Die zweifelhafte Präsidentenwahl am 25.05.14 in der Ukraine

Die Ukraine wählt am 25.05.2014 einen neuen Präsidenten. Diese Wahl war notwendig, weil der zuvor demokratisch gewählte (wiki) Präsident Wiktor Janukowitsch gewaltsam geputscht wurde. Sein „Fehler“ war, sich nicht den Willen des Westens zu unterwerfen. Die „Maidan“-Bewegung wurde mit hunderten Millionen Euro aus unseren Steuermitteln finanziert. Auch Mithilfe von Außenminister Steinmeier gelang schließlich ein nationalistisch-rechtsextremes Regime an die Macht, die eine enge Bindung an Europa sucht und in Russland den Feind sieht. Die vom Regime angesetzten Präsidentenwahlen sollen ihr Legitimität verleihen, doch kann die Wahl nicht als demokratisch bezeichnet werden. Die Opposition wurde im Wahlkampf brutal bekämpft und medial unterdrückt.

Die Präsidentenwahlen können nicht als demokratisch bezeichnet werden, weil die Machthaber politisch Andersdenkende als „Terroristen“ verfolgen und deren Wahlkampf verhindern. Auch die ukrainischen Medien verkaufen gleichgeschaltet die vom Regime gewollte politische Meinung. Es ist ein Hohn der Geschichte, wenn die deutschen Leitmedien und Politiker erst den geputschten Präsidenten Janukowitsch als Oligarchen und Diktatoren beschimpfen, jeglichen kritischen Abstand zum herrschenden Regime vermissen lassen. 

1. Gewalt gegen die Opposition

Wie in Deutschland während der 20er Jahre in der Weimarer Republik, werden in der Ukraine rechtsextreme Gruppen benützt, Andersdenkende zu bekämpfen. Während der Machtübernahme kam es zu Angriffen auf ehemalige Regierungspolitiker und Einrichtungen deren Parteien. Vor allen Dingen Linke und sogenannte „Separatisten“ aus dem Osten blieben auch nach dem Umsturz das Ziel der neuen Staatsgewalt von Kiew. (friedensblick, heise). Es folgt eine Auswahl der Übergriffe:

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg  Zarjow gehörte der Partei der Regionen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch an. Am 15. April wurde er von Mitgliedern des „rechten Sektors“ überfallen und verprügelt. (youtube) (spiegel) Ein anderer Kandidat steht unter Hausarrest. Sogar im ukrainischen Parlament werden Kritiker tätlich angegriffen (friedensblick).

In Odessa wurde ein Protestlager der Anti-Maidan Opposition vom „rechten Sektor“ überfallen. Es starben 43 Personen als das Gewerkschaftshaus, in das sie sich flüchteten, angezündet wurde (friedensblick).

Nicht zuletzt ist das Massaker von Scharfschützen an Demonstranten und Polizisten vom 20.02.14 weiter ungeklärt. Schnell machten deutsche Medien und Politiker Präsident Janukowitsch und seine Sondereinheit „Berkut“ verantwortlich. Die grüne Politikerin Marieluise Beck nannte ihn daraufhin einen „Diktator“, mit dem man schwerlich noch verhandeln könne (deutschlandfunk). Die Frage ist, wem das Blutbad nützte? Nicht dem Präsidenten, der während des Massakers das EU-Abkommen mit der Opposition verhandelte. Es nützte den Putschisten, die ihm verteufeln konnten. In Wahrheit gibt es bis heute keine Beweise, dass Janukowitsch verantwortlich ist (friedensblick).

Die ersten Schüsse traf „Berkut“ und nicht Demonstranten. Die Schusswunden waren identisch mit denen der Demonstranten (friedensblick). Die verwendete Munition passte auch nicht in die Waffen von „Berkut“. Diese Ergebnisse präsentierte eine parlamentarische Untersuchung in Kiew (rt). Der Ausschuss vermutete die Schützen im ukrainischen Geheimdienst, Agenten hätten sich als Demonstranten ausgegeben. Es könne jedoch auch sein, dass die Schüsse von „echten Demonstranten“ herrührten. Das Innenministerium ließ trotz mangelnder Beweise 12 ehemalige Berkut-Mitglieder festnehmen (rt) und verhinderte weitere Untersuchungen. (rt)

 2. Mediale Gleichschaltung

Die Machthaber schalteten gezielt die Medien gleich. Dies funktionierte zum Teil mit primitiver Gewalt.

Nachdem der öffentliche ukrainische Fernsehsender „der erste Kanal“ eine Rede von Wladimir Putin übertrug, wurde der Leiter von Mitgliedern des „rechten Sektors“ besucht und massiv eingeschüchtert. Er solle seinen „freiwilligen Rücktritt“ einreichen. (youtube).

