Archiv der Kategorie: Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Ukraine-Putsch

Unterstützen Grüne die Bombardierung des Atomkraftswerkes Saporischschja?

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Die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima brachten Bündnis90/die Grünen an die Macht, zeigte sich doch die Partei als Anti-Atompartei. Wegen des Ukraine-Krieges ist vieles anders geworden: Jetzt erwägt die Partei längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und verurteilt nicht die ukrainische Bombardierung des Atomkraftwerkes Saporischschja, welches von russischen Streitkräften im März 2022 erobert wurde.

Hier kann nachgelesen werden wie die olivgrünen Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sich um eine Verurteilung der Angriffe herumdrücken und sogar Verständnis äußeren: Russland wäre ein Geiselnehmer, die Ukraine würde sich nur verteidigen. “Wir sind aufgefordert, die Ukraine in ihrer Befreiung von diesem Regime zu unterstützen und das Land zu befähigen, seine territoriale Integrität und Souveränität wieder herzustellen.” Die völkerrechtswidrigen Dronen-Morde der USA, die auch über “Ramstein Air Base” laufen, sind währrenddessen kein grünes Thema mehr, berichtet die tagesschau.

11. September 2001, Demokratie & Frieden in Gefahr

Rechtswidrig zum wiederholten Mal gezielt getötet: die rechte Hand Bin Ladens

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Es geschah am helllichten Tage: Staatliche Häscher schlagen zu

Aiman al-Sawahiri (Al-Kaida-Chef seit Bin Ladens Tod 2011) stand am dem Balkon seines Hauses in Kabul, als er – per ferngesteuerter US-Drohne aus dem Ausland – am 31.07.2022 getötet wurde. Selbst die Tagesschau fragt sich:
„Was sagt das Völkerrecht dazu? (…) war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen.“

„Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan“ – Bidens prahlerischer Verkündung wird dann doch (zwecks Vermeidung transatlantischer Irritationen?) eine gemäßigtere Sprachregelung hinterlegt:
„Die USA argumentieren mit ihrem ‘Krieg gegen den Terror’ und setzen in diesem Rahmen auch auf ‘gezielte Tötungen’ wie jetzt“, [1].

Seit schlappen 6 Monaten leben wir in Zeiten eines vermeintlich noch nie dagewesenen schrecklichen Krieges (jedenfalls eines Krieges, bei dem die USA ausnahmsweise – jedenfalls medial – mal nicht in der Schurkenrolle des Angreifers stecken). Vielleicht um dieser ungewohnt „zahmen“ Rolle Rechnung zu tragen, scheinen die USA  neuerdings in ihrem endlosen und fast vergessenen „war on terror“ sorgfältig die früher großzügig einkalkulierten Kollateralschäden vermeiden zu wollen – dafür wird die Zielperson jetzt umso gruseliger „gemessert“:

„Keine Explosion bei Einschlag – Das deutet auf den Einsatz von Hellfire-Raketen vom Typ R9X hin: Diese Raketen explodieren nicht beim Einschlag, sondern töten die Zielperson durch ausfahrende Klingen. Den Flugkörper hatten die USA zuvor schon vereinzelt eingesetzt, um andere dschihadistische Anführer gezielt zu töten“, [2].

„Die Umstände seines Todes dürften bei politischen Führern und Milizenkommandeuren eine Schockwelle ausgelöst haben. Inmitten des Diplomatenviertels Sherpur und unmittelbar neben Banken, Lebensmittelläden und einer Hauptstraße wurde al-Zawahiri von zwei amerikanischen Raketen getroffen.“
Die SZ fragt sich, warum der Tod des ägyptischen Al -Qaida-Anführers ansonsten in der arabischen Welt nur wenig Beachtung findet und nennt als wichtigsten Grund schon in der Schlagzeile die Verwunderung:  „Er war noch am Leben?“

Und ewig grüßt das (Al-Kaida killende) Murmeltier

Sein „im letzten Jahr fälschlicherweise vermeldeter Tod“ sei nämlich schon damals nur mit wenigen längeren Porträts in irakischen und ägyptischen Zeitungen abgehandelt worden, [3]

Kein Wunder, denn Sawahiri „starb“ nicht nur „letztes“ Jahr (2021), vielmehr stellte da (genauer: zum 9/11-Jubiläum am 11.09.2021) die DW fest:
„Seit Ende vergangenen Jahres [Anm.: also 2020] gibt es immer wieder Gerüchte über den Tod des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri“, [4].

Gefühlsmäßig könnte man meinen, alle paar Monate stirbt irgendeine „rechte Hand Bin Ladens“ und so berichtete auch der FOCUS 2019, vier Tage nach dem 9/11-Jubiläum :
„Trump gibt bekannt: US-Militär tötet Bin-Laden-Sohn und Al-Kaida-Chef Hamsa“
(nach dieser Pfad-Angabe schrumpft Sohn Hamsa in der großen Haupt-Überschrift aber zur bloßen „Al-Kaida-Führungskraft“), [5].

Gezielte staatliche Tötung ohne Gerichtsurteil:
Mordanschlag oder gerechte Todesstrafe?

Das Rechtsmagazin LTO betrachtet Sawahiris Tod jedenfalls als staatlichen Mord, denn die herrschende Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre stuft den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung ein und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung. LTO zieht einen Vergleich:
„Das Kammergericht Berlin hat die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord verurteilt. Dass die Tat im Auftrag des russischen Staates erfolgte, der den Georgier als Terroristen ansah, führte nicht zur Straflosigkeit. Es führte auch nicht zur Strafmilderung. Vielmehr stellte das Kammergericht die besondere Schwere der Schuld fest. Auch Russland bestritt nicht die Rechtslage, es bestritt nur, irgendetwas mit dem Mord zu tun zu haben.“

Ganz anders, so LTO, die Haltung der USA, wo Präsident Biden die Tötung al-Sawahiris stolz verkündete und angab, er habe sie autorisiert.
„Nun kann sich die deutsche Politik nicht einfach zurücklehnen und auf einen interkontinentalen Streit unter Rechtswissenschaftlern verweisen, der sie nichts angehe. Denn viele US-Drohnen-Angriffe nutzen Einrichtungen auf der US-Airbase in Ramstein (Rheinland-Pfalz) als Verbindungsstation für die Drohnensteuerung. Eine solche Relaisstation ist wegen der Erdkrümmung notwendig. Vermutlich war Ramstein auch beim Angriff auf al-Sawahiri involviert. Und natürlich ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, was auf deutschem Boden geschieht.“

Deutscher Vasallen-Tatbeitrag zu US-geführten Anschlägen:
Beihilfe zum Mord – Beifall von Merkel?

Ausländische Drohnenmord-Opfer bekommen daher vor deutschen Gerichten gelegentlich Recht – wie z.B. Jemeniten vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Noch in diesem Herbst wird vom Bundesverfassungsgericht das gegenteilige Urteil der nächsten Instanz (Bundesverwaltungsgericht) überprüft.

Am Schluss trifft das eigentlich unpolitische Rechtsportal noch eine recht interessante Feststellung zur Vasallen-Rolle der Deutschen:

„Angesichts der Weltlage, die zeigt, wie abhängig Europa von der militärischen Stärke der verbündeten USA ist, hat die Bundesregierung aber natürlich großes Interesse, einen Affront gegen die USA zu vermeiden. Und auch das Bundesverfassungsgericht hält sich außenpolitisch (also jenseits der europäischen Innenpolitik) in der Regel eher zurück.

