Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen wegen Falschaussage vor UA 5/1 ein und trennt Ermittlungsverfahren bezgl. des UA 6/1 ab

Die Einstellungsverfügung wurde an eine alte Wohnanschrift geschickt. Deswegen hat es ein Weilchen gedauert, bis der Posteingang bei mir zu verzeichnen war.

Staatsanwaltschaft Erfurt Verfügung v. 071020

Ich möchte die Einstellungsgründe vorerst nicht kommentieren. In meinen letzten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte ich mehrfach angeregt, die dort anhängigen Ermittlungsverfahren mit dem vom Tatvorwurf her bedeutsameren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen zusammenzulegen. Denn beide Ermittlungsverfahren sind der Sache nach untrennbar miteinander verknüpft.

Nach meinem Dafürhalten ist es auch eine unnötige Belastung der Ressourcen der Staatsanwaltschaften, dass die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss 6/1 von beiden Staatsanwaltschaften unabhängig voneinander geführt werden.  Aber ich kenne die internen Abläufe und Absprachen natürlich nicht und kann mich da auch irren.

 

Querdenker Ballweg lud zum Treffen mit Reichsbürger ein

Welchen Teufel ritt Michael Ballweg, als er sich als Querdenker-Vertreter mit dem Reichsbürger “König Peter dem Ersten” traf? Er lud in einer Rundmail am 10. November wiefolgt zum Treffen ein: “Wir finden, es ist an der Zeit, dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen.” (heise) Ausgeschlossen ist, dass er Sympathie für die kruden Forderungen der Reichsbürger hegt.  Das besagt die Stellungsnahme eines Querdenkers, der gleichfalls am Treffen teilnahm. (heise) Querdenker Ballweg lud zum Treffen mit Reichsbürger ein weiterlesen

Robert Koch Institut: Positiver Test heißt nicht unbedingt Infektiosität

Bekir schreibt:

„Bisher können Ärzte anhand eines PCR-Ergebnisses nur schlecht erkennen, ob die Patienten aktuell infektiös sind oder nicht. Mit einem neuen Verfahren soll sich das bis Jahresende ändern, kündigt das Robert Koch-Institut an.“[1]

Lothar Wieler stellte gestern der Öffentlichkeit stolz sein RKI (die oberste deutsche Seuchenbehörde) als Vorkämpfer an der wissenschaftlichen Corona-Front dar: Zusammen mit dem Konsiliarlabor der Charité in Berlin habe man einen Standard entwickelt, um die Viruslast von Corona-Patienten zu unterscheiden. (…) Anhand dieses Standards können Labore den cycle-threshold-Wert, kurz Ct-Wert, der PCR „eichen“, . Robert Koch Institut: Positiver Test heißt nicht unbedingt Infektiosität weiterlesen

Berliner Polizei misshandelt Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Soweit ist es also gekommen in diesem Staat:

Der Bundestagsabgeordnete trug keine Maske, sein Attest wurde von der Berliner Polizei nicht aktzeptiert. Soweit so schlecht.

Einerseits ist im Video zu sehen, dass ein Abgeordneter des Deutschen Volkes – also ein ordentlicher Angehöriger der Legislative – von der Exekutive brutal misshandelt wird. Das allein ist schon widerlich. 

Aber das ein Abgeordneter welcher Immunität genießt,

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460

durch den Einsatz unmittelbarer körperlicher Gewalt durch die Polizei zu Boden gebracht und also misshandelt wird, ist eine Ungeheuerlichkeit. Denn das Nichttragen einer Maske stellt keine Straftat, sondern wenn überhaupt eine Ordnungswidrigkeit dar. 

Wie unverhältnismäßig  das brutale Vorgehen der Berliner Polizei aber tatsächlich ist, eröffnet sich schlaglichtartig vor dem Hintergrund der aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz. Denn es ist eine offensichtliche Tatsache, dass der Infektionsschutz erst durch das Vorgehen  der brutal agierenden Polizeibeamten ad absurdum geführt wurde – und eben noch nicht deswegen, weil der Bundestagsabgeordnete keine Maske trug. 