Die Machthaber schalteten russische Fernsehsender ab, so dass Ukrainer sie nicht mehr empfangen können (heise). Das Regime verhängte Einreiseverbote für verschiedene russische Journalisten (sr). Journalisten wurden in der Ost-Ukraine von Milizen des Maidan-Regimes beschossen, gefangenen-genommen, misshandelt und inhaftiert (ru). Es wurde sogar Kopfgeld ausgesetzt (ria).

Die menschenverachtende Propaganda der Medien und Machthaber kam durch die Berichterstattung des Massakers von Odessa zum Vorschein. Benjamin Bidder berichtet:

„Verstörend ist die Sprache, die Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, „Patrioten“ hätten die „Separatisten zurückgeschlagen“. Man sei dabei, sie erfolgreich „auszuräuchern“ (…).  Nemirowsky hat drei Tage Trauer in Odessa angeordnet. Versöhnlich aber war er nicht. Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um „bewaffnete Terroristen zu neutralisieren“ sei das Vorgehen „legal“ gewesen. (spiegel)

Dazu passt ins Bild, dass ein anderer vom Regime eingesetzter Gouverneur Adolf Hitler als „Befreier“ vom Kommunismus anpries. (youtube)

3. Wahlsieg der Oligarchen
 
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich einer der reichsten Oligarchen der Ukraine zum neuen Präsidenten wählen lässt, Petro Poroschenko. Die Macht der gleichgeschalteten Medien und die fehlende Widerrede der Opposition macht es möglich. So wird er sogar von der „Süddeutschen-Zeitung“ beschönigend als „Schoko-Milliardär“ bezeichnet.
Kämpfte die „Maidan-Bewegung“ nicht gegen Korruption und wollte die reichsten Ukrainer von öffentlichen Ämtern ausschließen?
Poroschenkos wahrscheinliche Gegenkandidatin ist die Oligarchin Julija Timoschenko.  Sie wurde wegen Korruption verurteilt. Sie kam jedoch aufgrund des Putsches und Drucks seitens der Europäischen Union frei. Die Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion, Rebecca Harms schreibt über ihre Haft-Entlassung  “So gut sie als eine freie Person zu sehen.” (friedensblick)
Mit wem knuddelt denn da Marieluise Beck?
marieluise-beck-Chodorkowski
Quelle: radio-bremen
 
Marieluise Beck von Bündnis90/die Grünen freute sich im Dezember 2013, dass der in Russland inhaftierte Oligarch Michail Chodorkowski freikam. Gleichzeitig kritisierte sie die Oligarchen hinter Janukowitsch (facebook). Gute Worte dagegen für den Schoko-Oligarchen Petro Poroschenko, sie wäre „erleichtert“, wenn er Ministerpräsident werden würde.

Was ist bitteschön der Unterschied zwischen dem geputschten Präsidenten Janukowitsch und dem neuen Präsidenten Poroschenko oder Timoschenko? Für was sterben eigentlich die Ukrainer, für was wurde das Land gespalten? Nur dafür das ein pro-russischer Oligarchen-Präsident für einen pro-westlichen ersetzt wird?

Poroschenko Herkunft verrät viel über das politische Geschäft der Ukraine:

„Unter Viktor Juschtschenko war er Außenminister, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Direktor der Nationalbank. Der geschasste Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vertraute ihm einst das Wirtschaftsministerium an. Poroschenko gilt als „politisches Chamäleon“schreibt der Tagesspiegel – und dass es auch noch andere, sehr viel unschönere Bezeichnungen für ihn gebe.“ (sz)

 Wie kommen Mehrheiten im Parlament zustande?

„Niemand ist ohne Bezahlung in der Politik tätig, und es ist schwer, Abgeordnete mit Überzeugungen zu finden. In den vergangenen zwei Jahren sind etwa 100 Abgeordnete aus der Opposition in die Regierungspartei gewechselt.“ (sz)

Gerade die sogenannten „Terroristen“ in der Ost-Ukraine enteignen die Oligarchen und trocknen den korrupten Sumpf aus, eben nicht die „Maidan-Bewegung“.

Wohl versteckt hinter dem Deckmäntelchen der Demokratie verbergen sich handfeste militärische Interessen, die Ukraine an den Westen zu binden. Das EU-Assozierungsabkommen mit der Ukraine hat einen militärischen Teil und war natürlich gegen Russland gerichtet. Ganz klar ist das Ziel, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die Scheinheiligkeit mit der dies kaschiert wird, wie der Umsturz stattdessen als Kampf gegen Korruption und Oligarchie verkauft wird, ist beschämend. Wenn Janukowitsch das EU-Abkommen unterzeichnet hätte, wäre er noch unser Mann.

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