Die Recherche “Gladio NSU Terror” zeigt Fakten und geschichtliche Hintergründe extremistischer Anschläge auf und legt Zusammenhänge offen. Das Ergebnis lässt auf ein militantes Netzwerk schließen, das von Geheimdiensten protegiert und geschützt wird. Diese illegalen Strukturen entziehen sich seit Jahrzehnten erfolgreich der abschließenden Zerschlagung. Es drängt nach den strukturellen Gründen zu fragen – dienen sie u. a. der möglichen Durchsetzung politischer Ziele?

Der frühere Bundeskanzler (1974-82) Helmut Schmidt (SPD) bestätigte 2007 im Interview mit der Zeitung “Zeit” die Existenz von Staats-Terrorismus:

ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. (Zeit)

Franz-Josef Strauß (damaliger CSU-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender) am 16.11.70:

“Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren. Denn mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.” (Der Spiegel 12/1970).

Gliederung:

1. Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Rechtsterroristen und Staat

2. Vorstellung möglicher Gruppen mit aufgedeckten Waffenverstecken

2.1. Bund Deutscher Jugend (BDJ)

2.2. Deutsche Aktionsgruppen, Wehrsportgruppe Hoffmann

2.3. Leaderless Resistance

2.3.1. NSU

2.3.2. “SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen”

1. Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Terroristen und Staat

Aufbau der NATO-Untergrundgruppen

Nach dem 2. Weltkrieg wurden unter US-amerikanischer Führung geheime Untergrund-Gruppen in westeuropäischen Ländern aufgebaut, die als „Gladio“ (Schwert)-Einheiten bekannt sind. Sie hätten einen Partisanenkrieg gegen die sowjetische Armee organisieren sollen, falls sowjetische Panzer Europa erfolgreich überrollt hätten. Diese Militär-Strategie wurde “stay behind” genannt.

Doch änderte sich im Laufe der Zeit das Angriffsziel: Auch Kommunisten und Linke in West-Europa wurden durch verschiedene illegale Aktionen bekämpft. Das Ziel war sie zu diskreditieren, um eine demokratisch legitimierte Regierungsübernahme zu verhindern.

Der Historiker Daniele Ganser erläutert:

“Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“ (wiki)

Dabei kamen nicht ganze Armee-Einheiten sondern militärisch ausgebildete und ausgerüstete Gruppen zu Einsatz, bei denen viele Mitglieder eine ausgesprochene rechts- oder linksextreme Einstellung aufwiesen.

“In Italien traten die geheimen Einheiten auch als “Brigate Rosse” (BR) auf, im Gewand einer linksextremistischen Terrorgruppe.” (Friedensblick)

Manchen “überzeugten” Terroristen mag es auch nicht bewusst gewesen sein. Der frühere Links-Terrorist Michael „Bommi“ Baumann bestätigte, dass der Geheimdienst …

“… Hasch-Rebellen über Urbach die Bombe in die Hand gedrückt [hätte].“ (Friedensblick)

In diesem Zusammenhang kann der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof in Bologna am 02.08.1980 verstanden werden. Es gab 85 Toten und über 200 Verletzten, ganze Familien wurden ausgelöscht.

“Auch in Italien ereignete sich die Explosion nur wenige Tage vor einer entscheidenden Wahl. Der Anschlag wurde zunächst linksextremen Terroristen zugeschrieben, erst viel später kamen die tatsächlichen Hintergründe heraus: Rechtsextreme führten damals Anschläge aus, die durch gefälschte Spuren den Linken angelastet wurden.” (zeit)

Es wurden italienische Neo-Faschisten für diesen Anschlag verurteilt, jedoch sind die Hintermänner noch immer unbekannt. Dieser Anschlag würde sich jedoch nahtlos einreihen in eine ganze Serie blutiger Anschläge des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Neofaschisten und Teile des von NATO und CIA betriebenen Gladio-Netzwerkes (Wiki).

