Polizeichef Michael Menzel hält NSU-Ausschuss zum Narren

Der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen befragte am 31.03.2014 in seiner letzten (!) Sitzung den damaligen Chef der Dienstellen Eisenach, Gotha und Ilmenau, Michael Menzel. Er leitete den Polizeieinsatz gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, welcher zufälligerweise zur Enttarnung der terroristischen Kleinstzelle National-Sozialistischer-Untergrund (NSU) geführt hätte. Der sogenannte „Held von Eisenach“ sah sich einer Vielzahl kritischer und kompetenter Fragen gegenüber; manche seiner Antworten standen den bisherigen Ermittlungsergebnissen des Ausschusses diametral entgegen. Dies nahmen die Abgeordneten hin, obwohl sie Menzel etwa in Beugehaft hätten nehmen können oder vereidigen. Dank des Wortprotokolls von Stefan Frees ist dieser schwarze Tag der Demokratie genau nachvollziehbar.

Menzel musste sich, wie jeder Zeuge bei der Befragung, an die „Wahrheitspflicht“ halten. Die Ausschuss-Vorsitzende Dorethea Marx (SPD) appellierte:

„Sie dürfen hier nicht die Unwahrheit sagen oder etwas verschweigen eine vollständige und erschöpfende Antwort für die Antwort erforderlich sind. Fall eine Falsch oder unvollständigen Aussage drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen in einer Form von Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren (…).“ (Querläufer)

Bevor Michael Menzel befragt wurde, fasste er in einer längeren Stellungsnahme die (angeblichen) Abläufe in Eisenach und Stregda zusammen. Ob er dabei und während der Beantwortung der anschließenden Fragen der Wahrheitspflicht wirklich nachkam, ist mehr als fraglich. Wichtige Punkte waren …

 1. Brandruß in Uwe Mundlos Lunge

Dazu erklärte Michael Menzel …

„… wobei es den Hinweis gab das bei der Sektion einer der Personen Russ in der Lunge gefunden worden ist und bei der anderen Person nicht. Bekanntlich ist bei Herrn Mundlos Russ gefunden worden, bei Böhnhardt nicht.“ (Querläufer)

Anschließend richteten die Parlamentarier Fragen an Menzel. Die Ausschussvorsitzende Marx überführte obige Falschaussage.

D.Marx : (…)Jetzt nochmal eine Nachfrage, sie haben gesagt bei dem Herrn Mundlos seien Rauchspuren gewesen nicht Rauchspuren..

Michael Menzel: Rußpartikel?

D.Marx : Rußpartikel, wir haben aber hier ein Sektionsbericht da steht drinnen das nicht der Fall gewesen sei? Hoffentlich finde ich es so schnell. Das ist die Zusammenfassung Blatt 162 das von uns am Freitag überlassene Auszugsakte, die nachgewiesene Oberflächlichen Großflächigen Hautverbrennungen unter dem Bein sind mit der Aufindesituation ist in einem ausgebrannten Wohnmobil vereinbar, Hinweise auf eine Rußeinatmung oder Rußverschlucken wurde nicht festgestellt.“ (ebd)

Menzel schloss daraufhin fehlenden Brandruß in der Lunge nicht mehr aus. Er „könnte“ nur die gegenteilige Information vom 05.11.11 wiedergeben. Vielleicht ist ein „Übermittlungsfehler“ passiert, spekuliert er.

„Michael Menzel : Das kann durchaus möglich sein,ich kann ihnen nur das wieder geben was ich am Samstag gegen 16.30 Uhr als Polizeiführer an telefonischer Übermittlung bekommen habe.Ob es sich um einen Übermittlungsfehler handelt weiß ich nicht, das ist die Information die ich von meiner SOKO entgegengenommen habe.“

Ein „Übermittlungsfehler“ am 05.11. könnte also dazu geführt haben, dass Generalbundesanwalt Harald Range und der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die Mär der verrußten Lunge des Uwe Mundlos noch am 21.11.11 wiederholten und zwar den Abgeordneten des Bundestag-Innenausschusses. Siehe: NSU ist Staatskrise: Generalbundesanwalt Range belog Bundestag“.

