Egal ob angebots- oder nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik – Schuldenlast eskaliert immer

Es gibt innerhalb linker Parteien die Hoffnung, den „Euro“ zu retten, mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Exemplarisch steht der Artikel „Portugal als Referenz gegen Austeritätswahn“- veröffentlicht bei „Telepolis„.

Seit der linken Regierungsübernahme wäre die Wirtschaft gewachsen. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich. Portugal wäre jetzt auf dem richtigen Weg. Das linke Rezept wäre vermehrte Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, durch Sozialtransfers an die Armen:

„Die Linksregierung hilft darbenden Familien, was die nationale Nachfrage und Wirtschaft angekurbelt hat.“

Weil durch den Wirtschaftsaufschwung gleichzeitig die Steuereinnahmen und Einnahmen in die Sozialkassen stiegen, könnte Portugal 2016 sogar das Haushaltsdefizit unter die Grenze von 3% drücken „und das Stabilitätskriterium wieder einhalten“.

Diese Hoffnung ist jedoch unbegründet. Egal ob angebots- oder nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik – Schuldenlast eskaliert immer weiterlesen

Heilbronner Polizeiwaffen erst in der Nacht zum 05.11. identifiziert, entgegen Aussagen von Polizisten?

Gerade veröffentlichte „fatalist“ (leider nur) Auszüge von Zeugenvernehmungen im thüringer NSU-Ausschuss. Die Vernehmungen hätten Ende Oktober 2016 stattgefunden. Vorgeladen war der thüringer Polizist D. Burkhart, der zwei wichtige INPOL-Abfragen vornahm. Durch Eingabe der Waffennummern konnte er beide Polizeiwaffen identifizieren, die beim Heilbronner Polizistenüberfall geraubt wurden. Das große Problem dabei: Seine Abfragen wurden in der Nacht vorgenommen. Der Dienstbeginn Burkharts war am 04.11. um 18:00!

Dagegen stehen die Aussagen der bei der Spurensicherung am Wohnmobil eingesetzten Beamten. Sie sagten dem Ausschuss, dass entweder Arnolds oder Kiesewetters Dienstwaffe am Nachmittag, gegen 16:00, abgefragt und identifiziert worden wäre. Tatsächlich sind zwei INPOL-Abfragen veröffentlicht, die aussagen, dass es Arnolds Waffe gewesen wäre: Heilbronner Polizeiwaffen erst in der Nacht zum 05.11. identifiziert, entgegen Aussagen von Polizisten? weiterlesen

Waden-Tattoo bei Uwe Böhnhardt rückstands- und narbenlos entfernt?

Uwe Böhnhardt hätte ein Tattoo an der Wade gehabt. Das bestätigen: Die Mutter, Urlaubsbekanntschaften und (angebliche) Polizeifotos in Akten. Die Gerichtsmedizin fand dort weder bei der ersten Obduktion am 04.11 ein Tattoo, noch bei der zweiten Obduktion am 18.11.: Sie wurde angeordnet mit dem erklärten Ziel, an der Wade nach Narben entfernter Tattoos zu suchen. Auch diese Suche war negativ. 

Stiftung „Warentest“ befragte 2015 Professor Dr. Hans-Peter Berlien, Chirurg und Lasermediziner: Seine grundsätzliche Aussage ist:

„Tattoo-Entfernung: „Narben bleiben immer“: Waden-Tattoo bei Uwe Böhnhardt rückstands- und narbenlos entfernt? weiterlesen

Mikrosteuer von 2 Promille auf Giro-Umsätze

Es ist ein interessanter Vorschlag: Eine sogenannte „Mikrosteuer“ besteuert Umsätze von Girokonten bzw. Sichtguthaben. Der Steuersatz ist gering, mit bis zu 2 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen, zum Beispiel 1 Promille je Belastung und Gutschrift“. Die Mikrosteuer kann auch Finanztransaktionssteuer genannt werden. Mikrosteuer von 2 Promille auf Giro-Umsätze weiterlesen

NSU-Ermittler Menzel hätte Version im thüringer Ausschuss wieder verändert: Jetzt doch Kiesewetters Dienstwaffe zuerst identifiziert

Leider war ich nicht in der letzten Sitzung des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 24.11.16. Es war wieder der ehemalige Polizeichef Michael Menzel geladen, dessen Ermittlungen zur „Selbstenttarnung des NSU“ am 04.11.11 führten.  NSU-Ermittler Menzel hätte Version im thüringer Ausschuss wieder verändert: Jetzt doch Kiesewetters Dienstwaffe zuerst identifiziert weiterlesen

Wolfgang Schorlau wirft Katharina König (Linke) vor, die Augen vor NSU-Ungereimtheiten zu verschließen

Die thüringer Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König lieferte sich einen harten Schlagabtausch mit dem Autor Wolfgang Schorlau während des diesjährigen „Fest der Linken“ in Berlin. Der Blogger „fatalist“ veröffentlichte audio-Mitschnitte einer schier unglaublichen Aussage Königs, die dort gefallen ist: Der Fokus auf Todesermittlungen von Böhnhardt und Mundlos würde vom Rassismus in der deutschen Gesellschaft ablenken und ist deshalb abzulehnen. Wolfgang Schorlau wirft Katharina König (Linke) vor, die Augen vor NSU-Ungereimtheiten zu verschließen weiterlesen

Spielt Tatort „Es lebe der Tod“ auf Beate Zschäpes Selbstbezichtigung an?

Es gab einen interessanten Dialog im letzten Tatort „Es lebe der Tod„. In der Folge gesteht ein Verdächtiger dem Kommissar (Ulrich Tukur) die Tötung von fünf Menschen und „legitimiert“ sich mit gemachten Fotos der toten Opfer. Daraufhin wird er festgenommen. Am tags darauf richtet der Staatsanwalt dem Kommissar aus, dass er den Verdächtigen laufen lassen muss.

