Archiv der Kategorie: Michael Menzel

Staatsanwaltschaft Meiningen stellt Mordermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel und KHK Michael Lotz ein

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte bereits am 30. Dezember 2020 bzw. am 7. Januar 2021, die Einstellung der Mordermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten Michael Menzel (Az.: 227 Js  22943/17) und Michael Lotz (Az.: 227 Js 9836/18) in den Sterbefällen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verfügt. Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an mich wurden aber zeitlich verzögert am 5. und 10. Februar 2021 erstellt, sodass ich erst jetzt davon  Kenntnis erhalten habe.

Ich hatte die Einstellung der Ermittlungsverfahren seit längerem erwartet. Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist dann aber doch bemerkenswert.  Deutlich wird auch, dass ich Herrn Menzel im Gegensatz zu Herrn Lotz nicht wegen Mordes angezeigt hatte. Damit stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft diesen (Anfangs)Mordverdacht zuerst selbst bejaht, ein solches Verfahren dann über 3 Jahre als Mordermittlungsverfahren offenhält, und schließlich mit einer Begründung schließt, welche sowohl die ursprünglich in 2017 vorgetragenen Verdachtsgründe, als auch die (objektiven und damals neuen) Tatsachen aus Mitte 2018 mit keinem Wort erwähnt.  Denn das was ursprünglich 2017 zur Strafanzeige gegen Herrn Menzel geführt hatte, war zwar offensichtlich geeignet, einen Anfangsverdacht wegen Mordes zu begründen. Aber aus Sicht der neuen, objektiven und leicht nachvollziehbaren  Tatsachen aus 2018, handelte es sich dabei nur noch um ein feines Details bzw. um ein belastendes Indiz unter Vielen, welches für sich genommen sicher keine Grundlage für die weitere Offenhaltung dieser Mordermittlungsverfahren über das Jahr 2018 hinaus gerechtfertigt hätte. 

Mit anderen Worten sah die Staatsanwaltschaft selbst einen Anfangsverdacht wegen Mordes gegen Michael Menzel gegeben, und eröffnete zu meiner Verwunderung ein Mordermittlungsverfahren, obwohl ich dieses Delikt ausdrücklich nicht benennen wollte,  Danach hält die Staatsanwaltschaft dieses Mordermittlungsverfahren 3 Jahre offen und stellt dann mit einer Begründung ein, welche mit keinem Wort darauf eingeht, warum der von der Staatsanwaltschaft selbst unterstellte Anfangsverdacht für Mord im konkreten Sinne der Strafanzeige nicht zutreffen sollte.  

Insofern erscheint es also naheliegend zu vermuten, dass politische Erwägungen diese taktischen Entscheidungen beeinflusst haben könnten. Tatsächlich ist es so, dass man mit dieser Art Universaleinstellungsbegründung praktisch jede Strafanzeige in Sachen NSU zurückweisen könnte, ohne überhaupt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. 

Trotzdem ist es eine Tatsache, dass ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft selbst der Wille zur Aufklärung vorhanden gewesen sein muss. Sonst hätte man dort nicht solche Verfahren eröffnet und über 3 Jahre gegen einen der höchsten Beamten Thüringens offengehalten. Insofern bin ich der Staatsanwaltschaft dankbar.

Hier die Einstellungsvefügungen:

StA Mei Einstellung Menzel

StA Mei Einstellung Lotz

 

 

Teil 8) Mike Wenzel und Kiesewetters schnittfeste Handschuhe

In den letzten Teilen beleuchtete ich die (beruflichen) Verbindungen von thüringer Polizisten zu Rechtsextremen, zur organisierten Kriminalität und zum heilbronner Polizistenüberfall. Dabei fiel zum Teil der Name Michael Menzel, der von 1998 bis 2001 Chef der saalfelder Kriminalpolizei gewesen war. In dieser Position war er auch Vorgesetzter des Onkels der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter (MK) gewesen.

Menzel meldete am Nachmittag des 04.11.2011 den Fund der beim Überfall entwendeten Kiesewetter-Dienstwaffe nach Baden-Württemberg, obwohl die Waffe erst gegen Mitternacht identifiziert wurde. Könnte es sich statt um einen Kommunikationsfehler, um Vorwissen handeln? Wusste Menzel, dass die Kiesewetter-Waffe im Wohnmobil war? Könnte er es gewusst haben, weil die saalfelder Polizei möglicherweise in den Besitz der beim Polizistenübefall geraubten Gegenstände gelangt sein könnte und sie den toten Böhnhardt/Mundlos untergeschoben haben könnte?  Teil 8) Mike Wenzel und Kiesewetters schnittfeste Handschuhe weiterlesen

NSU: Dritter Schuss widerlegt offizielle Darstellung zum Ableben Böhnhardts, Mundlos

