Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org, die SZ, den NDR und den WDR – Verrat der Staatsgeheimnisse EFI und Corelli – aus zynisch, ironischer Sicht. Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik, SZ, NDR, WDR gerechtfertigt? weiterlesen
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Das Ergebnis meiner Prüfung vorab: Die Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre drei Pflichtverteidiger Stahl, Heer und Sturm wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht ist sowohl in rechtlicher, wie auch in tatsächlicher Hinsicht reiner Theaterdonner ohne Substanz. Beate Zschäpes Anzeige gegen eigene Anwälte – nur Theaterdonner weiterlesen
Die führenden Linken-Politiker Gregor Gysi und Katja Kipping kritisierten zwar im Bundestag das dritte “Hilfspaket” für Griechenland, sie stellten aber klar:
“Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit “Ja” für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen.” (telepolis)
Aufgrund der Dimension des Verrates von Alexis Tsipras, sagt das viel aus über das Politikverständnis von Gysi und Kipping! Gregor Gysi, Katja Kipping würden wie Tsipras zu Verrätern werden weiterlesen
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Die heutige Zeugenvernehmungen im Stuttgarter NSU – Untersuchungsausschuss könnte zu einer Sternstunde der parlamentarischen Aufklärung werden, wenn der PUA wirklich Aufklärungswille hat, obwohl es „nur“ um die Frage geht, warum die Phantombilder im Zusammenhang mit dem Mord auf der Theresienwiese nie zur Fahndung frei gegeben wurden. Verhör des Zeugen Christoph Meyer-Manoras – Sternstunde des NSU-Ausschusses im Ländle? weiterlesen
Warum musste der NSU-Zeuge Florian Heilig sterben? Der Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg brachte gerade im Fall Heilig unfassbare Polizei-Skandale ans Licht der Öffentlichkeit – jetzt gerät aber auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke unter Druck. Seine Aussagen am 17.07. als Zeuge im U-Ausschuss klingen nicht sehr glaubhaft. Hajo Funke gerät im NSU-Mordfall Florian Heilig ins Zwielicht weiterlesen
Die Medien vermitteln den falschen Eindruck, dass es in Griechenland keine Zwangsräumungen gäbe. Der “Spiegel” berichtet beispielsweise heute im positiven Ton über das neue Reformpaket, dass das griechische Parlament auf Druck der Europäischen Union (EU) verabschiedete. Dank Wolfgang Schäuble schmeißt Griechenland verschuldete Familien aus ihren Häusern weiterlesen
„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel. Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere LfV-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selber. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken läßt, nur nicht an demokratische Sitten. Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion! weiterlesen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis betonen, dass die neue Vereinbarung auf einer “Erpressung” beruhen würde. “Wir hatten die Wahl zwischen Exekution und Kapitulation”, sagte Varoufakis. Deswegen habe Tsipras sich für die Kapitulation als letzten Ausweg entschieden.” (spiegel) Varoufakis warf der europäischen Zentralbank auch “Terrorismus” vor, weil sie nicht die Liquidität der griechischen Banken garantierte. Tsipras, Varoufakis arbeiten an ihrem Opferstatus weiterlesen
Der griechischen Volkswirtschaft geht das Bargeld aus. Es wird jedoch dringend als Zahlungs- und Tauschmittel benötigt. Der Griechenland-Blog berichtet heute über die “Stunde Null für Unternehmen in Griechenland”. Für das Fehlen des Bargeldes ist jedoch nicht die europäische Zentralbank verantwortlich. Laut des “Keiser Report” gäbe es in Griechenland mehr Bargeld als im gesamten Rest von Europa. Da große Mengen Bargeld auch in Deutschland gehortet werden, bezieht sich die Aussage wahrscheinlich auf die gehortete Menge Bargeld pro Kopf (pro Grieche). Bargeld-Hortung würgt griechische Volkswirtschaft ab weiterlesen
Die Aussagen der Feuerwehrleute im thüringer NSU-Untersuchungsausschuss stehen in entscheidenden Punkten konträr zur Darstellung der Polizisten, die an der sogenannten NSU-“Selbstenttarnung” am 04.11.11 beteiligt waren. Die Feuerwehrleute löschten den Brand im Wohnmobil, in dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen aufgefunden wurden. Trotz der seit Jahren bekannten Ungereimtheiten interessierte sich das thüringer Innenministerium offensichtlich nicht für deren Aussagen. Stattdessen übernahm es ungeprüft die Darstellung der Polizisten. Für was sind eigentlich Ministerpräsidenten oder Innenminister da, wenn sie sich lediglich als Sprachrohre von Polizei und Geheimdienste verstehen? Feuerwehrleute widersprechen Bericht des Thüringer Innenministeriums weiterlesen