Die unmittelbare körperliche Nähe der Polizeibeamten in Verbindung mit der Anwendung körperlicher Gewalt – schnelles Atmen, Schreien, Anfassen etc. – hätte alle daran beteiligten Personen durchseucht, wenn auch nur eine davon infiziert gewesen wäre. 

Und das führt automatisch zur nächsten Schlussfolgerung. Denn keiner der dort so brutal vorgehenden Polizeibeamten war innerlich davon überzeugt, dass von SARS-CoV-2 für ihn persönlich irgendeine Gefahr ausgehen würde. Sonst hätten die den Bundestagsabgeordneten nämlich garnicht nicht angefasst, sondern selbst Distanz gewahrt. Niemand von denen ist schließlich lebensmüde.

Denkt man das aber weiter, dann drängt sich der starke Verdacht auf, dass die aus purer Lust an der Ausübung von Gewalt gegen vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner so vorgehen. Wohin uns das führen wird kennen wir in Deutschland ja nun zur Genüge. 

SchwrzVyce – Fake News Media

“SchwrzVyce ist ein HipHop Künstler, der mit dem Song “Fake News Media” auf die Gleichschaltung deutscher und internationaler Mainstream Medien hinweist und Fehlinformation und Panikmache im Rahmen der Corona Krise anprangert.” https://www.youtube.com/watch?v=MjRVLqy0egY

Fake News Media – Lyrics

Das ist doch gar nicht wahr. Das ist doch gar nicht wahr. Die Lügen in diesem Staat, schlucken wir jeden Tag. Doch jetzt seh’ ich es es klar, deine Propaganda, Bla bla bla bla bla, Fake News Media

Das ist doch gar nicht wahr. Das ist doch gar nicht wahr. Die Masse sie folgt wie’n Schaf, die Freiheit dreht sich im Grab. Doch der Widerstand ist da, à la Che Guevara. Kommt sprecht es mir nach, Fake News Media

Dein Bildschirm ist wie ne Hypnose. Gehirn aus wie bei ner Narkose. Die Inszenierung einer Katastrophe. Ein Feindbild so wie der Franzose.

Dein Bildschirm zeig dir wie die Welt ist. Die Zahl schockt auch wenn sie gefälscht ist. Das Bild wirkt auch wenn es gestellt ist. News Flash, tausenden gefällt es.

Dein Bildschirm wiederholt das Mantra. Bedrohung unaufhaltsam wie wie ein Panzer. Und alle lauschen sie jetzt diesem Mann da. Stopfen ihre Backen voll wie Hamster.

Dein Bildschirm sagt dir wer der Feind ist. Stay home ruf die Bullen heimlich. Billionen für die Wirtschaft, sei nicht kleinlich. Und wer was anderes sagt, der wird gesteinigt.

Dein Bildschirm blickt in deine Seele. Dein Führer gibt dir die Befehle. Deja Vu, was für eine Szene. Die Freiheit in der Quarantäne.

Wir sind in einem Krieg um unser Klima. Doch ihr kämpft um Exporte gegen China.

Wir sind in einem Krieg gegen die Armut. Doch ihr kämpft gegen Flüchtlinge in Kanus.

Wir sind in einem Krieg um Weltfrieden. Doch ihr baut die Raketen die sie schießen.

Wir sind im Krieg um bessere Ernährung. Doch ihr verbreitet diese scheiße in der Werbung.

Wir sind im Krieg gegen Hetze und Hass. Doch ihr macht euch Sorgen wegen dem Dax.

Im Krieg gegen Suizid und Depression’. Doch ihr macht mit Pharmazeutika Millionen.

Wir sind im Krieg gegen mächtige Konzerne. Doch ihr lasst euch auszahlen, fünf Sterne.

Wir sind im Krieg gegen Kindesmissbrauch. Doch reden Kinder seid ihr ziemlich oft taub.

Wir sind im Krieg gegen Ungerechtigkeit. Doch ihr wollt das es ungerecht bleibt.

Wir sind im Krieg gegen tägliche Gewalt. Doch das Schicksal dieser Menschen lässt euch kalt.

Wir sind im Krieg gegen Diskriminierung. Doch das interessiert nicht die Regierung.

