Alle Beiträge von Georg Lehle

NSU-Urteilsbegründungen auf zweifelhaften Fundament

Nach einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen „Vorverurteilungskampagne“1 von Regierungsvertretern und Medien stimmte der Bundestag am 22. November 2011 einstimmig einer Resolution zu, dass eine „Neonazi-Bande“ die Täterin einer seit Jahrzehnten andauernden Verbrechensserie gewesen wäre. Ab dem Moment waren unabhängige Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft unmöglich. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter der Regierung, der vom Justizminister ernannt wird.

Am 23. Februar 2012 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Gedenkveranstaltung den Opfern vollständige Aufklärung. Das Versprechen ist allerdings nicht gehalten worden. Die Täter sind weiter auf freien Fuß. Diese Feststellung sollte dazu führen, Misstrauen gegen die durchgepeitschte Regierungsdarstellung zu wecken: Sind die toten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und die seit Jahren eingesperrte Beate Zschäpe nur Sündenböcke, die der Öffentlichkeit als Haupt- bzw. Einzeltäter des National-Sozialistischen-Untergrunds (NSU) vorgegauckelt werden?

Ein sachlich geführter Meinungsaustausch ist allerdings unmöglich: Seit Beginn der Staatsaffäre dreht sich die Diskussion um die Frage, ob die NSU-Mörderbande nur aus drei Personen bestand, oder ob es noch mehr Rechtsterroristen geben würde. Damit bewegt sich das zugelassene Meinungsspektrum seit November 2011 im gleichen Rahmen – es wird stets vorausgesetzt, dass Rechtsterroristen die Ceska-Mordserie begangen hätten, genauso wie den heilbronner Polizistenüberfall sowie drei Bombenanschläge in Köln und Nürnberg, dazu noch 15 Banküberfalle. Jede außerhalb des Meinungsspektrums stehende Stimme ist aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen und wird diffamiert: Nachdem etwa der Vater von Uwe Mundlos im thüringer Untersuchungsausschuss (UA) die Täterschaft seines Sohnes anzweifelte, tuschelten die Abgeordneten „hinter vorgehaltener Hand“, er wäre ja nur ein „gebrochener Mann“2. Die Böhnhardt-Mutter wurde nach ihrer Zeugenaussage vor Gericht medial als verrückte Verschwörungstheoretikerin gebrandtmarkt.

Bis Mai 2020 muss Richter Manfred Götzl eine Urteilsbegründung verfassen

Nachdem der münchner Staatsschutzsenat Beate Zschäpe am 11. Juli 2018 der Mittäterschaft verurteilte, muss die schriftliche Urteilsbegründung bis Mai 2020 verfasst sein. Die Indizien, die für ihre Mittäterschaft vorgebracht werden, sind angreifbar und ein schwaches Fundament:

  • Keine objektive Spuren auf „NSU-Trio“ an allen Tatorten

Der grüne Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wieland war Mitglied des ersten UA des Bundestages. Er fasste die Beweislast gegen das „NSU-Trio bei sämtlichen ihnen zur Last gelegten Verbrechen zusammen: „Wir hatten keine DNA-Spuren, die auf die Beiden hinweisen, wir hatten keine Fingerabdrücke an den Tatorten, ganz wenig Zeugenaussagen, die nicht sehr präzise waren.“3 Dementsprechend stimmt keines der heilbronner Phantombilder mit dem Aussehen des „NSU-Trios überein.

In den heilbronner Mordermittlungen tauchten bis Ende 2011 die Namen des „NSU-Trios nirgends auf. Das bestätigte der heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras: „… solange wir die Ermittlungen geführt haben – also bis zum 04.11.2011- habe ich weder den Namen Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gehört“.4

Ab November 2011 fokussierten sich die Ermittlungen auf das NSU-Trio. Der damalige bw Innenminister Reinhold Gall (SPD) hätte laut des Journalisten Thomas Moser gesagt: Die Ermittlungen waren nach dem 4.11.2011 darauf ausgerichtet, die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt nachzuweisen.5 Die Umpolung der bisherigen Ermittlungen, die sich gegen die organisierte Kriminalität richteten, auf den NSU wurde durch folgende Aussage der Ermittlerin des baden-württemberger Landeskriminalamtes (LKA) Sabine R. exemplarisch:

Sie legte einem Zeugen verschiedene Fotos von Rechtsextremisten vor, aber auch Fotos einer Person mit südländischen Aussehen (schwarze Haare, braungebrannte Hautfarbe). Die Frage war, welche Person dem beobachteten Mann am nähesten kam. Nachdem der Zeuge das Foto des südländisch aussehenden Mannes auswählte, wurde dem Hinweis nicht nachgegangen. Die Ermittlerin erklärte ihr Vorgehen den Abgeordneten damit, dass die Täter ja „in der Indizienlage“ Böhnhardt/Mundlos seien. „Also, ich kann das ja jetzt nicht anzweifeln und sagen: „Da gibt es eine dritte Person, die südländisch aussieht, und ihr habt die Falschen.“ Also, das würde ich jetzt hier nicht machen.“6 Sie kommentierte, dass viele ihrer früheren Ermittlungsergebnisse ab der „NSU-Selbstenttarnung“ „mit Verlaub, für den Mülleimer“7 gewesen seien.