Strategie der Spannung

Staats-terroristische Aktionen dienen der sogenannten “Strategie der Spannung”. Sie umschreibt verdeckte Maßnahmen der Geheimdienste, die Bevölkerung zu verunsichern, Frust und Hasspotential zu erzeugen. Der politische Meinungsbildungs-Prozess der Bevölkerung wird dadurch manipuliert. So etwa bewirkten die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, dass sich große Teile der besorgten Bevölkerung um ihren Präsidenten scharte und ein “Heimatschutz-Ministerium” gegründet wurde. Ein klassisches Beispiel ist das Einschleusen von randalierenden Zivil-Agenten, “Agent Provocateurs”, in friedliche Demonstrationen, die dadurch außer Kontrolle geraten. Dementsprechend negativ berichten Medien über “Chaoten-Demonstrationen”.

Die “Strategie der Spannung” vollzieht sich stets unter strengster Geheimhaltung und Leugnung der involvierten Behörden (wiki).

Politische Stellungsnahme zu Gladio

Im Jahr 1990 veröffentlichte die deutsche Regierung einen “Stay-behind-Bericht”, der vom Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, verfasst wurde. Dort wurde eingeräumt, dass …

“Gegen Ende der 50er-Jahre (…) die Organisation aus etwa 75 hauptamtlichen Mitarbeitern [bestand]. (…) Die Anzahl der Geheimdienstmitarbeiter lag zeitweise bei bis zu 500 Personen. 1983 wurde das Personal auch darin ausgebildet, Sabotageakte in feindlich besetzten Gebieten gegen Angreifer durchzuführen.”

Die Waffenverstecke der deutschen Stay-behind-Einheit wären jedoch 1972 aufgelöst worden. Außerdem hätte Gladio …

“… niemals Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen gehabt.” (Spiegel)

Weiter gab Stavenhagen bekannt, dass infolge der weltpolitischen Veränderungen der BND…

“… bereits im Sommer 1990 vorgesehen [hätte], die Stay-behind-Organisation aufzulösen. Nach Vereinbarungen mit den Verbündeten wird die Auflösung bis zum April 1991 vollzogen.” (Ganser)

Diese Regierungs-Darstellung steht konträr mit der Aussage des ehemaligen BND-Agenten Norbert Juretzko. Juretzko kam im Frühjahr 1987 zu Gladio, welches „eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien“ gewesen wäre. Er blieb dort bis April 1991, als Gladio aufgelöst wurde. Danach kam er zu der neu geschaffenen Abteilung 12YA, die gemeinsam mit dem US-Nachrichtendienst DIA betrieben wurde. Juretzkos Vorgesetzter erklärte gleich zu Beginn, „dass die Amerikaner ab sofort für unsere operativen Einsätze verantwortlich seien“. In den folgenden Jahren wäre das ehemalige Gladio-Netz reaktiviert worden.

“Im Laufe der Zeit wurden dafür auch das alte Gladio-Netz reaktiviert. Anfang 1993 gab Juretzko die Devise aus: „Wir mobilisieren alle unsere Stay Behind-Quellen und machen daraus Beschaffungshelfer …“ (JE)

Verbindungsstelle 61

Anfang 2013 wurde von Ermittlungen berichtet, die sich gegen einen “hochrangigen Beamten des Bundesnachrichtendienstes” wenden. Joachim von S. stände im Verdacht der Leiter einer “geheimen “Verbindungsstelle 61” gewesen zu sein, eine bewaffnete Gruppe gebildet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Jedoch wäre das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

“Laut Insidern hat die “Verbindungsstelle 61″ die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.”

Innerhalb des BND wäre die Einheit “nur wenigen bekannt” gewesen, deren Existenz wurde sogar “auf Anfrage des SPIEGEL zunächst geleugnet”. Auf dem “Gang des Dienstsitzes” wäre eine “Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte gehangen, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”. (Spiegel)

Schutz vor Strafverfolgung

Anlässlich des bundesdeutschen Eintritts in die NATO hätte der damalige Bundeskanzler Adenauer 1955 eine geheime Übereinkunft mit dem damaligen US-Präsidenten Truman unterzeichnet: Die deutschen Behörden würden bestimmte bekannte Rechtsextremisten nicht verfolgen (Ganser).

