Basierend auf den Hauptakten der Sonderkommission (Soko) Parkplatz veröffentlichte ich Ende Juni 2017 eine Artikelserie über den heilbronner Polizistenüberfall. Daraus entstand ein Buch.
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So sind sie, die Verharmloser: leugnen die Katastrophe als ganzes und in allen relevanten Einzelfakten. Und berufen sich auf veraltete Erkenntnisse, die z.B. ein gewisser Christian Drosten am 22.01.2020 im Interview mit der Berliner Zeitung zum damals neuen und scheinbar (fast) nur auf China begrenzten Coronavirus von sich gegeben hatte: „Die Schwere wird überschätzt“, [1].
Eine bekannte Verharmloser-Seite [2] streute noch am 30.04.2021 folgende Verharmlosungen und Fake News unters Volk:
Eine umfassende Analyse zum Rückgang bestimmter Fallgruppen habe sogar ergeben, „dass das Inanspruchnahmeverhalten der Patientinnen und Patienten für den Rückgang der Behandlungsfälle eine deutlich größere Rolle gespielt hat als die aktive Absage von Behandlungen durch die Krankenhäuser.
In der Folge wurden weniger Bettenkapazitäten (67 Prozent) in Anspruch genommen.“
Keine Engpässe mit Warteschlangen, sondern ungenutzte Überkapazitäten – und verängstigte Patienten (womöglich von fiesen Propagandisten in Panik versetzt?) hätten sich also lediglich nicht getraut ins Krankenhaus zu gehen, wo unterbeschäftigtes Personal auf sie wartete?
Kein Wort zu den mehrfach exponentiell angestiegenen Fallzahlen, zu der gerade noch vermiedenen Triage auf den Intensivstationen!
Spätestens hier merkt jeder tüchtige Faktenchecker oder correctiv-Jünger: Das Lob ist falsch und beleidigt das bis an und über die Grenzen hinaus belastet gewesene medizinische Personal auf unerträglichste Weise!
Zeit also, diese Fake-News-Seite beim Namen zu nennen und als abschreckendes Beispiel an der Pranger zu stellen!
Es handelt sich um die Seite des … ähm … Gesundheitsministers …
O.k., er hatte ja selber ein schweres Jahr hinter sich mit der schwierigen Beschaffung von Masken, Tests und Impfstoffen. Da wird man ja wohl noch ein bisschen auf die guten Seiten des eigenen Wirkens hinweisen dürfen. Schließlich kann er nichts dafür, dass Italien eine viel besser zu den Szenarien von Event 201 passende (sprich: niedrige) Bettenzahl vorweisen konnte als er. Zwar kann er auch nichts für die hohe deutsche Bettenzahl (die hat er „geerbt“), aber die neoliberale Sparpolitik, die es für „italienische Zustände“ braucht, konnte sich in dem Land mit chronisch klammen Staatskassen halt auch schon seit Jahren austoben.
Die mussten nur noch ein paar dramatische Sargbilder hinzufügen und fertig – schon konnten sie den Anforderungen von Seehofers Panik-Papier gerecht werden.
In Wahrheit ist Jens Spahn vermutlich ein verkanntes Strategie-Genie. Von den 36 Strategemen [3] des General Tan Daoji († 436), die in China jedes Kind kennt, hat er bei seiner Bekämpfung der Corona-Verharmloser mindestens vier unter einen Hut gebracht:
[1] https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/coronavirus-berliner-virologe-die-schwere-wird-ueberschaetzt-li.5436
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/36_Strategeme
Bei der Ständigen Impfkommission am RKI (STIKO) sitzen bestimmt keine Corona-Leugner oder Impfgegner, ganz im Gegenteil:
Im Dezember hatte sie sich über Bedenken der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft (zum Thema Risikopatienten allgemein) ebenso hinweggesetzt wie über die von der „Gelben Liste“ (Medikamenten-Infos der Hersteller für die Ärzte) empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen bei Patienten, die Medikamente gegen Blutgerinnung nehmen, [1]. Damals ging es aber um den Beginn der Senioren-Impfungen speziell in Altenheimen und der STIKO konnte es wohl nicht schnell genug losgehen, koste es was es wolle. Der impfwütige Bankkaufmann pfeift notfalls auf Experten weiterlesen
oder was den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Haseloff, mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Herrn Kemmerich verbindet.
