Teil 2. Einsätze ihrer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 im Tatzeitraum

Das Geschäftszimmer der BFE 523 war für die Organisation der Einsätze zuständig. Es befand sich in der Kaserne der Bepo. Die verantwortliche Person war Sven H.. Im Tatzeitraum (01.- 25. April) war die Bepo Böblingen in vier großen Einsätzen gebunden: „Blizzard“, „sichere City“, „Methadon“ und der US-Objektschutz in Stuttgart.

2.1. Schutz von US-Kasernen und Gerichtsprozessen

Bereitschaftspolizisten sicherten Gerichtsprozesse in Stammheim ab. Die Verfahren betrafen die Bereiche „organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“. Daneben bewachten sie US-Kasernen im Rahmen des Objektschutzes, aufgrund der akuten Bedrohungslage, die u. a. von der islamistischen „Sauerländer Terrorzelle“ ausging. Es waren die Robinson Barracks, Kelley Barracks und Patch Barracks. Was die böblinger Polizisten dort genau machten, wird in den Akten nicht ausgeführt.

Der russisch sprechende Deutsch-Türke Mevlüt Kar war ein führendes Mitglied dieser sauerländer Gruppe. Er war in Istanbul von August 2002 bis November 2003 inhaftiert. Kar wäre spätestens während der Haft vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben worden.“Anscheinend stand Mevlüt Kar auch mit der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt bzw. seine Hinweise wurden vom MIT an die CIA weitergegeben.”1 Laut des MIT wäre die Zusammenarbeit schon 2002 wieder beendet worden. Allerdings gründete und bewaffnete Kar seit seiner Entlassung islamistische Terrorzellen, die er an die Sicherheitsbehörden verriet, darunter auch die Sauerlandgruppe. Der Sauerländer Terrorist Attila S. beschrieb Kar als „radikalen Islamisten mit Mafia-Bezug”.

Die Sauerlandgruppe und Mevlüt Kar

Die Salafisten wollten US-Einrichtungen in Deutschland in die Luft sprengen. Inländische Sicherheitsbehörden und US-Dienste überwachten sie rund um die Uhr. Das Magazin „stern“ berichtete bereits 2010, dass Mevlüt Kar die Zünder der sauerländer Bomben organisierte, und es einen Bezug zum Polizistenmord gäbe. Es hätte eventuell ein Waffengeschäft gegeben, „arabische Personen [hätten] einen zweistelligen Millionenbetrag in bar zu einer Bank im Raum Heilbronn gebracht, um ihn überweisen zu lassen.“2 Ende November 2011 zitierte der „stern“ aus einem Protokoll des US-Militärgeheimdienstes DIA: US-Agenten observierten Mevlüt Kar, als er Geld bei der Santander-Bank einzahlte und danach auf die Festwiese zurückkam. Dort hätten sie den Angriff beobachtet, wortwörtlich heißt es im US-Protokoll: „Zwischenfall mit Schusswaffen, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“3 Dem widersprachen die deutschen Behörden und die US-Botschaft: Das Protokoll ist eine Fälschung. Kar hielt sich am 25. April in der Türkei auf. 2018 war allerdings in der „Süd West Presse“ zu lesen, dass Kar „nur bis 22. April 2007 genau beobachtet wurde. Unklar bleibt, wo er sich in danach aufgehalten hat.“4 Obwohl ein internationaler Haftbefehl vorliegt, lebt Mevlüt Kar unbehelligt in der Türkei und wurde zur Sache nicht vernommen.

Der bayerische Rundfunk (BR) berichtete aus Vernehmungsprotokollen und US-Fahndungsunterlagen, die aus dem Jahr 2007 stammen. Der Salafist Issa S. wäre bei der Übergabe von Sprengzündern beteiligt gewesen.“5 Der BR führte weiter aus, dass „er zum Mord in Heilbronn befragt werden [sollte], die Ermittler hacken jedoch laut Akte nicht weiter nach.“ Im BR-Bericht wurde eine abgefangene email gezeigt, dass ein Terrorist ein „Geschenk“ kaufte und übernahm. Die Zünder gingen just am 25. April in der Türkei an die Gruppe.

Ricarda Lang war im Gerichtsverfahren eine Anwältin der sauerlander Salafisten. Sie bestätigte im bw UA: Issa S. hätte ihr erzählt, dass am 25. April auf der Theresienwiese (TW) ein Waffengeschäft abgewickelt werden sollte. Ihr Anwalt Jan Bockemühl sagte dem BR: „Ich kann nur sagen, was meine Mandantin erfahren hatte: Es ging um Waffen und es ging um Übergabe von Waffen und das sei beobachtet worden.“6 Wo sich Issa S. heute befindet, ist unbekannt. Hinweise, dass Issa S. ein Informant des hessischen Verfassungsschutzes gewesen wäre, werden seitens der Behörden zurückgewiesen. Als Lang auf eine mögliche Informantentätigkeit angesprochen wurde, war ihre Antwort im bw UA: „Ich hatte diese Erkenntnis nicht.“7 Kein Abgeordneter fragte nach, ob sie jetzt dazu Erkenntnisse hätte.

Hinweisgeber Reinhard Kiefer

Reinhard Kiefer war von 2001 bis 2009 bei der 66. Military Intelligence in Hanau der US-Army tätig und ermittelte gegen die sauerländer Gruppe. Er belauschte in seiner Arbeitsstelle 1-2 Tage nach dem Überfall einen kurzen Austausch zwischen zwei ihm unbekannten Spezialagenten des US-Militärgeheimdienstes. Ein Agent hätte den anderen auf den Heilbronner Überfall angesprochen. Der antwortete, dass er hoffen würde, dass keine Leute von ihnen betroffen gewesen waren. Nachdem er den Austausch mithörte, wäre er sofort zu seinem US-amerikanischen Vorgesetzten gegangen und hätte nachgefragt. Er wies ihn aber ab. Daraufhin hätte er am 27. April 2007 das Bundeskriminalamt (BKA) per email informiert, denn dass sei seine „heilige Pflicht“8 gewesen. Er erhielt allerdings keine Antwort. Aufgrund der terroristischen Gefahrenlage hätte er andere Sachen zu tun gehabt und wäre der Sache nicht weiter nachgegangen. Erst nach dem 4. November 2011, hätte er wieder den Kontakt gesucht.

Baden-Württemberger Untersuchungsausschuss ging Sachverhalt erfolglos nach

Laut der Abgeordneten wäre Kiefers email beim BKA „nicht mehr auffindbar“. Als der bw UA die sauerländer Terroristen vernahm, verneinten sie den Erhalt der Zünder, oder jedweden Zusammenhang. Erst später im August 2007 erhielten sie die Zünder, in Wolfsburg und Mannheim.9 Der UA zitierte als Bestätigung ihrer Aussagen den stern-Journalisten Rainer Nübel: Laut ihm wäre im Mai 2007 eine E-Mail an die Sauerland-Gruppe abgefangen worden, „dass die Zünder nicht mehr über den Landweg nach Deutschland gebracht werden.“10

Täterwissen?

