Alle Beiträge von Georg Lehle

Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an

Elias Davidsson stellte vor einem Jahr bei Ken Jebsen („KenFm“) sein Buch „Der Gelbe Bus – Was geschah wirklich am Breitscheidplatz in Berlin?“ vor. Wegen der jüngsten Enthüllungen um dem angeblichen Einzeltäter Anis Amri, weckte das Interview nun mein Interesse. Obwohl ich Davidssons These einer Anschlagsinszinierung nicht teile, schilderte er am Ende des Gesprächs treffend die verbreitete Angst, seine Meinung öffentlich zu sagen, Zeitindex 1:35:00: Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an weiterlesen

Gehörte DNA des „heilbronner Phantoms“ Sinti- und Roma?

Die Journalistin Saskia Gerhard veröffentlichte den Artikel „Darum kann eine DNA-Analyse nicht immer den Täter liefern“. Als Beispiel nannte Gerhard die „unbekannte weibliche Person“, das sogenannte heilbronner Phantom. Eine „Herkunftsanalyse“ der DNA hätte ergeben, dass „biogeografische Merkmale“ mit der von Sinti- und Roma übereinstimmen würden. Sie stützte sich auf eine Veröffentlichtung des Zentralrates der Sinti und Roma.

„Eine erste Herkunftsanalyse hatte aber ergeben, dass der Täter den Sinti und Roma angehörte. Ein Fehler, wie sich später herausstellte. Die Minderheit geriet trotzdem stark in den Fokus der Polizei und der Medien.“ (quarks)

Es gibt in den 54 Hauptordnern der Sonderkommission keine Bestätigung für diese Darstellung: Laut eines Berichtes der „Stimme“ hätte eine DNA-Analyse lediglich festgestellt, dass die DNA „gehäuft in Osteuropa und im Gebiet der angrenzenden Russischen Föderation“ auftritt.

Es ist ebenfalls falsch, dass die Sonderkommission in den ersten zwei Jahren die am Tatort campierenden Sinti- und Roma „im Fokus“ hatte, auch hier ist das genaue Gegenteil wahr:

Schickte heilbronner Polizei Zeugen weg?

Laut offizieller Darstellung wären die Schausteller und Landahrer auf der heilbronner Theresienwiese (TW) mit Kontrollen förmlich überzogen worden. Es gibt Zweifel, ob auch die Landfahrer kontrolliert wurden. Stattdessen könnten sie sich „aus dem Staub“ gemacht haben, ohne vorherige Einvernahme.

Stephan R. von der Bereitschaftspolizei Göppingen befragte am 26.04.2007 die Schausteller auf der TW. Sie sagten ihm, dass am 25.04. noch Landfahrer mit Wohnmobilen und -wägen bei ihnen gewesen wären, sie wären jedoch inzwischen abgereist!1 Sogar nach Darstellung von Soko-Chef Frank Huber hätten Landfahrer „teilweise“ erst später vernommen werden können, weil sie sich „nach der Tat entfernt“2 hätten. Wie kann es sein, dass wichtige Zeugen ohne Vernehmung einfach verschwinden konnten, obwohl doch die TW mit Kontrollen „überzogen“ wurden?

Das vertuschte Wohnmobil

Am 24.04.2007 bemerkte der Schausteller Josef L. beim Wasserlassen, „dass dort auf der anderen Seite des späteren Tatorts ein Wohnmobil stand.“3 Eventuell stand es noch am 25.04. an der Stelle, da war er sich nicht mehr sicher. Die Frage ist, warum keiner der befragten Bereitschafspolizisten das Wohnmobil in den Befragungen erwähnte. Am 24.04. machten beispielsweise die Bereitschaftspolizisten Elke S. und Patrick He. am späteren Tatort eine „Pause“. Auf die Frage, ob ihm „keine Fahrzeuge aufgefallen“ waren, antwortete Patrick He.: „Nein, daran kann ich mich in keiner Weise erinnern. Ich weiß nur noch, dass wir an diesem Tag dort Pause gemacht hatten.“4

Daher verwarf die Soko-neu die Aussage des Schaustellers. Der Pressesprecher des bw LKA Ulrich Heffner informierte am 18.11.2011, dass es „keine Hinweise auf ein Wohnmobil“ gegeben hätte!5 Aber so klar ist es nicht: Auch ein Polizist sah ein „Gefährt“ in der Nähe des Tatortes:

