Alle Beiträge von Georg Lehle

Teil 5) … und wenn es eine PLO-Ceska gewesen war?

Der abschließende fünfte Teil behandelt die Frage, ob es sich bei der Tatwaffe um eine der sogenannten „PLO“-Waffen gehandelt haben könnte. Es werden die verschiedenen dafür und dagegen sprechenden Punkte vorgestellt. Teil 5) … und wenn es eine PLO-Ceska gewesen war? weiterlesen

Teil 4) Wer könnte Hinweisgeber „Mayer“ sein?

In diesem Teil wird der Frage nachgegangen, wer der Hinweisgeber „Mayer“ sein könnte. Er gab Ermittlern der Ceska-Mordserie ab 2006 Hinweise auf den Täterkreis, die sich später (wohl) als richtig herausgestellt haben. Als Bundestagsabgeordnete im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nachfragten, schützten Behördenvertreter seine Identität, auch die Politiker Edathy (SPD) und Binninger (CDU) bewiesen ihre Loyalität. Arbeitete Mayer mit den Behörden zusammen, als „Vertrauensperson“ der Polizei oder als Informant des Geheimdienstes?

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Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt?

Die ersten beiden Teil zeigen die erstaunliche Vorahnungen auf, welche der Chef-Ermittler der Ceska-Mordserie Wolfgang Geier in den Jahren 2005-2007 entwickelte. Es wurde hinterfragt, ob es sich um Vorwissen über eine geplante „NSU-Selbstenttarnung“ handeln könnte und hinterfragt, warum es dann doch nicht dazu gekommen sein könnte. Dieser Teil drei befasst sich mit den unfassbaren Ermittlungs“pannen“ bzgl. der Tatwaffe und stellt die These auf, dass Ermittler gar nicht ermitteln wollten, an wem die Tatwaffe gelangt sein könnte. Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt? weiterlesen

Teil 2) Hatte Wolfgang Geier Vorwissen über Schalldämpfer-Nutzung bei Ceska-Morden?

Der erste Teil zeigte auf, dass im Mai 2006 die „Einzeltäter“-Fallanalyse von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ übernommen wurde. Im August 2006 trat deren Chef Wolfgang Geier in „Aktenzeichen XY – ungelöst“ auf, präsentierte die Studie der Öffentlichkeit, zusammen mit einer Ceska-Handfeuerwaffe auf der ein Schalldämpfer aufgeschraubt werden konnte. Laut seiner Angabe war er bereits Mitte 2005, nach dem fünften Mord, von der Schalldämpfernutzung informiert gewesen, im Gegensatz zum Bundeskriminalamt (BKA), dessen Gutachten vom 22.05.2006 datiert. Von wo hatte Geier die Information erhalten? Teil 2) Hatte Wolfgang Geier Vorwissen über Schalldämpfer-Nutzung bei Ceska-Morden? weiterlesen

Teil 1) Warum war Profiler Alexander Horn dem NSU bereits 2006 auf der Spur?

Einerseits erbrachten die Ermittlungen vor Ort keine Hinweise, dass die Ceska-Morde von Böhnhardt/Mundlos begangen wurden, andererseits führt der Weg der Ceska-Tatwaffe von der Schweiz direkt ins Umfeld des sogenannten NSU-Trios; NSU steht für „National-Sozialistischer-Untergrund“. Im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung fanden Ermittler die Tatwaffe. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht: Trotz umfangreicher Ermittlungen, etwa Befragungen von Zeugen und Informanten der Behörden, ist der Ermittlungsstand bis heute der gleiche geblieben: Ein NSU ist nicht erkennbar.

Angesichts dessen ist die Frage, warum der Profiler Alexander Horn 2006 eine neue Fallanalyse präsentierte, die zwei rechtsextreme Männer als Täter nahelegt. Bis heute ist ungeklärt, wie die Polizei auf diese neue Ermittlungsrichtung kam.  Wurden die Ermittlungen in die „politisch richtige“ Richtung gelenkt, beruhten sie auf Vorwissen auf eine mögliche „NSU-Selbstenttarnung“, die im Jahr 2006 oder 2007 stattfinden sollte? Vorauswissen könnte die Ungereimtheiten erklären. Teil 1) Warum war Profiler Alexander Horn dem NSU bereits 2006 auf der Spur? weiterlesen

Wurde Andreas Temme hereingelegt?

Zurecht glaubt fast niemand die Darstellung des früheren hessischen Geheimdienstbeamten Andreas Temme. Als er am 6. April 2006 in einem kasseler Cafe im Internet surfte, hätte er nichts davon mitbekommen, dass der Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde. Er hätte vergebens nach ihm gesucht, um zu zahlen, dabei lag das Opfer hinter der Theke. Zeitweise stand Temme unter Mordverdacht, aber welche alternative Hintergründe könnte es stattdessen geben? Wurde er reingelegt? Wurde Andreas Temme hereingelegt? weiterlesen

Vorwissen über kommende Funde von NSU-Beweismitteln würde Ungereimtheiten erklären

Die Ermittlungsakten geben Auskunft über verschiedene Beweismittel, die im Wohnmobil und in der Wohnung des sogenannten NSU-Trios (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) gefunden wurden. Dazu bestehen in den Ermittlungsakten Ungereimtheiten, die sich nochmals durch Widersprüche in den Aussagen von Polizeibeamten vergrößerten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Thüringen (th-PUA) befragte die Beamten, die bei der Spurensicherung eingesetzt waren.