Laut der Streifenpolizisten Uwe Seeland und Frank Mayer hätten sie 3 Schüsse gehört, als sie sich am 04.11.11 einem Wohnmobil in Stregda näherten. Der Ermittlungsbericht des damaligen Einsatzleiters Michael Menzel erwähnt jedoch nur zwei Schussgeräusche. Vor Ort hätten die Polizisten nur von zwei Schüssen berichtet, bezeugten führende Ermittler vor dem thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Erst als am 18.11. eine dritte Hülse im Wohnmobil gefunden wurde, wurde der dritte Schuss in die offizielle Darstellung aufgenommen. Doch fehlt bis heute das Projektil und der dazugehörige Schussdefekt. Dem dritten Schussgeräusch ist kein tatsächlich stattgefundener Schuss zuordbar. Das Geräusch muss also andere Gründe haben. Kann sich das Projektil im Kopf von Uwe Böhnhardt befinden, in dem sechs Munitionsstücke festgestellt wurden? Aber laut offizieller Darstellung hätte Mundlos Böhnhardt mit einer Pumgun in den Kopf geschossen. NSU: Dritter Schuss widerlegt offizielle Darstellung zum Ableben Böhnhardts, Mundlos weiterlesen

NSU: Anwohner aus Eisenach widersprechen Polizisten über Schüsse in Wohnmobil

Als am 04.11.11 der damalige Polizeichef von Gotha Michael Menzel ein Wohnmobil erreichte, kam er offenbar schnell zum Schluss, dass die beiden Insassen Selbstmord begingen. Die Einschätzung beruhte wahrscheinlich maßgeblich auf der Beobachtung zweier Streifenpolizisten, Uwe Seeland und Frank Mayer. Sie hörten Schüsse aus dem Wohnmobil und da sie keine dritte Person am Tatort sahen, war für Menzel der Fall offenbar klar. Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) befragte Mitte 2016 Anwohner, die die Darstellung der Polizisten jedoch in Frage stellen. Menzels Selbstmord-Festlegung, wenn er sie getroffen hätte, wäre auf tönernen Füßen gestanden, von Anfang an. NSU: Anwohner aus Eisenach widersprechen Polizisten über Schüsse in Wohnmobil weiterlesen

NSU: Ex-Polizeidirektor Michael Menzel drohte Linken-Abgeordneten Renner mit Büro-Durchsuchung

Der damalige Polizeidirektor Michael Menzel führte die NSU-Ermittlungen, das Wohnmobil betreffend, bis zum 11.11.2011. Die Linken-Abgeordnete Katharina König fragte Michael Menzel in der gestrigen Sitzung des thüringer NSU-Ausschusses folgendes:

„Aktenstück 56, ist vom 08. November 2011, 12 Uhr 09. Da steht:

Aufgrund der Presseinformation der Linken nimmt PD Menzel (…) mit der Abgeordneten Martina Renner und kündigt dieser die Durchsuchung der Räume zwecks Auffindung von Beweismitteln an. Daraufhin kündigt Frau Renner mit, dass es nur Mutmaßungen waren, von einer Durchsuchung wurde abgesehen. Könnten Sie uns das erklären?“ NSU: Ex-Polizeidirektor Michael Menzel drohte Linken-Abgeordneten Renner mit Büro-Durchsuchung weiterlesen

Die unglaublichsten Aussagen von Ex-Polizeidirektor Menzel vor dem thüringer NSU-Ausschuss

Gestern fand eine Sitzung des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Geladen war der damalige Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, der damalige Polizeidirektor Michael Menzel. Er ist heute Referatsleiter im SPD-geführten Innenministerium. 

Menzels Ausführungen hätten viele Gelegenheiten geboten nachzufragen, da sie teilweise konträr zu seinen früheren Aussagen und den Ermittlungsakten standen. Insbesondere die SPD-Vertreter im Ausschuss beteiligten jedoch so gut wie gar nicht an der meist harmlosen Fragerei. 

Die wörtlichen Zitaten basieren auf Notizen, die der Autor selbst während der Sitzung anfertigte. Es kann daher nicht für eine 100% Korrektheit garantiert werden. Die unglaublichsten Aussagen von Ex-Polizeidirektor Menzel vor dem thüringer NSU-Ausschuss weiterlesen

Kiesewetter-Freundin wirft Polizei-Kollegen NSU-Vertuschung vor

Der Schlüssel liegt in Thüringen, um die Verbrechen, die dem National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, aufzuklären. Zwei Verbrechen hängen eng miteinander zusammen: Die Ermordung der thüringer Polizistin Michele Kiesewetter sowie der ehemaligen Neo-Nazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Kiesewetter-Freundin wirft Polizei-Kollegen NSU-Vertuschung vor weiterlesen

Rettungssanitäter waren frühzeitig am NSU-Wohnmobil – warum kein Einsatz?

Ein Kommentator im „Parlograph“-Blog machte auf einen Rettungswagen aufmerksam, der frühzeitig am noch brennenden NSU-Wohnungmobil mit den toten Böhnhardt/Mundlos stand.

„Der Rettungsdienst war vor Ort. Sogar noch vor der BF Eisenach. In Akte 4-1-2 “Lage des Tatorts” auf S.25 oben erkennt man in der Verlängerung des Gehwegs die Frontpartie eines RTW des DRK Eisenach. Interessanterweise wird dies in keinem Bericht auch nur erwähnt, und die Feuerwehrleute haben nichts davon mitbekommen, d.h. die RTW-Besatzung war wohl nie am Wohnmobil. Das wirft noch viel mehr Fragen auf. Vielleicht sollte der UA mal beim DRK Eisenach anfragen. Deren Story ist sicher noch besser als die der Feuerwehr.“

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