Alle Beiträge von Georg Lehle

Thomas Moser schreibt aufrüttelnden Bericht vom Amri-Untersuchungsausschuss

Thomas Moser ist einer der wenigen investigativen und kritischen Journalisten. Als einziger berichtet er bei „Telepolis“ über die Hintergründe des Anschlages im berliner Breitscheidplatz, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade aufdeckt. Es geht darum, ob der (angebliche) Einzeltäter Amri alleine war oder den Anschlag zusammen mit weiteren Terroristen beging. Die Bundestagsabgeordneten haben eine konkrete Person in Verdacht, die offenbar von den Behörden geschont wird. Handelt es sich um einen Informanten der Geheimdienste oder um eine Vertrauensperson der Polizei? Das alles erinnert stark an den NSU-Komplex, als dutzende Untersuchungsausschüsse vergeblich solchen Fragen nachgingen.

Im Gegensatz zu den Informanten des Geheimdienstes, konnten Abgeordnete niemals die Identitäten der „Vertrauenspersonen“ der Polizei erfahren. Der thüringer Ausschuss warnte daher vor einem

„… intolerablen kontrollfreien Raum im Bereich der Exekutive. Im Gegensatz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz unterliegt der Einsatz von VP im Rahmen von Strafverfahren keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Dies ist umso schwerwiegender, als auch keinerlei richterliche Kontrolle ausgeübt wird.“ (Landtag, Thüringen, zweiter NSU-UA, Abschlussbericht, 29.08.19, S. 1858)

Während der Lektüre seines Artikels fragte ich mich, wann die Bundestagsabgeordneten von der Regierung wieder „eingefangen“ werden. Im Moment ist das „Entsetzen“ im Ausschuss über die Vorgänge in den Behörden groß. Am Ende des Tages wird es allerdings wieder so sein, wie beim NSU-Komplex zu beobachten war: Nachdem die erste Empörungswelle abgeklungen ist, werden die Abgeordneten den Behörden nur „Pannen“ vorwerfen und sie gleichzeitig von „Mitwirkung“, „Mitwisserschaft“ und „Vertuschung freisprechen. Den Behörden wird ein „Persilschein“ ausgestellt. Bestes Beispiel ist der damalige Vorsitzende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD).

Edathy: „Keinerlei Indizien“ für staatliche NSU-Unterstützung!?!

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe

Die Redaktion des „Blättchens“ nahm mehrfach Kontakt mit der Vorsitzenden des thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) auf, siehe Anlage. Es ging bei den insgesamt fünf Anschreiben u. a. um die Totenflecken am Rücken von Böhnhardt/Mundlos. Sie beweisen, dass die zwei Menschen längst tot waren, als sie um 12:00 (angeblich) einen erweiterten Selbstmord durch Kopfschüsse begangen hätten. Die ungenügende Reaktion von Marx spricht Bände und spiegelt auch meine Erfahrungen mit Abgeordneten wieder. Könnte neben Inkompetenz, die detaillierten Fragen zu beantworten, auch ein bei Abgeordneten existierendes Feindbild „Verschwörungstheoretiker“ der Grund sein? Werden wir deshalb nicht ernst genommen? Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe weiterlesen

Unglaublich wenige neue Erkenntnisse im Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

Langsam aber sicher arbeite ich mich durch den 2.200 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Was auffällt ist, dass die thüringer Abgeordneten viel wissen über die 90er Jahre, aber fast nichts über die 2000er Jahre. Gut, das „NSU-Trio“ ließ sich auch in Sachsen nieder, aber der dortige Untersuchungsausschuss weiß auch nicht mehr. Diese Erkenntnis auch nicht nicht neu:

Böhnhardt/Mundlos waren 4654 Tage „im Untergrund“, nur 250 Tage sind aufgeklärt

Trotz umfangreicher NSU-Ermittlungen ist laut Clemens Binninger nur bei 250 Tage geklärt, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufhielten. Niemand wüsste in den restlichen Tagen, wo sie eigentlich waren. Er wies darauf hin, dass sie mit ihren angemieteten Wagen viele „tausend Kilometer“1 zurücklegten.

1„T-online“, „Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen“, 11.07.18, online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84091366/nsu-aufklaerer-binninger-zweifel-dass-nsu-nur-aus-drei-personen-bestand-.html

Thüringer NSU-Ausschuss will Schlussstrich unter Tod von Böhnhardt/Mundlos ziehen

Es kündigte sich bereits vor Jahren an, mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist es „amtlich“. Mit Ausnahme der AfD wollen sämtliche Parteien unter dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Schlussstrich ziehen. Es wäre alles geklärt. Dies ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen seit 2017 gegen den damaligen Einsatzleiter Michael Menzel wegen Mordverdacht an Böhnhardt/Mundlos ermittelt! Außerdem laufen Ermittlungen gegen Polizisten wegen dem Verdachts auf Beihilfe zum Mord und dem Verdachts auf Falschaussagen im thüringer Ausschuss.

Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.

  • 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
  • TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen.

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Clemens Binninger: Am 08.11.11 war Dimension des NSU-Terrors klar

Während einer Diskussion unterstrich der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, dass der NSU am 08.11. aufflog.

„Als der NSU aufflog am 08. November, am 04. November war der Banküberfall, am 08. November war die Dimension dann klar, 2011 (…).“

Die Ceska-Mordwaffe und die „NSU-Bekennerfilme“ wurden erst am 09. November gefunden.

Argentinien steht vor Bankenkrise

Einer der ersten Maßnamen des neoliberalen Präsident Mauricio Macri war, im August 2016 den Finanzmarkt zu deregulieren, Devisenspekulationen möglich zu machen. Der Wechselkurs wurde freigegeben und hielt sich bis Anfang 2018 bei 25-30 Pesos für einen Euro. Massiv konnte der Liebling des internationalen Währungsfonds (IWF) sein Land verschulden. Auch westliche Politiker gaben sich die Handklinke in der Hauptstadt Buenos Aires in die Hand.

