Alle Beiträge von Georg Lehle

Bodenwertbasierte Grundsteuer würde zu geringeren Mietkosten führen

Prof. Dr. Dirk Löhr gab „Telepolis“ am 24.07.17 ein Interview, „Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar“ und warb für eine bodenwertbasierte Grundsteuer. Bodenwertbasierte Grundsteuer würde zu geringeren Mietkosten führen weiterlesen

BR-Rundfunkratsvorsitzender Dr. Lorenz Wolf: Beim NSU-Fall müssen Staatsorgane ermitteln, auswerten, offene Fragen beantworten

Mitte Februar 2017 schrieb ich eine Programmbeschwerde über den als „Dokumentarfilm“ beworbenen „Der NSU-Komplex“, für den Stefan Aust und Dirk Laabs verantwortlich sind. Der Film wird im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen gezeigt und beworben, produziert vom Bayerischen Rundfunk (BR).

In diesem Machwerk werden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als rechtsterroristische NSU-Mörder diffamiert, ohne auf die sie entlastenden Indizien einzugehen, ohne die Möglichkeit anderer Täter und Hintergründe anzuführen. Es wird dazu auf eklatante Weise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, sowie gegen den Grundsatz der Objektivität.

Als Antwort schrieb mir Dr. Lorenz Wolf, Vorsitzender des BR-Rundfunkrates, sinngemäß, dass doch nicht ernsthaft an der Schuld der zwei Männer gezweifelt werden könnte. BR-Rundfunkratsvorsitzender Dr. Lorenz Wolf: Beim NSU-Fall müssen Staatsorgane ermitteln, auswerten, offene Fragen beantworten weiterlesen

Teil 11) War das „Heilbronner Phantom“ eine gelegte Trugspur?

Am 25.04.07 überfielen Unbekannte die Polizeistreife Kiesewetter/Arnold und entnahmen verschiedene dienstliche Gegenstände. Die ungenügende Arbeit der Sonderkommission (Soko) Parkplatz legt den Verdacht nahe, dass eine mögliche Beteiligung von Kollegen am Raub vertuscht wurde. Auch die anscheinend unterlassene DNA-Untersuchung des Tatortes und das Auftreten des „Heilbronner Phantoms“ würden den Verdacht unterstreichen. Das „Phantom“ entpuppte sich 2009 als eine Trugspur. Wattestäbchen, mit denen DNA-Proben am Tatort genommen wurden, wären von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma (mit ihrer DNA) verunreinigt worden. In den Polizeiakten steht sie als „unbekannte weibliche Person“ (uwp). Teil 11) War das „Heilbronner Phantom“ eine gelegte Trugspur? weiterlesen

Teil 10) Flohen blutverschmierte Männer in Zivilfahrzeugen der Polizei?

Am 25.04.2007 kam es zum Heilbronner Polizistenüberfall. Unbekannte schossen den Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold in die Köpfe, als sie sich in der Theresienwiese aufhielten. Während der eigentliche Überfall unbeobachtet ablief, sahen verschiedene Zeugen blutverschmierte Männer in Tatortnähe. Da den blutenden Opfern verschiedene dienstliche Gegenstände abgenommen wurden, dürften die Tatverdächtigen mit Blut der Opfer in Kontakt gekommen sein. Bis heute sind ihre Identitäten unbekannt. Dank der Zeugen konnten jedoch Phantombilder erstellt werden.

Bis heute misst die Staatsanwaltschaft den Zeugenaussagen keinen Stellenwert zu – keines der Phantombilder zeigt die angeblichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos. Aber könnten die Zeugenaussagen in ein größeres Gesamtbild passen? Dort, wo die blutverschmierten Männer gesehen wurden, fanden Ermittler fünf blutverschmierte Taschentücher und ein Sony-Ericsson Handy. Außerdem beobachteten Zeugen, dass blutverschmierte Männer in verdächtige Autos einstiegen. Die Marken stimmten überein mit den Zivilfahrzeugen, die die Bereitschaftspolizei an dem Tag in Heilbronn und Neckarsulm einsetzte. Teil 10) Flohen blutverschmierte Männer in Zivilfahrzeugen der Polizei? weiterlesen

Bundestags-Abgeordnete lassen sich parteiübergreifend mit zweifelhafter Aussage von Polizisten Michael Lotz abspeisen

Der zweite NSU-Untersuchungausschuss des Bundestages stellt sich parteiübergreifend hinter die katastrophalen Todes-Ermittlungen der Polizei und propagiert einen (angeblichen) erweiterten Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Eine große Ungereimtheit betrifft die Todestfeststellung von Uwe Böhnhardt. Er lag im Gang des Wohnmobils mit dem Gesicht zum Boden, verschüttet von Brandschutt. Er wurde nach dem Auffinden über eine Stunde lang medizinisch nicht untersucht, sein Tod nicht festgestellt. Das würde für Täterwissen der Polizei sprechen. Bundestags-Abgeordnete lassen sich parteiübergreifend mit zweifelhafter Aussage von Polizisten Michael Lotz abspeisen weiterlesen

NSU-Ausschuss des Bundestages: Beate Zschäpe entzündete Benzin durch geschlossene Wohnungstüre hindurch

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages stellt sich parteiübergreifend hinter die Beweismittel-Sicherung und Tatortarbeit der Polizei. Ein Beispiel sind die Ermittlungen, wie es zu den Explosionen und dem Feuer in Beate Zschäpes Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau kam.

