Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr

Grüner Johannes Steen verurteilt nicht rechtsextremen Polizeichef in Kiew

Während der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/die Grünen hielt der junge Delegierte Johannes Steen eine umjubelte Rede und bot ein  erschreckendes Beispiel wie junge Menschen “gegen Putin” aufgehetzt sind. Dabei führte er den ukrainischen Bürgerkrieg und die Abspaltung der Krim einfach auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Johannes Steen blendete dafür aus, dass der Süden und der Osten der Ukraine russisch-geprägt ist. Dort wählten die Menschen den vom “Maidan” geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dass dort der Putsch in Kiew nicht unterstützt wurde, dass Janukowitsch demokratisch unter OSZE-Beobachtung gewählt wurde, diese Fakten blendet Johannes Steen aus. Er spricht zwar die Ernennung eines ukrainischen Neo-Nazis zum Polizeichef von Kiew an, verurteilt dies jedoch nicht. Denn …

Der Putin lacht uns doch aus, ganz im ernst.

“Wenn wir hier als einzige Partei, die im Bundestag noch wirklich klar Meinung gegen Putin sagt, sagt:

Oh wir können jetzt die demokratische Bewegung in der Ukraine nicht legitimieren, weil der Polizeichef ist rechtsradikal. Tut mir leid, das geht nicht.”

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Quelle: youtube

Auf der anderen Seite verurteilt Steen, dass Wahlbeobachter von rechtsradikalen Parteien in Russland Wahlen beobachten.

“In Russland regiert ein Despot”

“Wahlbeobachter kommen zu seinen Wahlen, wer sind die Wahlbeobachter, die kommen zum Teil auch aus Deutschland. Das sind Menschen, die sind zum Teil in der AfD, das sind Menschen, die sind in der NPD, das sind Menschen wie Jean-Marie Le Pen  – das sind Putins Freunde, mit denen er zusammen sein Europa aufbauen will.”

“Wenn wir so jemand gegen die demokratische Bewegung in der Ukraine abwägen und sagen “da gibt es weder gut noch böse”, dann sind wir nicht mehr glaubwürdig, weil als grüne Partei verstehen wir uns als demokratische Partei.”

Auf dieser politischen Schizophrenie basiert das schwarz-weiße Weltbild von Johannes Steen. Das ist in unserer Geschichte nichts Neues. Junge Männer haben sich schon zweimal gegen Russland aufhetzen lassen und wurden schließlich in Weltkriegen “verheizt”, nach dem Motto “Jeder Schuss ein Russ”!

Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten

Der so genannte “Arbeitskreis NSU”, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die “Pannen-Serie” der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten “Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds” (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam. Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten weiterlesen

Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine!

Im ukrainischen Bürgerkrieg gehören grüne Spitzenpolitiker zu den Scharfmachern und Zündlern. Letztes Wochenende fand in Hamburg ein Parteitag von Bündnis90/die Grünen statt. Dort wäre Gelegenheit gewesen, den Kurs zu korrigieren. Doch die Delegierten stellten sich hinter die Linie der Parteiführung um Cem Özdemir und Rebecca Harms. Im Beschluss  Europäische Friedenspolitik wurde das gewalttätige Vorgehen des Regime in Kiew verteidigt, obwohlmitunter auch das Vorgehen des ukrainischen Militärs nicht zu einer Deeskalation beigetragen” hätte. Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine! weiterlesen

Bundesanwaltschaft verhängt Informationssperre über Ermittlungen zum ermordeten Generalbundesanwalt Buback

“RAF” und kein Ende. Im November 2014 wurde bekannt, daß die Bundesanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen frühere Mitglieder der RAF wegen des Attentates auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback von 1977 eröffnet hat. Das folgt der Logik des Urteils gegen Verena Becker vom Juli 2012. Von 2010 bis 2012 lief in Stuttgart der Buback-Becker-Prozeß. Er konnte die Täterfrage nicht klären. Aber er machte erstmals deutlich, daß RAF-Spuren auch in den Bereich der Sicherheitsorgane führen. Sichtbar wurde, daß die Terroristin Becker Verfassungsschutzkontakte hatte. Ebenso, daß die Bundesanwaltschaft nicht alle Mittel einsetzte, um den Mord aufzuklären. Bundesanwaltschaft verhängt Informationssperre über Ermittlungen zum ermordeten Generalbundesanwalt Buback weiterlesen