Am 25. April hörten Terrorfahnder ein Gespräch des ulmers Salfisten F. G. mit zwei unbekannten Personen ab. Sie unterhielten sich im Auto von F. G. über den Überfall. Das Gespräch drehte sich um die heilbronner Polizisten. Ihre kugelsicheren Westen hätten ihnen nichts geholfen, ihnen wurde ja in die Köpfe geschossen. Woher wussten sie, dass die Polizisten Schutzwesten unterhalb ihrer zugeknöpften Hemden trugen? Die Frage ist auch, ob die Medien am Tattag berichteten, dass die Polizisten Kopfschüsse erhielten. Im Abschlussbericht des bw UA steht:

Auf Frage, woher er die Information gehabt habe, dass den Polizisten in Heilbronn in den Kopf geschossen worden sei, antwortete der Zeuge, das nicht zu wissen. Falls man diese Information gehabt habe, dann habe man sie aus den Medien erhalten, aber von nirgendwo sonst.“11

Trotz der Hinweise schloss der bw UA mehrheitlich aus, dass F. G. Täterwissen besaß. Seine Beschreibungen würden nicht zum heilbronner Überfall passen, denn „nur ein Täter, Gespräch zwischen Täter und Opfer vor der Tat“.12 Dazu im Gegensatz bewertete die Ausschussmehrheit die Aussagen von Reinhard Kiefer als „vollständig unglaubwürdig“, weil keine seiner Angaben „durch ein anderes Beweismittel gestützt“ werden konnte. Dagegen stimmten die AfD-Abgeordneten: Sie beantragten erfolglos die Hinzuziehung der Gerichtsakten des Prozesses gegen die Sauerländer Gruppe, der Vernehmungsprotokolle und sämtlicher Protokolle der abgehörten Gespräche.

2.2. Einsätze in Heilbronn und Neckarsulm

Im Frühjahr 2007 gab es in Heilbronn und in der Nachbarstadt Neckarsulm drei Einsatzkonzepte, die aufeinander aufbauten. Der „Blizzard“ vertrieb Drogenhändler und -abhängige vom Stadtgarten. Die Aktion „sichere City“ setzte die beim „Blizzard“ verhängten Platzverbote durch. Gleichzeitig bestand das Angebot, dass Drogenabhängige sich bei einer Apotheke in Neckarsulm mit dem Medikament Methadon versorgen können.

Zusammenfassung der Bepo-Einsätze in Heilbronn und Neckarsulm

Einsatzname

Blizzard

Sichere City

Methadon

Einsatzziel

Kontrolle und Festnahme von Drogenhändler und -abhängige. Verteilung von Platzverweisen.

Uniformierte Streifentätigkeit, zivile Überwachung, Durchsetzung von Platzverweisen.

Überwachung von Drogenabhängigen während Metadon-Konsums

Einsatzort

Heilbronner Stadtgarten

Heilbronner Innenstadt, Stadtgarten

Apotheke im neckarsulmer Stadtkern

Einheiten

MORF (LKA), BFE 522 + ZAT

TEZ 514, BFE 523

BFE 522,

Bepo Göppingen

Einsatz-Leitung

Kripo Heilbronn

Polizeirevier Heilbronn

Polizeirevier Neckarsulm

2.2.1. Einsatzkonzeption „Blizzard“ der Kriminalpolizei Heilbronn

Der heilbronner Kriminalpolizist Jörg T. leitete den Konzeptionseinsatz „Blizzard“, auch seine heilbronner Kollegin Bettina S. war eingebunden.13 Bei der Aktion handelte es sich um einen massiven Schlag gegen die Heilbronner Rauschgiftszene“14. Die Kripo Heilbronn forderte Bereitschaftspolizisten aus Böblingen an. Während der Aktion kauften Zivilpolizisten der „mobilen Rauschgiftfahnung“ (MoRF) des bw Landeskriminalamtes (LKA) Drogen bei Händlern an.15 Anschließend nahmen uniformierte Bereitschaftspolizisten die Händler fest.

Die Gruppenführer Thomas K.16 und Yves S.17 (beide BFE 522) wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Drogen kauften. Die Scheinkäufer kamen lediglich von der Spezialeinheit des MoRF. Thomas H. (BFE 522): „(…) und wir hatten die Aufgabe die Kollegen in Zivil abgesetzt zu begleiten, um notfalls eingreifen zu können.“ Alexander H. (BFE 522): „Ich weiß noch, dass wir damals in Heilbronn zum Schutz der MORFIer in Heilbronn eingesetzt waren.“ Die Zivilbeamten kamen aus der Sondereinheit „ziviler Aufklärungstrupp“ (ZAT), die sich aus unterschiedlichen Einheiten der Bepo zusammensetzte. Die ZAT-Polizisten observierten Drogenhändler und benachrichtigen uniformierte Bereitschaftspolizisten, die die Kontrolle, ggf. Festnahme durchführten. Auch der Einsatzleiter Jörg T. observierte und vergab „spezielle Aufträge“18.

Die Einheit BFE 522 war dem „Blizzard“ zugeordnet. Die BFE 522 hatte 2007 insgesamt 53 „Blizzard“-Einsätze. Die Einsätze fingen manchmal schon zwischen 6:30 und 07:00 mit der Abfahrt von der Kaserne an und endeten erst um 20:30. Die frühen Einsätze standen mit Observationen und Durchsuchungen von Wohnungen im Zusammenhang, sie hießen „6 Uhr Maßnahmen“. An der Moltkestraße gab es eine leerstehende Wohnung, die sie konspirativ nutzten. Der BFE 522 – Gruppenführer Yves S. besetzte die Wohnung, wenn „wir personalstark in Heilbronn unterwegs waren“.19 Welche Aufgaben er in der Wohnung hatte, ist nicht bekannt.

  • Wie lange lief der „Blizzard“?

Laut Darstellung der Soko-alt fand die Aktion von Anfang 2007 bis zum 05. April statt. Einsatzlisten der BFE 522 beweisen dagegen, dass zwei „Blizzard“ im April stattfanden: Am 17. und 23. April.20 Dies wird allerdings nicht eingeräumt, weder von der Einsatzleitung noch von den befragten Bereitschaftspolizisten, noch von der Soko.

  • Am 17. April war ab 07:00 Uhr die BFE 522 in Heilbronn. Parallel war der taktische Einsatzzug (TEZ) 514 im Einsatz. Fünf Beamte der TEZ nahmen drei Drogenkonsumenten am Neckarufer fest, 500 Meter Luftlinie von der TW entfernt. Mit dabei waren uniformiert Steffen J. und Cecille R., die auch am 25. April in Heilbronn waren. Sie waren zusammen mit Danyel K. im späteren Opferauto unterwegs. Es saßen also drei uniformierte Beamte im Wagen.

  • Am 23. April war ab 08:45 nur die BFE 522 in Heilbronn. Markus M. (BFE 522) und zwei weitere Zivilbeamte trafen auf kiffende Berufsschüler am Berufsschulzentrum in der Paulinenstraße.21 Sie riefen daraufhin uniformierte Einsatzkräfte, die im BMW-Streifenwagen anfuhren. Die Schüler wurden kontrolliert. Laut Markus G. könnte im Wagen ihr Gruppenführer Thomas K. gesessen sein.