Obwohl „Friedensblick“ ab April 2014 Bundestags-Abgeordnete auf diesen Skandal hinwies, etwa den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), blieb ein erkennbarer politischer Protest des Ausschusses aus – jedoch erfolgt auch keine kritische Berichterstattung, siehe: „Leitmedien verheimlichen wahre Obduktionsbefunde von Uwe Mundlos“

2. Keine schnelle Identifizierung von Mundlos und Böhnhardt

In seinen einleitenden Worten sagte Menzel, dass Uwe Mundlos erst in den späten Morgenstunden des 05.11. identifiziert worden wäre, während sich Menzel vom Dienst kurzzeitig zurückgezogen hatte. Bei Uwe Böhnhardt gelang die Identifizierung sogar erst am 07.11.

„Das gelang nicht es wurden eine ganze Reihe von Ausweisen Bahncards in diesem Fahrzeug aufgefunden die teilweise optisch mit den Personen liegenden übereinstimmten aber zweifelsfreie Indizierung konnte nicht stattfinden. (…) Als ich am nächsten Tag auf Arbeit kam ist mir berichtet worden in der Nacht eine Person indiziert worden ist, an Hand Fingerabdrücke wegen der Vermisstenakte die vorhanden war, es handelt sich hierbei um die Person des Uwe Mundlos und damit der Person Uwe Mundlos ich in der Früh des 05.11. kein Zuordnung machen konnte (…).“

„Das heißt also eine Indizierung von Böhnhardt kann frühestens am Sonntag frühst möglich war also am späten oder den Nachmittagsstunden Sonntag Indizierungsmaterial gefunden worden, Indizierung kann nicht vor Montag stattgefunden haben. Nicht vor dem 7.11.

Als Zeuge im münchner NSU-Verfahren sagte Menzel noch aus, dass Mundlos Vermisstenakte bereits am Nachmittag des 04.11. zur Identifizierung beigezogen wurde. Das führte zu kritischen Nachfragen der Anwälte der Nebenklage, die von Richter Manfred Götzl abgewürgt wurden.

„RA Stolle sagt, Menzel habe ausgesagt, Mundlos sei am 5. November um 3.15 Uhr identifiziert worden aufgrund von Fingerabdrücken in der Verbunddatenbank des BKA. Unklar sei, warum dann schon am 4. November die Vermisstenakte beigezogen worden sei. Götzl weist darauf hin, die Frage sei schon beantwortet.“ (nsu-watch)

Die Linken-Abgeordnete Katharina König wies Menzel auf die Sterbefallanzeige von Uwe Mundlos hin. Sie war bereits am 04.11.11 ausgefüllt. Menzel antwortete König, dass sie den Beamten, der die Anzeige ausfüllte, selbst fragen soll. Es entzöge sich seiner Kenntnis.

„Die Linke K. König : Ich hätte ich würde einen Vorhalt zu ihnen hin kommen.Das LPI Gotha sie sagten bis früh um 2 Uhr waren sie erreichbar es gab eine Sterbefallanzeige von KOK. Lo. Da ist die Sterbezeit 23.13 Uhr aufgeführt da geht es um Mundlos Uwe Mundlos Aufnahmezeit 4.11.2011 Uhrzeit 23.13 wenn sie Anrufe bis um 2.00 Uhr entgegengenommen haben dann gibt es keinen Sinn.

Michael Menzel : Das muss man dem Beamten selber fragen warum die Zeit 23.13 Uhr drin steht was da mit Aufnahmezeit ähm gemeint ist ähm es ist auf jedenfall nach meinen Unterlagen nach meinen Kenntnisstand so das die SOKOum 3 Uhr und da weiß ich es auf die Minute 3.17 Uhr den Hinweis bekommen hat aber da bin ich dafür den Zeugen dann fragen wann er welche Information wem mitgeteilt.“

König machte Menzel auf Äußerungen eines anderen Polizisten aufmerksam, der die Identifizierung von Mundlos am 04.11 bestätigte. Menzel zweifelte an der Erinnerungsfähigkeit dieses Beamten.