Darum trommeln Medien für einen Krieg mit Russland

Warum berichten die Medien nicht objektiv im Ukraine-Konflikt und hetzen auf unverantwortliche Weise gegen Russland? Der Hintergrund ist, dass der Kapitalismus am Ende seiner Lebenszeit angelangt ist. Die Volkswirtschaft kann hohe Zinsen und Renditen nicht mehr erwirtschaften. Der Ausweg aus der Sackgasse wäre eine neue Welle der Aufrüstung im Zuge eines “kalten Krieges” oder eine kriegerische Vernichtung von Produktionskapazitäten, die dann lukrativ wiederaufgebaut werden könnten.

Ungleichheit

Der Kapitalismus schafft eine ungleiche Verteilung des von uns allen geschaffenen Volksvermögens. 10 % der Bevölkerung lassen ihr Geld für sich arbeiten und bereichern sich durch den Zinseszins oder sie eignen sich wertvolle volkswirtschaftliche Privilegien an, wie Grund und Boden, Patente, Ressourcen. Das Ziel ist, leistungsloses Einkommen zu erzielen.

Die Geldvermögen des einen, sind die Schulden des anderen. Diese Vermögen konnten nur aufgebaut werden, da die Reichen a) ihre Vermögen nicht ausgeben / verteilen und b) andere Menschen die Privilegien gegen Bezahlung nutzen oder weil sie sich verschuldeten und das geliehene Geld ausgeben. Durch diesen Vorgang kurbeln die Schuldner die Wirtschaft an und fragen produzierte Güter nach, die sie selbst zum Teil überhaupt erarbeiteten. Die Schuldner erarbeiten sich also ihre eigenen Schulden und müssen sich den Vorwurf anhören, über ihre Verhältnisse zu leben.

Dieses Unrechtssystem zerstört sich selbst, da in einer Marktwirtschaft Rendite- und Gewinnmöglichkeiten genutzt werden. Durch Wettbewerb sinken die Gewinne und Märkte sind gesättigt. Schlecht für die Geldverleiher. Sinkende Zinsen sind die Konsequenz. Sie horten ihr Geld und verleihen es nicht mehr. Der gesamtwirtschaftliche Kreislauf von Angebot und Nachfrage wird unterbrochen, Arbeitslosigkeit entsteht – auf Kosten des überschuldeten Großteils der Bevölkerung. 

Professor Christian Kreiß zeigt auf, dass die momentane wirtschaftliche Situation nichts Neues ist. In seinem Buch “Profitwahn” beschreibt er Parallelen von 1914 und 1929 zu Heute.

“Zwischen 1860 und 1914 stieg in den USA die Arbeiterzahl um 700 %, die Produktion um 2.000 %, das Investitionskapital um 4.000 %. 1913 verdienen 2% der Amerikaner 60% des Volkseinkommens; Morgan und Rockefeller allein kontrollierten 20% des Volksvermögens (341 Großunternehmen mit 22 Mrd. Dollar Kapital).” (S. 117 aus “dtv-Atlas zur Weltgeschichte, Band II, 14. Auflage)

“1929 war die Vermögenskonzentration in den USA ungewöhnlich stark: Die 5 % der wohlhabendsten US-Amerikaner bekamen damals etwa ein Drittel aller Einkommen.”