Wir sind im Krieg gegen Manipulation. Fake News machen dich zu einem Klon.

Mediale Panikmache wiederholt sich

Die mediale Panikmache stützt sich auf den Anstieg positiv Getesteter auf Intensivstationen. Gleichzeitig wird nicht darüber informiert, das die Anzahl belegter Betten auf den Intensivstationen gleich hoch blieb. Was heißt das? Die Patienten kamen mit schweren Erkrankungen ins Krankenhaus. Seit Mitte September haben sie sich zusätzlich mit dem SARS-Cov-2 infiziert.

Der Anstieg spiegelt die “Durchseuchung” der Intensivstationen und Gesellschaft wieder, weniger um vermehrte falsch-positive Testergebnisse. Das heißt konkret: Die Anzahl der “Coronatoten” (mit oder an SARS-CoV-2) wird steigen. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts könnten ab Anfang November 500 bis 800 Menschen pro Woche “im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion” (welt) sterben.

Bisher war das etwas “normales”. Früher hieß es Grippewelle. Auch deswegen starben im Winter pro Tag 500 mehr Menschen als im Sommer. Dies wird jetzt skandalisiert und die Gefahr einer expontiellen Entwicklung konstruiert. Diese Gefahr besteht aber nicht, weil es an multi-morbiden “Opfern” fehlt.

“Der Hamburger Pathologe Klaus Püschel, der alle in der Hansestadt Verstorbenen obduzierte,  sagt, alle seien bereits vor der Infektion so krank gewesen, dass kein einziger das Jahr überlebt hätte.” (hinter-den-schlagzeilen)

Im Lockdown-Gebiet Rottal-Inn gibt es keine Probleme auf Intensivstationen

Prof. Dr. Christian Gleißner, Chefarzt Innere Medizin II, Rottal-Inn Kliniken, veröffentlichte folgende (mutige) Stellungsnahme zur Situation im Landkreis Rottal-Inn:

“Was die Politik sieht: Bundesdeutscher Spitzenreiter in der 7-Tage-Inzidenz SARS-CoV2-positiver PCRs (ein wesentlicher Grund: intensive Nachverfolgung von Kontakten). Konsequenz: seit 27.10.2020 Lockdown im gesamten Landkreis, Schulen und Kindergärten geschlossen, Gastronomie dicht.

Was die Medizin sieht: Unsere Klinik ist für einen November normal belegt. Seit ca. 3 Wochen liegen 3 Patienten mit COVID-19 intubiert auf der Intensivstation. Keine Anzeichen für ein Dekompensieren der medizinischen Versorgung. Konsequenz: Business as usual, aufmerksames umsichtiges Arbeiten, keine Panik.

Wann versteht unsere Politik, dass die Fixierung auf die PCR der falsche Weg ist?

Wer schützt uns Bürger vor den parlamentarisch nicht gedeckten Fehlentscheidungen unserer Politiker?”

Argentinien: Regierung beklagt Lagerung von Exportwaren

Wegen des längsten Lockdown der Welt, der nichts brachte, wird die argentinische Volkswirtschaft dieses Jahr mindestens um 12% schrumpfen. Dementsprechend fällt der Umtauschkurs der Landeswährung Peso in US-Dollar im Schwarzmarkt ins Bodenlose: 190 Peso ist 1 US-Dollar. Die sogenannte “Linksregierung” beklagt sich jetzt darüber, dass die Großgrundbesitzer ihre Agrarprodukte “bewusst” nicht exportieren. Sie würden auf eine Abwertung des offiziellen Umtauschkurses hoffen, der 80 Peso ist 1 US-Dollar beträgt.

Das Problem könnte leicht mit einer bodenwertbasierten Grundsteuer gelöst werden. Dann müssten die Großgrundbesitzer auch dann Steuern bezahlen, wenn sie den Soja auf den Feldern verrotten ließen. Gut für die Oligarchen, dass die sogenannten “Linksregierungen” den Sachverhalt überall auf der Welt nicht verstehen können.

https://amerika21.de/2020/10/244824/argentinien-dolar-blue