„Die Linke K. König : Das heißt sie haben erst in der Sicherheitslage in der Früh die Information bekommen, Herr Dres. hat bei uns ausgeführt das er am 4.11 abends die Information bekommen das es sich um Mundlos handle als sein Kollege Lu. Oder Nu. Das erfahren hätte. Waren Herr Nu. Bez Herr Lu. Teil der Ermittlungseinheit.

Menzel :Nein.

Die Linke K. König : Woher können die das wissen ?

Michael Menzel : Ich glaube der konnte das nicht wissen weil wir es alle nicht wussten aber über das Erinnerungsvermögen des ein oder anderen Zeugen in dem Untersuchungsausschuss will ich hier nicht spekulieren auf jedenfalls scheint mir die Zeit die allerbeste die man im Kopf hat und die wesentlich schlechtere als zu meiner.“

Daraufhin verwies König auf einen Aktenfund des NSU-Ausschusses des Bundestages. Das Protokoll trägt als Datum den 04.11. und beruht auf einem Telefongespräch zwischen Herrn Merten vom Kommissariat 22 der Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz und dem Leiter des Zwickauer Raubkommissariats, Herr Leucht. Herr Leucht wäre vom Kollegen aus Gotha, Herrn Wötzel, informiert worden. Sinngemäß heißt es in der Akte: „Zwei Täter, der eine heißt Mundlos, der andere heißt Böhnhardt“. (friedensblick)

„Die Linke K. König : Wenn ich es richtig auf dem Schirm ist es mindestens im Bundestags Untersuchungsausschusssitzung unter anderem thematisiert worden das Herr Wöl. von der PD Gotha in Zwickau auch angerufen wurde und erwähnt das die Raubserie sei aufgeklärt die Täter liegen tot im Wohnmobil das wäre auch am 4.11 gewesen.

Michael Menzel bezeichnete die Akte seines Kollegen pauschal als „Spekulationen“.

Michael Menzel : Ich kann zu diesen Spekulationen nichts betragen weil am 4.11 wussten wir es nicht. Wir hatten am 4.11 keinen in Zwickau darum kann Wöl. nicht am 4.11 nicht in Zwickau gewesen sein. Wenn ich das als Grundlage weiterer Ausführungen hernehme dann heißt das im Klartext wenn er nicht da war dann hat er auch dort nichts gesagt haben. Wir haben am 5.11 am Samstag Leute nach Zwickau geschickt.

3. Kein Hinweis auf dritte Person

Ein Abgeordneter fragte Menzel nach Informationen auf eine „dritte Person“.

„CDU Abgeordnete: Und gab dort die Information bzw. Hinweis auf eine dritte Person.“

Menzel erwähnte weder in seinem einleitenden Vortrag noch jetzt in seiner Antwort eine dementsprechende Information!

Er hätte als „Polizeiführer“ des Einsatzes „keinen Hinweis“ auf eine dritte Person im Wohnmobil gehabt! Sie hätten die Spurenlage im Wohnmobil danach geprüft.

Michael Menzel: mmh ich selber hab da bei den Polizeibeamten gefragt, ähm die haben keinen Hinweis dazu gehabt, ich selber hab da auch keinen Hinweis gleichwohl ist es auch ein Thema der Tatort Arbeit vor Ort zuschauen denn die Spurenlage Lage der Leiche Waffen Modus Operandi ob das Kausal ist oder ob es sogenannte Situationsfehler gibt. Situationsfehler in der Hinsicht das dass was an vorhandenen Informationen vor Ort aufgefunden wurde nicht erklärbar ist, und da gab es keinen Hinweis darauf das es hier gegebenenfalls eine dritte Person vor Ort gegeben hätte.“

Daraufhin sprach die Abgeordnete den Zeugen direkt auf eine dementsprechende Zeugenaussage an!