Es gibt zwei große Ungereimtheiten, die der Ausschuss nicht klärte: Warum stellte die Feuerwehr nach der Löschung und der Tatortbesichtigung kein Benzin in der Wohnung fest? Warum galt noch am 05.11.11 die Ursache des Feuers als ungeklärt? Wie konnte Zschäpe das Benzin anzünden, ohne Verbrennungen durch die Verpuffung zu erleiden, nicht einmal nach Benzin stinken? NSU-Ausschuss des Bundestages: Beate Zschäpe entzündete Benzin durch geschlossene Wohnungstüre hindurch weiterlesen

Bundestag-Untersuchungsausschuss versagt auch bei Aufklärung des Todes von Thomas Richter, Informant Corelli

Beim Todesfall Thomas Richter (Informant „Corelli“) empfahl der Diabetes-Experte Prof. Dr. Lenzen, gezielt nach Antikörpern in den sterblichen Überresten Richters zu suchen. Bundestag-Untersuchungsausschuss versagt auch bei Aufklärung des Todes von Thomas Richter, Informant Corelli weiterlesen

Zivilstreife übersah NSU-Wohnmobil in Stregda

Im Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages steht:

„Das Protokoll über eine Besprechung am 16. November 2011 der BAO Trio hält fest, dass …

„… Kollegen einer Zivilstreife, die 5-10 Minuten vor den Explosions- und Schussgeräuschen am Platz des Wohnmobils im Rahmen der Ring 30-Fahndung vorbeigefahren sind, […] angegeben [haben, Anm.], dass das Wohnmobil zu diesem Zeitpunkt noch nicht dort gestanden habe […].“400

Zu diesem Sachverhalt befragt, hat der Zeuge LKD Menzel erklärt:

„Ja, also, ich denke mal, es ist ein Wahrnehmungsfehler. Es ist
ein Wahrnehmungsfehler, weil aus der objektiven Beurteilung
der Lage, dass das Wohnmobil hinten an, ich glaube, es war ein
Chrysler gewesen, geparkt worden ist, der ja befragt worden ist
zum Parken, die Vernehmung aus dem Zeugenbereich heraus
den Zeitraum ziemlich gut einengt – – ist aus meiner Sicht diese
Aussage der Beamten Wahrnehmungsfehler, unglaubhaft.“

Nach Regierungsdarstellung hätten zwei Streifenbeamte zufälligerweise kurz darauf das Wohnmobil entdeckt. Während der Befragung sagte einer der beiden, Frank Mayer, aus, dass „wir die die Information bekommen, dass da etwas stehen soll (…).“

„Abg.Adams:
Ist das so, dass Sie vorher Ihrer Leitstelle sagen, also wir fahren jetzt in das Neubauviertel oder wir sind da fertig, fahren jetzt noch einmal in das Viertel in Stregda?
Herr M.:
Ja, wir waren vorher noch einmal auf dem PEP, also in Höltzelsroda dieses Einkaufszentrum, da hatten wir die die Information bekommen, dass da etwas stehen soll, und davon sind wir dann eben weiter rumgefahren. Direkt gesagt das wir jetzt dahin fahren haben wir nicht.
Herr Adams:
Also es kann nicht sein, dass die das vorher schon gehört hatten und dann…
Herr M.:
Nein, wir haben definitiv erst mitgeteilt, als wir es festgestellt hatten. Also vorher haben wir nicht gesagt wo wir hinfahren.“

NSU-Ausschuss trifft absurde Aussagen zur DNA-freien Jogginghose, zweiten Pumpgun-Hülse und Zschäpes DNA-freiem Benzinkanister

Der Innenausschuss des Bundestages wurde vor Jahren über die Ungereimtheiten bei der Beweismittel-Sicherung informiert. Der Bundestag setzte daraufhin einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein, der jedoch keine der Punkte aufklären konnte. Anhand verschiedener Beispiele wird deutlich, dass die Parlamentarier parteiübergreifend die Augen verschlossen haben.

Jogginghose von Uwe Mundlos mit Blut von Michele Kiesewetter NSU-Ausschuss trifft absurde Aussagen zur DNA-freien Jogginghose, zweiten Pumpgun-Hülse und Zschäpes DNA-freiem Benzinkanister weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Gerri“ ist Böhnhardt – trotz Größenunterschied!

Der (zweite) NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schreibt in seinem Abschlussbericht, dass das Foto „gerri auf kamera.avi“ Uwe Böhnhardt darstellt – das Bundeskriminalamt hätte dies festgestellt. Dabei ist diese Zuschreibung wegen der Größendifferenz unhaltbarNSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Gerri“ ist Böhnhardt – trotz Größenunterschied! weiterlesen