Alle Beiträge von Georg Lehle

Bericht über NSU-Informanten “Corelli” erhärtet Mordverdacht

Heute veröffentlichte der Bundestag den “Corelli”-Bericht des grünen Politikers Jerzy Montag. Er wurde vom parlamentarischen Kontrollgremium beauftragt, die Todesumstände des NSU-Verfassungsschutz-Informanten Thomas Richter alias “Corelli” aufzuklären. Sein Bericht ist eine Weißwaschung der Sicherheitsbehörden. Trotzdem enthält er einige Punkte, die aufhorchen lassen, und die das Parlament zu weiteren Untersuchungen veranlassen müsste. Bericht über NSU-Informanten “Corelli” erhärtet Mordverdacht weiterlesen

Bodenwertbasierte Grundsteuer würde Mietpreise verringern

Professor Dr. Dirk Löhr ging in einem weiteren Artikel “Wer hat, dem wird gegeben” im Internetportal “Telepolis” auf verschiedene Einwände gegen eine bodenwertbasierte Grundsteuer ein. Weiterhin hielten einige Kommentatoren an ihrer Befürchtung fest, dass die steigende Grundsteuer die Mietpreise steigen lassen würden. An der Diskussion beteiligte ich mich mit folgendem Beitrag. Bodenwertbasierte Grundsteuer würde Mietpreise verringern weiterlesen

Unsere Gesellschaft wird re-feudalisiert durch Grund- und Bodenspekulation

Im Blog “arbeit.wirtschaft” veröffentlichte Andreas Maschke am 9.Oktober 2014 eine interessante Grafik. Sie zeigt, wie extrem ungleich der Immobilienbesitz in Österreich verteilt ist. 50% der Bevölkerung haben keine eigenen Immobilien. Der durchschnittliche Wert des Immobilienbesitzes der obersten 5% hingegen liegt bei über 1 Mio. Euro. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann werden wir eine mittelalterliche Ständeordnung wiederhaben, mit Feudalherren, die auf ihren Feldern Leibeigene für sich arbeiten lassen. Wer dies nicht glaubt, soll einmal “Monopoly” spielen.

grund-und-boden-besitzQuelle: arbeit-wirtschaft

Der Wert einer Immobilie hängt entscheidend vom Grund- und Bodenpreis ab, nicht vom Gebäude. Die Allgemeinheit und der Staat investierten in die Infrastruktur, die den Bodenwert erst schafft.

Der Professor für Steuerlehre an der Fachhochschule Trier, Dr. Löhr, errechnete, dass in den letzten Jahren die Vermögen dank steigender Grund- und Bodenpreise weiter eskalieren konnten. Großunternehmen investieren gezielt in Grund und Boden und sind wahre “Landbanken“. Die Bodenrente (ökonomische Renten) ist der Gewinn, den der Grundbesitzer aufgrund der steigenden Bodenwerte und entstehenden Möglichkeiten einstreicht. Prof. Löhr:

“Stattdessen stiegen die ökonomischen Renten, was sich sowohl in den Gewinnen der Großunternehmen [7] wie auch in den Bodenrenten bemerkbar machte: Sowohl das operative Ergebnis nichtfinanzieller börsennotierter Großunternehmen als auch die Mieten in Großstädten wie München, Hamburg, Frankfurt oder Berlin stiegen zwischen 2005 und 2013 um ca. 30 % an [8].

Die Werte von Unternehmen und Boden stiegen während der Niedrigzinsphase also, weil diese sich in wachsenden Erträgen niederschlug. Die niedrigeren Zinsen verhinderten zwar weitere offene oder verdeckte Steuererhöhungen (v.a. zu Lasten der Arbeitnehmer). Dies hat den dargestellten Trend in der Einkommensverteilung aber nur abgeschwächt und nicht etwa umgekehrt.” (Rent-Grabbing)

“Den steigenden Anteil der Bodenrente am Volkseinkommen stellt Abbildung 2 dar. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen


Beispielsweise hat ein Gasthaus direkt am Marktplatz deshalb großen Erfolg, weil viele Touristen die historische Stadt besuchen und am Marktplatz zusammenströmen. Der Monopolist profitiert mit seinem Gasthaus von der Existenz der jahrhunderte-alten Gebäude und der Geschichte (für die er aber nichts beigetragen hat). Je weiter ein anderes Gasthaus vom Marktplatz wegliegt, desto weniger profitiert dieser Unternehmer davon. Eine Erhöhung der Fiskalsteuern würde diesen benachteiligten Unternehmer wesentlich empfindlicher treffen als den Unternehmer mit dem Gasthaus am Marktplatz. Im schlimmsten Fall müsste der benachteiligte Unternehmer wegen der Steuererhöhungen dichtmachen.

Je höher die Fiskalsteuern steigen, desto mehr ökonomische Renten werden dadurch zerstört. Mit Steuern erschlägt der Staat das Pferd auf dem er reitet. Dagegen schöpft eine bodenwertbasierte Grundsteuer zielgerichtet die ökonomische Rente des Grundbesitzers ab und belastet nicht die Unternehmen. Es wäre eine “neutrale” Steuer.

Da dem Grund- und Bodenbesitzer keine Kosten für die Bodenrente entstehen, kann er ohne Pleite zu gehen auf sie verzichten. Die Bodenrente ist sozialer Überschuss. Sie ist der Rest des Gewinnes, der übrigbleibt, wenn die unternehmischen Kosten für Kapital und Arbeit vom Gewinn abgezogen werden.

