Archiv der Kategorie: Unrechtssystem Kapitalismus

Aufruf zur revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin

Endlich mal wieder ein Aufruf zur Demo welcher mir aus dem Herzen spricht, weil er mit heißem Herzen verfasst wurde, Zitat:

Die Herrschenden hielten sich wahrscheinlich für sehr schlau, als sie letztes Jahr zu Beginn der Pandemie versuchten, den Begriff Solidarität zu erbeuten.

Abstand halten sollen wir. Uns isolieren. An die Alten und Kranken denken, die überarbeiteten Pflegekräfte nicht noch weiter belasten. Ja, auf einander achten und Menschenleben nicht leichtfertig aufs Spiel setzen ist wichtig. Was sie jedoch verschweigen ist, dass sie diejenigen sind, die, die die Bedingungen der Unmenschlichkeit erst geschaffen, das Gesundheitssystem kaputt gespart, Lohndumping ermöglicht und Privatisierung vorangetrieben haben. Sie sind es, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz und Existenzsicherung der vielen stellen.  Sie sind diejenigen, die von unserer Arbeitslosigkeit profitieren und uns dann bei jedem Gang ins Jobcenter erniedrigen.

Und dann versuchen sie uns ihre dürftigen Maßnahmen, als Solidarität zu verkaufen. Sie predigen die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen – vertreten dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Interessen der Konzerne, nie aber unsere und stellen mit ihren Schlägertrupps von Polizei sicher, dass die Ordnung des Geldes und des Eigentums aufrechterhalten wird. Denn seit Beginn der Pandemie hat sich die herrschende Klasse durch eine Vielzahl von Verordnungen und erteilten neuen Machtbefugnissen an Polizei und Grenzschutz eine willkürliche Ruhe und einen Zustand der dauerhaften Überwachung geschaffen, um Kontrolle, Verschaerfung und Gewalt europaweit auszubauen. (…)

Die Auftaktkundgebung wird am Hermannplatz in Neukölln um 17 Uhr beginnen. Die Demonstration startet dann pünktlich um 18 Uhr über Karl-Marx-Straße und Sonnenallee nach Kreuzberg zum Oranienplatz.

Bündnis Revolutionärer 1. Mai Berlin“

weiterlesen hier.

Selbstverständlich distanzieren wir uns  von allen Formen der Gewalt. Da das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes hier eine lange Tradition hat, ist auch dieses Jahr davon auszugehen, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. 

 

Ein neuer Weltkrieg zieht herauf und heute heißt es nicht: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“

denn die im Dunkeln sieht man nicht.

Gerade haben die Hintermänner des US-Präsidenten Biden den nationalen Notstand, wegen einer angeblichen Bedrohung durch Rußland ausgerufen. Präsident Biden ist unheilbar an Demenz erkrankt und kann ohne abzulesen, nicht einmal mehr 3 plus 3 zusammenzählen. Insofern kann sich jeder sein eigenes Urteil darüber bilden, was die Berichterstattung in der FAZ noch wert ist:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sanktionen-nach-hackerangriff-usa-weisen-russische-diplomaten-aus-17294877.html

Was mir in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen eine schlaflose Nacht bereitete ist die Frage, wie man eine ansich lebenslustige und friedliche Bevölkerung dazu bringen könnte, bei einem solchen Weltenbrand mitzutun. Ich meine, wenn jemand im Sommer 2019 mit einem Krieg gekommen wäre, dann wäre einfach niemand hingegangen. Den Menschen ging es ja gut. Die lagen in der Sonne am Meer, oder gingen nach der Arbeit mit Freunden ins Cafe.

Seit meiner Jugend habe ich die Eingangsszene aus Ingmar Bergmanns „Schlangenei“ vor Augen. Eine abgestumpfte Masse von Fabrikarbeitern wälzt sich durch ein Fabriktor zur Arbeit. Das alles in Zeitlupe.  Eine andere Schlüsselsszene habe ich hier auf englisch mit portugiesischen Untertiteln gefunden. Man ahnt die Parallelen zu unserer heutigen Zeit instinktiv, auch ohne der Sprachen mächtig zu sein:

Was heute geschieht ist nichts anderes. Die Menschen werden zu willenlosen frustierten Wesen abgerichtet, die alles machen werden, was man von ihnen verlangt. Der Krieg wird am Ende von vielen als Befreiung empfunden werden. 

Hier noch der Trailer auf deutsch.

Argentinien steht vor Bankenkrise

Einer der ersten Maßnamen des neoliberalen Präsident Mauricio Macri war, im August 2016 den Finanzmarkt zu deregulieren, Devisenspekulationen möglich zu machen. Der Wechselkurs wurde freigegeben und hielt sich bis Anfang 2018 bei 25-30 Pesos für einen Euro. Massiv konnte der Liebling des internationalen Währungsfonds (IWF) sein Land verschulden. Auch westliche Politiker gaben sich die Handklinke in der Hauptstadt Buenos Aires in die Hand.

Die Milliardenkredite an US-Dollar und Euro flossen allerdings nicht in die Infrastruktur sondern direkt in die Taschen der Superreichen. So wechselten Großgrundbesitzer ihre Exporterlöse in Devisen um und transferierten sie ins Ausland. Da gleichzeitig Macri die Abgaben auf Exporterlöse aufhob bzw. senkte, konnten die Großgrundbesitzer wesentlich größere Gewinne machen als davor. Argentinien steht vor Bankenkrise weiterlesen

Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott?

