Archiv der Kategorie: Unrechtssystem Kapitalismus

Präsident Weißrusslands bereits Mitglied beim Bündnis Seebrücke – bekommt er bald das Bundesverdienstkreuz?

Das Bündnis “Seebrücke” sollte jedem ein Begriff sein. Denn schließlich sind unter seinem Dach 267 Kommunen darin vereint, Flüchtlingen aus aller Welt ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Bisher musste Seebrücke zur Verwirklichung seiner Ziele oft den gefährlichen Umweg über das Mittelmeer wählen. “Sea-Watch 3”“Open Arms” und “Ocean Viking” bzw. deren Besatzungen retten deswegen seit Jahren Flüchtlinge vor dem Ertrinken und übernehmen die verantwortungsvolle Aufgabe,  diese Menschen auf ihrem Weg in die Bundesrepublik Deutschland zu beraten.

Seebrücke definiert seine Ziele u.a. so, Zitat:

“Wir sind eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt streiten wir mit unseren zahlreichen Lokalgruppen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!”

Seit kurzem engagiert sich der Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko aufopferungsvoll im Sinne der politischen Ziele der “Seebrücke”. Herr Lukaschenko lässt Flüchtlinge nach Weißrussland  einfliegen und erspart ihnen so den gefährlichen Weg über das Meer. Dass der Mainstream dagegen hetzt und dieses honorige Handeln als “komplett skrupellos” einstuft, war zu erwarten. Schließlich kann es hier aber nicht darum gehen, die Flüchtlinge zum Spielball politischer Ränkespiele zu machen. Vielmehr muss die Gunst der Stunde genutzt, und so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich gerettet werden. Zusammen mit der katholischen Kirche wirkt Herr Lukaschenko über diplomatische Kanäle außerdem darauf hin, dass Polen den Flüchtlingen freies Geleit von der weißrussischen Grenze nach Deutschland gewährt.

Zweifellos ist der Präsident Weißrusslands damit Mitglied bei der “Seebrücke”.  Denn dort heißt es ja unmissverständlich: “Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung.” Herr Lukaschenko kämpft zusammen mit der Seebrücke, der Bundeskanzlerin Merkel, dem Bundespräsidenten Steinmeier und Millionen deutscher Staatsbürger dafür, dass Deutschland endlich seine historische Schuld tilgt, und alle in irgendeiner Weise benachteiligten Menschen dieser Welt bei sich aufnimmt. Das Bundesverdienstkreuz ist Herrn Lukaschenko so gut wie sicher. Wer der Seebrücke spenden will, kann das gerne hier tun.

Aufruf zur revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin

Endlich mal wieder ein Aufruf zur Demo welcher mir aus dem Herzen spricht, weil er mit heißem Herzen verfasst wurde, Zitat:

Die Herrschenden hielten sich wahrscheinlich für sehr schlau, als sie letztes Jahr zu Beginn der Pandemie versuchten, den Begriff Solidarität zu erbeuten.

Abstand halten sollen wir. Uns isolieren. An die Alten und Kranken denken, die überarbeiteten Pflegekräfte nicht noch weiter belasten. Ja, auf einander achten und Menschenleben nicht leichtfertig aufs Spiel setzen ist wichtig. Was sie jedoch verschweigen ist, dass sie diejenigen sind, die, die die Bedingungen der Unmenschlichkeit erst geschaffen, das Gesundheitssystem kaputt gespart, Lohndumping ermöglicht und Privatisierung vorangetrieben haben. Sie sind es, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz und Existenzsicherung der vielen stellen.  Sie sind diejenigen, die von unserer Arbeitslosigkeit profitieren und uns dann bei jedem Gang ins Jobcenter erniedrigen.

