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Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele, Tiefer Staat

roger fragt: “Kann man die Existenz des NSU belegen?” – aktualisiert am 21.08.2019 mit Replik von roger

38 Kommentare

Roger hatte hatte das interessante Thema in anderem Zusammenhang wie folgt aufgegriffen, Zitat:

@Kay-Uwe Hegr

„Die Existenz der terroristischen Vereinigung NSU wird von mir nicht in Frage gestellt.“

Du kannst die Existenz belegen?
Gründung, Mitglieder, Manifest der Ziele?
Aktivitäten 1998 bis 2011, die in dem Zeitraum auch als NSU registriert wurden und nicht erst nach 2011 „gefunden“?

Also da wärst du der erste.
Aber ohne Fakten keine Existenz.

Weder die Dienste hatten den Begriff NSU im Computer (was noch Schutzbehauptung sein kann) noch die Antifa in ihren publizierten rechten Sammelwerken in dieser Zeit. Letzteres wiegt schwer und ist eigentlich ein K.O.-Kriterium für irgendeine NSU-Existenz. Die haben jeden Pups und Feuerstein registriert und als Bedrohung publiziert. Ich hatte da mal durchgeblättert …

Es ist sogar noch einen Zacken schärfer.
Der NSU-Spendenbrief, nach 2011 „entdeckt“ wurde vom Verfassungsschutz de facto auf „Spender unbekannt“ kastriert. Die Schlapphüte arbeiteten dem OLG München in dieser Frage zu. Was wusste man über die Spender und den Vorgang. Natürlich eigentlich nichts. Aber man fand noch ein Art Deckblatt zur Vorgangsakte.
Zur Erinnerung:

„Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern liegt im Zusammenhang mit „Weißer Wolf“ Deckblattmeldung aus 2002 vor ANONYME SPENDE von 2.500 Euro soll bei „Weißem Wolf“ eingegangen sein … „Macht weiter so. Das Geld ist bei Euch gut aufgehoben.“… in Deckblattmeldung keine weitere Information dazu enthalten, auch keine weiteren Sachverhalte im genannten Zusammenhang …“

Die Großbuchstaben war ich.
Anonym ist jetzt kein Synonym für NSU, da sind wir uns doch einig?
Wenn ja, Spendenbeweis NSU tot.
Vom VS gemeuchelt … 😉” Zitat Ende

Ich möchte darauf gern antworten.

Es gibt glaubhafte  Zeugenaussagen aus denen hervorgeht, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe notfalls anstreben würden, den Gesamtstaat unter Anwendung von Gewalt umzustürzen, wenn sich ihre politischen Ziele nicht anderweitig verwirklichen ließen. Nun fallen diese Aussagen ausschließlich in die Zeit des THS bzw. die ersten Jahre nach dem Untertauchen.

Ich möchte hier einmal folgendes zu bedenken geben. Josef Fischers “Putztruppe” war nichts anderes als eine terroristische Vereinigung, um den Staat mit Gewalt zu bekämpfen. Hitler, Marx, Lenin, Mao, Pol Pot usw. hatten die Idee vom gewaltsamen Umsturz – also von der Revolution – bereits in jungen Jahren. Die RAF entstand aus dem revolutionären Geist der Jugend. Die antifa besteht aus gewaltbereiten Jugendlichen und verfolgt zumindest in Teilen  das Ziel, die Gesellschaftsordnung mit Gewalt umzustürzen.

Ich will das nicht gutheißen. Allerdings es ist generell das Privileg der Jugend, über den Umsturz und einer daraus erwachsenden neuen (scheinbar) gerechteren Welt zu philosophieren, bzw. auch tatkräftig dabei mitzuwirken. Verstehen kann das nur jemand, der selbst mal jung war und selbst solchen Träume – oder auch mehr – hatte.

Das man Jugendliche, welche im Vakuum der Wendezeit ohne echte Orientierung waren, hier mit Hilfe von viel Geld und Kreaturen wie dem V-Mann Otto auf die schiefe Bahn locken konnte, ist kein Wunder, sondern war kalkulierte Absicht. Nur um das mal deutlich zu machen. Der ehemalige LKA Präsident Kranz äußerte sich vor dem UA 5/1 dazu wie folgt, Zitat:

Vors. Abg. Marx: Da darf ich vielleicht gleich anknüpfen. Sie haben gesagt, Sie haben dann in der Sicherheitslage darauf hingewiesen, auf diese beiden Punkte wohl?