Das Ergebnis der seit November 2011 andauernden Ermittlungen ist trotz des massiven Aufwandes ernüchternd: Laut Thomas Moser sichtete das Bundeskriminalamt (BKA) die Faktenlage und kam zum Schluss, dass es nicht einmal dafür Nachweise gibt, dass Böhnhardt/Mundlos wenigstens in der Nähe des heilbronner Tatorts waren: „ … keinen eindeutigen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe Theresienwiese waren.“8

Auch der letzte Chef der Sonderkommission „Parkplatz“ Alex Mögelin sah keine „objektive Spuren“, dass Böhnhardt und Mundlos den Polizistenüberfall begangen haben könnten. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius fragte ihn: „(…) Was hat man denn am Ort, auf der Theresienwiese, gefunden an, sage ich mal, Hinweisen, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren? DNA-Spuren im Fahrzeug beispielsweise?

Z. A. M.: Also, wenn Sie objektive Spuren meinen, …

Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Ja.

Z. A. M.: … nichts.“9

  • Keine DNA und Fingerabdrücke an gefundenen Tatorten und Tatwaffen

Gemäß der Untersuchungsergebnisse waren weder an den geraubten Dienst- noch an den Tatwaffen Fingerabdrücke des „NSU-Trios, auch nicht an der Munition. Wie sieht es mit der DNA aus?

Im Wohnmobil lagen die Dienstwaffen der überfallenen Polizisten, neben den mit Kopfschüssen getöteten blutverschmierten Böhnhardt/Mundlos. Es ist also kein Wunder, dass ihr Blut an den Dienstwaffen klebte, Hautschuppen der Männer gab es dagegen keine.10 Es handelt sich also um einen mehr als zweifelhaften „Beweis, dass sie noch zu Lebzeiten die Dienstwaffen berührten.

An den im Zwickauer Brandschutt gefundenen Tatwaffen war keine DNA des „NSU-Trios, sondern von anfangs unbekannten Personen. Am Abzug und Abzugsbügel der Radom, mit der MK erschossen wurde, befand sich die DNA der „unbekannten Person 1“ und ein Teilmuster der „unbekannten Person 4“. Ein weiteres DNA-Muster wurde einer berechtigten Person des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zugeordnet. An der „Tokarev“-Schusswaffe, mit der auf Martin Arnold geschossen wurde, gab es ebenfalls anonyme DNA.

Im baden-württemberger (bw) UA sagte Diplom Biologin „Sv. Z. Dr. E. S.“ aus. Sie war vom BKA als Sachverständige für DNA-Analyse eingesetzt. Laut ihr wäre später herausgekommen, dass die DNA-Muster an den Tatwaffen berechtigen Spurenlegern11 gehörten. Es könnte sich etwa um Ermittler handeln, die die Waffen gefunden hätten. Auch an Kiesewetters Handschellen befand sich kein NSU, sondern DNA einer „berechtigen Person“. Um wem konkret es sich handelt, wurde der Zeugin nicht mitgeteilt, auch nicht inwieweit die Personen wirklich berechtigt waren.12

  • Die Jogginghose mit Blutstropfen Kiesewetters

Am 04. November 2011 hätte Beate Zschäpe gegen 15:30 ihre zwickauer Wohnung angezündet. In dem ausgebrannten „Katzenzimmer“ befand sich ein Kleiderschrank. In der Übersichtsaufnahme des Brandbereiches sind nur verkohlte Trümmerteile und Asche zu sehen.13 Darin soll sich eine vom Feuer unbeschädigte Jogginghose von Uwe Mundlos befunden haben, mit Blutstropfen der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter! Die Tropfen wurden an die Hose „direkt angeschleudert“14. Der Nachweis, dass die Hose Mundlos gehörte, sind zwei gebrauchte Taschentücher mit seinen DNA-Fragmenten, die in Taschen der Hose steckten, und ein Haar. Abgesehen davon konnte die Hose Mundlos nicht zugeordnet werden, obwohl sie keinen gewaschen Eindruck machte. Dr. Eva S.,Sachverständige für DNA-Analysen beim BKA: „Außer den Blutspuren, die wir der Frau K. zugeordnet haben, konnten wir keine wirklichen Zuordnungen treffen.“15 Die vereinzelten Blutstropfen wären mit klarer Kontur erkennbar gewesen. Das heißt, dass die Hose nach dem Überfall nicht gewaschen wurde. Ansonsten wären die Flecken nach dem Waschgang verblasst. Es wurden allerdings ansonsten keine weitere DNA an der Hose gefunden. Wie ist das möglich?

Nach meiner Interpretation dürfte die Hose zuerst intensiv gewaschen worden sein, bevor die Blutstropfen nachträglich manuel angebracht wurden. Dann wurde sie verschmutzt. Anschließend dürften die genutzten Taschentücher in die Taschen gesteckt und die Hose dem NSU-Trio untergeschoben worden sein. Wenn die Hose nach dem Waschgang getragen worden wäre, wären DNA-Spuren festgestellt worden.

  • War das NSU-Wohnmobil im Raum Heilbronn unterwegs?

Nach dem Überfall schrieben Polizisten rings um den Tatort an 97 Kontrollpunkten die Kennzeichen tausender Fahrzeuge auf. Bei der „Ringfahndung“ wurden insgesamt 33.074 Kennzeichen erfasst. Die Soko-neu stellte 2010 fest, dass die Kennzeichen nur „unvollständig elektronisch erfasst und nur zum Teil in CRIME recherchierbar sind.“16 Der LKA-Ermittler Herbert T. schilderte, dass sie Jahre nach dem Überfall handbeschriebene Listen in Kartons aufgefunden hätten, „wie sie damals abgegeben wurden.“17 Daher erfolgte erst am 01. September 2010 der Auftrag, sie komplett abzuarbeiten, und die Halter der Kennzeichen zu ermitteln. Diese Kennzeichen wurden erstmal „recherierbar“ gemacht, indem sie in eine Datenbank eingespeist wurden.

