Bayerische Verfassung für bodenwertbasierte Grundsteuer

In „wikipedia“ steht, dass die bayerische „Verfassung des Jahres 1946“ u. a. geprägt wäre …

„… vom christlichen Staats- und Menschenbild sowie von Gemeinwohl-Vorstellungen sowohl christlich-konservativer als auch sozialdemokratischer Denktraditionen. Zudem finden sich vor allem im Wirtschaftsteil starke sozialdemokratische Ideen.“

Beachtenswert ist vor allem Artikel 161, der indirekt eine bodenwertbasierte Grundsteuer befürwortet.

„(1) a)Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. b)Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Der Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ Heribert Prantl ist nicht als Befürworter einer bodenwertbasierten Grundsteuer bekannt. Laut des Buches Erinnerung als Politik: NS-Vergangenheit und deutsches Selbstverständnis“ hätte Prantl jedoch eine richtige Beobachtung niedergeschrieben. In seinem „Staatlichen Liebesbrief“ vom 3./4.12.2016 wies er auf die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit hin:

„In München ist seit dem Jahr 1950 der Bodenwert um das 332-fache gestiegen. Und welcher Teil dieser ungeheuren Steigerung ist für die Allgemeinheit nutzbar gemacht worden?“

In heutigen sozialdemokratischen oder christlich-konservativen Parteiprogrammen findet man die Forderung nicht. Es erscheint, als ob diese wertvollen Gedanken komplett in Vergessenheit geraten sind. Dabei sind die Probleme heute mehr denn je sichtbar:

  • Steigende Grund- und Bodenpreise, z. T. abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung, Blasenbildung.
  • Damit einhergehende steigende Mieten und Pachtzahlungen.
  • Immobilien-Spekulation mit unbebauten Flächen und freistehenden, verfallenen Gebäuden, trotz Wohnungsnot.

Destatis“ schätze den Wert des Grund und Bodens in Deutschland im Jahr 2012 auf 3,198 Billionen Euro; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf fast 12 Billionen Euro, Gebäude jedoch eingerechnet.

„Der Wert aller Immobilien (Gebäude inklusive Grundstücke) betrug in Deutschland Ende 2015 knapp 11,8 Billionen Euro und machte damit etwa 87 Prozent des gesamten volkswirtschaftlichen Sachvermögens aus. Rund 61 Prozent des Vermögens an Bauten, Grund und Boden befindet sich im Besitz privater Haushalte.“ (bmub)

Die Einnahmen aus der bodenwertbasierten Grundsteuer müssten zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung genützt werden. Auf diese Weise würden die Leistungserbringer ent- und Spekulanten belastet werden. Spekulanten würden sanft gezwungen werden, ihre Objekte realwirtschaftlich zu nutzen. Durch fallende Bodenpreise würde sich ihre Tätigkeit  immer weniger lohnen.

Der Vater der Idee einer bodenwertbasierten Grundsteuer war Henry George. Laut ihm könnte der Staat sämtliche Ausgaben mit lediglich dieser einen Steuerform decken.

Ein Veranstaltungshinweis des Steuerexperten Prof. Dirk Löhr:

„Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gesprächen zum Thema “Bodenreform und Staatsfinanzierung” in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte am nördlichen Stadtrand von Wuppertal statt. Alle Informationen zum Programm und zum Organisatorischen sowie den Link zum Anmeldeformular finden Sie auf der Internetseite:

http://www.sozialwissenschaftliche-gesellschaft.de/de/muendener-gespraeche.html

NSU-Zeugensterben: Thomas Richter alias Corelli wurde höchstwahrscheinlich vergiftet

Laut Darstellung der Behörden wäre der langjährige Informant des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ Thomas Richter („Corelli“) an „Diabetes 1“ gestorben. Ein natürlicher Krankheitsverlauf setzt jedoch voraus, dass diabetesspezifische Antikörper im Blut vorhanden sind. Diese Antikörper wurden offenbar nicht gefunden.  Wenn Richter jedoch ein diabetogenes Gift verabreicht worden wäre, welches die „Blitzdiabetes“ verursachte, hätte sein Körper keine Antikörper gebildet. Mit dem Fehlen der körpereigenen Antikörper wäre eine natürliche Krankheitsursache ausgeschlossen. NSU-Zeugensterben: Thomas Richter alias Corelli wurde höchstwahrscheinlich vergiftet weiterlesen

Fälschte Sonderkommission Auffindesituation der überfallenen Polizisten Kiesewetter/Arnold?

