Teil 8. Welche Einsätze fanden am Tattag in Heilbronn und Neckarsulm statt?

9.1. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 war ab 09:30 in Heilbronn

Ab dem 17. April war Uwe Z. der Leiter der heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG). Er forderte in der Vorwoche bei der böblinger Bepo zwei Gruppen für „sichere City“ an. Am Tattag kamen „18 Mann mit Gruppenführer.“1 Es waren zwar zwei Gruppen gekommen, aber: Wenn die neunköpfige Gruppe des taktischen Einsatzzuges (TEZ) 514 und die sechsköpfige BFE 523 – Gruppe zusammengezählt werden, waren es nur 15 Bereitschaftspolizisten.

Geschäftszimmer BFE 523 in der Kaserne

An der Wand des Geschäftszimmers der BFE 523 hing in der Vorwoche eine Liste, in der sich die Interessierten für den Einsatz handschriftlich eintragen konnten. Nachdem die Liste voll war, trug am Ende der Vorwoche Sven H. die Namen in das Computersystem ein und druckte den Einsatzbefehl, datiert vom Donnerstag, 19. April, aus. Im Einsatzbefehl steht als Dienstbeginn 11:30, Abfahrt 11:45. Folgende Namen sind aufgelistet: Gruppenführer Timo H., Uwe B., MK, MA, Volker G. und Ralf S.. Im Dokument steht nicht, mit welchen Fahrzeugen die Gruppe anreiste, und wer mit wem auf Streife war.

Laut Sven H. hatte die BFE 523 eine Urlaubswoche, die vom 23. April bis zum 29. April ging: „Also ich habe die Meinung damals immer vertreten, wenn Urlaubswoche ist, dann sind alle zu Hause oder machen frei.“2 Er schränkte aber ein: „Nur, ich kann ihnen das halt nicht vorschreiben. Ich kann nicht sagen: „Ihr müsst jetzt nach Hause gehen“ (…).“ Von der Urlaubswoche waren lediglich die Freiwilligen ausgenommen, die am 25. April in Heilbronn unterwegs waren.

Kiesewetter hätte sich kurzfristig eingetauscht

Gruppenführer Timo H. sagte, dass MK ursprünglich gar nicht eingeteilt gewesen war. Kiesewetter hätte sich also ursprünglich nicht auf der ausgehängten Liste eingetragen. Stattdessen hätte sie „mit einer Kollegin getauscht“3, so dass sie an den Einsatz gekommen sei. Soko-Chef Frank Huber betonte bei Aktenzeichen XY-ungelöst, dass sie sich erst am Vortag den Einsatz sichern konnte.4 Im Ermittlungsbericht steht, dass eine gezielte Ermordung von MK auszuschließen sei, da sie sich „kurzfristig, entgegen der ursprünglichen Planung [entschied], an diesem Tag Dienst zu machen (…).“5 Die Angreifer hätten keine Zeit gehabt, den Angriff auf Kiesewetter zu planen. Im Mai 2011 erinnerte sich Volker G., dass ursprünglich Alexander D. auf der ausgehängten Liste stand, in die sich die Polizisten handschriftlich eintrugen.6 Er sah in der Liste, die an der Wand des Geschäftszimmers hing, nicht den Namen von MK, sondern den von Alexander D.

Alexander D. bestätigte, dass er mit MK den Nachtwache am Kasernentor getauscht hätte. Er übernahm ihren Nachtdienst, sie dafür seinen heilbronner Einsatz. Er verwies als Zeugen seiner Darstellung auf seinen damaligen Wohngemeinschaftspartner Olaf M..7 Ihm hätte er bereits 2007 davon erzählt, ansonsten noch seiner Freundin. Der Grund seiner Verschwiegenheit war Angst vor einer psychologischen Zwangstherapie. Außerdem hatte er nicht gewusst, dass „die ganzen Unterlagen vom schwarzen Brett verschwunden“8 waren.

Der Chef des Geschäftszimmers Sven H. dementierte im bw UA, dass MK für den Nachtdienst eingeplant war. Der Soko-alt sagte er, dass sie sich am Donnerstag, 19. April, den Einsatz sichern konnte.9 Ihre WG-Partnerin Yvonne M. stützte die Darstellung: Sie hätten „erst im Nachhinein erfahren, dass da wohl ein Tausch stattgefunden hat.“10 Die Abgeordneten konfrontierten Sven H. mit seiner Zeugenaussage beim BKA am 28. Dezember 2011: Er sagte den BKA-Ermittlern, dass die handschriftlich erstellte Liste gar nicht verschwunden war. Stattdessen wäre sie aus dem Altpapier gerettet worden. Erst nachträglich sei das Dokument dann verschwunden. Sven H.: „Aber wer diesen Einsatzbefehl dann an sich genommen haben könnte, weiß ich nicht genau.“11

Dienstbeginn 08:30 Uhr, statt 11:30

Obwohl im Einsatzbefehl als Dienstbeginn 11:30 steht, traf sich die sechsköpfige BFE 523 – Gruppe schon um 08:30 in der böblinger Kaserne. Der Grund war ein kurzfristig angesetzter Uhrzeiten-Tausch mit der anderen eingeplanten Gruppe von der TEZ 514. Deren Dienst fing daher nicht um 08:30 an, sondern um 11:30. Die sechsköpfige BFE 523 – Gruppe fuhr deswegen schon um 08:45 mit zwei Fahrzeugen nach Heilbronn, mit einem Fiesta-Zivilwagen und BMW-Streifenwagen. Gemäß der Ermittlungen der Soko-alt war die Gruppe wiefolgt aufgeteilt:

  • Gruppenführer Timo H. zusammen mit Uwe B., in zivil, in einem Zivilfahrzeug (Ford „Fiesta“) der Bepo.

