Es war ein Sündenfall in der jüngeren europäischen Geschichte. Ein demokratisch gewählter Präsident wird von rechtsextremen Schlägerbanden aus dem Amt geputscht. Statt Sanktionen erhält das Putsch-Regime großzügige finanzielle und politische Unterstützung von der Europäischen Union.
Das passierte wirklich – am 22.02.14 in Kiew. Die gestern veröffentlichte Erklärung des Auswärtigen Amtes von Außenminister Steinmeier (SPD) rechtfertigt den Putsch damit, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch „geflohen“ und daher ein Staatsnotstand ausgebrochen wäre. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14 weiterlesen →
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Bürgerkrieg der Ukraine mitschuldig und hat Schuld auf sich geladen. Statt den Bruch der von ihm ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, unterstützte Steinmeier die „Maidan“-Putschisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sein Auswärtiges Amt diesen entscheidenden Auslöser des Bürgerkriegs ignoriert und sogar die Verantwortung ukrainischer Rechtsextremer an der Krise verharmlost. Beispielhaft dafür steht die unverfrorene Stellungsnahme „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten„ des Auswärtigen Amtes. Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine weiterlesen →
Der gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch wurde am 22.02.2014 geputscht. Dies führte zum heutigen Bürgerkrieg. Untrennbar verbunden mit dem Staatstreich war das Massaker am 20. Februar 2014, welches Scharfschützen an Demonstranten und Polizisten verübten. Die grüne „Osteuropa-Expertin“ und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck rechtfertigte den Umsturz, da es „schwer vorstellbar nach diesen Toten [ist], dass er [Janukowitsch] weiter Präsident der Ukraine bleiben kann.“ Deshalb ist es sehr wichtig, die wirklichen Mörder und ihre Hintermänner auszumachen. Wer profitierte von dem Blutbad?
Am 06.02.15rechtfertigteder „taz“-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson den Angriffskrieg des Maidan-Regimes gegen die Separatisten der Ost-Ukraine. Das „Gewaltmonopol“ eines souveränen Staates hätte sogar die „Pflicht“, gegen „Gewaltakteure vorzugehen“, die „die Verfassungsordnung bekämpfen.“ Gleichzeitig plädiert Johnsen für Waffenlieferungen an Kiew, denn erst wenn dessen „Streitkräfte (…) stark genug“ seien, „jeden Angriff im Keim abzuwehren“, erst dann wäre „eine politische Lösung in der Ost-Ukraine möglich“. (taz) Die „taz“ befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine weiterlesen →
Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte in den letzten Tagen Moldawien. Ein schlechtes Zeichen für das Land. Steinmeier ist mitverantwortlich für den Putsch gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, mitverantwortlich für das gegenwärtige Blutvergießen in der Ukraine. Diese anti-demokratische und gefährliche Politik peitscht Steinmeier auch in Moldawien durch. Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien weiterlesen →
In einem Interview mit dem Sender „NDR“ machte gestern der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Außenminister Steinmeier (SPD) mitverantwortlich an der Krise in der Ukraine.
Die Ukraine wählt am 25.05.2014 einen neuen Präsidenten. Diese Wahl war notwendig, weil der zuvor demokratisch gewählte (wiki) Präsident Wiktor Janukowitsch gewaltsam geputscht wurde. Sein „Fehler“ war, sich nicht den Willen des Westens zu unterwerfen. Die „Maidan“-Bewegung wurde mit hunderten Millionen Euro aus unseren Steuermitteln finanziert. Auch Mithilfe von Außenminister Steinmeier gelang schließlich ein nationalistisch-rechtsextremes Regime an die Macht, die eine enge Bindung an Europa sucht und in Russland den Feind sieht. Die vom Regime angesetzten Präsidentenwahlen sollen ihr Legitimität verleihen, doch kann die Wahl nicht als demokratisch bezeichnet werden. Die Opposition wurde im Wahlkampf brutal bekämpft und medial unterdrückt. Die zweifelhafte Präsidentenwahl am 25.05.14 in der Ukraine weiterlesen →
Die europäische Spitzenkandidatin von Bündnis90/die Grünen für die kommenden Europawahlen, Rebecca Harms, befürwortet die sogenannte „Anti-Terror-Aktion“ der Putschisten in Kiew. Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine „proportioned measure“ handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind.EU-Grüne Rebecca Harms für Militäreinsatz in Ost-Ukraine weiterlesen →
Jeder Mensch ist gleich wertvoll – egal ob reich, arm