Unvergessen Dr. Haseloffs verlogene Rede zur sog. Bundesnotbremse, also der Abschaffung vieler bürgerlicher Grundrechte, Zitat Haseloff:
„Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundesrats. Die Länderkammer berate ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind“. Zitat Ende (Link)
Sprach’s und enthielt sich der Stimme!
In der Tat hat der Ministerpräsident Dr. Haseloff damit einen “Tiefpunkt der förderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland” selbst geschaffen.
Ein paar Wochen später :
Zitat daraus:
“Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung für schlechtere Umfragewerte in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Haseloff kritisierte in der »Welt am Sonntag« insbesondere das Gesetz zur Bundesnotbremse, mit dem der Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Vollmachten auf Kosten der Länder erhalten hatte. »Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes.«” Zitat Ende
Was für eine arme Suppe! Nicht die Kanzlerin hat die Macht an sich gezogen, sondern feige Halunken wie der Ministerpräsident Haseloff und seine Vasallen von der CDU, haben die Macht freiwillig aus den Händen gegeben, um den Bürgern den Rechtsweg durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalts abzuschneiden und sich so der eigenen Verantwortung zu entledigen.
Erinnert mich an den hier von der Lindner FDP:
http://friedensblick.de/29835/der-amtseid-des-thueringer-ministerpraesidenten-kemmerich/
Haseloff und Kemmerich, Totengräber der Demokratie im Geiste vereint!
Die meisten unbedarften Menschen gehen davon aus, dass mit der Impfung die Corona-Pandemie vorbei ist. So verstanden sie Angela Merkel. Viele geimpfte Menschen stellen aber jetzt verwundert fest, dass auch für sie manche Einschränkungen weiter gelten, etwa die Maskenpflicht. Außerdem verstehen sie nicht, warum die Grundrechte für alle weiter eingeschränkt bleiben, obwohl sie, die Risikogruppe der über 70-jährigen Menschen, ja geimpft sind. Warum gibt der Staat uns die Grundrechte nicht zurück, obwohl Risikogruppe durchgeimpft ist? weiterlesen
Hiobsbotschaften mit Gewöhnungs-Effekt?
Das Gesundheits-Onlineportal PraxisVITA hat ein Tagebuch angelegt und berichtet zu verschiedenen Corona-Themen, z.B.:
+++17.05. Erneuter Corona-Ausbruch trotz Impfung+++
(aus einem Seniorenzentrum bei Frankfurt)
+++14.05. Köln: Fast 2.000 Menschen corona-positiv trotz Impfung+++
(rund ein Viertel davon hätten sogar bereits eine zweite Dosis erhalten); sowie von einem 22 Bewohner betreffenden…
+++ Ausbruch trotz Impfung in Senioreneinrichtung in Niedersachsen+++
+++Sachsen-Anhalt: Corona-Ausbruch in Heim: 21 Infizierte und zwei Tote+++ (30.04.2020; zudem:
+++Corona-Ausbrüche trotz Impfung in 13 Fällen allein in Stuttgart+++
… in den letzten Wochen in versch. Pflegeheimen und Generationenzentren mit insgesamt 42 betroffenen Menschen, [1].
