Am 13.03.16 wurden Wähler nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW) und Sachsen-Anhalt (SA) über ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik befragt. Der Hintergrund war, dass zwischenzeitlich die Balkenroute durch Grenzbefestigungen für Flüchtlinge und Immigranten gesperrt wurde. Es kamen wesentlich weniger Menschen in Deutschland an. Beliebter werdende Merkel profitiert von Grenzschließungen, die sie bekämpfte! weiterlesen
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Bericht über NSU-Informanten “Corelli” erhärtet Mordverdacht
Heute veröffentlichte der Bundestag den “Corelli”-Bericht des grünen Politikers Jerzy Montag. Er wurde vom parlamentarischen Kontrollgremium beauftragt, die Todesumstände des NSU-Verfassungsschutz-Informanten Thomas Richter alias “Corelli” aufzuklären. Sein Bericht ist eine Weißwaschung der Sicherheitsbehörden. Trotzdem enthält er einige Punkte, die aufhorchen lassen, und die das Parlament zu weiteren Untersuchungen veranlassen müsste. Bericht über NSU-Informanten “Corelli” erhärtet Mordverdacht weiterlesen
Konservative und SPDler belügen uns rotzfrech über Griechenland-Krise
Die Kampagne gegen die linke griechische Regierung nimmt immer abstrusere Formen an. Es wird nicht einmal mehr vor dreckigen Lügengeschichten zurückgeschreckt. Konservative und SPDler belügen uns rotzfrech über Griechenland-Krise weiterlesen
Fall “Corelli”: Deckt NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) einen Mörder?
Das jüngste Beispiel, dass parlamentarische Untersuchungen vom Sicherheitsapparat an der Nase herum geführt werden, kommt aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im April 2014 kam der langjährige NSU-Informant Thomas Richter alias “Corelli” wegen einer von Kritikern als “Blitzdiabetes” bezeichneten Weise ums Leben, als er in einem sogenannten “Zeugenschutzprogramm” untergebracht war. Schnell sprachen die Behörden von einer natürlichen Todesursache durch eine “unerkannte Diabetes-Erkrankung”. Doch der parlamentarische Innenausschuss des Bundestages wollte Akteneinsicht und den Gutachter befragen. Dies wird ihr bis heute von Justizminister Kutschaty verweigert. Warum?
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Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten
Der so genannte “Arbeitskreis NSU”, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.
Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die “Pannen-Serie” der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten “Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds” (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam. Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten weiterlesen
Uwe Mundlos entblößt Deutschland als Bananenstaat
Der Tod des Neo-Nazis Uwe Mundlos entwickelt sich zur Staatsaffäre; der Umstand seiner Ermordung soll offenbar mit aller Staatsgewalt vertuscht werden. Verstrickt wären darin parteiübergreifend Spitzenpolitiker, führende staatliche Institutionen wie Generalbundesanwaltschaft, und die Massen-Medien, die gleichgeschaltet den Sachverhalt verfälscht darstellen. Uwe Mundlos entblößt Deutschland als Bananenstaat weiterlesen
Polizeichef Michael Menzel hält NSU-Ausschuss zum Narren
Der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen befragte am 31.03.2014 in seiner letzten (!) Sitzung den damaligen Chef der Dienstellen Eisenach, Gotha und Ilmenau, Michael Menzel. Er leitete den Polizeieinsatz gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, welcher zufälligerweise zur Enttarnung der terroristischen Kleinstzelle National-Sozialistischer-Untergrund (NSU) geführt hätte. Der sogenannte “Held von Eisenach” sah sich einer Vielzahl kritischer und kompetenter Fragen gegenüber; manche seiner Antworten standen den bisherigen Ermittlungsergebnissen des Ausschusses diametral entgegen. Dies nahmen die Abgeordneten hin, obwohl sie Menzel etwa in Beugehaft hätten nehmen können oder vereidigen. Dank des Wortprotokolls von Stefan Frees ist dieser schwarze Tag der Demokratie genau nachvollziehbar. Polizeichef Michael Menzel hält NSU-Ausschuss zum Narren weiterlesen
NSU ist Staatskrise: Generalbundesanwalt Range belog Bundestag
Der thüringer NSU-Ausschuss erhielt erst Ende März 2014 den Obduktionsbericht von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Bericht entblößt die Lügen der höchsten Repräsentanten deutscher Ermittlungsbehörden: Jörg Ziercke, Chef Bundeskriminalamt, und Generalbundesanwalt Range. Wer ermittelt gegen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt? Das Schweigen der System-Medien zur Staatskrise ist unüberhörbar. NSU ist Staatskrise: Generalbundesanwalt Range belog Bundestag weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschüsse fügen sich Geheimdienste
NSU – die wesentlichen Ungereimtheiten
Dieser Artikel untersucht die wesentlichsten Ungereimtheiten der verbreiteten “offiziellen” Darstellung über das Auffliegen des “National-Sozialistischen-Untergrunds” (NSU) am 04.11.11. Dazu gehören: Der erst propagierte (angebliche) Doppel-Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos am 04.11.11, der Banküberfall in Eisenach. Die dubiosen Verhaltensweisen von Beate Zschäpe und ihrer Bekannten sowie die angeblich nicht-vorhandenen Verbindungen zum Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. NSU – die wesentlichen Ungereimtheiten weiterlesen