Laut heutiger Darstellung wäre in einer Liste das Kennzeichen des „NSU-Wohnmobiles an zwanzigster Stelle aufgeschrieben gewesen, „C-PW 87“. An der Kontrollstelle Oberstenfeld, etwa 30 Kilometer südlich von Heilbronn, hätten Polizisten gegen 14:30 das Kennzeichen notiert. Der bw Ausschuss befragte den LKA-Beamten Jürgen G. zum Sachverhalt, der sich wiefolgt äußerte:

Nachdem am 08. November 2011 im Brandschutt Mietverträge von ausgeliehenen Fahrzeugen gefunden wurden, ermittelte er ab dem 09. November in diesem Komplex. Er überprüfte die abgespeicherte Gesamtliste aller erfassten Kennzeichen. Dort gab es auch die „ermittelten Halterdaten der Fahrzeuge“18. Am selben Tag entdeckte er in einem Unterordner eine fehlerhafte Erfassung von Kennzeichen. Es war ausgerechnet die Liste der Kontrollstelle aus Oberstenfeld betroffen. Die Liste wurde mit einem falschen Namen abgespeichert, weswegen ihre Daten bisland nicht übertragen wurden! Ausgerechnet dort befand sich das Kennzeichen des NSU-Wohnmobiles.

Eine weitere Ungereimtheit ist, dass der im Brandschutt gefundene Mietvertrag nur bis zum 19. April 2007 ging, der Überfall ereignete sich allerdings am 25. April. Es gibt keinerlei Unterlagen, die eine Verlängerung belegen. Die Wohnmobil-Vermieterin Christa H. bezeichnete den Vorhalt der Ermittler, es sei im Vertrag die Verlängerung der Mietdauer nicht eingetragen worden, als „Quatsch. Niemals“19. Ihr Sohn Alexander H. sagte als Zeuge im NSU-Prozess aus, dass er am Tattag „in der Ecke Heilbronn“ war. Er wollte ein Wohnmobil besichtigen, bei welchem Kaufinteresse bestand.

Als Anmieter seines Wohnmobiles identifizierte er die Person, die “aus den Medien bekannt” sei. Dementsprechend sagte der LKA-Beamte Jürgen G. dem bw UA, dass Alexander H. Uwe Böhnhardt wiedererkannte.20 Bei der Lichtbildvorlage vor Gericht zeigte Alexander H. jedoch nicht auf das Foto von Uwe Böhnhardt. Stattdessen erkannte er Holger G., der auf einem Foto „mit Brille und veränderter Frisur“21 gezeigt wurde!

Wie kam es zu dieser zweifelhaften „Idenifizierung“ Böhnhardts? Der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke schilderte den „Ermittlungsangriff“ auf Alexander H. und seiner Mutter dem Innenausschuss des Bundestages am 21. November 2011:

Das Wohnmobil in Heilbronn. Sie hatten von Gerlach als Anmieter gesprochen. Es war im ersten „Angriff“ – in Anführungsstrichen; Ermittlungsangriff – so, dass eine Zeugin gesagt hat: Ja, ich erkenne ihn wieder. – Beim zweiten Mal hat sie gesagt: Ich bin nicht ganz sicher. – Beim dritten Mal hat der Sohn dann gesagt: Nein, das ist er nicht; das ist ein anderer, nämlich einer von den beiden, die jetzt ums Leben gekommen sind. – Dann hat sie sich mit einem Mal mit ihrem Sohn darauf verständigt: Ja, das ist ja der, der da jetzt ums Leben gekommen ist.”22

Spielten bei diesem veränderten Aussagen eine Rolle, dass bei den Zeugen Hausdurchsuchungen stattfanden und sie massiv unter Druck gesetzt wurden?

Der Ermittlungsbeauftragte des ersten UA des Bundestags war Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg. Er war u. a. mit dem Komplex „Wohnmobile“ betraut gewesen und suchte in den Polizeiakten nach Hinweisen auf deren Kennzeichen. In seinem Endbericht vom 25. März 2013 schreibt er, dass es keinen einzigen „NSU-Tatort gibt, wo eines der Kennzeichen der angemieteten Fahrzeuge polizeilich erfasst worden wäre. In „etwa 900“ „Haupt,- Spuren-, Bei- und Handakten“ (allein) des bw LKA gab es „Keine Treffer“ für „C-PW 87“23! Offensichtlich blieb ihm der Fund von Jürgen G. vom 09. November 2011 unbekannt.

Es wäre wichtig, die handschriftliche Liste von Oberstenfeld zu überprüfen. Wurde das „NSU-Kennzeichen dort nachträglich dazugeschrieben? Unterscheidet sich das Schriftbild, wurden unterschiedliche Schreibmaterialien benutzt? Die damaligen Polizisten können sich verständlicherweise an das Wohnmobil, dessen Kennzeichen sie 2007 erfasst hätten, nicht erinnern. 2012 wurde das Wohnmobi erfolglos nach DNA des „NSU-Trios untersucht.

Von den Ungereimtheiten ließen sich die bw Landtagsabgeordneten parteiübergreifend nicht beeindrucken. Statt aufzuklären schlossen sie sich einfach der Behördenversion an und schreiben im Abschlussbericht: „Die Registrierung des Wohnmobils C-PW 87 an der Kontrollstelle in Oberstenfeld ist gegen 14.37 Uhr erfolgt.“24

  • Rechtsextreme Vergangenheit des NSU-Trios

Es kann natürlich weiter mit dem Zschäpe-Geständnis entgegnet werden, dass Mundlos/Böhnhardt für die Verbrechen verantwortlich seien. Beate Zschäpe offenbarte jedoch in ihrer vorgelesenen Aussage vor Gericht kein Täterwissen, sondern wiederholte in vielen Punkten einfach die Anklageschrift. Mit ihren vielen widersprüchlichen Aussagen schuf sie überhaupt die Grundlage ihrer eigenen Verurteilung. Die Richter konnten zurecht annehmen, dass sie log.

