Teil 6. Reaktion der heilbronner Polizei

7.1. Streifenpolizist Joachim T. zog Kiesewetter gegen 14:22 aus Streifenwagen

Die erste Streife, die nach dem Überfall zur TW fuhr, bestand aus Joachim T. und Kerstin K.. Sie gehörten der A-Schicht des Polizeireviers an. Joachim T. bestätigte als Zeuge im NSU-Prozess, dass er „um 14:18“1 im Polizeirevier vom Notruf benachrichtigt worden sei. Seine Streifenpartnerin Kerstin K. sagte dagegen vor Gericht, dass sie selber „im Funkraum auf der Wache (…) einen Anruf von einem Taxifahrer [erhielt]“. Gemäß ihrer Aussage wären sie „um 14.10 Uhr“ am Tatort eingetroffen. „Wir waren wirklich in zwei Minuten da. Wir sind wirklich gerast.“2 Zehn Minuten später trafen die Rettungskräfte ein. Es gibt unterschiedliche Wortprotokolle: Sagte Kerstin K., dass Kiesewetter bei ihrem Eintreffen noch auf dem Fahrersitz saß, oder dass sie bereits außerhalb des Wagens lag?3

Der bw UA sprach Joachim T. darauf an, dass es da zwei Uhrzeiten in den Akten gäbe. Wann wäre er denn auf der TW angekommen: 14:16 oder 14:22? Was wäre die richtige Zeit? Bei seiner Antwort wird klar, dass er mit einer blumigen Nebelwand an der Frage vorbeiredete.4 Dabei schrieb er am Tattag, 25. April, selber, dass er und Kerstin K. „gegen 14.22“5 am Tatort eintrafen. Joachim T. konnte gar nicht um 14:16 am Tatort gewesen sein, da die Erstmeldung des Radfahrers erst um 14:18 an ihn weitergeben wurde! Laut eines Routenplaners braucht ein Autofahrer vom Polizeirevier Heilbronn zur TW sieben Minuten. Das Revier befindet sich 2,5 km Luftlinie von der TW entfernt. Mit Blaulicht wäre es aber durchaus möglich gewesen, dass er um 14:22 eintraf.

Joachim T. behauptete, dass er mit Kerstin K. „als Erstes vor Ort“ gewesen wäre. Lediglich ein Taxi war vor Ihnen da: „Der hat uns gezeigt in die Richtung Streifenwagen und ist dann aber auch davongefahren, also ist nicht vor Ort geblieben.“6 Es handelt sich um den Taxifahrer Ralf D., der am Bahnhof die Nachricht des Radfahrers Peter S. mitbekam und mit einer Taxifahrerin zum Tatort fuhr. Ralf D. gab einer Zeitung ein Interview. Seine Aussagen belegen, dass er nicht den Tatort verließ, sondern die eintreffenden Rettungskräfte bei ihrer Arbeit beobachtete.7

Joachim T. zog Kiesewetter aus dem Auto

Joachim T. nahm noch am Tattag die Anzeige auf. Dort steht: Bei ihrem Eintreffen hingen beide Opfer mit ihren Oberkörpern aus den offenen Türen des Streifenwagens heraus. „Man konnte bereits von weitem sehen, dass beide Kollegen mit dem Oberkörper aus dem Dienst-Kfz GP-3464 hingen.“8 Dem baden-württembergischen (bw) Untersuchungsausschuss (UA) sagte er aber, dass er schon bei der Anfahrt zum Tatort sah, dass „die Kollegen da liegen“9 würden. Er konnte im Spalt zwischen Boden und den geöffneten Türen hindurch die grünen Uniformen erkennen. Beide Polizisten bezeugten im NSU-Prozess, dass Michele Kiesewetter (MK) bei ihrer Ankunft noch auf dem Fahrersitz gesessen wäre, während Martin Arnold (MA) außerhalb des Autos lag, mit den Füßen im Fahrraum.

Joachim T. hob MK aus dem Fahrersitz heraus und legte sie neben das Auto, ihre Füße blieben im Auto. Kerstin K. schilderte als Gerichtszeugin, dass sie Arnolds Kopfwunde bemerkte, bei Kiesewetter „habe ich gleich gesehen, dass die Kollegin ex ist.“10 Arnold lag bereits außerhalb „auf dem Rücken“, „die Füße noch im Auto (…).“11. Sie rissen ihm das Hemd auf und entfernten den vorderen Teil der Schutzweste. Tatsächlich lagen abgerissene Knöpfe und die Schulterklappe seines Diensthemdes sowie der vordere Teil der Schutzweste am Tatort herum.

Seltsam erscheint, dass beide niemals Maßnahmen zur Eigensicherung erwähnten. Die Erstmeldung war, dass zwei Polizisten erschossen wurden. Als Joachim T. und Kerstin K. am Tatort eintrafen, wären sie die ersten Polizisten gewesen und hätten davon ausgehen müssen, dass die Angreifer noch vor Ort sind. Beide erwähnten allerdings niemals, Angst gehabt zu haben, selbst angegriffen zu werden, geschweige denn irgendwelche Vorsichtsmaßnahmen getroffen zu haben. Dazu im Gegensatz durchsuchten Kriminalpolizisten gegen 14:30 drei in Tatortnähe liegende Einrichtungen, „mit gezogenen Waffen“12. Die Widersprüche setzen sich fort, mit den Streifen, die nach Joachim T. und Kerstin K. eintrafen.

Zweite Streife war Patrick R. und Tobias S.

Der Streifenpolizist Patrick R. kam als nächstes zum Tatort:

Ihre Streife wäre als zweite, 30 Sekunden später“13, am Opferfahrzeug angekommen, „auf Grund der Verkehrsituation in der Südstraße“. Er erwähnte keine Absperrung der Zufahrt zur TW. Er fuhr mit seinem VW-Streifenwagen direkt zum Trafohaus und parkte dort. Patrick R. erwähnte, dass Joachim T. auf die Beifahrerseite des Opferautos gegangen wäre, seine Hände und Uniform (Hemd) waren blutverschmiert“, während MK leblos neben dem Auto lag. In dem Moment tauchte plötzlich der neckarsulmer Polizist Jörg H. auf und kümmerte sich um Arnold, wörtlich: „Wo der Kollege H. herkam weiß ich nicht.“ Dann hätte er „im Anschluss die Koordination der neu eintreffenden Kräfte (Polizei) übernommen. Das ging über Absperrmassnahmen am Tatort bzw. der gesamten Theresienwiese.“ Patrick R. sah auch den „Gruppenführer der Bepo-Einheit (Timo H.)“. Wo sich sein Streifenpartner (Tobias S.) aufhielt, konnte er beim „besten Willen nicht sagen“.

