Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr

Verleumden Aust/Laabs Ralf Marscher oder “nur” fehlerhafte Darstellung?

Im vorherigen Artikel fragte ich, ob es sich lediglich um einen gravierenden Recherchefehler von Aust/Laabs handelte oder um eine Verleumdung? Die Vernehmung des Polizeibeamten Paul Lehmann fand am 02.06.2016 statt, auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunkes steht als Ausstrahlungstermin der Langfassung des “NSU-Komplexes” der 18.10.2016! Die Kurzfassung wurde jedoch schon am 06.04.2016 ausgestrahlt. Im Fall der Kurzfassung könnten sich Aust/Laabs also verteidigen, nichts von der entlastenden Aussage von Lehmann gewusst zu haben. Im Falle der Langfassung, die erst Monate später ausgestrahlt wurde, würde die Erklärung jedoch nicht greifen. Verleumden Aust/Laabs Ralf Marscher oder “nur” fehlerhafte Darstellung? weiterlesen

Aust/Laabs erwecken falschen Eindruck über Verwicklung von Ralf Marschner in Ceska-Mordserie

Das als Dokumentation gefeierte Machwerk “NSU-Komplex” (Link zum Bayerischen Fernsehen) kritisierte ich bereits in der Vergangenheit in einer abgebügelten Programmbeschwerde.

Während des Studiums der Wortprotokolle des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages fiel mir jedoch eine Aussage des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) Kriminaloberkommissar Paul Lehmann  ins Auge. Der Ermittler kam 2013 zum Ergebnis, dass eine Autoanmietung des damaligen Informanten des Geheimdienstes “Verfassungsschutz” Ralf Marschner nicht mit der Ermordung des Nürnbergers Abdurrahim Özüdoğru im Zusammenhang steht.  Aust/Laabs erwecken falschen Eindruck über Verwicklung von Ralf Marschner in Ceska-Mordserie weiterlesen

Analyse des schweizer “Spiez”-Instituts erhärtet Verdacht: Erst Skripals mit BZ betäubt, dann Proben А234 hinzugefügt?

Der russische Außenminister Lawrow machte gestern die Analyseergebnisse des schweizer “Spiez”-Instituts öffentlich. Das Institut untersuchte Proben, die von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Tatort entnommen wurden. Es fand sich nicht nur das hochgiftige А234 in reinster Form, sondern auch ein Betäubungsmittel namens BZ, mit dem höchstwahrscheinlich in Wahrheit Vater und Tochter Skripal angegriffen wurden. Drei Ergebnisse fallen ins Auge. 

  1. Die Giftdosis hätte die Skripals töten müssen.

“Zugleich seien in den Proben auch Spuren des Nervengifts А234 (in Großbritannien als “Nowitschok” bekannt — Red.) entdeckt worden, so Lawrow weiter. „Nach der Einschätzung der Spezialisten hätte die nachgewiesene hohe А234-Konzentration unvermeidlich den Tod verursacht.“ (sputnik)

2. Wie konnte die Konzentration und Reinheit des Giftes in den Proben so hoch sein? Das Gift verflüchtigt sich schnell und wurde am Tatort entnommen.

“Dass А234 trotz seiner hohen Flüchtigkeit in den Proben in primärem Zustand und dazu noch in einer derart hohen Konzentration entdeckt worden sein soll, „ist sehr verdächtig, weil zwischen der Vergiftung und der Probenentnahme ein gutes Stück Zeit gelegen hat“, führte der russische Außenminister aus.”

3. Zum anderen fanden die schweizer Experten ein zusätzliches Gift, welches jedoch nicht tödlich ist. Es heißt BZ und setzt Menschen mehrere Tage “außer Gefecht”.

„Ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Gutachten, das dieses Labor an die OPCW geschickt hat: Im Zuge der Untersuchung sind in den Proben Spuren der toxischen Chemikalie BZ und deren Präkursore nachgewiesen worden, die zu den chemischen Waffen zweiter Kategorie gemäß der Chemiewaffenkonvention gehören“, las Lawrow vor.”

“Die psychotoxische Wirkung entfaltet sich innerhalb von 30 bis 60 Minuten nach der Anwendung und hält zwei bis vier Tage an“, so der russische Außenminister.”

