Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.”

Der Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche gab in der Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) offen seine Haltung preis: Das „Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung“ (stern). Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Weiter gäbe es „Schranken für Herausgabe von Akten“: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse (ebd).

„Er unterstrich seine Ansicht, dass dem Ausschuss manche Informationen – wie etwa die Klarnamen von Informanten in der rechtsextremen Szene – vorenthalten werden müssten. Er berief sich hierbei auf den Staatswohlgedanken im Grundgesetz, den er in einem „Spannungsverhältnis“ zum Aufklärungsgedanken eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stehe. Edathy bezeichnete dies als „interessante Rechtsauffassung“. (tagesschau)

Die Aktenvernichtung hätte ihn zwar fassungslos gemacht, jedoch wäre die …

„… Vernichtung von Akten (…) wegen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (…) ein „völlig normaler, ja notwendiger Vorgang“. Allerdings habe das Schreddern „die ganze Behörde in Verruf gebracht“. Den Vorgang bezeichnete er als „individuelles Fehlverhalten eines Mitarbeiters“, der dabei keine Vertuschungsabsicht verfolgt habe.“ (ebd)

Der Vorsitzende des UA, Herr Edathy, fragte ihn …

„… warum das Innenministerium nicht gleich nach Bekanntwerden der NSU-Taten alle Sicherheitsbehörden angewiesen habe, keine Akten mehr zum Rechtsextremismus zu vernichten – sondern die Weisung erst ein dreiviertel Jahr später erfolgte. Fritsche findet darauf keine echte Antwort. Er sagt, man habe „richtig und schnell reagiert“ (BZ).

Das CSU-Mitglied Fritsche war „von Oktober 1996 bis November 2005“ Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt (wiki). Seit 7. Dezember 2009 ist er beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Kontext veröffentlichte ein „entlarvendes Ausschussprotokoll“ Fritsches Aussagen vor dem UA:

„(…) Ich wehre mich stellvertretend für alle Polizeibeamten und Verfassungsschützer gegen den beißenden Spott, dem sie seit einiger Zeit ausgesetzt sind. Die Unterstellung ist skandalös, es werde staatlicherseits vertuscht. Ebenso der Vorwurf, die Bundesregierung kooperiere nicht bei der Aufklärungsarbeit. Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen könnten.“

Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD): „Gestatten Sie eine Zwischenfrage?“

Fritsche: „Nein. Ich will im Zusammenhang zu Ende vortragen. Der Verfassungsschutz erfüllt eine Frühwarnfunktion für unsere Demokratie, eine einzigartige Aufgabe für alle Menschen unseres Landes. Ein Vergleich des NSU mit der RAF, etwa als braune RAF, verbietet sich. Die RAF war eine Organisation mit größeren Strukturen. NSU ist eine Kleinstzelle. V-Leute sind unverzichtbar. Die Menschen in Deutschland haben Anspruch darauf, dass Leib und Leben dieser V-Leute geschützt werden. Natürlich nicht um jeden Preis. Ich habe die Sorge, dass bereits eine Reihe von geheimen und vertraulichen Informationen in den Bereich der Medien gelangten. Ich appelliere an das Parlament und die Medien, nicht durch Verschwörungstheorien der Aufklärungsarbeit die Grundlage zu entziehen.“

Unruhe.

Abgeordneter Wolfgang Wieland (Grüne): „Sie sind als Zeuge zum Beweisthema hier und nicht, um Staatsbürgerkunde zu geben!“

Ausschussvorsitzender Edathy: „Gestatten Sie eine Zwischenfrage?“

Fritsche: „Ich möchte fortfahren.“

Edathy: „Ich unterbreche die Sitzung. Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss.“ (Kontext)

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