Herr Kranz: Nicht auf beide. Bei der ersten Geschichte hat er ja gesagt, ich weiß von nichts, mein Name ist Hase. Da hat er ja abgestritten, dass er da irgendwie involviert war. Zur selben Zeit hat das ganze LKA, einschließlich ich, keiner von uns hat gewusst, dass Thomas Dienel auf der Gehaltsliste steht mit 50.000 und unser aller Freund .Otto” mit 200.000. Das sind 3.000 € im Monat, die habe ich damals gerade so verdient. Das kriegt dann der vom Verfassungsschutz, der mir die Arbeit gemacht hat; der den Thüringer Heimatschutzverein gegründet hat und den ganzen Laden hochgezogen hat. Ich fasse es einfach heute noch nicht. ich darf gar nicht darüber nachdenken.

Vors. Abg. Marx: Schade, dass wir sie trotzdem fragen müssen.

Herr Kranz: Ich habe mich auch vorbereitet auf diesen Tag.

Vors. Abg. Marx: Sie haben sich dann darüber beschwert in dieser berühmten Lage.

Herr Kranz: Darüber habe ich mich beschwert und gesagt, das kann nicht sein, dass niemand was weiß, und wir haben keine Erkenntnisse. Da müssen Sie jetzt die Mitglieder fragen von der Sicherheitslage oder Herrn Roewer am besten.

Vors. Abg. Marx: Es gab dann aber keine Reaktionen, dass Herr Roewer vom Ministerium in Senkel gesteilt worden wäre?

Herr Kranz: Das gab es nicht, nein. Ich sage mal so, ich kann das ja nicht sagen. Es gab immer nur VierAugen- Gespräche mit Roewer. Ich kann dazu nichts sagen. Es gab dann regelmäßige entre nous, ein Tete-a-Tete. Ich war da ausgeschlossen. ich hätte gern – mein Ziel war ja immer, möglichst eng Verfassungsschutz und ich habe auch erwartet, dass vom Verfassungsschutz was kommt, habe auch wirklich gedacht, mein Gott, der hat doch V-Leute, der muss doch V-Leute haben. Dass es die Topleute sind, auf diese idiotische Idee bin ich gar nicht gekommen, muss ich sagen. Das war außerhalb meiner Denkweise. Wer züchtet schon Nattern an seiner Brust, um zuzugucken, wie die anderen die bekämpfen müssen. Das war schon eine sonderbare Zeit.” Zitat Ende (siehe Wortprotokoll 7. Sitzung UA 5/1 Thüringen, Seite 137)

Ja, wer züchtet schon Nattern an seiner Brust und vor allem warum. Dazu noch ein kurzer Auszug aus der Vernehmung von Staatssekretär a.D. Prof. Lippert, die Jahre 1990 bis 1994 betreffend, Zitat:

“Prof. Dr. Lippert: (…) 1993 – weiß ich noch – prallten an Thüringens Grenzen geplante Großveranstaltungen zum Heß-Geburtstag ab und Thüringen konnte seinerseits den benachbarten Hessen Amtshilfe anbieten, um entsprechende Aufmärsche dort zu vermeiden. Erkenntnisse über zentral geleitete militante rechtsextremistische Organisationsformen in Thüringen hatten wir meiner Erinnerung nach damals nicht….

(…)

Abg. König: Also für Sie sind Skinheads kein politischer, sondern ein wirrer Haufen, der politisch tief nicht verfestigt ist? .
Prof. Dr. Lippert: Ich würde mal sagen, sie sind anpolitisiert. Sie gehen nach Rechts und sind dort tätig, aber sie sind nicht führbar durch eine zentrale Organisation, jedenfalls damals nicht. Ich habe das nicht mehr weiter verfolgt. Damals war es das nicht. Das war, wie sich dann bei dem Ereignis Buchenwald zeigte, ein Haufen, der von irgendwoher kommt und irgendwo abgeschmettert wird und dann irgendwo hinfährt.
Abg. König: Dahinter steckt Ihren Erkenntnissen nach keinerlei Struktur oder Führung?
Prof. Dr. Lippert: Da hatten wir nicht die Erfahrung, dass da irgendwie eine strategische Komponente dahinter steckt. Anders war auf der anderen Seite der sogenannte schwarze Block, der damals auch versuchte, in Thüringen Fuß zu fassen. Da hat auch der Verfassungsschutz wesentliche Erkenntnisse geliefert im Rahmen der Sicherheitslage, wie wir dann auch der PKK berichtet haben so wie die anderen Sachen auch.