In die überregionalen Mainstreammedien schaffen es solche Nachrichten derzeit kaum noch; das war Anfang Februar zu Beginn der Impfkampagne noch ganz anders:
„Corona-Infektionen in Belm beschäftigen Bundesregierung:
Die Corona-Infektionen von 14 geimpften Heimbewohnern aus Belm im Landkreis Osnabrück zieht immer größere Kreise.“
Minister Spahn habe das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut mit einer eine Untersuchung beauftragt. Die nach den Impfungen aufgetretenen Infektionen würden die Behörden sehr beschäftigen. Corona-Impfung: Nutzlos, schädlich oder heimtückisch? weiterlesen
Vorgestern bei Markus Lanz [1]: Als wäre er Kaiser Karl der Große, wagte niemand den „SPD-Gesundheitsexperten“ darauf anzusprechen, wo denn seine noch vor wenigen Wochen prognostizierten 10.000 Toten geblieben sind – also die (seinen damaligen Worten nach) auf Intensivstationen binnen sechs Wochen erstickenden Berufstätigen, Eltern kleiner Kinder, vom Virus unverhofft mitten aus dem Leben gerissen.
Das Massensterben der Noch-nicht-Senioren, das er sich zusammengedichtet hatte – mit dem inzwischen bekannt gewordenen kleinen Schönheitsfehler, dass er „leider vergessen“ hatte dem Publikum mitzuteilen, was sein Schreckensbild in Wirklichkeit war: reine faktenfreie Spekulation und gerade nicht die reine Wissenschaft, für die dieser emotional unterkühlte „Experte“ doch angeblich so unverbrüchlich steht.
Nein, nur ganz allgemein die Frage, warum er vom Pessismist zum Optimist geworden sei, wurde ihm zugemutet. Das schien ihn zu beflügeln. Denn wer gedacht hatte, „Fliegenkalle“ würde quasi defensiv agieren, die altbekannte Platte vom strengen Super-Lockdown auflegen und die Bundesnotbremse als erfolgs-entscheidenden Rettungs-Faktor preisen, der musste sich nun verwundert die Augen reiben:
Er habe schon im Januar gewusst, dass wir einen guten Sommer haben werden und Ende Mai werde Deutschland endgültig durchstarten. Ach ja, die verschwundene dritte Welle – wo es exponentiell aufwärts gehe, da gehe es eben auch wieder exponentiell abwärts.
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – zu Adenauers Zeiten und noch lange danach hatten es Politiker nötig, plötzliche Wendungen mit einem solchen verbalen Augenzwinkern zumindest andeutungsweise zu entschuldigen, wenn sie nicht wüst beschimpft werden wollten, z.B. als „Wendehälse“, wie man das reihenweise ab 1990 erleben konnte.
Lauterbach scheint das nicht nötig zu haben, sondern uns vielmehr zeigen zu wollen, dass wir in Orwellschen Zeiten leben, in denen er als Gesandter des Großen Bruders das amtliche Narrativ jederzeit beliebig und auch rückwirkend abändern kann: Seine heutigen Wahrheiten hat er schon immer vertreten – wenn Sie sich anders erinnern, dann haben Sie eben einen Gedächtnisfehler.
Diese Blöße wollten sich die anderen Anwesenden offensichtlich nicht geben und so blieb unausgesprochen, dass des Kaisers neue Kleider vielleicht nur aus einem Luftgewand bestehen.
Dann nennt er aber doch noch einen Grund, warum es so gut laufe: der Stand der Impfungen. Bei nur 10 Prozent vollständig (d.h. zweifach) Geimpften klingt das zwar nicht sonderlich überzeugend, aber es gibt ja noch das Drittel Deutschlands, das wenigstens den ersten Pieks hat. Lauterbach stimmt das Loblied der Erstimpfung an, die epidemiologisch bereits schon so richtig wohltuend reinhaue.
Lästige Gegenbeispiele interessieren niemanden.
Auf das einen Tag zuvor bekannt gewordene Missgeschick des Bundesinnenministers geht nämlich weder er noch sonst jemand aus der Lanz-Runde ein:
Seehofer hat sich – trotz Erstimpfung im April – mit Corona infiziert und ist in häuslicher Isolation, [2].
Indirekt kommt Lauterbach aber doch noch auf Seehofer zu sprechen: in seinem Loblied auf AstraZeneca, das er sich als Unter-60-jähriger hatte spritzen lassen.
