Es ist allgemeiner Konsens, dass die bisherigen vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht die Hintergründe der “Ceska-Morde” aufklären konnten, auch beim Heilbronner Polizistenmord und bei zwei Bombenanschlägen in Köln herrscht weiter Unklarheit. Welche Lehren können von den Ausschüssen der Länder Thüringen, Bayern, Sachsen und des Bundestages gezogen werden? Was könnten die geplanten Untersuchungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen besser machen?

1. Ergebnisoffene Untersuchung

Von zentraler Bedeutung ist, dass das Untersuchungsergebnis nicht weiter vorweggenommen wird. Die Ausschüsse nahmen stets an, dass es a) eine “Terrorgruppe” namens “National-Sozialistischer-Untergrund” (NSU) gab, die b) für alle im NSU-Bekennerfilm erwähnten Straftaten tatsächlich verantwortlich ist. Dabei deuten viele Beweise auf den Hintergrund “organisierte Kriminalität” hin.

Siehe Artikel: “Das NSU-Lügengebäude bricht langsam zusammen“

2) Unschuldsvermutung gilt auch für Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos

Die Unschuldsvermutung ist von zentraler rechtsstaatlicher Bedeutung. Bis zum Beweis der Schuld, gilt jede Person als unschuldig.  Gegen dieses Recht verstießen die Ausschüsse eklatant, weil sie immer wieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als die Hauptäter bezeichneten. Die Faktenlage zeigt jedoch, dass das Trio weder als Haupttäter in den Ceska-Morden in Betracht kommt, noch beim Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter, noch bei den zwei zugeschriebenen Bombenanschlägen.

Die Faktenlage deutet darauf hin, dass viele Beweise, wie die NSU-Bekennerfilme und Mordwaffen, “gepflanzt” wurden.

– NSU-Bomben: Kaum Spuren von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe

– NSU Tatorte: Keine Spur von Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt

– Wer erstellte und verteilte wirklich den NSU Bekennerfilm?

Auch das ihnen unterstellte Mordmotiv “Rassismus” ist abwegig. Trotz ihrer nationalsozialistischen Weltanschauung zeigte das Trio oftmals ein unkompliziertes Verhältnis zu Menschen mit Migrationshintergrund.

– Mordeten Mundlos, Böhnhardt wirklich aus Rassismus?

3) Aufklärung des 04.11.11

Am 04.11.11 wäre zufälligerweise die terroristische Terrorgruppe “aufgeflogen”. Die Darstellung der Bundesanwaltschaft ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Angeblich hätte sich Uwe Mundlos in einem mit Beweismaterial vollgestopften Wohnmobil erschossen, davor noch seinen Freund Uwe Böhnhardt mit in den Tod gerissen. Der Grund wären zwei Streifenpolizisten gewesen, die das Wohnmobil “entdeckten”, wo sich die beiden “Bankräuber von Eisenach” und “NSU-Killer” versteckten.

– NSU, die wesentlichen Ungereimtheiten

Es scheint, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet wurden, um sie als (tote) Terroristen der Öffentlichkeit präsentieren zu können, als Sündenböcke für nicht-aufgeklärte Straftaten, bei denen sie nach derzeitiger Faktenlage eher als “kleine Lichter” beteiligt gewesen waren.

– NSU: Böhnhardt, Mundlos wurden erschossen, keine Selbstmorde!

– Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt – Opfer eines Mordkomplotts

4) Durchführung eigener Ermittlungen

Die Ausschüsse verzichteten darauf, die Aussagen in Akten und  führender Behördenvertreter zu überprüfen. Die Parlamentarier vertrauten einfach darauf, nicht hinters Licht geführt zu werden. Es gab sogar ein unerklärliches Desinteresse, entscheidende Fragen zu stellen und Schlussfolgerungen zu ziehen.

– NSU: Böhnhardt und Mundlos wurden sofort “identifiziert”!