Josef Foschepoth bestätigt diese Darstellung im Buch “Überwachtes Deutschland” 2012 (S.44):

“Nach dem “Secret Memorandum” [des Truppenvertrages] sollen Mitarbeiter und Informanten der westlichen Geheimdienste vor einer Strafverfolgung durch deutsche Behörden geschützt […] werden.” (perlentaucher)

Diese Regelung scheint die Zeit bis heute überdauert zu haben. Franziska Augstein schrieb über das Buch:

“Der Verzicht auf Souveränität, den Adenauer begann und der 1968 mit dem G-10-Gesetz fortgesetzt wurde, ist in einem geheimen Dokument festgeschrieben, das Foschepoth einsehen konnte: Die Rechte der Allliierten, die Deutschen auszuforschen, sind durch das 1959 abgeschlossene Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut verbürgt, das immer noch in Kraft ist.” (kritisches-netzwerk)

2. Vorstellung möglicher deutscher, österreichischer Gruppen

Teil der “stay behind” – Strategie ist, sich auf den “Tag X”, der Machtübernahme, vorzubereiten. Dazu werden Todeslisten politischer Gegner erstellt, paramilitärische Wehrsport-Übungen abgehalten, sich Waffen “besorgt” und Waffenlager in Erdverstecken angelegt. Zufallsfunde von Waffendepots bis in jüngste Zeit legen den Verdacht nahe, dass Staatsminister Stavenhagen auch hier falsch informierte.

“Es ist Wolfszeit”

Angesichts der entdeckten Waffenlager titelte der Spiegel bereits 1981, in Anlehnung an die Gladio-Strategie “Werwolf”: “Es ist Wolfszeit”. Es beschrieb die “Hilflosigkeit der obersten Strafverfolger”, denn immer wieder kann aus Bundeswehr-Beständen “tonnenweise” Kriegsgerät in rechtsextreme Kreise verschwinden.

In den Bundeswehr-Depots hätten jedoch …

“… nur wenige Personen Schlüsselgewalt; bei den Patronenbeständen gelte “unendlich saubere Buchführung”, in den Lagerstätten sei präzise Überwachung der Munitionswarte mit “Gegencheck in sehr kurzen Abständen” gewährleistet. Übersichtlich und streng geordnet, so die amtliche Auskunft des Verteidigungsministeriums weiter, lagerten die Kistenreihen und Palettenstapel, eine ständige Inventur, ordnungsgemäße Materialausgabe an die Truppe und Rücknahme des Nichtverbrauchten werde durch Ausgabe- und Bestandsbücher lückenlos gewährleistet.” (spiegel)

2.1. Bund Deutscher Jugend (BDJ)

Diese erste deutsche Gladio-Einheit wurde schon 1953, nach kurzer Existenz, wieder verboten, viele Mitglieder verhaftet. In einer Hausdurchsuchung wurden Todes-Listen mit deutschen Politikern gefunden. Die 40 deutschen Führungspersönlichkeiten, hauptsächlich Politiker der SPD, sollten am “Tag X” hingerichtet werden, da man sie als “nicht zuverlässig” antikommunistisch einstufte (Ganser). Der US-Geheimdienst CIC verhinderte die Strafverfolgung der Geheimsoldaten und beschlagnahmte alle verfügbaren Unterlagen (wiki).

Nachdem die hessische Kriminalpolizei die Terroristen festnahm, setzte sie die Bundesanwaltschaft wieder auf freien Fuß. Dies kommentierte der damalige Hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD):

„Die einzige rechtliche Erklärung für diese Entlassungen kann für uns nur sein, daß die Leute in Karlsruhe [Anm.: Gemeint ist der Generalbundesanwalt] erklärt haben, daß sie im amerikanischen Auftrag tätig waren.“

Es konnte nicht geklärt werden, was hinter der Variablen “Tag X” steht. Der Historiker Ganser spekuliert über Massendemonstrationen, Erdrutschsiege linker Parteien bei Wahlen oder eine sowjetische Invasion als möglichen Auslöser des “Tag X” (Ganser).