Und dann versuchen sie uns ihre dürftigen Maßnahmen, als Solidarität zu verkaufen. Sie predigen die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen – vertreten dann bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Interessen der Konzerne, nie aber unsere und stellen mit ihren Schlägertrupps von Polizei sicher, dass die Ordnung des Geldes und des Eigentums aufrechterhalten wird. Denn seit Beginn der Pandemie hat sich die herrschende Klasse durch eine Vielzahl von Verordnungen und erteilten neuen Machtbefugnissen an Polizei und Grenzschutz eine willkürliche Ruhe und einen Zustand der dauerhaften Überwachung geschaffen, um Kontrolle, Verschaerfung und Gewalt europaweit auszubauen. (…)

Die Auftaktkundgebung wird am Hermannplatz in Neukölln um 17 Uhr beginnen. Die Demonstration startet dann pünktlich um 18 Uhr über Karl-Marx-Straße und Sonnenallee nach Kreuzberg zum Oranienplatz.

Bündnis Revolutionärer 1. Mai Berlin”

weiterlesen hier.

Selbstverständlich distanzieren wir uns  von allen Formen der Gewalt. Da das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes hier eine lange Tradition hat, ist auch dieses Jahr davon auszugehen, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. 

 

Ein neuer Weltkrieg zieht herauf und heute heißt es nicht: “Wer Hitler wählt, wählt den Krieg”

denn die im Dunkeln sieht man nicht.

Gerade haben die Hintermänner des US-Präsidenten Biden den nationalen Notstand, wegen einer angeblichen Bedrohung durch Rußland ausgerufen. Präsident Biden ist unheilbar an Demenz erkrankt und kann ohne abzulesen, nicht einmal mehr 3 plus 3 zusammenzählen. Insofern kann sich jeder sein eigenes Urteil darüber bilden, was die Berichterstattung in der FAZ noch wert ist:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sanktionen-nach-hackerangriff-usa-weisen-russische-diplomaten-aus-17294877.html

Was mir in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen eine schlaflose Nacht bereitete ist die Frage, wie man eine ansich lebenslustige und friedliche Bevölkerung dazu bringen könnte, bei einem solchen Weltenbrand mitzutun. Ich meine, wenn jemand im Sommer 2019 mit einem Krieg gekommen wäre, dann wäre einfach niemand hingegangen. Den Menschen ging es ja gut. Die lagen in der Sonne am Meer, oder gingen nach der Arbeit mit Freunden ins Cafe.

Seit meiner Jugend habe ich die Eingangsszene aus Ingmar Bergmanns “Schlangenei” vor Augen. Eine abgestumpfte Masse von Fabrikarbeitern wälzt sich durch ein Fabriktor zur Arbeit. Das alles in Zeitlupe.  Eine andere Schlüsselsszene habe ich hier auf englisch mit portugiesischen Untertiteln gefunden. Man ahnt die Parallelen zu unserer heutigen Zeit instinktiv, auch ohne der Sprachen mächtig zu sein:

Was heute geschieht ist nichts anderes. Die Menschen werden zu willenlosen frustierten Wesen abgerichtet, die alles machen werden, was man von ihnen verlangt. Der Krieg wird am Ende von vielen als Befreiung empfunden werden. 

Hier noch der Trailer auf deutsch.

Argentinien steht vor Bankenkrise

Einer der ersten Maßnamen des neoliberalen Präsident Mauricio Macri war, im August 2016 den Finanzmarkt zu deregulieren, Devisenspekulationen möglich zu machen. Der Wechselkurs wurde freigegeben und hielt sich bis Anfang 2018 bei 25-30 Pesos für einen Euro. Massiv konnte der Liebling des internationalen Währungsfonds (IWF) sein Land verschulden. Auch westliche Politiker gaben sich die Handklinke in der Hauptstadt Buenos Aires in die Hand.

Die Milliardenkredite an US-Dollar und Euro flossen allerdings nicht in die Infrastruktur sondern direkt in die Taschen der Superreichen. So wechselten Großgrundbesitzer ihre Exporterlöse in Devisen um und transferierten sie ins Ausland. Da gleichzeitig Macri die Abgaben auf Exporterlöse aufhob bzw. senkte, konnten die Großgrundbesitzer wesentlich größere Gewinne machen als davor. Argentinien steht vor Bankenkrise weiterlesen

Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott?

