Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Michael Menzel

Rettungssanitäter waren frühzeitig am NSU-Wohnmobil – warum kein Einsatz?

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Ein Kommentator im “Parlograph“-Blog machte auf einen Rettungswagen aufmerksam, der frühzeitig am noch brennenden NSU-Wohnungmobil mit den toten Böhnhardt/Mundlos stand.

“Der Rettungsdienst war vor Ort. Sogar noch vor der BF Eisenach. In Akte 4-1-2 “Lage des Tatorts” auf S.25 oben erkennt man in der Verlängerung des Gehwegs die Frontpartie eines RTW des DRK Eisenach. Interessanterweise wird dies in keinem Bericht auch nur erwähnt, und die Feuerwehrleute haben nichts davon mitbekommen, d.h. die RTW-Besatzung war wohl nie am Wohnmobil. Das wirft noch viel mehr Fragen auf. Vielleicht sollte der UA mal beim DRK Eisenach anfragen. Deren Story ist sicher noch besser als die der Feuerwehr.”

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Untersuchungsausschüsse - Feigenblatt des tiefen Staates

Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk?

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In der Öffentlichkeit mahnen Politiker der Linken, dass das Netzwerk hinter dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgeklärt werden müsste. Damit haben sie Recht, jedoch stehen diese Forderungen im Kontrast zu dem gezeigten politischen Aufklärungswillen. Jetzt wirft auch Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, Fragen auf. Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk? weiterlesen →

Bundesanwaltschaft

NSU-Anklage in Sackgasse – welche neuen Ermittlungsansätze gäbe es?

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Am 21.11.2011 überzeugten Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke den Bundestag vom indirekten Schuldeingeständnis von Uwe Mundlos. Von Polizeidirektor Michael Menzel in die Enge getrieben, hätte Mundlos sich selbst und seinen Freund Böhnhardt erschossenen, der vorhandene Brandruß in seiner Lunge bewiese das: Mundlos wäre einer von drei Haupttätern einer rechtsextremen NSU-Terrorzelle gewesen. Einstimmig nahm der Bundestag am Tag darauf einen Antrag an, der sich festlegte: Die zehn Ceska-Mordopfer und die Polizistin Michele Kiesewetter wären Opfer einer “Neonazi-Bande” geworden, das Land war unter Schock. Jetzt Mitte Juni 2015 steht inzwischen seit einem Jahr fest: Es gab keinen Brandruß in der Lunge von Mundlos und Staatsministerin Aydan Özoguz hinterfragte im Bundestag, “wer wirklich geschossen“ hatte. Bis heute ist unklar, was die wirklichen Hintergründe der Morde waren. Dabei gäbe es vielversprechende Ermittlungsansätze. NSU-Anklage in Sackgasse – welche neuen Ermittlungsansätze gäbe es? weiterlesen →

Ceska-Mordserie

Ceska-Morde: Analyse der Schmauchspuren soll Verfassungsschützer belasten!

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Die Zeitung “freie Presse” veröffentlichte heute den Artikel “NSU: Neue Spuren belasten V-Mann-Führer”. Es wird offenbar aus den Ermittlungsakten berichtet. Bisher war nur bekannt, dass an der Kleidung des damaligen Verfassungsschützers und Tatverdächtigen Andreas Temme Schmauchspuren von Schusswaffen gefunden wurden. Das wäre aber nichts besonderes gewesen, da er derzeit bei einem Schützenverein war. Das entspricht anscheinend nicht der Wahrheit. Ceska-Morde: Analyse der Schmauchspuren soll Verfassungsschützer belasten! weiterlesen →

Thomas Richter "Corelli"

NSU-Sonderermittler Jerzy Montag entlastet Verfassungsschutz im Corelli-Bericht!

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Der ehemalige führende Grünen-Politiker Jerzy Montag sollte die Hintergründe des dubiosen Ablebens von Thomas Richter aufklären. Er war Informant des Geheimdienstes “Verfassungsschutz”, sein Alias-Name war “Corelli”. Als er über seine NSU-CD befragt werden sollte, starb er im Jahr 2014. Montag sollte außerdem aufklären, wie Corellis NSU-CD beim Verfassungsschutz unausgewertet hätte liegen bleiben können. Montag wurde vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages beauftragt. Es wäre interessant zu erfahren, ob Jerzy Montag Mitglied einer transatlantischen Lobbyorganisation ist. NSU-Sonderermittler Jerzy Montag entlastet Verfassungsschutz im Corelli-Bericht! weiterlesen →

Untersuchungsausschüsse - Feigenblatt des tiefen Staates

Freiburger Bündnis aus SPD, Grünen, Linken etc. kritisieren Vertuschung im NSU-Untersuchungsausschuss

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Das Freiburger “Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung” kritisiert in einem offenen Brief, …

“… dass die Mehrheit des PUA sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, was sie wissen müsste, um relevante Sachverhalte aufzuklären.” (Brief)

Das Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen informiert darin führende Landespolitiker Baden-Württembergs und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Baden-Württemberg …

“… Zeugenaussagen, die in das Konzept‚ alles bereits geklärt, alles wurde richtig gemacht‘ passen, (…) trotz Widersprüchen nicht hinterfragt [werden], während Zeugenaussagen, die Zweifel an der bisherigen Darstellung des Innenministeriums nahelegen, als nicht glaubwürdig abgetan werden.”

Die Mehrheit im U-Ausschuss “unterstützt” “die bisherige Linie der Verdeckung und Vertuschung durch das Innenministerium” von Reinhold Gall (SPD).

Das Bündnis fordert daher:

“Wir fordern den PUA ausdrücklich zu einer Ergebnis-offenen Arbeitsweise auf und alle Dokumente einzufordern, die für eine lückenlose Aufklärung sachdienlich sein können, insbesondere die Unterlagen über die „Aktionsgruppe Heilbronn“.