CDU Abgeordnete: Eine Frage, es gab eine Zeugenaussage die eine dritte Person wahrgenommen oder davon berichtet.

Erst jetzt gab Menzel dementsprechende Informationen, zugleich kämpfte er mit seinem Erinnerungsvermögen.

Michael Menzel : Ähm, ja aber zeitlich abgesetzt ganz genau weiß ich das nicht mehr müsste man aus den Unterlagen machen.Es gab über die Fahndung die Mitteilung das eine Person wo gesehen worden ist Richtung Autobahn läuft oder so ähnlich. Aber das habe ich nicht ganzheitlich in Erinnerung. Das ist eine Information gewesen ich glaube von einem Autofahrer gekommen ist das ist mir noch erinnerlich. (…)

Daraufhin hakte sie weiter nach. Gab es auch Beobachtungen eines dritten Mannes im Umfeld des Wohnmobils? Erst verneinte dies Menzel. Auf Nachfrage schränkte er seine Antwort auf den Zeitraum ein, als er selbst am Wohnmobil „da war“!

CDU Abgeordnete : Aber nicht im Umfeld des Wohnmobils oder gab es da auch welche?

Michael Menzel : Ne

CDU Abgeordnete : Da gab es keine

Michael Menzel : Zu diesem Zeitpunkt am 4.11. um 12. Uhr und 45 oder 13 Uhr wo ich da war nicht.“

Zu diesem Zeitpunkt waren Mundlos und Böhnhardt jedoch längst tot und der dritte Mann, der mögliche Mörder, wäre über alle Berge gewesen!

4. Identifizierung der Kiesewetter-Pistole

Michael Menzel ging gegen 12:30 in das Wohnmobil. Dort sah er eine von verbrannten Materialien verschmutze Handfeuerwaffe, sie lag auf dem Tisch. Er schloss anhand einer aus ihr ausgetretenen Patrone, dass es sich um eine polizeiliche Dienstwaffe handeln könnte. Durch die Waffennummer konnte er schon um 16.00 feststellen, dass es sich um die Waffe von Michele Kiesewetter handelte.

„(…) gegenüber der Küche ist eine Sitzecke bestehend aus zwei Sitzgelegenheiten und in der Mitte ein Tisch. Auf diesen Tisch lag diese Waffe die nach dem äußeren Anschein durchaus einer Polizeipistole ähnlich ist.

Die ähm Waffe hat deshalb die Aufmerksamkeit von mir erregt, auf ihr lag ja auch Brandschutt und die Magazin oder das Magazinboden war oder wo das Magazinboden eingefügt worden war hat ein Plastikbereich oder ist aus Plastik und der ist offensichtlich durch die hohe Temperatur oder durch thermische Verformungen aufgeweicht so das die im Magazin befindlichen Feder die eigentliche Aufgabe die Patronen die ins Patronenlager zu drücken hier das Gegenteil zu bewirken, oder eine dieser Patronen aus dem Magazinboden nach unten und heraus nach unten gedrückt hat, deshalb konnte man es relativ gut sehen.

V. D.Marx: Also das spezielle ist ein Kunststoffboden aus dem das Magazin eine Patrone raus gedrückt war, und sie haben eine Waffe gesehen und eine Patrone.

Michael Menzel : Ja! (…)

Michael Menzel: „(…) Sowohl als auch meine Annahme ich habe nicht gesagt das es eine Polizeiwaffe ist, sondern die Annahme war zumindest gerechtfertigt das auf Grund die Patronenhülse sondern Patrone, also einer Patrone 9,00 mm Para das ist zu erkennen auch für den Laien diese Munition Polizei typisch ist.“

Das Feuer im Wohnmobil wäre derart stark gewesen, dass es den Boden des Griffs und des Patronen-Magazins stark aufweichte. Die Patrone hätte jedoch nicht durch die Feder aus dem aufgeweichten Material heraus-gedrückt werden können – da die Feder zwischen Magazinboden und Patronen befestigt ist. Die Feder drückt die Patronen quasi in die andere Richtung, vom Griffboden weg. Folgendes Bild zeigt die Bestandteile des Magazins, hier wird der Aufbau veranschaulicht.

