NSU: Bundesanwaltschaft überprüfte nicht anonyme DNA-Tatortspuren

Dank der veröffentlichten Ermittlungsakten ist seit Jahren bekannt, dass es nicht nur an sämtlichen NSU-Tatorten keine Fingerabdrücke oder DNA des Trios Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt gibt, nein es wurden stattdessen bis heute anonyme DNA-Körperspuren festgestellt. Dies ist auch bei der sogenannten „Selbst-Enttarnung“ am 04.11.11 der Fall. An wichtigen gefundenen Beweismitteln befand sich unbekannte DNA: Die Schusswaffen der überfallenen Heilbronner Polizisten Martin Arnold, Michele Kiesewetter und die Waffen, mit denen sie überfallen wurden; desweiteren die Schusswaffen, mit denen die Banken in Arnstadt und Eisenach überfallen wurden. NSU: Bundesanwaltschaft überprüfte nicht anonyme DNA-Tatortspuren weiterlesen

Nicht Schulden sind das Problem, sondern der Zinses-Zins Effekt

Die Website „Goldseiten“ veröffentlichte Anfang Juni 2016 einen interessanten Artikel. Der Autor Prof. Dr. Hans J. Bocker (wiki) analysierte die Hintergründe der Finanzkrise, um schließlich Symptom mit Ursache zu verwechseln. Nicht Schulden sind das Problem, sondern der Zinses-Zins Effekt weiterlesen

NSU-Ausschuss deckt mangelhafte Todesermittlungen bei NSU-Informanten Corelli auf

Die Gruppe „nsu-watch“ veröffentlichte gestern eine inhaltliche Zusammenfassung zweier Zeugen-Aussagen, die im NSU-Ausschuss von Nordrhein-Westfahlen getroffen wurden: Es handelte sich um den Diabetes-Experten Prof. Scherbaum und den Vermieter der Wohnung, in der am 04.04.2014 der NSU-Informant Thomas Richter, Deckname „Corelli“, an einem Zuckerschock verstarb. Die Aussagen zeigen, dass die Todesermittlungen der Staatsanwaltschaft Paderborn mangelhaft waren. NSU-Ausschuss deckt mangelhafte Todesermittlungen bei NSU-Informanten Corelli auf weiterlesen

Deswegen wechseln Wähler der Linkspartei zur Alternative für Deutschland

Letztes Jahr veröffentlichten prominente linke Politiker einen Aufruf zur Unterstützung der „Nachdenkseiten“, mitten während des größten Zustroms tausender Flüchtlinge. Deswegen wechseln Wähler der Linkspartei zur Alternative für Deutschland weiterlesen

Laut Feuerwehrmann Nennstiel war Badezimmertür zu

Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König veröffentlicht in ihrem Blog „Haskala“ Protokolle von Zeugenaussagen aus dem thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss. Zum zweiten Mal legt sich jetzt ein Schatten über diese Aktivitäten. Eine wichtige Information wurde nicht wiedergeben. Laut Feuerwehrmann Nennstiel war Badezimmertür zu weiterlesen

Brexit: Viele Briten sehen freie Einwanderung von EU-Bürgern kritisch

Das „Inforadio“ berichtete über die Stimmung im Nordosten Englands. Dort ist die überwiegende Mehrzahl der Briten für einen Austritt aus der politischen EU. Ein immer wieder angeführter Grund ist die freie Zuwanderung von EU-Bürgern, in diesem Falle von Polen. Die von vielen Briten angeführte Begründung ist die trostlose wirtschaftliche Lage, etwa fehlende Arbeitsplätze, und verfallende bzw. fehlende Infrastruktur.

Schon während der Fernsehdebatte mit Ministerpräsident David Cameron kritisierte beispielsweise ein dunkelhäutiger Brite die freie Zuwanderung, wodurch sich die wirtschaftliche und soziale Situation seiner Familie verschlechtert hätte.

Diese Kritik an der EU-Politik hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Armut und wirtschaftlichen Problemen, die durch Zuwanderung nochmals verschärft werden.  Brexit: Viele Briten sehen freie Einwanderung von EU-Bürgern kritisch weiterlesen

Johannes Heinrichs „Sprung aus dem Teufelskreis“

Der deutsche Sozialphilosoph Johannes Heinrichs äußerte sich in seinem Buch „Sprung aus dem Teufelskreis“ über das angespannte Verhältnis zwischen Vertretern der Lehre von Silvio Gesell und Karl Marx. Dabei zeigt Heinrichs, dass er fundierte Kenntnisse der Hauptwerke der beiden Männer hat. In seinem auch für Laien lesbar geschriebenen Buch versucht er zwischen den beiden Lagern zu vermitteln und kritisiert ausdrücklich eine „freiwirtschaftliche Diffamierungspraxis“, die sich gegen Marx Einsichten richten würde. Johannes Heinrichs „Sprung aus dem Teufelskreis“ weiterlesen

Die Brexit-Debatte zwischen Farage/Cameron verläuft ähnlich wie bei Hofer/van der Bellen

In Österreich und in Großbritannien diskutierten ein EU-kritischer Politiker mit einem EU-Befürworter. Die Kandidaten der Eliten, David Cameron und Alexander van der Bellen, warnten vor negativen wirtschaftlichen Folgen einer politischen Trennung von der EU. Im Wahlkampf wurden den EU-Kritikern Nigel Farage und Norbert Hofer „Rassismus“ vorgeworfen, weil sie gegen die EU-Immigrationspolitik sind.