Aus den Untersuchungsergebnissen ergibt sich ein plausibles Szenarium: Die Skripals wurden erst mit “BZ” angegriffen, so dass sie das Bewusstsein verloren und mehrere Tage im Krankenhaus verbringen mussten. Nachträglich wurde in die Proben das “А234” eingefügt.

Warum informierte die OPCW in ihrer jüngsten Stellungsnahme  am 12.04. nicht die Öffentlichkeit, dass BZ in den Proben gefunden wurde? Dort steht lediglich, dass die großbritannischen Analysen richtig seien! Aufgrund dessen, berichtet heute die “tagesschau”, wirft Lawrow der Organisation Manipulation vor.

“Die Erkenntnisse des Schweizer Labors seien in dem Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) jedoch verschwiegen und somit manipuliert worden, sagte Lawrow.” (tagesschau)

Interessanterweise textete der “Spiegel” bereits am 12.04, “Moskau weist OPCW-Bericht zurück“! Im Artikel wird keine Quelle für diese Behauptung gegeben, dass „Moskau“ den Bericht zurückweist, und warum es das tun soll!

Warum könnte die OPCW die Information weggelassen haben? Das könnte ein Erklärung sein:

“Wie der frühere Leiter der OPCW dargestellt hat, ist die OPCW nicht unabhängig von Washington. Sie sollte es sein, ist es aber nicht. Der brasilianische Diplomat Jose Bustani berichtet, dass ihm John Bolton, der gefährliche neokonservative Kriegstreiber und gegenwärtiger Nationaler Sicherheitsberater von Trump, befohlen habe, von seinem Posten als Generaldirektor der OPCW zurückzutreten. Bustani wies Bolton darauf hin, dass er von den Mitgliedsstaaten der OPCW ernannt worden war und nicht von den USA und weigerte sich zurückzutreten. Hier ist Boltons Antwort: „Ok, mache Dich auf Vergeltungsmaßnahmen gefasst. Bereite Dich darauf vor, die Konsequenzen zu tragen. Wir wissen, wo deine Kinder sind.“ (rubikon)

General Harald Kujat: Wir können nur hoffen, dass Russland nicht zurückschlägt!

Laut des ehemaligen Generals Harald Kujat könnte sich das völkerrechtswidrig angegriffene Syrien bei einem Gegenschlag auf die UN-Charta berufen! Auch der Verbündete Russland hätte das Recht, Syrien zu helfen. 

“Wir sind jetzt wirklich in einer Situation, wo wir nur vertrauen und hoffen können, dass die Russen sich zurückhalten. Dass sie moderat reagieren, oder gar nicht reagieren. Dass sie z. B. nicht versuchen, diese Marschflugkörper abzuschießen, was sie könnten. Nicht alle, aber ein Großteil könnten sie.”

“Wenn Russland auf diesen Angriff reagiert und das könnte Russland ja. Wir müssen, glaube ich, präzise sein: Es ist ein völkerrechtswidriger Angriff gegen einen souveränen Staat. Dieser Staat Syrien hat das Recht, nach Artikel 51 der UN-Charta, sich zu verteidigen, und Russland als enger Verbündeter kann an dieser Verteidigung teilnehmen. Das heißt, die russische Reaktion wäre mit der Charta der Vereinten Nationen durchaus vereinbar. Die Frage ist, sind die Russen bereit, dieses Eskalationsrisiko einzugehen, oder sind sie so vernünftig, und ich nehme diesen Begriff Vernunft, weil ihn auch Putin gebraucht hat in seiner Rede, “Sind sie so vernünftig, nicht militärisch zu reagieren, sondern einen politischen Weg zu suchen, der zu einen Ausgleich führt.” Das ist die entscheidende Frage.

Würden sie militärisch reagieren, dann sind wir natürlich in der Situation, dass wir zwei Großmächte, zwei nuklearstrategische Supermächte, mit den entsprechenden Allianzen im Hintergrund, in diesem Fall die NATO, in einen Konflikt geraten. Das heißt, auch unsere eigene Sicherheit wäre davon betroffen.” (youtube)

 

US-Verteidigungsminister Mattis darf Angriffsbefehl von Trump blockieren

US-Verteidigungsminister James Mattis machte gestern klar, dass “endgültige Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung noch gesucht” würden. Ähnlich skeptisch äußerte er sich bereits Anfang Februar:

