Archiv der Kategorie: Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Das Buch “Katastrophen-Kapitalismus”, Teil 1 Milton Friedman

Naomi Klein schrieb das Buch “Die Schock-Therapie, Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus” und zeigt darin anhand vieler Beispiele, dass sich die Ideologie des “freien Marktes” von Milton Friedman weltweit auf dem Vormarsch befindet. Die neoliberale Reformpolitik drückt sich in Lohn- und Sozialkürzungen und Privatisierungen von ehemals staatlichen Eigentum aus. “Freie Märkte” würden Probleme besser lösen können als Staaten. Wie konnte es soweit kommen, dass Politik und sogenannte “Experten” gleichgeschaltet heute diese Wirtschaftspolitik als “alternativlos” darstellen und durchsetzen? Dieser Artikel zeigt die Hintergründe, wie Milton Friedman aufsteigen konnte.  Im nächsten Artikel wird gezeigt, dass neoliberale Reformen zu wirtschaftlichem Niedergang und Verarmung eines Großteils der Bevölkerung führen. Das Buch “Katastrophen-Kapitalismus”, Teil 1 Milton Friedman weiterlesen

Die zweifelhafte Präsidentenwahl am 25.05.14 in der Ukraine

Die Ukraine wählt am 25.05.2014 einen neuen Präsidenten. Diese Wahl war notwendig, weil der zuvor demokratisch gewählte (wiki) Präsident Wiktor Janukowitsch gewaltsam geputscht wurde. Sein “Fehler” war, sich nicht den Willen des Westens zu unterwerfen. Die “Maidan”-Bewegung wurde mit hunderten Millionen Euro aus unseren Steuermitteln finanziert. Auch Mithilfe von Außenminister Steinmeier gelang schließlich ein nationalistisch-rechtsextremes Regime an die Macht, die eine enge Bindung an Europa sucht und in Russland den Feind sieht. Die vom Regime angesetzten Präsidentenwahlen sollen ihr Legitimität verleihen, doch kann die Wahl nicht als demokratisch bezeichnet werden. Die Opposition wurde im Wahlkampf brutal bekämpft und medial unterdrückt. Die zweifelhafte Präsidentenwahl am 25.05.14 in der Ukraine weiterlesen

90er Jahre: Als Putin noch der neoliberale Freund des Westens war

Boris Jelzin war von 1991 bis 1999 der erste Präsident Russlands. Seine Präsidentschaft war davon gekennzeichnet, dass er sich den Willen des Westens unterwarf. Wladimir Putin war ein Zögling des Systems Jelzin. 1999 wurde Putin schließlich seine rechte Hand. Solange Russland eine neoliberale Wirtschaftspolitik machte, stellten für den Westen Menschenrechtsverstöße oder Demokratiedefizite kein Problem dar. Im Gegenteil – sie wurden sogar noch verteidigt. Das änderte sich erst dann, als Putin anfing die Macht der Oligarchen zu brechen. 90er Jahre: Als Putin noch der neoliberale Freund des Westens war weiterlesen

Maidan-Regime greift an: Rechter Sektor richtet Blutbad in Odessa an

Europa hat es fast geschafft, die Ukraine in zwei Teile zu zerreißen. Es droht ein Bürgerkrieg. Das Putschisten-Regime in Kiew greift militärisch die sogenannten “Separatisten” in der Ost-und Südukraine an. In der Stadt Odessa zündeten Maidan-Aktivisten das Gewerkschaftshaus an, darin erstickten und verbrannten 37 Oppositionelle qualvoll. Die deutschen Medien und EU-Politiker verdrehen die Tatsachen und machen die Opfer selbst für das Blutbad mitverantwortlich. Es gibt keine Forderungen an Kiew die militärische Offensive, das Töten, einzustellen oder den “rechten Sektor” zu entwaffnen. Im Gegenteil es fließt weiter deutsches Steuergeld. Maidan-Regime greift an: Rechter Sektor richtet Blutbad in Odessa an weiterlesen

Ost-Ukraine: Hatten Deutsche Soldaten Sprengsätze dabei?

Am Freitag, 25. April, wurden deutsche Soldaten in der Ost-Ukraine von “Separatisten” festgenommen. Schnell propagierten die Medien, dass sie “Beobachter” waren, Teil der OSZE-Mission. Diese Darstellung ist falsch, die Soldaten waren Teil eines Inspektoren-Teams, welches (angeblich) Informationen über ukrainische Streitkräfte und Hauptwaffensysteme sammelte (ard). Es wurde von der Bundesregierung und dem Regime in Kiew ausgerechnet in die Unruheprovinzen der Ost-Ukraine geschickt. Außerdem wurden laut Aussagen sowohl des  ukrainisches Innenministeriums als auch der “Separatisten” “Patronen und Sprengsätze” im Bus der Inspektoren gefunden. Ost-Ukraine: Hatten Deutsche Soldaten Sprengsätze dabei? weiterlesen

Ukraine wird zum “gescheiterten Staat” wie Afghanistan, Libyen, Irak

Wie kann es sein, dass der Westen zwar militärisch einen Staat besiegen kann, aber danach keine Demokratie und Frieden schafft, sondern Anarchie, Hass und Terror? Ist er unfähig oder ist es das Ziel, einen gescheiterten Staat zu schaffen? Ukraine wird zum “gescheiterten Staat” wie Afghanistan, Libyen, Irak weiterlesen

EU-Grüne Rebecca Harms für Militäreinsatz in Ost-Ukraine

Die europäische Spitzenkandidatin von Bündnis90/die Grünen für die kommenden Europawahlen, Rebecca Harms, befürwortet die sogenannte “Anti-Terror-Aktion” der Putschisten in Kiew. Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine “proportioned measure” handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind. EU-Grüne Rebecca Harms für Militäreinsatz in Ost-Ukraine weiterlesen