Der gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch wurde am 22.02.2014 geputscht. Dies führte zum heutigen Bürgerkrieg. Untrennbar verbunden mit dem Staatstreich war das Massaker am 20. Februar 2014, welches Scharfschützen an Demonstranten und Polizisten verübten. Die grüne “Osteuropa-Expertin” und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck rechtfertigte den Umsturz, da es “schwer vorstellbar nach diesen Toten [ist], dass er [Janukowitsch] weiter Präsident der Ukraine bleiben kann.” Deshalb ist es sehr wichtig, die wirklichen Mörder und ihre Hintermänner auszumachen. Wer profitierte von dem Blutbad?
Alle Beiträge von Georg Lehle
US-Botschafter John Kornblum: Ukraine-Politik wird in den USA gemacht
Während einer Diskussion bei Günther Jauch im ersten Programm, äußerte sich der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, abwertend zu den Friedensverhandlungen im weiß-russischen Minsk. Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte die USA auf, sich beim Ukraine-Konflikt “zurückzuhalten”, es wäre ein “europäisches Problem”. Kornblum antwortete unverblümt, dass Europa zwar in Minsk verhandeln könne, “aber im Endeffekt liegt die Macht in Washington.” Treffenderweise verdrehte das Motto der Jauch-Diskussion “Auf wen hört Putin noch?” den Sachverhalt. Die entscheidende Frage ist vielmehr: “Auf wen hört die EU?” US-Botschafter John Kornblum: Ukraine-Politik wird in den USA gemacht weiterlesen
Darf NATO Beweise für russische Truppen in Ukraine nicht zeigen?
Die westlichen Medien suchen seit dem Ausbruch des ukrainischen Bürgerkrieges vergeblich nach Beweisen, dass reguläre russische Streitkräfte die Separatisten in der Ost-Ukraine bewaffnen würden. Darf NATO Beweise für russische Truppen in Ukraine nicht zeigen? weiterlesen
GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen “Annexion”
Die NATO-Staaten propagieren das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Geschichte gewaltsamer Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen zeigt jedoch, dass dieses Völkerrecht für den Westen nur dann besteht, wenn sich die Bevölkerung für die “westlichen Werte” entschieden hat. Diese Doppelmoral kommt auch in der Krise in der Ukraine zum Vorschein. Offensichtlich gilt das Völkerrecht für die Menschen auf der Halbinsel “Krim” nicht. GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen “Annexion” weiterlesen
Faire Dokus über die Volksrepublik Donezk
“Häuser, die nur noch Fassade sind, mit leeren Wohnungen und geplünderten Geschäften. So sieht es in der selbsternannten Volksrepublik Donezk aus, einer Region, die nicht mehr Ukraine ist – und vielleicht bald schon “Neurussland”. Eine Reportage. Birgit Virnich, ARD Moskau” Faire Dokus über die Volksrepublik Donezk weiterlesen
Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine
Am 06.02.15 rechtfertigte der “taz”-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson den Angriffskrieg des Maidan-Regimes gegen die Separatisten der Ost-Ukraine. Das “Gewaltmonopol” eines souveränen Staates hätte sogar die “Pflicht”, gegen “Gewaltakteure vorzugehen”, die “die Verfassungsordnung bekämpfen.” Gleichzeitig plädiert Johnsen für Waffenlieferungen an Kiew, denn erst wenn dessen “Streitkräfte (…) stark genug” seien, “jeden Angriff im Keim abzuwehren”, erst dann wäre “eine politische Lösung in der Ost-Ukraine möglich”. (taz) Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine weiterlesen
EZB druckt noch mehr Geld, für noch mehr Hortung
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in den kommenden 1,5 Jahren Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen. Jeden Monat pumpt die EZB 60 Milliarden frisch “gedruckte” Euro in den Geldkreislauf. Insgesamt steht das Volumen bei 1,14 Billionen Euro. Der Hintergrund der Maßnahme ist die deflationäre Wirtschaftskrise der europäischen Wirtschaft. Wie das Beispiel Japan zeigt, wird die Maßnahme nicht das Problem der Hortung von Bargeld und das Parken auf Sichtguthaben lösen. EZB druckt noch mehr Geld, für noch mehr Hortung weiterlesen
Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner
Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.
Quelle: zdf Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner weiterlesen
Die erdrückende Last des Zinses im Kapitalismus
Nur für die obersten zehn Prozent ist der Zins ein positives Geschäft. Alle anderen Bürger zahlen im Kapitalismus drauf. Damit läuft eine gewaltige Umverteilung zu den Reichen. Die Belastung für die Bürger wird immer größer.
Der Gastbeitrag des Zinskritikers und Autors Helmut Creutz erschien am 13. / 14. September 2014 in der Frankfurter Rundschau. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung von Helmut Creutz.
Krim-“Annexion”: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor
Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender “wdr” ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine “Annexion” der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch “federleicht” im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine “fundamentale” Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist]. Die gleiche “Doppelzüngigkeit” sieht der Professor bei den Luft- und Raketenangriffen der ukrainischen Armee auf Städte der Ost-Ukraine. Dies stellt für Angela Merkel kein Problem dar, anders als beim syrischen Bürgerkrieg, wo sie noch kommentierte: “Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren.”
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