“Häuser, die nur noch Fassade sind, mit leeren Wohnungen und geplünderten Geschäften. So sieht es in der selbsternannten Volksrepublik Donezk aus, einer Region, die nicht mehr Ukraine ist – und vielleicht bald schon “Neurussland”. Eine Reportage. Birgit Virnich, ARD Moskau” Faire Dokus über die Volksrepublik Donezk weiterlesen
Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine
Am 06.02.15 rechtfertigte der “taz”-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson den Angriffskrieg des Maidan-Regimes gegen die Separatisten der Ost-Ukraine. Das “Gewaltmonopol” eines souveränen Staates hätte sogar die “Pflicht”, gegen “Gewaltakteure vorzugehen”, die “die Verfassungsordnung bekämpfen.” Gleichzeitig plädiert Johnsen für Waffenlieferungen an Kiew, denn erst wenn dessen “Streitkräfte (…) stark genug” seien, “jeden Angriff im Keim abzuwehren”, erst dann wäre “eine politische Lösung in der Ost-Ukraine möglich”. (taz) Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine weiterlesen
EZB druckt noch mehr Geld, für noch mehr Hortung
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in den kommenden 1,5 Jahren Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen. Jeden Monat pumpt die EZB 60 Milliarden frisch “gedruckte” Euro in den Geldkreislauf. Insgesamt steht das Volumen bei 1,14 Billionen Euro. Der Hintergrund der Maßnahme ist die deflationäre Wirtschaftskrise der europäischen Wirtschaft. Wie das Beispiel Japan zeigt, wird die Maßnahme nicht das Problem der Hortung von Bargeld und das Parken auf Sichtguthaben lösen. EZB druckt noch mehr Geld, für noch mehr Hortung weiterlesen
Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner
Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.
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Die erdrückende Last des Zinses im Kapitalismus
Nur für die obersten zehn Prozent ist der Zins ein positives Geschäft. Alle anderen Bürger zahlen im Kapitalismus drauf. Damit läuft eine gewaltige Umverteilung zu den Reichen. Die Belastung für die Bürger wird immer größer.
Der Gastbeitrag des Zinskritikers und Autors Helmut Creutz erschien am 13. / 14. September 2014 in der Frankfurter Rundschau. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung von Helmut Creutz.
Krim-“Annexion”: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor
Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender “wdr” ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine “Annexion” der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch “federleicht” im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine “fundamentale” Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist]. Die gleiche “Doppelzüngigkeit” sieht der Professor bei den Luft- und Raketenangriffen der ukrainischen Armee auf Städte der Ost-Ukraine. Dies stellt für Angela Merkel kein Problem dar, anders als beim syrischen Bürgerkrieg, wo sie noch kommentierte: “Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren.”
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Fall “Corelli”: Deckt NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) einen Mörder?
Das jüngste Beispiel, dass parlamentarische Untersuchungen vom Sicherheitsapparat an der Nase herum geführt werden, kommt aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im April 2014 kam der langjährige NSU-Informant Thomas Richter alias “Corelli” wegen einer von Kritikern als “Blitzdiabetes” bezeichneten Weise ums Leben, als er in einem sogenannten “Zeugenschutzprogramm” untergebracht war. Schnell sprachen die Behörden von einer natürlichen Todesursache durch eine “unerkannte Diabetes-Erkrankung”. Doch der parlamentarische Innenausschuss des Bundestages wollte Akteneinsicht und den Gutachter befragen. Dies wird ihr bis heute von Justizminister Kutschaty verweigert. Warum?
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Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges”
Die “facebook”-Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet über den Besuch des Maidan-Putschisten Vitali Klitschko beim “Parlamentskreis Mittelstand” in Deutschland. Im Moment herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine. Dementsprechend äußerte sich Klitschko martialisch: “Ohne Kampf kein Sieg”. Auch Volker Kauder beteiligte sich in der kriegerischen Rhetorik, kein Wunder finanzierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschkos Aktivitäten in der Ukraine:
“Volker Kauder versicherte Klitschko seine Unterstützung dabei, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”. (facebook) Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges” weiterlesen
Es gibt kein Grund für Vorverurteilungen des “NSU-Trios”
NSU-Bekennervideo ist veröffentlicht
Der Hauptverdächtige Andre E. wurde vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf entlastet, das sogenannte NSU-Bekennervideo programmiert zu haben. Deshalb ist er längst aus der U-Haft entlassen worden. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass weder Beate Zschäpe, noch Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt in der Lage gewesen wären, das Video zu erstellen. Jetzt ist es veröffentlicht! NSU-Bekennervideo ist veröffentlicht weiterlesen