Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Bundesanwaltschaft, Lobbys, z. B. Atlantik-Brücke

Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten

19 Kommentare

Der so genannte “Arbeitskreis NSU”, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die “Pannen-Serie” der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten “Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds” (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam. Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten weiterlesen →

Thomas Moser

NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel

4 Kommentare

[Vom Autor bearbeitetes Manuskript der SWR 2-Sendung vom 3. November 2014]

Rainer Leuthold: 

„Ich muß auch sagen: Es ist auch eine ziemliche Belastung, so einen Prozess zu führen. Ich möchte ihn nicht führen.“

Barbara John:

„Ein Prozess in einer der schwersten oder der schwersten Strafsache, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben.“

Chana Dischereit:

„Es ist, denk ich, der größte Prozeß, der in meinem Lebensabschnitt stattfinden wird. Da muß man auch mal hinfahren, um zu sehen, wie findet Wahrheitsfindung statt?“

Drei Besucher des NSU-Prozesses in München. NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel weiterlesen →

Vorverurteilung von Böhnhardt, Mundlos als Mörder

Siegfried Mundlos: Meinem toten Sohn geschieht Unrecht!

5 Kommentare

Während seiner Zeugenvernehmung im münchner NSU-Prozess Mitte Dezember 2013 fand der Vater des erschossenen Uwe Mundlos klare Worte. Seinem toten Sohn geschieht Unrecht, da bei ihm  gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung verstoßen werde. Er hätte auch niemals gesagt, dass “drei die Taten begangen hätten, das sei für ihn nicht bewiesen.”  Siegfried Mundlos: Meinem toten Sohn geschieht Unrecht! weiterlesen →

Untersuchungsausschüsse - Feigenblatt des tiefen Staates

Aydan Özoguz im Bundestag: Wer schoss wirklich auf NSU-Opfer und warum?

7 Kommentare

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hielt am 05.11.14 vor dem Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede – ein Glanzpunkt der parlamentarischen Demokratie. Anlass war, dass am 04.11.11 der “National-Sozialistische-Untergrund” (NSU) aufgeflogen wäre. An dem Tag hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem mit Beweismaterial vollgestopften Wohnmobil Selbstmord verübt. Im Plenum des Bundestages zweifelte sie an der Täterschaft der medial und politisch vorverurteilten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und nannte sie “mutmaßliche Hauptverdächtige”. Außerdem hinterfragte sie indirekt auch die Motive der Morde – bisher wurde immer “Rassismus” (Ceska-Morde) oder “Hass auf die Staatsgewalt” (Heilbronner Polizistenüberfall) genannt. Aydan Özoguz im Bundestag: Wer schoss wirklich auf NSU-Opfer und warum? weiterlesen →

Thomas Moser

Nach Nazi-Krawallen von Köln ist der “Verfassungsschutz” wieder da

8 Kommentare

Normalisierung – Nach den Krawallen von Hooligans und Neonazis ist der Verfassungsschutz auf einmal wieder gefragt.

Hooligans und Neonazis demonstrierten und randalierten in Köln – und das Erschrecken ist groß: „Schock“, „neue Dimension von Straßenmilitanz“, „so etwas noch nicht erlebt“ – so die empörten wie einhelligen Urteile von Innenministern und Sicherheitspolitikern. Doch der Verdacht drängt sich auf: Die Krawalle kamen wie gerufen. Nach Nazi-Krawallen von Köln ist der “Verfassungsschutz” wieder da weiterlesen →

Mutm. Doppelmord Böhnhardt, Mundlos

Andreas Förster hinterfragt “Stichflamme” aus Wohnmobil

Ein Kommentar

Der Journalist Andreas Förster hinterfragte gestern im Artikel “NSU-Terror harrt der Aufklärung” die Beobachtung eines Polizisten, der am 04.11.11 das Wohnmobil von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt “entdeckte”. Erst nach dem letzten (angeblich) selbst zugeführten Todesschuss von Mundlos, sah er eine Stichflamme, die das Feuer entfachte. Andreas Förster hinterfragt “Stichflamme” aus Wohnmobil weiterlesen →

Untersuchungsausschüsse - Feigenblatt des tiefen Staates

Hans-Christian Ströbele zweifelt an NSU-Selbstenttarnung vom 04.11.11

5 Kommentare

Der grüne Bundestagsabgeordnete (MdB) Hans-Christian Ströbele und der Christdemokrat Clemens Binninger (MdB) sprachen am 03.11.14 mit der Zeitung “TAZ”. Dabei äußerten sie sich unzufrieden mit den gegenwärtigen Ermittlungen zum National-Sozialistischen Untergrund (NSU). Beide Spitzenpolitiker waren im NSU-Untersuchungsausschuss (2012-2013) des Bundestages tätig, der nicht die sogenannte “Selbstenttarnung des NSU” am 04.11.11 untersuchte. Damals hätten sich die Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil voll mit Beweismittel selbst enttarnt, indem sie sich erschossen hätten.

Hans-Christian Ströbele zweifelt an NSU-Selbstenttarnung vom 04.11.11 weiterlesen →

NSU-Prozess

Überführte Wolfgang Heer Mandantin Zschäpe der Brandstiftung?

Ein Kommentar

Beobachter des Münchner NSU-Gerichtsprozess fragen sich schon länger, wen eigentlich die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe nun wirklich verteidigen. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die sogenannte “NSU-Terrorzelle” (Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos) steht auf tönernen Füßen – zuviele Fragen und Ungereimtheiten stehen offenkundig im Raum: Zum Beispiel zeigt keines der Phantombilder des Heilbronner Polizistenüberfalls ein Mitglied des Trios.

Trotz allem bleiben Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer, Anja Sturm, und Wolfgang Stahl im Kern zu oft stumm, ausgerechnet zwei Mal nicht, als sie Vertreter oder Informanten des so genannten “Verfassungsschutzes” vor Nachfragen der Nebenklage regelrecht in Schutz nahmen.

Am 24.10.14 kam es nun zu einem weiteren seltsamen Vorgang. Überführte Wolfgang Heer bei dieser Gelegenheit seine eigene Mandantin der Brandstiftung?

Überführte Wolfgang Heer Mandantin Zschäpe der Brandstiftung? weiterlesen →

Nicht aufgeklärte Morde, Unglaublichste Pleiten, Pech und Pannen

Darf auch der Mord an Böhnhardt und Mundlos nicht aufgeklärt werden?

2 Kommentare

Der Polizei sind während der Ermittlungen zur sogenannten “Ceska-Mordserie” oder des “Heilbronner Polizistenüberfalls” eine lange Reihe von scheinbaren Pannen, eine kaum noch zufällige Häufung von elementaren Pfuschereien, unterlaufen. Durften die Verbrechen nicht aufgeklärt werden? Heute werden sie ohne Federlesens dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugeschrieben. Doch auch in die aktuellen “Ermittlungen” gegen das “Trio” schleichen sich zahlreiche scheinbare “Pannen” ein. Dazu zählen die Ermittlungen zum gewaltsamen Ableben der beiden Männer am 04.11. – der sogenannten “Selbstenttarnung des NSU”. Darf auch der Tod an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht aufgeklärt werden – und warum? Darf auch der Mord an Böhnhardt und Mundlos nicht aufgeklärt werden? weiterlesen →