Mutige NSU-Informanten werden aus dem Apparat entfernt!

Es ist verwunderlich, dass die Mitglieder des U-Ausschuss weiter den Sicherheitsapparat vertrauen. Die Parlamentarier wurden nachweislich angelogen, es wurden ganze Aktenbestände vernichtet und manipuliert. Trotzdem werfen die Parlamentarier Unglaubwürdigkeit mutigen Informanten vor, die mit ihren Aussagen den Apparat schwer belasten! Eine beschämende Aufzählung …

„Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen.“

1. Zielfahnder wird versetzt

Bereits im Frühjahr 2012 versetzte das Landeskriminalamt Thüringen einen erfolgreichen, führenden Zielfahnder. Er hinterließ einen Vermerk in einem Schriftstück. Dort äußerte er seine Überzeugung und zeigte Anhaltspunkte , dass die flüchtigen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe „logistische Hilfe“ vom Verfassungsschutz bekommen haben könnten.

Die vom Thüringer Innenministerium beauftragte Schäfer-Kommission dementierte und vermittelte in ihrem Gutachten den Eindruck, dass der Zielfahnder nur vom eigenen Versagen ablenken wollte.

„Die Aussagen des Beamten zu seinem damaligen Schriftstück seien „erbärmlich“ gewesen.“ (mdr)

Gerhard Schäfer arbeitet übrigens für den Bundestag-Untersuchungsausschuss!

„Schäfer soll die Papiere nun vorab sichten und im Zweifel Passagen schwärzen, bevor sie an die Abgeordneten gehen.“ (Abendblatt)

2. Ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter beschimpft

Ein früherer deutscher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes DIA wird massiv seitens der Verfassungsschutz-Ämter, Generalbundesanwaltschaft und der US-Botschaft angegriffen. Laut des Mitarbeiters wären während des Kiesewetter-Mordes US-Agenten, rechtsgerichtete „operatives“ und Verfassungsschützer am Tatort gewesen und in einer Schießerei beteiligt gewesen. Anfang Juni 2012 greift der SZ-Redakteur Herr Leyendecker den ehemaligen Mitarbeiters frontal an und schreibt, dass der Mitarbeiter  verdächtig sei, eine “aufsehenerregende Legende” verbreitet zu haben, er hätte außerdem einen “schlechten Ruf” (SZ).

Der Hinweisgeber wurde seitens des U-Ausschuss nicht befragt; inwieweit überhaupt seiner Aussage nachgegangen wurde, ist unbekannt.

3. Eine Zeuge „bekifft“

Der damalige Verfassungschutz-Beamte Andreas Temme wurde vom Zeugen Ahmed A. schwer belastet. A. beobachtete, wie Temme mit einer Tüte in das Internetcafe ging. Kurz darauf wurde Yozgat erschossen. In einem Teil der Ceska-Morde wurde eine Tüte über die Mordwaffe gestülpt, um die Patrone aufzufangen:

“Der Zeuge erwähnte auch eine Tüte, die der T. in der Hand gehabt haben soll. Er sagte noch, dass er diese Tüte bemerkt habe, als der Mann das Internet Cafe betrat.” (Polizeiakte)

Daraufhin wurde der Zeuge von „Panorama“ massiv angegriffen. Er wäre „bekifft“ gewesen.

„Dieser Zeuge, Ahmed A., hatte am selben Nachmittag übrigens noch eine ganz andere Tüte gesehen: Kurz vor seinem Besuch im Internetcafé hatte er einen Joint geraucht, war offenbar bekifft.“ (daserste)

4. Eine „verwirrte Persönlichkeit“

Herr Leyendecker und Tanjev Schultz schrieben in der sueddeutschen über den ehemalgen Verfassungsschutz-Beamten Günter Stengel und den Informanten „Erbse“:

„Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen „Erbse“ habe damals angeblich auch den Namen „Mundlos“ genannt. (…)

Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als „verwirrte Persönlichkeit“ ein. Wegen seiner Unzuverlässigkeit sei die Zusammenarbeit des Amtes mit ihm schon nach kurzer Zeit im Jahr 1990 beendet worden. Der Behörde ist unklar, weshalb sich einer ihrer früheren Beamten auf diesen Informanten beruft und was ihn bewog, „seine durch nichts zu belegenden Angaben gegenüber der Polizei zu machen“. (SZ)

