Die Europäische Union gab vor, in der Krise zwischen ukrainischer Regierung und Opposition zu vermitteln. Der “Spiegel” meldete schließlich, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem ukrainischen Präsidenten ein Abkommen zur Beilegung der Krise “abgerungen” und “beherzt agiert” hätte. In Wahrheit konnte erst dadurch der Präsident gestürzt werden. Jetzt sind radikale nationalistische, teil rechtsextremistische Kräfte in Kiew an der Macht. Ukraine: Frank-Walter Steinmeier half Putschisten an die Macht weiterlesen
Archiv der Kategorie: Ukraine-Putsch
Ukraine: Maidan verübte Gräuel an Gegen-Demonstranten
Ich schrieb bereits über die Twitter-Meldung des “Spiegel”, dass die pro-Regierungs-Demonstranten von ihrem Lager im “Mariinsky”-Park in Kiew flohen. Der Hintergrund ist, dass sich nach dem EU-Friedensplan die Sicherheitskräfte am 21.02. zurückzogen, und sie in großer Gefahr schwebten. Die Angst der Menschen wird jetzt verständlicher. Das Lager wurde immer wieder von einer gewalttätigen Menschenmenge aus dem Lager “Maidan” der Opposition angegriffen. Daher kam es im “Mariinsky”-Park zu Zusammenstößen, auch mit Sicherheitskräften. Ukraine: Maidan verübte Gräuel an Gegen-Demonstranten weiterlesen
Ukraine: “Süddeutsche” lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi
Am 24. Februar 2014 veröffentlichte der Journalist Stefan Kornelius den Artikel ” Umbruch in der Ukraine Revolution ist nur der Anfang”. Er lobt darin den Aufstand u. a. als Kampf gegen “Korruption und Kleptokratie.” Gleichzeitig zeigt die “Süddeutsche” im Artikel einen ukrainischer Neo-Nazi, auf dessen Stahlhelm eine SS-Rune ist. Über dem Stahlhelm steht “Revolution ist nur der Anfang.” Kornelius beschwichtet, dass “Radikale Kräfte” zwar “die Bühne” erobern, jedoch “werden [sie] wieder hinweggefegt.” Ukraine: “Süddeutsche” lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi weiterlesen
Ukraine: Süd-Osten loyal zu Präsident Wiktor Janukowytsch
Letzte Woche erklärten Vertreter der südlichen und östlichen Regionen das Parlament in Kiew als “illegitim“. Die Absetzung von Wiktor Janukowytsch steht auf wackligen rechtlichen Fundament. Der Widerstand gegen den Putsch wird auch durch Gegendemonstrationen und Bürgerwachen unterstützt. Ukraine: Süd-Osten loyal zu Präsident Wiktor Janukowytsch weiterlesen
Ukraine: Parlament schikaniert süd-östliche Regionen
Das ukrainische Parlament ist auf einem nationalistischen Kurs und schikaniert die russisch-sprechende Minderheit. So erklärte es nun, dass die einzige Amtssprache ukrainisch ist. Bisher war es den Regionen möglich, auch russisch als Amtssprache zu erlauben (rt). Die “Partei der Regionen” von Präsident Wiktor Janukowytsch soll verboten werden, genauso wie die Kommunistische Partei. Ukraine: Parlament schikaniert süd-östliche Regionen weiterlesen
EU-Grüne Rebecca Harms unterstützt Freilassung von Julija Timoschenko
Hier ist ein Tweet der Vorsitzenden der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Dort schreibt sie über die Haft-Entlassung Julija Timoschenko: “So gut sie als eine freie Person zu sehen.” EU-Grüne Rebecca Harms unterstützt Freilassung von Julija Timoschenko weiterlesen
Juden werden in Kiew attackiert, Rabbi empfiehlt Flucht!
Angesichts von Gewalttaten und Drohungen rechter Milizen rät der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman, dass Juden Kiew verlassen und wenn möglich ausreisen sollten.
„Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen“, zitierte ihn die israelische Zeitung „Haaretz“ am Samstag. Es gebe ständig Warnungen über mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen. In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt auf offener Straße von Unbekannten verprügelt worden. (bild)
Was in Kiew passiert ist eine Schande!
Ukraine: Putschisten halten sich nicht an Friedensplan
Die Parallelen zum Ende der Weimarer Republik sind augenscheinlich. Auch dort umstellten rechte Milizen das Parlament, bedrohten, verfolgten oppositionelle Abgeordnete und begünstigten die Verabschiedung des „Ermächtigungsgesetzes”. Ukraine: Putschisten halten sich nicht an Friedensplan weiterlesen
Demonstrationen in Ost-Ukraine gegen Putsch!
Gegenwärtig treffen sich in der Ost-Ukrainischen Großstadt “Charkiw” tausende politische Repräsentanten und Mandatsträger. Das Treffen wird begleitet von friedlichen Demonstrationen, die gleichfalls den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung verurteilen. Demonstrationen in Ost-Ukraine gegen Putsch! weiterlesen
Ukraine: Bewaffnete Milizen greifen Parlament an!
Die Demonstrationsrechte wurden seitens der demokratisch legitimierten Regierung der Ukraine lange respektiert. Jedoch gingen vom Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz “Maidan” zunehmend bewaffnete Angriffe auf das Parlament und Sicherheitskräfte aus. Es ist infam, der ukrainischen Demokratie das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Soll sie sich etwa von rechten Milizen angreifen lassen und sich immer weiter zurückziehen, so wie während der Weimarer Zeit bei uns? Um dies zu verdeutlichen zwei kleine Fallstudien: Ukraine: Bewaffnete Milizen greifen Parlament an! weiterlesen