(…)

Abg. König: Sie sprechen von Demonstrationen, benannt haben Sie bisher die eine, den Rudolf-HeßAufmarsch. Welche weiteren Demonstrationen fallen Ihnen denn ein?
Prof. Dr. Lippert: In Erfurt teilweise am Anger, in Jena, in Weimar, überall, wo Gelegenheit war, wenn Sie Demonstrationen von Rechts meinen, fallen mir die ein. Wenn Sie von Links meinen, die Demonstrationen des “schwarzen Blocks”, die der Verfassungsschutz auch angekündigt hat. Sie wissen, was der “schwarze Block” war?
Abg. König: Nein.
Prof. Dr. Lippert: Aha, dann darf ich Sie aufklären: Das war eine mit Standort Göttingen und Berlin ausgerüstete Einheit, vermummt, aus den 70er-, 80er-Jahren, die Entglasungsriten durchgeführt hat, also ganze Straßenzüge entglast – Scheiben eingeschmissen, durchmarschiert, Körperverletzung. Da hat uns der Verfassungsschutz einmal einen wichtigen Hinweis gegeben und dadurch konnte ein größerer Schaden, ich glaube in Erfurt, ausgehend von Südthüringen, verhindert werden. Das weiß ich noch, weil das eine Leistung des Verfassungsschutzes war, ich glaube in der Amtszeit von Herrn Winkler noch.” Zitat Ende (siehe Wortprotokoll 13. Sitzung UA 5/1 Thüringen, Seiten 47, 96, 103-105)

Festzustellen ist demnach, dass in Thüringen zwei – wahrscheinlich geheimdienstlich finanzierte – extremistische Strukturen aufgebaut wurden, welche sich gegenseitig wie die Luft zum atmen brauchen. Der “schwarze Block” und der “Thüringer Heimatschutz”. Ostdeutsche Jugend wurde demnach mit Hilfe von Geldern und personeller Unterstützung aus dem Westen radikalisiert, wobei das langfristige strategische Ziel auf der Hand liegt. Dieses Ziel muss noch vor der Wiedervereinigung definiert worden sein. Aber darauf werde ich hier nicht weiter eingehen.

Jedenfalls komme ich selbst aus den neuen Bundesländern. Ich bin selbst in einer Plattenbausiedlung aufgewachsen und war auch Mitglied in so einer ostdeutschen Jugendclique.

Hätte man uns einen “Otto”  mit ein paar hundertausend Mark auf den Hals geschickt, ja dann wären wir alle Nazis geworden. Wäre jemand mit Geld und Perspektiven von der antifa zu uns gekommen, dann hätten wir halt im schwarzen Block mitgemacht.  Zufall also, wohin  Jugendliche in der Wendezeit  in Ostdeutschland gerieten.  Ich empfinde übrigens durchaus Sympathien für den Jenaer Pfarrer König.  Wir hatten auch so einen Pfarrer und ich bin gern hingegangen.

Man hat die ostdeutsche Jugend also für höhere Ziele planmäßig missbraucht und in entgegengesetzten politischen Lagern radikalisiert.  Deswegen war die Gründung von Terrororganisationen im rechts- wie im linksradikalen ostdeutschen Milieu nur eine Frage der Zeit gewesen.  Wahrscheinlich gibt es bis heute (offiziell) unentdeckte Vereinigungen in beiden Lagern, welche als Ziel –  zumindest im Zuge des offenen geistigen Kontakts – die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaats durch Anwendung von Gewalt verfolgen.

Auf Basis meines bisherigen Vortrags kann also durchaus geschlussfolgert werden, dass es wahrscheinlicher ist das es einen NSU gab, als unwahrscheinlicher. Zur Erichtung einer konspirativen Terrororganisation braucht es auch keine Gründungsurkunde, sondern es reicht kollusives Zusammenwirken im Zuge des offenen geistigen Kontakts., Zitat:

“Erneut angesprochen auf den Komplex “Bombenbastler” aus Jena habe XX angegeben, er “würde jederzeit wieder als Kurier fungieren”, dies sehe er unter dem “Kameradschaftsaspekt”.  XX. sei davon ausgegangen, dass sich die in  “der Illegalität Lebenden” aufgrund des zu erwartenden Strafmaßes nicht den Behörden stellen würden, Die drei “Bombenbastler” hätten sich schon auf der Stufe als “Rechtsterroristen” bewegt, die mit einer gewissen Zielsetzung eine Veränderung dieses Staates haben herbeiführen wollen, Auch XX. würde sich im Rahmen einer Revolution daran beteiligen [wollen], aber nur, wenn Gewalt das einzige mögliche Mittel sei, Zielvorstellungen zu erreichen”, XX. sei stolz, diesem Staat als Soldat dienen zu können, wenngleich er Deutschland nicht als seinen Staat definieren könne/wolle. Zum Aspekt Kuriertätigkeit habe XX. ergänzend geäußert, dass er davon ausgehe, von staatlichen Institutionen überwacht worden zu sein. XX, sei der Einzige gewesen, der sich bereiterklärt habe, die Kurierfunktion zu übernehmnen. XX. stehe zu dem was er getan habe und würde wieder Unterstützung leisten. Kameradschaft werde von XX. höher bewertet als staatliche Interessen. Er wiederhole, er würde wieder klassische Unterstützerfunktionen leisten.” Zitat Ende – (Quelle: vor langer Zeit im Netz gefunden)

Vorstehendes Zitat bestätigt jedenfalls meine Hypothese von der Existenz dieser Terrororganisation und das Zitat fügt sich darüber hinaus auch nahtlos in den Gesamtvortrag ein. Insofern ist hier auch der Bundesanwaltschaft zuzustimmen.