Weiter ist kritisch anzumerken: Bei einer starken Hitze-Einwirkung auf Schusswaffen, zünden unkontrollierbar die Patronen im Magazin. Folgende Videos zeigen Patronen, die Feuer ausgesetzt waren. Je nach Typ gehen sie innerhalb kürzester Zeit los, hier nach Sekunden (youtube) oder hier nach etwa 45 Sekunden (youtube).

Die Patrone aus der Kiesewetters Pistole hätte sich ja zudem aus dem Magazin gelöst, wäre irgendwie auf den brennenden Tisch gelandet und hätte dort der Hitze weiter widerstanden. So hätte Menzel sie auf dem Tisch neben der Pistole gefunden und als Polizei-Patrone erkannt. Hier klicken, um den Tisch zu sehen, wo Menzel die Dienstwaffe mit Patrone gefunden haben will.

Die Kiesewetter-Dienstwaffe, es sind ausgetretene Patronen sichtbar.

 

Quelle: „Fatalist

Es gibt eine weitere technisch fragwürdige Erklärung.

Im Wohnmobil fanden Ermittler zwei ausgeworfene Pump-Gun Hülsen. Angeblich wäre die Langwaffe nach dem tödlichen Schuss, der Mundlos tötete, auf den Boden gefallen. Durch den Aufprall wäre die zweite Hülse selbst ausgeworfen worden.

Sinngemäßes Zitat: „Allerdings s[ei] die Waffe vermutlich auf dem Boden aufgeschlagen, denn durch den Aufprall kann die verbrauchte Munition auch ohne Nachladevorgang ausgeworfen werden.“ (haskala)

Videos zeigen jedoch, dass der Entladevorgang bei der verwendeten Pumpgun „Winchester Defender“ manuell vorgenommen werden muss. Es ist ein mechanischer Vorgang dafür notwendig (youtube).

5. Vorenthaltung von Beweismitteln

Den Abgeordneten lagen nicht die Fotos aus dem Wohnmobil vor, die der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr zur Einsatzdokumentation machte. Die Speicherkarte ließ Menzel an Ort und Stelle beschlagnahmen.

„Vor dem Hintergrund das die Feuerwehr auch geschildert hat oder ich habe gefragt ob die Feuerwehr Bilder gemacht hat, hat mir der Einsatzleiter ja sie hätten einen Fotoapparat und sie hätten jede Menge Bilder gemacht. Und da liegt nichts näher wie diese Bilder als Beweismittel für die Akten hinzuziehen und das heißt im Klartext ich hab nicht den Fotoapparat in einer Art und Weise beschlagnahmt sondern die entsprechenden Speichermedien weil klar ist das sind die ersten Bilder vom Tatort sind und die gehören zur Polizeilichen bzw. zur Staatsanwaltlichen Akte und nicht alleine der Feuerwehr.“

Auch andere Fotos, die vor Ort von der Polizei gemacht wurden, gehen ab. König fragte daraufhin, ob es „irgendeinen“ gibt, der für die Fotodokumentation verantwortlich sei.

„Die Linke K. König : Aber wenn Fotodokumentationen durchgeführt wurden wo sind diese Fotos zu finden?

Michael Menzel : Die sind in der Ermittlungsakte

Die Linke K. König : Dann müssten sie in den jetzt gelieferten Akten sein, sind sie aber nicht. (…)

Der gleiche Fall bzgl. der Fotos der Feuerwehr. Menzel spricht davon, dass man Protokolle „wiederfinden“ müsste, die Aufschluss geben.

Michael Menzel : Das was ich versucht habe zu erhellen, nach meinen Erinnerungsvermögen war es so das der Einsatzleiter sagte wir haben da drin fotografiert ähm das zählt nicht zu seinem Aufgabengebiet die Beweisdokumentation das sage ich nochmal, deshalb habe ich angeordnet dieses Speichermedium einzuziehen um die Inhalte der Bilder in die Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder polizeilichen Ermittlungen einfließen das war der Grund.