Insofern wäre schon etwas gewonnen, wenn die Regierungsmitglieder dem US-amerikanischen war on terror nicht einfach kritiklos zujubeln, sondern wenigstens Problembewusstsein zeigen. Peinliches Negativ-Beispiel war 2011 Kanzlerin Angela Merkel. Sie reagierte auf die Tötung von Al Qaida-Chef Osama bin Laden durch ein US-Kommando in Pakistan mit dem gar nicht klammheimlichen Ausspruch:
‘Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten’“, [6].

Merkel und Mescalero – Partner im Geiste?

Ältere erinnern sich noch an 1977, als ein anonymer Stadtindianer mit dem Pseudonym Mescalero es wagte, klammheimliche Freude über den RAF-Mord an Siegfried Buback in der Studentenzeitung der Uni Göttingen zu äußern – ein Riesenskandal mit Strafanzeigen, Pro- und Contra-Demos sowie Forderungen nach schärferen Gesetzen folgte.

Dabei hatte der Schreiber in seinem zweiteiligen Text zunächst (und schon etwas abstoßend selbstgefällig) über seine spontane innere Gefühlslage berichtet, die er aber dann im zweiten Teil einer kritischen Überprüfung unterzog:
Dieser enthielt eine teilweise Lossagung von der Gewalt, wurde damals von den Medien aber zumeist nicht veröffentlicht.
So wandte sich der Autor gegen „unabhängig von der jeweiligen ‚politischen Konjunktur‘“ – also ohne Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung – ausgeübte Gewaltanwendung.
„Diese Überlegungen alleine haben ausgereicht, ein inneres Händereiben zu stoppen“, [7].

Gewalt – nur eine Frage der Mehrheitsfähigkeit?

Gewalt macht also nur Sinn, wenn die ganze Volksseele kocht, nicht nur die Gemüter des eigenen kleinen Grüppchens?
Rückt damit der Mescalero im Nachhinein auf zum geistigen Ziehvater der transatlantischen Merkel und wird seine klammheimliche Mordsfreude veredelt zur staatstragenden, die man inzwischen offen zur Schau tragen darf, wenn sie sich nur gegen die „richtigen“ Mordopfer wendet?
(Und die nur vereinzelt einige Rechtskundige, wie die von LTO, peinlich finden?)

Sind wir inzwischen alle ein bisschen Mescalero – in kriegerischen Zeiten, in denen Kriegsgegner als Lumpenpazifisten (Zitat Sascha Lobo vom SPIEGEL) oder als Unterwerfungspazifisten  beschimpft werden? (Wie durch Cicero-Chefreporter Gathmann, der zumindest begreift, dass er seinerseits als Kriegstreiber da steht, [8].)

[1] https://www.tagesschau.de/inland/al-kaida-voelkerrecht-101.html
[2] https://www.deutschlandfunk.de/al-sawahiri-wohl-mit-neuartiger-rakete-getoetet-100.html
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-al-zawahiri-reaktionen-1.5632499
[4] https://www.dw.com/de/neues-video-von-bin-laden-nachfolger-sawahiri/a-59155383
[5] https://www.focus.de/politik/ausland/trump-gibt-bekannt-us-militaer-toetet-bin-laden-sohn-und-al-kaida-chef-hamsa_id_11143516.html
[6] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-drohnen-staatlicher-mord-al-qaida-aiman-al-sawahiri-bin-laden-afghanistan-voelkerrecht/
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Mescalero
[8] https://www.cicero.de/innenpolitik/deutschland-und-der-ukraine-krieg-brief-an-die-unterwerfungspazifisten

Ukraine-Putsch

Kissinger mahnte schon 2014 vergeblich: Brückenbau statt Putin-Dämonisierung

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Folker Hellmeyer war 15 Jahre Chefanalyst bei der Bremer Landesbank, also ein Mann des Establishments, auf dessen Rat man hört. Auf einer Anlegerseite wird er fast eine Stunde lang zu seiner Strategie für sein persönliches Depot interviewt. Hörenswert auch für Nicht-Anleger ist die erste Hälfte, in denen er schonungslos und fundiert die aktuelle Weltlage analysiert, [1].

Die Blindheit des Westens:
gegenüber Putin – oder gegenüber eigenen Fehlern?

Wie im Kalten Krieg wird es durch die Sanktionspolitik zu einer Trennung der Weltsphären kommen.
Im Unterschied zu damals wird dies aber zu großen Verwerfungen führen (wofür die aktuellen Preiserhöhungen nur ein Vorgeschmack sind), denn seit 1990 entstanden vielfältige Verflechtungen, die jetzt gekappt werden. Der 24. Februar als Game Changer – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

Auch Hellmeyer verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands (weil er alle Kriege verurteilt).
Während aber viele andere sich auf die Frage beschränken, was im Hirn des schrecklichen Putin vorgeht (und ob man sein Verhalten vorausahnen hätte müssen oder nicht) verzichtet Hellmeyer auf solche allzu billige Ein-Mann-ein-Monster-Psychologie. Denn zum Streiten gehören selbst im kleinsten Rahmen immer mindestens zwei und zu jeder Eskalation gibt es eine Vorgeschichte.

Er sucht lieber einen Erklärungs-Ansatz in den weltpolitischen Gegebenheiten: Wie konnte es dazu kommen und wie könnte man aus der Misere friedlich und zur Zufriedenheit der Kontrahenten und der ganzen Welt wieder rauskommen.
Damit tut er öffentlich etwas, was Promis die noch im Arbeitsleben stehen, seit dem 24. Februar nicht mehr tun wollen bzw. nicht mehr sanktionslos tun können. Er ist, anders als die üblichen Schönredner, überhaupt nicht der Meinung, dass der Westen immer schön aggressionsfrei war, kein eigenes falsches Spiel betrieben und die Atommacht im Osten in den 32 Jahren seit Mauerfall immer fair und auf Augenhöhe behandelt hat.