Der U-Ausschuss forderte nicht die Akte des Informanten „Erbse“ an! (kontext)

5. Psychoterror gegen Verräter

Der Kontext schreibt weiter über den ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten Günter Stengel:

Günter Stengel hörte, wie die Bundeskanzlerin schwor, alles zur Aufklärung zu unternehmen, und wie sie bat, dabei mitzuhelfen. Er wandte sich daraufhin an das BKA. Er wollte mitteilen, was er 2003 erfahren hatte. Doch dann suchten ihn Beamte des Landeskriminalamts auf und eröffneten ihm, es werde geprüft, ob er sich eines Geheimnisverrats schuldig gemacht habe.

 Stengel wollte die Ermittlungen nicht passiv abwarten, sondern erstattete Selbstanzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort kam später die Antwort: Nein, es liege nichts gegen ihn vor.

Aber es häuften sich die Merkwürdigkeiten in seinem Alltag. Er wurde observiert. Und zwar so, dass er es bemerken sollte. Er kennt das, er hat selber für das LfV jahrelang Observationen durchgeführt und geleitet. Sein Telefon wurde abgehört, so dass er es merken sollte. An seinem Auto klemmten an der Windschutzscheibe unter den Wischern Zettel mit Sätzen wie „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Er geht davon aus, das waren seine Exkollegen. Er weiß: Das ist „Psychoterror“, damit will man jemanden einschüchtern. Geheimdienstmethoden, wie sie DDR-Oppositionelle einst über die Stasi berichteten. Man kann Stengel das ruhig glauben, denn noch mehr Personen, die im NSU-Komplex aufdecken wollen, werden in diesen Zeiten beschattet. Ein Opferanwalt aus München berichtet Ähnliches. Doch wer weist das an: anstatt zehn Morde aufzuklären, Aufklärer zu verfolgen?“ (kontext)

Die SPD-Obfrau im U-Ausschuss, Eva Högl, sagte, sie glaube Stengel „kein Wort“.(tagesschau)

6. Eine unseriöse „Spinnerin“, Informatin „Krokus“

In dem Fall des Informanten Krokus ist dieser Vorgang klar ersichtlich. Erst wird „Krokus“ vom U-Ausschuss ignoriert, schließlich wird doch nachfragt im Apparat, ob ein solcher Informant exisitiert und schließlich sogar Akten angefordert. Nach dem Aktenstudium wird lediglich der V-Mann Führer zum U-Ausschuss eingeladen und der Informant nicht. Als der V-Mann Führer die Aussage seines Informanten dementiert, wird ihm Glauben geschenkt. Der Informant wird als Spinner dargestellt. Zum Vorgang:

Die ehemalige Informantin des Landesverfassungsschutzes (LfV) von Baden-Württemberg Petra S., Tarnname „Krokus“, informiert „seit Monaten“ Behörden und Medien. Sie wird unterstützt von Ihren Lebenspartner Alexander G. sie leben in Irland.  Es geht um den Angriff auf die Polizisten Michele Kiesewetter und Martin A.

Der U-Ausschuss ignorierte offenbar erst die Hinweise, denn …

„Die Abgeordneten halten den Mailschreiber weiterhin für unseriös und manipulativ, für eine Figur, die vielleicht nur etwas über Krokus gehört hat. (…) In diesem Frühjahr nahm sich der Ausschuss dann Zeit, sich um Krokus zu kümmern, wenn auch ohne große Hoffnung auf Erfolg. Doch dann eine Überraschungsmeldung aus dem Innenministerium in Stuttgart: „Die Existenz von Krokus wurde bestätigt“ (…) (BZ).

Die behördlichen Angriffe auf „Krokus“:

„Und „Krokus“? Einige Ermittler stempeln sie als „Spinnerin“ ab. (swp)

Schließlich greift Tanjev Schulz von der sueddeutschen das Paar am 22.06.13 frontal an:

Der U-Ausschuss würde immer wieder mit „abenteuerlichen“, „phantastischen Geschichten“ konfrontiert werden. Als Beispiel nennt Schulz Petra S.:

Sie wäre „Wie ein Blatt im Wind“, hätte eine „Krankenhausgeschichte nun in die Welt hinausposaunt“, „Ein Füllhorn voller wilder Behauptungen“, aber:

„Es war, bei allem berechtigten Misstrauen, das man gegen die Behörden haben muss, heiße Luft.“ (SZ)

Der Ausschuss lud lediglich den V-Mann Führer ein, der die Aussagen seiner Informantin dementierte. Die Informantin und ihr Mann wurden nicht befragt, und keine Möglichkeit gegeben sich zu verteidigen.