  • MK mit MA, uniformiert in einem 5-BMW Dienstwagen der Bepo, Kennzeichen GP-3436.

  • Volker G. und Ralf S., uniformiert. Sie liehen sich vor Ort einen Mercedes-Streifenwagen „Vito“ des heilbronner Polizeireviers aus.

Dazu im Gegensatz begann laut Uwe Z. der Einsatz für beide Gruppen regulär um 12:30. Es war allerdings eine Gruppe bereits am Vormittag da.12 Er begrüßte die erste Gruppe bei ihrer Ankunft um 09:30, und wies sie lediglich darauf hin, dass mittags seine Schulung stattfindet. Normalerweise sind aber FEG-Einsatzleiter mit ihren Bereitschaftspolizisten vor Ort zusammen tätig.13 Ob es am 25. April eine Besprechung gab, „weiß ich nicht mehr“.14 Diese Aussage ist seltsam, da eine Einsatzbesprechung zu Einsatzbeginn immer angeboten wird. Im bw UA bezweifelte Uwe Z., dass es an dem Tag eine Besprechung gab:Ich glaube nicht.“15 Volker G. erklärte den frühen Beginn des „sicheren City“ mit einer einzigartigen Ausnahme: Obwohl die heilbronner Einsätze der BFE 523 „eigentlich ausnahmslos“16 später begannen, waren sie am Tattag ausnahmsweise schon früher da.

Es ist ungeklärt, was Uwe Z. am Vormittag machte. Seine FEG-Mitarbeiter äußerten sich geheimnisvoll: Der stellvertretende FEG-Leiter Matthias P. sagte, dass er am Vormittag mit zwei weiteren FEG-Kollegen, Gaby M. und Edwin K., joggen war.17 Seine Joggingpartnerin Gaby M. gab an, dass sie morgens Kiesewetter „bei der Einweisung“ sah. Dann ging sie mit Matthias P. joggen: „Kollege P. und ich sind joggen gegangen und waren so gegen Mittag wieder hier.“18

Ungereimtheiten

  • Die uniformierten Arnold und Kiesewetter waren nicht zu Fuß in der Fußgängerzone unterwegs. Stattdessen befuhren sie außerhalb des Stadtkerns die Hafenstraße, TW und den Bahnhof. Die Orte liegen außerhalb des Einsatzgebietes „sichere City“.

  • Laut der Einsatzlisten war MK am 25. April von 08:30 Uhr bis 19:45 eingeplant. Der Zeitraum spricht nicht für „sichere City“ sondern für die „Blizzard“-Konzeption. „Sichere City“ – Einsätze begannen normalerweise erst gegen Mittag, nicht am Vormittag. MK erzählte Marcello P. (Bepo Lahr) am 24. April, dass „sie morgen früh um halb 8 einen Konzeptionseinsatz in Heilbronn hätte. Sie erzählte, dass sie in Heilbronn die Junkies kontrollieren und Platzverweise erteilen müssen. Sie erzählte mir, dass Heilbronn ein „Drecksloch“ ist.“19 Ihre Tätigkeitsbeschreibung passt zur Aktion „Blizzard“, die die Kripo Heilbronn durchführte.

  • MK übernachtete in der Kaserne und wurde von Yvonne M. (BFE 522) „gegen 06.30 Uhr / 06.40 Uhr“20 beim Verlassen der Duschen gesehen. Um 08:05 wählte sich ihr Handy in eine böblinger Funkzelle ein, um 09:51 nutzte ihr Handy die heilbronner Funkzelle des Polizeireviers.

  • Der Bereitschaftspolizist Marcello P. wohnte aufgrund einer Gruppenführer-Ausbildung in der böblinger Kaserne. Er kam von der Bepo Lahr. Am Tattag war er an keinem Einsatz beteiligt, sondern auf einer Schießübung gewesen. Er sah Kiesewetter, als sie am Morgen alleine in einem BMW-Streifenwagen aus der Kaserne fuhr. Einen Beifahrer sah er nicht.

  • Volker G. sagte, dass er in der Nähe von Heilbronn lebte und deshalb auf direkten Weg zum Polizeirevier Heilbronn fuhr, als „Direktfahrer“.21 Im Einsatzbefehl der BFE 523 ist aber das Kästchen „Direktfahrer“ nicht angekreuzt. Könnte MK ihn unterwegs abgeholt haben? Bildeten sie eine gemeinsame Streife? Die weitere Ungereimtheit würde seine Dienstwaffe betreffen. Sie lag verschlossen im Waffenfach in der böblinger Kaserne. Wie kann er sie in Heilbronn mitführen, wenn er von zuhause direkt nach Heilbronn fuhr?