“Eine Studie des DIW Berlin vom Januar 2009 kommt für Deutschland zu dem Ergebnis, “dass das reichste Zehntel 2007 über mehr als 60 % des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 45 % und das oberste Prozent 23 % des gesamten Vermögens.” (Frick, Joachim und Grabka, Markus (2009): Gestiegene Vermögensungleichverteilung in Deutschland aus “Profitgier” Christian Kreiß, S. 43)

“Zwischen 2000 und 2008 sind laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung die Reallöhne in Deutschland um 0,8 % gesunken. (“Profitwahn”, S. 43)

“2007 hatten die wohlhabensten 0,1 % der US-amerikanischen Haushalte ein 220 Mal so hohes Einkommen wie die unteresten 90 %. Die obersten 1 % der Haushalte besaßen ein Drittel der US-Vermögen. (…) Von den $ 288 Milliarden zusätzlich erwirtschafteten Einkommen in 2010 flossen 93 % an die obersten 1 % der Einwohner, (…) was einem Einkommenszuwachs von 11,6 % der top 1 % gegenüber 2009 entsprach.” (ebd., S. 44 ff.)

“So stieg etwa in Spanien die Verschuldung der privaten Haushalte zwischen 1995 und 2006 von 50 % auf gut 130 % des verfügbaren Jahreseinkommens, in den USA  von 100 % auf 140% und in Großbritannien von 100 % auf 160 % des Jahreseinkommens.”

Wirtschaftskrise

Die Geldvermögen des einen sind spiegelbildlich die Schulden des anderen. Das volkswirtschaftliche Angebot wird u. a. von Schuldnern erarbeiten. Sie können es aber (aufgrund ihrer Verschuldung und fehlende Kreditvergabe der Banken) während wirtschaftlich schlechten Zeiten immer weniger nachfragen.

Die Marktwirtschaft entpuppt sich als nicht kompatibel zum Kapitalismus. Er zwingt die Marktwirtschaft in eine Nachfragelücke, zu Überkapazitäten und sogar zu einer Deflation, die im Interesse der Geldvermögens-Besitzenden ist. Wenn die Preise sinken, dann steigt der Wert der Geldvermögen.

Auf der anderen Seite ist eine Umverteilung nicht in deren Interesse. Wenn ein Teil ihrer Besitztümer an die Mittelschicht und Armen verteilt würde, würde sich dies sofort in Nachfrage nach Konsumgütern ausdrücken. Durch Wettbewerb und Produktionsausweitung würden die Zinsen fallen und eine Inflation drohen.

“1914 war in den wirtschaftlich fortgeschrittensten Nationen ein nahezu unhaltbarer ökonomischer Zustand von Wucherungen und Überkapazitäten entstanden, der nach Bereinigung, sprich: Reduzierung von Produktionskapazitäten drängte.”

“Durch diese Entwicklung herrschte in den 1920er Jahren eine strukturelles Überangebot, das zu deflationären Preistendenzen und beispielsweise in den USA zu kaum steigenden Löhnen schon lange vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 führte. Bereits fünf Jahre vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, 1924, bezeichnete K. Gillette, der Erfinder der Einwegrasierer, Überproduktion als das am meisten beunruhigende soziale Übel der USA:

“Wir haben das Paradox von unbeschäftigten Menschen, die erpicht darauf sind zu arbeiten, und unausgelasteten Fabriken, die in perfektem Produktionszustand sind – und das, wo zur gleichen Zeit Menschen verhungern und erfrieren. Die Ursache ist die Überproduktion.”

“In den 1920er und 1930er Jahren war die Automobilindustrie die Schlüsselindustrie. Während der “roaring twenties” wurden in den USA die Produktionskapazitäten (…) deutlich erhöht. (…) So betrug die Spitzenproduktion an Automobilen in den USA im März 1929 622.000 Einheiten, was einer Jahresproduktion von 7,46 Millionen Autos entspricht. Allein in den neun Monaten bis 1929 fiel die Automobilproduktion um 85 % auf nur mehr 92.500 Einheiten, was einer Jahresproduktion von 1,11 Millionen Autos entspricht. (…) Die Automobilproduktion lag 10 Jahre lang um durchschnittlich 60 % unter dem Niveau von März 1929! (ebd. S. 87)

Christian Kreiß kommentiert:

