Es geschah am helllichten Tage: Staatliche Häscher schlagen zu

Aiman al-Sawahiri (Al-Kaida-Chef seit Bin Ladens Tod 2011) stand am dem Balkon seines Hauses in Kabul, als er – per ferngesteuerter US-Drohne aus dem Ausland – am 31.07.2022 getötet wurde. Selbst die Tagesschau fragt sich:
„Was sagt das Völkerrecht dazu? (…) war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen.“

„Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan“ – Bidens prahlerischer Verkündung wird dann doch (zwecks Vermeidung transatlantischer Irritationen?) eine gemäßigtere Sprachregelung hinterlegt:
„Die USA argumentieren mit ihrem ‘Krieg gegen den Terror’ und setzen in diesem Rahmen auch auf ‘gezielte Tötungen’ wie jetzt“, [1].

Seit schlappen 6 Monaten leben wir in Zeiten eines vermeintlich noch nie dagewesenen schrecklichen Krieges (jedenfalls eines Krieges, bei dem die USA ausnahmsweise – jedenfalls medial – mal nicht in der Schurkenrolle des Angreifers stecken). Vielleicht um dieser ungewohnt „zahmen“ Rolle Rechnung zu tragen, scheinen die USA  neuerdings in ihrem endlosen und fast vergessenen „war on terror“ sorgfältig die früher großzügig einkalkulierten Kollateralschäden vermeiden zu wollen – dafür wird die Zielperson jetzt umso gruseliger „gemessert“:

„Keine Explosion bei Einschlag – Das deutet auf den Einsatz von Hellfire-Raketen vom Typ R9X hin: Diese Raketen explodieren nicht beim Einschlag, sondern töten die Zielperson durch ausfahrende Klingen. Den Flugkörper hatten die USA zuvor schon vereinzelt eingesetzt, um andere dschihadistische Anführer gezielt zu töten“, [2].

„Die Umstände seines Todes dürften bei politischen Führern und Milizenkommandeuren eine Schockwelle ausgelöst haben. Inmitten des Diplomatenviertels Sherpur und unmittelbar neben Banken, Lebensmittelläden und einer Hauptstraße wurde al-Zawahiri von zwei amerikanischen Raketen getroffen.“
Die SZ fragt sich, warum der Tod des ägyptischen Al -Qaida-Anführers ansonsten in der arabischen Welt nur wenig Beachtung findet und nennt als wichtigsten Grund schon in der Schlagzeile die Verwunderung:  „Er war noch am Leben?“

Und ewig grüßt das (Al-Kaida killende) Murmeltier

Sein „im letzten Jahr fälschlicherweise vermeldeter Tod“ sei nämlich schon damals nur mit wenigen längeren Porträts in irakischen und ägyptischen Zeitungen abgehandelt worden, [3]

Kein Wunder, denn Sawahiri „starb“ nicht nur „letztes“ Jahr (2021), vielmehr stellte da (genauer: zum 9/11-Jubiläum am 11.09.2021) die DW fest:
„Seit Ende vergangenen Jahres [Anm.: also 2020] gibt es immer wieder Gerüchte über den Tod des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri“, [4].

Gefühlsmäßig könnte man meinen, alle paar Monate stirbt irgendeine „rechte Hand Bin Ladens“ und so berichtete auch der FOCUS 2019, vier Tage nach dem 9/11-Jubiläum :
„Trump gibt bekannt: US-Militär tötet Bin-Laden-Sohn und Al-Kaida-Chef Hamsa“
(nach dieser Pfad-Angabe schrumpft Sohn Hamsa in der großen Haupt-Überschrift aber zur bloßen „Al-Kaida-Führungskraft“), [5].

Gezielte staatliche Tötung ohne Gerichtsurteil:
Mordanschlag oder gerechte Todesstrafe?

Das Rechtsmagazin LTO betrachtet Sawahiris Tod jedenfalls als staatlichen Mord, denn die herrschende Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre stuft den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung ein und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung. LTO zieht einen Vergleich:
„Das Kammergericht Berlin hat die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord verurteilt. Dass die Tat im Auftrag des russischen Staates erfolgte, der den Georgier als Terroristen ansah, führte nicht zur Straflosigkeit. Es führte auch nicht zur Strafmilderung. Vielmehr stellte das Kammergericht die besondere Schwere der Schuld fest. Auch Russland bestritt nicht die Rechtslage, es bestritt nur, irgendetwas mit dem Mord zu tun zu haben.“

Ganz anders, so LTO, die Haltung der USA, wo Präsident Biden die Tötung al-Sawahiris stolz verkündete und angab, er habe sie autorisiert.
„Nun kann sich die deutsche Politik nicht einfach zurücklehnen und auf einen interkontinentalen Streit unter Rechtswissenschaftlern verweisen, der sie nichts angehe. Denn viele US-Drohnen-Angriffe nutzen Einrichtungen auf der US-Airbase in Ramstein (Rheinland-Pfalz) als Verbindungsstation für die Drohnensteuerung. Eine solche Relaisstation ist wegen der Erdkrümmung notwendig. Vermutlich war Ramstein auch beim Angriff auf al-Sawahiri involviert. Und natürlich ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, was auf deutschem Boden geschieht.“

Deutscher Vasallen-Tatbeitrag zu US-geführten Anschlägen:
Beihilfe zum Mord – Beifall von Merkel?