“Im Odenwald bei Frankfurt am Main fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff.” (wiki)

Friedhelm Busse

Friedhelm Busse war Mitglied und Funktionär des rechtsextremen BDJ.

“Seit 1969 wurde Busse bei seinen Aktionen und Gründungen von seinem Freund, dem ehemaligen Polizeibeamten Peter Weinmann begleitet. Wie sich später herausstellte, spähte Weinmann als V-Mann »Werner« für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Neonazi-Szene in Busses Umfeld aus.Weinmann war zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig für den italienischen Militärgeheimdienst SISMI tätig, der in die Gladio-Aktivitäten involviert war.”(wiki)

Busse war seit 1972 in der “Aktion Neue Rechte” (ANR) beteiligt. 1983 schlossen sich Busse und weitere Anhänger der Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei (FAP) an. “Die FAP entwickelte sich zur Sammlungspartei militanter Neonazis.” (wiki)

2.2. Deutsche Aktionsgruppen, Wehrsportgruppe Hoffmann

Siehe: “War die Oktoberfest-Bombe eine Gladio-Aktion?” (friedensblick)

2.3. Leaderless Resistance

Siehe: “Die militärische Gladio-Strategie “Leaderless Resistance” (friedensblick)

2.3.1. NSU

Der Obdachlose Michael Krause wäre am 25.5.2008 zwischen Bayreuth und Bindlach zufällig in eine Polizeikontrolle gekommen, er hätte sich verdächtig an einem Fahrrad herumgemacht. Als die Polizisten ihn kontrollieren wollten, kam es zur Schießerei (DA). Krause wurde sechsmal getroffen, hätte jedoch fliehen und sich selbst erschießen können!

“Trotz seiner Verletzungen war es dem 53-Jährigen schließlich gelungen, wegzulaufen und sich das Leben zu nehmen.” (netzeitung)

In seinem Rucksack trug er einen codierten Lageplan für 38 Erddepots in Thüringen, Bayern, Sachsen und Österreich. Die Lager waren “randvoll mit Waffen, Munition und Sprengsätzen – einige davon groß genug, um Gebäude zu sprengen”.

Gefunden wurde in den Depots auch eine …

“… blau lackierte Bombe, die dem Sprengsatz ähnelt, der beim Nagelbomben-Anschlag 2004 in Köln benutzt wurde. Eine Bombe dieser Bauart wurde auch in dem Bekennervideo des (…) NSU gezeigt.” (bild)

Die Bombe von Krause ähnelt der Bombe vom dubiosen NSU-Bekennerfilm:

Quelle: Bild

Bereits 2006 wurde Krause verwirrt in Österreich mit einer Waffe aufgegriffen, jedoch sei er wieder laufen-gelassen worden (Frankenpost). Aufgrund dieser Vorkommnisse stellte 2009 der Grüne Hans-Christian Ströbele eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 16/14157):

“Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den bundesweit über 20 aufgedeckten Waffen- und Bombendepots, die auf chiffrierten Karten eines Obdachlosen verzeichnet waren, wie der Bayerische Rundfunk am 18. September 2009 berichtete, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Depots mit Unterstützung oder durch Finanzierung inländischer oder ausländischer Nachrichtendienste oder militärischer Organisationen angelegt wurden?”