„Ich denke, er wird freikommen. Wenn er angeklagt wird, wird er freigesprochen. Wir haben nicht genügend Beweise. Was wir haben, sind Indizien. Ein guter Anwalt nimmt den Fall auseinander.“

Der Staatsanwalt begründet seine Entscheidung: 

  1. An den fünf Tatorten und an den Fotos wurden keine DNA und Fingerabdrücke des Verdächtigen gefunden.
  2. Das Geständnis ist nichts wert, da er es jederzeit widerrufen könnte.
  3. Die Fotos der toten Opfer beweisen nichts, da er diese auch gefunden haben könnte.

Übertragen auf Frau Zschäpe, ergibt sich folgendes: 

  1. An allen 27 Tatorten, gefundenen Mordwaffen wurden keine DNA und Fingerabdrücke von ihr gefunden.
  2. Ihr Geständnis ist nichts wert, da sie es jederzeit widerrufen könnte.
  3. Die gefundenen Waffen u.a. beweisen nichts, da sie diese auch gefunden haben könnte.

Dazu passt folgende Aussage von Michael Buback, dem Sohn des erschossenen RAF-Mordopfers Siegfried Buback. Zwar fanden Ermittler die Tatwaffe bei der RAF-Terroristen Verena Becker, die Bundesanwaltschaft sagte ihm jedoch:

„Es sei naiv anzunehmen, dass die Besitzer der (…) Tatwaffe (…) auch die Täter seien. Eine solch brisante Waffe werde selbstverständlich von den Tätern an Dritte weitergegeben.“

Michael Buback kritisiert Bundesanwaltschaft in Sachen NSU

Gewebeteile des toten NSU-Informaten Corelli leider unbrauchbar geworden

Die Staatsanwaltschaft will das dubiose Ableben des Informanten „Corelli“ untersuchen, verursachte etwa Rattengift die Blitz-Diabetes? Heute schreibt die „welt“, dass es Probleme gibt. Es gäbe nicht mehr „genügend geeignete“ Gewebeproben. Was soll das heißen? Wurden etwa zuwenig Gewebeteile eingefroren oder ist die Kühlmaschine kaputtgegangen? 

 „Und noch immer gibt es kein eindeutiges Ergebnis, wie die „Welt“ aus Sicherheitskreisen erfuhr. (…)

Offenbar lagen für eine Untersuchung auf sogenannte Auto-Antikörper nicht mehr genügend geeignete Gewebeproben Corellis vor. Durch die Analyse von Auto-Antikörpern ließe sich feststellen, ob die Diabetes-Erkrankung auf natürlichem Wege erfolgte. (…)

Ersatzweise greift man nun auf ein weiteres Verfahren zurück, bei dem man Gewebe aus der Bauchspeicheldrüse untersucht.“ (welt)

Auch der harmlos-naive Kommentar des Artikelautors Dirk Laabs hat es in sich:

„Nun rächt es sich, dass die Staatsanwaltschaft nicht sofort den Todesfall umfassend aufgeklärt hat.“

Wenn die Staatsanwaltschaft quasi sofort nach dem Tod „Corellis“ das Gewebe untersucht hätte, würde es jetzt kein Problem geben. Vielleicht will die Staatsanwaltschaft gar nicht den Fall aufklären, von Anfang an?

Laut wikipedia kann die Vitalität von Gewebe „durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff (…) nahezu unbegrenzt“ aufrecht erhalten werden.

Britische TV-Serie „Secret State“ thematisiert tiefen Staat, Spitzenpolitiker als dessen Marionetten

Bei den ersten vier Teilen der 2012 gedrehten TV-Serie „secret state“ geht die Handlung um Entschädigungszahlungen, die das global tätige Unternehmen PetroFex an Geschädigte eines Unfalls zahlen soll. Das Großunternehmen besitzt jedoch gute Verbindungen in die Politik, zum Sicherheitsapparat und den Medien und wird so nicht zur Verantwortung gezogen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Regierung, welcher die Handys der Akteure abhörte, und auf Seiten des tiefen Staates steht. Es wird verdeutlicht, dass selbst ein Premierminister gegen diesen tiefen Staat am Ende machtlos ist.

Ein Jahr später, 2013, kam durch Edward Snowden ans Licht, dass es im realen Leben tatsächlich ein flächendeckendes Abhörprogramm gibt, dass sogar das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Diese Folge von „Secret State“ beantwortet die Frage naiver Zeitgenossen, warum Geheimdienste Handys kontrollieren und abhören.  Britische TV-Serie „Secret State“ thematisiert tiefen Staat, Spitzenpolitiker als dessen Marionetten weiterlesen

Schickte der IS nur deshalb Terroristen über Balkanroute, um Merkels Flüchtlingspolitik zu diffamieren?

Der mediale Druck auf Merkel-Kritiker ist immens groß. Es werden regelrechte Tabus aufgebaut. Zum Beispiel, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht für die zunehmenden terroristischen IS-Anschläge und Anschlagsgefahr verantwortlich wäre. Erst wurde pauschal abgestritten, dass die Terrororganisation IS Terroristen über die Balkanroute nach Europa schleust. Jetzt wird behauptet, dass das nur deshalb passierte, um Flüchtlinge als Terroristen zu diffamieren. Das Tabu wird brutal durchgesetzt: Schickte der IS nur deshalb Terroristen über Balkanroute, um Merkels Flüchtlingspolitik zu diffamieren? weiterlesen

Jeder Mensch ist gleich wertvoll – egal ob reich, arm, schwarz oder weiß!