  • Am 23. April fand außerdem ein „Besetzungswechsel im Opferfahrzeug“ statt. Als Jessica B. (BFE 522) darauf angesprochen wurde, konnte sie „lediglich angeben, dass es bei den Kollegen um die Beamten [Thomas] K. und R. handelte. Aus welchem Grund wir diesen Fahrzeugwechsel durchführten, kann ich heute nicht mehr angeben.“22 Es wäre „viel los“ gewesen. Sie wurden „häufig hin und her geschickt“. Dies könnte ihnen das Leben gerettet haben, da „wir keine Zeit hatten uns irgendwo hinzustellen oder Pause zu machen.“

  • Durch Ermittlungen der Soko-neu stellte sich heraus, dass im Fahrtenbuch Markus M. und Markus M. standen. Allerdings hätten Jochen R., Thomas K. und Jessica B. „das Fahrzeug auch noch“23 genutzt. Die drei Beamten waren auch am 25. April in Neckarsulm eingesetzt.24 Der Hintergrund der Besatzungswechsel ist ungeklärt. Warum fuhren Markus M. und Markus G. im BMW-Streifenwagen, wenn sie an dem Tag zivil eingesetzt waren?

  • Waren uniformierte Bereitschaftspolizisten im BWM-Streifenwagen für Kontrollen zuständig?

Ronny K. (TEZ 514) beschrieb wie ein typischer Einsatz stattfand: „MORF kauft Material und anschließend trennen sich VE [Zivilpolizist] und Zielperson. Dann wird abgesetzt eine Personenkontrolle durchgeführt.“ Die Kontrolle führten uniformierte Bereitschaftspolizisten durch, die mit einem BMW-Streifenwagen unterwegs waren. Er schilderte, dass die heilbronner Drogenszene ihren BMW-Streifenwagen kannte.25 Der Einsatzleiter Jörg T. „Blizzard“ hielt dagegen: „Die im Rahmen der EG „Blizzard“ eingesetzten Beamten waren fast ausschließlich in Zivil. Beim Übergang in die offenen Maßnahmen trugen an manchen Tagen 2 bzw. 4 Beamte Uniform.“ Er erwähnte auch nicht die zentrale Rolle des BMW-Streifenwagens bei den Kontrollen.

2.2.2. Einsatzkonzeption „Sichere City“ der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe

Seit Anfang 2006 führte die Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) des heilbronner Polizeireviers die Aktion „sichere City“ durch. Der heilbronner Polizist Reiner M. war von Januar bis 16. April 2007 der Leiter. Ab 17. April war es Uwe Z., der in der Vergangenheit bereits die Position innehatte. Seit 1999 beteiligte er sich an führender Stelle in der FEG.

Die uniformierten Bereitschaftspolizisten sollten den Bewohnern und Einzelhändlern des Stadtkerns durch sichtbare Präsenz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Die Bereitschaftspolizisten unterstützten die „normale“ Streifenarbeit der Dienstelle. Das Einsatzgebiet erstreckte sich 500 Meter um die Kilianskirche.26 Außerdem sollten laut des Einsatzleiters Uwe Z. „Brennpunkte der Straßenkriminalität“27 bestreift wurden. Insbesondere für Diebstahls- und Raubdelikte in der Fußgängerzone sowie für Rauschgiftdelikte wurden die Kräfte in Zivil angefordert.“ Uwe Z. war „in Zivil draußen“, überwachte „die Kollegen“ und wies „sie auch [an], welche Personen kontrolliert werden sollten.“ Laut Reiner M. setzten die Polizisten „133 Platzverweise“28 durch, die während des „Blizzard“ verhängt wurden. Sehr seltsam erscheint, dass Uwe Z. der Begriff „Blizzard“ „gar nichts“29 sagte.

Für diese Aktion reiste der TEZ 514 um 11:30 nach Heilbronn, Einsatzbeginn 12:30. Die BFE 523 unterstützte die Einsatzkonzeption immer wieder. So kam es vor, dass zwei unterschiedliche Einheiten gleichzeitig in Heilbronn waren: Am 02. April 2007 waren dort achtzehn Polizisten der Einheiten BFE 523 und TEZ 514 von 11:30-21:15. Jede Gruppe hatte dann ihren eigenen BMW-Streifenwagen. Beispielsweise waren am 02. und 03. April Beamte der TEZ 514 sowie BFE 523 für „sichere City“ in Heilbronn. Es waren zwei BMW-Streifenwagen im Einsatz.30 Jochen R. (TEZ 514) sagte, dass sie „eigentlich immer mit zwei 5er BMW-Streifenwagen in Heilbronn waren.“31 Die BMW-Streifenwagen bezeichneten die Polizisten als ihre Führungsfahrzeuge, mit dem der jeweilige Gruppenführer der Einheit in Heilbronn unterwegs war.32

  • Das Einsatzgebiet „sichere City“ war auch der Stadtgarten

Die Aktionen „Blizzard“ und „sichere City“ liefen räumlich getrennt: Es gab die Vorgabe, dass wenn die BFE 522 im Stadtgarten eingesetzt war, sich die TEZ von dem Ort „fernhalten“33 solle. Reiner M. schränkte ein: An den Tagen, wenn kein „Blizzard“ stattfand, war seine Gruppe in zivil auch im Stadtgarten tätig, mit einer Einschränkung. Mit den Scheinkäufern des MORF „hatten wir nichts zu tun.“ Er sagte, dass nach Observationen die Kontrollen „von den Zivilkräften der Bepo durchgeführt“34 wurden. Es kam schon mal vor, dass die Bepo-Kräfte bereits am Vormittag unterwegs waren.

Janette R. (TEZ 514) erklärte, dass „Zivilkräfte (…) selber Kontrollen von Verdächtigen durchgeführt [hätten], wenn keine Streifenbeamte vorhanden waren oder wenn es schnell gehen mußte.“35 Normalerweise führten aber „die uniformierten Bereitschaftspolizeikräfte im wesentlichen Kontrollen (…) [durch], die die Zivilkräfte veranlaßten. Die Zivilkräfte haben die uniformierten Kräfte angerufen und haben diesen mitgeteilt, wenn eine verdächtige Person zu kontrollieren war.“36 Uniformierte Bepo-Kräfte führten während Einsätze „auch Zivilkleidung mit sich“37. Laut Thomas H. (BFE 523) hätten während Zugriffe Kräfte der taktischen Züge „die äußere Absperrung“ vorgenommen, während die BFE die Kontrolle/Festnahme durchführte.38 Die uniformierten Polizisten nutzten den BMW-Streifenwagen.

  • Aktion „sichere City“ ab Mai wegen Terrorgefahr aussetzbar

Der stern zitierte aus einem Rahmenbefehl Nr. 10 des bw Innenministeriums, den der damalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger am 08. Mai 2007 herausgab. Dort steht, dass aufgrund der akut steigenden Terrorgefahr die Einsatzkonzeption „sichere City“ „für diesen Zeitraum ausgesetzt“ werden könnte, weiter: „Alle verfügbaren Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“, seien „vorrangig“ als „flexible Eingreifreserve vorzusehen“, steht in dem Rahmenbefehl weiter.“39 Hetgers Rahmenbefehl ging u. a. an die Bepo in Göppingen und an das dortige Sondereinsatzkommando (SEK).40 In Göppingen ist das Bereitschaftspolizeipräsidium ansässig.

Waren Bereitschaftspolizisten gegen die Sauerländer Terrorgruppe eingesetzt?

