Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Teil 4. Der Tatort Theresienwiese in Heilbronn – Umschlagszentrum des Menschenhandels

Die TW wird als Parkplatz genutzt. Am Rande des Platzes steht ein Trafohaus. Neben dem Haus parkten die Opfer ihren Wagen, als sich das Verbrechen ereignete.

Es gibt Rad- und Fußwege, die neben dem Platz entlanggehen. Alle 30 Sekunden kommt zur Mittagszeit eine Person am Trafohaus vorbei. Zusätzlich bauten ab April im südlichen Bereich der Festwiese Schausteller ein Volksfest auf, so dass dort ihre Wohnmobile und -wägen standen. Aufgrund des Aufbaus des Festes diente lediglich der nördliche Teil als Parkplatz. Es gab wegen des Aufbaus nur eine einzige Zufahrt. Teil 4. Der Tatort Theresienwiese in Heilbronn – Umschlagszentrum des Menschenhandels weiterlesen

Teil 2. Einsätze ihrer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 im Tatzeitraum

Das Geschäftszimmer der BFE 523 war für die Organisation der Einsätze zuständig. Es befand sich in der Kaserne der Bepo. Die verantwortliche Person war Sven H.. Im Tatzeitraum (01.- 25. April) war die Bepo Böblingen in vier großen Einsätzen gebunden: „Blizzard“, „sichere City“, „Methadon“ und der US-Objektschutz in Stuttgart. Teil 2. Einsätze ihrer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 im Tatzeitraum weiterlesen

Teil 1. Michèle Kiesewetter und Martin Arnold waren bei der Bereitschaftspolizei Böblingen

Michèle wurde am 10. November 1984 in der thüringer Stadt Neuhaus von ihrer Mutter Annette Kiesewetter gebohren und wuchs in Oberweißbach auf. Nach der mittleren Reife ging Michèle Kiesewetter (MK) 2001 in die Fachoberschule. Sie brach aber die Schule ab, um Polizistin zu werden. Laut ihrer Mutter „konnte man da reden was man wollte, sie hatte eben das Ziel Polizei und alles andere war ihr da egal.“1 Ihre Freundin Ina K. erzählte, dass die Polizei ihre „große Liebe“ war, „dafür hätte sie alles getan.“2 Ihre Großmutter erinnerte sich, dass Polizistin deshalb zum Traumberuf ihrer Enkelin geworden wäre, weil sie „neugierig“ war, und Onkel Mike W. hatte ihr immer vom Polizeiberuf erzählt, so dass Michèle sehr großes Interesse dafür entwickelt hat.“3 Teil 1. Michèle Kiesewetter und Martin Arnold waren bei der Bereitschaftspolizei Böblingen weiterlesen

Einführung) Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter

Es geht in der Artikelserie nicht “nur” um die Aufklärung eines Polizistenmordes, sondern darum das Wirken des „tiefen Staat“ aufzuzeigen. Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt Macht- und Entscheidungsnetzwerke, die hinter der schönen Fassade von Behörden und Parteien wirken. Die mainstream-Medien berichten darüber nicht, zeigen nicht Interessenskonflikte und Seilschaften auf und hinterfragen nicht „Wem nützt es?“ Stattdessen stellen sie die Existenz des tiefen Staates als “Verschwörungstheorie” dar. Daher haben viele Mitmenschen eine naive Vorstellung von Deutschland: Eine Mafia gäbe es nur in Italien, illegale Absprachen nur in Spielfilmen. Viele können sich nicht vorstellen, dass kriminelle Elemente im Staat Verbrechen begehen, ohne dass sie es in ihrer Zeitung lesen und in der Tagesschau sehen könnten. Einführung) Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter weiterlesen

Nicht das NSU-Trio erschoss am 25. April 2007 die Polizistin Kiesewetter

Vor vierzehn Jahren ereignete sich in Heilbronn, am 25. April 2007, um 14:00 Uhr, ein brutales Verbrechen:  Die sogenannten „NSU-Rechtsterroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten zwei jungen Bereitschaftspolizisten in die Köpfe geschossen, am hellichten Tag, auf dem belebten Festplatz namens Theresienwiese. Danach beraubten sie die Opfer. Niemand sah die beiden Männer, sie hinterließen auch keine DNA-Spuren. Die Opfer: Martin Arnold überlebte, dank einer Kopfbewegung traf das Projektil nicht sein Stammhirn, Michele Kiesewetter war sofort tot.

Am 04. November 2011 fanden thüringer Polizisten Böhnhardt und Mundlos in einem schmorenden Wohnmobil, zusammen mit den geraubten Dienstwaffen. In der gleichfalls verbrannten Wohnung von Beate Zschäpe tauchten die Tatwaffen auf. Wie im Wohnmobil stellten Ermittler in der Brandruine sogenannte “NSU-Bekennervideos” fest. In dem Comicfilm bekannte sich einzig Paulchen Panther als NSU-Vertreter zu diversen Vebrechen.

Aber welche Beweise liegen eigentlich vor, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe den Polizistenüberfall verübten? Welche Argumente werden dafür vom Mainstream vorgebracht? Was spricht dagegen?
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Staatsanwaltschaft Meiningen stellt Mordermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel und KHK Michael Lotz ein

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte bereits am 30. Dezember 2020 bzw. am 7. Januar 2021, die Einstellung der Mordermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten Michael Menzel (Az.: 227 Js  22943/17) und Michael Lotz (Az.: 227 Js 9836/18) in den Sterbefällen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verfügt. Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an mich wurden aber zeitlich verzögert am 5. und 10. Februar 2021 erstellt, sodass ich erst jetzt davon  Kenntnis erhalten habe.