Joachim T. wäre blutverschmiert gewesen

Kein anderer Zeuge erwähnte dieses beeindruckende Bild eines blutverschmierten, uniformierten Polizisten, nicht einmal Joachim T. selber: Joachim T. schilderte, dass er nach der Bergung und den ersten Hilfe – Maßnahmen noch etwa eine Stunde am Tatort verblieb. Dann wurde er eingesetzt, „um verschiedene Kurierfahrten“ zu tätigen, etwa den Gerichtsmediziner abzuholen. Joachim T. erwähnte nicht, dass er seine blutverschmierte Kleidung wechselte oder seine Hände säuberte. Videoaufnahmen vom Tatort zeigen keinen blutverschmierten Polizisten.

Der Streifenpartner von Patrick R. war Tobias S.. Laut seiner Darstellung wären sie eigentlich vor Joachim T. und Kerstin K. an der TW eingetroffen, jedoch stoppten sie an der Zufahrt und sperrten sie ab. Dann wäre er zum Opferfahrzeug „gelaufen“14 und sah, wie Joachim T. MK aus dem Wagen „geholt“ hätte. Wie konnte Tobias S. so schnell zum Tatort gelaufen sein, um dieses „Herausholen“ wahrzunehmen? Zuvor sperrte er die Zufahrt zur TW ab, die etwa 80 Meter entfernt zum Tatort liegt. Sie hätten „schätzungsweise eine Stunde“ die Zufahrt auf die TW abgesperrt. Er erwähnte weder Kontrollen von Personen noch Bereitschaftspolizisten, die ihn bei der Absperrrung unterstützt hätten.

Jörg H., Erich Anton K., neckarsulmer Polizisten

Jörg H. schrieb am 30. April 2007 in einem Vermerk, dass er mittags Gespräche mit dem Polizeiführer im Dienst und Funkern im heilbronner FLZ hatte. Auf dem Rückweg nach Neckarsulm, hörte er die erste Funkmeldung und begab sich alleine zur TW. Bei seiner Ankuft stand an der Zufahrt bereits eine Streife und „mindestens 1 oder 2 Streifen am Tatort“15. Er parkte „ca. 15 Meter links“ neben dem Trafohaus. Jörg H. beobachtete bei seiner Ankunft, dass zwei Polizisten gerade aus ihrem „Streifenfahrzeug (Vito?)“ einen Verbandskasten holten und eine Kollegin meldete, dass „ein Kollege definitiv tot sei.“ Er beobachtete, wie sie die Füße Arnolds auf den Schweller hochlegten, und half bei der ersten Hilfe mit. „Etwa 10 Minuten (geschätzt) nach meinem Eintreffen übernahm dann die Notärztin die weiteren Maßnahmen.“ Die Notärztin stellte um „14.22“16 den Tod Kiesewetters fest. Das würde heißen, dass Jörg H. schon gegen 14:12 am Tatort eintraf.

Der in Neckarsulm geborene Polizist Erich Anton K. hörte gleichfalls die erste Funkmeldung und fuhr alleine zum Trafohaus, „mit dem Dienstfahrzeug 5/120“17. Er kam über die Otto-Konz-Brücke, die Karlsruher Straße entlang, dann bog er in die Thersienstraße ein. Es steht nicht in den Akten, ob er uniformiert war oder zivil, in einem Streifenwagen oder Zivilfahrzeug anfuhr, und aus welcher Polizeidienststelle er kam. Er wurde 2010 erstmals von der Soko-neu befragt, ausgerechnet von dem LKA-Ermittler, dessen Handynummer Arnold kurz vor dem Überfall in seinem Handy abspeicherte.

Als er am Tatort ankam, traf er lediglich auf den neckarsulmer Polizisten Jörg H. und seine Streifenpartnerin. Er beobachtete, wie sich Jörg H. gerade über Arnold beugte. Ihm wurde mitgeteilt, dass Kiesewetter tot sei. Aus seiner unklaren Aussage kann nicht geschlossen werden, ob MK noch aus dem Wagen hing oder bereits auf dem Boden lag.18 Als er sich ihrer Leiche näherte, bemerkte er, dass ihre Dienstwaffe im Holster fehlte. Erst in dem Moment „hörte ich auch schon die Sirenen der herannahenden Streifenfahrzeuge.“ Es könnte sein, dass die eintreffenden Kollegen das Opferfahrzeug berührten. Erich Anton K. informierte Joachim T. über das Fehlen der Dienstwaffe, was dieser in seiner Anzeige bestätigte.19 Es waren in dem Moment bereits Passanten anwesend.

Dritte Streife, Markus R. und Tanja W.

Laut Markus R. begann ihr Streifendienst zusammen mit der A-Schicht um 12:45. Er und Tanja W. waren die einzige reguläre Streife gewesen, die in dem Moment in der Stadt unterwegs war. Sie bekamen nicht mit, dass Bereitschaftspolizisten in der Stadt waren. Gegen 14:00 holten sie „beim Ordnungsamt in der Bahnhofstraße eine Akte“20 ab. Dann fuhren sie zu einer Unfallaufnahme in der Karl-Wüst-Straße, an der Stadtgrenze zu Neckarsulm. Dort verweilten sie „längere Zeit“. Trotz dieser Verzögerungen waren sie erstaunlich schnell am Tatort: Als sie an der TW ankamen, trafen sie in der Einfahrt „auf eine Streife der Bepo. Ich glaube es war der Gruppenführer.“ Am Opferfahrzeug sah er lediglich „zwei Streifenbesatzungen von uns“ und zwar Joachim T., Kerstin K. sowie Patrick R. und Tobias S.. Erst nach ihnen kamen weitere Polizisten an. Sie kontrollierten „an der Brücke parallel zu den Gleisen“21 und sperrten sie mit Trassenband ab.