Die Frage verneinte Erwin Hetger als Zeuge vor dem bw UA deutlich: Er wies darauf hin, dass die beiden Ereignisse zeitlich und sachlich nicht zusammenpassen würden.41 Sein Befehl wurde am 08. Mai herausgegeben, während sich der Überfall am 25. April ereignete. Außerdem würde feststehen, dass die Bereitschaftspolizisten damals für „sichere City“ unterwegs waren. Gleichfalls gäbe es keinen Zusammenhang mit einem Sofort-Fernschreiben vom 20. April – dort wurden die im Objektschutz an US-Einrichtungen eingesetzten Kräfte über die Gefährdungslage sensibilisiert. Der Hintergrund des Schreibens war, dass die US-Botschaft eine Terror-Warnung herausgab, die primär Einrichtungen in Stuttgart betraf.

Gibt es doch einen Zusammenhang?

Alexey B. war 2009 ein Mitglied der im Raum Heilbronn operierenden Russen-Mafia: Ihm wurde erzählt, dass die Bande am Tattag „ein Drogengeschäft mit Türken“42 abwickeln wollte, dem die Bereitschaftspolizisten in die Quere kamen.

  • Eingesetzte Fahrzeuge

Folgende Fahrzeuge nutzten die Einsatzgruppen in Heilbronn, zwischen Februar und April, wenn MK beteiligt war: Zwei BMW 5’er Streifenwagen gleichzeitig, BMW 525d, VW-Golf Kombi, kupferfarbener Opel-Omega, blauer Ford Scorpio, kupferfarbener Audi A4, silberner Renault Laguna.43 Im Bepo-Fuhrpark befand sich auch ein Audi, „der hatte recht viel PS, kann sogar sein, das der dunkelblau war.“44 Die BMW-Streifenwagen hatten göppinger Kennzeichen (GP-3464, GP-3471, GP-3440), die Zivilfahrzeuge nutzten göppinger Tarnkennzeichen. Das heilbronner Polizeirevier nutzte „entweder VW Passat oder Mercedes.“45

2.2.3. Bereitschaftspolizisten in Neckarsulm für „Methadon“ entsandt

Der Leiter der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) in der Nachbarstadt Neckarsulm war Steffen B.. Er dementierte, beim heilbronner „Blizzard“ beteiligt gewesen zu sein. Er hätte lediglich Bereitschaftspolizisten aus Böblingen und Göppingen für die Einsatzkonzeption „Methadon“ nach Neckarsulm geholt.46 Einsatzziel waren Drogenabhängige, die an der Apotheke ihre gebrauchten Spritzen weggeworfen hätten. Die Rezepte erhielten die Drogenabhängigen von einem Arzt aus Mosbach.47

  • Polizeirevier Neckarsulm beim „Blizzard“ und „sichere City“ eingebunden

Der Einsatzleiter „sichere City“ Reiner M. sagte, dass sie „mit der FEG in Neckarsulm“ und der Rauschgiftabteilung der Kripo Heilbronn „eng zusammengearbeitet“ hatten. „Es gab regelmäßig Infoaustausch, zudem haben wir uns gegenseitig bei Einsätzen oder sonstigen Maßnahmen wie z. B. Durchsuchungen, unterstützt.“ Auch der Einsatzleiter „Blizzard“ bestätigte die Zusammenarbeit mit Neckarsulm: Wenn Bepo-Kräfte nach Neckarsulm kamen, fand dies laut Jörg T. „in enger Absprache mit unserer Dienststelle statt.“48

Am 14. Februar fand beispielsweise ein „Blizzard“ in Heilbronn statt.49 Markus M. (BFE 522) erinnerte sich, dass ihr Aktionsradius „Heilbronn, Neckarsulm, Bad Friedrichshall“ umfasste. Der Einsatz ging vom Stadtgarten aus. „Hier fand offensichtlich ein Deal statt und die Personen sind daraufhin mit dem Fahrzeug Richtung Neckarsulm weggefahren.“50 Nachdem Zivilpolizisten über Funk den Standort durchgaben, kam es zur Festnahme. „Die Personen wurden geschlossen und alle zum Revier Neckarsulm verbracht.“ In der Strafanzeige steht, dass „Beamte des Reviers Heilbronn und Neckarsulm“51 an den Festnahmen beteiligt waren. Es kam zu einer Drohung: „Er erzählte, dass er eine große Zigeuner-Familie mit 2.000 bis 3.000 Angehörigen habe. (…) Im Zusammenhang mit seiner Familie meinte diese Person, sie wisse, wie man jemanden verschwinden lassen könne, ohne dass es jemand bemerkt.“

Steffen B. konnte sich nicht erinnern, was am 14. Februar passierte. Gestützt wird seine Aussage vom heilbronner Polizisten Tobias S., der beim „Blizzard“ beteiligt war: Eine „konkrete Zusammenarbeit“ mit der FEG Neckarsulm „gab es nicht.“52

Anhand der Einsatzunterlagen ist ersichtlich, dass die BFE 522 am 24. April ab 11:00 Uhr in Neckarsulm war. Wie am 14. Februar verlagerte sich das Einsatzgebiet, diesmal aber von Neckarsulm nach Heilbronn.53

  • Es waren Bereitschaftspolizisten aus verschiedenen Standorten eingesetzt

Im April kontrollierten Bereitschaftspolizisten von verschiedenen Standorten verdächtige Personen und Autokennzeichen in Heilbronn.54 Waren sie offiziell für „Methadon“ nach Neckarsulm geschickt worden, aber hatten tatsächlich ein ganz anderes Einsatzziel?

Die Bereitschaftspolizisten meldeten sich bei der heilbronner Datenstation namens „Daten und Auskunftsstation“ (Dasta) per Funk. Sie hatten eigene Funkrufnamen, die sich aus Buchstaben und Zahlen zusammensetzten: Die Bepo nützte in Baden-Württemberg einen Funkrufnamen namens „Bruno“. Bei der Bepo Böblingen kommt anschließend die Zahl 5, bei Biberach die 3, bei Göppingen die 2, der Standort Bruchsal 1.55 Anschließend kommen weitere Zahlen. Die Dasta ließ die Personalien und Kennzeichen durch die polizeilichen Datenbanken laufen und informierte den Polizisten über das Ergebnis.

Die Soko-alt listete die Abfragen von Bereitschaftspolizisten auf, die am 24. April zwischen 12:47 und 18:10 vorgenommen wurden: Einen Tag vor dem Überfall führten Bereitschaftspolizisten aus Böblingen 21 Abfragen durch, aus Göppingen 13, aus Biberach 4 und aus Bruchsal 2.56 Auch am Tattag, dem 25. April, funkten göppinger Bereitschaftspolizisten die heilbronner Dasta an.57

Es ist ungeklärt, welche Polizisten hinter dem Funkrufnamen standen, und um welchen Einsatz es sich handelte. Auch Ermittlern fiel diese Unklarheit auf: Im Juli 2007 fragten sie Arnold, welchen Funkrufnamen er am Tattag nutzte. Ein Ermittler fragte einen anderen BFE 523 – Angehörigen, nach welchem Schema die Funkrufnamen vergeben wurden.58 Diese Fragen könnten leicht geklärt werden: Auf der Rückbank des Opferfahrzeuges befand sich ein Blatt mit handschriftlichen Aufzeichnung, welcher Funkrufname, welchem Beamte gehörte. Warum wird das Blatt nicht zu Rate gezogen?

