Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Polizistenmord Kiesewetter: Widersprüchliche Darstellung der Staatsanwaltschaft Heilbronn zur Schulungsveranstaltung

Der Blogger “fatalist” zitierte heute aus Ermittlungsakten der Baden-Württemberger Polizei und stellte interessante Aussagen von Kollegen der überfallenen Polizisten Michele Kiesewetter / Martin Arnold vor. Währenddessen fielen mir Ungereimheiten zur angeblichen Schulungsveranstaltung auf, die die beiden Polizisten kurz vor dem Überfall besucht haben sollen. Die Darstellung der Vortatzeit im Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Heilbronn steht teilweise im Widerspruch zu denen von Kollegen. Waren Kiesewetter und Arnold wirklich in einer “Schulungsveranstaltung”? Polizistenmord Kiesewetter: Widersprüchliche Darstellung der Staatsanwaltschaft Heilbronn zur Schulungsveranstaltung weiterlesen

NSU-Sonderermittler Jerzy Montag entlastet Verfassungsschutz im Corelli-Bericht!

Der ehemalige führende Grünen-Politiker Jerzy Montag sollte die Hintergründe des dubiosen Ablebens von Thomas Richter aufklären. Er war Informant des Geheimdienstes “Verfassungsschutz”, sein Alias-Name war “Corelli”. Als er über seine NSU-CD befragt werden sollte, starb er im Jahr 2014. Montag sollte außerdem aufklären, wie Corellis NSU-CD beim Verfassungsschutz unausgewertet hätte liegen bleiben können. Montag wurde vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages beauftragt. Es wäre interessant zu erfahren, ob Jerzy Montag Mitglied einer transatlantischen Lobbyorganisation ist. NSU-Sonderermittler Jerzy Montag entlastet Verfassungsschutz im Corelli-Bericht! weiterlesen

Freiburger Bündnis aus SPD, Grünen, Linken etc. kritisieren Vertuschung im NSU-Untersuchungsausschuss

Das Freiburger “Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung” kritisiert in einem offenen Brief, …

“… dass die Mehrheit des PUA sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, was sie wissen müsste, um relevante Sachverhalte aufzuklären.” (Brief)

Das Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen informiert darin führende Landespolitiker Baden-Württembergs und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Baden-Württemberg …

“… Zeugenaussagen, die in das Konzept‚ alles bereits geklärt, alles wurde richtig gemacht‘ passen, (…) trotz Widersprüchen nicht hinterfragt [werden], während Zeugenaussagen, die Zweifel an der bisherigen Darstellung des Innenministeriums nahelegen, als nicht glaubwürdig abgetan werden.”

Die Mehrheit im U-Ausschuss “unterstützt” “die bisherige Linie der Verdeckung und Vertuschung durch das Innenministerium” von Reinhold Gall (SPD).

Das Bündnis fordert daher:

“Wir fordern den PUA ausdrücklich zu einer Ergebnis-offenen Arbeitsweise auf und alle Dokumente einzufordern, die für eine lückenlose Aufklärung sachdienlich sein können, insbesondere die Unterlagen über die „Aktionsgruppe Heilbronn“.

Aliens – gnadenloser Machtkampf um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg entbrannt

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufklärung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enquête-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber. Aliens – gnadenloser Machtkampf um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg entbrannt weiterlesen

Der seltsame Auftritt des sächsischen Geheimdienstchefs Meyer-Plath im NSU-Prozeß

Die Auftritte von Carsten Szczepanski und Gordian Meyer-Plath vor dem Oberlandesgericht in München liefern Argumente für Untersuchungsausschüsse. Der seltsame Auftritt des sächsischen Geheimdienstchefs Meyer-Plath im NSU-Prozeß weiterlesen

Russ in den Augen der Journalisten – fehlende Nachrichtenehrlichkeit im NSU-Komplex

Der Blogger Dr. Andreas Müller dokumentierte im Dossier “Russ in den Augen der Journalisten” die fehlende Nachrichten-Ehrlichkeit führender bundesdeutscher Medien. Es wird mit aller Medienmacht der Doppel-Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt propagiert, entgegen der Faktenlage. Dafür verheimlichen die Medien sogar einen der größten Skandale der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Am Besten schnitt in der Medien-Analyse eine kleine Regional-Zeitung ab, die “Thüringer Allgemeine”.

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