Ich hatte die Einstellung der Ermittlungsverfahren seit längerem erwartet. Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist dann aber doch bemerkenswert.  Deutlich wird auch, dass ich Herrn Menzel im Gegensatz zu Herrn Lotz nicht wegen Mordes angezeigt hatte. Damit stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft diesen (Anfangs)Mordverdacht zuerst selbst bejaht, ein solches Verfahren dann über 3 Jahre als Mordermittlungsverfahren offenhält, und schließlich mit einer Begründung schließt, welche sowohl die ursprünglich in 2017 vorgetragenen Verdachtsgründe, als auch die (objektiven und damals neuen) Tatsachen aus Mitte 2018 mit keinem Wort erwähnt.  Denn das was ursprünglich 2017 zur Strafanzeige gegen Herrn Menzel geführt hatte, war zwar offensichtlich geeignet, einen Anfangsverdacht wegen Mordes zu begründen. Aber aus Sicht der neuen, objektiven und leicht nachvollziehbaren  Tatsachen aus 2018, handelte es sich dabei nur noch um ein feines Details bzw. um ein belastendes Indiz unter Vielen, welches für sich genommen sicher keine Grundlage für die weitere Offenhaltung dieser Mordermittlungsverfahren über das Jahr 2018 hinaus gerechtfertigt hätte. 

Mit anderen Worten sah die Staatsanwaltschaft selbst einen Anfangsverdacht wegen Mordes gegen Michael Menzel gegeben, und eröffnete zu meiner Verwunderung ein Mordermittlungsverfahren, obwohl ich dieses Delikt ausdrücklich nicht benennen wollte,  Danach hält die Staatsanwaltschaft dieses Mordermittlungsverfahren 3 Jahre offen und stellt dann mit einer Begründung ein, welche mit keinem Wort darauf eingeht, warum der von der Staatsanwaltschaft selbst unterstellte Anfangsverdacht für Mord im konkreten Sinne der Strafanzeige nicht zutreffen sollte.  

Insofern erscheint es also naheliegend zu vermuten, dass politische Erwägungen diese taktischen Entscheidungen beeinflusst haben könnten. Tatsächlich ist es so, dass man mit dieser Art Universaleinstellungsbegründung praktisch jede Strafanzeige in Sachen NSU zurückweisen könnte, ohne überhaupt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. 

Trotzdem ist es eine Tatsache, dass ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft selbst der Wille zur Aufklärung vorhanden gewesen sein muss. Sonst hätte man dort nicht solche Verfahren eröffnet und über 3 Jahre gegen einen der höchsten Beamten Thüringens offengehalten. Insofern bin ich der Staatsanwaltschaft dankbar.

Hier die Einstellungsvefügungen:

StA Mei Einstellung Menzel

StA Mei Einstellung Lotz

 

 

Ordnungsamt Rosenheim unterstellt Querdenkern NSU-Sympathie

Am Ende einer Querdenker-Demonstration in Rosenheim spielte der Veranstalter das Paulchen-Panther-Lied “Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon so spät?” Das Lied war als “Rausschmeißer” am Ende der Veranstaltung gedacht.  Gleich darauf kam ein Polizist und beschwerte sich: Im Bekennervideo des “National-Sozialistischen-Untergrunds”  (NSU) würde genau dieses Lied abgespielt werden. Das wäre unter der Gürtellinie gewesen.

Jetzt bekam der Veranstalter Bernd Breuer einen Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes Rosenheim. Er hätte eine Ordnungswidrigkeit begangen. Bernd Breuer fiel aus allen Wolken, da er damals versuchte, das Missverständnis aufzuklären: Sowohl dem Polizisten wie auch später dem Ordnungsamt erklärte er, dass er nicht wusste, dass das Lied im NSU-Bekennervideo integriert ist. Er wusste auch nicht, dass Rechtsextremisten das Lied abspielen, um ihre Zustimmung zum NSU auszudrücken. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf ein NSU-Sympathisant und gewaltbereit zu sein. Trotzdem bekam er jetzt Post vom Ordnungsamt. (youtube)

Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen wegen Falschaussage vor UA 5/1 ein und trennt Ermittlungsverfahren bezgl. des UA 6/1 ab

Die Einstellungsverfügung wurde an eine alte Wohnanschrift geschickt. Deswegen hat es ein Weilchen gedauert, bis der Posteingang bei mir zu verzeichnen war.

Staatsanwaltschaft Erfurt Verfügung v. 071020

Ich möchte die Einstellungsgründe vorerst nicht kommentieren. In meinen letzten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte ich mehrfach angeregt, die dort anhängigen Ermittlungsverfahren mit dem vom Tatvorwurf her bedeutsameren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen zusammenzulegen. Denn beide Ermittlungsverfahren sind der Sache nach untrennbar miteinander verknüpft.

Nach meinem Dafürhalten ist es auch eine unnötige Belastung der Ressourcen der Staatsanwaltschaften, dass die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss 6/1 von beiden Staatsanwaltschaften unabhängig voneinander geführt werden.  Aber ich kenne die internen Abläufe und Absprachen natürlich nicht und kann mich da auch irren.