Fünf Ärgernisse, bei denen Hellmeyer Putin im Recht sieht

  1. In der NATO-Osterweiterung sieht er einen eindeutigen Wortbruch des Westens und beruft sich auf Äußerungen von Bundesaußenminister Genscher und dessen Staatssekretär Jürgen Chrobog, sowie von US-Außenminister James Baker. Den (nicht namentlich genannten) deutschen Staatssekretär, der den Einheitsvertrag 1990 aushandelte, kennt Hellmeyer persönlich sehr gut:
    Ausgangspunkt für die Wiedervereinigung war zunächst die Forderung auf NATO-Austritt Deutschlands – anschließend erst als Kompromiss:  keine NATO-Osterweiterung.
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  2. Im Budapester Memorandum 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen; unter den Garantiemächten war auch die USA. In Artikel 1 steht, dass die Signaturmächte sowohl die Souveränität als auch die Integrität garantieren.
     Gebrochen hat dieses Memorandum der Westen, wie Viktoria („Fuck EU“) Nuland im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch 2014 einräumte: We payed 5 billions to get our boys in – Das war ein Angriff auf die Souveränität. Damit war die russische Annexion der Krim (als ein Angriff auf die territoriale Integrität) die Reaktion auf die vorangegangene Verletzung des Memorandums durch den Westen.
    (Dass der Westen seinerseits die Integrität russland-freundlicher Staaten bei Gelegenheit mit Füßen tritt und z.B. die Separation des Kosovo von Serbien ohne UNO-Mandat und ohne Volksabstimmung, dafür mit mehr als 70 Tagen NATO-Bomben auf  Belgrad erzwang, konnte sich Putin übrigens schon 1999, kurz vor seinem Amtsantritt, in aller Ausführlichkeit anschauen. Der Eingriffsgrund war – wie bei den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vier Jahre später – vom Westen selber frei erfunden worden: ein sogenannter Hufeisenplan habe angeblich den Genozid der Serben an den Kosovo-Albanern vorbereitet.)
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  3. Bei den Abkommen Minsk I und Minsk II (2014 und 2015) zwischen Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland hatte die Ukraine hatte 7 – 8 Jahre Zeit, die 13 dort festgezurrten Punkte zu erfüllen, was nicht der Fall war – stattdessen wurde die Ukraine latent aufgerüstet durch den Westen, allen voran die USA. Eine Blütezeit waren diese 8 Jahre westlicher „Zuwendung“ dagegen nicht gerade: In der Ukraine leben jetzt noch 39 Millionen – 2014 waren es noch 53 Millionen, so Hellmeyer.
    (Neben vielen Arbeitsmigranten, die aus dem failed state gen Westeuropa zogen, musste Russland einige Millionen Flüchtlinge aufnehmen, die vor den militärischen und rassistischen Angriffen der angeblich nicht vorhandenen Asow-Neonazis auf die beiden „Volksrepubliken“ flohen – so viel zum aktuellen Flüchtlingsdrama, das rund 8 Jahre länger dauert als die meisten in Deutschland sich bewusst sind, sich die meiste Zeit aber Richtung Osten abgespielt hatte.)
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  4. Vor einem Jahr, am 24.03.2021, hat Präsident Selenski seinen Verteidigungsminister (im Dekret 117, nachlesbar im Internet) angewiesen, militärisch die Krim sowie Donetzk und Luhansk zurückzuerobern, worauf dann auch sofort die russische Truppenverlegung an die Grenze erfolgte.
    Das war die Aufkündigung von Minsk I und Minsk II – wie kann Moskau da Vertrauen in den Westen haben, wenn wir das Wort [NATO-Osterweiterung] brechen und dann auch die Verträge, fragt Hellmeyer sich.
    (Das Tagesschau-Publikum erinnert sich vielleicht noch an die vom Westen häufig kritisierten russischen Truppenbewegung innerhalb [!] Russlands – über Selenskis Dekret als Ursache wurde dabei kein Wort verloren.)
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  5. Dennoch hat Moskau im November 2021 nochmals einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur gemacht „und der wurde abgewiesen, als wäre Russland ein kleiner Schuljunge“.
    (Derweil schwadronierte Selenski wenige Tage vor dem Einmarsch auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Atomwaffen, die die Ukraine sich zulegen wolle – nachdem im Januar der in seinen Absichten undurchschaubare da halb-demente US-Präsident Biden von einer ggf. folgenlosen Hinnahme einer nur „kleinen“ Invasion gefaselt hatte.)

Hellmeyer fragt sich zu Recht, ob die USA in einer ähnlichen Situation an den eigenen Landesgrenzen nicht ähnlich reagieren würde (die Kuba-Krise 1962 lässt grüßen).

Der Interviewer hakt nach mit der (gespielten) Schlichtheit von Volkes Stimme: Aber warum kann man der Ukraine ihren sehnlichen NATO-Mitgliedswunsch nicht einfach erfüllen?

Ukraine vor dem 24. Februar: weder homogen noch souverän

Hellmeyer verweist auf Samuel Huntington: Die Ukraine ist ja kein homogener Staat – es gibt eine ost-orientierte Ost-Ukraine russisch-orthodoxen Glaubens und eine west-orientierte katholische West-Ukraine. Um den verschiedenen Gruppen gerecht zu werden, müsste nach Peter Scholl-Latour die Ukraine ein föderaler Staat sein – genau das, was Minsk II ja eigentlich beinhaltet hätte, wenn man es denn umgesetzt hätte.

Und überhaupt das Gerede über die Souveränität der Ukraine: Die wird von den USA nur beachtet, wenn die Puppen nach ihrer Pfeife tanzen, siehe oben Punkt 2). Selbst wir Deutschen hatten schon vor dem 24. Februar jahrelange Missachtungen unserer Souveränität zu ertragen, als Obama, dann Trump und jetzt (letztendlich erfolgreich!) Biden aus allen Rohren (inklusive Sanktionen!) gegen Nord Stream 2 schossen – „darüber redet hier kein Mensch“, so Hellmeyer über unser angeblich so aufrechtes, in Wirklichkeit von transatlantischen Bücklingen regiertes Land.

USA: Schutzmacht oder totalitärer Zwingherr?

Besteht nicht die Bedrohung, die wir hier haben, darin, dass die USA ihr eigenes Recht exterritorial anwenden (d.h. ungefragt auf andere, die sich somit unterzuordnen haben, bei der Entstehung dieses Rechts aber nicht mitreden dürfen)?
– Hellmeyer: „Ist das nicht ein totalitärer Anspruch?“
Die USA stoppen und konfiszieren auf den Weltmeeren nach eigenem Belieben iranische und venezolanische Tanker – was hat das mit der beschworenen  „regelbasierten Weltordnung“ zu tun?

Worauf basiert die Sanktions-Politik der USA, die überhaupt keine (völkerrechtliche) Rechtsbasis hat? Auf einem Verfahren im rechtsstaatlichen Sinne (worauf der Westen traditionell sich was einbildet), bestimmt nicht: der Verdacht ist kaum ausgesprochen, schon wird er als Beweis gehandelt, dem das (selbst gestrickte) Sanktions-Urteil samt Vollstreckung auf den Fuß folgt.
(Ein Verfahren, das auch die Hinterbliebenen der US-Drohnenmorde aus leidvoller Erfahrung kennen, wenn sie nicht gleich – als großzügig einkalkulierte Kollateralschäden – mitgestorben sind.)

Zweierlei Recht – Quod licet Jovi, non licet bovi

Er findet es „faszinierend“, dass der Westen von anderen Ländern die Einhaltung der regelbasierten Ordnung verlangt, sich selber aber nicht daran hält. Letztendlich beinhalte das für die anderen die Botschaft: Ihr habt nach unseren Interessen zu tanzen. (Er betont das Wort „faszinierend“, als suche er ein kräftigeres – oder deutet er an, dass dieses Wort die gleiche Wurzel hat wie „Faschismus“?)

„Wenn wir die Regeln brechen, dann hat das keine Konsequenzen, wie bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, mit Hunderttausenden von Toten übrigens. Da wurde nicht einmal über Sanktionen gesprochen. Aber wenn andere es tun, dann greift die regelbasierte Ordnung.“

Er weist auf den US-Star-Diplomaten und Außenpolitiker George F. Kennan hin (sein Versprecher macht aus dem George einen Robert), der 1997 in der New York Times vor Fehlern des Westens warnte.