Andreas M. (Leiter Polizeirevier Heilbronn)

Andreas M. fuhr zusammen mit Martin K. in einem Streifenwagen zum Tatort und koordinierte die Fahndungsmaßnahmen, Tatortabsperrung am Trafohaus und Spurensicherung. Er verteilte an die eintreffenden Polizisten Aufgaben. Besonderes Augenmerk legte er auf die Überprüfung der Schausteller. Die haben wir mehrfach überzogen mit Trupps, um auch wirklich jeden und jede festzustellen, die sich während der Tatzeit auf der Theresienwiese aufgehalten haben, dass uns da wirklich keine Zeugen verloren gehen.“22 Die Entscheidung, den Tatort zur Sammelstelle aller eintreffenden Polizisten zu machen, ging auf eine Weisung der Polizeidirektion Heilbronn zurück, vom FLZ.

Mangelnde Absperrung des Tatorts

Die erste Absperrung des Tatorts erfolgte mit einem Absperrband und zwar gegen 14:45. Zuvor war das Opferauto mit der auf dem Boden liegenden Leiche Kiesewetters frei zugänglich. Nach 14:45 betrug die Absperrung nur ein paar Meter um das Opferauto herum. Daher konnten Unbefugte sich dem Tatort nähern. Der Polizeireporter Buchholz schilderte: „Ich bin praktisch direkt an das Auto hingelaufen (…). Ich war direkt am Auto.“23 Das erste, was der dort stehende Revierleiter zu ihm sagte, war: „Herr Buchholz, schöne Scheiße. Große Scheiße.“ Um den Tatort herum herrschte reges Treiben. Spuren wurden zerstört, etwa Reifenspuren. So zeigen Filmaufnahmen, dass gegen 15:15 Streifenwagen auch im nördlichen Bereich der TW geparkt wurden und Polizisten herumstanden. In dem Bereich sahen um 14:00 Zeugen Fahrzeuge und einen Streifenwagen stehen.

Der Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes bewertete die chaotisch anmutende Situation: „Möglichst weit abzusperren. Dafür zu sorgen, dass eben Personen nicht dort Zugang haben, die möglicherweise Spurenbilder beeinträchtigen können. Alles das ist nicht gemacht worden.“24

Bizarre Reaktion des Einsatzleiters „sichere City“

Die Reaktion von Uwe Z. auf den Überfall ist unverständlich: Obwohl es sich um Mitglieder seiner Einsatzgruppe handelte, blieb er, nachdem er vom Überfall hörte, erstmal im Polizeirevier. Erst nach Drängen einer bis heute unbekannten Kollegin begab er sich zum Tatort. Dort verwunderte ihn „die zeitliche Enge. Ich meine damit, dass ich die Kräfte auf Streife geschickt habe und die Zwei sich dann für mich ziemlich schnell auf die Theresienwiese begeben haben müssen.“25 Als er am Tatort ankam, fragte er sich, „warum das passiert ist. Ob sie vielleicht etwas beobachtet haben und sich jemand ertappt fühlte.“ Wie konnten sie nur so unvorsichtig gewesen sein? Die Streife parkte ihren Streifenwagen so, dass sie nach hinten „gar kein freies Blickfeld“ hatten.

7.2. Tatortermittlungen und Fahndungsmaßnahmen am Tattag

  • Absuche des Tatortbereiches

Laut eines Vermerkes der Soko-alt suchten Ermittler intensiv die Umgebung des Tatortes erfolglos ab.26 Am 7. Mai meldete sich allerdings ein Spaziergänger, der an dem Tag eine dritte abgeschossene Patronenhülse unmittelbar am Trafohaus fand. Es war eine 9 mm Luger, CBC.27 Wie ist das möglich, wenn es doch eine „eingehende Absuche“ gegeben hätte? Die dritte Hülse hätte aber nichts mit dem Überfall zu tun gehabt.

Einsatzleiter „Blizzard“ Jörg T. ging in Richtung Bordell

Der Kriminalpolizist Jörg T. wurde am 21. März 2011 von der Soko befragt. Nach Angaben von Jörg T. wurden sie vom Inspektionsleiter über den Angriff informiert. Dann fuhren er und Bettina S. zur TW, auf der bereits Kollegen waren. Jörg T. ging, zusammen mit Bettina S., zunächst in Richtung H7 (Puff)“28. An der Hafenstraße gingen sie in die Böschung und durchsuchten die Hecken am Neckarufer. Anschließend fuhr Bettina S. zur Dienstelle zurück, während er mit den neckarsulmer Polizisten Steffen B. und Daniela B. Schrebergärten ergebnislos überprüfte. Bettina S. bestätigte diese Darstellung allerdings nur zum Teil: Laut ihrer schmallippigen Schilderung des Tattages fuhr sie mit Jörg T. zum Tatort.29 Bei ihrer Ankunft waren bereits Rettungskräfte vor Ort gewesen. Sie konnte sich „vor allem“ an den Streifenpolizisten Tobias S. erinnern. Dann fuhr sie allein zurück, um sich um die verschwundenen Opferhandys zu kümmern. Die Aussage von „Methadon“-Einsatzleiter Steffen B. ist ebenfalls schwerlich mit der Darstellung von Jörg T. in Übereinstimmung zu bringen: Laut des neckarsulmer Polizisten wären sie gemeinsam zur Böckinger Brücke gefahren und hätten anschließend die Schrebergärten durchsucht. Als er am Tatort eintraf, waren der Rettungwagen und -kräfte noch nicht da und Kiesewetter hing mit dem Oberkörper noch aus dem Wagen heraus. Das würde heißen, dass Steffen B. und Jörg T. vor 14:22 den Tatort verließen.