Der Einsatzleiter „sichere City“ Uwe Z. betonte, dass im April keine göppinger Polizisten nach Heilbronn kamen.59 Der heilbronner Polizist Hans D. war seit der Gründung 1996 an der Aktion „sichere City“ beteiligt. Auch er bestätigte, dass nur „anfänglich die Bepo Göppingen zur Unterstützung eingeteilt [war] und später die Bepo Böblingen.“60

Die bw Landtagsabgeordnete Petra Häffner fragte den Chef der Soko-neu Alex Mögelin, ob auch die Einsätze der Bepo Göppingen untersucht wurden. Er antwortete, dass sie „nur die von der 523, und die, wo die Frau K. beteiligt war“ nachgingen. „Weil Sie müssen auch sehen: Wenn Sie alles machen, das kriegen Sie von den Ressourcen her nicht hin, sondern Sie müssen sich manchmal auf ein paar Sachen fokussieren.“61

  • Einsatzziel neckarsulmer Deutschrussen „NSU-Russen“?

Der Gruppenführer Yves S. (BFE 522) war bis zum offiziellen Ende der „Blizzard“-Aktion in Heilbronn eingesetzt gewesen. Gemäß seiner Aussage hätten „Deutschrussen aus Öhringen“62 ab Ende März die Drogengeschäfte übernommen. Das hätte ihm Jörg T. erzählt. Die Spätaussiedler hätten sich „am K3 breitgemacht“. Es handelt sich hier um ein Einkaufszentrum am Berliner Platz, das an der Mannheimer-Str. liegt. Die Soko-neu fragte Jörg T., ob „Blizzard“ dazu führte, dass die neckarsulmer „Russen“ „aus Öhringen“ die Vorherrschaft errangen. Eine regelrechte Übernahme verneinte er. Es wäre allerdings „nachvollziehbar“, wenn „irgendwelche Spätaussiedler“63 versuchten von der Aktion zu profitieren. Überlegungen einer Vergeltungsaktion bezeichnete er als „völligen Quatsch“.

Für Reiner M. war dagegen der Hintergrund des Überfalls eine Racheaktion der NSU-Russen. Bereitschaftspolizisten setzten der Bande zuletzt schwer zu. In Bedrängnis gerieten „vereinzelt auch Litauer.“64 In diesem Zusammenhang regte er 2010 bei der Soko-neu an, doch den durchgeführen Kontrollen nachzugehen. Anhand der Funkrufnamen in den Aufzeichnungen der Datenstation wäre es möglich herauszubekommen, welcher Bereitschaftspolizist, wann, welche Kontrollen durchführte.

Der Gruppenführer der BFE 522 Thomas K. war auch nach dem Ende des „Blizzard“ in Heilbronn und Neckarsulm im Dienst gewesen. Er machte in seiner Aussage den Eindruck, dass Bereitschaftspolizisten im April die Russen-Mafia von Heilbronn „nach Neckarsulm vertrieben“ hätte. Dort war der Plattenwald „in russischer Hand“65 gewesen. Der Plattenwald liegt nördlich von Neckarsulm, angrenzend an Bad Friedrichshall. Thomas K. war als Soldat bis 2001 bei der Bundeswehr und in Sarajewo eingesetzt gewesen. Er kannte von dort einen der neckarsulmer Bosnier vom Plattenwald.66 In der deutsch-russischen Mafia waren laut seiner Darstellung zwei Männer beteiligt: Die Kasachen Waldemar G. und Denis B..

  • Überschneidung des „Blizzard“ zu Rotlicht und der Theresienwiese?

Im April 2007 gab es eine Sonderaktion im Rotlichtmilieu: Das Polizeipräsidium Stuttgart führte die Ermittlungsgruppe (EG) Sonnenreiter. Es ging bei der Aktion „um Menschenhandel und einen Bordelbetrieb in Sinsheim, allerdings auch um Objekte in Göppingen und Heilbronn“68. In unmittelbarer Nähe zur TW gab es ein Bordell.

Zwei Beamte der BFE 523 waren fest bei der EG Sonnenreiter: Frank K. und Susanne W.. Laut der Einsatzlisten waren diese zwei Beamten im April zehn Mal zusammen mit einem dritten Polizisten, Joachim H., eingesetzt. Just am 23., 24. und 25. April fehlte jedoch Joachim H., so dass nur Frank K. und Susanne W. auf der Einsatzliste stehen. Sämtliche oben genannte Beamten wurden nicht vernommen. Frank K. war der ZAT-Leiter. Am 17. Februar fand ein anlassbezogener Einsatz in Heilbronn statt, mit Susanne W..

Carolin L. (BFE-522, ZAT) sah MK in der Böblinger Kaserne feiern, zusammen mit Mitgliedern des „ZAT-Lehrgangs“69, abends am „23. oder 24.04.2007“. Dort waren neben den Lehrgangsteilnehmern, auch ZAT-Beamte von der Bepo Göppingen und Bruchsal dabei gewesen. Außerdem waren die ZAT-Polizisten Frank K., Susanne W. und Joachim H. da.

In Ordner 31 befindet sich der Einsatzplan EG Sonnenreiter für den 24. April, allerdings ohne Namen der beteiligten Polizisten, ohne den Einsatzort. Dort steht nur, dass der eingesetzte Trupp aus Beamten der BFE 523 und BFE 522 bestand. Der Einsatz begann um 7 Uhr früh, Meldezeit am Einsatzort 8 Uhr, Einsatzende 15 Uhr.

  • War Kiesewetter als Zivilbeamtin beteiligt?

Bereits kurz nach dem Polizistenmord kursierten Vermutungen im Kollegenkreis, welchen Hintergrund die Tat gehabt haben könnte: MK hätte als Zivilbeamtin bei „Russen“ kiloweise Kokain gekauft.70 Dann wäre sie anschließend uniformiert tätig gewesen. So wäre sie enttarnt und angegriffen worden. Die „süddeutsche“-Zeitung (sz) spekulierte, dass MK als Zivilbeamtin bei der „Großaktion“71 im Stadtgarten beteiligt gewesen sein könnte. Im Artikel steht weiter, dass der damalige bw Polizeipräsident Erwin Hetger daher nach Heilbronn reiste, „um Irritationen zu beseitigen.“ Er betonte, dass kein Zusammenhang „zwischen dem zivilen Einsatz der Polizistin und ihrer Ermordung“ bestünde. Es gibt allerdings gegenteilige Hinweise:

Matthias G. (TEZ 514) sagte, dass auch ZAT-Kräfte der Bepo Böblingen im Stadtgarten Drogen kauften.72 Die Drogenhändler und -konsumenten erhielten dann einen „Platzverweis für den gesamten Innenstadtbereich“. „Dazu bekamen sie eine Karte, in der der gesperrte Bereich eingezeichnet war.“ Die TW „lag in dem „verbotenen Gebiet“. Sie wurden manchmal gefragt, „ob wir von Böblingen oder Göppingen kamen.“73 Olaf M. (BFE 523) schilderte, dass er mit MK im Stadtgarten zivil unterwegs war. Er und MK wurden in der ZAT eingesetzt. Eigene Drogenankäufe schloss er allerdings aus, das hätte nur der MoRF gemacht. Stattdessen erwähnte er Observationen und Personenkontrollen und: Vielleicht wurde „Michele gezielt“74 angegriffen, wegen ihrer „NoeP-Tätigkeit in Heilbronn.“

