Archiv der Kategorie: Entfremdung vom Staat

Weil wenn die Krise größer wird – Wolfgang Schäuble im Glück?

Nun hat Wolfgang Schäuble die ersehnte Krise und mit ihr wachsen die Fähigkeiten der Regierungen, die Welt nach ihren Vorstellungen und am Bürger vorbei umzugestalten, https://youtu.be/u8YVhFCGVLY

Die Handlanger der globalen Finanzmafia in den Parlamenten wittern heute ihre Chance, die Kadaver der eurpäischen Nationalstaaten in ein paar Monaten auszuweiden – grad so, wie sie es im und nach dem 1. Weltkrieg taten. Natürlich ist Herr Schäuble ein Demokrat, aber nicht in dem Sinne, was der Bürger darunter  versteht, https://youtu.be/u8YVhFCGVLY?t=126 Weil wenn die Krise größer wird – Wolfgang Schäuble im Glück? weiterlesen

Rechtsanwältin Beate Bahner zwangspsychiatrisiert

Obwohl ich die Auffassung von Frau Bahner, bei COVID-19 handele es sich lediglich um eine harmlose Grippe nicht teile,  erinnert mich die Vorgehensweise der Behörden in ihrem Fall doch fatal an die Methoden der Bolschewisten im kommunistischen Sowjetrußland der 1920iger Jahre. Deswegen sehe ich mich gezwungen, die aktuelle Sprachnachricht von Frau Barmer hier zu teilen, siehe youtube.

Fall Assange zeigt: Rechtsstaat hält sich selbst ggf. nicht an Rechtsstaatlichkeit

Ken Jebsen berichtete in seiner Serie „Me, Myself and Media 55 – Simulierte Demokratie“ über den in Großbritannien inhaftierten Julian Assange. Der „UN-Sonderberichterstatter für Folter“ Nils Melzer besuchte Assange im Gefängnis und äußerte sich wiefolgt zum gefolterten Journalisten:

„Und die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben solange die essenziellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke die wikileaks-Veröffentlichungen wurden als so eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr.“ (youtube)

Es gibt eine online-Petition „Julian Assange entlassen“, bei der man sich eintragen kann: https://assange-helfen.de/

 

Der Amtseid des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich

Der neue Thüringer Ministerpräsident Kemmerich schwor bei Amtseinführung am 05.02.2020:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Im Video hier ab Minute 2.15 zu sehen:

Eine Nacht drüber geschlafen und schon vergessen, Motto: „Was geht mich mein Amtseid von gestern an. Juristisch eh bedeutungsloses Gequatsche und das Volk kann mir den Buckel runterrutschen.“

Schande! Er hatte die Wahl angenommen.

„Politische Regime ändern?“ – bedenkenswerte Betrachtung von Thierry Meyssan auf voltairenet

Eine interessante Perspektive eröffnet Thierry Meyssan in seinem aktuellen Beitrag, Zitat:

Republikanische Tugend

Dann stellt sich also die Frage nach den Qualitäten, die für das ordnungsgemäße Funktionieren eines demokratischen oder nicht demokratischen politischen Regimes erforderlich sind. Bereits im 16. Jahrhundert hatte Machiavelli diese Frage mit dem Prinzip der „Tugend“ beantwortet. Folglich darf man die Tugend nicht als Moral irgendeiner Art verstehen, sondern eine Form der Selbstlosigkeit, die es einem ermöglicht, sich um das öffentliche Interesse zu kümmern, ohne zu versuchen, irgendeinen persönlichen Profit daraus zu ziehen; eine Qualität, die nahezu dem gesamten politischen Personal des Westens heute zu fehlen scheint.

Machiavelli wird oft als Denker der Rücksichtslosigkeit in der Politik zitiert und als Manipulator beschrieben. Natürlich war er kein naiver Mann, sondern ein Mann, der dem Prinzen beibrachte, wie er seine Macht nutzen kann, um über seine Feinde zu triumphieren, und wie man seine Macht nicht missbraucht.