Was allerdings die Verbrechen angeht, welche dieser Terrororganisation zur Last gelegt werden, gibt es objektiv erhebliche Zweifel. Es ist ja nun keine Verschwörungstheorie mehr zu konstatieren, dass der Verdacht besteht, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermordet worden sind. Allein dieser Umstand hat Auswirkungen auf die Rekonstruktion der Geschehnisse, welche sich am 04.11.2011 in Zwickau bzw. am 25.04.2007 in Heilbronn ereigneten.

Kürzlich wies der AK-NSU mit Recht darauf hin, dass die Vernehmungen von BAW Diemer und OStAin beim BGH Greger zeigen, dass erhebliche Zweifel an den Tathergangshypothesen der Bundesanwaltschaft auch bezüglich der Migrantenmorde mehr als berechtigt sind. Auch hier im Blog wurde das von Georg wiederholt thematisiert.  Bevor hierzu aber geschlussfolgert werden kann, muss zuerst einmal die detaillierte Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorliegen.  Denn möglicherweise haben sowohl BAW Diemer als auch OStAin beim BGH Greger aus strafprozessualen Erwägungen heraus, wichtige Tatsachen vor dem UA nicht preisgegeben.

Warten wir also ab lieber roger.

“Roger” antwortete am 21.08.2019 um 17.18 Uhr wie folgt, Zitat:

Vielleicht eine kurze Korrektur zur Überschrift.

Ich fragte nicht, ob es Belege zum NSU gibt, sondern behaupte, nein, gibt es nicht.
Das nicht als Annahme, sondern Ergebnisthese meiner Suche.
Die kann man gerne ernst nehmen, denn sie schließt die Antifaquellen ein.
Was die nicht in den Jahren 1998 bis 2011 zu Rechts veröffentlicht haben, das gab es auch nicht.

Warum ist das wichtig?
Weil die Anklage auf terroristische Vereinigung läuft.
Für den Tatbestand gibt es festgeschriebene Qualifikationstatbestände. Sind die nicht erfüllt, ist die Anklage schon formal falsch. Das OLG hätte die Klage gar nicht annehmen dürfen.
Weder werden im Fall NSU die Bedingungen, die die Verwendung des juristischen Begriffs TeVer verlangt, noch die Normkriterien, erfüllt.
Ein Beispiel für diese Kriterien, Werbung für eine terroristische Vereinigung, die darauf gerichtet ist, Mord, Totschlag, Völkermord oder andere schwere Verbrechen zu begehen.

Da gibt es jetzt von 1998 bis 2011 wie viel, in der Zeit aktenkundig gemachte, Werbeauftritte eines NSU?
Null.
Das ist dann auch Null TeVer. Ohne adressierte Einschüchterung kein Terror.
Der nachgereichte Spendenbrief heilt dabei nichts.
Zu spät „gefunden“ und laut VS Meckpom anonym. Ein NSU ist aber nicht Status „anonym“ sondern Status „unbekannter NSU“.
Das kann ein VS schon noch unterscheiden.
Hat also wer im Nachgang im Spendenbrief/Postille weißer Wolf, rumgemalt …;-)

Zu diesem Nichts fehlt weiterhin, die zwingend notwendige Verbindung, dass es BMZ sind, die den Schweigeterror des NSU lautlos begehen.
Was hat sie zu Mitgliedern gemacht?
Das Video bestimmt nicht, was Anderes ist nicht da.
Die Mitgliedschaft ist allerdings zu beweisen, um jemanden dafür verurteilen zu können.

