Im Gegensatz zum Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel keine Sympathie für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Genauso wie auf Bundesebene: Gegen eine neue Untersuchung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD). Sie sagte, man solle “aus der Sache keine never ending story” machen. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sehen das anders. Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung weiterlesen
Polizistenmord Heilbronn: Zeigt Phantombild einen Informanten?
Phantombilder läßt die Polizei zeichnen, um mit ihrer Hilfe mögliche Täter festzunehmen. Direkt nach dem Polizistenmord in Heilbronn am 25. April 2007 und noch bis zum Jahr 2011 ließen die Ermittler aufgrund von Zeugenaussagen insgesamt 14 Phantombilder fertigen, die entweder weitere Zeugen am Tatort oder mögliche Täter des Anschlages darstellen. Polizistenmord Heilbronn Polizistenmord Heilbronn: Zeigt Phantombild einen Informanten? weiterlesen
Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD)
Der Innenminister von Baden-Württemberg (BW) Reinhold Gall (SPD) stellt am 12.02.2014 seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg” vor.
Das Ergebnis:
Es gibt kein NSU-Netzwerk in BW. Böhnhardt und Mundlos wären nach Heilbronn gefahren und hätten zufälligerweise Michele Kiesewetter erschossen. Der inhaltlich oberflächliche Bericht gibt altbekannte pauschale Behörden-Dementis wieder, die sich in der Vergangenheit oft als freches Gelüge herausgestellt haben. Es wird lediglich soviel zugegeben, wie bereits medial bekannt geworden ist. Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) weiterlesen
Ukraine-Wahl 2012: Regierung wurde “demokratisch” gewählt!
Die Wahlen 2012 in der Ukraine waren frei und fair, wenn man die praktischen Maßstäbe Deutschlands anlegte. Unabhängige Wahlbeobachter kritisierten, dass die Medien nicht neutral waren, sondern die Mächtigen im Wahlkampf stützten! Das findet jedoch auch hier statt. Die hiesige Berichterstattung ist keineswegs unparteiisch, sitzen doch Parteien-Vertreter in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Sender, verbreiten private Medien die Interessen ihrer Geldgeber. Ich möchte keineswegs diese korrupten Zustände rechtfertigen, sondern die Scheinheiligkeit der Vorwürfe Europas gegen die pro-russische Regierung der Ukraine bloßstellen. Ukraine-Wahl 2012: Regierung wurde “demokratisch” gewählt! weiterlesen
Deswegen ist Geld mächtiger als Demokratie …
Eigentlich müssten wir in einer nachhaltigen Welt leben. Die Menschen oder besser die Wähler wollen eine bessere Welt mit genügend Arbeitsplätzen, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Diese Ziele erscheinen jedoch unereichbar. Der Staat ist hoch verschuldet, immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab und Terror manipuliert uns in Kriege und einen Überwachungs-Staat hinein, den eigentlich keiner will. Alternativlos opfert der Wähler seine hohen Ziele und wählt immer wieder die gleichen korrupten etablierten Parteien wieder. Wie konnte es soweit kommen? Deswegen ist Geld mächtiger als Demokratie … weiterlesen
NSU Baden-Württemberg: Fragen an Innenminister Reinhold Gall
Am Mittwoch, 12.2.14, erörtert der Innenausschuß des Landtages in Stuttgart in öffentlicher Sitzung den Bericht der Ermittlungsgruppe (EG) “Umfeld”. Anschließend, gegen 15 h, stellt sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Fragen der Presse. NSU Baden-Württemberg: Fragen an Innenminister Reinhold Gall weiterlesen
Mit Minus-Zinsen aus der Verschuldungskrise
Die kapitalistische Propaganda verbreitet, dass die steigende Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen auf Dummheit, Faulheit oder “Geldschöpfung aus dem Nichts” zurück gehen würde. Mit Minus-Zinsen aus der Verschuldungskrise weiterlesen
Michele Kiesewetter: Hinweis auf “Pink Panther” bereits 2009!
Wieviel Zufall kann möglich sein? Während der Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenüberfall im Jahr 2009 stießen Ermittler auf die kriminelle Bande namens “Pink Panther”. Bekanntlich spielt “Pink-Panther” die Hauptrolle im dubiosen NSU-Bekennerfilm, der 2011 auftauchte. Michele Kiesewetter: Hinweis auf “Pink Panther” bereits 2009! weiterlesen
NSU: Ex-Geheimdienstler erleidet Erinnerungs-Verlust vor Gericht!
Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in Kassel erschossen. Der “NSU” wird dafür verantwortlich gemacht. Der Verfassungsschützer Andreas Temme stand zeitweise unter Mordverdacht, auch weil er aussagte, dass er vom Mord nichts mitbekommen hätte. Gegenüber seinem damaligen Chef Lutz Irrgang sagte Temme nicht so “restriktiv” aus, wie bei der Polizei. Vor Gericht dazu befragt konnte er sich nicht erinnern.
Befolgt Temme auch vor Gericht den Ratschlag eines Geheimdienstlers? Der sagte ihm damals, dass er bei seiner dienstlichen Erklärung “so nah wie möglich an der Wahrheit” sein sollte. (Friedensblick)
Wie zu erwarten war, will die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen keinen Untersuchungsausschuss zum Geheimdienstskandal.
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Michele Kiesewetter, der Ku Klux Klan und Polizei-Kommissar Uwe M.
Der Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) gehörten neben Michele Kiesewetter und Martin Arnold mindestens zwei Polizisten an, die in den Jahren vor dem Überfall beim rechtsextremistischen Ku Klux Klan waren. Ein Zusammenfassung der Erkenntnisse. Michele Kiesewetter, der Ku Klux Klan und Polizei-Kommissar Uwe M. weiterlesen