  • Maßnahmen aufgrund von Hinweisen

Gerfried B. von der Kripo Heilbronn protokollierte die Maßnahmen, die im Einsatz- und Lagezentrum (FLZ) am Tattag angeordnet wurden. Zweimal reagierte das FLZ auf Hinweise und entsandte Polizisten zu folgenden Orten:

Blutverschmierte Person am Bahnhof

Eine Person wäre in einem Taxi geflüchtet und ließ sich in die Austraße 52 fahren. Daraufhin sperrte die Polizei das Gebiet ab. Dann stürmte ein Sondereinsatzkommando (SEK) verschiedene Gebäude. Die Frage ist, ob folgendes Ereignis mit dem Einsatz in Verbindung steht:

Die „Bild“ berichtete am 27. April von einer heißen Spur und zitierte Polizeisprecher Torsten Weidemann: „Eine Fahrradfahrerin wurde in der Nähe des Tatortes von einem blutverschmierten Mann fast umgerannt. Sie beobachtete ihn, wie er außer Atem über die Straße flüchtete, sich auf den Rücksitz eines wartenden PKW schwang.“30 In den Ermittlungsakten wird ein Paar erwähnt, welches in der Bahnhofsstraße zu Fuß unterwegs war. Auf der „Höhe Post“ wurde Anette T. von einem blutverschmierten Mann angerempelt, „um 14:00 Uhr oder 14:15 Uhr“31. Ein Passant beobachtete die Situation und rief: „Der ist ja voller Blut.“ Da die Zeugen die Männer nicht beschreiben konnten, wurde kein Phantombild erstellt. In einem Bericht des Spuren-Controllings steht, dass die Aussagen bislang nicht in den „in den Abschnitt Tatortzeugen eingearbeitet“32 wurden.

Die Meldung geht eventuell auf Kripo-Beamte zurück: Laut eines Vermerks vom 25. April begaben sich nach dem Bekanntwerden des Angriffs drei Kriminalpolizisten „aus der Bahnhofstraße zur Theresienwiese“33. Nachdem sie dort ankamen, wurde einer zum Bahnhof zurückgeschickt. Zusammen mit zwei weiteren Kripo-Beamten befragten sie dort wartende Taxifahrer. Ihnen wurde erzählt, dass sich „eine männliche Person eilig aus Tatortnähe entfernt hat und von einem Taxifahrer in die Austr. 52 gefahren“34 worden sei. Es kam zur Durchsuchung der heilbronner Lokalzeitung „Stimme“ durch ein SEK, die Begründung: „Nachdem ein Zeuge gesehen haben wollte, dass sich dort ein Verdächtiger, in dem Gebäude, aufhalten könnte.“35 Der 10-Euro Schein, mit dem der Fahrgast bezahlte, wurde vom Taxifahrer beschlagnahmt. Es stellte sich offenbar als ein falscher Alarm heraus. Im Spuren-Controlling steht, dass der Fahrgast ermittelt und vernommen wurde, ohne weitere Angaben.36 Außerdem stellten die drei Kripo-Beamten am Bahnhof fest, dass es „keinerlei Aufzeichnungen“37 der Überwachungskameras der Bundesbahn gab, da sie „derzeit defekt“ waren. Übrigens war das GPS-Gerät des Opferfahrzeug gleichfalls kaputt, weshalb vergeblich versucht wurde, „die Aufenthaltsorte und die letzte Fahrtstrecke des Dienst-Kfz zu rekonstruieren.“38 Am 02. April 2009 bat die Soko-neu den heilbronner Kriminalpolizist Volker M., einen (weiteren) Aktenvermerk zur Sache anzufertigen: Er betonte darin ausdrücklich, dass die drei Kripo-Beamten „mit einem Dienstfahrzeug zu dem etwa 300m von unserer Dienststelle entfernten Parkplatz“39 gefahren sind.

Eine Person mit Schusswaffe auf Bahngleisen

Eine mit einer Schusswaffe bewaffnete Person hätte sich auf den Bahngleisen befunden. Daraufhin wurde der Zugverkehr gesperrt und das SEK „kümmerte sich um die Lage. Keine Person angetroffen.“ Es ist ungeklärt, auf welchen Zeugen sich dieser Hinweis stützt. Die Soko-Ermittlerin Sabine R. schilderte dem bw UA, dass ein „flüchtender Mann auf Bahngleisen mit Waffe“40 gesehen wurde. Es handelte sich um ein Mitglied des SEK. Im Spuren-Controlling steht dagegen, dass die Identität des bewaffneten Mannes „nicht festgestellt werden [konnte]; mögl. Polizeibeamter“41.

Kripo-Chef Volker Rittenauer „sei dann selbst zum Stellwerk der deutschen Bahn gegangen, um sich vor Ort bzgl. evtl. Erkenntnissen bzw. Beobachtungen zu informieren. Dort konnten jedoch keine sachdienlichen Hinweise erlangt werden.“42 Die Polizei ließ dort in den Abendstunden eine Videoüberwachung installieren.43 Am Bahnhof steht ein etwa 20 Meter hoher Stellwerk-Turm. Von dort ist der Tatort gut einsehbar. Außerdem hielten sich zwischen der Eisenbahnbrücke über den Neckarkanal und dem Stellwerk zwei Bahn-Angestellte auf: Wolfgang H. und Klaus-Jürgen L. hörten zwar einen Schuss, sahen aber keine verdächtige Personen auf den Gleisen, als sie gegen 14:00 zum Stellwerk gingen.

  • Frank Huber kommt zum Tatort und wird als Soko-Chef eingesetzt

Laut des heilbronner Kriminalpolizisten Dieter A. kamen er und Frank Huber gegen 14:45 zur TW in dessen privaten PKW, einem Toyota, da „alle dienstliche Fahrzeuge unterwegs“44 waren. Volker Rittenauer überlegte zu dem Zeitpunkt, die Soko-Leitung zu übernehmen.45 Stattdessen wurde „KI1-Leiter Frank Huber“46 „eingesetzt“47. Gegen 16.00 Uhr beauftragte Huber „einen Taucheinsatz Bereich Neckar in Tatortnähe“48.

Von 2007-2009 hält Frank Huber am „Heilbronner Phantom“ fest

Am 16. Juni 2007 informierten der Leiter der Polizeidirektion Heilbronn Polizeidirektor Roland Eisele und Soko-Chef Frank Huber über eine heiße Spur: Eine DNA-Analyse stellte die Anwesenheit der „unbekannten weiblichen Person“ (uwP) am Tatort fest. Ihre DNA wurde bei verschiedensten Straftaten festgestellt, die bis ins Jahr 1993 zurückreichten. 2001 wurde sie erstmals bekannt. Die uwP-Spur blieb bei den heilbronner Ermittlungen laut des bw Fallanalytiker Andreas T. wie in „Stein gemeißelt“49, trotz aller Ungereimtheiten. Die heiße Spur entpuppte sich Anfang 2009 als eine Verpackungsarbeiterin, die seit Jahrzehnten Wattesstäbchen willkürlich verunreinigte. Zuvor versuchten Soko-Ermittler mit großen Aufwand, die unterschiedlichsten Tatorte unter einen Hut zu bekommen.