Aber nicht genug, es muss auch noch bewiesen werden, dass nur BMZ Mitglieder sind.
Wie immer sich, aus Sicht der Anklage, ein Mitglied qualifiziert von Unterstützern unterscheidet. Man muss beweisen, was macht ausschließlich, und nur, BMZ zu NSU-Mitgliedern.
Warum wichtig?
Weil, nur ein Mitglied mehr und Mundlos und Böhnhardt können nicht mehr als Mörder geführt werden. Ihre Mörderzuweisung lebt ausschließlich vom NSU-Video, nicht aber von Beweisen an Tatorten.
Zur Erinnerung, die Anklage verlautet, dass es der NSU war, Beweis Video. Der NSU wiederum ist laut Anklage „nur“ BMZ. Dann, so die Anklage, sind BMZ auch zwangsläufig die Mörder.
Dieser „logische Dreisatz“ ist der einzige „Beweis“!
Der wird von der BAW panisch gegen die Linken verteidigt, die mit ihren Phantasien zu NSU-Netzwerken noch nicht geschnallt haben, das dann der Prozess erledigt ist.

Das Problem, ein K oder L als Mitglied mehr und BMZKL sind gleichberechtigt im Topf.
Wer geschossen hat, wäre zu beweisen, M und B sind raus, weil nicht mehr alternativlos.
Revision lässt grüßen.
usw usw usw.

Die Urteilsbegründung wird den ganzen Schwindel nicht heilen können.
Sie wird den Schwindel verwässern oder kackfrech ins Gegenteil verkehren.

Es wird aber auch keinen geben, der den Rechtsstaat gegen diese Urteilsbegründung verteidigt.
Dann ist der Damm gebrochen und politische Rechtsprechung ohne Skrupel hat ihre Lex-NSU, ein Jagdschein für politisch korrekte Willkür im Namen des Volkes.
DDR reloaded, viel Spass …

Erfolglose Polizei-Ermittlungen (1998-2011)

Teil 2) War Michael Menzel seit 1998 dem “NSU-Trio” auf der Spur?

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Michael Menzel war von 1998 bis 2001 Leiter der Kriminalpolizei Saalfeld, zuvor war er bei der Kriminalpolizei Weimar. In der Zeit trieb dort die rechtsextreme Organisation “Thüringer Heimatschutz” ihr Unwesen. So hob 1997 die Polizei ein Waffenlager in Heilsberg aus. Herausragende Rollen spielten Informanten des thüringer Landesamtes für “Verfassungsschutz” (tLfV), zum Beispiel Andreas Rachhausen, der auch Anfang 1998 dem “NSU-Trio” während der “Flucht” half. Weitere führende Rechtsextreme waren Sven Rosemann und die Informanten Timo Brandt und Thomas Dienel.

Sven Rosemann erschien in der Doku “Der NSU-Komplex” und bekannte sich, 1995 eine Bombenatrappe in Rudolfstadt abgelegt zu haben, er erwähnte eine weitere, ohne sich selbst wieder ausdrücklich zu bezichtigen. Es hätte Diskussionen gegeben, eine “braune RAF” zu gründen.

Eine unklare Rolle spielte Beate Zschäpe, die offenbar mit der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) kooperierte: Sie mietete am 01. August 1996 eine Garage in Jena von einem Polizisten an, in der am 26.01.1998 die Bombenwerkstatt ausgehoben wurde. Am 28. September 1996 verriet sie die Namen der Beteiligten einer Kreuzverbrennung, darunter auch Uwe Böhnhardt.

“Im Jahr 1996 fanden Beamte der Kripo in Jena Dutzende von Fotos bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe. Die Farbbilder zeigen bekannte Köpfe – den Kameradschaftsführer von Jena, die später als Terror-Helfer verdächtigten Ralf Wohlleben und Holger G. sowie Uwe Böhnhardt. (…) Insgesamt 13 Tatverdächtige identifiziert die Sonderkommission Rechtsextremismus (“SoKo REX”) des Thüringer Landeskriminalamts später. Dabei half der Polizei vor allem Beate Zschäpe. Sie erzählte in ihrer Vernehmung am 28. September 1996 alles und schrieb die Namen der Beteiligten neben die sichergestellten Fotos.” (mdr)

Michael Menzel war mit den Fällen zum Teil befasst gewesen.

“Also, ganz klar: Ja. Meine vorhergehende Dienststelle, die KPI, also die Kriminalpolizei in Weimar, gehört zum Zuständigkeitsbereich von Jena. Und auch wenn das Untertauchen erst 98 war, wo ich de facto nicht mehr in Weimar tätig war, sind aber einige Handlungen von Mundlos und Böhnhardl aus den Jahren 93, 94 ff. natürlich in diesem Bereich der Kripo kommuniziert worden, also zum Beispiel diese Bombenattrappe auf dom Parkplatz Eichplatz in Jena oder das Aufhängen der Strohpuppe an der Autobahnbrücke usw. Das ist bekannt gewesen.” (Protokoll, Bundestag)

Die weimarer Kriminalpolizei war an der Garagendurchsuchung in Jena beteiligt gewesen. Ralf Schmidtmann war von 1995 bis 2000 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Jena/Weimar/Saale-Holzland-Kreis, “welche die Durchsuchungsmaßnahmen vom 26.01.1998 unterstützte”. (Abschlussbericht, thüringer NSU-U-Ausschuss, S. 1708) Er sagte den Parlamentariern außerdem, dass an der Garagendurchsuchung, “ein Beamter der VP-Führung (Vertrauensperson-Führung) aus Jena involviert gewesen sei.”