Als Uwe G. (BFE 522) vom Überfall hörte, fuhr er mit seiner Gruppe von Stuttgart nach Heilbronn. Er sah bei der Anfahrt zum Tatort ein „Geschäft“ eines „osteuropäischen Schaustellers“! „Gerade der“ stellte sich vor ihr Zivilauto und blockierte die Weiterfahrt, obwohl sie sich deutlich als Polizisten zu erkennen gaben. Der Schausteller hätte doch wissen müssen, was passierte, „sein Geschäft [war] ja direkt neben dem Trafo-Häuschen“6!

Glaubte die Soko-alt selbst nicht an das Phantom?

Die in Tatortnähe campierenden Landfahrer wären in Übereinstimmung mit dem „Heilbronner Phantom“ zu bringen gewesen. Soko-alt Chef Frank Huber beschrieb das „Phantom“ als eine Person, die „umherzieht“ und Straftaten begeht: “ … oder es kann jemand sein, der mit verschiedenen Tätergruppierungen umherzieht als Mitläufer sozusagen und mehr oder weniger ausführendes Element ist.“7 Es erscheint allerdings, dass erst die Soko-neu, nachdem das Phantom sich Anfang 2009 auflöste, sich der Landfahrer-Spur überhaupt intensiver zuwendete!

Welche Ermittlungen gegen Sinti- und Roma können bis 2009 anhand der Hauptakten nachvollzogen werden?

Nachdem sich die Landfahrer am Tattag vom Tatort entfernten, musste ihr Aufenthaltsort im Laufe der Zeit mühsam festgestellt werden. Ihre DNA wurde dann negativ mit der DNA des „Heilbronner Phantoms“ verglichen. Außerdem kam die Soko-alt zum Schluss, dass keine „direkte Kontakte“8 zwischen den sechs Landfahrern, die um 14:18 kontrolliert wurden, und dem Tatverdächtigen „chico“ bestanden. Die Personen wurden daher „aus den Systemen gelöscht“.9

1Vgl. O. 11, S. 281, A. a. 07.12.10
2Landtag Baden-Württemberg, UA, 19. Sitzung, 22.05.15, S. 27 ff.: „Teilweise haben sich diese Personen schon nach der Tat entfernt gehabt, deshalb mussten wir noch mehrere Monate ermitteln, um diese Personen vernehmen zu können.“
3O. 3, S. 464, Vermerk vom 15.04.09: „Nachdem die Wahrnehmung von keinem anderen Zeugen bestätigt wurde, muss der angegebene Zeitpunkt des J. Lagerin angezweifelt werden. (…) Spur wird mit diesem Stand abgeschlossen.“
4O. 10, S. 191, A. a. 07.10.10
5Neckar-Chronik, „Landeskriminalamt: Hinweise auf Täter und Fahrzeug lagen nicht vor“, 18.11.11, „Doch die Polizei wusste zu jenem Zeitpunkt überhaupt nicht, nach wem sie eigentlich suchen sollte. „Wir hatten keine Hinweise auf ein Wohnmobil“, erklärte der LKA-Sprecher, „wir hatten auch überhaupt keine Hinweise auf die Täter.“ online: https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Landeskriminalamt-Hinweise-auf-Taeter-und-Fahrzeug-lagen-nicht-vor-170907.html
6O. 10, S. 126, A. a. 06.10.10: „Wir haben dann die Theresienwiese über den Festplatz angefahren. Daran kann ich mich genau erinnern, da sich ein osteuropäischer Schausteller von unser Fahrzeug stellte und uns auch auf Aufforderung nicht durchlassen wollte. Wir waren mit zivilen Autos unterwegs, haben uns aber mit der Kelle als Polizeibeamte zu erkennen gegeben. Diese Reaktion ist für mich bis heute nicht erklärbar. Die Schausteller müssen doch mitbekommen haben, was passiert war. Gerade der hatte sein Geschäft ja direkt neben dem Trafo-Häuschen, also neben dem Tatort.“

7ARD, „Heilbronner Polizistenmord – Die Jagd nach einem Phantom“, Januar 2009, Online: https://www.youtube.com/watch?v=byZlyRWK2jU&feature=youtu.be&t=623
8O. 3, S. 512, Vermerk vom 14.09.07
9O. 3, S. 513 ff., Ermittlungsbericht vom 5.10.07

Was ist die größte „kleine Lüge“ in propagierter NSU-Geschichte?