  • Im Streifenwagen war im Kofferraum eine „Amokkiste“ verstaut. Darin befand sich eine Maschinenpistole. Im Einsatzbefehl der BFE 523 sind verschiedene Kästchen abgebildet. Dort werden die mitgeführten Ausrüstungengegenstände und Waffen angekreuzt. Das Kästchen neben der Maschinenpistole ist frei. FEG-Leiter Uwe Z. konnte die Frage nicht beantworten, warum seine Gruppe die Kiste mitnahm.22 Er selber und auch andere heilbronner Polizisten würden zum ungefährlichen Einsatz „sichere City“ nicht einmal Schutzwesten anziehen. MK und MA trugen kugelsichere Westen unter ihren Hemden.

Funkabfragen der BFE 523 – Gruppe

Fünf Schichten mit jeweils 12 Polizisten betrieben rund um die Uhr das Polizeirevier. Dort gab es eine sogenannte Daten und Auskunftsstation (Dasta), die auch ständig besetzt war und von der jeweiligen Schicht betrieben wurde. Die Dasta nahm die Funkanfragen der Bereitschaftspolizisten an und fragte die Personalien oder Kennzeichen in den polizeilichen Systemen ab. Die Dasta informierte die Bereitschaftspolizisten zeitnah über das Ergebnis. Der Bereitschaftspolizist, der die Abfrage vornahm, notierte sich die Personalien in seinem dienstlichen Notizbuch.

Eine Kontrolle läuft derart ab, dass die verdächtigen Personen von der Streife angesprochen werden. Die Ausweise werden eingesammelt. Einer der Polizisten verbleibt „außerhalb des Fahrzeuges“23, „in unmittelbarer Nähe der zu kontrollierenden Personen“. Währenddessen geht der andere zum Streifenwagen zurück und funkt die Dasta an. Die Heilbronnerin Karin S. wurde beispielsweise am 25. April von MK kontrolliert und erinnerte sich: Beide Polizisten stiegen vom Streifenwagen aus und Kiesewetter sammelte die vier Ausweise ein. Dann ging sie zum Streifenwagen zurück und funkte. Ihr Kollege verblieb währenddessen im Hintergrund. Kurz darauf händigte MK die Ausweise wieder aus.24

In den Hauptakten befinden sich die handschriftlich erstellte Listen, welche Abfragen vom 01. April bis zum 25. April vorgenommen wurden. Die Protokolle informieren auch, wer, um wieviel Uhr sich bei der Dasta meldete, mit dem jeweiligen Ergebnis der Abfrage. Allerdings kann nicht immer nachvollzogen werden, von welchem Polizist die Abfrage ausging. Meistens stehen die Namen von heilbronner Polizisten in den Aufzeichnungen, aber manchmal nur Funkrufnamen, die aus Abkürzungen und Zahlenkombinationen bestehen.

Dasta-Aufzeichnungen sind fehlerhaft

  • Am Tattag hatte die „E-Schicht“ von 05:45 bis 12:45 Dienst. Das handschriftlich erstellte Protokoll geht nur von 8:40 bis 11:26!25 Im Notizbuch von Volker G. stehen die Namen von Männern, die er um 11:39 kontrollierte.26 Sie stehen daher nicht im Protokoll.

  • Die A-Schicht übernahm ab 12:45 die Dasta. In ihrem Protokoll fehlt die Abfrage, die um 13:28 Uhr von göppinger Bereitschaftspolizisten vorgenommen wurde.

Kontrollen, die am Tattag, den 25. April, von Bereitschaftspolizisten durchgeführt wurden

In Heilbronn angekommen, erhielten drei Streifen der BFE 523 – Gruppe Funkrufnamen von der heilbronner Polizei. Insgesamt wurden am Vormittag 40 Abfragen durchgeführt. Von diesen Abfragen ordnete die Soko-alt 14 Abfragen den Funkrufnamen der BFE 523 zu.

Bruno 5/72“ – war Timo H. und Uwe B. zugeordnet. Es gab keinerlei Abfragen bei der Datenstation. Zwar konnte sich Uwe B. nicht an konkrete Kontrollsituationen erinnern, aber: Er bestätigte, dass es „Einträge in unserem persönlichen Notizbuch von diesem Tag“27 gab. Dort stehen die Namen der von ihnen kontrollierten Personen und Kennzeichen. Es könnte sein, dass von der Datenstation „die Personalien an die Kollegen der FEG gingen.“ Die Soko untersuchte weder das Notizbuch von Timo H., noch von Uwe B..

Bruno 5/71“ – Dieser Funkrufname nutzte die Streife von MK und MA. Es gab fünf Abfragen: Die Streife fragte an der „Fontäne“ um 10:50 vier Personalien ab und von einer weiteren Person um 11:09. Die Namen befinden sich im Notizbuch Kiesewetters. Im Notizbuch Arnolds stand lediglich ein ulmer Autokennzeichen, nach welchem die Polizei um 11:03 wegen Fahrerflucht fahndete.

Bruno 5/70“ – hatte die Streife von Volker G. und Ralf S. genutzt. Laut des Dasta-Protokolls gab es neun Abfragen: Um 10:50 waren es drei Männer, um 11:10 sechs. Volker G. legte 2011 sein Notizbuch der Soko-neu vor.

Volker G. verstrickt sich in Ungereimtheiten

Die Soko-neu sprach Mitte 2011 Volker G. erstmals auf seine Funkabfragen und Kontrollen an. Er hätte an der „Fontäne“ Personen kontrolliert und wäre auf Uwe B. und Timo H. getroffen.28 Da Kiesewetter gleichfalls in der Zeit eine Kontrolle dort durchführte, war die Frage der Ermittler, ob es eine Begegnung gab. Volker G. war überfragt: „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, ob ich die beiden mal am Funk gehört hätte.“

Die Kontrolle von Victor K. wird nicht erwähnt!