In seiner Zeit in Saalfeld (1998-2001) war Menzel Chef von Mike Wenzel, des Onkels von Michele Kiesewetter. Die ermordete Polizistin Kiesewetter wäre 2007 vom NSU erschossen worden. Wenzel war im Bereich “Staatsschutz” bis 2003 eingesetzt gewesen, ihm waren die Namen Böhnhardt und Mundlos bekannt.

Menzel war ab 2001 Referent im thüringer Innenministerium (TIM)

Bis 1997 war Thomas Dienel Informant des tLfV. Im Jahr 2000 beauftragte ihn ein Geschäftsmann, einen Auftragsmörder für dessen Frau zu finden. Stattdessen ging Dienel zur Polizei, so dass der Mann verurteilt werden konnte.

Am 07. Juni 2001 befragten ihn weimarer Kriminalpolizisten Andreas Gersthofer und Elmar Mösezahl in seiner Privatwohnung. Der Hintergrund waren laufende Betrugsverfahren. Der Zeuge Dienel wollte jedoch nicht mehr aussagen. Er würde von zwei Personen aus dem rechten Spektrum bedroht werden, die wohl Informanten seien: Er solle seine “Klappe halten”, zu kriminellen Vorgängen im thüringer Innenministerium. Aus dem Innenministerium wären Festplatten gestohlen worden, darin u. a. Abhöhrprotokolle von PKK-Aktivisten. Dienel sagte den beiden Polizisten außerdem, dass er den  damaligen hochrangigen thüringer SPD-Politiker Heiko Gentzel persönlich kennen würde.

Laut der Aussage der Gersthofer und Mösezahl hätten sie ihr Vernehmungsprotokoll jedoch aus dem elektronischen System der Polizei löschen müssen. Wenige Tage nach dem 07. Juni wäre Michael Menzel bei ihnen erschienen und hätte die Löschung verlangt, ohne eine Begründung zu nennen,“in seiner damaligen Funktion in der Abteilung 4”.

Menzel widersprach im thüringer U-Ausschuss: Er sprach zwar mit den zwei Kollegen, hätte jedoch nicht die Löschung des Protokoll angeordnet. Stattdessen hätte er den Vorgang der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Als Zeugen für seine Version gibt er Dirk Löther an, der ihn begleitet hätte. An eine Begleitung Menzels können sich Gersthofer und Mösezahl nicht erinnern.

Andreas Gersthofer ermittelte Mitte der 90er Jahre gegen die Brüder  Ron und Gil E., die zeitweise Polizeispitzel gewesen waren. Es ging um organisierte Kriminalität etwa das Inverkehrbringen von Falschgeld, “dann der Waffenbesitz.”

“Zu der Zeit gab es meiner Meinung nach keine Bezüge in Richtung Rechtsextremismus. In dem Verfahrenskbmplex war eine Vielzahl von Beschuldigten.”

Das Einsatzgebiet war “Rotlicht und im Bereich Russenmafia.” Es gab Scheingeschäfte.

“Einmal haben wir eine halbe Million Falschgeld sichergestellt und ich habe für über 20.000 D-Mark Waffen gekauft. Dann habe ich einmal für 125.000 falsche Dollar ein Verfahren geführt, und da haben wir auch Waffen gekauft in horrenden Sachen.”

Gersthofer kaufte “Pumpguns und ähnlichen großkalibrigen Waffen”. Die Geschäftspartner waren “Türken, Sinti und Roma, so in die Richtung, aber nie rechte Szene.” Er “benutzte” dabei Personen aus der rechten Szene als Spitzel (“Vertrauenspersonen”).

Laut Gerstberger hätten seine “Ermittlungsergebnisse (…) wahrscheinlich einigen Leuten nicht gepasst.” Ihr Kommissariat in Erfurt wurde Ende 1995 komplett aufgelöst. Staatsanwälte hätten dem damaligen LKA-Chef Uwe Kranz angekündigt, gegen ihn ein Verfahren wegen Strafvereitelung zu eröffnen. Seine Erkenntnisse wurden jedoch “dann erfolgreich erst mal noch ein paar Jahre weiter genutzt”.

Ende 1995 observierte die Polizei Sven Rosemann. Ziel der Observation “war die Erkenntnisgewinnung über ein von Rosemann angelegtes Waffenlager.” Er wurde gefilmt, wie er Langwaffen nach Rudolstadt verbrachte. Eine anschließende Durchsuchung blieb ergebnislos.