Zu einer vielsagenden Szene kam es als folgender Mann, der in den Zuschauerrängen saß, Ministerpräsident David Cameron scharf kritisierte.

brexit-cameron

Quelle: Youtube

„Ich habe keinen Allgemeinarzt, wie alle in meinem Stadtteil. (…) Ich habe drei Jugendliche in einem Raum. Das Gebiet, wo ich aufwuchs, war einst ein schönes Gebiet. Es ist jetzt eine „No-Go“-Zone.

Was bringt mir die EU-Einwanderungspolitik der unkontrollierten Einwanderung? Mir, einem 40-Jahre alten Britten, der Vollzeit seit seinem 16-Lebensjahr gearbeitet hat.“

Darauf antwortete Cameron, dass mit einer Trennung von der EU alles noch schlimmer werden würde. Daraufhin antwortete ihm der Mann:

„Ich wählte Sie in den letzten Wahlen, weil Sie versprachen, die Einwanderung zu senken. Sie konnten das nicht tun, weil es Ihnen nicht erlaubt wurde.

Das ist der Endeffekt davon: Der Lebensstandard meiner Familie geht zurück, wegen diesem Zustroms, den wir nicht kontrollieren.

Es tut mir leid, aber Ihr Schlussplädoyer letzte Woche war: Falls wir die EU verlassen, dann würden wir die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen. Ich sehe es genau umgekehrt: Als Sie gesagt haben, wir bleiben in der EU drin, haben sie selbst deren Zukunft aufs Spiel gesetzt.“ [tosender Applaus].

Bundesanwalt Weingarten sieht kein Problem: 29 NSU-Tatorte ohne DNA von Böhnhardt/Mundlos

Der Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages befragte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Weingarten bestätigte, dass die angeblichen Serienmörder, Bombenleger und Bankräuber Böhnhardt, Mundlos an keinem einzigen Tatort ihre DNA hinterließen. Zwar stellte die Spurensicherung verdächtige DNA sicher, die stimmt jedoch nicht mit dem Trio überein. Siehe:

29 NSU-Tatorte ohne DNA/Fingerabdrücke von Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt

Die „Junge Welt“ berichtete als einziges Medium über die Aussagen von Oberstaatsanwalt Weingarten:

„Nach eigenen Angaben befasst sich Weingarten seit Ende 2011 dienstlich fast nur mit dem NSU, konnte aber nicht einmal die Frage beantworten, ob die DNA eines der mutmaßlichen Haupttäter Mundlos und Böhnhardt an einem der Tatorte gefunden wurde. Er sei »kein enzyklopädisches Lexikon zum Thema NSU«, erklärte der Oberstaatsanwalt dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU). Sein Schwerpunkt seien Personen- und Komplexermittlungen. »Mir sind DNA-Spuren, meine ich, nicht bekannt«, sagte er mit Blick auf solche von Mundlos und Böhnhardt.

Wenig Interesse zeigte Weingarten an anonymen DNA-Spuren, die bisher weder Beschuldigten noch »Tatortberechtigten« zugeordnet werden konnten – darunter eine an der Oberbekleidung des schwerverletzten Heilbronner Polizisten Martin A., dem die Täter nach dem Kopfschuss am 25. April 2007 die Waffe abgenommen hatten. Die Ermittler hatten die Spur nach dem Fund der Polizeiwaffen im Nachlass von Mundlos und Böhnhardt nicht weiterverfolgt. Weingarten sagte, anonyme DNA-Spuren stünden »nicht im Fokus unseres Problembewusstseins«. Sie müssten »nicht unmittelbar tatrelevant« sein. Binninger war anderer Meinung: »Mir würde die DNA-Spur am Rücken des Polizeibeamten schon ein bisschen Sorgen machen.«

Familien-Nachzug von Flüchtlingen muss begrenzt werden

Der Soziologie-Professor Gunnar Heinsohn kritisierte im mdr-Interview die Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), es würden nur 500.000 Menschen als Familien-Nachzug den anerkannten Asylbewerbern hierher folgen. Höchstwahrscheinlich wäre die Nummer größer, aufgrund der wesentlich höheren Kinderzahl arabischer und vor allen Dingen afrikanischer Familien. Dementsprechend würden auch die Kosten in den nächsten Jahren auf über hundert Milliarden Euro steigen. Dieses Geld fehlt dem Staat bei Investitionen in den Standort Deutschland, Heinsohn nennt die fehlende „Glasfaserbreitband-Verkabelung“.