In den Vernehmungen von Volker G. war die Kontrolle von Victor K. kein Thema. Laut der Aufzeichnungen der Datenstation wurde der Deutsch-Russe von „Bruno 5/70“ kontrolliert. Die Streife traf um 11:10 auf ihn und fragten seine Personalien ab. Gegen ihn wurde bereits zuvor wegen Drogenhandels ermittelt, im Rahmen des „Blizzard“.29

Am 23. April 2007 wurde er zum ersten Mal zusammen mit einem anderen Mann festgenommen, wegen „gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen“30, „mit vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund“. Ein Streetworker wies auf einen Hinweisgeber hin, dass sich die zwei Russlandeutschen anschließend wiefolgt äußerten: „Wir wurden festgenommen – dafür müssen zwei Bullen sterben.“

Sondereinsatzkommando nimmt Tatverdächtige fest

Aufgrund der Drohung führte ein Sondereinsatzkommando (SEK) am 26. April um 02:00 Uhr eine Hausdurchsuchung mit anschließender Festnahme durch. Die Begründung ist aber nicht, dass er am 25. April kontrolliert wurde. Offenbar fiel dies keinem Ermittler auf!

Zwei Frauen gaben den Männern jedoch Alibis. Daher wurden sie bereits am 26. April entlassen und ihre Verfahren am 21. Mai eingestellt. Ein Spuren-Controlling kam 2011 zum Schluss, dass die Spur erledigt sei. Der Hinweisgeber war ein Alkoholiker, dessen Aussage daher „zweifelhaft“ sei, außerdem: „Er kann sich nicht an das Gespräch der Russen erinnern.“31

Unbekannte Streife mit dem Funkrufnamen „Bruno 5/70“

Die Soko-alt ordnete den Funkrufnamen „Bruno 5/70“ Volker G. und Ralf S. zu. Dabei stehen im Notizbuch Gerhäusers nicht die Namen, die „Bruno 5/70“ bei der Dasta abfragte. Was spricht dafür, dass sie doch diesen Funkrufnamen nutzen? Die Streife hörte den ersten Funkspruch, der über den Angriff informierte, und machte sich zum Tatort auf. Ralf S. sagte aus, dass er sich währenddessen per Funk bei Dora 5/31 meldete, „dass wir auf der Anfahrt zum Tatort sind.“32 Gemäß der Soko-alt ging ein Funkspruch der Streife „Bruno 5/70“33 um 14:15:21 bei Dora ein. Diese Darstellung muss angezweifelt werden: Am 30. April wertete das Regierungspräsidium Stuttgart den Funkkanal Dora aus und listete die Funksprüche zwischen 14:14 und 14:18 auf. Warum steht dort der Funkspruch von Ralf S. nicht?34

9.2. Der taktischer Einsatzzug 514 war für „sichere City“ ab 12:30 in Heilbronn

Am 25. April kam der TEZ 514 mit einem VW Bus -Streifenwagen und Zivilfahrzeug „Opel“ nach Heilbronn. Die neunköpfige Gruppe fuhr von Böblingen um 11:45 ab, das Einsatzende war 19:00. Kaum in Heilbronn angekommen besuchte die Gruppe zusammen mit der Kiesewetter-Gruppe von 12:30 bis 13:30 eine Schulung. Obwohl erst seit zwei Stunden im Dienst, machte die Gruppe danach geschlossen Pause. Das Einsatzziel war ebenfalls „sichere City“. Nach dem Überfall führten sie Kontrollen am Bahnhof durch.

Einteilung der Gruppe in drei Streifen

  • Uniformierter Gruppenführer Manfred E.. Seine Streifenparntnerin war Natascha T.. Es ist unbekannt, in welchen Fahrzeug sie nach Heilbronn kamen.

  • Stefanie B., Jeanette H., Steffen J. und Jochen S.. Diese Streife kam mit einem VW-Streifenwagen „T4-Bus“ nach Heilbronn angefahren.

  • Matthias G., Cecille R. und Janette R. nutzten ein Zivilfahrzeug der Marke „Opel“.

  • Janette R. ist nachträglich handschriftlich dem Einsatzbefehl hinzugefügt worden, dafür wurde Melanie P. ausgestrichen.35 Janette R. und Steffen J. waren auch bei der zivilen Aufklärungstruppe (ZAT).36

Manfred E. war, bevor er Gruppenführer wurde, bei der „technischen Einsatzeinheit“ (TEE). Die Bereitschaftspolizisten von der Sondereinheit TEE 521 Stefan K. und Rainer B. befanden sich am 25. April im Objektschutz in Stuttgart.37 An der Bekleidung Kiesewetters befand sich ihre DNA. Sie wurden als „berechtige Spurenleger“ bewertet, da sie in den Tagen zuvor das Opferfahrzeug benutzten.38 Dominik H. (TEZ 514) sagte in seiner Vernehmung aus, dass er am Tattag frei gehabt hatte. Während er im Internet surfte, las er die Meldung vom Überfall und telefonierte mit Jochen S.. Laut der Einsatzlisten war Dominik H. allerdings am Tattag ebenfalls im Objektschutz eingesetzt gewesen, seine Antwort auf den Vorhalt lautete: Oje, nach meiner Erinnerung hatte ich frei. Aber vielleicht war ich doch morgens im Dienst,(…).“39