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Bayerische Verfassung für bodenwertbasierte Grundsteuer

In „wikipedia“ steht, dass die bayerische „Verfassung des Jahres 1946“ u. a. geprägt wäre …

„… vom christlichen Staats- und Menschenbild sowie von Gemeinwohl-Vorstellungen sowohl christlich-konservativer als auch sozialdemokratischer Denktraditionen. Zudem finden sich vor allem im Wirtschaftsteil starke sozialdemokratische Ideen.“

Beachtenswert ist vor allem Artikel 161, der indirekt eine bodenwertbasierte Grundsteuer befürwortet.

„(1) a)Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. b)Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Der Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ Heribert Prantl ist nicht als Befürworter einer bodenwertbasierten Grundsteuer bekannt. Laut des Buches Erinnerung als Politik: NS-Vergangenheit und deutsches Selbstverständnis“ hätte Prantl jedoch eine richtige Beobachtung niedergeschrieben. In seinem „Staatlichen Liebesbrief“ vom 3./4.12.2016 wies er auf die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit hin:

„In München ist seit dem Jahr 1950 der Bodenwert um das 332-fache gestiegen. Und welcher Teil dieser ungeheuren Steigerung ist für die Allgemeinheit nutzbar gemacht worden?“

In heutigen sozialdemokratischen oder christlich-konservativen Parteiprogrammen findet man die Forderung nicht. Es erscheint, als ob diese wertvollen Gedanken komplett in Vergessenheit geraten sind. Dabei sind die Probleme heute mehr denn je sichtbar:

  • Steigende Grund- und Bodenpreise, z. T. abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung, Blasenbildung.
  • Damit einhergehende steigende Mieten und Pachtzahlungen.
  • Immobilien-Spekulation mit unbebauten Flächen und freistehenden, verfallenen Gebäuden, trotz Wohnungsnot.

Destatis“ schätze den Wert des Grund und Bodens in Deutschland im Jahr 2012 auf 3,198 Billionen Euro; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf fast 12 Billionen Euro, Gebäude jedoch eingerechnet.

„Der Wert aller Immobilien (Gebäude inklusive Grundstücke) betrug in Deutschland Ende 2015 knapp 11,8 Billionen Euro und machte damit etwa 87 Prozent des gesamten volkswirtschaftlichen Sachvermögens aus. Rund 61 Prozent des Vermögens an Bauten, Grund und Boden befindet sich im Besitz privater Haushalte.“ (bmub)

Die Einnahmen aus der bodenwertbasierten Grundsteuer müssten zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung genützt werden. Auf diese Weise würden die Leistungserbringer ent- und Spekulanten belastet werden. Spekulanten würden sanft gezwungen werden, ihre Objekte realwirtschaftlich zu nutzen. Durch fallende Bodenpreise würde sich ihre Tätigkeit  immer weniger lohnen.

Der Vater der Idee einer bodenwertbasierten Grundsteuer war Henry George. Laut ihm könnte der Staat sämtliche Ausgaben mit lediglich dieser einen Steuerform decken.

Ein Veranstaltungshinweis des Steuerexperten Prof. Dirk Löhr:

„Am 18./19. November 2017 finden die 60. Mündener Gesprächen zum Thema “Bodenreform und Staatsfinanzierung” in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte am nördlichen Stadtrand von Wuppertal statt. Alle Informationen zum Programm und zum Organisatorischen sowie den Link zum Anmeldeformular finden Sie auf der Internetseite:

http://www.sozialwissenschaftliche-gesellschaft.de/de/muendener-gespraeche.html

NSU-Zeugensterben: Thomas Richter alias Corelli wurde höchstwahrscheinlich vergiftet

Laut Darstellung der Behörden wäre der langjährige Informant des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ Thomas Richter („Corelli“) an „Diabetes 1“ gestorben. Ein natürlicher Krankheitsverlauf setzt jedoch voraus, dass diabetesspezifische Antikörper im Blut vorhanden sind. Diese Antikörper wurden offenbar nicht gefunden.  Wenn Richter jedoch ein diabetogenes Gift verabreicht worden wäre, welches die „Blitzdiabetes“ verursachte, hätte sein Körper keine Antikörper gebildet. Mit dem Fehlen der körpereigenen Antikörper wäre eine natürliche Krankheitsursache ausgeschlossen. NSU-Zeugensterben: Thomas Richter alias Corelli wurde höchstwahrscheinlich vergiftet weiterlesen

Fälschte Sonderkommission Auffindesituation der überfallenen Polizisten Kiesewetter/Arnold?

Am 25.04.2007 überfielen Unbekannte die Polizeistreife Michele Kiesewetter (MK) / Martin Arnold kurz vor 14:00. Der Tatort war ein Trafohäuschen am Rande der Theresienwiese. Kurz darauf sahen zwei Radfahrer MK kopfüber mit dem Oberkörper aus der geöffneten Fahrertüre heraushängen – sie saß jedoch noch im Fahrersitz, die Füße im Fahrraum. 15 Minuten später sahen drei Zeugen, dass MK auf dem Boden lag. Dazu im Gegensatz behauptet der Tatortbefund der Sonderkommission (Soko), dass MK von den um 14:17 eintreffenden Polizisten im Auto sitzend gefunden worden wäre, so wie sie die Radfahrer um 14:00 sahen.

Diese Ungereimtheit setzt sich weiter fort, wenn die Aussagen der Streifenpolizisten analysiert werden: Sie widersprechen sich gegenseitig. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Soko 2007 die nachträgliche Umlagerung Kiesewetters vertuschen wollte. Erst Mitte 2011 erwägte sie eine Umlagerung und gab dazu ein Gutachten in Auftrag. Fälschte Sonderkommission Auffindesituation der überfallenen Polizisten Kiesewetter/Arnold? weiterlesen