Bekanntlich hatte der 71-jährige Seehofer vor sechs Wochen gegen die Aufforderung von Jungspund Jens Spahn gebockt, als dieser von seinen Kabinettskollegen über 60 verlangte, als vertrauensbildende Maßnahme dem Volk ein Vorbild zu geben und sich doch bitte impfen zu lassen mit dem umstrittenen AstraZeneca, das zunächst gar nicht an Senioren und dann plötzlich nur noch an Senioren „verimpft“ werden sollte [3].
In einem taktisch wichtigen Punkt will Lauterbach seinen Impf-Optimismus aber eingeschränkt wissen:
Die Impf-Unwilligen sollten nicht glauben, den Eintritt der Herdenimmunität abwarten zu können und (quasi als Trittbrettfahrer) ohne eigenes Impfen dann den Schutz der anderen mitgenießen zu können. Denn die Wissenschaft (oder waren es nur ein paar US-Bundesstaaten?) hätten das Konzept der Herdenimmunität inzwischen verworfen.
Er versichert den Ungeimpften daher: Jeder von ihnen werde irgendwann Corona bekommen. Sie sollten daher bedenken, dass eine Impfung wenigstens vor schweren Verläufen schütze.
„Irgendwann“ Corona bekommen – da fällt einem doch sofort ein: Wie geht es denn eigentlich nach Lauterbachs tollem Sommer 2021 weiter? Im Herbst und Winter kommen mit der Kälte bekanntlich die Viren zurück und Lauterbach deutet an, dass dies auch für Corona gelten wird. Das Chamäleon, das jetzt vor Optimismus nur so strotzt, wird sich dann wohl wieder in die Kassandra zurückverwandeln, als das wir es bestens kennen.
Genaueres braucht er uns nicht verraten – das ist der Job der Regierungen, die bereits gehandelt haben:
„Neuer Riesenauftrag für BioNTech / Bis 2023 kauft die Europäische Union in großem Umfang Corona-Impfstoff”, [4] – gegen welches Virus auch immer.
Werden dann „Suppenkasper” wie Seehofer in Pension sein und wir alle brav die Suppe auslöffeln, die Lauterbach und Co. uns einbrocken?
[1] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-mai-2021-100.html
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/horst-seehofer-in-quarantaene-bundesinnenminister-trotz-erstimpfung-mit-corona-infiziert/27178420.html
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/lasse-mich-nicht-bevormunden-seehofer-will-kein-astrazeneca-steinmeier-laesst-sich-impfen/27062114.html
[4] https://www.dw.com/de/neuer-riesenauftrag-f%C3%BCr-biontech/a-57469720
Corona-Magier Lauterbach zaubert Zahlen aus dem Hut
„Im Durchschnitt 47 bis 48 Jahre alt“ – Werden Corona-Intensivpatienten immer jünger? „Die Hälfte von denen stirbt. Viele Kinder verlieren ihre Eltern.“ Das sei „eine Tragödie“, sagte Lauterbach vor kaum vier Wochen weiter bei Maybrit Illner.
Ende April kritisierte Judith Skudelny (FDP) den SPD-Politiker Lauterbach scharf für diese erstaunliche Behauptung und warf ihm vor, mit „falschen Fakten“ Angst zu verbreiten. Da das Alter gar nicht erfasst werde, entbehre diese Darstellung jeder Grundlage, [1].
Die Wirklichkeit holt ihn ein – Karl Lauterbachs „Reue“
Eine Woche später zeigt Lauterbach Ansätze von Reue:
Bei seiner Zahlenangabe in der Maybrit-Illner-Sendung habe es sich um eine persönliche Einschätzung gehandelt. Er habe sich nicht auf eine Statistik bezogen. „Was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass es Berufstätige sind“, sagte er dem #Faktenfuchs. „Ich hätte dazu sagen müssen, dass es keine Statistik gibt.“
Der strenge „Faktenfuchs“ des Bayrischen Rundfunks nimmt ihn mit milder Nachsicht und um Verständnis werbend in Schutz – man könne einfach noch nicht sagen, ob er recht habe, [2].