Prominente frühe Warner: längst vergessen und verdrängt

„Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“  George F. Kennan

Ebenfalls 1997 schrieb Robert McNamara, ehemaliger US-Verteidigungsminister unter John F. Kennedy und im Vietnam-Krieg, einen Brief an Bill Clinton, den mehr als 40 hochrangige Persönlichkeiten unterzeichneten.
Er nannte eine mögliche NATO-Osterweiterung einen „Fehler von historischem Ausmaß“.

Bei Zitate stammen aus der Zeit vor Putin und finden sich in einem aufschlussreichenTelepolis-Artikel von 2018, [2].

„Bereitschaft des Hegemons“: so gut wie Sicherheitsgarantie?

Dort wird auch NATO-Generalsekretär Manfred Wörner zitiert mit Worten aus 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung:
„Der Westen kann auf die Erosion des Warschauer Paktes nicht mit der Schwächung oder gar der Auflösung der NATO antworten; die einzige Antwort ist die Erschaffung eines Sicherheitsrahmens, der beide Allianzen umfasst: in anderen Worten, ein Rahmen, der die Sowjetunion in ein kooperatives Europa einbezieht.“ Wenig später noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien“.

Ein Jahr später beruhigte Wörner erste aufkommende Sorgen der Sowjetunion, indem er betonte, der NATO-Rat sei gegen eine Ausweitung der NATO. 13 der 16 NATO-Staaten würden diese Haltung unterstützen. Wörners eigene Haltung war eindeutig:
„Wir sollten (…) die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.“ (Wörner starb 1994 mit 59 Jahren, bekam die weitere Entwicklung also nicht mehr mit.)

2008 – 2014: Warnungen aller alten Hasen werden ignoriert

Und nochmals nein, die erfahrenen Experten des Westens hatten nicht vorm Teufel Putin gewarnt, der erst seit 2000 an der Macht war – sondern vor den roten Linien, deren Überschreiten durch den Westen von 1990 bis heute für Russland als souveränes Land eine unerträgliche Gefährdung seiner Sicherheitsinteressen darstellt.

Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, gab 2014 angesichts Maidan-Putsch etc.  die eigenen Fehler zu bedenken:
„Wir wussten, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die NATO – in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. … Es war ein Fehler, die NATO in den Osten auszudehnen. … 2008 entschied die NATO, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.“

Dass war 2014; heute würde das aufgehetzte Publikum der Tagesschau (im Gleichklang mit den dortigen Vorbetern) in einer Aussage wie der von Matlock nur noch die Lügenbotschaft eines Putin-Rechtfertigers sehen, den es mit allen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen gilt …

Ukraine: von allen roten Linien die dunkelrote

Dennoch (Jahr des Beitritts):
* 1999 (Polen, Tschechen , Ungarn)
* 2004 (Balten, Bulgaren, Rumänen, Slowaken, Slowenen)
* 2009 – 2020 (Albaner und div. Ex-Jugoslawen)

… diesen Teil der Beute hätte die gefräßige NATO trotz der Warnungen der Altmeister wohl behalten können, ohne dass Russland (offen oder im geheimen) so grollt, dass es Militärschläge plant.

Ganz anders verhält es sich jedoch mit der Ukraine: das ist russisches Kernland, Kiew ist die Wiege des zum orthodoxen Christentum missionierten Russland, das sich heute auf die drei Staaten Russland, Weißrussland und Ukraine verteilt.

Unerwartet klar (im Vergleich zu ihrer Zeit im Amt) hat jetzt die Pensionärin Merkel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 verteidigt, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Neben ihr hatte insbesondere der damalige französische Präsident Sarkozy diese Position vertreten, [3].

Das macht man ihr jetzt zum Vorwurf und „lobt“ den noch an seinem Amt und dessen neuen Erfordernissen klebenden Steinmeier, der nicht zu urplötzlich in 2022 geänderten Geschichtsdeutungen sich äußert, sondern lieber öffentlich seinen Fehler beichtet, Putin verkannt und erst jetzt als einen „eingebunkerten Kriegstreiber“ durchschaut zu haben, [4].

Bandera-Boys verstehen nur klare Worte; für diplomatische Worte haben sie nur Verachtung und verbale Prügel übrig

… und beißen dann gerne auch mal in die Hand die sie füttert.
Die Geschichte des sich devot gebenden Steinmeier hat nämlich eine ironische Fortsetzung. Obwohl er 2014 als deutscher Außenminister gegen den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch intrigierte (sowie den Maidan-Putsch mit ermöglicht und dessen braunes Hilfspersonal verteidigt hatte), [5] [6] – wird ausgerechnet er jetzt vom waffengierigen Clown auf dem Kiewer Thron als angeblich langjähriger Putin-Freund beschimpft.
Nicht direkt adressiert, aber schriftlich dokumentiert, hat Selenski den deutschen Bundespräsidenten zur in Kiew  unerwünschten Person erklärt und ausgeladen, um im gleichen Atemzug den amtierenden Bundeskanzler sozusagen nach Kiew vorzuladen – nur ihm will er ganz unbescheiden seine Bestell-Liste der unverzüglich zu liefernden Gratis-Waffen diktieren.

Scholz wird sich nach so einem Affront gegen Deutschland großzügig Zeit lassen müssen mit einem Höflichkeitsbesuch  in Kiew, wenn er nicht als Laufbursche von Selenski gelten will und von dessen als Botschafter in Deutschland nur mühsam zu ertragenden Bandera-Boy Andrij Melnyk. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat jetzt mal ein paar klare Worte in Richtung der undiplomatischen zwei Plagegeister fallen lassen: „Wahrheitswidrig und bösartig“, [7].

Anti-Held Steinmeier wollte es (angeblich) allen recht machen

Abseits des diplomatischen Parketts ist Steinmeiers Verhalten durchaus eine kritische Beleuchtung wert: Was er nämlich so scheinheilig reumütig bedauert, ist sein nur wenige Wochen zurückliegendes Festhalten an Nord Stream 2.
Vor dem 24. Februar durften deutsche Politiker die Pipeline noch (wahrheitsgemäß) als im deutschen Interesse bezeichnen und sich (vorsichtig) gegen US-Bevormundungen verwahren. Inzwischen gilt schon der Gedanke an so etwas als Versündigung an den stets vorausschauenden weisen Festlegungen des allmächtigen transatlantischen Hegemons. Die alte Meinung beizubehalten oder wenigstens als ehemals vertretbar zu verteidigen, erfordert daher mehr Rückgrat als in den kleinen Anzug des biederen Herrn Steinmeier hineinpasst.

„Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“, [8].
Nein, Herr Steinmeier ist gescheitert in seiner Doppelrolle als Interessenvertreter Deutschlands und zugleich nützlicher Idiot der USA, die deutsch-russische Interessen schon lange planmäßig durchkreuzen, mal mit Schüssen aus der Hecke, mal mit offener Bevormundung.
Wer schon nicht (mehr) klar zu den Interessen des eigenen Landes stehen kann, dessen Kooperationsbereitschaft gegenüber Russland kann nie etwas anderes als ein doppeltes Spiel gewesen sein.