Die freche Antwort der Bundesregierung:

” (…) Bereits im Mai/Juni 2009 konnten erste Depots im Raum Oberfranken, in denen sich u. a. Schwarzpulver und Zündwerk befanden, lokalisiert und geöffnet werden. Weitere Depots befanden sich unter anderem in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin sowie in Österreich und wurden am 17. September 2009 durch Entschärfer der zuständigen Landeskriminalämter geöffnet. Dabei konnten unter anderem eine Pistole Walther PP (Kaliber 7,65 mm) sowie dazugehörige Munition, eine Eigenbauwaffe mit elektrischer Funkenzündung und mehrere kleine sowie große Feuerlöscher, von denen einer ein Sprengstoff-Selbstlaborat enthielt, gefunden werden. Sämtliche Gegenstände waren bereits mit Zündern versehen und voll funktionstüchtig. Bei dem verwandten Selbstlaborat handelte es sich um eine Chlorat-Zucker-Mischung, wovon darüber hinaus zwei volle Fünf-Liter-Kanister aufgefunden wurden.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen handelt es sich um einen Einzeltäter ohne staatsschutzrelevanten Hintergrund. Die Motivation des Täters zur Sammlung bzw. Lagerung der Gegenstände ist ungeklärt. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Depots mit Unterstützung oder durch Finanzierung inländischer oder ausländischer Nachrichtendienste oder militärischer Organisationen angelegt wurden.”

Nach der Darstellung der Regierung hätte also ein obdachloser und verwirrter Mann, der mit dem Fahrrad durchs Land fuhr, ohne technische Ausbildung, an 38 Orten, in 5 Bundesländern und 2 Staaten, Waffenlager mit professionell gebauten Bomben angelegt. Die Polizei vermutet keinen größeren Hintergrund, sondern einen Einzeltäter. (Dossier)

Folgende Merkmale deuten darauf hin, dass Krause Depotmeister der NSU war:

• Ähnlichkeiten von Behälter (Gaskartusche) und Sprengstoff (Schwarzpulver) mit der Kölner Bombe 9.6.2004
• Ähnlichkeit der »Selbstschussanlage« aus »Eigenkonstruktion« beim Anschlag in Duisburg am 15.12.2003 mit Krauses »Eigenbauwaffe mit elektrischer Funkenzündung«: Dies ist ein schwerwiegender Indiz, da solche Waffen sehr selten sind.
• Krauses gemeldeter Aufenthalt in Plauen von 2003-2005 50 Kilometer von Zwickau fällt in den Zeitraum dieser beiden Anschläge.
• Krauses Bewegungsprofil mit Schwerpunkt in Bayern, Thüringen und Sachsen deckt sich mit dem der NSU.” (Dossier)

Krauses österreichische Waffenlager in Wels und Terfens befinden sich unweit von Vöcklabruck. Dort geht seit 2012 die Polizei gegen “Objekt 21 im Bezirk Vöcklabruck” vor. Es handelt sich um ein “grenzüberschreitendes Neonazi-Netzwerk” in denen auch deutsche Neonazis sein sollen. Ein 27-jähriger Thüringer aus Gotha zählt zu den Festgenommenen.

Tatsächlich gab es bereits 1997 bei den Ermittlern den Verdacht, dass Brief-Bomben-Attrappen des (späteren) NSU (mdr) aus Österreich stammen könnten:

“Der Verdacht wird nun gestützt durch Dokumente aus dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Dort waren einem Staatsschützer des Referats ST 24, der die Asservaten aus der Jenaer Bombenwerkstatt des späteren NSU ausgewertet hat, Parallelen zu Briefbomben aufgefallen, die Neonazis an den Chef der Wehrmachtausstellung, Johannes Heer, und den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, geschickt hatten. In seinem 1999er Vermerk fielen dem BKA-Mann wegen der Bombenmachart – “Styropur-Einlage/Kreppband/Batterien” – sofort “Mundlos/Zschäpe/Böhnhardt” ein. Zitat: “Beide Bombenattrappen entstammen mit hoher Wahrscheinlichkeit der gleichen, vermutlich österreichischen Werkstatt…” Und weiter schrieb er: “Durch den Bezug nach Österreich besteht die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den österreichischen Sicherheitsbehörden, insbesondere ist die Zielfahndung i.S. Böhnhardt/Zschäpe/Mundlos möglicherweise auf Österreich auszudehnen.” (Neues Deutschland)

Mehr Infos: NSU-Bomben: Kaum Spuren von Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe

Noch mehr Waffenverstecke?

