Während einer Diskussion bei Günther Jauch im ersten Programm, äußerte sich der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, abwertend zu den Friedensverhandlungen im weiß-russischen Minsk. Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte die USA auf, sich beim Ukraine-Konflikt “zurückzuhalten”, es wäre ein “europäisches Problem”. Kornblum antwortete unverblümt, dass Europa zwar in Minsk verhandeln könne, “aber im Endeffekt liegt die Macht in Washington.” Treffenderweise verdrehte das Motto der Jauch-Diskussion “Auf wen hört Putin noch?” den Sachverhalt. Die entscheidende Frage ist vielmehr: “Auf wen hört die EU?” US-Botschafter John Kornblum: Ukraine-Politik wird in den USA gemacht weiterlesen
Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr
Darf NATO Beweise für russische Truppen in Ukraine nicht zeigen?
Die westlichen Medien suchen seit dem Ausbruch des ukrainischen Bürgerkrieges vergeblich nach Beweisen, dass reguläre russische Streitkräfte die Separatisten in der Ost-Ukraine bewaffnen würden. Darf NATO Beweise für russische Truppen in Ukraine nicht zeigen? weiterlesen
GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen “Annexion”
Die NATO-Staaten propagieren das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Geschichte gewaltsamer Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen zeigt jedoch, dass dieses Völkerrecht für den Westen nur dann besteht, wenn sich die Bevölkerung für die “westlichen Werte” entschieden hat. Diese Doppelmoral kommt auch in der Krise in der Ukraine zum Vorschein. Offensichtlich gilt das Völkerrecht für die Menschen auf der Halbinsel “Krim” nicht. GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen “Annexion” weiterlesen
Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine
Am 06.02.15 rechtfertigte der “taz”-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson den Angriffskrieg des Maidan-Regimes gegen die Separatisten der Ost-Ukraine. Das “Gewaltmonopol” eines souveränen Staates hätte sogar die “Pflicht”, gegen “Gewaltakteure vorzugehen”, die “die Verfassungsordnung bekämpfen.” Gleichzeitig plädiert Johnsen für Waffenlieferungen an Kiew, denn erst wenn dessen “Streitkräfte (…) stark genug” seien, “jeden Angriff im Keim abzuwehren”, erst dann wäre “eine politische Lösung in der Ost-Ukraine möglich”. (taz) Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine weiterlesen
Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner
Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.
Quelle: zdf Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner weiterlesen
Krim-“Annexion”: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor
Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender “wdr” ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine “Annexion” der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch “federleicht” im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine “fundamentale” Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist]. Die gleiche “Doppelzüngigkeit” sieht der Professor bei den Luft- und Raketenangriffen der ukrainischen Armee auf Städte der Ost-Ukraine. Dies stellt für Angela Merkel kein Problem dar, anders als beim syrischen Bürgerkrieg, wo sie noch kommentierte: “Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren.”
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Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges”
Die “facebook”-Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet über den Besuch des Maidan-Putschisten Vitali Klitschko beim “Parlamentskreis Mittelstand” in Deutschland. Im Moment herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine. Dementsprechend äußerte sich Klitschko martialisch: “Ohne Kampf kein Sieg”. Auch Volker Kauder beteiligte sich in der kriegerischen Rhetorik, kein Wunder finanzierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschkos Aktivitäten in der Ukraine:
“Volker Kauder versicherte Klitschko seine Unterstützung dabei, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”. (facebook) Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges” weiterlesen
MH17: Das sagen deutsche Experten zum Abschuss
Der Fernsehsender “Russian Today” ließ in der Dokumentation “reflections on mh17” den früheren NVA-Oberst und Raketenexperten Dr. Bernd Biedermann sowie den Luftfahrtsexperten und Piloten Peter Haisenko zu Wort kommen. Ihre Aussagen basieren teilweise auf einer Studie von “red dwarf”, die er hier im Blog veröffentlichte: “Abschuss MH17: Zeigt Tragfläche Kugelhagel von Jagdflugzeug?”
Deshalb habe ich die Aussagen aus der Doku ausgeschnitten und neu veröffentlicht.
Die Aussagen deutscher Experten in RT-Doku “Reflections on MH-17”
Quelle: youtube
Das Maidan-Regime will Krieg mit Russland
Das gegenwärtige Regime in Kiew hatte niemals friedliche, demokratische Absichten. Schon in der Opposition während der Unruhen Ende 2013 / Anfang 2014 und des Putsches von Präsident Wiktor Janukowitch erschlugen, verbrannten, erschossen “Maidan”-Milizen politisch Andersdenkende, mit roher Gewalt. Nicht verwunderlich ist, dass es jetzt Krieg gegen oppositionelle Teile des eigenen Volkes führt – finanziert von Milliarden Euro aus unseren Geldbeuteln. Diese gewissenlose und verlogenen Verbrecher werden nicht davor zurückschrecken, einen kriegerischen Flächenbrand in Europa entfachen zu wollen.
Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte in den letzten Tagen Moldawien. Ein schlechtes Zeichen für das Land. Steinmeier ist mitverantwortlich für den Putsch gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, mitverantwortlich für das gegenwärtige Blutvergießen in der Ukraine. Diese anti-demokratische und gefährliche Politik peitscht Steinmeier auch in Moldawien durch. Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien weiterlesen