Die Milliardenkredite an US-Dollar und Euro flossen allerdings nicht in die Infrastruktur sondern direkt in die Taschen der Superreichen. So wechselten Großgrundbesitzer ihre Exporterlöse in Devisen um und transferierten sie ins Ausland. Da gleichzeitig Macri die Abgaben auf Exporterlöse aufhob bzw. senkte, konnten die Großgrundbesitzer wesentlich größere Gewinne machen als davor. Argentinien steht vor Bankenkrise weiterlesen

NSU-UA Sachsen: Darstellung der Todesumstände von Uwe Mundlos realitätsfern

Der „abweichende“ NSU-Abschlussbericht der linken und grünen Landtagsabgeordneten beschränkt sich darauf, die offizielle Regierungsdarstellung zu propagieren. Besonders deutlich wird dabei die Inkompetenz oder das Desinteresse der Politiker. Ich fand dafür ein weiteres gravierendes Beispiel: Uwe Mundlos hätte sich mit einer Langwaffe (Pumpgun Winchester, Gesamtlänge 1 Meter) selbst in den Mund geschossen. Eine der vielen Ungereimtheiten bei der Darstellung lautet, dass hinter ihm keine Blutspritzer vorhanden sind, obwohl er nach hinten umkippte und gegen das Bett fiel.  Des weiteren warf seine Pumpgun nach dem Todesschuss noch die Hülse aus. Die „Erklärung“ der Landtagsabgeordneten, sinnhaft zusammengefasst, lautet: Mundlos wäre gesessen und hätte die Langwaffe fallen lassen. Durch den Aufschlag wäre die Hülse von selbst rausgefallen.

„Mundlos repetierte sodann die Waffe und brachte sich, vermutlich in sitzender oder hockender Haltung, selbst einen tödlichen Schuss bei.3080 Die Tatsache, dass die dabei gezündete Hülse noch ausgeworfen wurde, obwohl Mundlos nicht mehr in der Lage gewesen sein kann, die Waffe zu repetieren, ist damit zu erklären, dass nach der Schussabgabe die Flinte nach unten fiel, der Pistolengriff auf dem Boden aufschlug und sich durch die Krafteinwirkung der Verschluss öffnete.Kriminaltechnische Versuche des BKA zeigen, dass dies möglich ist.3081″

Eine 1-Meter Pumgun kann nur unwesentlich nach unten fallen, wenn der Schütze sitzt oder hockt. Außerdem muss die Waffe mit dem Griff gerade nach unten fallen, aus mindestens 10 cm Höhe, damit die Schwerkraft den Verschluss öffnet.

Der Bundestagsausschuss vertrat daher eine alternative Idee:  Mundlos hätte sich stehend erschossen, im Abschlussbericht steht:

„Auf den ersten Blick irritierend war, dass auch die Hülse der Patrone, die Mundlos tötete, ausgeworfen wurde. Jedoch führte das BKA den Nachweis, dass die betreffende Pumpgun auch nachladen konnte, wenn der Griff aus einer Höhe von mindestens zehn Zentimetern mit Wucht auf dem Boden aufgeschlagen und hierdurch der Verschluss zurückgegangen wäre. Dies wäre der Fall gewesen, wenn sich Mundlos im Stehen in den Kopf geschossen hätte. Hierfür sprechen sowohl das relativ senkrechte Austrittsloch im Dach des Wohnmobils über dem Leichnam Mundlos als auch die Blutspritzer auf dem Toilettendeckel der Nasszelle des Wohnmobils, die von Mundlos stammten. Nach der Beweisaufnahme steht für den Ausschuss daher fest, dass die Annahme eines BKA-Gutachtens nicht richtig sein kann, wonach Mundlos in sitzender Haltung sich erschossen haben soll. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich Mundlos im Stehen in den Kopf schoss.“

Sachsens NSU-Ausschuss berichtete über „Silvio G.“

Im abweichenden Abschlussbericht der sächsischen Linken und Grünen gibt es einen Abschnitt, der über einen „Silvio G.“ informiert. Es würden mich auch mehr Infos über den „„Zittauer Schleuserring“ interessieren. Die Presseartikel stehen allerdings hinter einer Bezahlschranke. Wer weiß mehr? Sachsens NSU-Ausschuss berichtete über „Silvio G.“ weiterlesen

Sachsen: Links-Grün veröffentlicht mangelhaften NSU-Abschlussbericht

In Sachsen untersuchten die letzten vier Jahren Landtagsabgeordnete den „National-Sozialistischen-Untergrund“ (NSU). Die linken und grünen Abgeordneten veröffentlichten vor kurzem einen abweichenden Abschlussbericht. Zu meinem Unglauben werden dort die bestehenden Widersprüche nicht einmal erwähnt, stattdessen lediglich die offizielle Regierungsdarstellung wiedergegeben. Daher scheiterte auch dieser Untersuchungsausschuss, die bis heute offenen Fragen zu klären. Inzwischen müssen diese Ausschüsse als „Untersuchungs“-Attrappen bezeichnet werden. Der Journalist Thomas Moser bezeichnete zurecht den baden-württemberger Ausschuss als „So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss„. Ich werde den Vorwurf in drei Beispielen untermauern. 

Ich kritisiere in dem Artikel zwar linke Politiker, aber ich gehe davon aus, dass auch der offizielle Abschlussbericht (CDU, SPD, AfD) nicht viel besser sein wird. Sachsen: Links-Grün veröffentlicht mangelhaften NSU-Abschlussbericht weiterlesen