Die braune Vergangenheit der Drei in den 90er Jahren macht eine rechtsterroristische Verbrechensserie vorstellbar, jedoch verhielt sich das „NSU-Trio in den 2000er Jahren freundlich gegenüber Menschen mit Immigrationshintergrund: Dem griechischen Betreibern der Taverne „Thasso“ schenkten sie beispielsweise ihre Kühltruhe und machten ihm weitere kleinere Geschenke zur Geschäftseröffnung.25 Beate Zschäpe sang „dem türkischen Pizzabäcker um die Ecke ein Geburtstagsständchen.“26 Zu ihrem Nachbar Abdul waren sie immer freundlich. Abduls kleinen Sohn Tawab half einer der Männer, das Fahrrad in die Wohnung hochzutragen, Er hat gelächelt und mir auf die Schulter geklopft27. Beate Zschäpe warnte den Sohn ihrer Freudin Heike K., nicht in die rechte Szene abzugleiten: „Lass die Finger davon“, soll sie gesagt haben. „Das bringt nur Unglück.“28 Der Tenor der Medienberichte ist stets der gleiche: Diese Gesten hätten lediglich der Tarnung gedient, um eine bürgerliche Fassade vorzutäuschen. Das Trio hätte in Wahrheit ein Doppelleben geführt und aus Hass Ausländer und Polizisten angegriffen und ermordet.

  • Aufgefundene Dienst- und Tatwaffen sprechen für „NSU-Täterschaft?

Michael Buback ist der Sohn des von der Terrorgruppe „roten Armee Fraktion“ (RAF) erschossenen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback. Seit Jahrzehnten recheriert er die Hintergründe des Mordfalles und wurde so zum Kritiker der Bundesanwaltschaft, denn: Die Bundesanwälte hätte ihm im Fall seines erschossenen Vaters versichert, dass Mörder immer die Tatwaffe schnell weitergegeben würden. Daher wäre die RAF-Terroristin Verena Becker nicht die Mörderin seines Vaters, obwohl bei ihr die Tatwaffe sichergestellt wurde. Beim NSU wäre es dagegen umgekehrt: Auch weil die Ceska-Tatwaffe im Besitz des „NSU-Trios war, müssten sie auch die Täter gewesen sein.29

Der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) stellte in diesem Zusammenhang eine interessante Frage an Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer: Was wäre gewesen, wenn die Waffen bei „irgendeinem anderen Neo-Nazi im Haus“ gefunden worden wären – wäre der dann der Täter gewesen? Dr. Diemer antwortete darauf, dass die Frage „ja recht hypothetisch“ wäre, „Aber wir haben es jetzt halt da gefunden“30. Die Beweismittelfunde in Wohnmobil und Wohnung bewertete der Bundesanwalt als klaren Beweis für die Täterschaft des „NSU-Trios, wortwörtlich: „Das ist einfach Wahnsinn, was wir haben. So viel hat man bei einem heimtückischen Mord ganz, ganz selten.“31

Böhnhardt und Mundlos ermordet und Beweismittel untergeschoben?

Der heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras betonte: Wem diese Beweislast nicht ausreiche, „der muss zu dem Ergebnis kommen, dass irgendjemand ihnen diese Beweismittel alle untergeschoben hat. Aber das wäre ein extremer logistischer Aufwand. Also, ich wüsste nicht, wer dazu in der Lage ist, und vor allem, wer das Interesse dazu hat.“32 Es gibt offenbar dementsprechende Anhaltspunkte, denn aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig:

  • Aktenzeichen 227 Js 22943/17 – Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor (LKD) Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen
  • Aktenzeichen 525 Js 14593/16 – Ermittlungsverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten im NSU Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen

  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord, gegen einen Angehörigen der Kriminalpolizeistation Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der Kriminalpolizeistation Eisenach
  • 525 Js 40761/17 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen
  • 235 Js 103811/20 – Verdacht gegen die Zschäpe-Strafverteidiger Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Matthias Grasel, Hermann Borchert und Wolfgang Heer wegen des Tatvorwurfs, die Vorgenannten hätten ihre Mandantin Beate Zschäpe im NSU-Strafprozess an Gericht und Anklage verraten.

Weitere Auskünfte können erst erteilt werden, wenn das jeweilige Verfahren eingestellt ist. (§ 353d Nr. 3 StGB) Die Veröffentlichung der Aktenzeichen und der Verfahrensgegenstände erfolgt wegen des mittlerweile auch höchstrichterlich festgestellten, erheblichen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit.

Es ist aufgrund der seit 2017 laufenden Mordermittlungen unverständlich, wie es überhaupt 2018 zu den Verurteilungen kommen konnte.

1Rechtsanwalt Wolfgang Heer während eines Gastvortrages in der „Bucerius Law School“, 01.11.18, Zeitindex: 11:48, online: https://www.youtube.com/watch?v=LyphOjEyPrw„Der bayerische Staatsminister Herrmann bezeichnete Frau Zschäpe als Mörderin, ebenso wie die damalige Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Lieberknecht.“

2InSüdThüringen, „Sie wollten niemanden in die Luft sprengen“, 12.11.13, online: https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Sie-wollten-niemanden-in-die-Luft-sprengen;art83467,2951765

3ZDF, Frontal 21, „Die Waffe des Terrortrios NSU aus Zwickau“, 25.09.12

4Bundestag, NSU-UA, 29. Sitzung, 13.09.12, S. 72

5Telepolis, „Umpolung“, 09.08.15, Thomas Moser, online: https://www.heise.de/tp/features/Polizistenmord-von-Heilbronn-Umpolung-3374722.html – Gall war von Mai 2011 bis Mai 2016 bw Innenminister.

6Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, 24.07.15, S. 144

7Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 866

8Online-Portal Telepolis, „Polizistenmord von Heilbronn: „Umpolung“, 09.08.15, Thomas Moser, https://www.heise.de/tp/features/Polizistenmord-von-Heilbronn-Umpolung-3374722.html

9Landtag, Baden-Württemberg, NSU-UA, 19. Sitzung am 22.05.15, S. 120

10Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 37. Sitzung am 07.12.15, S. 186. Sv. Z. Dr. E. S. „Also, ich muss dazu sagen, die Spuren, die wir da zum Teil untersucht haben, da hatte sich herausgestellt, dass es sich dabei um Blut handelte.“

11Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 37. Sitzung am 07.12.15, S. 185: „Als Ergebnis hatten wir in vier Spuren Muster bzw. Teilmuster von zunächst unbekannten Spurenlegern. Die hatten wir als P 1, P 3 und P 4 im Untersuchungsbericht bezeichnet. Mittlerweile haben sich aber alle drei Personen als berechtigte Spurenleger herausgestellt.“ In ihrer ersten Befragung am 02.10.15, 28. Sitzung, S. 68, wusste die DNA-Expertin noch nichts über die berechtigen Spurenleger: „Z. Dr. E. S.:Ja. –Ich muss noch mal dazusagen: In meiner Vorbereitunghabe ich mich jetzt speziell auf das Gutachten vom 15.08.2012 vorbereitet. Die anderen Gutachten habe ich jetzt nicht mitgebracht. (…) Ich müsste aber noch mal wissen, um welche Waffen es sich da genau handelt. Abg. Jürgen FiliusGRÜNE: Die Radom und die Tokarev. Z. Dr. E. S.: Die wurden meiner Erinnerung nach in der ausgebrannten Wohnung festgestellt, und die waren in einem sehr schlechten Zustand aufgrund dieser Brandeinwirkung, und wir hatten da, glaube ich, gar keine verwertbaren Spuren festgestellt.“

12ebd, S. 181, Sv. Z. Dr. E. S.: „Inwieweit diese Personen berechtigt waren, darüber liegen mir jetzt keine Informationen vor. Auch die Berechtigtenproben untersuchen wir anonymisiert. Ob das jetzt Polizeibeamte waren oder –ich sage mal –Personen, die ––oder Feuerwehrleute, die vielleicht eingesetzt waren, oder sonstige Personen, die berechtigten Umgang hatten, das weiß ich jetzt nicht.“

13Vgl. BKA, NSU-Ermittlungsordner „Bd 4-2-2 Brandbericht Zwickau Anl7 LiBi-Mappe Bd 1“, S. 27

14NSU-Nebenklage, „Geglättete Ermittlungen“, 22.01.14 online: https://www.nsu-nebenklage.de/blog/tag/kiesewetter/

15Landtag Baden-Württemberg, UA, 28. Sitzung, 02.10.15, S. 60

16O. 34, S. 327

17Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 183

18Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 28.04.16, S. 194

19Generalbundesanwaltschaft, Sachakte Komplex Fahrzeuganmietungen“, S. 232

20Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 104: „Die C. H. und ihr Sohn A. wurden am 14.11. von Beamten des Regionalen Einsatzabschnitts Sachsen und des BKA vernommen. Im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage konnten beide den Uwe Böhnhardt als sogenannten „Kunden“ H. G. identifizieren.“

21NSU-watch, 54. Verhandlungstag, 12.10.13, online: https://www.nsu-watch.info/2013/11/protokoll-54-verhandlungstag-12-november-2013/: „Dann wird H. ein Bogen mit Lichtbildern vorgelegt, als Nummer 2 ist der Angeklagte Holger G. mit Brille und veränderter Frisur zu sehen. H. sagt, dieser Herr sei bei ihm gewesen. Auf vorgelegten Bildern von Frauen, darunter Zschäpe, erkennt er niemanden. Auf einem weiteren Bogen, auf dem Uwe Mundlos, Holger G. und André E. zu sehen sind, erkennt er ebenfalls niemanden. “

22Bundestag, Innenausschuss, 58. Sitzung, 21.11.11, S. 36

23Bundestag, NSU-UA, Bericht von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, 25.03.13, online: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2001.pdf: „Die amtlichen Kfz-Kennzeichen (…) „C-PW 87″ (…) waren für die mutmaßlich von Böhnhardt und Mundlos benutzten Mietfahrzeuge zu den Tatzeiten (…) ausgegeben. Keine Treffer.“

24Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 28.04.16, S. 870

25Taz, „Die netten Mörder von Platz M80“, 06.04.12, online: http://www.taz.de/!5096627/

26Tagesschau, „Sie hatte die Jungs im Griff“, 08.11.12, online: www.tagesschau.de/inland/zschaepeportraet100.html

27FR, „Ein ganz normales Leben in Zwickau“, 09.02.12, online: www.fr-online.de/politik/neonazi-zelle-zwickau-wie-die-neonazis-unbeachtet-durchs-leben-gingen,1472596,11584036.html

28Süddeutsche, „Zschäpe hielt die sozialen Kontakte“, 20.02.12, online: https://www.sueddeutsche.de/politik/vom-unauffaelligen-leben-der-nsu-mitglieder-ganz-nette-sympathische-hoefliche-leute-1.1288416-2