“Ich habe nicht die Beweise”, sagte Mattis, “Was ich gerade sage ist, dass andere Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Kämpfer, behauptet haben, dass Sarin [Giftgas] benützt wurde, deshalb suchen wir im Moment nach Beweisen.” (zerohedge)

Mattis warnte gestern US-Parlamentarier, dass ein US-Militärschlag zu einem unkontrollierbaren größeren Konflikt eskalieren könnte, der zum Verlust von US-Truppen führen würde. Man solle sich vom syrischen Bürgerkrieg heraushalten und die islamistische Terrorgruppe ISIS bekämpfen (tagesschau) Auf Mattis Seite  steht Generalstabschef Dunford, der ranghöchste Soldat der US-Streitkräfte. Könnten sie einen Angriffsbefehl des Oberkommandierenden Trump blockieren?

Der US-Präsident und Verteidigungsminister haben zusammen die absolute Befehlsgewalt über die Streitkräfte, die sogenannte „National Command Authority“. Der US-Präsident kann den Angriffsbefehl zwar geben, der jedoch vom Verteidigungsminister bestätigt werden muss. Es besteht das “Vier-Augen-Prinzip”. 

Trump könnte jedoch Mattis feuern. Anschließend käme jedoch Generalstabschef Dunford ins Spiel: Als Nummer drei der Befehlskette darf er in dieser Situation den Angriffsbefehl nicht an den Generalstab weiterleiten. Stattdessen muss er zusammen mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister den Befehl prüfen, so dass der stellvertretende Verteidigungsminister ihn genehmigt oder nicht. Es herrscht weiter das “vier-Augen-Prinzip”.

“If the President fires the Secretary, then the Chairman of the Joint Chiefs of Staff will look to the Deputy Secretary of Defense to confirm that a nuclear strike is warranted. He will not pass a nuclear strike order to the operating forces unless the two-man rule has been followed. Beauchamp, Zack (August 3, 2016). “If President Trump Decided to Use Nukes, He Could Do It Easily”. Vox. Retrieved October 2, 2016.

Skripal-Vergiftung: Medien suggerieren, dass OPCW-Bericht Russland verantwortlich machen würde

Im Moment verbreiten die Medien, dass die Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die großbritannische Darstellung bestätigt hätte. Damit wird suggeriert, dass Russland für den Anschlag auf die Skripals verantwortlich wäre: Die “Welt” titelte ihren Videobeitrag: “Fall Sergej Skripal: Labore bestätigen russische Herkunft des Nervengifts.” Damit wird jedoch ein falscher Eindruck erweckt, was angesichts der gespannten weltpolitischen Lage unverantwortlich ist.

Laut großbritannischer Experten wäre es das Gift “A234” gewesen. Das bestätigt die OPCW. Dieses Gift wurde in sowjetischer Zeit entwickelt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Formel jedoch bekannt. Die US-Streitkräfte untersuchten das Gift und beschrieben es genau. Daher könnte es auch in den USA hergestellt worden sein oder sonstwo. Von der “russischen Herkunft” kann nicht abgeleitet werden, dass Russland das Gift herstellte und für den Angriff auf die Skripals einsetzte. Großbritannische Experten betonen dies auch indirekt.

Es ist daher unverantwortlich, den Bericht dermaßen umzubieten, wie es im Moment die Medien tun. Es ist Öl auf das Feuer der Kriegstreiber. Hier ein paar Überschriften:

“Vier Labore bestätigen russische Herkunft von Gift im Skripal-Fall”. Im Artikel befindet sich eine Werbeanzeige für einen Artikel: Ein Foto des russischen Präsidenten Putin, mit der Überschrift “Der Dauer-Leugner” (welt)

“Experten bestätigen britische Angaben
Ex-Spion Skripal wurde mit tödlicher Chemikalie vergiftet” (Spiegel)

“Giftanschlag auf Ex-Spion
OPCW bestätigt britische Erkenntnisse” (tagesschau)

“Fall Skripal
Moskau weist OPCW-Bericht zurück, London fordert Konsequenzen”! (Spiegel) Im Artikel unter Überschrift wird keine Quelle für diese Behauptung gegeben, dass “Moskau” den Bericht zurückweist!

Im englischen Wikipedia wird ein Geheimbericht der US-Armee zitiert und aus deren Analyse zitiert. Das Gift wird als extrem gefährlich und in kleinen Mengen tödlich bezeichnet. Wie konnten die Skripals den Kontakt überleben?