Es ist der gleiche Lauterbach, der gerne damit kokettiert, bis tief in die Nacht sich täglich in die neuesten Studien zu verbeißen. Und der sich nicht scheut, Schwedens Chef- bzw. Staats-Epidemiologen zum Rücktritt aufzufordern sowie anderen „Trickserei bei Corona-Zahlen“ vorzuwerfen, wie Ende März den Behörden von Mallorca, die sich dagegen wehrten, [3].
Und anders als der „Faktenfuchs“ behauptet, kann man Anfang Mai sehr wohl sagen, dass Lauterbach nicht recht hatte. Die gerade in Deutschland als pandemisches Fieber-Thermometer so hoch gehaltenen Inzidenzen brechen nämlich mit der stärker werdenden Frühlingssonne auf breiter Front weg. Selbst notorische Warner wie Merkel und Söder schließen sich dem neuen Trend an und machen plötzlich auf Optimismus.
Kritischer Blick in Schweizer Mainstream-Medien
In der Schweiz stellt man die Kritik über Lauterbach hinaus („Lauterbach ist der Beleg dafür, dass man trotz fortlaufenden Fehleinschätzungen als Experte gelten kann“) breit auf: „Modellrechnungen zum Verlauf der Pandemie sind oft fehlerhaft. Trotzdem haben Politiker und Journalisten damit Stimmung gemacht. Wer den Bürgern Angst einjagen will, hat ihr Vertrauen nicht verdient.“
Der Kommentar-Artikel steht unter der Überschrift
„Falsche Corona-Prognosen: Manipulation im Namen der Wissenschaft“ und vermutet:
„Man wusste um die Schwierigkeiten der Modellierungen, berief sich aber trotzdem darauf, um den Menschen mit Horrorszenarien Angst einzujagen. Dahinter verbirgt sich ein fast schon autoritäres Menschenbild (…) Vor gut einem Jahr fragte das [bundesdeutsche] Innenministerium beim Robert-Koch-Institut, ob man ein möglichst drastisches Bild der Corona-Gefahr zeichnen könne, um den Lockdown zu verlängern. Das Institut lieferte wie bestellt, die Massnahmen wurden fortgesetzt, und das Murren der Bürger hielt sich in Grenzen“, [4].
Aber die Frühlingssonne bringt nicht nur erfreuliche neue Zahlen. Sie lässt unter dem wegtauenden Eis und Schnee auch bisher festgefrorene Gewissheiten und Zahlen in neuem Licht erscheinen – und manche vermeintliche Zahlen-Propheten in deutlich schlechterem Licht.
Heilsame Pandemie – vor Schreck gesund geworden?
Mitten in der Corona-Pandemie ist der Krankenstand unter den Beschäftigten nämlich auf ein Rekordtief gesunken wie seit 13 Jahren nicht mehr: ausgerechnet im 1. Quartal 2021, das bekanntlich mit den sich auf Rekordhoch befindlichen (winterlich bedingten? herbeigetesteten?) Infizierten-Zahlen der „zweiten Welle“ begann, [5].
TK-Chef Jens Baas: „Die Fehltage sind bei fast allen Diagnosen zurückgegangen, besonders bei den Erkältungskrankheiten.“ Die Grippewelle sei ausgeblieben.
Außerdem: „Die Diagnose Covid-19 spielt bei den Krankschreibungen der Erwerbstätigen im Vergleich zu den anderen Diagnosen nach wie vor eine untergeordnete Rolle.“
Ähm… hatten wir denn keine „Pandemie“?
Eine große Krankenkasse merkte den Winter über nichts Besonderes, weder was von einer (Corona-)Pandemie noch von der Grippe – hätten sich Dr. Wodarg oder Prof. Bhakdi zu so einer Aussage „verstiegen“, dann würden sie laute Vorwürfe ernten von verantwortungslosen Fake News, Querdenkertum, Herabwürdigung der Todesopfer usw.