29Vgl. Telepolis, Interview mit Siegfried Buback, 29.06.14, online: https://www.heise.de/tp/features/Es-war-ein-Schock-fuer-mich-diese-Aeusserungen-zum-Karlsruher-Attentat-zu-lesen-3366003.html

30Bundestag, NSU-UA, Anlage 32, 51. Sitzung, 09.03.17, S. 73

31Bundestag, NSU-UA, Anlage 32, 51. Sitzung, 09.03.17, S. 12: „Also, das sind alles hieb- und stichfeste Hinweise dafür, dass diese beiden jedenfalls vor Ort waren. Wir haben leider keinen hieb- und stichfesten Hinweis dafür, dass die Angeklagte vor Ort war, aber nach der Rechtsprechung des Bundesge­richtshofs brauchen wir das auch nicht unbe­dingt.“

32Landtag, Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, 24.07.15, S. 77

Hintergründe der Vorwürfe gegen Joe Biden

Der Sender „Russia TV“ berichtete über die Hintergründe der Vorwürfe gegen den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, er wäre in der organisierten Kriminalität in der Ukraine verwickelt gewesen. Der Sender verlinkt auf eine französische Dokumentation „UkraineGate, unbequeme Fakten“, die mit englischen Untertiteln zu sehen ist: Link zu Russia-TV.

Wird Deutschland in Iran-Krieg hineingezogen – werden Dronenangriffe von Rammstein durchgeführt?

Das Friedensforum in Bremen warnt vor einem Krieg gegen den Iran und ruft zu Demonstrationen auf. In Twitter veröffentlichte Ekkehard Lentz folgende Vermutung: Möglicherweise wurde der Drohnenangriff vom US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert. Daher wäre eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu verbieten.“

Es ist zu erwarten, dass im Fall eines Iran-Krieges US-Dronenangriffe auch von der US-Kaserne Rammstein aus durchgeführt werden. Wird Deutschland in den Konflikt hineingezogen? Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die 150 deutschen Soldaten nicht sofort aus dem Irak evakuiert. Die gesamte Region ist ein Pulverfaß und Trump hat die Zündschnur gezündet.

Das heilbronner DNA-Phantom – ab welcher Wahrscheinlichkeit wird Zufall zur Vertuschungsaktion?

Willkürlich verunreinigte über Jahrzehnte eine Verpackungsmitarbeiterin der Firma „Böhm Kunststofftechnik GmbH“1 einzelne Wattestäbchen mit ihrer DNA. Sie bearbeitete die Stäbchen „in Handarbeit“, die später Ermittler zur Spurensicherung in Tatorten nutzen. Sie wurde zur sogenannten „unbekannten weiblichen Person“ (uwp), der hunderte Ermittler über Jahre hinterherjagten, bis 2009 die Panne oder der Betrug? aufflog. Das heilbronner DNA-Phantom – ab welcher Wahrscheinlichkeit wird Zufall zur Vertuschungsaktion? weiterlesen

Wird Trump der Liebling der Medien, wenn er einen Krieg vom Zaun bricht?

Es war in der Vergangenheit der Fall, dass medial Trump stets als Vollidiot dargestellt wurde, mit einer Ausnahme: Als er Syrien bombardieren ließ. Jetzt dürfte dasselbe passieren, wenn es zu einem Krieg kommt. Haben die Medien endlich ihr Ziel erreicht?

Die ganze Geschichte würde zu einem zweiten „Vietnam“ führen, mit fürchterlichen Konsequenzen: Ein zerbombtes Land, mit Millionen Toten, tausende tote US-Soldaten. Wiederholt sich die Geschichte?

Ich empfehle die Serie „Vietnam“ von Ken Burns und Lynn Novick. Sie  haben in einer Dokumentation rekonstruiert, wie es zum Vietnamkrieg kommen konnte, und warum es so lange dauerte, bis die USA endlich abzogen. Die Doku ist bei youtube zu sehen.

Als ich die Serie sah, wurde mir klar, dass die meisten Befürworter wirklich an den „Kampf gegen den Kommunismus“ glaubten. Den Spitzen von Politik und Militär muss allerdings klar gewesen sein, dass der Krieg nicht „gewinnbar“ war. Es gab zuwenig Unterstützung für das prowestliche südvietnamische Regime in der ansässigen Bevölkerung. Auf der anderen Seite sahen viele die US-Soldaten als Besatzer, die genauso wie die Franzosen zuvor das Land als Kolonie besetzen wollten. Obwohl viele Vietnamesen keinen Kommunismus wollten, stellten sie doch auf die Seite von Nordvietnam, welches von China und der Sowjetunion unterstützt wurde.

Es ging nach meiner Einschätzung den (Spitzen der) USA nur darum, Krieg zu führen, denn: Krieg ist ein Geschäft.

Bezogen auf den jetztigen Ist-Zustand heißt das: Es ist der US-Führung klar, dass sie auch im Iran nicht als „Befreier“ begrüßt werden würden, sondern als Fremdkörper bekämpft.

Der katarische Sender „https://www.aljazeera.com/“ berichtet dagegen, dass viele Irakis die US-Hinrichtung des iranischen Generals Qassem befürworten. Denn sie würden ihn für den Tod hunderter Demonstranten verantwortlich machen, die während Demonstrationen im Irak erschossen wurden. Dementsprechend sagt US-Außenminister Pompeo, dass die Irakis jetzt auf den Straßen tanzen würden.

Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an

Elias Davidsson stellte vor einem Jahr bei Ken Jebsen („KenFm“) sein Buch „Der Gelbe Bus – Was geschah wirklich am Breitscheidplatz in Berlin?“ vor. Wegen der jüngsten Enthüllungen um dem angeblichen Einzeltäter Anis Amri, weckte das Interview nun mein Interesse. Obwohl ich Davidssons These einer Anschlagsinszinierung nicht teile, schilderte er am Ende des Gesprächs treffend die verbreitete Angst, seine Meinung öffentlich zu sagen, Zeitindex 1:35:00: Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an weiterlesen

Gehörte DNA des „heilbronner Phantoms“ Sinti- und Roma?

