Kreditinstitute würden Geld aus dem Nichts schaffen können, meinen Befürwortet des “Vollgeldes”. Während der Kreditvergabe würden Banken per Knopfdruck dem Kreditnehmer ein Sichtguthaben einräumen. Eine Refinanzierung des gewährten Guthabens wäre nicht notwendig, da Banken ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenseitig abrechnen, bis auf den “Nettoabfluss”. Deshalb würde die Kreditvergabe lediglich von der Mindestreserve gebremst werden, sie beträgt 1% der Guthaben. So könnten die Banken aus 100 Euro Guthaben, 10.000 Euro Kredit schöpfen. Widerlegung einer Geldschöpfung aus dem Nichts weiterlesen
Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Linke versteht nicht neoliberales Projekt
Am 1. Mai 2017 hielt Prof. Dr. Rainer Mausfeld bei der “ökologisch-demokratischen Partei” (ÖDP) den Vortrag „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“. Darin kritisierte er Linke, die das neoliberale Projekt nicht verstehen würden. Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Linke versteht nicht neoliberales Projekt weiterlesen
Klärung von Ungereimtheiten bzgl. “NSU-Wohnmobil”
Die Privatperson Kay-Uwe Hegr untersuchte in einem unglaublichen Kraftakt, in tausenden Stunden Arbeit die Zeugenaussagen, die im zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschuss gefallen sind, nach ihrer Plausibilität und Glaubwürdigkeit. Dadurch erzielte er Erkenntnisse über den Verlauf des Polizeieinsatzes am 04.11.11 in Stregda gegen die (angeblichen) Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Folgende Ungereimtheiten können als geklärt gelten. Klärung von Ungereimtheiten bzgl. “NSU-Wohnmobil” weiterlesen
NSU-Tribunal in Köln: Aufklärung oder Desinformation?
Das Internetportal “Rubikon” veröffentlichte am 15.05.17 den Artikel “Aufklärung statt Desinformation” von Wolf Wetzel. Er macht darin Werbung für das sogenannte “NSU-Tribunal”-Treffen, welches vom 17. Mai bis zum 21. Mai in Köln stattfinden wird. In dem Artikel sind einige irreführende Darstellungen enthalten, denen hiermit widersprochen wird. Folgt Wetzel einer vorgegebenen Linie, sogar gegen besseren Wissens? NSU-Tribunal in Köln: Aufklärung oder Desinformation? weiterlesen
Kommunalwahl-Ergebnis in Maripol widerlegt angebliche von Separatisten besetzte Ost-Ukraine
Die “Progandaschau” berichtete Mitte Mai 2017 über ein neues “wording” in der Ukraine-Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien. Die bereits hier kritisierte ARD-Journalistin Golineh Atai ist für einen Bericht verantwortlich, der in den “tagesthemen” am 10.05.17 gesendet wurde. Ihre Botschaft: Die Ostukraine wäre von Separatisten besetzt worden. Kommunalwahl-Ergebnis in Maripol widerlegt angebliche von Separatisten besetzte Ost-Ukraine weiterlesen
“Welt” zeigte 2009 Foto von blaulackierten Bomben – Ähnlichkeit mit Keupstraßen-Bombe
Im Jahr 2009 berichtete die “welt” über die 20 ausgehobenen Waffendepots, die (nach Regierungsversion) allein der rechtsextreme und psychisch kranke Obdachlose Michael Krause angelegt hätte; ich berichtete hier und hier bereits. “Welt” zeigte 2009 Foto von blaulackierten Bomben – Ähnlichkeit mit Keupstraßen-Bombe weiterlesen
Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versagte bei Klärung der Dienstwaffen-Funde im Wohnmobil
Der thüringer NSU-Untersuchungausschuss war nicht in der Lage aufzuklären, ob eine der geraubten Heilbronner Dienstwaffen im Wohnmobil noch in Stregda entnommen wurde. Es erscheint, dass die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit einer vorgefassten Meinung Zeugen beeinflusste, statt nach deren Handlungen und Beobachtungen zu fragen. Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss versagte bei Klärung der Dienstwaffen-Funde im Wohnmobil weiterlesen
Gab es drei Heckler und Koch Schusswaffen im NSU-Wohnmobil?