Dabei ist die TK-Meldung gar nicht so überraschend, sondern ergänzt längst bekannte (aber medial verdrängte) Erkenntnisse: Der Helios-Konzern liefert seit Oktober täglich Diagramme für alle seine bundesweit über 80 Krankenhäuser, die eindrücklich die Unterbelegung zum Vorjahr zeigen.
Selbst die Intensivärzte, deren Verband DIVI bis neulich gehäuft dringende Alarm-Meldungen absetzte, verheimlichen auf den DIVI-Grafiken nicht, dass die tatsächliche Belegung der deutschen Intensivbetten seit einem Jahr durchgängig stabil bei 20.000 liegt. Was schwankte, ohne die Gesamtbelegung zu verändern, war einzig die Teilmenge der „Covid-Patienten“ – von denen man aber nicht weiß, wie viele gerade wegen Corona ins Krankenhaus kamen und wie viele Corona nur als weniger wichtige Begleit-Erscheinung (z.B. als Test-Positive ohne Symptome) hatten.
Viel und eng – Personen-Ansammlungen im ÖPNV harmlos?
Auch andere, bisher als Gewissheiten ausgegebene Glaubenssätze geraten ins Wanken: Die „Charité Research Organisation“ stellt „im Auftrag der Bundesländer und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen“ in einer Studie zu Berufspendlern fest:
„Kaum Corona-Risiko in Bus und Bahn“
Demnach ist die Gefahr einer Coronavirus-Infektion im ÖPNV nicht höher als etwa im eigenen Auto, [6].
Und uns sagte man immer: Trefft euch mit möglichst wenig Personen und diese sollten möglichst immer die gleichen sein. Als ob das im ÖPNV auch nur ansatzweise der Fall wäre!
[1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123402/Regierung-hat-keine-Kenntnis-vom-Alter-der-Coronapatienten-auf-Intensivstationen
[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-werden-corona-intensivpatienten-immer-juenger,SWXLowl
[3] https://www.hna.de/politik/mallorca-karl-lauterbach-corona-fallzahlen-maybritt-illner-zdf-kritik-luege-kassel-news-90262403.html
[4] https://www.nzz.ch/meinung/corona-und-die-modellierer-ihre-prognosen-liegen-oft-daneben-ld.1624036
[5] https://www.aerztezeitung.de/Politik/Techniker-Kasse-Trotz-Corona-Pandemie-ist-Krankenstand-auf-Rekordtief-419502.html
[6] https://www.n-tv.de/panorama/Kaum-Corona-Risiko-in-Bus-und-Bahn-article22545168.html
Zur Maskenpflicht an Schulen traf in Weimar das dortige Familiengericht am 8. April bekanntlich eine sensationelle Entscheidung, die hohe Wellen schlug, [1].
Die größte dieser Wellen traf mit voller Wucht den „ursächlichen“ Familienrichter Christian Dettmar, denn ihm wurde u.a. von der Thüringer Landesregierung (Kultusministerium) ganz massiv vorgeworfen, er habe illegal Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts an sich gerissen und sei daher der Straftat der Rechtsbeugung verdächtig.
In unserer aufgewühlten Zeit, in der „Abweichler“ ganz schnell und verachtungsvoll in die Querdenker-Schublade gesteckt werden, hat es nun also einen Richter erwischt:
Im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde sein Haus durchsucht und sein Handy „sichergestellt“, [2].
Das könnte etwas voreilig gewesen sein: Zum einen hat in Bayern fünf Tage später das Familiengericht in Weilheim [3] ähnlich wie das in Weimar entschieden – mit einer ausführlicheren und sehr guten Begründung, warum das Familiengericht zuständig sei – und „Sanktionen“ gegen dieses Gericht gab es bisher keine.