Die Linke K. König : Die Fotos ist aber auch eingefügt worden in den Ermittlungsakten?

Michael Menzel : Gehe davon aus.

Die Linke K. König : Wer ist dafür verantwortlich, weil wir haben diese Fotos nicht in den Akten und es würde es schon interessieren wann die zu welchen Akten gelangt sind. Gibt es da irgendeinen für die technische Fotodokumentationen und Akten und gegebenenfalls verantwortlich ist. (…)

Die Linke K. König : Sind denn die Fotos bzw. die Speicherkarte ist die denn der Feuerwehr zurückgeben worden. Da haben sie nicht darauf geantwortet.

Michael Menzel : Weil ich es nicht weiß.

Die Linke K. König : Wer könnte das wiederum wissen

Michael Menzel : Das geht garantiert aus dem Vorgang hervorgehen weil das von mir diese Handlung angewiesen worden und wenn der Herr Lo. Dieses Protokoll geschrieben hat mein ich müsste man dies wiederfinden und ich weiß nicht ich hab das nur in den Erinnerungen ob diese Karte zurückgegeben hat oder nicht bzw. mit dem was damit passiert ist.“

Fazit

Die Dreistigkeit, wie Abgeordnete an der Nase herumgeführt werden können, entpuppt die Untersuchungsausschüsse als zahnlose Papiertiger, nicht nur in Thüringen. Obwohl den Parlamentariern Beweise vorliegen, dass ihnen die Unwahrheit serviert wird, kuschen sie letztlich und kommen ihrem, in diesem Fall thüringer, geschworenen Eid nicht nach:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Die Abgeordnete Katharina König zog wenigstens den richtigen Schluss und zweifelte angesichts der Ausflüchte von Menzel „was wir hier noch arbeiten sollen.“

Die weitere kritische Frage ist, warum der NSU-Ausschuss erst in seinen letzten Sitzungen sich intensiv den Vorkommnissen des 04.11.11 zuwandte und Menzel erst in seiner letzten Sitzung dazu kritisch befragte.

Folgendes Foto zeigt Michael Menzel. Die „Gothaer Tagespost“ berichtete, dass er Mitte 2013 die Landespolizeiin­s­pektion Saalfeld übernahm.

michael-menzel

Quelle: tlz

2 Gedanken zu „Polizeichef Michael Menzel hält NSU-Ausschuss zum Narren“

  1. Kann mich mal jemand aufklären?

    Die beiden Polizisten sagen bei der Verhandlung aus, sie kamen um 11 Uhr am einstatzort an. Stregda Womo? Halteranfrage unauffällige nähern sich dem Wohnmobil Ca 11.55 Schüsse, Brand Ca. 12.06

    Was machten die beiden ein Stunde lang vor dem Wohnmobil, auf der Suche nach zwei bewaffneten Bankräubern? Nicht mal Verstärkung rufen?

    1. In der Hegr-Analyse steht folgender Austausch zwischen Abgeordneten und einen der Streifenpolizisten, die als erste zum Wohnmobil kamen:
      Abg.Adams:
      Ist das so, dass Sie vorher Ihrer Leitstelle sagen, also wir fahren jetzt in das Neubauviertel oder wir sind da fertig, fahren jetzt noch einmal in das Viertel in Stregda?
      Herr M.:
      Ja, wir waren vorher noch einmal auf dem PEP, also in Höltzelsroda dieses Einkaufszentrum, da hatten wir die die Information bekommen, dass da etwas stehen soll, und davon sind wir dann eben weiter rumgefahren. Direkt gesagt das wir jetzt dahin fahren haben wir nicht.
      Herr Adams:
      Also es kann nicht sein, dass die das vorher schon gehört hatten und dann…
      Herr M.:
      Nein, wir haben definitiv erst mitgeteilt, als wir es festgestellt hatten. Also vorher haben wir nicht gesagt wo wir hinfahren.

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