BFE 523 – Gruppe tauschte Uhrzeiten mit der TEZ 514

Es kam einen Tag vor Dienstantritt zu einem Uhrzeiten-Tausch mit dem TEZ 514. Eigentlich hätte der TEZ 514 den frühen Dienstbeginn gehabt und die BFE 523 hätte erst um 11:30 antreten müssen. Wegen dem Tausch fing aber der TEZ 514 später an. Der für den Tausch verantwortliche Maik S. war die Urlaubsvertretung von Sven H.. Maik S. sagte kurz nach dem Überfall in seiner einzigen Vernehmung, dass er im Auftrag des Sachgebiets „Einsatz der Bepo Böblingen die Einsatzzeiten (…) geändert“40 hätte und zwar am 24. April. Er informierte die Gruppenmitglieder telefonisch. Im Gerätespeicher des Handys von MK steht jedoch nur ein einziger empfangener Anruf: Manuel B. (Bepo Bruchsal) rief sie um 19:33 an.

Außerdem sagte Maik S., dass er erst seit dem 01. März 2007 bei der BFE 523 war. Deshalb könnte er nicht etwaige Besonderheiten im Uhrzeiten-Tausch erkennen.41 Es handelt sich hier um eine Falschaussage: In den Einsatzlisten der BFE 523 steht Maik S. sogar schon im Vorjahr: Er war beispielsweise am 18., 19. und 23. Oktober 2006 in Heilbronn eingesetzt gewesen.

TEZ 514 widersprechen Uhrzeiten-Tausch

Kein einziger Polizist der TEZ 514 bestätigt eine kurzfristig anberaumte Änderung der Uhrzeit: Ihr Dienstbeginn war immer um 11:30. Niemals war davon die Rede, dass der Einsatz um 08:30 begann. Es war Natascha T. nicht einmal bekannt, dass die BFE 523 mit in dem Einsatz sein würde.“42 Die LKA-Ermittlerin Sabine R., die bereits für die Soko-alt tätig war, bestätigte dagegen den Uhrzeiten-Tausch dem bw UA. Sie stützte ihre Darstellung auf Aussagen von Beamten der TEZ 514, die sie vernommen hätte.43 In den mir vorliegenen Vernehmungsprotokollen befindet sich allerdings keine dementsprechende Aussagen.

Vom früheren Dienstbeginn war nicht heilbronner Polizeiführung informiert

  • Der heilbronner Polizeidirektor Roland Eisele wusste am 25. April nicht, dass die Opfer bereits am Vormittag in seiner Stadt unterwegs waren. Er sagte während einer Pressekonferenz: „Sie waren noch nicht lange im Dienst, hatten ihren Dienst aufgenommen. Waren etwa eine viertel Stunde dann weg und danach haben [wir] diese schreckliche Botschaft bekommen.“44

  • Noch am Tattag fragten Ermittler den heilbronner Streifenpolizist Karl-Heinz L., wer da am Vormittag in der Stadt eigentlich unterwegs war: „Heute Früh war eine Einsatzgruppe im Einsatz. Die Gruppe in welcher sich die getötete Kollegin und der Kollege befanden, hatte erst später Dienstbeginn. Wissen Sie hierzu etwas, haben Sie die später beginnende Gruppe gesehen?“45 Antwort: „Dazu kann ich nicht viel sagen. Ich war heute bis 12.30 Uhr auf Streife. So, wie ich mitbekommen habe, war wohl bereits heute Früh eine Gruppe im Einsatz.(…)“

  • Der Chef des Geschäftszimmers der BFE 523 war Sven H.. Als er am Nachmittag des 25. April in die Kaserne eilte, erfuhr er nichts vom „Uhrzeiten-Tausch“ mit der TEZ 514. Davon bekam er erst nachträglich etwa mit und zwar am 27. April. Da hätte der Chef des Geschäftszimmers erfahren, „dass sich die ursprünglichen Einsatzzeiten für den 25.04.2007 geändert hatten.“46

War der TEZ 514 bereits am Vormittag in Heilbronn?

Der Gruppenführer der TEZ 514 Manfred E. unterstrich, dass seine Gruppe erst ab 12:30 in Heilbronn war. Die BFE-Gruppe war dagegen bereits „vor uns da, sie hatten Dienstbeginn um 08:30.“47 Dominik H. (TEZ 514) widersprach dieser Darstellung: Er telefonierte am Tattag mit einem anonym bleibenden Kollegen, der in Heilbronn eingesetzt war. Er erzählte ihm, dass „die BFE zur gleichen Zeit wie der taktische Einsatzzug in Heilbronn eingesetzt war.“48 Der LKW-Fahrer Otto S. sah um 11:27 einen Streifenwagen der Marke „VW-Kombi“49 in die TW einfahren. Der Fahrer war ein junger Mann. Es kann nur schwerlich mit MK besetzt gewesen sein, da ihr Handy sich um 11:24 in die Funkzelle der Mannheimer Straße einwählte, die am anderen Ende der Innenstadt ist. Darüberhinaus war MK mit einem BMW-Streifenwagen unterwegs. Am Vormittag sah der heilbronner Streifenpolizist Christian H., dass die Bepo-Gruppe „an diesem Tag nur mit einem BMW und zwei Bussen da“50 gekommen war.