Nachdem Mauricio Macri im Wahlkampf wie ein Sozialist klang („Armut null“), drückt er als Präsident ab 2015 eine knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die im Interesse der Soja-exportierenden Großgrundbesitzer ist: Kürzung der Staatsausgaben, Streichung der Sondersteuern („retencionen“) für Agrarexporte, Liberalisierung des Arbeits- und Kapitalmarktes. Das Verhältnis der neoliberalen Regierung zum Internationalen Währungsfond (IWF) ist denkbar gut. Die Medien preisen die Regierung, dass sie das Land in die westliche „Werte“gemeinschaft re-integriert hat.  Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott? weiterlesen

Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte?

Die deutsche Bundesbank hat eine Forderung über 1 Billion Euro an die anderen Zentralbanken der Euro-Länder, davon Italien von über 400 Mrd. Euro.

Obwohl Italien in den letzten Jahren kein Leistungsbilanz-Defizit mehr hat, also mehr exportiert als importiert, leihen deutsche Geschäftsbanken dem überschuldeten Land weiterhin Geld. Wertpapiere aus Italien bieten mehr Rendite, Zinsen als Wertpapiere aus Deutschland. Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte? weiterlesen

Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden

Den Diskussionen um Target2 liegt ein Machtkampf zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft zugrunde. Der Kampf spielt sich innerhalb der sogenannten „Krisenländer“ und „Erfolgsgeschichten“ im Euroraum ab. Die europäische Zentralbank (EZB) bevorzugt mit ihrer Null-Zins-Politik seit 2012 die Realwirtschaft gegenüber den Finanzhaien. Damit rettete sie die gemeinsame Währung, da ansonsten die Schulden für die Krisenstaaten nicht mehr tragfähig gewesen wären. Im Zuge von Staats- und Bankenpleiten wären deutsche Kapitalkredite an die überschuldeten Staaten zu Totalverlusten geworden, was EZB-Kritiker gerne übersehen. Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden weiterlesen

Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst

In Teil 1 klärte ich die Grundlagen des Target2-Systems, anhand von Stellungsnahmen der deutschen Bundesbank (BBk). Darauf aufbauend beziehe ich Stellung zu Aussagen aus dem Artikel  „Target-2 und die Gesundheit der Banken“, der im Internetportal von „Tichys-Einblick“ veröffentlicht wurde, und Aussagen aus einem Interview mit Thomas Mayer, erschienen bei den „deutschen Wirtschaftsnachrichten“. Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst weiterlesen

Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2?

In den letzten Wochen kreisen sich vermehrt Diskussionen über die sogenannten Target2-Forderungen der deutschen Bundesbank (BBk) an die europäische Zentralbank (EZB), die in den nächsten Monaten 1 Billion Euro erreichen wird. Was die BBk zum Sachverhalt sagt, ist auf ihrer Internetseite zu finden. Aufbauend auf diesen Veröffentlichungen stelle ich die verschiedenen Aussagen vor und diskutierte sie. Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2? weiterlesen

Schweizer Vollgeld-Initiative: Es gibt keine Fristentransformation!

Am 03.04.18 bat ich per email die schweizer Vollgeld-Initiative um eine Stellungsnahme zur Warnung der deutschen Bundesbank, dass durch deren vorgeschlagene Reform die Fristentransformation erschwert wird. Am 07.04.18 erhielt ich folgende Antwort: Es gibt heute gar keine Fristentransformation, da die Banken laut Bundesbank keine Einlagen brauchen, um Geld zu schöpfen, also gibt es auch kein Problem. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass die Bank den geschöpften Kreditbetrag refinanzieren muss! Auf diese Weise wird einseitig und missverständlich informiert.  Schweizer Vollgeld-Initiative: Es gibt keine Fristentransformation! weiterlesen

So könnte die CSU doch noch die bayerische Landtagswahl gewinnen

Im Moment spielen Seehofer und Merkel ihr altes Spiel weiter. Seehofer kritisiert Merkel in der Asylpolitik und zieht am Ende zurück: Der bayerische Löwe springt laut fauchend und landet als Bettvorleger Merkels. Wieweit wird das Spiel gehen? Wer soll das noch ernst nehmen? Laut den Umfragen wird die CSU die kommenden Landtagswahlen krachend verlieren, der neue Ministerpräsident Söder würde dann als Sündenbock geopfert werden. Wie konnte Markus Söder nur den Posten als Ministerpräsidenten übernehmen, als die Karre war bereits tief in den Dreck gefahren war? Kann man politisch so kurzsichtig sein oder war seine Gier auf das Amt so groß, dass er in die „Falle“ tappte, oder gibt es Absprachen, die wir nicht kennen?

Ich könnte mir vorstellen, dass Seehofer kurz vor den bayerischen Landtagswahlen (3-6 Monate) wegen Differenzen in der Asylpolitik als Bundesinnenminister zurücktritt. Daraufhin nimmt Merkel Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf. Die CSU macht währenddessen die Landtagswahlen zu einer Abstimmung über die Merkelsche Asylpolitik und verteidigt als „Opposition“ die absolute Mehrheit. Vielleicht rutscht die Afd sogar unter die 5% Marke.

Nach den Wahlen tritt die CSU wieder in die große Koalition ein – die Frage ist nur mit oder ohne Seehofer und Merkel?