Der erste Hinweis auf eine weibliche Täterin kam von einem Informanten der heilbronner Polizei, bereits bevor die uwP-Spur Ende Mai festgestellt wurde. Die Aussage wurde später als Bestätigung der Ermittlungsrichtung bewertet. In seiner Vernehmung Ende 2010 durch die Soko-neu wollte der heilbronner Polizist Hans D. hartnäckig nicht den Namen des Informanten mitteilen und wurde deshalb mehrfach ermahnt.50 Den Hinweisgeber besuchte er zusammen mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Kripo-Beamten Dieter K., auf dessen unrühmliche Rolle bei einem anderen Sachverhalt im Buch noch eingegangen wird.

Der damalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger stützte die aufwendige Jagd nach dem sogenannten „DNA-Phantom“. Am 10. Juli 2007 wendete er sich an die Medien: „Und wir haben ja nun währenddessen ein dickes Faustpfand in der Hand, diese DNA-Spur, und ich bin fest davon überzeugt, die Täterin oder der Täter wird sich irgendwann in dem Fandungsnetz, was die hiesige Soko ausgeworfen hat, verfangen.“51 Soko-Chef Frank Huber behauptete am 09. April 2008, dass ihre „sehr intensiven Abklärungen“ eine Tatbeteiligung ergeben hätten.52 Bis zuletzt verteidigten Landespolizeipräsident Erwin Hetger und Soko-alt Chef Huber die Ermittlungsrichtung, obwohl die Widersprüche mit jedem neuen Auftreten immer größer wurden.53 54

Von den insgesamt über 300 eingesetzten Wattestäbchen wurden sieben mit DNA einer Verpackungsmitarbeiterin kontaminiert. Bei fünf dieser sieben Wattestäbchen tupften Ermittler, an unterschiedlichen Tagen im April und Mai 2007, just die Dachkante über die Beifahrertüre ab und wurden dementsprechend fündig. Es gibt also ein zeitlich, wie räumlich passendes Auftreten der DNA-Treffer. Der heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras wertete die „erfolgreiche Nachsicherung“ als Beweis, dass eine Kontamination „nahezu ausgeschlossen“ werden konnte: „Wissenschaftler bezifferten die Wahrscheinlichkeit auf 1:625 Millionen.“1

Diese Spur nennt der Blogger „Hintermbusch“ ein „Phantom gegen die Wissenschaft“55. Er begründete seine Kritik damit, dass die teilweise mit roher körperlicher Gewalt durchgeführten Verbrechen nicht zur einer Frau passten. Das Phantombild eines Zeugen zeigt einen Mann. Einzelne Straftaten wurden aufgeklärt. Die Straftäter widersprachen der Beteiligung einer Frau. Deshalb hätte diese Spur laut „Hintermbusch“ niemals zur Hauptspur werden und in den Fokus der heilbronner Ermittler geraten dürfen.

7.3. Befragung und Kontrolle von Schaustellern und Landfahrern

Laut übereinstimmender Darstellung der heilbronner Polizei kontrollierten sie intensiv die auf der TW campierenden Schausteller und Landfahrer. Deren Wohnwägen und -mobile durchsuchten die Polizisten aber nur nach Zustimmung der Insassen. Der Chef der heilbronner Kriminalpolizei (Kripo) Volker Rittenauer begründete dies damit, dass Oberstaatsanwalt K. eine erzwungene Durchsuchung der Fahrzeuge untersagte.56 Die heilbronner Regionalzeitung „Stimme“ fragte die heilbronner Staatsanwaltschaft, warum sich die Polizei „an anderen Orten in der Stadt, wo sie zum Beispiel Busse und Bahnen gründlicher durchsuchte, nicht so zurückhaltend verhielt, beantwortet Lustig nicht: „Ich kann nicht mehr sagen, als ich gesagt habe.“57

Dusan L. reiste am Tattag an und verließ Theresienwiese wieder

Am 25. April wurde Dusan L. um 11:15 kontrolliert, als er auf dem Weg nach Heilbronn war. Auf Grundlage einer Anfrage aus Schweden wurde er im Schengen-Raum polizeilich im Auge behalten. Er und drei Familienmitglieder waren in einem Suzuki mit niederländischen Kennzeichen unterwegs. Der Polizei sagten sie, dass es nach Heilbronn zum zelten gehe. Gemäß seiner Angaben befand er sich von 12:00 bis 13:00 auf der TW an und reiste also nach einer Stunde wieder ab.58 Gegen eine Abreise spricht, dass Ermittler von seinem Auto dreizehn DNA-Proben nahmen. Es wird nirgends erwähnt, wo, wann und warum das Auto das Interesse der Ermittler weckte.

Sechs Landfahrer in Tatortnähe

Am 05. Juni 2007 steht in einem Zwischenbericht über die „Spur Landfahrer“, dass zwischen 14:18 und 14.30 „im südlichen Bereich der Theresienwiese“59 eine Polizeistreife eine 6-köpfige Gruppe antraf und kontrollierte, „die dem näheren Umfeld der Landfahrersippe J. angehören und Bezug zur Tatörtlichkeit am Tattag“ hatte. Darunter war auch ein Mitfahrer von Dusan L.. Bei den Landfahrern handelte es sich „augenscheinlich“ um Kleinkriminelle, die mit „Einbruchsdiebstähle, Trickdiebstähle und sonstige Betrugsarten“ zu tun gehabt hätten. In den 54 Hauptordnern befinden sich keine Wortprotokolle von eventuell 2007 stattgefundenen Vernehmungen. Erst ab 2009 wurden sie nach mir vorliegender Aktenlage teilweise vernommen.

Schickte heilbronner Polizei Zeugen weg?