Die Journalistin Saskia Gerhard veröffentlichte den Artikel „Darum kann eine DNA-Analyse nicht immer den Täter liefern“. Als Beispiel nannte Gerhard die „unbekannte weibliche Person“, das sogenannte heilbronner Phantom. Eine „Herkunftsanalyse“ der DNA hätte ergeben, dass „biogeografische Merkmale“ mit der von Sinti- und Roma übereinstimmen würden. Sie stützte sich auf eine Veröffentlichtung des Zentralrates der Sinti und Roma.

„Eine erste Herkunftsanalyse hatte aber ergeben, dass der Täter den Sinti und Roma angehörte. Ein Fehler, wie sich später herausstellte. Die Minderheit geriet trotzdem stark in den Fokus der Polizei und der Medien.“ (quarks)

Es gibt in den 54 Hauptordnern der Sonderkommission keine Bestätigung für diese Darstellung: Laut eines Berichtes der „Stimme“ hätte eine DNA-Analyse lediglich festgestellt, dass die DNA „gehäuft in Osteuropa und im Gebiet der angrenzenden Russischen Föderation“ auftritt.

Es ist ebenfalls falsch, dass die Sonderkommission in den ersten zwei Jahren die am Tatort campierenden Sinti- und Roma „im Fokus“ hatte, auch hier ist das genaue Gegenteil wahr:

Schickte heilbronner Polizei Zeugen weg?

Laut offizieller Darstellung wären die Schausteller und Landahrer auf der heilbronner Theresienwiese (TW) mit Kontrollen förmlich überzogen worden. Es gibt Zweifel, ob auch die Landfahrer kontrolliert wurden. Stattdessen könnten sie sich „aus dem Staub“ gemacht haben, ohne vorherige Einvernahme.

Stephan R. von der Bereitschaftspolizei Göppingen befragte am 26.04.2007 die Schausteller auf der TW. Sie sagten ihm, dass am 25.04. noch Landfahrer mit Wohnmobilen und -wägen bei ihnen gewesen wären, sie wären jedoch inzwischen abgereist!1 Sogar nach Darstellung von Soko-Chef Frank Huber hätten Landfahrer „teilweise“ erst später vernommen werden können, weil sie sich „nach der Tat entfernt“2 hätten. Wie kann es sein, dass wichtige Zeugen ohne Vernehmung einfach verschwinden konnten, obwohl doch die TW mit Kontrollen „überzogen“ wurden?

Das vertuschte Wohnmobil

Am 24.04.2007 bemerkte der Schausteller Josef L. beim Wasserlassen, „dass dort auf der anderen Seite des späteren Tatorts ein Wohnmobil stand.“3 Eventuell stand es noch am 25.04. an der Stelle, da war er sich nicht mehr sicher. Die Frage ist, warum keiner der befragten Bereitschafspolizisten das Wohnmobil in den Befragungen erwähnte. Am 24.04. machten beispielsweise die Bereitschaftspolizisten Elke S. und Patrick He. am späteren Tatort eine „Pause“. Auf die Frage, ob ihm „keine Fahrzeuge aufgefallen“ waren, antwortete Patrick He.: „Nein, daran kann ich mich in keiner Weise erinnern. Ich weiß nur noch, dass wir an diesem Tag dort Pause gemacht hatten.“4

Daher verwarf die Soko-neu die Aussage des Schaustellers. Der Pressesprecher des bw LKA Ulrich Heffner informierte am 18.11.2011, dass es „keine Hinweise auf ein Wohnmobil“ gegeben hätte!5 Aber so klar ist es nicht: Auch ein Polizist sah ein „Gefährt“ in der Nähe des Tatortes:

Als Uwe G. (BFE 522) vom Überfall hörte, fuhr er mit seiner Gruppe von Stuttgart nach Heilbronn. Er sah bei der Anfahrt zum Tatort ein „Geschäft“ eines „osteuropäischen Schaustellers“! „Gerade der“ stellte sich vor ihr Zivilauto und blockierte die Weiterfahrt, obwohl sie sich deutlich als Polizisten zu erkennen gaben. Der Schausteller hätte doch wissen müssen, was passierte, „sein Geschäft [war] ja direkt neben dem Trafo-Häuschen“6!

Glaubte die Soko-alt selbst nicht an das Phantom?

Die in Tatortnähe campierenden Landfahrer wären in Übereinstimmung mit dem „Heilbronner Phantom“ zu bringen gewesen. Soko-alt Chef Frank Huber beschrieb das „Phantom“ als eine Person, die „umherzieht“ und Straftaten begeht: “ … oder es kann jemand sein, der mit verschiedenen Tätergruppierungen umherzieht als Mitläufer sozusagen und mehr oder weniger ausführendes Element ist.“7 Es erscheint allerdings, dass erst die Soko-neu, nachdem das Phantom sich Anfang 2009 auflöste, sich der Landfahrer-Spur überhaupt intensiver zuwendete!

Welche Ermittlungen gegen Sinti- und Roma können bis 2009 anhand der Hauptakten nachvollzogen werden?