Wir wissen nicht, wie man Tugend entwickeln kann, aber wir wissen, was sie verschwinden lässt: Wir haben nur mehr Respekt für diejenigen, die Geld haben, wir empfinden keinen Respekt mehr vor denen, die sich dem öffentlichen Interesse widmen. Schlimmer noch: Wenn wir jemanden finden, der sich dem öffentlichen Interesse widmet, denken wir, dass er reich ist. Wenn wir uns jedoch an tugendhafte politische Persönlichkeiten erinnern, wissen wir, dass sie nur dann reich waren, wenn sie ein Vermögen geerbt oder Geld verdient hatten, bevor sie in die Politik eintraten, also waren sie es in der Regel nicht.

Gene Sharps Arbeit und die Erfahrung der bunten Revolutionen zeigen uns, dass wir, egal welches politische Regime uns regiert, immer die Führer haben, die wir verdienen. Kein Regime kann ohne die Zustimmung seines Volkes bestehen.

Deshalb sind wir kollektiv für den Mangel an Tugend unserer Führer verantwortlich. Mehr noch als unsere Institutionen zu verändern, müssen wir uns daher ändern und andere nicht mehr nach der Dicke ihres Portefeuilles betrachten, sondern vor allem nach ihrer Tugend.“ Zitat Ende – weiterlesen hier:

https://www.voltairenet.org/article209080.html

In der Tat müssten wir unsere eigenen Positionen selbst(kritisch) verändern, um in der Folge den angeblichen oder tatsächlichen Missständen unserer Zeit entgegenwirken zu können. Wir müssten zuerst einmal einer Entfremdung vom eigenen Staatswesen in uns selbst entgegenwirken, um es überhaupt durchfühlen zu können. Denn ohne Emotion, ohne Zuneigung zum eigenen Staat, wird dieser zu einem (scheinbar) seelenlosen und (scheinbar) volksfeindlichen Überbau. Obwohl seine Bediensteten zuerst einmal auch (nur) Mitbürger sind.

Was aber ist tatsächlich zu beobachten. Wird von den maßgeblichen Wortführern einer angeblichen Opposition, die vorgeben die Missstände im Staat aktiv bekämpfen zu wollen, die Entfremdung der Bürger vom Staat nicht noch auf die Spitze getrieben? Dies mag eine gewagte Hypothese sein, welche sicherlich einer generellen Überprüfung bedarf.

Allerdings mag es mir so scheinen, als ob die Wortführer einer angeblichen Opposition, im übertragenen Sinne lediglich virtuelle Kaffeefahrten für enttäuschte Zeitgenossen organisieren, bei welchen anstatt Heizdecken Bücher verkauft werden, die zur Wahrheitsfindung wenig bis nichts beitragen, dafür aber die Entfremdung vom Staat vorantreiben. Es also tatsächlich ganz im Sinne  Thierry Meyssans, nicht um die Abschaffung vermeintlicher oder echter Missstände geht, sondern nur darum, mit diesen Missständen Geld zu verdienen.  Demnach handelt es sich um  Geschäftsmodelle, welche sicher keine Tugenden im Sinne Machiavellis darstellen.

Zum Abschluss stellt Thierry Meyssan dann auch die berechtigte Frage, Zitat:

Und jetzt?

Heute leben wir in einer Zeit, die an die Französische Revolution erinnert: Die Gesellschaft ist wieder in Stände gespalten. Auf der einen Seite die Führer, die seit ihrer Geburt gewählt wurden, dann Kleriker, die ihre soziale Moral über die Medien aushändigen, und schließlich ein Dritter Stand, der mit Tränengas und LBD (Defence Bullet Launcher) zurückgestoßen wird. Aber es gibt derzeit keinen Grund, für die Heimat zu sterben, angesichts der Interessen der tausend sich in Davos treffenden Wirtschaftsführer.

Auf jeden Fall suchen die Völker überall nach neuen Formen der Regierungsführung, im Einklang mit ihrer Geschichte und ihren Bestrebungen.“ Zitat Ende – ganzer Beitrag auf voltairenet:

https://www.voltairenet.org/article209080.html