Die Weilheimer Maskenbefreiung war zwar in einem wichtigen Punkt etwas bescheidener als die Weimarer: „Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gilt die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall“, [4].
Dennoch wäre es klüger für Ramelows Kettenhunde gewesen, erst mal weiter zu schauen, was andere machen – und nicht die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zu beschädigen. Vorschnell und mit einer übergroßen Keule, die sich nun als Bumerang entpuppt.
Denn zum anderen hat in Baden-Württemberg das Oberlandesgericht Karlsruhe [5] als zweite Instanz am 28. April das Familiengericht Pforzheim zurückgepfiffen. Dieses wollte 9 Tage vor dem Weimarer Spruch nicht einmal „Vorermittlungen“ führen, ob ein beantragtes familiengerichtliches Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten sei. Es hielt sich für vorneherein und vollständig unzuständig und wollte die Antragstellerin postwendend an das vermeintlich zuständige Verwaltungsgericht verweisen.
Das Pforzheimer erstinstanzliche Gegenstück zu Weimar (das ganz nach dem Geschmack von Ramelows Landesregierung lief und von ihr vielleicht als Blaupause verstanden wurde?) hat jetzt in der zweiten Instanz Schiffbruch erlitten.
„Kein Verweis an Verwaltungsgericht bei behaupteter Kindeswohlgefährdung durch Corona-Maßnahmen“, titelt auch das Rechtsportal beck-aktuell, wo dann im Artikel darauf hinwiesen wird, der Beschluss aus Karlsruhe verlange nur eine ausführliche Zuständigkeitsprüfung, lasse inhaltlich aber offen, wo die tatsächliche Zuständigkeitsgrenze zwischen Familiengericht und Verwaltungsgericht denn nun genau verlaufe [6].
Man sollte sich daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Familiengerichte zu ganz anderen Entscheidungen gelangen können als die von Weimar und Weilheim.
So grenzt sich z.B. das Familiengericht in Waldshut-Tiengen [7] ausdrücklich vom Weimarer Spruch ab:
„Gerichtliche Maßnahmen können wegen der nur subsidiären Zuständigkeit des Staates als weitere Tatbestandsvoraussetzung nur ergriffen werden, wenn die Eltern zur Gefahrenabwendung nicht bereit oder fähig sind“ und verweist auf einen Gesetzes-Kommentar zu § 1666 BGB.
Dessen Wortlaut (Absatz 1: „und sind die Eltern nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwehren“) zeigt die hauptsächliche Stoßrichtung dieser Vorschrift: Ein persönliches Unvermögen der Eltern im konkreten Einzelfall, weniger ein Scheitern aller Eltern an objektiven Rahmenbedingungen.
Ganz ausschließen lässt sich die letztgenannte Variante aber nicht – das Familiengericht Waldshut-Tiengen macht es sich da etwas einfach: Weil die Mutter ja gewillt sei, komme es auf objektive Hindernisse nicht an und das Gericht habe keinen Anlass, in die elterliche Sorge der Mutter einzugreifen.
Man kann aber wohl davon ausgehen, dass der Antrag der Mutter (dessen genauer Wortlaut nicht veröffentlicht ist), gerade nicht die Beschränkung ihres eigenen Sorgerechts anstrebte, sondern nach Absatz 4 des § 1666 BGB („In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen“)
gegen die Schule gerichtet war und damit eben doch gegen Rahmenbedingungen, die die Mutter beim besten Willen und größtem Geschick nicht selber ändern kann und die unter Umständen sehr wohl das Kindeswohl gefährden können.
Fazit 1:
Mit regional unterschiedlichen Urteilen der gleichen Instanz mussten Bürger wie Verwaltungen schon immer leben. Daraus kann man den beteiligten Gerichten keinen Strick drehen, denn bis höhere Instanzen eine „gefestigte Rechtsprechung“ bieten, die auch wirklich alle Teilfragen abdeckt, kann es sehr lange gehen und gerade auch der Karlsruher Spruch entscheidet nur so eine kleine Teilfrage.