Das ist das Schicksal der meisten Politiker in Vassallen-Staaten; Steinmeier fällt nur deswegen so unangenehm auf, weil er allen vormachen will, sein Rücken sei weniger gebeugt als der anderer Politiker und er sei immer besonders offen, fair und lieb zu allen Beteiligten gewesen – eben auch zu Putin. Als könne man von einem Tag auf den anderen mit neuer Devotheit die alte, mißliebig gewordene, ungeschehen machen. Fast könnte man meinen, die Querschüsse von Kiew Richtung Berlin seien von US-Vertretern angestiftet, die dem größten ihrer Verbündeten ab und zu wieder mal seine Grenzen aufzeigen wollen.

Putsch-Helfer Steinmeier ignorierte Kissingers weise Worte

Anders als bei Kritik an deutschen Amtsträgern sind sowohl unsere Vassallen-Medien als auch (soweit ersichtlich) die ukrainischen Bandera-Boys erstaunlich zurückhaltend, wenn es um namhafte Kritiker der USA geht, die selber US-Bürger sind.
Noch immer steht Henry Kissingers WELT-Artikel aus 2014 online, der in Sachen Ukraine in die gleiche Kerbe haut wie Matlock:

„Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte Brücke sein“, [9].

Genau diese doppelte (Brücken-)Ausrichtung erstrebte auch der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch – westliche Politiker (eben auch die deutschen um Steinmeier, die sich 2014 auf dem Maidan-Platz tummelten) forderten aber ein klares Entweder-Oder, wobei sie den Ukrainern natürlich eine einseitige reine West-Ausrichtung aufdrücken wollten – und so kam es unter kräftiger Mitwirkung westlicher Kräfte zum Putsch gegen den nicht willfährigen Janukowitsch …

Kissinger wandte sich zwar gegen die Verschiebung von Grenzen. „Aber der Westen muss begreifen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein beliebig anderes Land, also Ausland, sein kann.
Die russische Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion (…)
Die Ukraine sollte kein Mitglied der Nato werden, das habe ich schon vor sieben Jahren gesagt, als zuletzt das Thema aufkam. (…) Und an den Westen gerichtet: Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen.“

[1] https://www.youtube.com/watch?v=XkE2HW1vXQ8
[2] https://www.heise.de/tp/features/Nato-Osterweiterung-Das-ist-eine-brillante-Idee-Ein-Geniestreich-4009027.html?seite=all
[3] https://www.deutschlandfunk.de/merkel-rechtfertigt-entscheidung-gegen-nato-aufnahme-des-landes-102.html
[4] https://www.merkur.de/politik/russland-politik-steinmeier-fehler-ukraine-putin-europa-spd-91460343.html
[5] https://friedensblick.de/15219/aussenminister-steinmeier-spd-verteidigt-maidan-putsch/
[6] https://friedensblick.de/15151/aussenminister-steinmeier-verharmlost-rechtsextreme-ukraine/
[7] https://www.berliner-zeitung.de/news/wahrheitswidrig-und-boesartig-sigmar-gabriel-attackiert-melnyk-li.222850
[8] https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-raeumt-erstmals-fehler-in-russland-politik-ein-a-0ecac4da-3d8c-4abf-ba63-2be5ed24cb5d
[9] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-Konflikt-beenden.html

Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Warum Russland in der Ukraine die Initiative ergreifen musste – ein Blick hinter den Spiegel

Ein Kommentar

Putin kopiert US-amerikanische Machtpolitik und handelt demnach aus Sicht der Amerikaner vollkommen richtig.  Ebenfalls gut nachzuvollziehen,  wer die maßgeblichen Politiker Deutschlands in den Sattel gehoben hat und aus welchen Gründen dies geschah.

 

... unter falscher Flagge

Ungenügender Schutz des US-Parlamentes

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“So öffneten die Polizisten den Weg Erstürmung des Kapitols. Erinnert mich stark an die Szenen im Sommer am Reichstag:” https://t.me/davebrych_public/5791

In den Aufnahmen ist zu sehen, dass eine Handvoll Polizisten die Absperrung freigeben und weggehen. Der aufgestellte Zaun wird geöffnet: Hinter den Polizisten steht ein Demonstrant, der die Demonstranten, die noch hinter dem geöffneten Zaun stehen, reinwinkt/durchwinkt.

Offensichtlich gab es völlig ungenügende Absperrungen, was ein Skandal ist. Es war klar, dass sich unter den Demonstranten auch “Verrückte” mischen werden.

Darüber wird aber nicht berichtet. Stattdessen werden mit der Erstürmung politische Ziele verfolgt, indem Trump verantwortlich gemacht wird. Es hätte ein “Putschversuch” gegeben. Jetzt müsste Trump des Amtes enthoben werden.

Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Berliner Polizei misshandelt Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Soweit ist es also gekommen in diesem Staat:

Der Bundestagsabgeordnete trug keine Maske, sein Attest wurde von der Berliner Polizei nicht aktzeptiert. Soweit so schlecht.

Einerseits ist im Video zu sehen, dass ein Abgeordneter des Deutschen Volkes – also ein ordentlicher Angehöriger der Legislative – von der Exekutive brutal misshandelt wird. Das allein ist schon widerlich. 

Aber das ein Abgeordneter welcher Immunität genießt,

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460

durch den Einsatz unmittelbarer körperlicher Gewalt durch die Polizei zu Boden gebracht und also misshandelt wird, ist eine Ungeheuerlichkeit. Denn das Nichttragen einer Maske stellt keine Straftat, sondern wenn überhaupt eine Ordnungswidrigkeit dar. 

Wie unverhältnismäßig  das brutale Vorgehen der Berliner Polizei aber tatsächlich ist, eröffnet sich schlaglichtartig vor dem Hintergrund der aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz. Denn es ist eine offensichtliche Tatsache, dass der Infektionsschutz erst durch das Vorgehen  der brutal agierenden Polizeibeamten ad absurdum geführt wurde – und eben noch nicht deswegen, weil der Bundestagsabgeordnete keine Maske trug. 

Die unmittelbare körperliche Nähe der Polizeibeamten in Verbindung mit der Anwendung körperlicher Gewalt – schnelles Atmen, Schreien, Anfassen etc. – hätte alle daran beteiligten Personen durchseucht, wenn auch nur eine davon infiziert gewesen wäre. 

Und das führt automatisch zur nächsten Schlussfolgerung. Denn keiner der dort so brutal vorgehenden Polizeibeamten war innerlich davon überzeugt, dass von SARS-CoV-2 für ihn persönlich irgendeine Gefahr ausgehen würde. Sonst hätten die den Bundestagsabgeordneten nämlich garnicht nicht angefasst, sondern selbst Distanz gewahrt. Niemand von denen ist schließlich lebensmüde.

Denkt man das aber weiter, dann drängt sich der starke Verdacht auf, dass die aus purer Lust an der Ausübung von Gewalt gegen vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner so vorgehen. Wohin uns das führen wird kennen wir in Deutschland ja nun zur Genüge. 

Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Maskenpflicht bis ins Grab

Ein Kommentar

Nur scheinbar irre, tatsächlich aber entlarvend konsequent:

https://www.tagesschau.de/inland/rki-corona-impfstoff-101.html

Bereits der “Gesundheitspass” für Bürger nach überstandener COVID-Erkrankung/ Infektion scheiterte aus denselben Gründen.  Es darf unter keinen Umständen offenbar werden, das COVID-19 nicht gefährlicher als eine Grippe ist. Denn dann säßen Herr Wieler samt Konsorten im Gefängnis. Und wer wollte selbst unter Einsatz der Armee, Geimpfte oder bereits Genesende von anderen Bürgern unterscheiden, wenn niemand mehr eine Maske trüge. Das RKI wäre innerhalb der Inkubationszeit entlarvt.

Und genau aus diesem Grund regt man sich ja auch über den US-Präsidenten Trump auf. Ja, der ist jetzt immun und kann das Virus auch nicht mehr übertragen.  So wie alle “positiv Getesteten” nach Ablauf der Quarantäne,  alle Geimpften und alle die die Erkrankung überstanden haben natürlich auch!

https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-florida-101.html

Ich will mir kein (politisches) Urteil darüber erlauben, ob Trump nun ein “Guter” oder das Gegenteil ist. Aber der ist doch wenigstens wohltuend normal und verfügt ganz offensichtlich über im wahrsten Wortsinne “gesunden Menschenverstand”.  Er konterkariert damit zeitgleich die mutmaßlich kriminelle “Empfehlung” der “Behörde RKI”, Masken auch nach erfolgter Immunisierung zu tragen.

Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Kinderarzt Dr. Janzen über die Vergewaltigung der Kinder durch den Maskenzwang

3 Kommentare

Das Video wurde von youtube offenbar nur deswegen gelöscht, weil es erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit der staatlich verordneten Maskenpflicht für Kinder weckt.  Übrigens, in Hamburg gilt die Maskenpflicht schon für 3-jährige Kinder. In Sachsen-Anhalt müssen sogar 2-jährige Kinder beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske tragen.

Kontakt zu Dr. Janzen bitte hier klicken

Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele, Tiefer Staat

roger fragt: “Kann man die Existenz des NSU belegen?” – aktualisiert am 21.08.2019 mit Replik von roger

38 Kommentare

Roger hatte hatte das interessante Thema in anderem Zusammenhang wie folgt aufgegriffen, Zitat:

@Kay-Uwe Hegr

„Die Existenz der terroristischen Vereinigung NSU wird von mir nicht in Frage gestellt.“

Du kannst die Existenz belegen?
Gründung, Mitglieder, Manifest der Ziele?
Aktivitäten 1998 bis 2011, die in dem Zeitraum auch als NSU registriert wurden und nicht erst nach 2011 „gefunden“?

Also da wärst du der erste.
Aber ohne Fakten keine Existenz.

Weder die Dienste hatten den Begriff NSU im Computer (was noch Schutzbehauptung sein kann) noch die Antifa in ihren publizierten rechten Sammelwerken in dieser Zeit. Letzteres wiegt schwer und ist eigentlich ein K.O.-Kriterium für irgendeine NSU-Existenz. Die haben jeden Pups und Feuerstein registriert und als Bedrohung publiziert. Ich hatte da mal durchgeblättert …

Es ist sogar noch einen Zacken schärfer.
Der NSU-Spendenbrief, nach 2011 „entdeckt“ wurde vom Verfassungsschutz de facto auf „Spender unbekannt“ kastriert. Die Schlapphüte arbeiteten dem OLG München in dieser Frage zu. Was wusste man über die Spender und den Vorgang. Natürlich eigentlich nichts. Aber man fand noch ein Art Deckblatt zur Vorgangsakte.
Zur Erinnerung:

„Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern liegt im Zusammenhang mit „Weißer Wolf“ Deckblattmeldung aus 2002 vor ANONYME SPENDE von 2.500 Euro soll bei „Weißem Wolf“ eingegangen sein … „Macht weiter so. Das Geld ist bei Euch gut aufgehoben.“… in Deckblattmeldung keine weitere Information dazu enthalten, auch keine weiteren Sachverhalte im genannten Zusammenhang …“

Die Großbuchstaben war ich.
Anonym ist jetzt kein Synonym für NSU, da sind wir uns doch einig?
Wenn ja, Spendenbeweis NSU tot.
Vom VS gemeuchelt … 😉” Zitat Ende

Ich möchte darauf gern antworten.

Es gibt glaubhafte  Zeugenaussagen aus denen hervorgeht, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe notfalls anstreben würden, den Gesamtstaat unter Anwendung von Gewalt umzustürzen, wenn sich ihre politischen Ziele nicht anderweitig verwirklichen ließen. Nun fallen diese Aussagen ausschließlich in die Zeit des THS bzw. die ersten Jahre nach dem Untertauchen.

Ich möchte hier einmal folgendes zu bedenken geben. Josef Fischers “Putztruppe” war nichts anderes als eine terroristische Vereinigung, um den Staat mit Gewalt zu bekämpfen. Hitler, Marx, Lenin, Mao, Pol Pot usw. hatten die Idee vom gewaltsamen Umsturz – also von der Revolution – bereits in jungen Jahren. Die RAF entstand aus dem revolutionären Geist der Jugend. Die antifa besteht aus gewaltbereiten Jugendlichen und verfolgt zumindest in Teilen  das Ziel, die Gesellschaftsordnung mit Gewalt umzustürzen.

Ich will das nicht gutheißen. Allerdings es ist generell das Privileg der Jugend, über den Umsturz und einer daraus erwachsenden neuen (scheinbar) gerechteren Welt zu philosophieren, bzw. auch tatkräftig dabei mitzuwirken. Verstehen kann das nur jemand, der selbst mal jung war und selbst solchen Träume – oder auch mehr – hatte.

Das man Jugendliche, welche im Vakuum der Wendezeit ohne echte Orientierung waren, hier mit Hilfe von viel Geld und Kreaturen wie dem V-Mann Otto auf die schiefe Bahn locken konnte, ist kein Wunder, sondern war kalkulierte Absicht. Nur um das mal deutlich zu machen. Der ehemalige LKA Präsident Kranz äußerte sich vor dem UA 5/1 dazu wie folgt, Zitat:

Vors. Abg. Marx: Da darf ich vielleicht gleich anknüpfen. Sie haben gesagt, Sie haben dann in der Sicherheitslage darauf hingewiesen, auf diese beiden Punkte wohl?

Herr Kranz: Nicht auf beide. Bei der ersten Geschichte hat er ja gesagt, ich weiß von nichts, mein Name ist Hase. Da hat er ja abgestritten, dass er da irgendwie involviert war. Zur selben Zeit hat das ganze LKA, einschließlich ich, keiner von uns hat gewusst, dass Thomas Dienel auf der Gehaltsliste steht mit 50.000 und unser aller Freund .Otto” mit 200.000. Das sind 3.000 € im Monat, die habe ich damals gerade so verdient. Das kriegt dann der vom Verfassungsschutz, der mir die Arbeit gemacht hat; der den Thüringer Heimatschutzverein gegründet hat und den ganzen Laden hochgezogen hat. Ich fasse es einfach heute noch nicht. ich darf gar nicht darüber nachdenken.

Vors. Abg. Marx: Schade, dass wir sie trotzdem fragen müssen.

Herr Kranz: Ich habe mich auch vorbereitet auf diesen Tag.