„Ob er ihre Meinung teile, dass es sich bei V-Frau „Krokus“ um die Kategorie „Spinner“ handele, fragt SPD-Ausschussmitglied Eva Högl den pensionierten V-Mann-Führer. Das könne er „voll und ganz unterschreiben“, sagt Oettinger, müsse aber sagen: Bis sie „die Inkarnation des Bösen“ – nämlich den Lebensgefährten – kennengelernt und dem Verfassungsschutz gedient habe, sei sie eine „gute Quelle“ gewesen.“ (spiegel)

7. Versetzt in ein dunkles Loch

Mario Melzer ist ein Thüringer Polizist, der freimütig über die „Pannen“ sprach.

„Zur Vorbereitung auf seine Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss darf er Anfang dieses Jahres im Bundesjustizministerium Akten einsehen. Melzer blättert 34 Bände durch. Was er darin liest, entsetzt ihn. (…) Anscheinend hätte Melzer diese Akten gar nicht sehen sollen. Seine Behördenleitung fordert dazu nun von ihm eine Stellungnahme. Melzer hat seinen Anwalt angerufen. Der Ermittler, der aufklären will, gerät jetzt selbst unter Druck.

Seit Melzer ausgesagt hat, ist es sehr still geworden in seinem Büro. Mails bekommt er kaum, Anrufe sind selten geworden. Melzer kommentiert dies mit den Worten: „Ist schon putzig.“ Er arbeitet heute im Bereich der Korruptionsbekämpfung des LKA. Kollegen fragen ihn, warum er nicht krankgeschrieben sei. „Die Wahrheit ist doch keine Krankheit“, antwortet er ihnen. (zeit)

8. Polizisten aus den Ämtern getrieben

Nach Informationen der Zeitung „welt“ stände auch die Entlassung der Bundespolizei-Führung Anfang August 2012 im Zusammenhang mit der NSU. Die Bundespolizei analysierte im Zuge der NSU-Ermittlungen Handydaten eines verdächtigten Unterstützers. Als jedoch die Ergebnisse an das BKA übermittelt waren, hätte die Bundespolizei ihre Daten löschen sollen. Ein hochrangiger Bundespolizist soll den Lösch-Befehl an die Medien weitergegeben haben, die daraufhin von gezielter Vernichtung von Ermittlungsergebnissen schrieben (welt).

Laut focus soll der Bundespolizist „Heinz-Dieter M., Abteilungsleiter im Potsdamer Präsidium“

„… gegenüber ranghohen Beamten des Ministeriums offiziell den Verdacht geäußert [haben], das Bundeskriminalamt (BKA) könne einen Informanten ‚im Umfeld des Trios’ geführt haben – ein schwerer Vorwurf.“

Offenbar fürchtete M., dass wenn die Kopie der Handydaten gelöscht wäre, das BKA / Generalbundesanwalt an dem Original manipulieren könnten. Die Frage ist, ob M. die Kopie der Handydaten einsehen konnte, worauf sich sein Verdacht stützte.

… als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandtmarkt!

Die Medien greifen den mutigen Bundespolizisten M. in gewohnter Weise an: Focus stellt ihn als Verschwörungstheoretiker dar, da er annehme, das BKA würde einen Informanten schützen; „weshalb er eine Verschwörung [witterte]“. Das wären …

„wüste Spekulationen, die hinterher auch in der Öffentlichkeit kursierte[n]“

Der Abteilungsleiter M. wäre jedoch nicht in die technischen Amtshilfehandlungen im Rahmen der Handyauswertung eingebunden gewesen. Am Ende „war es nur den wilden Fantasien eines hohen Polizisten zu verdanken, dass das BKA zu Unrecht in den Verdacht geriet, Neonazis zu unterstützen“. Darüber-hinaus wäre laut Gewerkschaft der Bundespolizei „Ansehen und die berufliche Ehre eines Top-Spezialisten unserer Bundespolizei öffentlich in den Dreck“ gezogen worden aufgrund der laut Focus „wilden Fantasien.“ (Polizeigewerkschaft) Der so in Schutz genommene Bundespolizist, der die Handydaten auswertete und den Lösch-Befehl ausführen sollte, verteidigte sich in einer gerichtlich durchgesetzten Gegendarstellung:

„Die Daten habe ich von meinem Arbeitsplatz in den Trash-Ordner verschoben, sie blieben also bei der Bundespolizei vorhanden. Ich habe sie nicht gelöscht.“(Bild)

Ob das Abbild der Handydaten bei der Bundespolizei noch verhanden ist oder vom Trash-Ordner gelöscht wurde – ist bis heute unbekannt.

