Tony Blair: Demokratie kein Ersatz für effektive Regierung

Der frühere Premierminister des Vereinigten Königreichs und momentaner Sondergesandte des Nahost-Quartetts Tony Blair verteidigt den Militär-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Ägyptens. Er wäre zwar ein starker Befürworter der Demokratie, aber Demokratie ist kein Ersatz für effektive Regierungsentscheidungen. Es müsste jemand Dinge zum Laufen bringen. “Das wird harte, unpopuläre Entscheidungen bedeuten. Es wird nicht leicht.” Das ägyptische Militär hätte eine Wahl zwischen “Chaos und Intervention” gehabt. (Guardian) Auch die USA lehnen es ab, den Militärputsch also solchen zu bezeichnen oder gar zu verurteilen (reuters). Trotz der Massenproteste reagierte die ägyptische Börse mit Kurs-Sprüngen (al jazeera) auf den Putsch. Der ägyptische Putischsten-“Ministerpräsident” Hazem el-Beblawi verteidigte das Vorgehen mit dem Schutz für Investoren (al jazeera).

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NSU: Hexenjagd ist auf “Verschwörungstheoretiker” eröffnet

Im Schutze der entlastenden Bewertung des NSU-Untersuchungsausschuss (UA), es gäbe “keinerlei Indizien” für eine staatliche Unterstützung des NSU-Netzwerkes, wird die mediale Jagd auf kritische Stimmen eröffnet. Ganz vorne dabei ist die Zeitung “Süddeutsche” und der Blogger Patrick Gensing. Für den SZ-Kommentator Tanjev Schultz würden gar alle Gegner dieser entlastenden UA-Bewertung “Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände” spielen. (sz). Der mediale Grundtenor ist: Es gibt zwar offene Fragen, jedoch darf man nicht spekulieren, ob die Geheimdienste dahinter stecken könnten. NSU: Hexenjagd ist auf “Verschwörungstheoretiker” eröffnet weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss entlastet Sicherheitsbehörden!

Der NSU-Untersuchungsauschuss (UA) kommt zum Ergebnis, dass “keinerlei Anzeichen dafür gefunden [wurden], dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.” (tagesschau) Diese Bewertung ist unverständlich, da der UA seitens der Sicherheitsbehörden belogen worden ist, ihm Akten vorenthalten wurden, und ihm eine unglaubliche Serie an wahnwitzigen “Pannen” und “Zufällen” aufgetischt wurde. In Sachen Rechtsextremismus würde offenbar in einem ansonsten gut arbeitenden Apparat plötzlich ein “verantwortungsloses Bescheuertsein” ausbrechen. NSU-Untersuchungsausschuss entlastet Sicherheitsbehörden! weiterlesen