Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr

Krim-“Annexion”: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor

Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender “wdr” ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine “Annexion” der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch “federleicht” im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine “fundamentale” Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist].  Die gleiche “Doppelzüngigkeit” sieht der Professor bei den Luft- und Raketenangriffen der ukrainischen Armee auf Städte der Ost-Ukraine. Dies stellt für Angela Merkel kein Problem dar, anders als beim syrischen Bürgerkrieg, wo sie noch kommentierte:  “Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren.”

Krim-“Annexion”: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor weiterlesen

Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges”

Die “facebook”-Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet über den Besuch des Maidan-Putschisten Vitali Klitschko beim “Parlamentskreis Mittelstand” in Deutschland. Im Moment herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine. Dementsprechend äußerte sich Klitschko martialisch: “Ohne Kampf kein Sieg”. Auch Volker Kauder beteiligte sich in der kriegerischen Rhetorik, kein Wunder finanzierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschkos Aktivitäten in der Ukraine:

“Volker Kauder versicherte Klitschko seine Unterstützung dabei, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”. (facebook) Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges” weiterlesen

MH17: Das sagen deutsche Experten zum Abschuss

Der Fernsehsender “Russian Today” ließ in der Dokumentation “reflections on mh17” den früheren NVA-Oberst und Raketenexperten Dr. Bernd Biedermann sowie den Luftfahrtsexperten und Piloten Peter Haisenko zu Wort kommen. Ihre Aussagen basieren teilweise auf einer Studie von “red dwarf”, die er hier im Blog veröffentlichte: “Abschuss MH17: Zeigt Tragfläche Kugelhagel von Jagdflugzeug?”

Deshalb habe ich die Aussagen aus der Doku ausgeschnitten und neu veröffentlicht.

Die Aussagen deutscher Experten in RT-Doku “Reflections on MH-17”

bernd-biedermann-experte-mh17

Quelle: youtube

Das Maidan-Regime will Krieg mit Russland

Das gegenwärtige Regime in Kiew hatte niemals friedliche, demokratische Absichten. Schon in der Opposition während der Unruhen Ende 2013 / Anfang 2014 und des Putsches von Präsident Wiktor Janukowitch erschlugen, verbrannten, erschossen “Maidan”-Milizen politisch Andersdenkende, mit roher Gewalt. Nicht verwunderlich ist, dass es jetzt Krieg gegen oppositionelle Teile des eigenen Volkes führt – finanziert von Milliarden Euro aus unseren Geldbeuteln. Diese gewissenlose und verlogenen Verbrecher werden nicht davor zurückschrecken, einen kriegerischen Flächenbrand in Europa entfachen zu wollen.

Das Maidan-Regime will Krieg mit Russland weiterlesen

Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte in den letzten Tagen Moldawien. Ein schlechtes Zeichen für das Land. Steinmeier ist mitverantwortlich für den Putsch gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, mitverantwortlich für das gegenwärtige Blutvergießen in der Ukraine. Diese anti-demokratische und gefährliche Politik peitscht Steinmeier auch in Moldawien durch. Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien weiterlesen

Grüner Johannes Steen verurteilt nicht rechtsextremen Polizeichef in Kiew

Während der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/die Grünen hielt der junge Delegierte Johannes Steen eine umjubelte Rede und bot ein  erschreckendes Beispiel wie junge Menschen “gegen Putin” aufgehetzt sind. Dabei führte er den ukrainischen Bürgerkrieg und die Abspaltung der Krim einfach auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Johannes Steen blendete dafür aus, dass der Süden und der Osten der Ukraine russisch-geprägt ist. Dort wählten die Menschen den vom “Maidan” geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dass dort der Putsch in Kiew nicht unterstützt wurde, dass Janukowitsch demokratisch unter OSZE-Beobachtung gewählt wurde, diese Fakten blendet Johannes Steen aus. Er spricht zwar die Ernennung eines ukrainischen Neo-Nazis zum Polizeichef von Kiew an, verurteilt dies jedoch nicht. Denn …

Der Putin lacht uns doch aus, ganz im ernst.

“Wenn wir hier als einzige Partei, die im Bundestag noch wirklich klar Meinung gegen Putin sagt, sagt:

Oh wir können jetzt die demokratische Bewegung in der Ukraine nicht legitimieren, weil der Polizeichef ist rechtsradikal. Tut mir leid, das geht nicht.”

johannes-steen-ukraine-putin

Quelle: youtube

Auf der anderen Seite verurteilt Steen, dass Wahlbeobachter von rechtsradikalen Parteien in Russland Wahlen beobachten.

“In Russland regiert ein Despot”

“Wahlbeobachter kommen zu seinen Wahlen, wer sind die Wahlbeobachter, die kommen zum Teil auch aus Deutschland. Das sind Menschen, die sind zum Teil in der AfD, das sind Menschen, die sind in der NPD, das sind Menschen wie Jean-Marie Le Pen  – das sind Putins Freunde, mit denen er zusammen sein Europa aufbauen will.”

“Wenn wir so jemand gegen die demokratische Bewegung in der Ukraine abwägen und sagen “da gibt es weder gut noch böse”, dann sind wir nicht mehr glaubwürdig, weil als grüne Partei verstehen wir uns als demokratische Partei.”

Auf dieser politischen Schizophrenie basiert das schwarz-weiße Weltbild von Johannes Steen. Das ist in unserer Geschichte nichts Neues. Junge Männer haben sich schon zweimal gegen Russland aufhetzen lassen und wurden schließlich in Weltkriegen “verheizt”, nach dem Motto “Jeder Schuss ein Russ”!

Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten

Der so genannte “Arbeitskreis NSU”, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die “Pannen-Serie” der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten “Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds” (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam. Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten weiterlesen

Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine!

Im ukrainischen Bürgerkrieg gehören grüne Spitzenpolitiker zu den Scharfmachern und Zündlern. Letztes Wochenende fand in Hamburg ein Parteitag von Bündnis90/die Grünen statt. Dort wäre Gelegenheit gewesen, den Kurs zu korrigieren. Doch die Delegierten stellten sich hinter die Linie der Parteiführung um Cem Özdemir und Rebecca Harms. Im Beschluss  Europäische Friedenspolitik wurde das gewalttätige Vorgehen des Regime in Kiew verteidigt, obwohlmitunter auch das Vorgehen des ukrainischen Militärs nicht zu einer Deeskalation beigetragen” hätte. Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine! weiterlesen

Bundesanwaltschaft verhängt Informationssperre über Ermittlungen zum ermordeten Generalbundesanwalt Buback

“RAF” und kein Ende. Im November 2014 wurde bekannt, daß die Bundesanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen frühere Mitglieder der RAF wegen des Attentates auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback von 1977 eröffnet hat. Das folgt der Logik des Urteils gegen Verena Becker vom Juli 2012. Von 2010 bis 2012 lief in Stuttgart der Buback-Becker-Prozeß. Er konnte die Täterfrage nicht klären. Aber er machte erstmals deutlich, daß RAF-Spuren auch in den Bereich der Sicherheitsorgane führen. Sichtbar wurde, daß die Terroristin Becker Verfassungsschutzkontakte hatte. Ebenso, daß die Bundesanwaltschaft nicht alle Mittel einsetzte, um den Mord aufzuklären. Bundesanwaltschaft verhängt Informationssperre über Ermittlungen zum ermordeten Generalbundesanwalt Buback weiterlesen