Nach Informationen des Waiblinger Zeitungsverlag existierten Briefe von Uwe Mundlos, in denen er Besuche in Baden-Württemberg erwähnt. Er würde dort von der Besichtigung eines “Geheimen Waffenlagers” in Ludwigsburg berichten (zvw).

NSU – unter Beobachtung?

Unter Berücksichtigung dieser Vorgeschichte ist es nicht verwunderlich, dass ein “Verfassungsschützer” und V-Mann Führer bei einem NSU-Mord anwesend war. Er hätte während seiner Jugend den Spitznahmen “Kleiner Adolf” gehabt. Er führte als Geheimdienstler sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten als Informanten (Friedensblick).

Der US-Geheimdienst DIA hätte die deutschen Gladio-Strukturen ab 1991 übernommen. Wenig verwunderlich wäre es daher, dass dieser Geheimdienst eine Schießerei mit “rechtsgerichteten Agenten” beobachtete:

Laut des DIA-Observationsprotokol wäre zu einer Schießerei in einer Heilbronner Festwiese gekommen. Es wären dort neben den “Agenten” u. a. eine reguläre Polizeistreife verwickelt gewesen.

“SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL”. (Stern)

In der Tat hielten sich an dem Tag dort zwei Polizisten auf. Die Polizistin Michelle Kiesewetter wurde tödlich getroffen, ihr Kollege überlebte schwer verletzt.

Erwähnt wird auch der militante Islamist, Mevlüt Kar, der Informant des US-Geheimdienst CIA gewesen wäre (stern).

Die beiden rechtsradikalen Männer Mundlos und Böhnhardt, die die NSU-Zelle mit Frau Zschäpe gebildet hätten, werden dieses Polizisten-Mordes verdächtigt. Es wurde tatsächlich ein Wohnwagen während der nachfolgenden Ringfahndung registriert, der auf einen ihrer Alias-Namen angemietet wurde.

Das ZDF berichtete über eine Warnung des italienischen Geheimdienstes. Im Jahr 2003 wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine Überwachungsmaßnahme des italienischen Geheimdienstes informiert.

“Bei einem deutsch-italienischen Neonazi-Treffen redeten die Teilnehmer demnach von einem europaweiten Netzwerk von “Nazizellen für kriminelle Aktivitäten“, von einer “detaillierten Kartenauswertung” zum Ausspähen möglicher Ziele und von Anschlägen gegen “ausländische Geschäfte wie Kebabs”. Genau so ging der NSU bei seinen Anschlägen vor, die Ermittler später als “Dönermorde” bezeichneten.” (finanznachrichten)

2.3.2. “SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen”

Aufgrund rechtsradikaler Aktivitäten wurden 9. August 2002 insgesamt sechs Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark durchgeführt. 76 Langwaffen, 15 Faustfeuerwaffen, ein Kilo Sprengstoff und rund 10.000 Schuss Munition wurden sichergestellt. Gefunden wurden auch rechtsextreme Materialien und Attentatspläne gegen “Exekutivbeamte”, deren “Ausschalten” trotz schuss-sicherer Westen beschrieben wurde. Drei Männer wurden verhaftet. Der damalige Österreichische Innenminister Ernst Strasser sprach von einer neuen „gefährlichen Gruppe aus dem rechtsextremen Lager“.