Die „große Lüge“ ist, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die „NSU-Verbrechen“ begangen hätten und als Einzeltäter vorgingen. Aber dahinter verbergen sich viele „kleine Lügen“ und Halbwahrheiten, die gerade in der Anfangszeit (2011, 2012) verbreitet wurden. Dazu gehört etwa die „Russlungenlüge“. Aber was ist eigentlich für mich die größte „kleine Lüge“?

Im Jahr 2012 glaubte ich noch teilweise an die offizielle NSU-Geschichte. Am 13.08.12 veröffentlichte der sogenannte „Lichtstadt-Blog“ eine Artikelserie, auch über den heilbronner Polizistenüberfall, Hintergrund war offenbar ein Hörfunkprogramm: „Sechs Wochen lang  berichtet ZONO Radio Jena in seinem lokalen Hörfunkprogramm und auf „Lichtstadt.Netz“ über den Abschluss der Ermittlungen, listet Details der einzelnen Anklagepunkte auf und gibt den chronologischen Ablauf der „NSU“-bezogenen Ereignisse zwischen Januar 1998 und November 2011 wieder. “ (Lichtstadt)

Das „Zono Radio Jena“ würde sich dabei auf Ermittlungsunterlagen der Bundesanwaltschaft stützen: „INSIDE NSU – Details aus der Anklage!“ – Was die Bundesanwaltschaft Zschäpe, Wohlleben und Em*ng*r vorwirft!“

Dort steht, dass Böhnhardt/Mundlos die zwei Polizisten überfallen hätten. Dann radelten sie zu ihrem am Neckar geparkten Wohnmobil und fahren in Richtung Norden. Sie werden aber kontrolliert und ihr Kennzeichen wird notiert. Den Polizisten, die sie kontrollieren, sagen sie: „Wir fahren in Richtung Heilbronn Stadtmitte.“ Sie fahren also wieder zurück. In Tatortnähe parken sie ihr Wohnmobil (am Hauptbahnhof), flüchten mit der Bahn. Der Wohnmobil-Vermieter muss daher nach Heilbronn fahren, um das Gefährt dort selbst abzuholen!

Fast alles in der Schilderung, bis auf die Notierung des Kennzeichens, hat sich im Laufe der Jahre als -falsch- herausgestellt. Wer hat sich das ausgedacht?

Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt

Heute geschieht die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr über Zinsen sondern über Grund- und Bodenbesitz. Prof. Dr. Dirk Löhr informiert die Öffentlichkeit, wie diese Entwicklung mit einer bodenwertbasierten Grundsteuer entgegenzuwirken ist. (Telepolis, „Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar“) Sein Reformvorschlag hätte allerdings nicht genügend Unterstützung von linken Kräften! (Friedensblick, „Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen“) 

Über die jetzt vom Bundestag verabschiedete Reform der Grundsteuer hat er eine klare Meinung: Unsere Volksvertreter haben es heute mal wieder so richtig versemmelt.“ Kurzinterview zur Grundsteuerreform: Link zum NDR. Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt weiterlesen

Thomas Moser schreibt aufrüttelnden Bericht vom Amri-Untersuchungsausschuss

Thomas Moser ist einer der wenigen investigativen und kritischen Journalisten. Als einziger berichtet er bei „Telepolis“ über die Hintergründe des Anschlages im berliner Breitscheidplatz, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade aufdeckt. Es geht darum, ob der (angebliche) Einzeltäter Amri alleine war oder den Anschlag zusammen mit weiteren Terroristen beging. Die Bundestagsabgeordneten haben eine konkrete Person in Verdacht, die offenbar von den Behörden geschont wird. Handelt es sich um einen Informanten der Geheimdienste oder um eine Vertrauensperson der Polizei? Das alles erinnert stark an den NSU-Komplex, als dutzende Untersuchungsausschüsse vergeblich solchen Fragen nachgingen.