Elmar Mösezahl ermittelte von 2002 bis 2011 erfolglos gegen Enrico T. und Jürgen L., wegen des Diebstahles von Geldautomaten. Von 2002 bis 2009 wurden über 20 Automaten aus ihrer Verankerung gerissen, gestohlen und an einem anderen Ort aufgeschweißt. Dazu wären sie laut Mösezahl mit einem “Transporter” zum Zielobjekt gefahren, …

“… haben das Fahrzeug abgestellt, sind mit den Fahrrädern zu dem Tatort gefahren, haben erst mal ausspioniert mit Maske auf”.

Es fanden jedoch keine Festnahmen statt, etwa weil ein Polizist des Sondereinsatzkommandos sich mit einer “dummen Bewegung” verraten hätte, “was weiß ich”. Während eines ganzen Jahres war sogar ein GPS-Sender an dem Auto von Jürgen L. angebracht. Ausgerechnet in diesem Zeitraum fanden jedoch keine Diebstähle statt, nur “Vorbereitungshandlungen”.

“Herr Mösezahl:
In dem Zeitraum, wo wir das GPS angebracht haben, ist es nie mehr zu einer Vollendung gekommen. Die haben’ zwar die Vorbereitungshandlungen gemacht, sind da reingefahren und haben womöglich auch observiert, aber, wie gesagt, zu einer direkten Handlung ist es nie gekommen, denn dann hätten wir sie ja festgenommen, dann hätten wir sie gehabt.”

“Herr Mösezahl:
Ja, das ist ja das auch, was uns verwundert hat. Wie gesagt, in dem Zeitraum, wo wir sie überwacht haben – das ist ja ungefähr ein Jahr gewesen, mit dem GPS -, da ist nichts passiert. Zumindest in dem Zeitraum sind keine Automaten rausgeholt worden.
Abg. Henke:
Verstehen Sie mich nicht falsch! Es wurde hier im Ausschuss schon mal gesagt, dass es durchaus auch einen Informationsabfluss gegeben hat innerhalb der Polizei. In dem
Zusammenhang: Können Sie sich vorstellen, dass da so was passiert ist?
Herr Mösezahl:
Nein.”

Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, ein Verfahren gegen organisierte Kriminalität (OK) zu eröffnen. Nicht einmal dann, als ein dritter Komplize ausstieg und Todesdrohungen von Jürgen L. erhalten hätte. L. würde Langwaffen besitzen.

“Vors. Abg. Marx:
Die Abgabe des Verfahrens, also die versuchte Abgabe an OK, war jetzt auf diesen Vorgang gerichtet, auf die Morddrohung gegen den K. (phon.) oder allgemein?
Herr Mösezahl:
Allgemein. Es kann doch nicht sein, der macht hier Aussagen – der L. hat Waffen, der hat soundso viele Langwaffen, der hat Kurzwaffen -und da passiert nichts.”

Just am 11. Juni 2001 verfasste Menzel eine 20-seitige Gefährdungsanalyse der Brüder Ron und Gil E.. Ob ein Zusammenhang mit seinem Aufeinandertreffen mit Gerstbauer/Mösezahl besteht, ist offen.

Könnte es sein, dass Dienel von den Brüdern E. oder von Enrico T. und Jürgen L. bedroht wurde? Der thüringer Ausschuss hörte Dienel nicht, weil er Rechten kein Forum bieten will!

Michael Menzel dementierte im Ausschuss erst, mit den Brüdern etwas zu tun gehabt zu haben.

Abg.König.Preuss:
Hatten Sie jemals etwas mit Ron und Gil E. zu tun?
Herr Menzel:
Das hatten wir beim letzten Mal schon – nein.”

Als ihm jedoch seine 20-seitige Gefährdungsanalyse präsentiert wurde, kehrten seine Erinnerungen zurück. Er betonte, dass er die Analyse als Leiter des Dezernats 62 (Organisierte Kriminalität) unterschrieb, welches im Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt war.

Die Abgeordnete König fragte ihn daraufhin, wie seine Unterschrift auf die Analyse des LKA´s kam, wenn er doch in der Zeit im Innenministerium tätig war. Er sprach ja mit Gersthofer/Mösezahl als Vertreter der Polizeiabteilung des Innenministeriums!

