Schlagwort-Archive: Staatsanwaltschaft Meiningen

NSU-Prozess: Hat das Gericht Recht gebeugt?

Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte. NSU-Prozess: Hat das Gericht Recht gebeugt? weiterlesen

Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Michael Menzel aufgrund Mordverdachts an Böhnhardt/Mundlos

Heribert Prantl fragte am 4. August 2014 in der SZ, Zitat:

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das aufdeckt und öffentlich macht? Muss man, zumindest dann, wenn man Staatsbediensteter ist, den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt? Und wann darf man wie den Mund aufmachen und wem gegenüber?“ Zitat Ende

Folgendes Anschreiben ging am 30.05.2018 per FAX an Dr. Kai Gniffke. Es gab bis dato [01.06.2018, 17:36] keine Reaktion zu diesem an und für sich sensationellen Sachverhalt. Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2017 gegen Michael Menzel aufgrund Mordverdachts an Böhnhardt/Mundlos weiterlesen

Staatsanwaltschaft Meiningen stellt Ermittlungen gegen NSU-Ermittlungsleiter Michael Menzel ein

Eine Privatperson untersuchte die im Internet veröffentlichten NSU-Ermittlungsakten und zeigte den damaligen Ermittlungsleiter Michael Menzel an, Beweisemittel im Wohnmobil am 04.11.11 gefälscht zu haben. In der fahrenden Asservatenkammer lagen außerdem die erschossenen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, die seitdem als „NSU-Terroristen“ vorverurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft Meiningen verfasste am 24.06.16 eine besondere Einstellungsverfügung, die aufgrund ihrer mehrseitigen Länge erwähnenswert ist. Staatsanwaltschaft Meiningen stellt Ermittlungen gegen NSU-Ermittlungsleiter Michael Menzel ein weiterlesen