– NSU: Noch immer ist ungeklärt, woher der Sprengstoff TNT kam!

Vor allen Dingen gilt die Bundesanwaltschaft bei Parlamentariern als “sakrosankt”, als die Quelle aller Wahrheit. Dies ist nachweislich nicht der Fall.

– NSU ist Staatskrise: Generalbundesanwalt Range belog Bundestag

– NSU: Zeugen in Stregda widersprechen Bundesanwaltschaft

– NSU: Das Märchen der Ceska-Mordwaffe

Stattdessen müsste der Ausschuss selbst Zeugen vor Ort befragen, Originaldokumente einsehen, einfach Informationen aus erster Hand sich erkämpfen.

– NSU: Gibt es Videomaterial vom Bombenanschlag aus der Kölner Keupstraße?

5. Konsequente Verfolgung von Provokationen

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sind potentiell machtvoll. Er kann Behördenvertreter und Politiker in Beugehaft nehmen, sie vereidigen und Ordnungsgeld verhängen. Die Zeugen unterliegen der Wahrheitspflicht und müssen dem Ausschuss Respekt entgegenbringen.

Keine von diesen Instrumenten übte ein NSU-Ausschuss aus – obwohl offensichtlich Parlamentarier Bären aufgebunden wurden und es sogar direkte Kampfansagen gab. Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sagte, “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung” (stern).

– Polizeichef Michael Menzel hält NSU-Ausschuss zum Narren

– Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.”

– NSU: Die unglaublichsten “Pannen” der Polizei

6. Positiver Umgang mit Informanten

Zur obrigkeits-hörigen Arbeit der bisherigen U-Ausschüsse passt deren Umgang mit Informanten. Immer wieder traten Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat an die Öffentlichkeit und konterkarierten die behördlichen Beschwichtigungen. Diese Informanten waren Ziel behörderlicher Vergeltung und medialer Verunglimpfung. Der Ausschuss befragte sie zum Teil nicht selbst, sondern verließ sich auf die Dementis der Behörden. Wenn die Informanten im Ausschuss aussagen konnten, schenkten ihnen viele Parlamentarier keinen Glauben. Stattdessen hätte sich der Ausschuss vor diese mutigen Männer stellen und sie vor den erbitterten Angriffen der Leitmedien schützen müssen.

– Mutige NSU-Informanten werden aus dem Apparat entfernt!

 7. Unabhängige Ermittler

Weiter ist von größter Wichtigkeit, dass unabhängige Ermittler Akten sichten und Befragungen von Behördenvertretern durchführen. Jedoch verließ sich der U-Ausschuss des Bundestages auf Ermittler mit Verbindungen zum Sicherheitsapparat. 

Etwa sollte der Ministerialdirigent im Innenministerium, Hans-Georg Engelke, die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz aufklären. Dementsprechend fand er „keine Anhaltspunkte auf eine Verheimlichungsabsicht“. Sebastian Edathy, der damalige Vorsitzende des U-Ausschusses, sprach von verantwortungslosen “Bescheuertsein” als Ursache der Schredderungen.

– Die Vernichtung der NSU-Akten, ein Überblick

Ein anderes Beispiel ist Gerhard Schäfer. Er wurde vom Ausschuss beauftragt, Akten zu sichten und sie ggf. zu schwärzen, bevor sie die Abgeordneten zu Gesicht bekamen.

– Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig!

Fazit

Angesichts dieser Kritikpunkte grenzt es an ein Wunder, dass die Ausschüsse trotzdem wertvolle Erkenntnisse gewannen. Sie stellen die einzige Möglichkeit dar, der Wahrheit endlich auf den Grund zu kommen. Es geht nicht mehr “nur” um den NSU, es geht um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Es geht um Behörden, die außerhalb demokratischer Kontrolle sind. Höchstwahrscheinlich ist der NSU-Skandal nur die Spitze des Eisberges ungeklärter Verbrechen und Terroranschläge.