Wem könnten die Fahrzeuge zugeordnet werden? Einer der Busse dürfte der TEZ 514 gehört haben, der andere Bus der BFE. Janette R. (TEZ 514) sah kurz nach dem Überfall, dass „der Streifenwagen T4 – Bus der BFE mit Blaulicht an uns vorbei in Richtung Theresienwiese“51 fuhr.

Einsatzziel „sichere City“?

Die heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) händigte den einzelnen Streifen dienstliche Handys bei Dienstbeginn von „sichere City“ aus. Sie sind mit „FEG“ beschriftet. Matthias G. (TEZ 514) verneinte allerdings, ein FEG-Handy erhalten zu haben.52 Wie kann das sein? Es fand auch keine Einsatzbesprechung statt, keine Vergabe von Funkrufnamen. Stattdessen fand erst die Schulung statt, dann gingen die Einsatzkräfte in die Pause.

9.3. Einsatzleiter „sichere City“ Uwe Z. bot eine Schulung von 12:30 – 13:30 an

Der FEG-Leiter Uwe Z. erklärte, wie man mit der Software „M-Text“ eine Anzeige aufnehmen konnte. Warum schulte Uwe Z. gerade am Tattag zum ersten Mal Bereitschaftspolizisten? Der bis zum 16. April amtierende Einsatzleiter „sichere City“ Reiner M. wusste nichts von geplanten Schulungen. Am 20. April fing sein Kuraufenthalt an, so dass er am Tattag verreist war. Die Soko-neu suchte bis Ende 2011 vergeblich nach der Teilnahmeliste der Schulung und fragte heilbronner Polizisten, wer daran teilgenommen hatte.53

Unbekannte Teilnehmer

Der Schulungsleiter Uwe Z. wusste auch nicht, „welche Personen das sind. Wenn ich mich nicht täusche, ist die ganze Gruppe kurz nach halb zwei raus.“54 Erkannte Uwe Z. die geschulten Bereitschaftspolizisten nicht wieder, obwohl er seit vielen Jahren bei der FEG tätig war? Gemäß seines Vorgängers Reiner M. gab es unter den Bereitschaftspolizisten „bekannte Gesichter“, die immer wieder nach Heilbronn kamen. Manche Schulungsteilnehmer waren selbst den Bereitschaftspolizisten unbekannt: Laut Stefanie B. (TEZ 514) nahm Kiesewetter an der Schulung teil, Arnold sah sie zum ersten Mal. Aber es gab „auf jeden Fall noch andere Kollegen außer den Kollegen und Kolleginnen der BePo. Es waren schon mehrere. Der Saal war voll. Namen weiß ich echt nimme.“

Weitere Ungereimtheiten

  • Der Schulungsleiter Uwe Z. sagte, dass lediglich uniformierte Polizisten teilnahmen. Gleichzeitig behauptete er, dass beide Gruppenführer von der BFE 523 und TEZ 514 anwesend waren. Der Gruppenführer der BFE 523 Timo H. war allerdings in zivil eingesetzt gewesen.

  • Der Schulungsteilnehmer Steffen J. (TEZ 514) erinnerte sich, dass außer den uniformierten Opfern der BFE nur noch Zivilpolizisten aus dieser Einheit teilnahmen: „Dort habe ich die anderen Kollegen gesehen und deswegen habe ich auch gesehen, dass die einzigen BFE’ler in Uniform die Michelle und der Koll. Arnold war.“55

  • Volker G. konnte sich nicht erinnern, welche Person des Polizeireviers die morgendliche Einsatzbesprechung gab: „Das kann ich nicht mehr sagen.“56 An die Schulung erinnerte er sich: „Um 12.30 Uhr waren wir alle hier beim Revier im Großen Lehrsaal (…).“57 Am Mittag hätte keine (weitere) Einsatzbesprechung stattgefunden. Uwe B. dagegen konnte sich an fast nichts mehr erinnern, aber: Am Vormittag fand keine Einsatzbesprechung statt. Auch eine Schulungsteilnahme dementierte er. Stattdessen hätte mittags ihre Einsatzbesprechung stattgefunden. Dem bw UA fiel diese Diskrepanz auf – daher sprachen die Parlamentarier Uwe B. darauf an. Er wiederholte, dass mittags eine Einsatzbesprechung stattfand: Auf jeden Fall sind wir relativ knapp vor dem Ereignis dann noch mal zusammengesessen.“ Uwe B. und Volker G. bestätigen zwar beide, dass der Einsatz morgens begann, aber in ihrer Darstellung, was danach geschah, widersprechen sie sich grundlegend. Waren sie in unterschiedlichen Gruppen?