Am 25.04.2007 überfielen Unbekannte die Polizeistreife Michele Kiesewetter (MK) / Martin Arnold kurz vor 14:00. Der Tatort war ein Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Kurz darauf sahen zwei Radfahrer MK kopfüber mit dem Oberkörper aus der geöffneten Fahrertüre heraushängen – sie saß jedoch noch im Fahrersitz, die Füße im Fahrraum. 15 Minuten später sahen drei Zeugen, dass MK auf dem Boden lag. Dazu im Gegensatz behauptet der Tatortbefund der Sonderkommission (Soko), dass MK von den um 14:17 eintreffenden Polizisten im Auto sitzend gefunden worden wäre, so wie sie die Radfahrer um 14:00 sahen.

Diese Ungereimtheit setzt sich weiter fort, wenn die Aussagen der Streifenpolizisten analysiert werden: Sie widersprechen sich gegenseitig. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Soko 2007 die nachträgliche Umlagerung Kiesewetters vertuschen wollte. Erst Mitte 2011 erwägte sie eine Umlagerung und gab dazu ein Gutachten in Auftrag. Fälschte Sonderkommission Auffindesituation der überfallenen Polizisten Kiesewetter/Arnold? weiterlesen

NSU-Watch fasst unsauber gerichtliche Aussage zusammen

Es gibt den begründeten Verdacht, dass der Tatortbefund des Heilbronner Polizistenüberfalls falsch ist. Zwei Taxifahrer, die vor der ersten Streife zur Theresienwiese kamen, sagen übereinstimmend, dass Michele Kiesewetter gegen 14:15 leblos neben dem Auto auf dem Boden lag. Dies bestätigte der Soko noch eine weitere Zeugin. Dagegen sahen zwei Radfahrer Kiesewetter gegen 14:00 noch im Auto sitzen, jedoch kopfüber aus der geöffneten Türe halb heraus-gelehnt. NSU-Watch fasst unsauber gerichtliche Aussage zusammen weiterlesen

Las Vegas – Polizeichef Lombardo verändert zum dritten Mal zeitlichen Ablauf des Massakers

In der Nacht des 01.10.17 soll der Einzeltäter Stephen Paddock das schlimmste Massaker in der US-Geschichte verübt haben. Vom 32. Stock des Hotel „Mandalay Bay“ aus hätte er mit Maschinenpistolen auf eine Menschenmenge gefeuert. 58 Personen starben, mehr als 500 wurden verletzt.

Die bisherigen, sich selbst widersprechenden Äußerungen führender Ermittler weisen auf eine gezielte Vertuschung hin: Wie ist es möglich, dass ausgebildete Polizisten derart inkompetent sind, dass sie grundlegende, einfach zu ermittelnde Sachverhalte nicht auf die Reihe bekommen sollen? Las Vegas – Polizeichef Lombardo verändert zum dritten Mal zeitlichen Ablauf des Massakers weiterlesen

Buchvorstellung: Das Ende der Rentenökonomie, Teil 3) Verwirrung auflösen

Teil 3) Vewirrung auflösen, Gliederung

  1. Bodenspekulation als Ersparnissbildung lohnt sich nur für Großgrundbesitzer
  2. Die Dicken mästen und die Armen verhungern lassen
  3. Heutige Steuern richten großen wirtschaftlichen Schaden an
  4. Warum verstehen Menschen nicht Ausbeutungssystem?
    1. Sterilisierung der Volkswirtschaft
    2. Thomas Piketty
    3. Karl Marx
    4. Linke Parteien, Syriza, Podemos
    5. Neoliberale

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Buchvorstellung: Das Ende der Rentenökonomie, Teil 2) Umverteilung stoppen

Gliederung von Teil 2) Umverteilung stoppen 

  1. Deswegen ist der Sozialstaat in der Krise
  2. Politik erscheint ahnungslos über Unrechtssystem
  3. Ans Fundament der strukturellen Ungleichheit gehen
  4. Gesellschaftlich-sanktionierter Tötungskult
  5. Heutiges Steuersystem ist für Umverteilung von unten nach oben verantwortlich
  6. Abschaffung aller Steuern zugunsten einer einzigen Abgabe auf den Bodenertrag.