Wenn der Grund- und Bodenbesitzer jedoch die bodenwertbasierte Grundsteuer auf die Miete, Pacht oder seinen Preisen aufschlagen würde, dann würde er Mieter und Pächter verlieren oder die Nachfrage nach seinen Angeboten würde zur Konkurrenz ausweichen, zur Not in der Randzone, weit ab vom Schuss. Der erzielbare Preis am Markt wird von dem Grund- und Bodenbesitzer bestimmt, der “gerade noch kostendeckend” wirtschaftet (Grenzkosten).

Auf das Beispiel mit dem Gasthaus am Marktplatz bezogen, heißt das, dass der Grundbesitzer keine Pächter finden würde, wenn er die Pacht um die bodenwertbasierte Grundsteuer heraufsetzen würde. Es würde sich einfach für den Pächter nicht mehr lohnen, dort ein Gasthaus zu betreiben. Der Grund ist, dass die Touristen nicht bereit wären, für das Schnitzel mit Pommes den doppelten Preis zu bezahlen.

Professor Dirk Löhr begründet bodenwertbasierte Grundsteuer

Dr. Dirk Löhr ist Professor für Steuerlehre und ökologische Ökonomie an der Fachhochschule Trier. Er veröffentlichte eine ganze Reihe von interessanten Artikeln in seinem Blog “Rent-Grabbing“. Vor kurzem stellte er im Internetportal “Telepolis” “Die beste von allen schlechten Steuern” vor: Eine reformierte Grundsteuer, deren Höhe sich am Bodenwert orientiert. Überraschenderweise kritisierten die meisten Kommentatoren den Vorschlag scharf. Auf diese Kritik wird hiermit eingegangen, indem aus verschiedenen Blogbeiträgen Löhrs zitiert wird. Professor Dirk Löhr begründet bodenwertbasierte Grundsteuer weiterlesen

In Argentinien bahnt sich ein Machtwechsel an

Seit dem Jahr 2003 regiert die linkspopulistische Partei “Frente para la Victoria” (“Vorwärts zum Sieg”) Argentinien. Gegründet und geprägt ist die Partei von dem Ehepaar Nestor und Christina Kirchner, die sich auf die Politik von Juan Domingo und Eva Peron berufen. Die Kirchner konnten beeindruckende Wahlsiege erzielen, jetzt bahnt sich jedoch ein Machtwechsel an. Der Kirchner-Kandidat Daniel Scioli erreichte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag lediglich 37 % und muss nun in die Stichwahl mit dem rechtsgerichteten Kandidaten Mauricio Macri, der 34 % errang. In Argentinien bahnt sich ein Machtwechsel an weiterlesen

In eigener Sache

Ich zog meine Artikel zum Thema Flüchtlingskrise zurück und werde mich auch nicht mehr zur Sache äußern. Der Grund ist, dass sich die Kontrahenten der Flüchtlingsdiskussion in einer verbalen Aggressionsspirale immer weiter hochschaukeln, an der ich mich aus Selbstschutz nicht beteiligen möchte. Stattdessen werde ich konkrete Vorschläge machen, wie die Krisenursachen nachhaltig und menschenwürdig gelöst werden könnten. Das gilt auch für die Kommentare, die ich in Zukunft nicht freischalten werde, wenn sie zu aggressiv den politischen Gegner angreifen.

Die Kommentare zu meinen zurückgezogenen Artikeln sind erhalten und können angefordert werden.

Steueroase Deutschland – warum zahlen Kapitalisten keine Steuern?

Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst beim internationalen Steuer-Gerechtigkeitsnetzwerk (Tax Justice Network). Der Experte schrieb das Sachbuch “Steueroase Deutschland, Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen”. Es wird hier vorgestellt. Steueroase Deutschland – warum zahlen Kapitalisten keine Steuern? weiterlesen

Der Irrsinn der Griechenland-Rettung einfach erklärt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht seiner geschundenen Bevölkerung Hoffnung, dass er einen Schuldenschnitt ausgehandelt hätte. Auf Seiten der Gläubiger betont die Merkel-Regierung das Gegenteil. In der Studie des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) “So viel kosten die Schuldenerleichterungen für Griechenland” kommt der Hauptautor Prof. Dr. Stefan Kooths zum Schluss, dass es einen indirekten Schuldenschnitt gibt, den aber niemand direkt zu zahlen hat. Der Irrsinn der Griechenland-Rettung einfach erklärt weiterlesen

Offene Fragen zum NSU-Wohnmobil von Heilbronn

Heute gab der Kriminalpolizist Jürgen G. dem Baden-Württemberger NSU-Ausschuss Auskunft über seine Ermittlungen betreffend des Wohnmobils, das eine halbe Stunde nach dem Heilbronner Polizistenüberfall notiert worden wäre. Die wichtige Frage, die die Abgeordneten nachgehen sollten, wäre: Welche Beweise gibt es, dass tatsächlich Polizisten das Kennzeichnen des Wohnmobils notierten. Es gibt dazu widersprüchliche Darstellungen im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Bundestages. Offene Fragen zum NSU-Wohnmobil von Heilbronn weiterlesen

Tatortgruppe der Polizei übersah im NSU-Wohnmobil Schusswaffen, Handgranate

Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss befragte in seiner letzten Sitzung im September Kriminalpolizisten, die das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untersuchten. Die Tatortgruppe der Polizei hatte die Aufgabe, die Beweismittel im Wohnmobil zu sichern. Dabei sollen die Ermittler wesentliche Beweismittel einfach übersehen haben, die dann erst am nächsten Tag und noch später nachgefunden worden wären.  Tatortgruppe der Polizei übersah im NSU-Wohnmobil Schusswaffen, Handgranate weiterlesen