Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen wegen Falschaussage vor UA 5/1 ein und trennt Ermittlungsverfahren bezgl. des UA 6/1 ab

Die Einstellungsverfügung wurde an eine alte Wohnanschrift geschickt. Deswegen hat es ein Weilchen gedauert, bis der Posteingang bei mir zu verzeichnen war.

Staatsanwaltschaft Erfurt Verfügung v. 071020

Ich möchte die Einstellungsgründe vorerst nicht kommentieren. In meinen letzten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte ich mehrfach angeregt, die dort anhängigen Ermittlungsverfahren mit dem vom Tatvorwurf her bedeutsameren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen zusammenzulegen. Denn beide Ermittlungsverfahren sind der Sache nach untrennbar miteinander verknüpft.

Nach meinem Dafürhalten ist es auch eine unnötige Belastung der Ressourcen der Staatsanwaltschaften, dass die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss 6/1 von beiden Staatsanwaltschaften unabhängig voneinander geführt werden.  Aber ich kenne die internen Abläufe und Absprachen natürlich nicht und kann mich da auch irren.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.