Ausländische Drohnenmord-Opfer bekommen daher vor deutschen Gerichten gelegentlich Recht – wie z.B. Jemeniten vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Noch in diesem Herbst wird vom Bundesverfassungsgericht das gegenteilige Urteil der nächsten Instanz (Bundesverwaltungsgericht) überprüft.

Am Schluss trifft das eigentlich unpolitische Rechtsportal noch eine recht interessante Feststellung zur Vasallen-Rolle der Deutschen:

„Angesichts der Weltlage, die zeigt, wie abhängig Europa von der militärischen Stärke der verbündeten USA ist, hat die Bundesregierung aber natürlich großes Interesse, einen Affront gegen die USA zu vermeiden. Und auch das Bundesverfassungsgericht hält sich außenpolitisch (also jenseits der europäischen Innenpolitik) in der Regel eher zurück.

Insofern wäre schon etwas gewonnen, wenn die Regierungsmitglieder dem US-amerikanischen war on terror nicht einfach kritiklos zujubeln, sondern wenigstens Problembewusstsein zeigen. Peinliches Negativ-Beispiel war 2011 Kanzlerin Angela Merkel. Sie reagierte auf die Tötung von Al Qaida-Chef Osama bin Laden durch ein US-Kommando in Pakistan mit dem gar nicht klammheimlichen Ausspruch:
‘Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten’“, [6].

Merkel und Mescalero – Partner im Geiste?

Ältere erinnern sich noch an 1977, als ein anonymer Stadtindianer mit dem Pseudonym Mescalero es wagte, klammheimliche Freude über den RAF-Mord an Siegfried Buback in der Studentenzeitung der Uni Göttingen zu äußern – ein Riesenskandal mit Strafanzeigen, Pro- und Contra-Demos sowie Forderungen nach schärferen Gesetzen folgte.

Dabei hatte der Schreiber in seinem zweiteiligen Text zunächst (und schon etwas abstoßend selbstgefällig) über seine spontane innere Gefühlslage berichtet, die er aber dann im zweiten Teil einer kritischen Überprüfung unterzog:
Dieser enthielt eine teilweise Lossagung von der Gewalt, wurde damals von den Medien aber zumeist nicht veröffentlicht.
So wandte sich der Autor gegen „unabhängig von der jeweiligen ‚politischen Konjunktur‘“ – also ohne Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung – ausgeübte Gewaltanwendung.
„Diese Überlegungen alleine haben ausgereicht, ein inneres Händereiben zu stoppen“, [7].

Gewalt – nur eine Frage der Mehrheitsfähigkeit?

Gewalt macht also nur Sinn, wenn die ganze Volksseele kocht, nicht nur die Gemüter des eigenen kleinen Grüppchens?
Rückt damit der Mescalero im Nachhinein auf zum geistigen Ziehvater der transatlantischen Merkel und wird seine klammheimliche Mordsfreude veredelt zur staatstragenden, die man inzwischen offen zur Schau tragen darf, wenn sie sich nur gegen die „richtigen“ Mordopfer wendet?
(Und die nur vereinzelt einige Rechtskundige, wie die von LTO, peinlich finden?)

Sind wir inzwischen alle ein bisschen Mescalero – in kriegerischen Zeiten, in denen Kriegsgegner als Lumpenpazifisten (Zitat Sascha Lobo vom SPIEGEL) oder als Unterwerfungspazifisten  beschimpft werden? (Wie durch Cicero-Chefreporter Gathmann, der zumindest begreift, dass er seinerseits als Kriegstreiber da steht, [8].)

[1] https://www.tagesschau.de/inland/al-kaida-voelkerrecht-101.html
[2] https://www.deutschlandfunk.de/al-sawahiri-wohl-mit-neuartiger-rakete-getoetet-100.html
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-al-zawahiri-reaktionen-1.5632499
[4] https://www.dw.com/de/neues-video-von-bin-laden-nachfolger-sawahiri/a-59155383
[5] https://www.focus.de/politik/ausland/trump-gibt-bekannt-us-militaer-toetet-bin-laden-sohn-und-al-kaida-chef-hamsa_id_11143516.html
[6] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-drohnen-staatlicher-mord-al-qaida-aiman-al-sawahiri-bin-laden-afghanistan-voelkerrecht/
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Mescalero
[8] https://www.cicero.de/innenpolitik/deutschland-und-der-ukraine-krieg-brief-an-die-unterwerfungspazifisten