“Zwischen 1919 und 1929 stieg die Stundenproduktivität in der US-Industrie um etwa 43%. Löhne, Gehälter und Preise bleiben jedoch vergleichsweise stabil.  (…) Das Zurückbleiben der Masseneinkommen damals führte bereits während der zwanziger Jahre zu einer tendenziellen Unterkonsumtion bzw. Überkapazitäten. (…) Diese Überkapazitäten, mit denen die Massennachfrage nicht Schritt gehalten hatte, mussten während der Großen Depression und danach bereinigt werden. 1945 gab es kein Überkapazitäten-Problem mehr und die Entwicklung konnte gewissermaßen wieder bei Null anfangen für die nächsten 70 Jahre.” S. 37

Blasenbildung Rüstung

Durch Aufrüstung kann eine künstliche Blase gebildet werden, die durch Medienpropaganda gesellschaftlich anerkannt ist. Es gibt viele Beispiele aus der Geschichte, etwa der “Krieg gegen den Terror” nach dem 11. September 2001. Der Staat verschuldete sich und fragte Rüstungsgüter nach. Aufgrund der dadurch entstandenen Gewinnaussichten kann die Industrie Kredite nachfragen und investierten. Diese künstlich geschaffene Nachfrage nutzte die bestehenden Überkapazitäten. Statt durch Produktion in zivile Gütern wirklichen Wohlstand für alle zu schaffen, gehen die Geldvermögen in die Rüstung. Ein vorübergehend positiver Nebeneffekt ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.

“Die starke Ungleichverteilung des Einkommens bedeutete, dass die Wirtschaft von Investitionen auf hohem Niveau oder einem hohen Konsum von Luxusgütern oder beidem abhängig ist. Die Reichen (allein) können keine großen Mengen Brot kaufen.” John Kenneth Galbraith: “The great Crash 1929” aus “Profitwahn”, Christian Kreiß

“So gesehen gab es im Zuge der industriellen Revolution erst zweimal die oben geschilderte “lange Welle der Blasen und Zusammenbrüche”: 1914 bzw. 1929 und ab 2007.” (S. 39, ebd)

“Zwischen 1930 und 1940 lag die Zahl der Arbeitslosen nur im Jahr 1937 unter 8 Millionen. (…) Die USA kamen also aus eigener, innerer Kraft zehn Jahre lang nicht aus der großen Depression heraus. Erst der Eintritt in den 2. Weltkrieg löste die fundamentalen ökonomischen Probleme der USA und damit das Arbeitslosenproblem.” (ebd, S. 52)

Neustart

Im Einklang mit dem Kapitalismus gibt es einen Ausweg aus dieser Sackgasse – der Abbau von Überkapazitäten. Es wird über Jahre nicht investiert, Unternehmen gehen pleite, Produktionsanlagen verrotten. Aufgrund der derzeitigen weltweiten Überkapazitäten schätzt Christian Kreiß, dass “wohl 75% oder mehr des Welt-BIP (…), vor einem dramatischen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess” stehen. (ebd., S. 60) 

 Krieg als Wachstumschance

Dr. Felix Fuders, Professor an der Universität “Austral de Chile” beschreibt die positiven Effekte eines Erdbebens im Artikel “Wie Zerstörung von Sachkapital dem Finanzsystem in die Hände spielt”.

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“Am 27. Februar 2010 bebte die Erde in Chile drei Minuten lang mit der Stärke von 8,8 auf der Richter-Skala und verwüstete ganze Landstriche. (…) Dennoch gibt es auch Gewinner des Erdbebens: Die Finanzwirtschaft. (…)

(…) die Zerstörung von Sachkapital [ermöglicht] wieder neues Wachstum und fördert selbstverständlich die Kreditvergabe. Was für Zerstörung von Sachkapital durch Kriege gilt, gilt auch für die Zerstörung, die Naturkatastrophen anrichten. Kriege und Naturkatastrophen können also den Zusammenbruch des Zinssystems hinauszögern, indem sie einerseits weiteres Wirtschaftswachstum ermöglichen und andererseits einen Anreiz zur Kreditaufnahme darstellen. (…)

