Archiv der Kategorie: Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Tony Blair: Demokratie kein Ersatz für effektive Regierung

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Der frühere Premierminister des Vereinigten Königreichs und momentaner Sondergesandte des Nahost-Quartetts Tony Blair verteidigt den Militär-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Ägyptens. Er wäre zwar ein starker Befürworter der Demokratie, aber Demokratie ist kein Ersatz für effektive Regierungsentscheidungen. Es müsste jemand Dinge zum Laufen bringen. “Das wird harte, unpopuläre Entscheidungen bedeuten. Es wird nicht leicht.” Das ägyptische Militär hätte eine Wahl zwischen “Chaos und Intervention” gehabt. (Guardian) Auch die USA lehnen es ab, den Militärputsch also solchen zu bezeichnen oder gar zu verurteilen (reuters). Trotz der Massenproteste reagierte die ägyptische Börse mit Kurs-Sprüngen (al jazeera) auf den Putsch. Der ägyptische Putischsten-“Ministerpräsident” Hazem el-Beblawi verteidigte das Vorgehen mit dem Schutz für Investoren (al jazeera).

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Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Was machte der “heilige Vater” für die Diktatur Argentiniens?

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Der neue Papst Franziskus I ist der Argentinier Jorge Mario Bergoglio. Er war der oberste Jesuit des Landes – während einer der dunkelsten Zeiten Argentiniens: Es war die Zeit der Militär-Diktatur, die von 1976 bis 1983 wütete. Ähnlich wie während der Nazi-Zeit (stern), hat sich die offizielle katholische Kirche dort der Diktatur nicht offen entgegen-gestellt. Im Gegenteil Glaubensbrüder erhoben damals schwere Vorwürfe, auch gegen Bergoglio, die heute die katholische Kirche zurückweist: Dahinter würden “anti-klerikale linke Elemente“ stecken (ksta). Was machte der “heilige Vater” für die Diktatur Argentiniens? weiterlesen →

Dokumentationen, Gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele

Militärische Durchsetzung einer “marktkonformen Demokratie”

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Der Artikel “Gladio, NSU und Terror von Rechts” lässt auf ein bestehendes militantes Terror-Netzwerk schließen, das von Geheimdiensten protegiert und geschützt wird. Dieser Artikel zeigt mögliche Gründe, warum sich diese illegalen Strukturen der abschließenden Zerschlagung entziehen, anhand des Beispieles “Staatsstreich 2002 in Venezuela”. Militärische Durchsetzung einer “marktkonformen Demokratie” weiterlesen →

NATO-Einheit "Gladio"

Auch Christdemokraten wurden von Gladio ermordet!

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Immer wieder wurden in rechtsextremen Gladio-Kreisen Todeslisten gefunden. Dort sind Namen von Politikern aufgeführt, die am “Tag X” umgebracht werden sollen. Auch in der Zwickauer NSU-Wohnung konnte eine Todesliste mit deutschen Politikern sichergestellt werden! In Italien traten die geheimen Einheiten auch als “Brigate Rosse” (BR) auf, im Gewand einer linksextremistischen Terrorgruppe. So wurde der führende Christdemokrat Aldo Moro ermordet, da er mit der Kommunistischen Partei Italiens kooperieren wollte. Auch Christdemokraten wurden von Gladio ermordet! weiterlesen →

NATO-Einheit "Gladio"

Sicherheitsbehörden: “Auf dem rechten Auge blind”

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Während der “Weimarer Republik”, die von 1918 bis Hitler´s “Machtergreifung” 1933 existierte, kam ein viel-sagender Spruch auf: Das deutsche Justizwesen wäre “auf dem rechten Auge blind”: Sicherheitsbehörden: “Auf dem rechten Auge blind” weiterlesen →

NATO-Einheit "Gladio"

Gladio-Opfer Giuseppe Gulotta

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Giuseppe Gulotta wurde 1976 in Italien festgenommen, gefoltert, zu einem Geständnis erpresst und 22 Jahre für einen Doppelmord an Polizisten eingesperrt, den er nicht beging. Nach 22 Jahren, 2012, wird er schließlich freigesprochen. In Wahrheit war es ein Mord der Nato-Geheimarmee “Gladio”, der staatlich nicht verfolgt wurde. Gladio-Opfer Giuseppe Gulotta weiterlesen →

NATO-Einheit "Gladio"

Osama Bin Laden, Neo-Nazis und die CIA

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Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, lehnt eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ab. Ohne dem Geheimdienst könnte “man terroristische Strukturen nicht beobachten und bekämpfen. (…) Zumindest im Bereich des islamistischen Terrors hat der Verfassungsschutz eine Menge dazu beigetragen (…).” (jungle world) Ob wirklich “bekämpft” wird, ist kritisch zu hinterfragen. Diese Fallstudie zu den Anschlägen des 11. Septembers 2001 zeigt Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten. Sie stünden teilweise unter geheimdienstlicher “Überwachung” oder sollte man nicht eher sagen “Führung”? Dies wird auch im NSU-Skandal offenbar. Osama Bin Laden, Neo-Nazis und die CIA weiterlesen →

Heilbronner Polizistenüberfall, NATO-Einheit "Gladio"

Förderte der Verfassungsschutz Ku Klux Klan – Gruppen?

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Der Verfassungsschutz förderte durch bezahlte Informanten den Ku Klux Klan (KKK). Es gibt Hinweise, dass manche offenbar mit dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vernetzt waren. KKK-Mitglieder waren Kollegen der ermordeten Polizistin Kiesewetter. Dabei warnte bereits 1990 der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordneter Hermann Scheer vor der Gladio -Geheimarmee, “diese sei fast wie ein Ku-Klux-Klan” (KKK) (heise) aufgebaut. Jetzt 12 Jahre später scheint seine Warnung bittere Realität. Die Sicherheitsbehörden dementieren und vernichten Akten. Förderte der Verfassungsschutz Ku Klux Klan – Gruppen? weiterlesen →

Der Verfassungschutz - "angeklagt"!, NATO-Einheit "Gladio"

BKA: Verfassungsschutz schützte rechtsextreme V-Leute

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Dem SPIEGEL liegt ein als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) vom Februar 1997 vor. Das BKA würde “massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes” üben. In den neunziger Jahren hätte der Verfassungsschutz rechtsextreme Informanten vor polizeilicher Strafverfolgung geschützt. BKA: Verfassungsschutz schützte rechtsextreme V-Leute weiterlesen →

NATO-Einheit "Gladio"

Ein “erfolgreicher” V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien

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Als mögliche (bezahlte) Informanten des Verfassungsschutzes (V-Mann) …

“… gibt es kaum rechtlich verbindliche, die eine oder andere Personengruppe … ausschließende Kategorien.” (Roewer, H.: Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1987, S. 119)

Diesen Kommentar zum “Recht der Nachrichtendienste” schrieb ausgerechnet Helmut Roewer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994-2000. Genau in dieser Zeit bildete sich der “Thüringer Heimatschutz” (THS), in dem jeder zehnte ein Informant war. THS-Mitglieder gründeten die Terrorzelle “National Sozialistischen Untergrund” (NSU), der eine Mord-Serie an türkisch-stämmtigen Mitbürgern zu Last gelegt wird. Darüberhinaus hätte sie Todes-Listen angelegt, Banküberfälle und Bomben-Attentate verübt. Abgesehen von der Mord-Serie kam in der Vergangenheit bereits etwas recht ähnliches vor – jedoch in Mitwirkung eines V-Mann, Hans-Dieter Lepzien! Ein “erfolgreicher” V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien weiterlesen →