Laut der heilbronner Polizisten wären die Schausteller und Landfahrer mit Kontrollen förmlich überzogen worden. Es gibt Zweifel: Offenbar konnten sich die Landfahrer „aus dem Staub“ machen, ohne vorherige Vernehmung. Stephan R. von der Bereitschaftspolizei (Bepo) Göppingen führte am 26. April Befragungen auf der TW durch. Die Schausteller sagten ihm, dass am 25. April noch Landfahrer mit Wohnmobilen und -wägen bei ihnen gewesen waren. Sie wären inzwischen aber abgereist.60 Auch nach Aussage von Soko-Chef Frank Huber konnten Landfahrer „teilweise“ erst später vernommen werden, weil sie sich „nach der Tat entfernt“61 hatten.

Glaubte die Soko-alt selbst nicht an das Phantom?

Die in Tatortnähe campierenden Landfahrer wären in Übereinstimmung mit dem „DNA-Phantom“ zu bringen gewesen. Frank Huber beschrieb das „Phantom“ als eine Person, die „umherzieht“ und Straftaten begeht: „… oder es kann jemand sein, der mit verschiedenen Tätergruppierungen umherzieht als Mitläufer sozusagen und mehr oder weniger ausführendes Element ist.“62 Es erscheint allerdings, dass sich die Soko-alt nicht intensiv der Landfahrer-Spur zuwendete. Folgende Ermittlungen sind anhand der Hauptakten nachvollziehbar:

Nachdem die Landfahrer abreisten, musste ihr Aufenthaltsort im Laufe der Zeit mühsam festgestellt werden. Ihre DNA wurde dann negativ mit der DNA des „Heilbronner Phantoms“ verglichen. Außerdem kam die Soko-alt zum Schluss, dass „direkte Kontakte“63 zwischen den sechs Landfahrern, die um 14:18 kontrolliert wurden, und dem Tatverdächtigen „chico“ nicht bestanden. Die Personen wurden daher „aus den Systemen gelöscht“.64

Die „chico“-Spur

Der Internetautor „Riemenkarl“ analysierte die Spur „Chico“, die zum Landfahrer-Komplex gehört. Seine Analyse wurde im Internet veröffentlicht und wird hier teilweise wiedergegeben: Gleich drei Informanten gaben der Polizei 2007 Hinweise darauf, dass es sich bei einem der Mörder um Mijodrag P., aka. „Chico“, handeln würde. „Chico“ hätte richtige Angaben über die verwendete Tatwaffe und -munition gemacht, eine Tokarev mit seltenen Kaliber. Daher ging die Soko-alt bereits wenige Wochen nach dem Polizistenmord dieser Spur nach.

Sämtliche Hinweise, die „chico“ belasteten, stammten aus der Landfahrerfamilie H.. Die Gründe seiner Anwesenheit sind bei den Aussagen der Informanten jeweils andere. Mal soll er sich dort wegen einer Art Schuldbegleichung eines vorangegangenen kriminellen Geschäfts mit einem „Russen“ getroffen haben, mal ist der Grund seiner Anwesenheit der Verkauf von Hehlerware. Der Tenor ist der Gleiche: „Chico“ soll sich ertappt gefühlt haben, und soll auf den Polizisten Arnold geschossen haben.

Bei Chico handelt es sich um einen Berufs- und Kleinkriminellen in Sachen Raub und Betrug, der aus Deutschland 2006 abgeschoben wurde. Er war der Polizei mit seinen landesübergreifenden Aktivitäten bekannt und legte eine gewisse Skrupellosigkeit an den Tag. Sein polizeiliches Psychogramm sagte über ihn aus, dass er ein geübter Lügner und Täuscher ist. Seine durchgehend kriminelle Laufbahn bestätigte dies. Nachweislich konnten ihm eine Liste von Straftaten angerechnet werden, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben.

Seltsam erscheint, dass die Ermittlungen erst ab 2009 richtig Fahrt aufnahmen. Zehn Ordner informieren über die fruchtlosen Ermittlungen. So wurde sein Umfeld und er in Serbien befragt, nach seiner Handynummer in den Funkzellen gesucht. Laut Einschätzung serbischer Ermittler würde es sich bei ihm nicht um den Mörder handeln. Allerdings würde er etwas wissen, ohne dies der Polizei mitzuteilen. Seine DNA konnte gesichert werden, weil die serbische Polizei eine Zigarette von ihm nach BW schickte. Seine DNA verglich die Soko-neu negativ mit anonymen DNA-Spuren. Die Ermittlungen wurden im Oktober 2010 eingestellt, obwohl Martin Arnold „Chico“ 2010 als Schützen identifizierte.

Ab 2010 analysierte die „Soko-neu“ die noch nicht überprüften Videoaufzeichnungen. Am 04. Mai 2011 steht in einem Vermerk, dass auf dem gesicherten Bild- u. Videomaterial (…) Mijodrag P. (…) zu erkennen [war].“65 Das heißt, dass „Chico“ sich also doch in Heilbronn aufhielt. Diese Spur befand sich unter folgender Rubrik: „Zusammenfassung der Spuren der Soko Parkplatz bei denen Nachermittlungen zurückgestellt sind“. Die Hintergründe sind wie so oft ungeklärt.

Hinter „chico“ steht der Aliasname „Mijodrag Boban P.“. Ein Serbe mit dem identischen Vor- und Nachnamen „Boban P.“ hätte ursprünglich helfen sollen, im Jahr 2000 eine Waffe für das „NSU-Trio“ aufzutreiben. Laut der später zurückgezogenen Aussage des damaligen „NSU-Helfers“ Andreas S. hätte er „Boban P.“ um Hilfe bei der Waffenbeschaffung angefragt. Bei „Chico Mijodrag Boban P.“ und „Boban P.“ handelt sich aber um zwei unterschiedliche Männer: Es stimmen nur die Aliasnahmen, aber nicht die echten Namen überein, auch die Geburtsdaten sind unterschiedlich. Beide kommen allerdings aus Serbien und wurden dorthin Mitte der 2000er Jahre abgeschoben.

