Die Hintergründe des Anschlages auf den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow liegen noch im Dunkeln. Was wäre, wenn die russischen Behörden Hintermänner des “Maidan”-Regimes verantwortlich machen würden? Es würde zu einer schweren Krise der beiden Länder kommen, die leicht eskalieren könnte. Wem würde das nützen? Dem ukrainischen Regime und der “NATO”, die nicht überwinden können, den Machtkampf mit Russland verloren zu haben. Boris Nemzow: Soll Russland zum Krieg provoziert werden? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr
Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14
Es war ein Sündenfall in der jüngeren europäischen Geschichte. Ein demokratisch gewählter Präsident wird von rechtsextremen Schlägerbanden aus dem Amt geputscht. Statt Sanktionen erhält das Putsch-Regime großzügige finanzielle und politische Unterstützung von der Europäischen Union.
Das passierte wirklich – am 22.02.14 in Kiew. Die gestern veröffentlichte Erklärung des Auswärtigen Amtes von Außenminister Steinmeier (SPD) rechtfertigt den Putsch damit, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch “geflohen” und daher ein Staatsnotstand ausgebrochen wäre. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14 weiterlesen
Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Bürgerkrieg der Ukraine mitschuldig und hat Schuld auf sich geladen. Statt den Bruch der von ihm ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, unterstützte Steinmeier die “Maidan”-Putschisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sein Auswärtiges Amt diesen entscheidenden Auslöser des Bürgerkriegs ignoriert und sogar die Verantwortung ukrainischer Rechtsextremer an der Krise verharmlost. Beispielhaft dafür steht die unverfrorene Stellungsnahme “Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“ des Auswärtigen Amtes.
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Der “Spiegel” berichtet erstmals über Maidan-Scharfschützen!
Am 20. Februar erschossen in Kiew Scharfschützen über 50 Demonstranten und Polizisten. Es dauerte fast ein ganzes Jahr (!), bis der “Spiegel” und die “Zeit” die Existenz von Scharfschützen der damaligen “Maidan”-Opposition einräumen und ihre Leser über deren Mitschuld am Blutbad informieren. Bisher nahmen deutsche Medien stets den “Maidan” in Schutz, stattdessen wurde der geputschte Präsident Janukowitsch angeschwärzt. Eine Rolle spielte sicherlich ein vor kurzem veröffentlichter Bericht des britischen Staatssenders “BBC”. Ein weiteres Verschweigen mit Verweis auf (angebliche) russische Propaganda erschien offenbar nicht mehr möglich. Natürlich kommen die Berichte nicht ohne Lügen und Auslassungen aus.
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Die “BBC” interviewt Maidan-Scharfschützen
Der gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch wurde am 22.02.2014 geputscht. Dies führte zum heutigen Bürgerkrieg. Untrennbar verbunden mit dem Staatstreich war das Massaker am 20. Februar 2014, welches Scharfschützen an Demonstranten und Polizisten verübten. Die grüne “Osteuropa-Expertin” und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck rechtfertigte den Umsturz, da es “schwer vorstellbar nach diesen Toten [ist], dass er [Janukowitsch] weiter Präsident der Ukraine bleiben kann.” Deshalb ist es sehr wichtig, die wirklichen Mörder und ihre Hintermänner auszumachen. Wer profitierte von dem Blutbad?
US-Botschafter John Kornblum: Ukraine-Politik wird in den USA gemacht
Während einer Diskussion bei Günther Jauch im ersten Programm, äußerte sich der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, abwertend zu den Friedensverhandlungen im weiß-russischen Minsk. Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte die USA auf, sich beim Ukraine-Konflikt “zurückzuhalten”, es wäre ein “europäisches Problem”. Kornblum antwortete unverblümt, dass Europa zwar in Minsk verhandeln könne, “aber im Endeffekt liegt die Macht in Washington.” Treffenderweise verdrehte das Motto der Jauch-Diskussion “Auf wen hört Putin noch?” den Sachverhalt. Die entscheidende Frage ist vielmehr: “Auf wen hört die EU?” US-Botschafter John Kornblum: Ukraine-Politik wird in den USA gemacht weiterlesen
Darf NATO Beweise für russische Truppen in Ukraine nicht zeigen?
Die westlichen Medien suchen seit dem Ausbruch des ukrainischen Bürgerkrieges vergeblich nach Beweisen, dass reguläre russische Streitkräfte die Separatisten in der Ost-Ukraine bewaffnen würden. Darf NATO Beweise für russische Truppen in Ukraine nicht zeigen? weiterlesen
GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen “Annexion”
Die NATO-Staaten propagieren das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Geschichte gewaltsamer Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen zeigt jedoch, dass dieses Völkerrecht für den Westen nur dann besteht, wenn sich die Bevölkerung für die “westlichen Werte” entschieden hat. Diese Doppelmoral kommt auch in der Krise in der Ukraine zum Vorschein. Offensichtlich gilt das Völkerrecht für die Menschen auf der Halbinsel “Krim” nicht. GfK-Umfrage: 93% der Krim-Bewohner wollen “Annexion” weiterlesen
Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine
Am 06.02.15 rechtfertigte der “taz”-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson den Angriffskrieg des Maidan-Regimes gegen die Separatisten der Ost-Ukraine. Das “Gewaltmonopol” eines souveränen Staates hätte sogar die “Pflicht”, gegen “Gewaltakteure vorzugehen”, die “die Verfassungsordnung bekämpfen.” Gleichzeitig plädiert Johnsen für Waffenlieferungen an Kiew, denn erst wenn dessen “Streitkräfte (…) stark genug” seien, “jeden Angriff im Keim abzuwehren”, erst dann wäre “eine politische Lösung in der Ost-Ukraine möglich”. (taz) Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine weiterlesen
Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner
Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.
Quelle: zdf Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner weiterlesen