Menzels Antwort war, dass er “Ende Mai oder Juni” vom LKA ins TIM wechselte. Da seine Verantwortlichkeit “nachläuft”, könnte die Analyse ihm ins Ministerium nachgeliefert worden sein. Trotz des Dienstellenwechsels hätte er die Analyse als Dezernatsleiter 62 noch unterschrieben, obwohl er schon im Ministerium war. Es könnte auch sein, dass sein Gespräch mit Gersthofer und Mösezahl später stattgefunden hat. Deren Vernehmungsprotokoll könnte irgendwo “zwischengeparkt” worden sein.

Der genaue Inhalt seiner Analyse ist nicht bekannt. Nichtsdestoweniger ist es bemerkenswert, dass Menzel sich intensiv mit den Brüdern E. befasste. Zum einen waren sie in den 90er Jahren Polizeispitzel gewesen, zum anderen führt von ihnen eine direkte Spur zum (angeblichen) Lieferanten der Ceska-Mordwaffe, Hans-Ulrich M.. Laut der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wäre die Ceska-Mordwaffe von Hans-Ulrich M. über Jürgen L., Enrico T und anderen zum “NSU-Trio” gelangt.

Laut eines MDR-Berichts belegen Aktenfunde, dass beide Zwillingsbrüder Ron oder Gil Eh. in Kontakt zu Hans-Ulrich M. in der Schweiz standen!

“Immer wieder finden sich in alten Ermittlungsakten Hinweise darauf, dass die beiden Jenaer Unterwelt-Brüder Kontakt zu M. hatten und auch in der Schweiz gewesen sein sollen. In seiner Zeugenvernehmung sagte auch Ex-Banden-Mitglied Thomas M., dass Waffen aus der Schweiz nach Jena gebracht worden seien.“ (nsu-leaks)

Hans-Ulrich M. war in den 90er Jahren mit Enrico T. befreundet gewesen, der wiederum mit Uwe Böhnhardt. Laut Aussage der damaligen Freundin von Enrico T. hätte sie bei ihm eine “MP Uzi, ein Gewehr, zwei Pistolen, einen Schießkugelschreiber” gesehen, und:

“In der Garage von T. an der Kläranlage hätte er noch weitere Waffen, er hätte auch mit einer Schusswaffe mit selbst gebautem Schalldämpfer auf eine Lampe geschossen.”

In einem Aktenauszugs, veröffentlicht im Blog „nsu-leaks„ steht, dass es im Jahr 1996/1997 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen Enrico T., Hans-Ulrich M. sowie einem der Brüder E. gegeben hätte, wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Erpressung. Folgende Personen wären dort „in Erscheinung“ getreten:

„(…) Müller, T. sowie mindestens einer der Brüder Eh. (…). Die Namen T. und Eh. fallen u. a. in Zusammenhang mit Straftaten als Kontaktpersonen des Müller nach Deutschland.“

2009 übernahm Michael Menzel die Polizei in Gotha, zu der die Dienststellen Eisenach, Gotha und Ilmenau gehören. Im Januar 2008 beantragte die Polizeidirektion Gotha, dass Uwe Böhnhardt weiterhin in der Tatmitteldatei des Bundeskriminalamtes geführt wird. So löschte das BKA aufgrund der 10-jährigen Verjährung der “Bombenwerkstatt” nur Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Auf Nachfrage der Bundestags-Abgeordneten, warum Böhnhardt nicht ebenfalls gelöscht wurde, bezweifelte Menzel die Angaben des BKA´s. Eine Fristverlängerung würde keinen Sinn machen für jemanden, “den wir nicht führen.”

“Also, die Logik, die sich dahinter verbirgt, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Aber a) ich hätte jetzt gefragt: Dann soll doch das BKA mal bitte den Antrag von der PD Gotha vorlegen, und b) umgekehrt in der PD Gotha müsste ja zumindest ein Nachweis auch dafür liegen. Und den finde ich ja logischerweise nur in meinem KAN-Akten-Bereich, wenn ich zu Mundlos einen Hinweis habe. Die PD Gotha hat über die gesamte Zeit keinen KAN-Aktenbestand zu Böhnhardt. Punkt. Es gibt keinen KAN-Aktenbestand, also gibt es auch keinen logischen Grund, irgendeine Fristverlängerung für jemanden zu beantragen, den wir nicht führen.”

Der Bundestags-Ausschuss lag eine Notiz vom 11.11.2011 vor, welche während einer Besprechung der Gothaer Polizei gefertigt wurde. Ein Herr Schlunzen protokollierte folgende Aussage:

“Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter beim polizeilichen Staatsschutz gewesen.”

Dies dementierte Menzel entschieden: Die thüringer Polizei würde keine Informanten aus der rechten Szene führen.

“Nein, kann ich mich nicht dran erinnern, Und ich sage es noch mal: In der Thüringer Polizei ist die Führung von V-Personen aus der rechten Szene insbesondere der Polizei untersagt gewesen. Man hat – -.”