Ministerpräsident Öttinger schaltet sich ein

Am 26. April spekulierte der damalige bw Ministerpräsident Günther Öttinger über das Tatmotiv: Der Überfall könnte eine Racheaktion gegen „die Landespolizei“ gewesen sein. Die Tat könnte gar nichts mit der TW zu tun gehabt haben.66 Der heilbronner Polizeisprecher unterstrich: „Es hätte jeden von uns treffen können.“ Der Angriff hätte sich also nicht gezielt gegen die Opfer gerichtet.

Neue Artikelserie über heilbronner Polizistenüberfall http://friedensblick.de/31833/neue-artikelserie-ueber-heilbronner-polizistenueberfall/
Einführung http://friedensblick.de/31840/einfuehrung-der-tiefe-staat-im-mordfall-kiesewetter/
Teil 1 https://friedensblick.de/31849/teil-1-michele-kiesewetter-und-martin-arnold-waren-bei-der-bereitschaftspolizei-boeblingen/
Teil 2 http://friedensblick.de/31864/teil-2-einsaetze-ihrer-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-523-im-tatzeitraum/
Teil 3 http://friedensblick.de/31873/teil-3-die-vorgeschichte-des-polizistenmordes/
Teil 4 http://friedensblick.de/31876/teil-4-der-tatort-theresienwiese-in-heilbronn-umschlagszentrum-des-menschenhandels/
Teil 5 http://friedensblick.de/31884/teil-5-entdeckung-durch-den-radfahrer-peter-s-gegen-1408/
Teil 6 http://friedensblick.de/31889/teil-6-reaktion-der-heilbronner-polizei/
Teil 7 http://friedensblick.de/31899/teil-7-tatrekonstruktion-und-operative-fallanalyse/
Teil 8 http://friedensblick.de/31915/teil-8-welche-einsaetze-fanden-am-tattag-in-heilbronn-und-neckarsulm-statt/
Teil 9 http://friedensblick.de/31923/teil-9-wie-reagierten-die-bereitschaftspolizisten/

1SZ-Magazin, „Der Prozess. Teil zwei“, „Ich bin um 14.18 Uhr informiert worden.“, https://sz-magazin.sueddeutsche.de/politik/der-prozess-teil-zwei-80898

1Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, 24.07.15, S. 30

2Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, 2019, S. 271

3Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, 2019, S. 271: „Götzl: Wie war die Lage, als Sie am Einsatzort ankamen? K. Die Kollegin lag Richtung A-Holm gelehnt, so halb draußen aus dem Fahrzeug.“

Bayerischer Rundfunk, Wortprotokoll vom 75. Verhandlungstag, 16.01.2014, https://www.br.de/nachricht/nsu-prozess/140116-gerichtssaal-protokoll-saalinformation-100.html: „Götzl.: Wie lagen die Opfer? K.: Die Kollegin lag draußen, der Kollege hatte die Füße noch im Auto,(…) die Kollegin ist später auf die Seite getragen worden.“

4Radio Dreyeckland, Zeitindex 13:00-14:49, https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/10/20151020-derparlament-w3393.mp3: „(…) weil der Kollege sagte, er denke, es war 14:15 als der Einrufer einging, weil ich natürlich beschäftigt war, alle Streifen rauszuschicken, schon sind zwei Minuten wieder rum, bis er sich Zeit notiert. Bis der Funkspruch zum Führungs- und Lagezentrum kommt, das ist dann dieser Zeitverzug von 1, 2, 3 Minuten, je nachdem ob auch der Kollege auf die Uhr auf dem Revier geschaut auf seine Uhr schaut oder am Computer, gibt es natürlich auch nochmal Unterschiede. Daher kommt diese Verschiebung.“

5O. 2, S. 488, Anzeige vom 25.04.07

6Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 117

7Die Stimme, „Schüsse waren nicht aufgesetzt“, 28.04.07, https://www.stimme.de/archiv/stadt-hn/Schuesse-waren-nicht-aufgesetzt;art1925,995413

8O. 21, S. 15, Anzeigenaufnahme vom 25.04.07

9Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 115: „(…) dass die Uniformteile, damals noch bambusfarben, waren unter der Tür, so war meine Wahrnehmung, wie ich mich noch erinnern kann, sichtbar, dass da was liegt oder, dass die Kollegen da liegen, teilweise also zumindest erkennbar, dass da was irgendwas ist.“

10Annette Ramelsberger (…), „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, 2019, S. 271

11Bayerischer Rundfunk, Wortprotokoll vom 75. Verhandlungstag, 16.01.2014, https://www.br.de/nachricht/nsu-prozess/140116-gerichtssaal-protokoll-saalinformation-100.html

12O. 10, S. 376, A. a. 19.04.11

13O. 11, S. 291, A. a. 21.04.11

14O. 11, S. 426, A. a. 22.12.10

15O. 2, S. 491, Vermerk von Jörg H. 30.04.07

16O. 2, S. 17, Ermittlungsbericht Soko-neu vom 29.04.10

17O. 10, S. 392, A. a. 27.12.10

18Vgl.: O. 10, S. 393, A. a. 27.12.10: „Ich sah die Kollegin aus dem Fahrzeug hängen, an der B-Säule und auf dem Schweller, sie lag auf der linken Körperhälfte. Die Beine waren noch im Fußraum.“

19O. 2, S. 488, Anzeige von Joachim T. vom 25.04.07

20O. 11, S. 245, A. a. 01.04.11

21O. 12, S. 97, A. a. 07.04.11, Aussage von Tanja W.