Solange es nicht einmal ansatzweise „Deutungsvorgaben“ höherer Instanzen gibt, ist jedenfalls der Vorwurf der „Rechtsbeugung“ seitens der Exekutive nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern im Sinne der Gewaltenteilung respektlos-übergriffig.
Von den Bürgern wird schließlich auch erwartet, dass sie ein unliebsames Urteil entweder akzeptieren oder auf dem vorgeschriebenen gerichtlichen Instanzenweg anfechten. Sein vermeintlich gutes Recht eigenmächtig in die eigene Hand zu nehmen und wie „Kalle mit der Kelle“ gewaltsam durchzusetzen, steht weder Bürgern noch Regierungen zu.
Fazit 2:
Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin seit DDR-Zeiten, erörtert bei reitschuster.de die Vorgänge in Weimar nach dem Machtwort des OLG Karlsruhe:
„Eigentlich wäre ein Rücktritt des Kultusministers die einzig angemessene Reaktion. Aber dafür müsste Kultusminister Holter eine so korrekte Amtsauffassung haben, wie der von ihm verunglimpfte Christian Dettmar.“
Dem sturen Minister dürfte jedoch (neben der corona-hysterischen Basta-Stimmung) ein spezieller „Konstruktionsfehler“ der deutschen Gewaltenteilung entgegenkommen, der sowieso z.B. kaum zu europäischen Standards passt; Lengsfeld:
„Auch die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Aktion gegen den Weimarer Familienrichter nicht aufgrund eines wirklichen Verdachts, sondern auf politische Intervention hin erfolgte. Die weiter gehende Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt politischen Weisungen unterliegen sollte, oder besser unabhängig sein sollte“, [8].
[1] http://friedensblick.de/31664/ungeheuerliches-urteil-muessen-jetzt-in-weimar-alle-sterben/
[2] https://www.focus.de/politik/ermittlungen-wegen-rechtsbeugung-razzia-bei-masken-richter-aus-weimar-haus-durchsucht-handy-sichergestellt_id_13234593.html
[3] https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2021/04/AG-Weilheim-2021-04-13-Familiengericht-untersagt-Maskenpflicht-an-einer-Realschule.pdf
[4] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/weiteres-gericht-sieht-in-maskenpflicht-kindeswohlgefaehrdung
[5] https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/05/Beschluss-des-Oberlandesgericht-Karlsruhe-vom-28.04.2021_online_2.pdf
[6] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-karlsruhe-kein-verweis-an-verwaltungsgericht-im-streit-um-kindeswohlgefaehrdung-durch-corona-massnahmen
[7] https://openjur.de/u/2335600.html
[8] https://reitschuster.de/post/olg-karlsruhe-staerkt-weimarer-familienrichter-den-ruecken/
Dass unsere zahlenblinde Bundesregierung noch nicht so richtig aufgewacht (neudeutsch: „woke“) ist, kann man am allerwenigsten den führenden Statistikern Deutschlands vorwerfen:
Sie wussten schon immer, dass man aussagekräftige Zahlen braucht, um richtig und schnell reagieren zu können und dadurch schnelle Erfolge zu erzielen. Und weil vom Beginn der Pandemie an Professoren wie Antes, Bosbach und andere fassungslos feststellten, dass die Regierenden keinen blassen Schimmer hatten, forderten sie schon vor einem Jahr und dann immer wieder mit klaren Worten ein systematisches Herangehen und ein umfangreiches Erfassen statistischer Daten. Vergeblich, man hörte nicht auf sie.
Medizinhistoriker Prof. Gerd Antes kritisierte jetzt im ZDF, es sei „von Anfang an versäumt“ versäumt worden, Berufsangaben und andere wichtige Daten von Infizierten zu erfassen. Das Problem sei die Dunkelziffer: „Wir wissen nicht, wo es passiert, wann es passiert“, [1] [2]. Frühling mit Vorfreude aufs Oktoberfest – in China möglich, bei uns nicht weiterlesen