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Buchvorstellung: Das Ende der Rentenökonomie, Teil 1) Bodenwert besteuern

Prof. Dr. Dirk Löhr und Fred Harrison gaben dieses Jahr das Buch „Das Ende der Rentenökonomie“ heraus. Darin legen sie mit verschiedenen anderen Autoren dar, „wie wir globale Wohlfahrt herstellen und eine nachhaltige Zukunft bauen können“. Das Buch ist Mason Gaffney gewidmet.

Ich zitiere verschiedene besonders eindrucksvolle Aussagen der Autoren und fasse sie in drei Teilen zusammen: Teil 1) Bodenwert besteuern, Teil 2) Umverteilung stoppen, Teil 3) Verwirrung auflösen.

Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gespräche zum Thema „Bodenreform und Staatsfinanzierung“ in Wuppertal statt, u. a. mit Prof. Dr. Löhr. Hier ist das Anmeldeformular.

Gliederung Teil 1) Bodenwert besteuern

  1. Woher kommen Bodenrenten?
  2. Bodenwertsteuer hat positiven Effekt auf Produktivität
  3. Idee einer Bodenwertsteuer stammt vom „Aufklärer“ Adam Smith
  4. Geoklassische Wirtschaftswissenschaft
  5. Henry George
  6. Henry George Theorem
  7. Mason Gaffney

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Vorsicht Fehlerteufel eingeschlichen: Unbekannte Person 33 ist ungleich berechtigte Person 33

Dank eines Hinweis von Kay-Uwe Hegr bin ich auf einen Fehler aufmerksam geworden, den ich in den kommenden Tagen in (alten) Artikel ausbessern werde:

Ich schrieb, dass die „unbekannte Person 33“ identisch wäre mit der bekannten „Person 33“, die eine (berechtigte) DNA-Spur auf den Kiesewetter-Handschellen hinterließ. Das stimmt nicht! Sie werden in den Ermittlungsakten zwar beide als „Person 33“ bezeichnet, ihr DNA-Profil ist jedoch unterschiedlich!

Was ich ausbessern werde, ist durchgestrichen:

„An den Handschellen von Michele Kiesewetter waren weder DNA noch Fingerabdrücke von Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe, stattdessen gab es DNA der anfangs unbekannten Person 24Diese Person hinterließ mehrmals ihre DNA an Geldbanderolen der ausgeraubten Bank in Eisenach, die im Wohnmobil gefunden worden wären. In den Akten wird sie als unbekannte Person 33 bezeichnet.  Später wurden aus diesen zwei unbekannten Personen eine einzige berechtigte Person des Landeskriminalamtes Sachsen.

„Der nachträgliche Vergleich dieses DNA-Musters mit den am 27.01.12 vom LKA Sachsen übersandten Mustern von Berechtigten erbrachte eine Übereinstimmung mit der Person 33 (…).“ (nsu-leaks)

Statt dem durchgestrichenen, werde ich schreiben:

Die unbekannte Person 24 wurde nachträglich einer berechtigten Person 33 zugeordnet. Als „berechtigt“ werden die Polizisten bezeichnet, die mit den Beweismitteln arbeiteten, im Rahmen der Spurensicherung.

Wanderten die Handschellen von Michele Kiesewetter aus dem Eisenacher Wohnmobil in Zschäpes Zwickauer Wohnung?

Am 25.05.2007 überfielen Unbekannte die Polizeistreife von Michele Kiesewetter und Martin Arnold in der Heilbronner  Theresienwiese. Die Täter entwendeten u. a. Kiesewetters Handschelle. Diese Handschelle wurde am 04.11.11 zuerst im Wohnmobil gefunden, neben den gleichfalls erschossenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Heute lautet die offizielle Darstellung, dass sie im Brandschutt vor Zschäpes Zwickauer Wohnung gefunden worden wäre. Die Hintergründe sind ungeklärt. Wanderten die Handschellen von Michele Kiesewetter aus dem Eisenacher Wohnmobil in Zschäpes Zwickauer Wohnung? weiterlesen

Jeder Mensch ist gleich wertvoll – egal ob reich, arm, schwarz oder weiß!