22Landtag Baden-Württemberg, 37. Sitzung, 07.12.15, S. 162

23ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17, Zeitindex: 02:00

24ARD, „Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, 24.04.17, Zeitindex: 08:21

25O. 12, S. 113, A. a. 12.10.10

26O. 2, S. 513, Vermerk „Getroffene Maßnahmen im Einsatzabschnitt Tatort“, 01.05.07

27O. 21, S. 118, Vermerk vom 08.05.07

28O. 12, S. 45, A. a. 21.03.11

29Vgl. O. 11, S. 329, A. a. 30.03.11

30Bild-Zeitung, „Die hingerichtete Polizistin“, 27.04.07, 0:01 Uhr, https://www.bild.de/news/2007/portrait-beruf-spur-1748620.bild.html

31O. 34, S. 345

32O. 50, Bericht zum Spurencontrolling vom 04.05.11, S. 267

33O. 3, S. 80

34O. 3, S. 80, Vermerk vom 25.04.07

35Youtube, „Polizistenmord in Heilbronn: Ringfahndung“, 13.07.07, https://www.youtube.com/watch?v=_gvYfD277oI

36O. 50, S. 81, Spuren-Controlling

37O. 3, S. 80, Vermerk vom 25.04.07

38O. 2, S. 24

39Vgl. O. 2, S. 543, A. a. 02.04.09: „Daraufhin fuhren KHK B., KOKin K. und ich mit einem Dienstfahrzeug zu dem etwa 300 m von unserer Dienststelle entfernten Parkplatz.“

40Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 30. Sitzung, 19.10.15, S. 16: „Später konnte man feststellen: Das ist ein Kollege vom MEK oder SEK oder so ähnlich. Aber das ist im Zuge der ersten Angriffsmaßnahme schon geklärt worden (…).“

41O. 50, S. 186, Bericht vom Spuren-Controlling vom 04.05.11

42O. 11, S. 286, aus der Zusammenfassung der Vernehmung von Volker Rittenauer am 19.04.11, Vermerk vom 02.05.11

43O. 3, S. 7, Vermerk vom 26.04.07

44O. 2, S. 320, A. a. 06.06.11

45O. 11. S. 286, A. von Volker Ritterauer am 19.04.11

46O. 11, S. 76, A. von Andreas M. am 14.03.11. Was die Abkürzung KI1 ausdrückt, konnte ich nicht herausbekommen.

47Vgl. Landtag Baden-Württemberg, 19. Sitzung, 22.05.15, S. 5, A. von Frank Huber: „Ich wurde bereits am Tattag noch als verantwortlicher Leiter der Sonderkommission eingesetzt in Heilbronn.“

48O. 2, S. 514, Vermerkt vom 03.05.07

50Vgl. O. 10, S. 21, A. a. 15.12.10: „Antwort: Den kriegst du von mir aber nicht. Wenn ihr den vernehmen wollt, dann kommt noch mal auf mich zu und ich mache einen Termin mit ihm aus dann könnt ihr selber mit ihm reden. Frage: Warum nicht? Ist dem Hinweisgeber damals Vertraulichkeit zugesichert worden? Antwort: Weil er dann in der Akte steht. Ich weiß nicht, ob ihm damals Vertraulichkeit zugesichert wurde. Frage: Als wie glaubwürdig schätzt du den denn ein? Kannte er die Frau? Antwort: Ich habe ihm das geglaubt, und später war die Aussage ja mit der Uwp-Spur die in Linz gefunden wurde teilweise stimmig.“

51Stimme-tv, „Rückblick“, 10.10.07, Zeitindex 02:15, https://www.youtube.com/watch?v=H6C2Gh2GUIo

52Stimme-tv, „Rückblick“, 10.10.07, Zeitindex 03:00, https://www.youtube.com/watch?v=H6C2Gh2GUIo: „Diese Spur ist für uns tatrelevant, da kann ich mich nur wiederholen. Das heißt, diese Spurenlegerin war beteiligt an dem Polizistenmord in Heilbronn. (…) Aber sie war, das haben unsere Abklärungen, sehr intensiven Abklärungen, ergeben, dass sie beteiligt war an dem Polizistenmord. Insofern ist es auch ein Schwerpunkt.“

53Stimme-tv, „Ein Rückblick auf die Phantomsuche beim Polizistenmord“, Zeitindex 04:30: Erwin Hetger am 11. Februar 2009: „Soweit will ich nicht gehen zu sagen, die Chancen steigen, aber ich bleibe bei meiner Zuversicht, die ich vor annährend zwei Jahren geäußert habe, wir werden den langen Atem aufbringen, der notwendig ist, der Schritt heute belegt dies, das Netz ist bereits äußerst eng, was um die Täterin herum gelegt wurde. Das ist die gute Arbeit der Soko Parkplatz, aber ich gehe davon aus, wir können das Netz jetzt noch enger schnüren und sie wird uns irgendwann in diesem Netz hängenbleiben. Ich bin überzeugt davon.“, https://www.youtube.com/watch?v=H6C2Gh2GUIo

54SPIEGEL, „Abgang des Phantomjägers“, 26.10.09, Frank Huber im März 2009: „Wir werden sie kriegen. Irgendwann muss ihre irre Glückssträhne einfach abreißen„, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-polizistenmord-abgang-des-phantomjaegers-a-657396.html

55Hintermbusch, 10.07.18, https://hintermbusch.wordpress.com/2018/07/10/phantom-gegen-die-wissenschaft/

56Vgl. O. 11, S. 286, A. a. 02.05.11

57Stimme, „Suchten die Fahnder an der falschen Stelle?“, 01.04.09

58Vgl. O. 5, S. 302, A. a. 17.06.09

59O. 3, S. 504, Bericht vom 05.06.07

60Vgl. O. 11, S. 281, A. a. 07.12.10

61Landtag Baden-Württemberg, UA, 19. Sitzung, 22.05.15, S. 27 ff.: „Teilweise haben sich diese Personen schon nach der Tat entfernt gehabt, deshalb mussten wir noch mehrere Monate ermitteln, um diese Personen vernehmen zu können.“

62ARD, „Heilbronner Polizistenmord – Die Jagd nach einem Phantom“, Januar 2009, https://www.youtube.com/watch?v=byZlyRWK2jU&feature=youtu.be&t=623

63O. 3, S. 512, Vermerk vom 14.09.07

64O. 3, S. 513 ff., Ermittlungsbericht vom 05.10.07

65O. 49, S. 461

66Tagesspiegel, „Verriet Oettinger Ermittlungsgeheimnisse?“, 27.04.07: „Man muss entlang der Kaltblütigkeit von einem Racheakt ausgehen und möglicherweise von einer Tat, die mit dem Ort gar nichts zu tun hat, also nicht Raubmord, also nicht auf frischer Tat erwischt, sondern kaltblütig. Einen Schlag gegen die Landespolizei zu führen, war vielleicht das Ziel, und dies halte ich für sehr besorgniserregend, weil wer dies einmal macht, macht es vielleicht auch wieder.“, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verriet-oettinger-ermittlungsgeheimnisse/839494.html

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