  • Der Gruppenführer der BFE 523 – Gruppe Timo H. sagte, dass er am Tattag „bis auf das Dienstantrittsgespräch keinen Kontakt mehr“58 zu MK hatte. Er konnte sich an die „genauen Zeiten gar nicht mehr erinnern.“ Er dachte „bis gestern“, dass sie vormittags gar keinen Dienst hatten. Er konnte sich nur „an zwei Besonderheiten (…) noch ganz genau erinnern. Zum einen hat die BFE 523 einen Einsatz eines taktischen Zuges übernommen, obwohl wir eigentlich frei gehabt hätten“, sowie die mittägliche Schulung im Polizeirevier. Timo H. konnte sich nicht erinnern, ob die TEZ 514 – Gruppe auch an der Schulung teilnahm.59

  • Obwohl laut des Schulungsleiters Uwe Z. nur uniformierte Polizisten teilnahmen, behaupten die drei zivil eingesetzten Cecille R., Matthias G. und Janette R. (TEZ 514) geschult worden zu sein, aber: Cecille R. schätzte, dass die Schulung nur „ca. 15 Minuten“ dauerte. Der Gruppenführer Manfred E. sprach davon, dass zwei heilbronner Polizisten die Schulung durchführten. Wie konnte er nicht wissen, dass die Schulung lediglich von Uwe Z. angeboten wurde, wie konnte Cecille R. nicht wissen, dass sie eine Stunde dauerte?

9.4. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 522 war ab 10:00 in Neckarsulm

Am Tattag forderte Steffen B. von der Bepo Böblingen für „Methadon“ zivil gekleidete Beamte an, die mit zwei Zivilfahrzeugen, einem Audi und Mercedes, anfuhren. Die Polizisten kamen von der BFE 522. Der Gruppenführer war Thomas K..

War die Gruppe wirklich in einem „Metadon“-Einsatz?

Laut eines Vermerkes war die BFE 522 ab „08.45 Uhr in Neckarsulm zur Bekämpfung der Straßenkriminalität eingesetzt.“60 Seit wann ist das Wegschmeißen gebrauchter Spritzen „Straßenkriminalität“? Darüberhinaus sagte Steffen B., dass derMethadon“-Einsatzbeginn erst „um 10:00 Uhr“61begann. Obwohl Gruppenführer Thomas K. (BFE 522) am 24. April in Heilbronn eingesetzt gewesen war, vernahmen ihn Ermittler erst 2010, nur notdürftig. Es erscheint nur „pro Forma“. Keine Frage und dementsprechend keine Äußerung über das Einsatzziel, kein Wort zum Einsatz am Vortag. Der in Heilbronn geborene Thomas K. erwähnte allerdings kurz, dass die Kiesewetter-Gruppe mit ihm in Neckarsulm war: „Die Gruppe von Timo H. und ich waren an dem Tag in Neckarsulm. Wir waren gerade zurück im Polizeirevier Neckarsulm als die Funksprüche reinkamen.“62 Damit widerspricht er der offiziellen Darstellung, dass Timo H. (Gruppenführer BFE 523) in Heilbronn eingesetzt gewesen war. Es wurden drei weitere Mitglieder der BFE 522 – Gruppe vernommen:

  • Markus G. konnte sich nicht mehr an das Einsatzziel erinnern. Es wäre jedoch ein „erfolgloser“63 gewesen, so dass sie zum Polizeirevier zurückkehrten. „Im Auto hörten“ sie vom Überfall. Im neckarsulmer Revier hätten sie sich „komplett aufgerüstet“! Erst dann fuhren sie nach Heilbronn.

  • Laut Jochen R. ging es beim Einsatz um eine Apotheke direkt neben dem Revier.“64 Thomas K. rief sie zusammen und informierte über den Überfall. „Wir sollten den Einsatz abbrechen und nach Heilbronn verlegen.“

  • Jessica B.: Ihre Gruppe hätte „eine Wohnung für das Polizeirevier Neckarsulm observieren sollen, da ein BtM-Geschäft [Betäubungsmittel] hätte laufen sollen.“65 Damit widerspricht sie der Darstellung, dass ihr Einsatzziel „Methadon“ gewesen wäre. Stattdessen entspricht der Einsatz einer „6 Uhr Maßnahme“ des „Blizzard“. Sie observierten eine Wohnung, weil dort ein Drogengeschäft abgewickelt werden sollte. Daher hielten sie sich in Neckarsulm auf, bis sie aufgrund des Überfalls zur TW beordert wurden.

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung,16.10.15, S. 96

2Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 96

3O. 10, S. 210, A. a. 24.05.11

4Youtube, Aktenzeichen XY-ungelöst, 28.05.08, „Michèle Kiesewetter wollte sich für den Einsatz in Heilbronn am nächsten Tag eintragen.“, https://youtu.be/3twk8BgEaaY?t=2619

5O. 1, S. 60

6Vgl. O. 10, S. 107, A. a. 26.05.11

7O. 11, S. 47, A. a. 09.12.10

8Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 59

9O. 9, S. 289, A. a. 28.04.07, Vermerk vom 28.05.07

10Landtag Baden-Württemberg, UA, 33. Sitzung, 09.11.15, S. 136

11Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, 99

12Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, Freitag, 16. Oktober 2015, S. 127ff: Auf die Frage „Und wann war der Dienstbeginn? antwortete Uwe Z. „Ich denke, 12:30 Uhr.“

13O. 12, S. 110, Aussage von Uwe Z. am 12.10.10: „Ich war dann in Zivil draußen und habe die Kollegen überwacht und sie auch angewiesen, welche Personen kontrolliert werden sollten.“

14O. 12, S. 113, A. a. 12.10.10

15Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 137

16Landtag Baden-Württemberg, UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 98: „Es war tatsächlich so, dass wir in der BFE 523 eigentlich ausnahmslos die Einsätze in Heilbronn erst am Nachmittag bzw. abends hatten. Und das war der erste und einzige Einsatz, der mir bekannt ist, der schon vormittags gestartet hat. Warum das so war, wann ich das und von wem erfahren habe, das weiß ich leider nicht mehr.“

17O. 11, S. 205, A. a. 13.04.11: „Wir haben uns, wie so oft, zum Joggen verabredet.“

18O. 11, S. 7, A. a. 04.04.11

19O. 11, S. 191, A. a. 02.12.10

20O. 11, S. 130, A. a. 28.04.07

21Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 96

22Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 129

23O. 10, S. 228, A. a. 13.07.07

24Vgl. O. 7, S. 147

25Vgl. O. 9, S. 31 ff.