Vors. Abg. Marx: Sie haben sich dann darüber beschwert in dieser berühmten Lage.

Herr Kranz: Darüber habe ich mich beschwert und gesagt, das kann nicht sein, dass niemand was weiß, und wir haben keine Erkenntnisse. Da müssen Sie jetzt die Mitglieder fragen von der Sicherheitslage oder Herrn Roewer am besten.

Vors. Abg. Marx: Es gab dann aber keine Reaktionen, dass Herr Roewer vom Ministerium in Senkel gesteilt worden wäre?

Herr Kranz: Das gab es nicht, nein. Ich sage mal so, ich kann das ja nicht sagen. Es gab immer nur VierAugen- Gespräche mit Roewer. Ich kann dazu nichts sagen. Es gab dann regelmäßige entre nous, ein Tete-a-Tete. Ich war da ausgeschlossen. ich hätte gern – mein Ziel war ja immer, möglichst eng Verfassungsschutz und ich habe auch erwartet, dass vom Verfassungsschutz was kommt, habe auch wirklich gedacht, mein Gott, der hat doch V-Leute, der muss doch V-Leute haben. Dass es die Topleute sind, auf diese idiotische Idee bin ich gar nicht gekommen, muss ich sagen. Das war außerhalb meiner Denkweise. Wer züchtet schon Nattern an seiner Brust, um zuzugucken, wie die anderen die bekämpfen müssen. Das war schon eine sonderbare Zeit.” Zitat Ende (siehe Wortprotokoll 7. Sitzung UA 5/1 Thüringen, Seite 137)

Ja, wer züchtet schon Nattern an seiner Brust und vor allem warum. Dazu noch ein kurzer Auszug aus der Vernehmung von Staatssekretär a.D. Prof. Lippert, die Jahre 1990 bis 1994 betreffend, Zitat:

“Prof. Dr. Lippert: (…) 1993 – weiß ich noch – prallten an Thüringens Grenzen geplante Großveranstaltungen zum Heß-Geburtstag ab und Thüringen konnte seinerseits den benachbarten Hessen Amtshilfe anbieten, um entsprechende Aufmärsche dort zu vermeiden. Erkenntnisse über zentral geleitete militante rechtsextremistische Organisationsformen in Thüringen hatten wir meiner Erinnerung nach damals nicht….

(…)

Abg. König: Also für Sie sind Skinheads kein politischer, sondern ein wirrer Haufen, der politisch tief nicht verfestigt ist? .
Prof. Dr. Lippert: Ich würde mal sagen, sie sind anpolitisiert. Sie gehen nach Rechts und sind dort tätig, aber sie sind nicht führbar durch eine zentrale Organisation, jedenfalls damals nicht. Ich habe das nicht mehr weiter verfolgt. Damals war es das nicht. Das war, wie sich dann bei dem Ereignis Buchenwald zeigte, ein Haufen, der von irgendwoher kommt und irgendwo abgeschmettert wird und dann irgendwo hinfährt.
Abg. König: Dahinter steckt Ihren Erkenntnissen nach keinerlei Struktur oder Führung?
Prof. Dr. Lippert: Da hatten wir nicht die Erfahrung, dass da irgendwie eine strategische Komponente dahinter steckt. Anders war auf der anderen Seite der sogenannte schwarze Block, der damals auch versuchte, in Thüringen Fuß zu fassen. Da hat auch der Verfassungsschutz wesentliche Erkenntnisse geliefert im Rahmen der Sicherheitslage, wie wir dann auch der PKK berichtet haben so wie die anderen Sachen auch.

(…)

Abg. König: Sie sprechen von Demonstrationen, benannt haben Sie bisher die eine, den Rudolf-HeßAufmarsch. Welche weiteren Demonstrationen fallen Ihnen denn ein?
Prof. Dr. Lippert: In Erfurt teilweise am Anger, in Jena, in Weimar, überall, wo Gelegenheit war, wenn Sie Demonstrationen von Rechts meinen, fallen mir die ein. Wenn Sie von Links meinen, die Demonstrationen des “schwarzen Blocks”, die der Verfassungsschutz auch angekündigt hat. Sie wissen, was der “schwarze Block” war?
Abg. König: Nein.
Prof. Dr. Lippert: Aha, dann darf ich Sie aufklären: Das war eine mit Standort Göttingen und Berlin ausgerüstete Einheit, vermummt, aus den 70er-, 80er-Jahren, die Entglasungsriten durchgeführt hat, also ganze Straßenzüge entglast – Scheiben eingeschmissen, durchmarschiert, Körperverletzung. Da hat uns der Verfassungsschutz einmal einen wichtigen Hinweis gegeben und dadurch konnte ein größerer Schaden, ich glaube in Erfurt, ausgehend von Südthüringen, verhindert werden. Das weiß ich noch, weil das eine Leistung des Verfassungsschutzes war, ich glaube in der Amtszeit von Herrn Winkler noch.” Zitat Ende (siehe Wortprotokoll 13. Sitzung UA 5/1 Thüringen, Seiten 47, 96, 103-105)

Festzustellen ist demnach, dass in Thüringen zwei – wahrscheinlich geheimdienstlich finanzierte – extremistische Strukturen aufgebaut wurden, welche sich gegenseitig wie die Luft zum atmen brauchen. Der “schwarze Block” und der “Thüringer Heimatschutz”. Ostdeutsche Jugend wurde demnach mit Hilfe von Geldern und personeller Unterstützung aus dem Westen radikalisiert, wobei das langfristige strategische Ziel auf der Hand liegt. Dieses Ziel muss noch vor der Wiedervereinigung definiert worden sein. Aber darauf werde ich hier nicht weiter eingehen.

Jedenfalls komme ich selbst aus den neuen Bundesländern. Ich bin selbst in einer Plattenbausiedlung aufgewachsen und war auch Mitglied in so einer ostdeutschen Jugendclique.

Hätte man uns einen “Otto”  mit ein paar hundertausend Mark auf den Hals geschickt, ja dann wären wir alle Nazis geworden. Wäre jemand mit Geld und Perspektiven von der antifa zu uns gekommen, dann hätten wir halt im schwarzen Block mitgemacht.  Zufall also, wohin  Jugendliche in der Wendezeit  in Ostdeutschland gerieten.  Ich empfinde übrigens durchaus Sympathien für den Jenaer Pfarrer König.  Wir hatten auch so einen Pfarrer und ich bin gern hingegangen.

Man hat die ostdeutsche Jugend also für höhere Ziele planmäßig missbraucht und in entgegengesetzten politischen Lagern radikalisiert.  Deswegen war die Gründung von Terrororganisationen im rechts- wie im linksradikalen ostdeutschen Milieu nur eine Frage der Zeit gewesen.  Wahrscheinlich gibt es bis heute (offiziell) unentdeckte Vereinigungen in beiden Lagern, welche als Ziel –  zumindest im Zuge des offenen geistigen Kontakts – die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaats durch Anwendung von Gewalt verfolgen.