In einer gesättigten Wirtschaft, in der kaum noch Wirtschaftswachstum möglich ist, finden die Banken hingegen nur schwer Abnehmer für ihre Kredite, sie müssen aber auf die Einlagen Zinsen bezahlen und sind folglich gezwungen, Kredite notfalls auch an Kreditnehmer mit schlechter Bonität und zu niedrigen Zinsen zu vergeben. (…)

In einer solchen Situation spielt ein Krieg oder eine Naturkatastrophe mit großem Zerstörungspotential der Kreditwirtschaft in die Hände, weil neues Wachstum möglich und die Kreditvergabe gefördert wird. Dies kann in praxi nachvollzogen werden und äußert sich daran, dass Banken in Chile nach dem Erdbeben problemlos Kredite verkaufen.

Banken werden sogar als Retter in der Not empfunden, da sie den Menschen durch Kredite helfen. Bezeichnenderweise schrieb jemand auf sein Auto „Amo Banco Santander y Chile“ (Ich liebe Banco Santander und Chile). Dieselbe Bank wirbt mit dem Slogan „Con todas las ganas de ayudar“ (Wir helfen mit Freude). Zudem steigt das Zinsniveau in Chile wieder. Banken können es sich nun erlauben, wieder höhere Zinsen zu erheben.” (humane-wirtschaft)

Wladimir Putin macht Außenminister Steinmeier mitverantwortlich an Blutvergießen in Ukraine

In einem Interview mit dem Sender “NDR” machte gestern der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Außenminister Steinmeier (SPD) mitverantwortlich an der Krise in der Ukraine.

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Quelle: ndr
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Geplanter Verschleiß – der Kapitalismus zerstört sich selbst

Warum gibt es eingebaute Schwachstellen in neuen Produkten, sogenannten “geplanten Verschleiß”? Es gibt drei Gründe, die aufbauend auf dem Buch von Professor Dr. Christian Kreiß “Geplanter Verschleiss – Wie die Industrie uns zu immer mehr und immer schnellerem Konsum antreibt (…)” dargelegt werden. Die Hintergründe führen direkt zum Selbstzerstörungsmechanismus hin, der im Kapitalismus inhärent ist.

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Kollaps von WTC-7 – die Scheinwelt der US-Behörde “NIST”

Die US-Regierungsbehörde “NIST” hatte nach den Anschlägen vom 11. September den Auftrag erhalten, die Kollapse der drei Hochhäuser WTC 1, WTC 2 und WTC 7 zu erklären. Da der Baustahl von WTC 7 kurz nach “9/11” nach China exportiert und dort eingeschmolzen wurde, hatte die Behörde für ihre Untersuchung kein einziges Stahlteil zur Verfügung. Es beschränkte sich daher in erster Linie auf Computeranimationen. Kollaps von WTC-7 – die Scheinwelt der US-Behörde “NIST” weiterlesen

Jochen Bittner (die Zeit) schreibt nicht über WTC-7

Der Journalist Jochen Bittner ist politischer Redakteur der Wochenzeitschrift “die Zeit”. Bekannt wurde er auch deshalb, weil er und Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe die Satire-Sendung “die Anstalt” verklagten. Die Anstalt hätte sie zu Unrecht mit US-amerikanischen “Denkfabriken” und Lobbyorganisationen in Zusammenhang gebracht.

Jochen Bittner ist Gastautor für “the International New York Times”. Hat sich Bittner dort inspiriert, um sogenannte “Verschwörungstheorien” des 11. Septembers (scheinbar) zu widerlegen? Dafür spräche, dass er in seinem jüngst erschienen Artikel “War 9/11 ein Komplott der CIA?” nur “2 Hochhäuser” erwähnte. Auch in US-Medienberichten fällt der dritte zerstörte Wolkenkratzer, WTC-7, normalerweise unter den Tisch. Dessen Kollaps kann sogar für Laien als klassische kontrollierte Sprengung erkannt werden, außerdem flog gar kein Flugzeug in das Gebäude. Den Artikel nahm der Blogger “Sitting Bull” zum Anlass, einen offenen Brief an Jochen Bittner zu schreiben. Jochen Bittner (die Zeit) schreibt nicht über WTC-7 weiterlesen