Bundespolizei im Visier

Der Spiegel 31/2012 berichtet von einer Durchsuchung bei einem hohen Bundespolizisten: „Geheimnissverrat: Polizei durchsucht Polizei“ (spiegel). Auch laut welt.de würde die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft mit dem Skandal um die gelöschte oder nicht gelöschte Kopie der Handydaten im Zusammenhang stehen  (welt).

In der Tat ist der Bundespolizist M. der Abteilungs-Leiter der Abteilung 5, des Zentrums für Informations- u. Kommunikationstechnik. Seine direkten Vorgesetzten waren die von Friedrich geschassten Bundespolizisten. Es scheint, dass um an Meier heranzukommen, man offenbar seine Vorgesetzten ab-servieren musste.

Quelle der Grafik ist die Bundespolizei.

Diese kürzliche Durchsuchung hätte jedoch laut des Sprechers Teschke (Bundesinnenministerium) gar nichts mit der Ablösung der Spitze der Bundespolizei zu tun:

„Ich kann die Mel­dung im „Spie­gel“, dass es die Un­ter­su­chung in Swist­tal ge­ge­ben hat, zu­min­dest be­stä­ti­gen. Einen di­rek­ten Zu­sam­men­hang mit den jetzt vor­ge­nom­me­nen Per­so­na­li­en schlie­ße ich aus.“

Darüberhinaus dementiert Teschka:

„Aber die Per­so­nal­ab­lö­sung hat jetzt kei­nen NSU-Be­zug, wes­we­gen es da Är­ger­nis­se ge­ge­ben hätte.“ (schattenblick)

Stattdessen spekulieren der Regierung gewogene Medien darüber, dass weit zurückliegende Anlässe aus dem Jahr 2009 (!) Auslöser der Entlassungen gewesen wäre:

„Zu den Anlässen für Friedrichs radikalen Schnitt gehört indes die „Killerkommando-Show“ von Bundespolizisten vor der Residenz des deutschen Botschafters in Kabul. Es existieren Fotos aus dem Frühjahr 2009, auf denen vier vermummte Polizisten vor der Residenz mit einer Piratenflagge posieren. Ein Beamter hält eine Kalaschnikow-MPi in der Hand, die nicht zur Bewaffnung der deutschen Polizei gehört. Einer hat eine gelbe Gummi-Ente auf der Schulter. Was als Spaß der Einheit SIK, Schutzaufgaben in Krisengebieten, gedacht sein mag, war indes von höchster Brisanz. „Es ist unmöglich, sich so zu verhalten“, empörte sich Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Nach Informationen der MAZ gab dies den letzten Anstoß, dass Seeger seinen Posten als Präsident der Bundespolizei räumen musste. Im Berliner Ministerium habe es großen Unmut darüber gegeben, dass Seeger kein Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet habe, sondern es bei einer Ermahnung beließ. Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei dies ein weiterer Beleg für das Führungsversagen des abgesetzten Beamten gewesen.“(Märkische Allgemeine)

Politische Reaktionen

Der SPD-Abgeordnete Hartmann forderte Friedrich auf, sich zu den Gründen der Entlassung zu äußern:

„Der Minister muss seine Motive nennen. Er kann keine wabernden Verdächtigungen im Raum stehen lassen.“(FR)

Der grüne Innenpolitiker Wieland kritisiert Friedrich, dass er den Chef der Bundespolizei „wie einen Hund vom Hof gejagt“ habe und seine Stellvertreter gleich mit. Friedrich hätte dazu die Parlamentsferien  ausgenutzt, da er in dieser Zeit nicht umgehend dem Innenausschuss des Bundestags Rechenschaft ablegen müsste. Das kommentiert Wieland als einen „nahezu beispiellosen Vorgang“ (KSA) in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Friedrich mangelnde Führungskompetenz vor:

