Volksreferendum dabei waren – es wurden einfach keine hingelassen, geschweige denn geschickt! Da alle internationalen Organisationen, Einrichtungen und Gremien, angefangen von der UNO, irgendwie auf US-Initiative entstanden, haben die natürlich zu tun was der große Meister will – siehe oben!
    Putin hat es die ganze Zeit diplomatisch geschickt verhindert, daß die NATO/USA zum Ziel kommt. Will die Weltgemeinschaft einen größeren Krieg verhindern, sollte sie eine unabhängige Ostukraine unterstützen. Schließlich hat man auf Betreiben der USA in Kiew eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht. Was woanders – wenn es nicht im Interesse der USA ist – ein schlimmes politisches Unrecht ist, wurde hier zum Volksaufstand gegen eine Diktatur umdefiniert – ganz wie es den geostratikischen Zielen der USA in den Kram paßt!

  6. Da sieht man wieder, dass unsere „Volksvertreter“ im Bundestag nicht wirklich frei reden dürfen. Dass Merkel über den Putschisten Präsident Turschinow direkte Verbindungen zur Swoboda Partei hat, die wiederum viele Ämter in dieser Putschistenregierung ausüben darf und speziell ausgebildete Nazi Banden gegen das eigene, meist unbewaffnete Volk einsetzt, ist leider schon bekannt. So kann man auch die NPD, die „brüderliche Beziehungen“ zur Swoboda Partei hat (und umgekehrt), auch in Deutschland wieder legalisieren. Das geht aber nur mit Zustimmung von USA und Israel, und diese Zustimmungen liegen offensichtlich vor. Und was Gysi betrifft, wurde er offensichtlich nach seiner guten „Brandrede“ im Bundestag zur Ukraine-Krise vor einigen Wochen, stark beeinflusst bzw. eindeutig gewarnt. Das Leben kann auch für ihn gefährlich werden, wenn er es wagt, gegen die USA bzw. gegen das amerikanische Finanzkapital, auch nur verbal, vorzugehen.

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