Nachdem sich die Landfahrer am Tattag vom Tatort entfernten, musste ihr Aufenthaltsort im Laufe der Zeit mühsam festgestellt werden. Ihre DNA wurde dann negativ mit der DNA des „Heilbronner Phantoms“ verglichen. Außerdem kam die Soko-alt zum Schluss, dass keine „direkte Kontakte“8 zwischen den sechs Landfahrern, die um 14:18 kontrolliert wurden, und dem Tatverdächtigen „chico“ bestanden. Die Personen wurden daher „aus den Systemen gelöscht“.9

1Vgl. O. 11, S. 281, A. a. 07.12.10
2Landtag Baden-Württemberg, UA, 19. Sitzung, 22.05.15, S. 27 ff.: „Teilweise haben sich diese Personen schon nach der Tat entfernt gehabt, deshalb mussten wir noch mehrere Monate ermitteln, um diese Personen vernehmen zu können.“
3O. 3, S. 464, Vermerk vom 15.04.09: „Nachdem die Wahrnehmung von keinem anderen Zeugen bestätigt wurde, muss der angegebene Zeitpunkt des J. Lagerin angezweifelt werden. (…) Spur wird mit diesem Stand abgeschlossen.“
4O. 10, S. 191, A. a. 07.10.10
5Neckar-Chronik, „Landeskriminalamt: Hinweise auf Täter und Fahrzeug lagen nicht vor“, 18.11.11, „Doch die Polizei wusste zu jenem Zeitpunkt überhaupt nicht, nach wem sie eigentlich suchen sollte. „Wir hatten keine Hinweise auf ein Wohnmobil“, erklärte der LKA-Sprecher, „wir hatten auch überhaupt keine Hinweise auf die Täter.“ online: https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Landeskriminalamt-Hinweise-auf-Taeter-und-Fahrzeug-lagen-nicht-vor-170907.html
6O. 10, S. 126, A. a. 06.10.10: „Wir haben dann die Theresienwiese über den Festplatz angefahren. Daran kann ich mich genau erinnern, da sich ein osteuropäischer Schausteller von unser Fahrzeug stellte und uns auch auf Aufforderung nicht durchlassen wollte. Wir waren mit zivilen Autos unterwegs, haben uns aber mit der Kelle als Polizeibeamte zu erkennen gegeben. Diese Reaktion ist für mich bis heute nicht erklärbar. Die Schausteller müssen doch mitbekommen haben, was passiert war. Gerade der hatte sein Geschäft ja direkt neben dem Trafo-Häuschen, also neben dem Tatort.“

7ARD, „Heilbronner Polizistenmord – Die Jagd nach einem Phantom“, Januar 2009, Online: https://www.youtube.com/watch?v=byZlyRWK2jU&feature=youtu.be&t=623
8O. 3, S. 512, Vermerk vom 14.09.07
9O. 3, S. 513 ff., Ermittlungsbericht vom 5.10.07

Was ist die größte „kleine Lüge“ in propagierter NSU-Geschichte?

Die „große Lüge“ ist, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die „NSU-Verbrechen“ begangen hätten und als Einzeltäter vorgingen. Aber dahinter verbergen sich viele „kleine Lügen“ und Halbwahrheiten, die gerade in der Anfangszeit (2011, 2012) verbreitet wurden. Dazu gehört etwa die „Russlungenlüge“. Aber was ist eigentlich für mich die größte „kleine Lüge“?

Im Jahr 2012 glaubte ich noch teilweise an die offizielle NSU-Geschichte. Am 13.08.12 veröffentlichte der sogenannte „Lichtstadt-Blog“ eine Artikelserie, auch über den heilbronner Polizistenüberfall, Hintergrund war offenbar ein Hörfunkprogramm: „Sechs Wochen lang  berichtet ZONO Radio Jena in seinem lokalen Hörfunkprogramm und auf „Lichtstadt.Netz“ über den Abschluss der Ermittlungen, listet Details der einzelnen Anklagepunkte auf und gibt den chronologischen Ablauf der „NSU“-bezogenen Ereignisse zwischen Januar 1998 und November 2011 wieder. “ (Lichtstadt)

Das „Zono Radio Jena“ würde sich dabei auf Ermittlungsunterlagen der Bundesanwaltschaft stützen: „INSIDE NSU – Details aus der Anklage!“ – Was die Bundesanwaltschaft Zschäpe, Wohlleben und Em*ng*r vorwirft!“

Dort steht, dass Böhnhardt/Mundlos die zwei Polizisten überfallen hätten. Dann radelten sie zu ihrem am Neckar geparkten Wohnmobil und fahren in Richtung Norden. Sie werden aber kontrolliert und ihr Kennzeichen wird notiert. Den Polizisten, die sie kontrollieren, sagen sie: „Wir fahren in Richtung Heilbronn Stadtmitte.“ Sie fahren also wieder zurück. In Tatortnähe parken sie ihr Wohnmobil (am Hauptbahnhof), flüchten mit der Bahn. Der Wohnmobil-Vermieter muss daher nach Heilbronn fahren, um das Gefährt dort selbst abzuholen!

Fast alles in der Schilderung, bis auf die Notierung des Kennzeichens, hat sich im Laufe der Jahre als -falsch- herausgestellt. Wer hat sich das ausgedacht?

Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt

Heute geschieht die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr über Zinsen sondern über Grund- und Bodenbesitz. Prof. Dr. Dirk Löhr informiert die Öffentlichkeit, wie diese Entwicklung mit einer bodenwertbasierten Grundsteuer entgegenzuwirken ist. (Telepolis, „Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar“) Sein Reformvorschlag hätte allerdings nicht genügend Unterstützung von linken Kräften! (Friedensblick, „Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen“) 

Über die jetzt vom Bundestag verabschiedete Reform der Grundsteuer hat er eine klare Meinung: Unsere Volksvertreter haben es heute mal wieder so richtig versemmelt.“ Kurzinterview zur Grundsteuerreform: Link zum NDR. Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt weiterlesen