26Vgl. O. 10, S. 108, A. a. 26.05.11: „Ich habe mein Einsatzbüchlein mitgebracht und dort stehen unter dem 25.04.2007 folgende Einträge: P., Rebecca (…), 11:39 Uhr M., Daniel (…), (…) V., Marc C. (…).“

27O. 9, S. 390, A. a. 25.05.11

28O. 10, S. 109, A. a. 26.05.11

29Vgl. O. 14, S. 268

30O. 29, S. 116, Vermerk vom 30.04.07

31O. 50, S. 90, Spurenkontrolling 2010

32O. 11, S. 416, A. a. 25.04.07

33O. 2, S. 539, Vermerk vom 11.05.07

34O. 30, S. 140, Auflistung vom 30.04.07

35O. 9, S. 268

36Vgl. O. 10, S. 236, Aussage von Jeannette H. am 18.11.10

37Vgl. O. 54, S. 8

38Vgl. O. 54, S. 7, Vermerk vom 27.07.11

39O. 10, S. 180, A. a. 26.10.10

40O. 11, S. 343, A. a. 04.05.07

41Vgl. O. 11, S. 343, A. a. 04.05.07: „Ich bin erst seit dem 01.03.07 bei der BFE 523 und habe dadurch bislang keinen so engen Kontakt zu den Einsatzbeamten gehabt.“

42O. 12, S. 17, A. a. 11.10.10

43Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 31. Sitzung, 26.10.15, S. 141: „Was ich rausgekriegt habe, ist, dass das wohl von der Einheit, von dem taktischen Ein-heitszug 514, ausging, also dass man da wohl auf Bitte von denen gesagt hat zur BFE: „Könnt ihr nicht morgens schon gehen anstelle uns?“ Ich habe da ein paar Kollegen vernommen. Ich meine, das waren der Kollege S. und M. H., die ich vernommen habe.“

44Youtube, Pressekonferenz Polizei, 25.04.07, https://www.youtube.com/watch?v=olKLkYHE9ZQ

45O. 10, S. 450, A. a. 25.04.07

46O. 11, S. 292, Vermerk v. 28.04.07

47O. 10, S. 60, A. a. 07.10.10

48O. 10, S. 174, A. a. 26.10.10

49O. 4-2, S. 123, A. a. 20.05.07

50O. 10, S. 245, A. a. 04.05.07

51O. 11, S. 230, A. a. 13.10.10

52O. 10, S. 81, A. a. 24.11.10: „Nein, am Tattag sicher nicht. Da die BFE schon im Einsatz war, hatten wenn DIE die handys erhalten.“

53O. S, 428, Ermittler fragten Tobias S. am 22.12.10: „War dir bekannt, dass am Tattag eine M-Text-Schulung durch Kollege Z. im Revier Heilbronn durchgeführt wurde? Hier haben die am Tattag eingesetzten Bepo-Kräfte teilgenommen. Ebenfalls sollen 5 weitere Kräfte vom Revier Heilbronn teilgenommen haben. Gibt es hierüber eine Teilnehmerliste? Welche Kollegen könnten das gewesen sein.“

54Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 133

55O. 10, S. 279, A. a. 13.10.10

56O. 10, S. 108, A. a. 26.05.11

57O. 10, S. 99, A. a. 25.04.07

58O. 10, S. 214, A. a. 24.05.11

59O. 10, S. 212, A. a. 24.05.11: „Ich kann mich beim besten Willen nicht mehr daran erinnern, wer alles außer unserer Gruppe teilgenommen hat. (…) gut möglich, dass die anderen vom TEZ auch dabei waren, mit Sicherheit kann ich es aber nicht sagen. Was noch ein Anhaltspunkt dafür wäre, ist, dass wir nach der Schulung erst einmal etwas Essen wollten. Dies würde dafür sprechen, dass wir schon länger da waren und die Einweisungszeit für alle auf die Mittagszeit gelegt wurde.“

60O. 30, S. 403, Vermerk vom 22.05.07

61O. 9, S. 463, Aussage (A.) am (a.) 16.11.10

62O. 10, S. 370, A. a. 06.10.10: „Die Gruppe von Timo H. und ich waren an dem Tag in Neckarsulm. Wir waren gerade zurück im Polizeirevier Neckarsulm als die Funksprüche reinkamen. Beim dritten Funkspruch wurde mitgeteilt, dass Michèle die Tote ist. Wir waren da schon auf der Anfahrt zum Tatort.“

63O. 10, S. 90, A. a. 06.10.10

64O. 11, S. 265, A. a. 14.10.10

65O. 9, S. 499, A. a. 06.10.10

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