„Er hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff.“

Die Gewerkschaft der Polizei wies Vorwürfe zurück, Leibwächter der Bundespolizei hätten im Auslandseinsatz über Jahre Überstunden falsch abgerechnet. Dies sei „erstunken und erlogen“, sagte Vorstand Jürgen Stark. Im Gegenteil ersparten die Beamten durch massive Mehrarbeit dem Staat erhebliche Kosten.“ (FR)

Treffender Kommentar der Financial Times

Nachdem CSU-Bundesinnenminister Friedrich bereits einen Mann des Innenministeriums zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten machte, verfolgt er diese Personal-Strategie bei der Bundespolizei weiter. Die Zeitung „Financial Times“ sieht zwar im neuen Personal  „versierte Fachmänner“, jedoch hätten sie keine „Führungserfahrung bei großen Behörden“. Warum, fragt FT, „gab es in den Ämtern, in den Behörden der Länder niemanden mit mehr Erfahrung?“ Außerdem wäre kein Konzept hinter den Personal-Entscheidungen erkennbar, wie die zukünftigen Strukturen aussehen würden und …

„Das einzige Konzept, das hier sichtbar wird, ist, möglichst loyale Beamte aus dem zentralen Ministerium auf den entsprechenden Posten sitzen zu haben.“ (FT)

Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) kommentierte die Aussage des Bundespolizisten:

„Der Hinweis sei interessant. „Eine Brisanz würde ich dem allerdings nicht einräumen.“ (welt)

9. „NSU-Ausschuss: Zeuge muss nach Aussage mit Verfahren rechnen

Der Rosenheimer Polizist, der als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags für Aufregung gesorgt hat, muss mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage rechnen.

Der Münchner Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte am Mittwoch, dass Vorermittlungen eingeleitet wurden. Der Polizist hatte behauptet, dass es bereits im Jahr 2007 Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen der Mordserie an überwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern und der rechtsextremen Terrorzelle NSU gegeben habe.“ (mainpost)

Er wird seitens eines ehemaligen Vorgesetzten als „schwieriger Mensch“ bezeichnet, es wird „auf einen unklaren Vorfall“ angespielt. „Genaue Hintergründe hierzu blieben der Öffentlichkeit verborgen, Details sollten von den Vertretern des Innenministeriums nur in nicht-öffentlicher Sitzung genannt werden.“ (publikative)

10. „Verräterschwein“?

„Hat Thüringens Innenminister potenzielle Zeugen des NSU-Ausschusses von Aussagen vor dem Gremium abgehalten? Jörg Geibert weist solche Vorwürfe zurück – und macht gleichzeitig keinen Hehl daraus, was er von anonymen Anschuldigungen hält. (…)

Geibert sagte, er könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut seiner Ausführungen bei der Personalversammlung erinnern. Er bestritt aber, Worte wie „Verräterschwein“ benutzt zu haben. „Das entspricht nicht meinem Vokabular“, sagte Geibert. Die Linke-Abgeordnete Katharina König hatte dem Innenminister vorgehalten, Polizisten hätten – wiederum anonym – Mitgliedern des Ausschusses gegenüber erklärt, Geibert habe derartige drastische Worte benutzt.“ (ta)

Fazit

Offenbar werden nicht nur Akten vernichtet, sondern mutige Informanten und Persönlichkeiten mit Zivilcourage aus dem Apparat entfernt oder bekämpft. Wir leben in einer Bananenrepublik. Es zeigt sich, dass Behörden, mit Rückendeckung ihrer politischen Führungen (egal ob CSU, CDU, SPD, Grüne, Linke) unwillig sind, ihre eigene Schuld aufzuklären.

Es ist naiv zu hoffen, dass die parlamentarischen NSU-Ausschüsse den Mut haben würden – auch gegen Parteikollegen – aufzuklären. Jedoch kann niemand behaupten, es hätte keine mutigen Informanten gegeben. Es gab Aufrechte, und sie haben dafür gebüßt. Bitter ist, dass Politiker des U-Aussschuss sie geschlossen ignorieren und aussagen, es gäbe „keinerlei Indizien“ für eine geheimdienstliche Verstrickung in den Anschlägen (friedensblick).

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