Ein vertuschter Scheinankauf

Kiesewetters Freund Dominik W. (BFE 523) teilte in seiner Vernehmung mit, dass Bereitschaftpolizisten in einem Rauschgiftverfahren der heilbronner Kripo eine Zielperson festnahmen, mit „10 kg Marihuana und 1 kg oder 2 kg Speed“75 . Er hätte mit „einem Kollegen von uns die Zielperson auf das Revier nach Heilbronn verbracht und er äußerte sich noch, dass er jetzt Probleme mit der Russenmafia bekäme. (…) Wann dies war weiß ich nicht mehr, kann auch nach der Tat gewesen sein.“

Dominik W. berichtete weiter, dass sich MK während eines Schein-Ankaufes von Rauschgift „völlig schutzlos“76 fühlte, und Angst hatte „abgestochen“ zu werden. Die Drogenhändler wollten mit MK das Drogengeschäft in einem Hotelzimmer abwickeln. Der Bereitschaftspolizist Marcel M. war an der Aktion beteiligt: Ermittler fragten ihn, ob MK bei Russen Kokain „im Kilobereich“77 gekauft hätte. Er erinnerte sich an diese Aktion und stellte den Ablauf der Ereignisse dramatisch dar: Der notwendige Kontakt brach ab, Kiesewetter stieg in ein Auto ein und fuhr mit den Drogenhändlern weg. Die Einsatzkräfte wussten kurzzeitig nicht, wo sie sich befand. Trotzdem konnte die Einsatzgruppe sie schließlich mit drei Ukrainern in einem Hotelzimmer finden. Das Drogengeschäft fand in Bad Friedrichshall statt und bahnte sich während eines Zivileinsatzes Kiesewetters in Heilbronn an. Die Kripo Heilbronn leitete den Einsatz der BFE 522.78 Wann die Aktion stattfand, geht nicht aus den Berichten hervor.

Laut der Soko-alt war MK dagegen nur zwei Mal als NoeP für Scheinankäufe von Drogen eingesetzt gewesen: Sie kaufte für die heilbronner Kripo in Bad Friedrichshall und Bad Rappenau kleine Mengen Heroin, am 31. Juli 2006 und am 01. August 2006, für 250.- Euro. „Blizzard“-Einsatzleiter Jörg T. hatte mit MK nur dieses eine Mal zu tun gehabt. „Den Kollegen Arnold kenne ich nicht.“ Er dementierte sowohl eine bevorstehende Zeugenaussage Kiesewetters, genauso wie einen Drogenankauf bei „Russen“, geschweige denn von „kiloweise Kokain“. „Unsere Dienststelle hat in zwei weiteren Ermittlungsverfahren einen russischsprechenden Kollegen der Bepo als Noep eingesetzt. Dieser wurde speziell in Ermittlungsverfahren gegen litauische Wanderdealer eingesetzt, hierbei erwarb er mehrfach Heroingemisch.“79 Bei dem russisch sprechenden Bereitschaftspolizisten handelte es sich um einen „Sergej“. Bei welcher Einheit er war, welcher Name er hatte, konnte sich Jörg T. nicht erinnern.

Einsatz in Pforzheim?

Am 24. April erzählte MK, dass sie sich davor fürchtete, als Zeugin bei einem anstehenden Prozess auszusagen. Sie hatte „Angst vor der Verhandlung und der Familiensippe“. Marcello P. (Bepo Lahr): „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Rede von Heilbronn war und zwar sowohl bei der Verhandlung als auch bei dem Scheingeschäft.“80 Auch der BFE 523 – Einheitsführer Thomas B. bestätigte eine anstehende Zeugenaussage, aufgrund eines NoeP-Zivileinsatzes in Heilbronn, aber: „Ihre Bedenken konnten aber ausgeräumt werden.“81 Die Bereitschaftspolizistin Friederike T. fuhr nach dem Überfall zur Bepo und wartete zusammen mit anderen Polizisten auf Nachrichten aus dem Krankenhaus. Dabei hätten ihr Kollegen erzählt, dass Kiesewetter „wohl Tage bzw. Wochen zuvor“82 Drogenhändler „hochgenommen“ hätte.

Der bw UA sprach die Soko-Ermittlerin Sabine R. auf die Aussagen von Marcello P. an. Ihre Antwort war, dass der Hintergrund ein Drogenankauf in Pforzheim war. „Und diese Verhandlung, die stand noch an.“83 Kiesewetter kaufte als Zivilpolizistin Drogen an und wäre wiedererkannt worden, als Massimiliano B. und Timm S. am 12. Februar festgenommen wurden. Massimiliano B. hatte für den Tattag kein Alibi und war später „nicht mehr greifbar“. Im Spuren-Controlling steht, dass Massimiliano B. anscheinend doch vernommen wurde: „Er will in Pforzheim gewesen sein. B. ist Alkoholiker und kommt nach Einschätzung durch Koll. R. für die Tat nicht in Frage.“84 Bei den Festgenommenen handelte es sich nur um „kleine Lichter“, denen die pforzheimer Polizei den Überfall nicht zutraute.

Uwe B. (BFE 523) war bei den Festnahmen beteiligt und wurde von Ermittlern darauf angesprochen. Er und Kiesewetter waren uniformiert und beobachteten, wie sich die zwei Männer absprachen und gemeinsam in die pforzheimer Rathaustoilette gingen. Dort nahmen sie sie wegen Drogenbesitz fest. Am 27. April hatte er eine Vorladung vor Gericht, um gegen die Männer auszusagen.

Weitere nicht aufgeklärte Ereignisse

MK war in Pforzheim als zivile Aufklärerin im Rahmen der Aktion „FEG Gold“ eingesetzt gewesen. Die Einsätze richteten sich u. a. gegen die jugoslawische Türsteherszene, die u. a. im Drogenhandel verwickelt war. Es gab eine ganze Reihe von Razzien von Discotheken. Am 17. Dezember 2006 wurde etwa das „Principle“ durchsucht, bei der Aktion war auch Einheitschef Thomas B. beteiligt.85 MK wurde zusammen mit anderen verdeckten Ermittlern „mit festgenommen, wie ganz normale Gäste abgearbeitet.“86

Ihrer Schwester Ina schilderte sie folgenden Vorfall: Als MK mit ihrem privaten Auto auf der Autobahn fuhr, wurde sie von einem Kleinbus auf der Autobahn zum anhalten gedrängt. Nachdem sie auf einem Parkplatz stoppte, stiegen Männer vom Bus aus und wären auf „sie zugelaufen oder hätten sie irgendwie bedrängt. Ich weiß nicht mehr genau wie sie sich aus der Situation rausgerettet hat.“87 Ihr damaliger Freund Dominik W. bestätigte Ermittlern, dass sich die Verfolgungsjagd nach einem Einsatz in einer pforzheimer Diskothek ereignete.88

Einheitschef Thomas B. bestätigte zwar, dass er beim „Keller-Disko-Einsatz“ beteiligt war, allerdings wäre er über den Vorfall erst nachträglich informiert worden. Er hielt die Schilderung nicht für „schlüssig“89, da MK in ihrem privaten PKW vom Einsatz zurückgefahren sein soll. Einsatzgruppen fahren dagegen gemeinsam vom Einsatzort zur Kaserne zurück, wo die privaten Autos oder Fahrräder der Polizisten geparkt stehen. Romy S. berichtete allerdings, dass MK offenbar auf dem Rückweg von der Kaserne zu ihrer Privatwohnung verfolgt wurde: „Sie war wohl auf dem Weg in Richtung Nufringen und wusste nicht was sie nun tun solle.“90

Das würde heißen, dass MK an der Kaserne abgepasst wurde. Es ist allerdings unklar, wann die Verfolgungsjagd überhaupt stattfand. Ihre Freundin Helena H., die Ende Februar 2007 die Bepo verließ, wusste nichts von dem Vorfall. Im Abschlussbericht des zweiten thüringer UA steht, dass die Verfolgungsjagd im „Frühjahr 2007“ stattfand. Dominik W. bestätigte, dass die Razzia, „möglicherweise die Diskothek Principle“91, „im Februar oder März 2007“ stattfand. Der letzte Einsatz für die „FEG-Gold“ fand laut Kiesewetters Terminplaners am 22. März 2007 statt.