“According to a classified (secret) report by the US Army National Ground Intelligence Center in Military Intelligence Digest dated 24 January 1997,[6] the agent designated as A-232 and its ethyl analog A-234, developed under the Foliant program, “are as toxic as VX, as resistant to treatment as soman, and more difficult to detect and easier to manufacture than VX”. The binary versions of the agents reportedly uses acetonitrile and an organic phosphate “that can be disguised as a pesticide precursor.” (wikipedia)

Russland beantragte im UN-Sicherheitsrat, dass Experten vor Ort Giftgas-Einsatz untersuchen – Westen blockiert

Vorgestern Nacht übte Russland seine Vetomacht aus, um im UN-Sicherheitsrat einen westlichen Antrag zum Scheitern zu bringen. Auch der russische Vorschlag fand dort keine Zustimmung. Beide Anträge hatten das Ziel, den jüngsten (mutmaßlichen) Giftgas-Angriff aufzuklären. Für die deutschen Medien ist Russland der Schuldige – aber welchen Hintergrund hat die Uneinigkeit wirklich? 

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UN-Mitarbeiter vor Ort bestätigen keinen Giftgas-Einsatz in Duma

Die Internetseite des “zdf” berichtet “von UN-Mitarbeitern vor Ort”, die “Berichte über einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der Rebellenregion um Duma nicht verifizieren können.

“Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, hieß es.

Auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) haben keine Erkenntnisse zu einem möglichen Chlorgaseinsatz.”

Die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad basieren auf Weißhelmen

Professor Günter Meyer vom Zentrum “Orientforschung” der Universität Mainz stellte gestern im Interview mit der ARD heraus, dass die Berichte über den (angeblichen) Giftgasangriff auf den “Weißhelmen” basieren. Sie werden vom Westen finanziert, mit inzwischen weit über 100 Mio. US-Dollar. Sie erhielten den “alternativen Nobelpreis”, dabei ist Ihre Hauptzielsetzung …

“… solche Dinge zu inszenieren und propagandistisch gegen das brutale Assad-Regime einzusetzen. Es sind immer wieder Kinder, die gerettet werden, von den Weißhelmen. Dabei sind genau solche Aufnahmen, wie wir sie jetzt seit Sonntag gesehen haben laut Presseberichten schon vor etlichen Wochen in der von Oppositionellen kontrollierten Provinz Idlib von Weißhelmen aufgezeichnet worden.

Das heißt, die Macht der Bilder, die ist so ungeheuerlich, dass der Verstand ausgeschaltet wird, dass nicht mehr nach Logik gefragt wird, und dass vor allem auch nicht mehr danach gefragt wird, wer ist tatsächlich verantwortlich”.

Bereits in der Vergangenheit wären von der Assad-Opposition “unter falscher Flagge” Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden, um den Angriff dann Assad in die Schuhe zu schieben, um den Westen zum Militärschlag zu bewegen. 

Ein norwegischer Journalist beschwerte sich bei der kanadischen Journalistin Eva Bartlett über ihren Vorwurf, dass die westlichen Medien über die reale Lage in Syrien lügen würden. Dabei würden doch ihre Berichte auf internationalen “Hilfsorganisationen vor Ort” basieren. Daraufhin fragte sie ihn, welche “Hilfsorganisationen” in dem (damals) von Islamisten besetzten Ost-Aleppo das gewesen seien. Diese Frage konnte er nicht beantworten. Sie antwortete:

Keine. Die Berichte basieren auf der “Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, die in England sitzt und aus einer einzigen Person besteht. Desweiteren stützen sich die Berichte auf die Organisation “Weißhelme”, die 2013 von einem britischen Militär gegründet wurde. Die “Weißhelme” sind vom Westen mit 100 Mio. US-Dollar finanziert. Sie geben vor, Menschen zu retten. Eva Bartlett war jedoch in Ost-Aleppo unterwegs und fand keine einzige Person, die jemals etwas von “Weißhelmen” gehört hätte, geschweige denn jemals von ihnen gerettet geworden zu sein.

“Die weißen Helme geben vor neutral zu sein, dennoch tragen sie Waffen und stehen auf den Leichen syrischer Soldaten”.

Sie kommt zum Schluss: Beide Organisationen sind nicht glaubwürdig. “Ihre Quellen vor Ort gibt es gar nicht.”