Archiv der Kategorie: Der Verfassungschutz – “angeklagt”!

Die Vernichtung der NSU-Akten, ein Überblick

Hans-Peter Friedrich (CSU) trägt als damaliger Bundesminister des Innern Mitverantwortung an der Vernichtung von Beweismaterial, NSU-Aktenbeständen des Verfassungsschutzes. Statt Einhalt zu gebieten wurde ein “Vernichtungserlass” gegeben, die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Scheibchenweise kommt jedoch die Wahrheit ans Tageslicht. Die Frage drängt sich auf: Hatte Friedrich sein Ministerium im Griff oder war er nur eine Marionette des tiefen Staates? Ein chronologischer Überblick über die Akten-Vernichtung von November 2011 bis Ende 2012. Die Vernichtung der NSU-Akten, ein Überblick weiterlesen

Hessische Beamte bauten Thüringer Sicherheitsbehörden auf!

Bereits am 23. Juli 2012 brachte die hessische Landtagsfraktion der Linken einen “dringlichen Beweisantrag betreffend mangelhafte Aufklärung und eklatante Widersprüche bzgl. Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein.” Es werden die Verdachtsmomente gegen die Landesregierung, Verfassungsschutz und Verfassungsschützer Andreas Temme zusammengefasst und angegeben, dass Thüringer Sicherheitsbehörden “maßgeblich” durch hessische Beamte aufgebaut worden seien! Ist dies eine Querverbindung zwischen dem Verfassungsschützer Andreas Temme und den Thüringer Neo-Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe? Hessische Beamte bauten Thüringer Sicherheitsbehörden auf! weiterlesen

Der Thüringer Heimatschutz – eine Geheimdienst-Operation?

Die drei mutmaßlichen Mitglieder des NSU, die Herren Böhnhardt, Mundlos und Frau Zschäpe, waren im sogenannten Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv und vernetzt. Der THS entstand im Jahr 1996 aus der Organisation “Anti-Antifa” (wiki). Der THS wurde auch mit Steuergeldern aufgebaut. Der Informant und Gründervater des THS Tino Brandt bestätigt, dass der Verfassungsschutz den Aufbau des THS mitfinanziert hat, “mit-finaziert, ja, mit Sicherheit.” (ZDF) Wie sich heraus-kristalisiert, waren jedoch wesentlich mehr Mitglieder Informanten des Verfassungsschutzes. Welche Personen genau? Der Thüringer Heimatschutz – eine Geheimdienst-Operation? weiterlesen

BKA: Verfassungsschutz schützte rechtsextreme V-Leute

Dem SPIEGEL liegt ein als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) vom Februar 1997 vor. Das BKA würde “massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes” üben. In den neunziger Jahren hätte der Verfassungsschutz rechtsextreme Informanten vor polizeilicher Strafverfolgung geschützt. BKA: Verfassungsschutz schützte rechtsextreme V-Leute weiterlesen

Feierte NSU mit Polizisten am späteren Kiesewetter-Tatort?

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (wiki) e.V., schätzte im “freien Radio” die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei (freies Radio) in Sachen der NSU-Mordserie ein. Laut ihm gäbe es eine Bombe, die noch nicht gezündet hätte: Die Aufdeckung einer möglichen Verstrickung der Geheimdienste in die Morde. [23:30] Eine Zusammenfassung seiner kritischen Aussagen: Feierte NSU mit Polizisten am späteren Kiesewetter-Tatort? weiterlesen

Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.”

Der Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche gab in der Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) offen seine Haltung preis: Das “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung” (stern). Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Weiter gäbe es “Schranken für Herausgabe von Akten”: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse (ebd). Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” weiterlesen