Ein nächtlicher Zwischenfall mit Kollegen in Thüringen

Auf einem Parkplatz am Ortseingang ihrer Heimatstadt Oberweißbach ereignete sich laut ihrer Freundin Anja W. ein „nächtlicher Zwischenfall“. Sie nahm damals an, dass möglicherweise ein Drogendeal stattfand. Der Vorfall hätte MK verstört, sie fürchtete negative dienstliche Konsequenzen:

Sie war verstört. Ich hatte sie vorher so noch nicht erlebt. Und insbesondere war ungewöhnlich, dass sie nicht sagte, was dort war.“ Michèle Kiesewetter erzählt nur, dass mehrere Autos da gewesen seien und auch Polizei. Sie befürchtet dienstliche Konsequenzen – sagt aber nicht, worum es ging.“92 “Ich hätte anfangs vermutet, dass es vielleicht um einen Drogendeal ging. Aber wie gesagt, ich habe nicht weiter nachgefragt”. Sie empfindet es als äußerst merkwürdig, dass der Vorgang danach nie weiter aufgetaucht ist oder zur Sprache kam. [auch in der Presse hätte offenbar nichts gestanden]. „Ich hatte das auch gegenüber dem BKA erwähnt, aber da hat überhaupt keiner nachgefragt”. Ob Michéle Kiesewetter sich vielleicht noch anderen anvertraut haben könnte? W.: „Sie hatte auch Freunde bei der Polizei, ich weiß auch dass sie mit irgendwem vom LKA Kontakt hatte, ich weiß nicht, wer“.93

Der bw UA sprach den Spitzenermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) Axel Kühn94 auf den Vorfall an, seine Antwort: Ihm wäre die Aussage von Anja W. „nicht bekannt“: „Nein, dazu weiß ich jetzt nichts.“95 Kurz vor ihrer Vernehmung beim BKA hätte Anja W. „von ein paar namenlosen Leuten“ mit Dienstausweisen Besuch bekommen. Sie hätten gewarnt, sie solle sich „mal nicht so sehr erinnern.“96

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1Telepolis, Gerhard Piper, „Das Arbeitsleben des V-Manns Mevlüt Kar in Deutschland“, 02.12.11, www.heise.de/tp/artikel/35/35986/1.html

2stern, „Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung“, 13.09.10, https://www.stern.de/panorama/stern-crime/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-3885424.html

3Stern, „Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?“, 30. November 2011 https://www.stern.de/politik/deutschland/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-an-mich%C3%A8le-kiesewetter–3441904.html

4Süd West Presse, Schon wieder führt eine Spur zu Islamisten“, 19.09.18

5ARD, Report aus München, „Neue Spuren Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn“, 21.08.18

6ARD, Report aus München, „Neue Spuren Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn“, 21.08.18

7Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 23. Sitzung, 04.06.18, S. 29

8Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 3. Sitzung, 14.10.16, S. 81

9Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 729

10Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 1053

11Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 731

12Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 1050

13O. 14, S. 268, Wahllichtvorlage „Blizzard“, erstellt von Bettina S.

14O. 12, S. 43, A. a. 21.03.11

15Ein Vermerk der Soko-neu erwähnt, dass „Kollegen der MORF, die von Januar bis April 2007 für die EG „Blizzard“ im Stadtgarten in Heilbronn eingesetzt waren“(O. 15, S. 415, Vermerk vom 10.02.11)Lichtbildmappen vorgelegt wurden. Ihre Vernehmungsprotokolle befinden sich nicht in den Hauptakten.

16O. 10, S. 371, A. a. 06.10.10: „Wir von 522 haben soweit ich weiss, keine NOEB Einsätze in Heilbronn gemacht. Von angeblichen NOEB Einsätzen von 523 in Heilbronn habe ich erst nach dem Tod von Michele gehört.“

17O. 11, S. 493, A. a. 27.10.10: „Ich meine es war mal angedacht, aber ich wüsste von keinem von der BFE, der genoept hat.“

18O. 11, S. S. 498, A ussage von Yves S. am 27.10.10

19O. 11, S. S. 498, A. a. 27.10.10

20Vgl. O. 9, S. 249 + S. 258 ff., Übersicht „Einsätze BFE 522 im Verfahren EG „Blizzard““

21O. 11, S. 80, Aussage von Markus M. (BFE 522) am 06.10.10

22O. 9, S. 497, A. a. 06.10.10

23O. 11, S. 261, Vorhalt eines Ermittlers an Jochen R. am 14.10.10

24O. 11, S. 79, A. Von Markus M. a. 06.10.10

25O. 10, S. 359, A. a. 07.10.10: „Weil wir nur Streifenwagen der Marke BMW hatten, keine Passats oder andere Fahrzeuge musste es ja auffallen, dass die Kontrollen immer von uns gemacht wurden, denn der Streifendienst von Heilbronn hatte ja VW Passat. Ich weiß auch von den Zielpersonen direkt, dass die wussten, dass wir von der Bereitschaftspolizei sind.“

26Vgl. Ordner 9, S. 269. Dort ist das Einsatzgebiet „sichere City“ in einem Stadtplan eingezeichnet.

27O. 12, S. 107, A. a. 12.10.10

28O. 1, S. 32

29O. 12, S. 108, A. a. 12.10.10

30O. 9, S. 115, Auflistung „Einsatzzeiten und verwendete Fahrzeuge Kiesewetter“

31O. 11, S. 257, A. a. 14.10.10

32O. 10, S. 218, A. a. 24.05.11: Timo H., BFE 523: „Die BMW waren schon beliebt, wurden auch als „Chef-Fahrzeug“ und Führungsfahrzeug bei Einsätzen genutzt.“ O. 11, S. 304, A. a. 14.10.10: Cecille Rosenberger, TEZ 514: „Ich war ein paar mal mit dem BMW, also späteren Opferfahrzeug in Heilbronn im Einsatz aber meistens hat sich dieses Auto der Gruppenführer geschnappt, das Auto hatte im Gegensatz zu den anderen Streifen oder Zivilfahrzeugen ein Radio.“

33O. 11, S. 423, Aussage von Tobias S. am 22.12.10

34O. 11, S. 66, A. a. 20.12.10: „Grundsätzlich fanden solche abgesetzten Kontrollen nur duch Zivilkräfte der Bepo statt. Es kann sein, dass in einem Ausnahmefall die Kontrolle von uniformierten Kräften der Bepo durchgeführt wurde.“

35O. 11, S. 226, A. a. 13.10.10

36O. 11, S. 231, A. a. 13.10.10

37O. 11, S. 112, Aussage von Hendrik M. ( TEE-521) am 13.10.10. Er konnte keine Begründung für die Zivilkleidung geben.