Problematisch sieht Heinsohn auch, dass die Kosten nicht von Politikern oder von den meisten Sozialarbeitern aufgebracht würden, da sie von Steuermitteln ihr Auskommen haben.

Es blieben von 40 Millionen Steuerzahlern nur 15 Millionen Netto-Steuerzahler, die nicht vom Staat Geld bekommen und letztlich den Karren ziehen würden. Diese Gruppe könne „nirgendwo auf Solidarität“ hoffen. Daher warnt Heinsohn vor Auswanderung dieser hochqualifizierten Arbeitskräfte:

„Und von diesen gehen jährlich 140.000. Von denen kommen 60.000 zurück, aber es gehen 80.000 jährlich.“

„Und sie können sich vorstellen, wenn von dieser kleinen Menge jährlich 80.000 gehen. Dann ist in 20-30 Jahren dieses Land nicht mehr das, ökonomisch gesehen, was wir heute vor uns sehen.“

Eine Studie der OECD stärkt die Warnung Heinsohns. Das Bildungsniveau der aus Deutschland auswandernden Menschen wäre hoch …

„… und in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen. Offenbar verlassen die Besten das Land, die hierzulande in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gebraucht würden.“ (welt)

Das Problem der gerade stattfindenden Zuwanderung ist das geringe Bildungsniveau der Asylbewerber. 90% der Menschen sind in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Sie müssten erstmals in der Schule ausgebildet werden.

Auch hier warnt Heinsohn: Studien zeigen, dass die Erziehungswissenschaft Schulschwäche „nicht heilen“ könne. Stattdessen würde das Niveau der Schulausbildung insgesamt gedrückt werden.

„Das gelingt nirgendwo. Seit 60-70 Jahren steigern wir in der ersten Welt die Schülerausgaben pro Kopf, aber die gemessenen Leistungen in Mathematik stagnieren oder gehen sogar leicht zurück.

Das heißt die Aufnahmefähigkeit ins Bildungssystem mit dem Ziel diese Kinder auf ein hohes Niveau zu heben, die werden wir nicht bewältigen können.

Wahrscheinlich werden wir aber die bereits bisherigen Schulklassen weiter belasten und im Ergebnis auch die, die eigentlich eine passable Chance hätten, ihre Schule anständig abzuschließen, etwas nach unten drücken.“

Folgende aktuellen Berichte stützen leider die Einschätzung von Heinsohn.

Die neue Osnabrücker Zeitung (noz) schrieb am 08.06.16 „Kaum ein Flüchtling in der Region schafft es in die Ausbildung“. Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück konnte lediglich zwölf jungen Flüchtlingen eine Ausbildung vermitteln. Dabei kamen im vergangenen Jahr 3.500 unter 25-jährige Flüchtlinge in die Region. 

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete Ende Februar 2016 vom hoffnungslosen Unterfangen des Kreisjugendamtes Rosenheim, junge Flüchtlinge auf eine Ausbildung vorzubereiten: „Nicht mal am Horizont ein Ausbildungsplatz“

„Selbst die Fittesten schaffen es nicht“, sagt Johannes Fischer, der Leiter des Kreisjugendamts Rosenheim. (…) „Die Leute, die es schaffen, kann man an einer Hand abzählen.“ Nur einem „ganz kleinen Bruchteil“ gelinge eine Ausbildung.

Wenn man Fischer fragt, ob denn die jungen Flüchtlinge nicht die Probleme des demographischen Wandels in Deutschland lindern könnten, dann sagt er einen ziemlich ernüchternden Satz: „Nein, nicht diese Generation.“

„Eritreer etwa, die einem erzählen, dass sie bisher nie zur Schule gegangen sind. Warum? „Fighting“, sagt ein junger Eritreer. Die Asylanträge von Menschen aus der Militärdiktatur werden in Deutschland in den allermeisten Fällen positiv beschieden. Der junge Mann wird wohl auf Dauer Schutz erhalten. Aber was macht er dann hier?(faz)

Die Folge ist überall auf der Welt sichbar: Wenn Menschen in Armut leben, ist die Gefahr größer, dass sie in die Kriminalität abrutschen und empfänglich werden für religiösen Fundamentalismus. Bereits heute gibt es hierzulande „No-Go“ – Gebiete in Großstädten. Leider werden sie zunehmen.

Davon werden jedoch nicht die Politiker persönlich betroffen sein, die Merkels Einladungspolitik unterstützen.

Jeder Mensch ist gleich wertvoll – egal ob reich, arm, schwarz oder weiß!