Nachdem Mauricio Macri im Wahlkampf wie ein Sozialist klang (“Armut null”), drückt er als Präsident ab 2015 eine knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die im Interesse der Soja-exportierenden Großgrundbesitzer ist: Kürzung der Staatsausgaben, Streichung der Sondersteuern (“retencionen”) für Agrarexporte, Liberalisierung des Arbeits- und Kapitalmarktes. Das Verhältnis der neoliberalen Regierung zum Internationalen Währungsfond (IWF) ist denkbar gut. Die Medien preisen die Regierung, dass sie das Land in die westliche “Werte”gemeinschaft re-integriert hat.  Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott? weiterlesen

Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte?

Die deutsche Bundesbank hat eine Forderung über 1 Billion Euro an die anderen Zentralbanken der Euro-Länder, davon Italien von über 400 Mrd. Euro.

Obwohl Italien in den letzten Jahren kein Leistungsbilanz-Defizit mehr hat, also mehr exportiert als importiert, leihen deutsche Geschäftsbanken dem überschuldeten Land weiterhin Geld. Wertpapiere aus Italien bieten mehr Rendite, Zinsen als Wertpapiere aus Deutschland. Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte? weiterlesen

Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden

Den Diskussionen um Target2 liegt ein Machtkampf zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft zugrunde. Der Kampf spielt sich innerhalb der sogenannten “Krisenländer” und “Erfolgsgeschichten” im Euroraum ab. Die europäische Zentralbank (EZB) bevorzugt mit ihrer Null-Zins-Politik seit 2012 die Realwirtschaft gegenüber den Finanzhaien. Damit rettete sie die gemeinsame Währung, da ansonsten die Schulden für die Krisenstaaten nicht mehr tragfähig gewesen wären. Im Zuge von Staats- und Bankenpleiten wären deutsche Kapitalkredite an die überschuldeten Staaten zu Totalverlusten geworden, was EZB-Kritiker gerne übersehen. Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden weiterlesen

Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst

In Teil 1 klärte ich die Grundlagen des Target2-Systems, anhand von Stellungsnahmen der deutschen Bundesbank (BBk). Darauf aufbauend beziehe ich Stellung zu Aussagen aus dem Artikel  “Target-2 und die Gesundheit der Banken”, der im Internetportal von “Tichys-Einblick” veröffentlicht wurde, und Aussagen aus einem Interview mit Thomas Mayer, erschienen bei den “deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst weiterlesen

Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2?

In den letzten Wochen kreisen sich vermehrt Diskussionen über die sogenannten Target2-Forderungen der deutschen Bundesbank (BBk) an die europäische Zentralbank (EZB), die in den nächsten Monaten 1 Billion Euro erreichen wird. Was die BBk zum Sachverhalt sagt, ist auf ihrer Internetseite zu finden. Aufbauend auf diesen Veröffentlichungen stelle ich die verschiedenen Aussagen vor und diskutierte sie. Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2? weiterlesen

Schweizer Vollgeld-Initiative: Es gibt keine Fristentransformation!

Am 03.04.18 bat ich per email die schweizer Vollgeld-Initiative um eine Stellungsnahme zur Warnung der deutschen Bundesbank, dass durch deren vorgeschlagene Reform die Fristentransformation erschwert wird. Am 07.04.18 erhielt ich folgende Antwort: Es gibt heute gar keine Fristentransformation, da die Banken laut Bundesbank keine Einlagen brauchen, um Geld zu schöpfen, also gibt es auch kein Problem. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass die Bank den geschöpften Kreditbetrag refinanzieren muss! Auf diese Weise wird einseitig und missverständlich informiert.  Schweizer Vollgeld-Initiative: Es gibt keine Fristentransformation! weiterlesen