38O. 10, S. 162, A. a. 13.10.10: „Auffallend war immer, dass die Einsätze der BFE’en geheimer gehalten wurden, als andere Einsätze. So erfuhren wir in der Regel lange vor Einsätzen bei denen wir den Zugriff machten, von Kollegen aus den taktischen Zügen, die die äußere Absperrung stellten, wie der Einsatz ablief und welche Rolle wir spielten, bevor uns dies mitgeteilt wurde.“

39stern, „NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Aufklärung unerwünscht?“, 13.09.16, https://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-mord-an-mich%C3%A8le-kiesewetter–aufklaerung-unerwuenscht–7053036.html

40Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 724

41Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 722

42O. 1, S. 237

43Vgl. O. 9, S. 115, Übersicht „(…) verwendete Fahrzeuge“, 15.05.07

44O. 11, S. 316, A. a. 14.10.10. Aussage von Patrick S. (BFE 523, TEZ 512)

45O. 10, S. 255, Aussage von Alexander H. am 14.10.10

46Vgl.: O. 11, S. 461, A. a. 16.11.10: „Zu dieser Zeit gab es außer der Einsatzkonzeption Methadon keine weiteren Einsatzkonzeption.“

47Vgl. O. 9, S. 461, Aussage von Steffen B. am 16.11.10

48O. 10, S. 35, A. a. 15.12.10

49O. 9, S. 464: „An diesem Tag im Rahmen der EG „Blizzard“ KP Heilbronn an einer Festnahme von fünf Personen beteiligt (…). Hier waren mehrere Beamte des Reviers Heilbronn und Neckarsulm und Beamte der BFE 522 dabei.“

50O. 11, S. 80 ff., Aussage von Markus M. am 06.10.10

51Vgl., O. 11, S. 464, A. a. 16.11.10

52O. 11, S. 424, A. a. 22.12.10

53O. 31, S. 409

54O. 32, S. 142, Handschriftliche Aufzeichnungen der heilbronner DASTA

55Funkverkehrskreise Polizei 2020 / 2021, http://www.funkfrequenzen01.de/bos4bw.htm

56O. 31, S. 402, „Auflistung aller DASTA-Anfragen durch Bepo am 24.04.2007“, Vermerk vom 08.08.07

57O. 30, S. 139, Vermerk vom 11.05.07: „Lediglich um 13.28 Uhr war eine Anfrage von „Bruno 2/501“ an die Dasta Heilbronn, die über Dora aufgeschaltet wurde. Um 13.29 Uhr quittierte die Dasta Heilbronn diese Anfrage mit „komplett negativ.“

58O. 10, S. Frage am 13.07.07: Welchen Funkrufnamen führten Sie an diesem Tag und wie und von wem wird dieser vergeben? Antwort: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

59O. 12, S. 107, A. a. 12.10.10: „Anfangs hatten wir BePo Kräfte aus Göppingen, das hat dann irgendwann mal gewechselt, warum, weiß ich nicht.“

60O. 10, S. 14, A. a. 15.12.10

61Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 19. Sitzung, 22.05.15, S. S. 142

62O. 11, S. 492, A. a. 27.10.10: “Laut Aussagen von Kollege T., hat sich im Anschluss an die Festnahmeaktion „Blizzard“, eine Gruppe von Deutschrussen aus Öhringen in Heilbronn, vor allem am K3 breitgemacht und die Geschäfte dort übernommen. Das war so ca. Mitte / Ende März 2007.”

63O. 12, S. 43, A. a. 21.03.11

64O. 11, S. 68, A. a. 20.12.10

65O. 10, S. 371 ff, A. a. 06.10.10

66O. 10, S. 371 ff, A. a. 06.10.10: „Außerdem gibt es noch zwei Bosnier. Als ich Soldat war, war ich in Sarajewo. Einer von denen war auch aus Sarajewo, ob der gefährlich war oder nicht, weiß ich nicht aber er gehörte zur Szene.“

67www.openstreetmap.org/copyright

68O. 9, S. 420, A. a. 03.05.11. Thomas B. zitierte die Aussage von Susanne W., mit der er telefonierte.

69O. 10, S. 436, A. a. 24.11.10: „Ich war am 23. oder 24.04.2007 auf einem kleinen Fest der Teilnehmer des ZAT-Lehrgangs. Ich wurde von meinem jetzigen Freund, Tobias S., der zur dieser Zeit bei der BFE Bruchsal als ZAT’ler war, eingeladen. An diesem Abend waren aus meiner Erinnerung noch folgende Personen da: Kai G., BFE Göppingen, ich glaube Rüben H. und Michèle Kiesewetter.“

70O. 12, S. 33, Vorhalt durch Soko-Ermittler am 15.12.10: „Es liegen Aussagen vom engen privaten Umfeld von Michele KIESEWETTER vor, dass Michele Angst vor einem Russen hatte, bei dem sie Rauschgift kaufen musste und hier die Rede von kiloweise Kokain war.“

71Süddeutsche-Zeitung, „Quälende Ungewissheit“, 23.05.07, https://www.sueddeutsche.de/panorama/erschossene-heilbronner-polizistin-quaelende-ungewissheit-1.684871

72O. 10, S. 80, A. a. 24.11.10: „Ich meine die, die Scheinkäufe machen. Es waren noeps eingesetzt. Die waren von der Bepo, also von zivilen Aufklärungstrupps und von der Morf vom LKA BW.“

73O. 12, S. 80, A. a. 24.11.10

74O. 11, S. 59, A. a. 09.12.10

75O. 12, S. 83, A. a. 28.06.11

76O. 12, S. 81, A. a. 28.06.11

77O. 11, S. 92, A. a. 25.11.10

78O. 11, S. 92, A. a. 25.11.10

79O. 12, S. 34, A. a. 21.03.11

80O. 11, S. 191, A. a. 02.12.10

81O. 9, S. 406, A. a. 04.05.07

82O. 12, S. 27, A. a. 05.04.11

83Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, S. 135 ff: „Die M. war ja auch im Bereich ZAT, Ziviler Aufklärungstrupp, eingesetzt in Pforzheim. Und da gab es einen Sachverhalt, wo sie mit einem Kollegen auch in der Straßenkriminalität – – Oder einen Kauf gemacht hat, einen Rauschgiftkauf. Und diese Verhandlung, die stand noch an. Dazu sollte sie auch noch von den Kollegen von der FEG „Gold“ – so hieß das damals in Pforzheim – befragt werden. Dazu kam es nicht mehr.“

84O. 50, S. 50, Spuren-Controlling

85O. 9, S. 397, Bemerkung von Ermittlern der Soko-neu

86O. 10, S. 266 ff., Elena H., A. a. 09.12.10

87O. 6, S. 238, A. a. 03.08.11

88O. 12, S. 82, A. a. 30.06.11

89O. 9, S. 452, A. a. 23.05.11

90O. 11, S. 478, A. a. 30.06.11

91O. 12, S. 67, A. a. 28.06.11

92ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17

93„Haskala“, privates Protokoll der thüringer linken Abgeordneten Katharina König von Sitzung des UA, 10.03.14

94Unter anderen leitete Axel Kühn nach dem 04. November 2011 die NSU-Ermittlungen des BKA. Er war Mitglied der besonderen Aufbauorganisation „Trio“, Leiter des Lagezentrums und stellvertretender Chef des Führungsstabes.

95Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 40

96Landtag Thüringen, NSU-UA, 58. Sitzung, 10.03.14, S. 23

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.