Gestern schrieb ich über einen Eintrag im Einsatzverlaufsprotokoll, dass eine Heckler und Koch – Waffe um 16:28 im Wohnmobil gefunden wurde, die noch nicht identifiziert war. Heute lese im Wortprotokoll des thüringer Untersuchungsausschusses, dass bereits um 14:45 eine andere Heckler und Koch Pistole gefunden wurde und eine weitere um 23:11. Problem: Asserviert sind nur zwei Heckler und Koch Waffen.
Dorothea Marx (SPD):
“(…) Dann möchte ich noch mal mit den Akten diese Tatsache untermauern, dass diese erste geborgene Pistole eben auch die von dem Polizeibeamten/dem Kollegen von Frau Kiesewetter gewesen ist. Im Einsatzverlaufsbericht der Kriminalpolizeistation Eisenach vom damals – das ist das Band 8, Blatt 125 LPI Gotha, da steht noch mal drin: Am 04.11.2011, 14.45 Uhr, Frau Mi. von der Tatortgruppe übergibt an Kriminalhauptmeister Kö. eine aus dem Wohnmobil geborgene Pistole Heckler & Koch, dann kommt die Nummer. (…)”
“(…) und die Waffe, die vermeintlich oder tatsächlich auf dem Tisch gelegen hat, die dann später der Michele Kiesewetter zugeordnet worden ist, ist laut dem Einsatzverlaufsbericht am 04.11.2011 erst um 23.11 Uhr gesichert worden. Da wollte ich Sie noch mal fragen: Diese haben Sie auch entgegengenommen?
Herr Kö.:
Ja, das ist richtig.”
Einsatzverlaufsprotokoll: Dienstwaffe Arnold erst 16:28 aus NSU-Wohnmobil geborgen!
Während ich die Analyse von Kay-Uwe Hegr studierte, fiel mir ein Zitat aus einem amtlichen Dokument ins Auge. Die Linken-Abgeordnete Katharina König zitierte aus dem polizeilichen Einsatzverlaufprotokoll. Dort protokolliert die Polizei ihre Aktivitäten und Ermittlungsergebnisse:
“Aus dem Einsatzablaufprotokoll, das wir haben, das ist Band 9 LPI Gotha, geht hervor, dass um 16.28 Uhr die Waffe Arnold, nein, nicht die Waffe Arnold, sondern eine Waffe Heckler und Koch gefunden wird. Da ist aber noch nicht bekannt, wem die Waffe gehört. Da ist natürlich die Identifizierung noch nicht gelaufen usw. usf. Sind Sie sich sicher, dass Sie am Einsatzort erfahren haben, dass eine Tatwaffe, die dem Mord an Michele Kiesewetter zuzuordnen ist, gefunden wurde?
Herr Ba.:
Also spätestens vor dem Dienstende habe ich es gewusst. Entweder war es auf der Dienststelle oder halt in Stregda.”
Im Einsatzverlaufsprotokoll steht also, dass eine Waffe der Marke Heckler und Koch im Wohnmobil um 16:28 gefunden wurde. Diese amtliche Feststellung ist außergewöhnlich, aus folgenden Gründen: Einsatzverlaufsprotokoll: Dienstwaffe Arnold erst 16:28 aus NSU-Wohnmobil geborgen! weiterlesen
Macron wird versuchen, den deutschen neoliberalen “Erfolgskurs” nachzumachen
In Frankreich wird sich die wirtschaftliche Situation vieler Bürger weiter verschlechtern. Der von den Franzosen selbst gewählte neue Präsident Emmanuel Macron wird neoliberale Reformen durchführen, wahrscheinlich mithilfe der sogenannten “Schock-Therapie”. Das heißt, dass möglichst alle sozialpolitischen Einschneidungen gegen den Mittelstand und Geschenke für die Superreichen gleichzeitig durchgesetzt werden. Macron wird versuchen, den deutschen neoliberalen “Erfolgskurs” nachzumachen weiterlesen