Auf Basis meines bisherigen Vortrags kann also durchaus geschlussfolgert werden, dass es wahrscheinlicher ist das es einen NSU gab, als unwahrscheinlicher. Zur Erichtung einer konspirativen Terrororganisation braucht es auch keine Gründungsurkunde, sondern es reicht kollusives Zusammenwirken im Zuge des offenen geistigen Kontakts., Zitat:

“Erneut angesprochen auf den Komplex “Bombenbastler” aus Jena habe XX angegeben, er “würde jederzeit wieder als Kurier fungieren”, dies sehe er unter dem “Kameradschaftsaspekt”.  XX. sei davon ausgegangen, dass sich die in  “der Illegalität Lebenden” aufgrund des zu erwartenden Strafmaßes nicht den Behörden stellen würden, Die drei “Bombenbastler” hätten sich schon auf der Stufe als “Rechtsterroristen” bewegt, die mit einer gewissen Zielsetzung eine Veränderung dieses Staates haben herbeiführen wollen, Auch XX. würde sich im Rahmen einer Revolution daran beteiligen [wollen], aber nur, wenn Gewalt das einzige mögliche Mittel sei, Zielvorstellungen zu erreichen”, XX. sei stolz, diesem Staat als Soldat dienen zu können, wenngleich er Deutschland nicht als seinen Staat definieren könne/wolle. Zum Aspekt Kuriertätigkeit habe XX. ergänzend geäußert, dass er davon ausgehe, von staatlichen Institutionen überwacht worden zu sein. XX, sei der Einzige gewesen, der sich bereiterklärt habe, die Kurierfunktion zu übernehmnen. XX. stehe zu dem was er getan habe und würde wieder Unterstützung leisten. Kameradschaft werde von XX. höher bewertet als staatliche Interessen. Er wiederhole, er würde wieder klassische Unterstützerfunktionen leisten.” Zitat Ende – (Quelle: vor langer Zeit im Netz gefunden)

Vorstehendes Zitat bestätigt jedenfalls meine Hypothese von der Existenz dieser Terrororganisation und das Zitat fügt sich darüber hinaus auch nahtlos in den Gesamtvortrag ein. Insofern ist hier auch der Bundesanwaltschaft zuzustimmen.

Was allerdings die Verbrechen angeht, welche dieser Terrororganisation zur Last gelegt werden, gibt es objektiv erhebliche Zweifel. Es ist ja nun keine Verschwörungstheorie mehr zu konstatieren, dass der Verdacht besteht, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermordet worden sind. Allein dieser Umstand hat Auswirkungen auf die Rekonstruktion der Geschehnisse, welche sich am 04.11.2011 in Zwickau bzw. am 25.04.2007 in Heilbronn ereigneten.

Kürzlich wies der AK-NSU mit Recht darauf hin, dass die Vernehmungen von BAW Diemer und OStAin beim BGH Greger zeigen, dass erhebliche Zweifel an den Tathergangshypothesen der Bundesanwaltschaft auch bezüglich der Migrantenmorde mehr als berechtigt sind. Auch hier im Blog wurde das von Georg wiederholt thematisiert.  Bevor hierzu aber geschlussfolgert werden kann, muss zuerst einmal die detaillierte Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorliegen.  Denn möglicherweise haben sowohl BAW Diemer als auch OStAin beim BGH Greger aus strafprozessualen Erwägungen heraus, wichtige Tatsachen vor dem UA nicht preisgegeben.

Warten wir also ab lieber roger.

“Roger” antwortete am 21.08.2019 um 17.18 Uhr wie folgt, Zitat:

Vielleicht eine kurze Korrektur zur Überschrift.

Ich fragte nicht, ob es Belege zum NSU gibt, sondern behaupte, nein, gibt es nicht.
Das nicht als Annahme, sondern Ergebnisthese meiner Suche.
Die kann man gerne ernst nehmen, denn sie schließt die Antifaquellen ein.
Was die nicht in den Jahren 1998 bis 2011 zu Rechts veröffentlicht haben, das gab es auch nicht.

Warum ist das wichtig?
Weil die Anklage auf terroristische Vereinigung läuft.
Für den Tatbestand gibt es festgeschriebene Qualifikationstatbestände. Sind die nicht erfüllt, ist die Anklage schon formal falsch. Das OLG hätte die Klage gar nicht annehmen dürfen.
Weder werden im Fall NSU die Bedingungen, die die Verwendung des juristischen Begriffs TeVer verlangt, noch die Normkriterien, erfüllt.
Ein Beispiel für diese Kriterien, Werbung für eine terroristische Vereinigung, die darauf gerichtet ist, Mord, Totschlag, Völkermord oder andere schwere Verbrechen zu begehen.

Da gibt es jetzt von 1998 bis 2011 wie viel, in der Zeit aktenkundig gemachte, Werbeauftritte eines NSU?
Null.
Das ist dann auch Null TeVer. Ohne adressierte Einschüchterung kein Terror.
Der nachgereichte Spendenbrief heilt dabei nichts.
Zu spät „gefunden“ und laut VS Meckpom anonym. Ein NSU ist aber nicht Status „anonym“ sondern Status „unbekannter NSU“.
Das kann ein VS schon noch unterscheiden.
Hat also wer im Nachgang im Spendenbrief/Postille weißer Wolf, rumgemalt …;-)

Zu diesem Nichts fehlt weiterhin, die zwingend notwendige Verbindung, dass es BMZ sind, die den Schweigeterror des NSU lautlos begehen.
Was hat sie zu Mitgliedern gemacht?
Das Video bestimmt nicht, was Anderes ist nicht da.
Die Mitgliedschaft ist allerdings zu beweisen, um jemanden dafür verurteilen zu können.

Aber nicht genug, es muss auch noch bewiesen werden, dass nur BMZ Mitglieder sind.
Wie immer sich, aus Sicht der Anklage, ein Mitglied qualifiziert von Unterstützern unterscheidet. Man muss beweisen, was macht ausschließlich, und nur, BMZ zu NSU-Mitgliedern.
Warum wichtig?
Weil, nur ein Mitglied mehr und Mundlos und Böhnhardt können nicht mehr als Mörder geführt werden. Ihre Mörderzuweisung lebt ausschließlich vom NSU-Video, nicht aber von Beweisen an Tatorten.
Zur Erinnerung, die Anklage verlautet, dass es der NSU war, Beweis Video. Der NSU wiederum ist laut Anklage „nur“ BMZ. Dann, so die Anklage, sind BMZ auch zwangsläufig die Mörder.
Dieser „logische Dreisatz“ ist der einzige „Beweis“!
Der wird von der BAW panisch gegen die Linken verteidigt, die mit ihren Phantasien zu NSU-Netzwerken noch nicht geschnallt haben, das dann der Prozess erledigt ist.

Das Problem, ein K oder L als Mitglied mehr und BMZKL sind gleichberechtigt im Topf.
Wer geschossen hat, wäre zu beweisen, M und B sind raus, weil nicht mehr alternativlos.
Revision lässt grüßen.
usw usw usw.

Die Urteilsbegründung wird den ganzen Schwindel nicht heilen können.
Sie wird den Schwindel verwässern oder kackfrech ins Gegenteil verkehren.

Es wird aber auch keinen geben, der den Rechtsstaat gegen diese Urteilsbegründung verteidigt.
Dann ist der Damm gebrochen und politische Rechtsprechung ohne Skrupel hat ihre Lex-NSU, ein Jagdschein für politisch korrekte Willkür im Namen des Volkes.
DDR reloaded, viel Spass …