Im Gegensatz zu den Informanten des Geheimdienstes, konnten Abgeordnete niemals die Identitäten der „Vertrauenspersonen“ der Polizei erfahren. Der thüringer Ausschuss warnte daher vor einem

„… intolerablen kontrollfreien Raum im Bereich der Exekutive. Im Gegensatz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz unterliegt der Einsatz von VP im Rahmen von Strafverfahren keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Dies ist umso schwerwiegender, als auch keinerlei richterliche Kontrolle ausgeübt wird.“ (Landtag, Thüringen, zweiter NSU-UA, Abschlussbericht, 29.08.19, S. 1858)

Während der Lektüre seines Artikels fragte ich mich, wann die Bundestagsabgeordneten von der Regierung wieder „eingefangen“ werden. Im Moment ist das „Entsetzen“ im Ausschuss über die Vorgänge in den Behörden groß. Am Ende des Tages wird es allerdings wieder so sein, wie beim NSU-Komplex zu beobachten war: Nachdem die erste Empörungswelle abgeklungen ist, werden die Abgeordneten den Behörden nur „Pannen“ vorwerfen und sie gleichzeitig von „Mitwirkung“, „Mitwisserschaft“ und „Vertuschung freisprechen. Den Behörden wird ein „Persilschein“ ausgestellt. Bestes Beispiel ist der damalige Vorsitzende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD).

Edathy: „Keinerlei Indizien“ für staatliche NSU-Unterstützung!?!

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe

Die Redaktion des „Blättchens“ nahm mehrfach Kontakt mit der Vorsitzenden des thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) auf, siehe Anlage. Es ging bei den insgesamt fünf Anschreiben u. a. um die Totenflecken am Rücken von Böhnhardt/Mundlos. Sie beweisen, dass die zwei Menschen längst tot waren, als sie um 12:00 (angeblich) einen erweiterten Selbstmord durch Kopfschüsse begangen hätten. Die ungenügende Reaktion von Marx spricht Bände und spiegelt auch meine Erfahrungen mit Abgeordneten wieder. Könnte neben Inkompetenz, die detaillierten Fragen zu beantworten, auch ein bei Abgeordneten existierendes Feindbild „Verschwörungstheoretiker“ der Grund sein? Werden wir deshalb nicht ernst genommen? Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe weiterlesen

Unglaublich wenige neue Erkenntnisse im Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

Langsam aber sicher arbeite ich mich durch den 2.200 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Was auffällt ist, dass die thüringer Abgeordneten viel wissen über die 90er Jahre, aber fast nichts über die 2000er Jahre. Gut, das „NSU-Trio“ ließ sich auch in Sachsen nieder, aber der dortige Untersuchungsausschuss weiß auch nicht mehr. Diese Erkenntnis auch nicht nicht neu:

Böhnhardt/Mundlos waren 4654 Tage „im Untergrund“, nur 250 Tage sind aufgeklärt

Trotz umfangreicher NSU-Ermittlungen ist laut Clemens Binninger nur bei 250 Tage geklärt, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufhielten. Niemand wüsste in den restlichen Tagen, wo sie eigentlich waren. Er wies darauf hin, dass sie mit ihren angemieteten Wagen viele „tausend Kilometer“1 zurücklegten.

1„T-online“, „Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen“, 11.07.18, online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84091366/nsu-aufklaerer-binninger-zweifel-dass-nsu-nur-aus-drei-personen-bestand-.html

Thüringer NSU-Ausschuss will Schlussstrich unter Tod von Böhnhardt/Mundlos ziehen

Es kündigte sich bereits vor Jahren an, mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist es „amtlich“. Mit Ausnahme der AfD wollen sämtliche Parteien unter dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Schlussstrich ziehen. Es wäre alles geklärt. Dies ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen seit 2017 gegen den damaligen Einsatzleiter Michael Menzel wegen Mordverdacht an Böhnhardt/Mundlos ermittelt! Außerdem laufen Ermittlungen gegen Polizisten wegen dem Verdachts auf Beihilfe zum Mord und dem Verdachts auf Falschaussagen im thüringer Ausschuss.

Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.

  • 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
  • TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen.

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Clemens Binninger: Am 08.11.11 war Dimension des NSU-Terrors klar

Während einer Diskussion unterstrich der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, dass der NSU am 08.11. aufflog.

„Als der NSU aufflog am 08. November, am 04. November war der Banküberfall, am 08. November war die Dimension dann klar, 2011 (…).“

Die Ceska-Mordwaffe und die „NSU-Bekennerfilme“ wurden erst am 09. November gefunden.