“Ein Lager in dieser Qualität und in diesem Umfang haben wir (…) noch nicht gesehen“, erzählt ein Beamter dem „profil“(19.8.2002).“Das reicht aus, mehrere bewaffnete Zellen auszurüsten“. (SdR)

Der Anführer Gruppe wäre Georg Gasser gewesen, der jedoch zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schon mehrere Monate tot war. Gasser war seit den 70er Jahren bei der Aktion Neue Rechte (ANR) aktiv (SdR), die vom Verleger Gerhard Frey unterstützt wurde. 1972 tritt die ANR in die „Freiheitlichen Rat“ ein, einer Organisation des Verlegers Gerhard Frey (cl). Mitglied bei der ANR war auch der frühere “Bund Deutscher Jugend”-Aktivist und überzeugter Nationalsozialist Friedhelm Busse (wiki) oder der “Wehrsportler” Gottfried Küssel (dP). Küssel und Helmut Roeder wären beide in der Gruppe “Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front” gewesen (Rand C. Lewis).

Über die drei Verdächtigten Rudolf H., Matthias B. und Herbert T. wurde Untersuchungshaft verhängt. Gegen “Dutzend weiterer Verdächtiger” wurde in Wien, Niederösterreich und der Steiermark ermittelt. Bei neun folgenden Hausdurchsuchungen kamen noch mehr Waffen zum Vorschein:

“… mittlerweile sind es 120 Waffen, darunter Maschinengewehre (MG 42), Maschinenpistolen, Sturmgewehre (StG 77), Pumpguns usw. Unter den mittlerweile 50.380 Schuss Munition befindet sich auch Pfeilmunition, die schusssichere Polizeiwesten durchschlägt.” (SdR)

Laut der Internetseite “Kampf gegen Rechts” ermittelte die Staatsanwaltschaft nur unzureichend, entließ einen der Verhafteten aus der Untersuchungshaft. Seit dem 23.09.2002 “endet” die öffentliche Berichterstattung und “Kampf gegen Rechts” schreibt:

“Weder im Internet noch in den elektronisch verfügbaren Printmedien noch bei allen, die damals die Neonazi-Szene beobachtet haben, ist eine Information über einen Prozess oder gar eine Verurteilung vorhanden.” (SdR)

Fazit

Angesichts der aufgezeigten Zusammenhänge ist es mehr als fraglich, ob die beteiligten Behörden überhaupt gewillt und fähig seien, die NSU-Morde aufzuklären. Es scheint vielmehr, dass die eigentlichen Ermittlungsergebnisse unter den Tisch fallen zum Schutz vor politischen Problemen mit dem Ausland. Es besteht der Verdacht, dass der Verfassungsschutz manipuliert und mal wieder eine Einzeltäter-Theorie mit Selbstmord als bare Münze verkauft:

Generalbundesanwalt Range versicherte bereits im November, dass es keine Anhaltspunkte einer Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und der NSU gegeben hätte (FAZ). Und auch im November 2011 bereitete der Verfassungsschutz-Präsident Fromm die Öffentlichkeit vor, dass eine “vollständige Aufarbeitung” der NSU-Morde nicht mehr möglich wäre, auch weil wichtige Akten vernichtet wurden (SPON). Gleichzeitig werden andere wichtige Verfassungsschutz-Unterlagen für lange Zeit nicht veröffentlicht: „VS-Einstufung endet mit Ablauf des Jahres 2041“. (Welt). Andererseits fordern die Sicherheitsbehörden im Rahmen der NSU-Ermittlungen, ihre Befugnisse massiv zu erweitern und die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben (TA).

Wird Frau Zschäpe in der Lage sein, vor einem Gericht auszusagen? Bereits jetzt wäre sie nach Aussage der Behörden selbstmordgefährdet, was ihr Anwalt dementiert (tagesschau).

Der Generalbundesanwalt Range sagt: “Die NSU-Morde sind unser 11. September” (SZ). Dies lässt erahnen, dass auch hier in Deutschland die verantwortlichen Behörden nicht gewillt sein werden “gegen sich selbst” aufzuklären.

Der derzeitige Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Kompetenzen, auch strafrechtlicher Relevanz, und uneingeschränkter Aussage-Verpflichtung ist ein Hoffnungsträger der Demokratie und sollte nicht im Gestrüpp politischer Schuldzuweisungen untergehen.